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VERGEBEN UND VERGESSEN

Kurz zuvor, am 16. Mai, war Eddy Montes, einer der Protestierenden, in dem berüchtigten Gefängnis El Modelo von einem Wärter erschossen worden (s. LN 540). Als Antwort auf dieses Verbrechen und um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern, riefen die Zivile Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) sowie die Bürgerallianz Blau-Weiß (UNAB) am 23. Mai zum Generalstreik auf. Die Mehrheit der Bevölkerung nahm an dem Streik teil, der von der Unternehmer*innenschaft unterstützt wurde. Das Amnestiegesetz, das nur wenige Tage später verabschiedet wurde und den Tätern Straffreiheit garantiert, scheint die Forderungen der Streikenden geradezu zu verhöhnen. Außerdem kommt es zu einem Zeitpunkt, an dem die Opposition ohnehin geschwächt ist.

Wer ist hier der Terrorist? Protest an einer Hauswand // Foto: John Skiing

Schon vor dem Mord an Eddy Montes hatte die ACJD den Dialog mit der Regierung wieder ausgesetzt. Seit Februar läuft er in einer Art Stop-and-go-Modus. Der Vorwurf: Die Regierung halte die unterzeichneten Vereinbarungen nicht ein. An der ACJD schieden sich allerdings schon frühzeitig die Geister: Kritiker*innen misstrauten der Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe, in der das Großkapital mit dem mächtigen Unternehmerverband COSEP, der von der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) unterstützte Thinktank FUNIDES (Fundación Nicaragüense para el Desarrollo Económico y Social) sowie die Amerikanische Handelskammer überproportional vertreten sind und von daher den Ton angeben. Entsprechend äußert sich Julio Lopez Campos, einst hochrangiges FSLN-Mitglied und Freund Daniel Ortegas, heute als sein schärfster Kritiker im Exil lebend, gegenüber der Online-Zeitung Confidencial: „Ortega kooptiert Schritt für Schritt die Agenten des Großkapitals und macht damit jeglichen Versuch des Widerstands vonseiten der Unternehmerschaft zunichte, indem er diejenigen Unternehmerstimmen (der kleinen und mittleren Unternehmen) unterhöhlt, die auf eine konsequentere Haltung drängen.“ Er hält deren Vertreter*innen in der ACJD fehlende Geschlossenheit vor, was Ortega ausnutze, um sie im Spinnennetz des Dialogs und der Sitzungen gefangen zu halten. Außerdem verfüge die ACJD über keinerlei Repräsentativität und Führungsrolle in der Bürger*innenbewegung.

Für Ortega ist ein Pakt mit der Wirtschaft politisch überlebensnotwendig


„Wieder einmal dürfte klar sein, dass die Großunternehmer nur daran interessiert sind, die Verschärfung der Wirtschaftskrise einzudämmen, und dass sie nie am Fall der Diktatur interessiert waren“, sagte er gegenüber Confidencial. „Es geht ihnen um ihre Gewinne, nicht um die Demokratie. Sie wollen eine Einigung, auch wenn es eine schlechte Einigung wäre, aber keine Gerechtigkeit.“
Für Ortega ist es politisch überlebensnotwendig, einen Pakt mit den Wirtschaftskapitänen zustande zu bringen. Also mit denjenigen, die die tatsächliche Macht im Land besitzen, um eine sich weiter verschärfende wirtschaftliche Abwärtsentwicklung zu verhindern. Die zunehmende Verschlechterung der Lebensverhältnisse könnte für neuen sozialen Sprengstoff sorgen, der auch bisher noch loyale Kreise erfassen könnte. Von daher muss Ortega es schaffen, die Bewegung der Student*innen, der Frauen, der Bauern und Bäuerinnen, der Mütter der Ermordeten, der Gefangenen, kurz die sozialen Bewegungen unter Kontrolle derjenigen Sektoren zu bringen, die bereit sind, in naher Zukunft einen Pakt mit dem Regime zu schließen. Die ACJD steht bei ihren Kritiker*innen im Verdacht, diese Rolle übernehmen zu wollen.

Die Großunternehmer waren nie am Fall der Diktatur interessiert


Das Regime hat die Zeit des langen Verhandlungsprozesses mit der ACJD indessen genutzt: Für die massive Aufrüstung von Polizei und Spezialeinheiten mit neuen Waffen, Geldmitteln, Ausrüstung und einer beträchtlichen Personalaufstockung. Zuletzt hat die Anerkennung der „Vereinigung der Verteidiger des Vaterlands” (CODEPAT) als Nichtregierungsorganisation, der ehemalige Militärs sowie Angehörige der einstigen Staatssicherheit angehören, bei Analyst*innen große Besorgnis ausgelöst. Schließlich waren ehemalige Militärs und bewaffnete Zivilist*innen unter der Führung der Polizei für die brutale Unterdrückung der Bürger*innendemonstrationen verantwortlich, die durch ihre Mitgliedschaft in einer jetzt legalen Sammlungsbewegung die Chance sehen, sich strafrechtlicher Verfolgung zu entziehen.
Vor diesem Hintergrund offenbart das Amnestiegesetz seinen wahren Charakter. Artikel 1 definiert den Personenkreis, der von diesem Gesetz profitiert, nämlich Täter und Opfer gleichermaßen. Die Verbrechen der Polizei, der Paramilitärs sowie des Staatsapparats werden gleichgesetzt mit den willkürlichen Anschuldigungen gegen Personen, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung in Prozessen zu drakonische Strafen verurteilt worden waren, um deren Gefährlichkeit und kriminelle Energie zu „beweisen“. Desweiteren sieht das Gesetz vor, alle anhängigen Verfahren, alle Ermittlungsverfahren, alle Gerichtsurteile niederzuschlagen. Mit Artikel 3 verschafft sich das Regime ein Instrument, gegen „Wiederholungstäter*innen“ vorzugehen: Menschen, die durch das gegenwärtige Gesetz begünstigt werden, wird mit erneuter Inhaftierung gedroht, sollten sie durch „Straftaten“ rückfällig werden. Darunter fallen sowohl politische Akte als auch strafrechtliche Vergehen. Alle Oppositionsgruppen sowie die ACJD haben das Gesetz als „Gesetz der Straflosigkeit für die Täter“ zurückgewiesen.
Ihrer Meinung nach handelt es sich um ein Gesetz, das der Diktatur die Voraussetzungen für ihren Fortbestand sichern soll. Soziale Bewegungen und aufbegehrende Bürger*innen, also die Bewegung der autoconvocados, sollen demnach mundtot gemacht werden – während die einzigen, die sich künftig auf der Straße frei bewegen, Polizeitruppen sind. Gleichzeitig spiegelt das Gesetz den absurden Glauben eines Regimes wider, das meint, man könne die Geschichte wieder auf Null stellen und noch einmal von vorne beginnen.

Amnestien für schwere Menschen- rechtsverletzungen führen zu weiteren Menschenrechtsverletzungen


In einer Presseerklärung kommentierte die ACJD, dass das Gesetz „im Widerspruch zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention“ stehe, „da es die Untersuchung und Bestrafung von Personen verhindert, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“. Weiterhin hieß es: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit können weder Gegenstand einer Amnestie sein noch verjähren.“
Auch die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, äußerte ihre Besorgnis über die Verabschiedung des Amnestiegesetzes: „Amnestien für schwere Menschenrechtsverletzungen sind völkerrechtlich verboten, sie erzeugen Straffreiheit, was zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen kann.“
Im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes wurden weitere 50 politische Gefangene aus der Haft entlassen. Darunter waren fast alle prominenten Gefangenen wie die Campesino-Führer Medardo Mairena und Pedro Mena oder die Journalist*innen Lucia Pineda und Miguel Mora des Internetportals 100%Noticias sowie andere namhafte Persönlichkeiten. Mit ihrer Freilassung hören die Schikanen allerdings nicht auf: Es häufen sich die Berichte von Ex-Gefangenen, wie sie und ihre Familienangehörigen nach ihrer Entlassung von fanatischen Ortegaanhänger*inen an ihren Wohnorten bedroht und auch tätlich angegriffen werden.

“Mörder gesucht” Gesprayter Protest

Nach Angaben der Opposition waren nach dem Stichtag 18. Juni noch 85 Gefangene im Gefängnis verblieben. Inzwischen hat sich die Zahl der politischen Gefangenen wieder erhöht, da die Verfolgung Oppositioneller weiter geht und fast täglich Menschen willkürlich verhaftet werden.
Kritiker*innen sind sich über den Charakter des Amnestiegesetzes einig: Mit ihm habe sich die Diktatur ein neues, in Gesetzesform gegossenes Repressionsinstrument gegen alle Akteur*innen der Bewegung der autoconvocados (sozialen Bewegungen) und dissidenten Teile der politischen Opposition geschaffen, die für die Wiederherstellung ihrer elementarsten Bürger*innenrechte wie freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, des Demonstrationsrechts, die Rückkehr der Exilierten und Menschenrechtsorganisationen, kurz für einen demokratischen Wandel in ihrem Land nicht aufhören zu kämpfen.

 

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