VERGEBEN UND VERGESSEN

Kurz zuvor, am 16. Mai, war Eddy Montes, einer der Protestierenden, in dem berüchtigten Gefängnis El Modelo von einem Wärter erschossen worden (s. LN 540). Als Antwort auf dieses Verbrechen und um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern, riefen die Zivile Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) sowie die Bürgerallianz Blau-Weiß (UNAB) am 23. Mai zum Generalstreik auf. Die Mehrheit der Bevölkerung nahm an dem Streik teil, der von der Unternehmer*innenschaft unterstützt wurde. Das Amnestiegesetz, das nur wenige Tage später verabschiedet wurde und den Tätern Straffreiheit garantiert, scheint die Forderungen der Streikenden geradezu zu verhöhnen. Außerdem kommt es zu einem Zeitpunkt, an dem die Opposition ohnehin geschwächt ist.

Wer ist hier der Terrorist? Protest an einer Hauswand // Foto: John Skiing

Schon vor dem Mord an Eddy Montes hatte die ACJD den Dialog mit der Regierung wieder ausgesetzt. Seit Februar läuft er in einer Art Stop-and-go-Modus. Der Vorwurf: Die Regierung halte die unterzeichneten Vereinbarungen nicht ein. An der ACJD schieden sich allerdings schon frühzeitig die Geister: Kritiker*innen misstrauten der Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe, in der das Großkapital mit dem mächtigen Unternehmerverband COSEP, der von der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) unterstützte Thinktank FUNIDES (Fundación Nicaragüense para el Desarrollo Económico y Social) sowie die Amerikanische Handelskammer überproportional vertreten sind und von daher den Ton angeben. Entsprechend äußert sich Julio Lopez Campos, einst hochrangiges FSLN-Mitglied und Freund Daniel Ortegas, heute als sein schärfster Kritiker im Exil lebend, gegenüber der Online-Zeitung Confidencial: „Ortega kooptiert Schritt für Schritt die Agenten des Großkapitals und macht damit jeglichen Versuch des Widerstands vonseiten der Unternehmerschaft zunichte, indem er diejenigen Unternehmerstimmen (der kleinen und mittleren Unternehmen) unterhöhlt, die auf eine konsequentere Haltung drängen.“ Er hält deren Vertreter*innen in der ACJD fehlende Geschlossenheit vor, was Ortega ausnutze, um sie im Spinnennetz des Dialogs und der Sitzungen gefangen zu halten. Außerdem verfüge die ACJD über keinerlei Repräsentativität und Führungsrolle in der Bürger*innenbewegung.

Für Ortega ist ein Pakt mit der Wirtschaft politisch überlebensnotwendig


„Wieder einmal dürfte klar sein, dass die Großunternehmer nur daran interessiert sind, die Verschärfung der Wirtschaftskrise einzudämmen, und dass sie nie am Fall der Diktatur interessiert waren“, sagte er gegenüber Confidencial. „Es geht ihnen um ihre Gewinne, nicht um die Demokratie. Sie wollen eine Einigung, auch wenn es eine schlechte Einigung wäre, aber keine Gerechtigkeit.“
Für Ortega ist es politisch überlebensnotwendig, einen Pakt mit den Wirtschaftskapitänen zustande zu bringen. Also mit denjenigen, die die tatsächliche Macht im Land besitzen, um eine sich weiter verschärfende wirtschaftliche Abwärtsentwicklung zu verhindern. Die zunehmende Verschlechterung der Lebensverhältnisse könnte für neuen sozialen Sprengstoff sorgen, der auch bisher noch loyale Kreise erfassen könnte. Von daher muss Ortega es schaffen, die Bewegung der Student*innen, der Frauen, der Bauern und Bäuerinnen, der Mütter der Ermordeten, der Gefangenen, kurz die sozialen Bewegungen unter Kontrolle derjenigen Sektoren zu bringen, die bereit sind, in naher Zukunft einen Pakt mit dem Regime zu schließen. Die ACJD steht bei ihren Kritiker*innen im Verdacht, diese Rolle übernehmen zu wollen.

Die Großunternehmer waren nie am Fall der Diktatur interessiert


Das Regime hat die Zeit des langen Verhandlungsprozesses mit der ACJD indessen genutzt: Für die massive Aufrüstung von Polizei und Spezialeinheiten mit neuen Waffen, Geldmitteln, Ausrüstung und einer beträchtlichen Personalaufstockung. Zuletzt hat die Anerkennung der „Vereinigung der Verteidiger des Vaterlands” (CODEPAT) als Nichtregierungsorganisation, der ehemalige Militärs sowie Angehörige der einstigen Staatssicherheit angehören, bei Analyst*innen große Besorgnis ausgelöst. Schließlich waren ehemalige Militärs und bewaffnete Zivilist*innen unter der Führung der Polizei für die brutale Unterdrückung der Bürger*innendemonstrationen verantwortlich, die durch ihre Mitgliedschaft in einer jetzt legalen Sammlungsbewegung die Chance sehen, sich strafrechtlicher Verfolgung zu entziehen.
Vor diesem Hintergrund offenbart das Amnestiegesetz seinen wahren Charakter. Artikel 1 definiert den Personenkreis, der von diesem Gesetz profitiert, nämlich Täter und Opfer gleichermaßen. Die Verbrechen der Polizei, der Paramilitärs sowie des Staatsapparats werden gleichgesetzt mit den willkürlichen Anschuldigungen gegen Personen, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung in Prozessen zu drakonische Strafen verurteilt worden waren, um deren Gefährlichkeit und kriminelle Energie zu „beweisen“. Desweiteren sieht das Gesetz vor, alle anhängigen Verfahren, alle Ermittlungsverfahren, alle Gerichtsurteile niederzuschlagen. Mit Artikel 3 verschafft sich das Regime ein Instrument, gegen „Wiederholungstäter*innen“ vorzugehen: Menschen, die durch das gegenwärtige Gesetz begünstigt werden, wird mit erneuter Inhaftierung gedroht, sollten sie durch „Straftaten“ rückfällig werden. Darunter fallen sowohl politische Akte als auch strafrechtliche Vergehen. Alle Oppositionsgruppen sowie die ACJD haben das Gesetz als „Gesetz der Straflosigkeit für die Täter“ zurückgewiesen.
Ihrer Meinung nach handelt es sich um ein Gesetz, das der Diktatur die Voraussetzungen für ihren Fortbestand sichern soll. Soziale Bewegungen und aufbegehrende Bürger*innen, also die Bewegung der autoconvocados, sollen demnach mundtot gemacht werden – während die einzigen, die sich künftig auf der Straße frei bewegen, Polizeitruppen sind. Gleichzeitig spiegelt das Gesetz den absurden Glauben eines Regimes wider, das meint, man könne die Geschichte wieder auf Null stellen und noch einmal von vorne beginnen.

Amnestien für schwere Menschen- rechtsverletzungen führen zu weiteren Menschenrechtsverletzungen


In einer Presseerklärung kommentierte die ACJD, dass das Gesetz „im Widerspruch zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention“ stehe, „da es die Untersuchung und Bestrafung von Personen verhindert, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“. Weiterhin hieß es: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit können weder Gegenstand einer Amnestie sein noch verjähren.“
Auch die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, äußerte ihre Besorgnis über die Verabschiedung des Amnestiegesetzes: „Amnestien für schwere Menschenrechtsverletzungen sind völkerrechtlich verboten, sie erzeugen Straffreiheit, was zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen kann.“
Im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes wurden weitere 50 politische Gefangene aus der Haft entlassen. Darunter waren fast alle prominenten Gefangenen wie die Campesino-Führer Medardo Mairena und Pedro Mena oder die Journalist*innen Lucia Pineda und Miguel Mora des Internetportals 100%Noticias sowie andere namhafte Persönlichkeiten. Mit ihrer Freilassung hören die Schikanen allerdings nicht auf: Es häufen sich die Berichte von Ex-Gefangenen, wie sie und ihre Familienangehörigen nach ihrer Entlassung von fanatischen Ortegaanhänger*inen an ihren Wohnorten bedroht und auch tätlich angegriffen werden.

„Mörder gesucht“ Gesprayter Protest

Nach Angaben der Opposition waren nach dem Stichtag 18. Juni noch 85 Gefangene im Gefängnis verblieben. Inzwischen hat sich die Zahl der politischen Gefangenen wieder erhöht, da die Verfolgung Oppositioneller weiter geht und fast täglich Menschen willkürlich verhaftet werden.
Kritiker*innen sind sich über den Charakter des Amnestiegesetzes einig: Mit ihm habe sich die Diktatur ein neues, in Gesetzesform gegossenes Repressionsinstrument gegen alle Akteur*innen der Bewegung der autoconvocados (sozialen Bewegungen) und dissidenten Teile der politischen Opposition geschaffen, die für die Wiederherstellung ihrer elementarsten Bürger*innenrechte wie freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, des Demonstrationsrechts, die Rückkehr der Exilierten und Menschenrechtsorganisationen, kurz für einen demokratischen Wandel in ihrem Land nicht aufhören zu kämpfen.

 

OHNE FREILASSUNG KEIN DIALOG

Foto: MRS


 

SUYÉN BARAHONA
Präsidentin der Partei Movimiento Renovador Sandinista (MRS).
Die Partei MRS wurde im Mai 1995 gegründet. Ihr erster Präsident war Sergio Ramírez Mercado. 2008 wurde ihr durch das Ortega-Regime die Anerkennung als juristische Person entzogen. Politisch definiert sie sich als sandinistische demokratische Linke. Sie ist Mitglied in der Frente Amplio por la Democracia (FAD), die ihrerseits dem breiten Zivilgesellschaftlichen Einheitsbündnis Azul y Blanco (UNAB) angehört.
Foto: MRS


 

Vor Aufnahme des derzeitigen Dialogs gab es bereits am 16. Februar 2019 ein Treffen zwischen Vertreter*innen des nicaraguanischen Großkapitals und der politischen Führungsspitze unter Beteiligung der Kirchen. Dieses Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt und hinter dem Rücken der Nicaraguaner*innen. Bedeutet diese Geheimniskrämerei, dass der Unternehmerverband − immerhin Mitglied in der Oppositionsbündnis Zivilallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) wie auch die rechtskonservative liberale Partei (PLC) − nach Strategien suchen, sich der sozialen Bewegungen zu entledigen?
In den Vorschlägen des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses Azul y Blanco (UNAB) ist davon die Rede, dass die Opfer am Verhandlungsprozess teilnehmen müssen. Es ist verständlich, dass die ACDJ bereits begonnen hat, Treffen mit dem Komitee der politischen Gefangenen abzuhalten und auch Treffen mit der „Assoziation der Mütter des April” (ein Zusammenschluss von Frauen, die ihre Kinder bei den gewaltvollen Proteste verloren haben, Anm. d. Red.) plant, um sich über diese Fragen zu einigen. Es gab natürlich ein großes Interesse gerade bei den Müttern, am Verhandlungsteam beteiligt zu sein und es sind auch einige von ihnen vertreten. Aber es ist auch so, dass sie, wie auch die Bauernbewegung, nur als Stellvertreter dabei sind. Wir stehen außerdem vor dem Problem, dass diejenigen, die für die Bauernbewegung im Dialog (beim ersten Dialog im Mai 2018, Anm. d. Red.) vertreten waren, jetzt inhaftiert sind, ein Teil der Bauernbewegung im Exil lebt oder Menschen getötet wurden. Daher ist das Ende der Unterdrückung und die Freiheit der politischen Gefangenen so wichtig. Es müssten andere an diesem Tisch sitzen. Vor allem die Bauernbewegung − wenn ihre Führung befreit würde − verdient einen Platz am Verhandlungstisch.

Teilnehmer*innen am gegenwärtigen Dialog sind aufseiten der Zivilallianz ACJD Vertreter*innen der Wirtschaftsverbände, Akademiker*innen, Politiker*innen und Studierende. Das UNAB, das mit weit über 60 Organisationen einen repräsentativen Querschnitt der nicaraguanischen Gesellschaft darstellt, ist dagegen nicht vertreten, weil es viele Bedingungen gestellt hat, die nicht erfüllt wurden. Kann man auch von einem fehlenden Konsens innerhalb der Oppositionsbewegung sprechen?
Es gibt folgendes klarzustellen. Die Zivilallianz ACJD ist Teil der UNAB. Seit wir, die UNAB, beschlossen haben, uns zu organisieren, sprechen wir in unserer Gründungserklärung immer von einer friedlichen und dialogorientierten Lösung sowie von der Unterstützung der ACJD als zukünftige Verhandlungsführerin, sollte es einen Dialog geben. Es ist also nicht so, dass die UNAB nicht zur Teilnahme eingeladen wurde, sondern sie hat stets erklärt, dass die ACJD an einem zukünftigen Dialog teilnehmen solle.
Zwischen der ACJD, der UNAB, der nicaraguanischen Bevölkerung und der Opposition gibt es einen Konsens darüber, dass eine Reihe von Vorbedingungen erfüllt werden müssen. Wir haben erklärt, dass es notwendig ist, alle politischen Gefangenen freizulassen, die Repression, Schikanen, Drohungen und Inhaftierungen zu beenden und unser Recht auf freie Mobilisierung und freie Meinungsäußerung ausüben zu können, was uns derzeit verweigert wird. Und dass es äußerst wichtig ist, dass die Menschenrechtsorganisationen ins Land zurückkehren. Die ACJD tritt dafür in den Verhandlungsprozess ein. Es gab hundert politische Gefangene, die nicht freigelassen, sondern aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen wurden. Als UNAB bestehen wir daher weiterhin auf die Erfüllung der Bedingungen für einen Dialog, der zu Ergebnissen und einem Ausweg aus der Krise führen kann. Es kann keinen Dialog geben, der kein inklusiver Dialog ist, der − solange die Repression anhält − weder Ergebnisse noch Wirkung zeigt. Wir haben außerdem gefordert, dass es transparente Kommunikationskanäle zwischen der Bevölkerung, der UNAB und der ACJD gibt. Aber wir haben den Dialogführern auch unser Vertrauensvotum mitgegeben für eine Agenda, deren Kernstücke eine Wahlreform, vorgezogene Wahlen und Gerechtigkeit für die mehr als 400 Ermordeten sind. In den kommenden Tagen werden wir in der Lage sein, die Verhandlungsbereitschaft von Daniel Ortega zu beurteilen und zu sehen, wovon die Erfüllung unserer Vorbedingungen und unseres Wunsches nach der Präsenz internationaler Bürgen für Verhandlungsergebnisse abhängt.

Ungeachtet des Beginns der aktuellen Dialogrunde gehen Entführungen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und die Gewalt und Misshandlungen in den Gefängnissen weiter. Wie kann man Vertrauen in einen Einigungsprozess mit dem Regime haben, solange fundamentale Bürgerrechte, das Demonstrationsrecht und die Pressefreiheit ständig verletzt werden?
Wir haben kein Vertrauen, fordern aber weiterhin die Freilassung der politischen Gefangenen. Der einzige Weg, wie dieser Dialog Früchte tragen und zu einem friedenbringenden und gerechten Ausweg führen kann, ist die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Aufhebung aller Gerichtsurteile. Wir, ihre Anwälte zusammen mit dem Komitee für die Freiheit der politischen Gefangenen, haben alle Fälle untersucht und die Rechtswidrigkeiten sind von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) dokumentiert. Jeder Fall hat gezeigt, dass es keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von mehr als 770 politischen Gefangenen gibt. Einige hatten seit Monaten ihre Entlassungsverfügung, waren aber nicht freigelassen worden. Ein wahnsinniger Missbrauch. Es gibt andere, die drei Monate lang ohne Anklage im Gefängnis saßen. Menschenrechte sind unverhandelbar. Unser Recht auf Freiheit, unser Recht, nicht getötet, nicht gefoltert zu werden, unser Recht auf Mobilisierung, unser Recht auf freie Meinungsäußerung, ist unverhandelbar.
Wir haben in Ortega kein Vertrauen, denn er geht nicht aus Wohlwollen in die Verhandlungen, sondern weil er weiß, dass die Situation unhaltbar ist und dass es notwendig ist, einen Ausweg zu finden.

Bei rund 100 Demonstrant*innen, die in den Gefängnissen La Modelo und La Esperanza inhaftiert waren, wurden die Gefängnisstrafen in Hausarrest umgewandelt, ohne die anstehenden Prozesse aufzuheben.
Sie wurden nach Hause gebracht und bedroht, viele von ihnen sind immer noch bedroht. Das Regime ließ durch das Innenministerium eine Liste dieser 100 Bürger mit Namen, Adressen und anderen persönlichen Daten verbreiten. Damit fordern sie zu Gewalt gegenüber diesen Personen auf. Wir befürchten, dass sie nicht nur angegriffen, sondern auch von Regierungsbeauftragten ermordet werden könnten. Daniel Ortega ist bei der derzeitigen Dialogrunde nicht anwesend, er hat andere geschickt. Das hat für viel Unzufriedenheit gesorgt. Die Delegierten von Daniel Ortega in diesen Verhandlungen sind Personen ohne Entscheidungsfähigkeit, ohne Entscheidungsspielraum.

Angenommen die Verhandlungen scheitern an der fehlenden Bereitschaft des Regimes, die Vorbedingungen zu erfüllen und die ACJD zieht sich zurück. Was würde das für die politische Lage bedeuten?
Ich glaube, dass sich die nicaraguanische Bevölkerung nicht demobilisieren wird. Sie wird weiterhin auf vielerlei Art Widerstand leisten. Wenn es keine Fortschritte gibt, wird die internationale Gemeinschaft sicherlich auch weiterhin Druck auf Daniel Ortega ausüben. Daniel Ortega würde dann noch stärker isoliert. Wir werden bestimmt an den Punkt kommen, an dem er versteht, dass es eine Verhandlungslösung geben muss. Wir sehen mehr Sanktionen auf das Regime zukommen, zum Beispiel individuelle Sanktionen für diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Und genau das erwarten wir auch von Europa.