Das neue Amnestiegesetz wird Ortegas Repressionsstaat weiter stärken
Am 8. Juni 2019 hat das nicaraguanische Parlament mit 70 Stimmen und 15 Gegenstimmen bei null Enthaltungen im Eilverfahren ein Amnestiegesetz verabschiedet. Alle oppositionellen Kräfte haben es umgehend zurückgewiesen. Sie befürchten, dass die Verbrechen der Polizei und Paramilitärs gegen die aufbegehrende Bevölkerung seit dem 18. April 2018 mit diesem Gesetz straflos bleiben werden.
// Elisabeth Erdtmann
