VERGEBEN UND VERGESSEN

Kurz zuvor, am 16. Mai, war Eddy Montes, einer der Protestierenden, in dem berüchtigten Gefängnis El Modelo von einem Wärter erschossen worden (s. LN 540). Als Antwort auf dieses Verbrechen und um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern, riefen die Zivile Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) sowie die Bürgerallianz Blau-Weiß (UNAB) am 23. Mai zum Generalstreik auf. Die Mehrheit der Bevölkerung nahm an dem Streik teil, der von der Unternehmer*innenschaft unterstützt wurde. Das Amnestiegesetz, das nur wenige Tage später verabschiedet wurde und den Tätern Straffreiheit garantiert, scheint die Forderungen der Streikenden geradezu zu verhöhnen. Außerdem kommt es zu einem Zeitpunkt, an dem die Opposition ohnehin geschwächt ist.

Wer ist hier der Terrorist? Protest an einer Hauswand // Foto: John Skiing

Schon vor dem Mord an Eddy Montes hatte die ACJD den Dialog mit der Regierung wieder ausgesetzt. Seit Februar läuft er in einer Art Stop-and-go-Modus. Der Vorwurf: Die Regierung halte die unterzeichneten Vereinbarungen nicht ein. An der ACJD schieden sich allerdings schon frühzeitig die Geister: Kritiker*innen misstrauten der Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe, in der das Großkapital mit dem mächtigen Unternehmerverband COSEP, der von der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) unterstützte Thinktank FUNIDES (Fundación Nicaragüense para el Desarrollo Económico y Social) sowie die Amerikanische Handelskammer überproportional vertreten sind und von daher den Ton angeben. Entsprechend äußert sich Julio Lopez Campos, einst hochrangiges FSLN-Mitglied und Freund Daniel Ortegas, heute als sein schärfster Kritiker im Exil lebend, gegenüber der Online-Zeitung Confidencial: „Ortega kooptiert Schritt für Schritt die Agenten des Großkapitals und macht damit jeglichen Versuch des Widerstands vonseiten der Unternehmerschaft zunichte, indem er diejenigen Unternehmerstimmen (der kleinen und mittleren Unternehmen) unterhöhlt, die auf eine konsequentere Haltung drängen.“ Er hält deren Vertreter*innen in der ACJD fehlende Geschlossenheit vor, was Ortega ausnutze, um sie im Spinnennetz des Dialogs und der Sitzungen gefangen zu halten. Außerdem verfüge die ACJD über keinerlei Repräsentativität und Führungsrolle in der Bürger*innenbewegung.

Für Ortega ist ein Pakt mit der Wirtschaft politisch überlebensnotwendig


„Wieder einmal dürfte klar sein, dass die Großunternehmer nur daran interessiert sind, die Verschärfung der Wirtschaftskrise einzudämmen, und dass sie nie am Fall der Diktatur interessiert waren“, sagte er gegenüber Confidencial. „Es geht ihnen um ihre Gewinne, nicht um die Demokratie. Sie wollen eine Einigung, auch wenn es eine schlechte Einigung wäre, aber keine Gerechtigkeit.“
Für Ortega ist es politisch überlebensnotwendig, einen Pakt mit den Wirtschaftskapitänen zustande zu bringen. Also mit denjenigen, die die tatsächliche Macht im Land besitzen, um eine sich weiter verschärfende wirtschaftliche Abwärtsentwicklung zu verhindern. Die zunehmende Verschlechterung der Lebensverhältnisse könnte für neuen sozialen Sprengstoff sorgen, der auch bisher noch loyale Kreise erfassen könnte. Von daher muss Ortega es schaffen, die Bewegung der Student*innen, der Frauen, der Bauern und Bäuerinnen, der Mütter der Ermordeten, der Gefangenen, kurz die sozialen Bewegungen unter Kontrolle derjenigen Sektoren zu bringen, die bereit sind, in naher Zukunft einen Pakt mit dem Regime zu schließen. Die ACJD steht bei ihren Kritiker*innen im Verdacht, diese Rolle übernehmen zu wollen.

Die Großunternehmer waren nie am Fall der Diktatur interessiert


Das Regime hat die Zeit des langen Verhandlungsprozesses mit der ACJD indessen genutzt: Für die massive Aufrüstung von Polizei und Spezialeinheiten mit neuen Waffen, Geldmitteln, Ausrüstung und einer beträchtlichen Personalaufstockung. Zuletzt hat die Anerkennung der „Vereinigung der Verteidiger des Vaterlands” (CODEPAT) als Nichtregierungsorganisation, der ehemalige Militärs sowie Angehörige der einstigen Staatssicherheit angehören, bei Analyst*innen große Besorgnis ausgelöst. Schließlich waren ehemalige Militärs und bewaffnete Zivilist*innen unter der Führung der Polizei für die brutale Unterdrückung der Bürger*innendemonstrationen verantwortlich, die durch ihre Mitgliedschaft in einer jetzt legalen Sammlungsbewegung die Chance sehen, sich strafrechtlicher Verfolgung zu entziehen.
Vor diesem Hintergrund offenbart das Amnestiegesetz seinen wahren Charakter. Artikel 1 definiert den Personenkreis, der von diesem Gesetz profitiert, nämlich Täter und Opfer gleichermaßen. Die Verbrechen der Polizei, der Paramilitärs sowie des Staatsapparats werden gleichgesetzt mit den willkürlichen Anschuldigungen gegen Personen, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung in Prozessen zu drakonische Strafen verurteilt worden waren, um deren Gefährlichkeit und kriminelle Energie zu „beweisen“. Desweiteren sieht das Gesetz vor, alle anhängigen Verfahren, alle Ermittlungsverfahren, alle Gerichtsurteile niederzuschlagen. Mit Artikel 3 verschafft sich das Regime ein Instrument, gegen „Wiederholungstäter*innen“ vorzugehen: Menschen, die durch das gegenwärtige Gesetz begünstigt werden, wird mit erneuter Inhaftierung gedroht, sollten sie durch „Straftaten“ rückfällig werden. Darunter fallen sowohl politische Akte als auch strafrechtliche Vergehen. Alle Oppositionsgruppen sowie die ACJD haben das Gesetz als „Gesetz der Straflosigkeit für die Täter“ zurückgewiesen.
Ihrer Meinung nach handelt es sich um ein Gesetz, das der Diktatur die Voraussetzungen für ihren Fortbestand sichern soll. Soziale Bewegungen und aufbegehrende Bürger*innen, also die Bewegung der autoconvocados, sollen demnach mundtot gemacht werden – während die einzigen, die sich künftig auf der Straße frei bewegen, Polizeitruppen sind. Gleichzeitig spiegelt das Gesetz den absurden Glauben eines Regimes wider, das meint, man könne die Geschichte wieder auf Null stellen und noch einmal von vorne beginnen.

Amnestien für schwere Menschen- rechtsverletzungen führen zu weiteren Menschenrechtsverletzungen


In einer Presseerklärung kommentierte die ACJD, dass das Gesetz „im Widerspruch zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention“ stehe, „da es die Untersuchung und Bestrafung von Personen verhindert, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“. Weiterhin hieß es: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit können weder Gegenstand einer Amnestie sein noch verjähren.“
Auch die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, äußerte ihre Besorgnis über die Verabschiedung des Amnestiegesetzes: „Amnestien für schwere Menschenrechtsverletzungen sind völkerrechtlich verboten, sie erzeugen Straffreiheit, was zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen kann.“
Im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes wurden weitere 50 politische Gefangene aus der Haft entlassen. Darunter waren fast alle prominenten Gefangenen wie die Campesino-Führer Medardo Mairena und Pedro Mena oder die Journalist*innen Lucia Pineda und Miguel Mora des Internetportals 100%Noticias sowie andere namhafte Persönlichkeiten. Mit ihrer Freilassung hören die Schikanen allerdings nicht auf: Es häufen sich die Berichte von Ex-Gefangenen, wie sie und ihre Familienangehörigen nach ihrer Entlassung von fanatischen Ortegaanhänger*inen an ihren Wohnorten bedroht und auch tätlich angegriffen werden.

„Mörder gesucht“ Gesprayter Protest

Nach Angaben der Opposition waren nach dem Stichtag 18. Juni noch 85 Gefangene im Gefängnis verblieben. Inzwischen hat sich die Zahl der politischen Gefangenen wieder erhöht, da die Verfolgung Oppositioneller weiter geht und fast täglich Menschen willkürlich verhaftet werden.
Kritiker*innen sind sich über den Charakter des Amnestiegesetzes einig: Mit ihm habe sich die Diktatur ein neues, in Gesetzesform gegossenes Repressionsinstrument gegen alle Akteur*innen der Bewegung der autoconvocados (sozialen Bewegungen) und dissidenten Teile der politischen Opposition geschaffen, die für die Wiederherstellung ihrer elementarsten Bürger*innenrechte wie freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, des Demonstrationsrechts, die Rückkehr der Exilierten und Menschenrechtsorganisationen, kurz für einen demokratischen Wandel in ihrem Land nicht aufhören zu kämpfen.

 

REVOLUTIONÄRIN SEIT BEGINN

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Magaly Quintana Pereyra – La Maga // Foto: Margarita I. Montealegre

Martha Magaly Quintana Pereyra gehörte zu jenen unbeugsamen Menschen, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen, die mit Konventionen brechen, auch wenn sie dafür beschimpft und diskreditiert werden.
Sie begann früh mit der Rebellion, lehnte die vorgeschriebene Kleiderordnung ab. Ihre Familie verschaffte ihr ein Stipendium – ausgerechnet an der Universität La Asunción, wo die Töchter der oberen Mittelschicht und Vermögenden studierten, unter ihnen die Töchter Somozas (Diktator Nicaraguas der 1960er Jahren, Anm. d. Übers.).
La Maga kannte man im Jahr der sandinistischen Revolution als „Leutnant Quintana“. Doch im gleichen Jahr wurde diese schöne, kämpfende Frau unehrenhaft entlassen.
Ich traf sie in den 1970er Jahren in León. Als ich zur Universität kam, gehörte sie zu den Galionsfiguren der Studierendenbewegung. Sie war sparsam gekleidet, trug Miniröcke, spielte im Studierendentheater der Universität, sprach sich während der Mahnwachen gegen die Verteuerung von Milch und Benzin aus oder unterstützte die Streiks der Gewerkschaft der Tischler, Maurer und Schiffsleute (SCAAS).

„Ich ziehe mich nicht zurück, da habt ihr eure CUUN. Tschüss!“

La Maga ist Bestandteil meiner frühesten Erinnerungen an den Widerstand der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) gegen das autoritäre Modell. Sie hörte auf, in León zu studieren und trat plötzlich als Leiterin des Universitätszentrums der Nationalen Universität (CUUN) in Managua auf. Diese Organisation sowie die Revolutionäre Studierendenfront galten als zwischengeschaltete Einheit der Sandinistischen Front, um Guerillas und Kollaborateure zu rekrutieren, Ressourcen zu beschaffen und die Guerillas zu finanzieren.
Anfang der 1970er Jahre erfuhr man von Denunziationen durch die Zeitung La Prensa. Die Bäuerin Amada Pineda, Ehefrau eines Führers der sozialistischen Partei in Matagalpa, war von der Nationalgarde von Somoza festgenommen und wiederholt vergewaltigt worden. Gleich nach ihrer Amtseinführung als Präsidentin der CUUN gab La Maga eine Erklärung ab, in der sie den Angriff verurteilte. Sofort befahl ihr die FSLN, sich zurückzuziehen. Sie sagte zu ihnen, typisch für sie: „Ich ziehe mich nicht zurück, da habt ihr eure CUUN. Tschüss!“ Und gründete gleich eine Menschenrechtskommission an der Universität, an der sie auch Journalismus studierte. Sie entwickelte sich zu einer beeindruckenden Kommunikatorin.
Mit der gleichen rebellischen Haltung nahm sie ihre sexuelle Identität an. Sie und andere wurden beschuldigt, die Frauen der sandinistischen Bewegung mit lesbischen Ideen zu „korrumpieren“.
Damals begannen Frauen unter dem feministischen Banner und mit dem Theater als Werkzeug die Basisarbeit. Das Frauenkollektiv von Matagalpa wurde gegründet. Zusammen mit ihrer Partnerin María Cavalleri und anderen Frauen klärten sie Hebammen über ihre Rechte auf, gründeten ein Geburtshaus, ein Radio und entwarfen ein Programm zur Alphabetisierung. All dies gibt es noch heute, obwohl sie damals zu der CUUN, und diese zu ihr „Tschüss!“ gesagt hatte.
Ich sah, wie sie die Impulse zum ersten und zweiten Feministischen Nationalkomitee gab, das zentralamerikanische Programm La Corriente sowie die Gruppe für sexuelle und reproduktive Rechte unterstützte.
Nachdem La Maga bei der Organisation der ersten feministischen Gruppen in Matagalpa, Masaya und Managua half, gründete sie den Ableger der Katholikinnen für das Recht auf Entscheidung (CDD) in Nicaragua. Sie entwickelte sich zum Liebling der Presse, wurde fast täglich zu jedem Thema in Verbindung mit Frauen gefragt – ob Feminizide, Vaterschaftstests oder Müttersterblichkeit. Das führte dazu, dass die CDD als Armee wahrgenommen wurde, was sie nicht sind, auch wenn sie so arbeiteten und wirkten: Sie schafften es, eine Beobachtungsmission zur Gewalt zu gründen und mehr als 10 Jahre zu betreiben.
Als Freundin versetzte sie Berge, immer präsent und mit praktischen Lösungsvorschlägen, sei es für ihre Freundinnen oder für Opfer von „jeglicher Ungerechtigkeit, die gegen irgendjemanden in irgendeinem Teil der Welt begangen wurde“. Ein Satz, der für mich den Feminismus besser definiert als es diejenigen tun, welche man heute Revolutionär*innen nennt.

 

MAGALY QUINTANA, LA TENIENTE MALBOZALEADA

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Magaly Quintana Pereyra – La Maga // Foto: Margarita I. Montealegre

Desde hace tiempo tengo un proyecto llamado Las Malbozaleadas, en alusión al término que se le da a esas personas irredentas que no hay quien las calle, aquellas que no aceptan imposiciones y rompen esquemas, aunque se las tilde de antipáticas o cabronas. Son semblanzas de buena parte de mis amigas de adolescencia y juventud, con las que compartí historias de guerrillas y movimientos sociales.

Malbozaleada es indicador de no sometimiento, señal de rebeldía, de la resistencia que nos llevó a levantar hombros, dar la vuelta, y pensar ¡umm! están locos estos majes. Ese apego al sentido común, nos salvó. Nos hizo mantener la espalda erguida. Y por eso ahora no necesitamos usar la justificación ñoña: “yo cumplía órdenes”, o cerrar los ojos, desviar la mirada ante la destrucción de los sueños por los que íbamos a morir. Y así se explica que hoy nos encontremos entre las señoras azul y blanco, vandálicas”.

La Martha Magaly Quintana Pereyra era de las primeras candidatas de mi proyecto, y, como buena malbozaleada, hizo lo que quiso y se fue sin avisar. Desde aquí la honro y la despido entre lágrimas y risas pensando en su vida.

Como casi todas las malbozaleadas, la rebeldía le empezó temprano rechazando los vestidos y las mangas abombadas estilo repollo, como les dice Sofía Montenegro, que llevaban un forro de tela como de mosquitero pero tieso-tieso, para abombar el vestido y parecer princesa. Para colmo de males, su familia le consiguió una beca en el colegio La Asunción, donde estudiaban las hijas de la gente de clase media alta o muy adinerada, entre ellos las niñas Somoza.

Cada día en lugar de rezar, meditaba ¿qué maldad hago hoy a estas monjas? Una vez, como su tía era costurera del colegio, tomó un vestido de una congregación piadosa y desfiló con ellas, con las piadosas y bien portadas. Las monjas la sacaron arrastrada, pero siguió en el colegio hasta bachillerarse. Fue basquetbolista como su padre y sus compañeras de clase recuerdan que temían les lanzara la bola quemada (un balón disparado con tal fuerza que quemaba la piel).

A la Maga se le conocía como la “teniente Quintana” en el año del triunfo sandinista. A esta mujer bella y luchadora le dieron baja deshonrosa en el primer año de la Revolución. La conocí en León en los años 70. Cuando llegué a la universidad, ella era de las vacas sagradas del movimiento estudiantil. Caminaba con parsimonia, vestía minifaldas a la orilla del calzón, actuaba en el Teatro Estudiantil Universitario y se movía dando órdenes durante las vigilias mientras hablaba en contra del alza de la leche y la gasolina o dando apoyo a las huelgas del Sindicato de Carpinteros, Albañiles, Armadores y Similares. Yo la miraba y decía: ¡Queeee revolucionaria!

Una noche, sentada en las gradas del recinto del año básico, la vi pasar abrazada con el muchacho que me gustaba. Abandoné mis intentos de ser novia del joven que se parecía a Bobby Benítez, el guitarrista o cantante de un conjunto mexicano, Los Yaqui. No iba yo a competir con la electa Miss Poneloya, coronada a la orilla del mar en el ahora desaparecido restaurante Rancho Sonoro. Su foto, con peinado estilo patito, abombado y puntas para arriba, cachitos en los ojos, tacones cuadrados go-gó medias de nylon, fue alevosamente distribuido por sus amigas, cuando ya ella era un ícono de resistencia a la moda, mamá de las desgarbadas y feminista ilustre.

“No me retracto, allí está su CUUN. ¡Adiós!”


La memoria más temprana que tengo de resistencia al modelo autoritario del FSLN entre la militancia, fue de ella. Dejó de estudiar en León y de repente apareció como jefa del Centro Universitario de la Universidad Nacional (CUUN) en Managua. Esta organización, así como el Frente Estudiantil Revolucionario, se consideraba un ente intermedio del Frente Sandinista para reclutar guerrilleros y colaboradores, conseguir recursos y financiar la guerrilla.

Ya en Managua, su papá la matriculó en la UCA. No aguantó ni dos meses, le “cayó mal” la UCA y se matriculó en su amada UNAN, donde rápidamente pasó de activista a presidenta del CUUN. A principios de los 70, se conoció la denuncia a través del diario La Prensa, de que la campesina Amada Pineda, esposa de un líder del partido socialista en Matagalpa, había sido apresada y violada repetidamente por la Guardia Nacional de Somoza. Desde su investidura como jefa del CUUN, la Maga como presidenta, emitió un comunicado condenando la agresión. Inmediatamente, el FSLN le ordenó que se retractara. Ella, muy ella, les dijo: “No me retracto, allí esta su CUUN. ¡Adiós!”. Y formó una Comisión de Derechos Humanos en la universidad donde estudió Periodismo, luego se convertiría en una comunicadora formidable.

Después de 1979 la reencontré en Matagalpa, cuando todas sus propiedades alcanzaban en una mochila, pero antes trabajó en la cárcel de régimen abierto donde realizó un trabajo profundo con los presos. Allí conoció a un preso que había sido el cocinero de Somoza a quien le dio clases. Promover un tratamiento diferente hacia los privados de libertad, tratarles de forma humana y distinta del sistema carcelario, la hacían lo que era.

Desubicada o más bien rebelde ante el régimen que se venía imponiendo, como lo hizo ante la aparición de un famoso anuncio publicitario supuestamente a favor de la revolución donde un campesino, tras una alambrada, decía: “Yo soy libre como la luz del día”. El diario de oposición, La Prensa, entrevistó al campesino y él negó esta relación, razón por la que el Gobierno empezó una campaña en contra del diario con imágenes de Pablo Antonio Cuadra y el Cardenal Miguel Obando quienes gruñían como cerdos, a la que se opuso de forma franca y directa. Sobre esto, contó:

“Yo de idiota que me meto en lo que no me llaman, me fui al correo a poner un telegrama a Iván García, quien era el director del Sistema Sandinista de Televisión, diciéndole que los mensajes que no educan no son revolucionarios y lo firmo como teniente Quintana. Pasaron dos o tres meses y todo en tranquilidad hasta que un día me dicen que el jefe del Sistema Penitenciario Nacional me citaba al día siguiente a las 8 en su oficina. Yo me quedé súper feliz, pues en mi pensamiento me imaginé que me iban a subir de grado, por lo tanto, iba a ser capitana y saldría de mi pobreza extrema. Además, mínimamente me entregarían un Lada, aunque fuera muy viejito y todo chocado o un WAS. Así que a las 7 en punto estaba en la oficina del jefe esperando y con todo mi rostro bien sonriente.

Cuando entró a las 10 de la mañana a su despacho, le veo cara de perro y pensé que la esposa o su amante, lo había tratado mal la noche anterior. Mi susto fue que me dijo que tenían varios meses de andarme buscando y mi respuesta fue “que extraño porque yo siempre llego a mi trabajo”, cosa que lo puso más arrecho, y empezó a decirme que Tomás Borge se había coordinado con Humberto Ortega para que me rastrearan, y que estaban pensando darme de baja deshonrosa por haberme atrevido a enviar semejante telegrama.

Por supuesto que de inmediato le respondí que la baja me tenía muy sin cuidado y que seguía manteniendo mi postura. Resultado: me quedé sin lada, sin Was, sin ser capitana y al mes siguiente ya me estaban proponiendo mi retirada del Ministerio del Interior, cosa que acepté muy contenta porque sí algo nunca entendí en mi vida, es qué estaba haciendo yo en ese lugar.

Otro de sus capítulos, siempre rechazando lo establecido, es cuando Mónica Baltodano, quien fungía como secretaria de la Presidencia durante los años 80, la llevó de asistente a la Casa de Gobierno y casi se queda con el puesto, porque no la asistía sino que podía sustituirla, recuerdan los cercanos. Pero un día se aburrió y se fue. Además, dice, que tenía que andar elegante en el trabajo, y eso no le gustaba.

Con esta misma rebeldía asumió su identidad sexual. Fue acusada, con otras, de “corromper” a la militancia femenina con ideas lesbianas. Aquello fue un soberano escándalo. En Matagalpa, en donde trabajaba, el Frente organizó una asamblea y la acusó de toda clase de “desviaciones ideológicas”. En la asamblea ella se levantó y les dijo: “Todo eso me lo dicen por lesbiana”. Entonces, Daniel Núñez, el todopoderoso jefe de Reforma Agraria, y a quien yo tenía como machista, se levantó y les dijo: ¿Qué les pasa a ustedes? dejen a la muchacha en paz, si ustedes hacen cosas peores. Y si no la quieren en el FSLN, en el INRA, Magaly, tenés trabajo. ¡Toma canalla!

Ya entonces empezaba el trabajo de hormiga de organizar a las mujeres bajo la bandera feminista con el teatro como vehículo. De allí, pasó a la creación del Colectivo de Mujeres de Matagalpa. Con su pareja María Cavalleri, una italiana hermosa que falleció de cáncer, y otras mujeres, organizaron y capacitaron a las parteras, crearon una casa materna, una radio, una cartilla de alfabetización con metodología de educación popular, aún en uso. Todas esas creaciones todavía permanecen, aunque como el CUUN, en su momento, ella les dijo o le dijeron ¡Adiós!

Sobre la militancia, en lo que ahora se nombra, la diversidad sexual, la Maga fue una de las primeras en capacitar sobre sexualidad, entender que sexo y amor no tienen que ir juntos, que hay opciones, y que reivindicar el placer y la autonomía del cuerpo es una acción feminista. Ella ayudó mucho para que jóvenes de barrios populares en León y Managua salieran del closet. “Y como todo mundo se volvió lesbiana, me volví heterosexual”, decía.

La vi impulsando el primero y segundo Comité Nacional Feminista, el Programa Centroamericano La Corriente y el Grupo por los Derechos Sexuales y Reproductivos, y cuando éste se amplió, integró al Movimiento Autónomo. A ella se debe que las excluidas de éste se nombraran Movimiento Feminista. Fue: “Ah, ustedes son autónomas, nosotros somos feministas”. A mí me parecía una jugada maestra. Pero también se fue de esta organización o la fueron.

Después de haber contribuido a la organización de los primeros grupos feministas en Matagalpa, Masaya y Managua, fundó Católicas por el Derecho a Decidir (CDD) capítulo Nicaragua. Su astucia como estratega de comunicación logró que en estos tiempos digitales, siendo una sesentona nica consiguiera 194 mil visitas en su página, un hito solo para señoras analógicas. Lo sé. Humildemente lo sé. Un millenial tiene más de 200 mil seguidores y ni suda. A mí me comparten una publicación más de mil veces y me viene una pequeña muerte.

Y según yo, se convirtió en mimada de la prensa nacional, que le consultaba casi a diario sobre cualquier tema relacionado con las mujeres, sea este femicidio, pruebas de paternidad, mortalidad materna, etc. Eso ha dado a creer que las CDD son un ejército. No lo son, pero trabajan e impactan como si lo fueran. Además de crear y mantener un Observatorio sobre violencia por más de 10 años, realizaba un activismo digital envidiable a favor de diversas causas, la lucha Palestina, por ejemplo.

Ayudaba en todo lo que podía. Así funcionó con el muchacho que requería una prueba de paternidad porque pensaba que era hijo de un malquerido comandante. O a las madres de mujeres asesinadas por hombres machistas, a quienes les ayudó a entender que sí pueden buscar justicia, dónde denunciar o pedir el informe de Medicina Legal porque el sistema tiene mil y una trampas para esconder los femicidios.

Cuando un caso aparecía como suicidio, las CDD eran detectives al estilo CSI: buscaba en Facebook, buscaba direcciones, papeles, se informaba e informaba. Una gran ayuda para las familias que por lo general no saben dónde preguntar o denunciar. “Si no se hace justicia, al menos que se denuncie”, era su mantra.

Los 90 la encontraron en las calles protestando. Siempre buza como ella calificaba a la gente inteligente. Durante una protesta, donde había un gran cordón de antimotines, se amarró con Irving Dávila, (q.e.p.d) y fue a reclamar a los policías. Ante el alboroto que armó, un nutrido grupo de ´los hombres de negro´ se vino contra ella, mientras la gente joven avanzó donde iban a llegar e hicieron las pintas.

Para los guardas de la Corte Suprema de Justicia, donde a menudo las CDD convocaban a plantones, ella era Luisa. Sucedió que estaban parando el tráfico por cinco o 10 minutos y preguntaron quién era la responsable, la señalaron, el policía se le acercó y le preguntó cuál era su nombre. Ella inventó uno y luego lo olvidó. Durante otra actividad, un guarda se acercó jalándola de la camiseta:

• ¡Doña Luisa, doña Luisa, no cierre el tráfico! 

• ¡¿Qué?, ¡Yo no soy Luisa!, dijo ella.

• ¡Como no!, la tenemos apuntada, usted es Luisa Lane, le dijo el guarda.

Ocurrencias marca Magaly. No entiendo la razón, pero mucha gente la confundía con doña Vilma Núñez de Escorcia. Un día, durante una protesta, le enllavaron las llantas de su carro. Cuando le avisaron salió hecha un basilisco y mientras la gente gritaba ¡se llevan el carro de doña Vilma! la Maga les mentaba toda la parentela a los policías. Uno de ellos le dijo, que barbaridad ésta doña Vilma tan seria que se ve en la televisión y tantas vulgaridades que nos dijo. Finalmente, no se llevaron el carro de “doña Vilma”.

Cuando salvaron de la cárcel a un joven hijo de una deportista famosa, con la excusa de que las cervezas le habían causado “el arrebato de violar”. Su grupo llegó a derramar cervezas a los portones de la CSJ. Edén Pastora y Edwin Castro pueden dar fe de su bravía, al primero lo bajó de una tribuna tirándolo de la camisa porque no dejaba hablar a una feminista, y al otro, lo tiró al suelo y le pegó una sopapeada delante de sus paralizados custodios. Eso fue el día que prohibieron definitivamente el aborto terapéutico en Nicaragua. Seguramente uno de los más tristes de su vida, esa vida dedicada al amor, la defensa de las mujeres y la lucha por los derechos humanos.

Puede ser que a estas alturas algunxs digan qué mujer más invivible, yo digo mujer leal, capaz de mucha ternura. Como amiga movía montañas, siempre presente y resolviendo clavos prácticos, así fueran sus amigas o las víctimas de “cualquier injustica, cometida contra cualquiera en cualquier parte del mundo”, frase que a mí me parece define mejor al feminismo, que a quienes hoy se llaman revolucionarios. Por eso te digo, ay mi Maga, te fuiste como querías, de un solo y volando verga a la dictadura. Me vas a hacer falta, malbozaleada.

 

EIN ANDERES WELTVERSTÄNDNIS

MARÍA TERESA BLANDÓN
ist Soziologin und Mitglied der feministischen Plattform Articulación Feminista de Nicaragua sowie Gründerin der zentralamerikanischen Organisation Programa Feminista La Corriente. Sie schloss sich mit 17 Jahren dem Kampf gegen die Somoza-Diktatur an.

Foto: Harald Juch


Bereits während der Sandinistischen Revolution in den 80er Jahren gab es feministische Strömungen, die sich kritisch zur sandinistischen Befreiungsbewegung FSLN positionierten. Können Sie etwas zur Entwicklung der nicaraguanischen Frauenbewegung und zu ihrem Verhältnis zur Revolution sagen?
Für die nicaraguanische Frauenbewegung war die Verbindung zu feministischen Organisationen in Lateinamerika und der Karibik sehr wichtig. Die feministischen lateinamerikanischen Treffen, die 1981 in Kolumbien begannen und an denen bereits einige kritische sandinistische Frauen teilnahmen, waren sehr wichtig, um eine andere Erzählung zu entwickeln, einen anderen Blickwinkel, der versuchte, den revolutionären Diskurs mit den Forderungen der Frauen zu verbinden. Das war äußerst schwierig und auch der Grund, warum die Frauenorganisationen zur FSLN (ehemalige Sandinistische Befreiungsbewegung, heute regierende Einheitspartei Anm. d. Red.) zunehmend auf Distanz gingen.
Das Spannungsverhältnis, in dem die nicaraguanische Frauenbewegung zu den formalen Strukturen der Revolution stand, hatte auch mit der Ausprägung macholinken Denkens zu tun. Für die FSLN waren die Forderungen der Frauen an die Revolution und an die Gesellschaft als Ganzes zweitrangig. So war zum Beispiel Gewalt gegen Frauen kein Problem, das innerhalb der revolutionären Strukturen in Angriff zu nehmen war. Man betrachtete es als ein privates Problem und sogar als ein natürliches Recht von Männern. Organisationen, die sich öffentlich mit dieser Problematik befassen wollten, wurden sogar zensiert. Dasselbe gilt für Themen, die mit sexuellen Freiheiten oder reproduktiven Rechten und der Frage der Abtreibung zu tun hatten. Im revolutionären Diskurs der FSLN, wie auch in anderen linken Parteien in Lateinamerika, wurde die Frage der Emanzipation der Frauen nicht gestellt. Sie versuchten, die untergeordnete Rolle von Frauen in allen Lebensbereichen und allen sozialen Klassen zu ignorieren. Mit der Gründung der zentralamerikanischen feministischen Organisation La Corriente haben wir eine kritische Debatte über die ungute Ehe initiiert, die zwischen Frauenorganisationen und den Guerilla-Bewegungen in Mittelamerika bestand.

Heute erleben wir in vielen lateinamerikanischen Ländern massive Mobilisierungen zu feministischen Themen. Wie erklären Sie sich das enorme Wachstum dieser Bewegungen?
Ich denke, dass die Veränderungen nur durch die Politisierung der Lebenserfahrung von Frauen möglich wurden. Wir Feministinnen sind eine radikale Bewegung in dem Sinne, dass wir die falsche Trennung zwischen Öffentlichem und Privatem in Frage stellen. Wir widersprechen einem Diskurs, der in der Öffentlichkeit nur Themen behandelt, die von Männern bevorzugt werden. Da es Männer sind, die den öffentlichen Raum, die Medien, die Gesetze, die Streitkräfte, den Staat und den Staatshaushalt kontrollieren, entscheiden sie, welche Themen in politischen Entscheidungsprozessen Relevanz haben sollen.
Das Auftauchen von Frauen in der Öffentlichkeit veränderte diese Realität. Sobald wir Frauen uns als Subjekte ernst nehmen, erreichen wir den öffentlichen Raum, aber nicht um die androzentrische Perspektive der Geschichte, der Politik, der Wirtschaft zu wiederholen. Wir bringen Themen dorthin, die für die Gesellschaft als Ganzes von entscheidender Bedeutung sind, die uns Frauen aber unmittelbar betreffen.

Können Sie ein Beispiel für ein solches Thema geben?
Wir sprechen öffentlich über unsere Reproduktionserfahrung, über erzwungene Mütter- und Schwangerschaften oder die Verweigerung des Rechts auf erwünschte und sichere Schwangerschaften.
Das Gleiche könnte man über das Thema der Gewalt sagen. Die Gewalt, die seit Jahrhunderten verschwiegen wird und deren Auswirkungen durch öffentliche Institutionen noch immer verharmlost werden, wurde nicht nur als Menschenrechtsproblem, sondern vor allem als Beweis für die enorme Asymmetrie zwischen Männern und Frauen an die Öffentlichkeit gebracht. Wir Feministinnen haben deutlich gesagt, dass wir, solange es Gewalt gegen Frauen, Mädchen, Jugendliche gibt, von Demokratie nicht sprechen können; dass die Gewalt gegen Frauen der Indikator ist, der die tatsächliche Entwicklung der formalen Demokratien anzeigt. Lateinamerika ist eine der Regionen der Welt mit der höchsten Rate an Frauenmorden. Man nennt das Feminizide, aber letztlich sprechen wir von Verbrechen der Macht: Verbrechen, die durch die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen bestimmt sind.

Welche Rolle spielt das Thema der sexuellen Freiheiten innerhalb des Wachstums dieser Bewegungen?
Feministinnen hinterfragen das unrechtmäßige Vorrecht der Männer über Frauenkörper und seine Verdinglichung und den Versuch, den Körper der Frau seines eigenen Begehrens und seiner eigenen Handlungsfähigkeit auf diesem Gebiet zu berauben. Sich selbst als Mensch anzuerkennen bedeutet auch, sich selbst als Frau anzuerkennen. Ein Thema, das zutiefst revolutionär ist und alle sozialen Strukturen in Frage stellt: die intimen, die privaten, die allernächsten, die zwischen Bürgern und Bürgerinnen und Markt, aber auch unser Verhältnis zum Staat.
Der Feminismus stellt eine andere Weltsicht der Frauen dar, über ihren Platz in der Gesellschaft, die Beziehungen zu Männern, über Sexualität und weibliche Fürsorge, über den Körper, die Fortpflanzung, über Emotionalität und Subjektivität von Männern und Frauen, über kulturelle Schöpfung, Kunst, die Verwendung von Worten, Technologie und natürlich über die Rolle des Staates. Ich denke, aus diesem Grund hat in Lateinamerika und in anderen Regionen der Welt dieser Diskurs, dieses andere Weltverständnis, so viel an Kraft gewonnen. Heute haben wir eine Generation junger Menschen in Lateinamerika, die einen unschätzbaren Beitrag zur Freiheit der Frauen leisten. Diese Bewegungen bewirken bereits kulturelle Veränderungen: Veränderungen des Begriffs vom Körper und der Geschlechterbeziehungen, Veränderungen von enormer Tiefe.

Es gibt erschreckende Berichte aus Gefängnissen in Nicaragua, die von Vergewaltigungen und Folter sprechen. Wie ist es möglich, dass im heutigen Nicaragua politische Gefangene gefoltert werden?
Wir haben es damals nicht ausdrücklich genug gesagt, aber es ist nicht das erste Mal, dass die FSLN zu Folter greift. Im Kontext des imperialistischen Krieges war es einfach, diese vom Staat ausgehende Gewalt zu verbergen. Es gibt aber eindeutige Beweise dafür, dass die FSLN-Regierung in den 80er Jahren in einigen Fällen Gegner, die sie als konterrevolutionär betrachtet hat, gefoltert hat. Wir kennen auch Situationen, in denen Frauen vergewaltigt wurden, die auf der anderen Seite der Revolution standen. Ich will damit sagen, dass dies nichts Neues ist, weder in Nicaragua noch in irgendeinem anderen Land. Der Körper der Frau wird in jedem Konflikt als Kriegsbeute angesehen oder als ein Körper, an dem Hass und Grausamkeit gegenüber dem Feind ausgedrückt werden kann. In allen bewaffneten Konflikten greifen die Gegner auf sexualisierte Gewalt zurück.
Was jetzt in der Krise, die Nicaragua seit fast einem Jahr durchlebt, passiert, ist, dass diese Formen der Unterdrückung neu aufgelegt werden. Nicht nur gegen den Körper der Frau, sondern auch gegen den des Mannes, wie wir durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission wissen. Aber auch durch öffentlich gemachte Berichte der Opfer, dass es Frauen und auch einige Männer gegeben hat, die in den Gefängnissen vergewaltigt wurden.
Wir reden über eine Logik der Macht, die den Körper der Frau als Körper betrachtet, der durch Sexualität gedemütigt und unterworfen werden kann. Diese und andere abscheuliche Erfahrungen haben Frauen in den Gefängnissen erlebt, wie die junge Frau, die fast an einer Fehlgeburt starb, um die sich die Gefängniswärter erst in dem Moment kümmerten, als sie bereits in Lebensgefahr war. Allein das spricht für die tiefe Frauenfeindlichkeit, die in den Polizeistrukturen und im Ortega/Murillo-Regime selbst verankert ist.

Wenn wir vorsichtig optimistisch sind, befindet sich Nicaragua erneut im Umbruch. Es gibt eine seit Jahrzehnten nicht mehr da gewesene Mobilisierung der Bevölkerung. Früher oder später werden Ortega und Murillo gehen müssen.
Glauben Sie, dass der Zusammenhalt der in dem zivilgesellschaftlichen Oppositionsbündnis Unidad Nacional Azul y Blanco (UNAB) organisierten vielfältigen sozialen Bewegungen und unterschiedlichen Interessengruppen tragfähig genug sein wird, um ein neues Gesellschaftsmodell zu gestalten?
Rational optimistisch würde ich sagen, dass im Rahmen der Plattform UNAB die feministischen Organisationen einige Möglichkeiten haben werden, Frauenrechte zu diskutieren und ungleiche Machtverhältnisse zu problematisieren.
Aber im Unterschied zu den 1980er Jahren denke ich, dass wir Feministinnen derzeit nicht sehr zuversichtlich in Bezug auf kurzfristige Veränderungen sind. Auch weil die nicaraguanische Gesell- schaft sich hinsichtlich der Anerkennung der Frauenrechte zurückentwickelt hat. Wir haben nicht allein Rückschritte bei Gesetzen und öffentlicher Politik gemacht, sondern auch die Gesellschaft an sich ist sehr stark von einem religiösen Fundamentalismus und einem tiefen Konservatismus geprägt, vom verachtenden Blick auf feminisierte Körper, der homophob und hetero-sexistisch ist und weiterhin konservative Familienmodelle proklamiert. Legale und tatsächliche Macht stimmen darin überein. Diese sexistischen und konservativen Diskurse, die von Massenmedien, Kirche und vom Markt selbst durch die Unternehmen gespeist werden, werden auch vom Staat mit viel Aufwand aufrechterhalten.
Ich denke also, dass wir den Kampf, den wir seit Jahrzehnten führen, weiterführen müssen und es gibt Themen, die Gegenstand von Kontroversen zwischen Feministinnen und der UNAB sein werden. Bereits jetzt ist schon zu sehen, dass sowohl von den Anhängern des Ortega/Murillo-Regimes als auch von seinen Gegnern zutiefst sexistische Merkmale die politische Debatte bestimmen. Ich glaube, dass den meisten Feministinnen völlig klar ist, dass wir sehr begrenzte Bündnisse haben.

In einigen Ländern hat die Frauenbewegung Gesetze erkämpft, wodurch Abtreibung liberalisiert oder Gewalt gegen Frauen unter Strafe gestellt wird. Aber unabhängig davon erleben wir, dass Gesetze die eine Sache sind, der frauenfeindliche, kulturelle Nährboden, der männliche Gewalt reproduziert, eine andere.
Es gibt jetzt ein komplexeres und auch strukturelleres Verständnis bezüglich der Schwere aller Formen von Gewalt, die auf dem Leben aller Frauen lasten: rassistische Gewalt, homophobe Gewalt, Klassengewalt. Das ist meiner Meinung nach der harte Kern des lateinamerikanischen Patriarchats, aber auch ein Beweis für den Sprung, den die feministischen Bewegungen in der Region gemacht haben, die sich gegen ein altes Problem erheben.
Die Gewalt gegen Frauen definiert einerseits unsere Kritik am Staat und andererseits die Inhalte, die wir einbringen, damit wir von demokratischen Fortschritten sprechen können. Es entstehen immer mehr Initiativen, die verhindern, dass Gewalt gegen Frauen ignoriert wird. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Gesetze nicht ausreichen und kein Staat die Fähigkeit hat, Gewalt gegen Frauen zu stoppen. Staatliche Politik und Gesetze sind notwendig, aber wir wissen auch, dass es eine entscheidende Auseinandersetzung gibt, die in allen Bereichen der Alltagsbeziehungen gelöst werden muss: in der Familie, in Unternehmen, in den Medien, in der Wissenschaft, überall.
Wir haben den Glauben hinter uns gelassen, dass der Staat alles lösen kann. Über unsere Forderungen an die staatliche Politik haben wir erkannt, dass die strukturellen Wurzeln der Gewalt so tief sind, dass wir in Wirklichkeit alle möglichen Strategien multiplizieren und diversifizieren müssen, um einen echten Prozess der Umerziehung von Männern, aber auch von Frauen einzuleiten − derart, dass wir zu Einsichten über die Ursachen von Gewalt, aber auch zu einem echten Engagement von Individuen und sozialen Organisationen zu ihrer Beseitigung beitragen können.

 

ORTEGAS ENGSTE FREUNDE SETZEN SICH AB

Unabhängige Kommission Die GIEI stellt einen Bericht zu Nicaragua vor (Juan Manuel Herrera, OAS, ICC BY-NC-ND 2.0)

Solís begründet seinen Schritt damit, dass die Regierung ihre Position gegenüber der Opposition immer weiter verhärtet habe, sodass er „nicht mehr die geringste Möglichkeit“ sehe, im Jahr 2019 in einen nationalen Dialog einzutreten, durch den „der Frieden, die Gerechtigkeit und die Versöhnung in Nicaragua“ wiederhergestellt werden könnte.Er hält die Angaben verschiedener Menschenrechtsinstitutionen über 300 Todesopfer für glaubwürdig und bestätigt, dass es mehr als 500 politische Gefangene gibt, die unter den absurdesten Anschuldigungen verhaftet wurden. Solís spricht von einem „wahrhaften Terrorstaat, der sich durch den exzessiven Einsatz parapolizeilicher Einheiten und der sogar mit Kriegswaffen ausgerüsteten Polizei“ auszeichne. „Es gibt keinerlei Recht mehr, das heute respektiert wird.“ Nicaragua sei zu einer Diktatur geworden, die die Form einer „absoluten Monarchie“ angenommen habe, in der „zwei Könige sämtliche Staatsgewalten abgeschafft haben“.

Nicaragua sei zu einer Diktatur geworden, die die Form einer „absoluten Monarchie“ angenommen habe.

Anstatt sich um interne oder externe Vermittler*innen zu bemühen, hätten sie „beschlossen, die Proteste der Menschen durch den völlig unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und durch die verantwortungslose Bewaffnung von Jugendlichen und einigen Sandinist*innen im Ruhestand, die an den Repressionsmaßnahmen der Polizei teilgenommen hatten, im Blut zu ertränken.“ Zu der Behauptung Ortegas, dass es sich bei der Protestwelle, die im April 2018 begann, um einen von außen gesteuerten Putschversuch gegen die Regierung Nicaraguas gehandelt haben soll, stellt Solís fest: „Es gab weder einen Staatsstreich noch eine Aggression von außen, sondern einzig und allein einen irrationalen Ausbruch von Gewalt, bei dem ihr [Ortega und seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo] euch darauf festgelegt habt, dieses Land in einen Bürgerkrieg zu führen, an dem ich in keiner Weise teilnehmen möchte, und schon gar nicht an eurer Seite.“

Solís bestätigt auch, dass es in Nicaragua keinerlei unabhängige Gerichtsbarkeit mehr gibt. Die Richter, die in den vergangenen Wochen harte Urteile gegen angebliche Terroristen gefällt haben, hätten nur die Anweisungen des Präsidentenpaares ausgeführt: „Sie hatten keine Alternative dazu, Carmen [Amts- und Wohnsitz von Ortega und Murillo] zu gehorchen.“ Seine Einschätzung, dass bis zum 18. April 2018 in Nicaragua ein „Rechtsstaat herrschte und die Verfassung respektiert wurde“, während die Ereignisse danach „all dies zerstört haben und eine große Enttäuschung für mich bedeuteten“, muss wohl in erster Linie als Versuch gewertet werden, seine langjährige Beteiligung am System Ortega zu rechtfertigen.Die Stellungnahme von Rafael Solís hat zwei wichtige Aspekte: Erstens ist er bisher die höchstrangige und Ortega-Murillo am nächsten stehende Persönlichkeit, die sich dem Präsidentenpaar offen und mit einer unmissverständlichen politischen Botschaft entgegenstellt. Er drückt damit die Gefühle und Meinungen vieler Sandinist*innen aus, die eigentlich seit vielen Jahren treue Anhänger*innen Ortegas sind, aber die brutalen Repressionsmaßnahmen des vergangenen Jahres nicht gutheißen. Es wird daher in nächster Zeit sicherlich zu weiteren Rücktritten und Absetzbewegungen kommen. Von den noch lebenden ehemaligen neun Comandantes der Revoluction der FSLN gibt es inzwischen keinen einzigen mehr, der Ortega unterstützt. Der Rücktritt von Rafael Solís ist das bisher deutlichste Indiz, dass der innere Zerfallsprozess des Regimes voranschreitet. Er ist unumkehrbar und kann nur einen Ausgang haben: das Ende der Präsidentschaft und der Herrschaft von Ortega, Murillo und ihrer letzten Getreuen.

Diese Verbrechen können nicht verjähren.

Die zweite bedeutende Aussage des Offenen Briefes besteht darin, dass Solís – Oberster Richter und seit vielen Jahren die graue Eminenz aller juristischen Maßnahmen und Tricksereien Ortegas – die zentralen Feststellungen des Berichtes der Unabhängigen Untersuchungskommission GIEI (Unabhängige interdisziplinäre Expertengruppe) über die Ereignisse vom April und Mai 2018 bestätigt. Danach sind die Massenproteste überwiegend friedlich verlaufen, während die Staatsmacht mit unverhältnismäßiger Gewalt, mit Kriegswaffen und zusammen mit illegalen Paramilitärs gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen ist.Insbesondere wird die Analyse von GIEI bestätigt, dass es sich bei der Repression des vergangenen Jahres um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, was vor allem eine Bedeutung hat: Diese Verbrechen können nicht verjähren. Es ist nicht möglich, durch Amnestien oder andere Maßnahmen die Strafverfolgung auszusetzen. Es gilt der Rechtsgrundsatz der „universellen Gerichtsbarkeit“, das heißt, wenn diese Verbrechen in dem Land, wo sie begangen wurden, nicht juristisch verfolgt werden, können Gerichte in anderen Ländern sich für zuständig erklären und ein entsprechendes Strafverfahren durchführen. Es ist also möglich, diese Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

Auf welche Weise auch immer das Regime Ortega-Murillo zugrunde gehen sollte, es wird ein juristisches Nachspiel für diejenigen haben, die an den Repressionsmaßnahmen beteiligt waren, sei es mit der Waffe in der Hand oder als Befehlsgeber. Die erste Forderung der demokratischen Protestbewegung ist die nach „Gerechtigkeit“ und das bedeutet, dass die Täter ermittelt und bestraft werden und die Opfer entschädigt werden müssen. Die internationale Solidaritätsbewegung sollte dies unterstützen, indem sie in ihren Ländern darauf dringt, die in Nicaragua begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen.

 

POLITIK NACH GUTSHERRENART

Nationalfahne als Protestmittel In Masaya gilt Nicaragua vielen als Diktatur (Foto: Flickr.com Jorge Mejía Peralta CC BY 2.0)

Wir fragen uns, wie es möglich ist, dass eine aus einer revolutionären Befreiungsbewegung hervorgegangene Partei, deren historische Reputation vor allem darin lag, ihr Land von einer der grausamsten Diktaturen in Lateinamerika befreit zu haben, jener Diktatur so ähnlich werden kann. Aufstandsbekämpfungseinheiten gegen unbewaffnete Demonstrant*innen. Paramilitärs mit Kriegswaffen ausgerüstet zum Töten. Jugendliche Schlägerbanden unter dem Banner der Juventud Sandinista, die in den Stadtvierteln die Bevölkerung terrorisieren. Willkürliche Verhaftungen und Entführung von Menschen, die verschwunden bleiben. Quälereien bis hin zu Folter in Polizeigewahrsam und Gefängnissen. Kriminalisierung und Verfolgung angeblicher Anführer*innen auf der Grundlage eines kürzlich verabschiedeten Antiterrorgesetzes. Zuletzt Massenentlassungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen, im Bildungssektor, in Universitäten und staatlichen Institutionen, deren illoyale Haltung angesichts des Terrors das Regime mit dem Verlust ihrer Existenz bestraft. All das trägt die Handschrift eines diktatorischen Regimes, das gemessen am Einsatz der Mittel, auf den Moment seiner Bedrängnis offensichtlich gut vorbereitet war.

Viele Aktivist*innen ehemaliger Solidaritätskomitees sind schon vor Ortegas Amtszeit auf kritische Distanz gegangen, da der politische Kurs der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) mit progressiven Inhalten nicht mehr vereinbar war. Personenkult, neoliberale Wirtschaftspolitik, Korruption, Paktiererei mit den reaktionärsten Kräften, dann das Mammut­-Kanalprojekt, mit weitreichenden Umwelt­zerstörungen und massenhaften Umsiedlungen verbunden, brachten einen zunehmend totalitären Regierungsstil auf den Weg.

Das Klima der Repression und Verfolgung vermeintlicher Gegnerschaft ist nicht neu, es herrscht teils auf subtile Weise, teils offen, bereits seit langem vor. Die zivilgesellschaftlichen sozialen Bewegungen und die mit ihnen verbundenen NGOs waren immer wieder Angriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Hiervon besonders betroffen sind Umwelt-, LGBTI- und Menschenrechtsgruppen, Indigene sowie die seit fünf Jahren um den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen kämpfende Anti-Kanalbewegung. Noch jede ihrer Demonstrationen wurde mit Polizeigewalt unterdrückt, ihre Teilnehmer- und Sprecher*innen Repressalien ausgesetzt und als Landesverräter*innen diffamiert.

Die schrecklichsten Auswüchse des machismo wurden klein geredet oder tot geschwiegen

Mit die härtesten Rückschritte mussten nach der Revolution Nicaraguas Frauen hinnehmen. Der vorherrschende machismo wurde auch unter der Regentschaft von Ortega und Murillo nicht bekämpft, sondern eher noch ermuntert. Seine schrecklichsten Auswüchse klein geredet oder tot geschwiegen. Die autonome Frauenbewegung mit ihren Forderungen nach legalisierter Abtreibung und effektiver Aufklärung der zahllosen femicidios (Frauenmorde) war immer wieder übelster Diffamierung und Anfeindungen ausgesetzt. Unterstützer*innen aus dem Ausland wurden feindlicher Infiltration und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes bezichtigt. Das unter der Bolaños-Regierung (2002-2007) mit den Stimmen der FSLN-Abgeordneten verabschiedete Abtreibungsgesetz ist das radikalste und frauenfeindlichste Gesetz in ganz Lateinamerika. Es bedeutet das totale Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohne jede Ausnahme und zwingt sogar missbrauchte Minderjährige ihre Kinder auszutragen. Diese Frauenverachtung setzt selbst 13-jährige Mädchen der Gefahr aus, während der Schwangerschaft oder der Geburt zu sterben. Auch die Schließung von Frauenhäusern, wie dem in Masaya, zeigt den Umgang der Regierung mit der Bewegung. Das Haus wurde mit Hilfe der baskischen Regierung aufgebaut, doch anstatt das Haus vereinbarungsgemäß von nicaraguanischer Seite zu unterhalten, verleibte es sich die Gemeindeverwaltung mit allem, was sich darin befand, für eigene Zwecke ein. Auch die erkämpften Frauen-Kommissariate für misshandelte Frauen, die gegen die Straflosigkeit ein wirksames Instrument sein sollten, wurden geschlossen.
Vor dem Hintergrund der fortgesetzten Weigerung des Regimes, die Forderungen der Frauen, Studierenden, Umweltaktivist*innen und vielen anderen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, hat sich die angesammelte Frustration im April 2018 schließlich entladen.

 

Die Behauptung der äußeren Einmischung hat einen seltsamen Beigeschmack

Den Argumenten einiger linker Gruppierungen, der Aufstand sei von außen organisiert, sei entgegen gehalten, dass es keineswegs zu den Neuigkeiten gehört, die USA unterhielten und finanzierten verdeckte Strukturen. Wie in kaum einem anderen Land in Lateinamerika hat die nordamerikanische Interventionspolitik so oft zugeschlagen wie in Nicaragua, nicht zuletzt der in Erinnerung aller noch lebhafte Contra-Krieg der 1980er Jahre. Allerdings bekommt die Behauptung der äußeren Einmischung dann einen seltsamen Beigeschmack, wenn sie wieder einmal dazu benutzt wird, Verfehlungen schlimmsten Ausmaßes einer „linken“ Regierung nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und das eigene Versagen äußeren Verhältnissen zuzuschreiben bzw. die eigene Verantwortung zu leugnen.

Auf die Verstrickungen der katholischen Kirche und des mächtigen Unternehmerverbands COSEP mit dem Regime wurde in den LN bereits verschiedentlich hingewiesen (LN Nr. 527, 528, 529/530). Dem Land hat diese „wunderbare Freundschaft“ vergleichsweise gute Wirtschaftsdaten beschert, mit Zuwächsen des Bruttoindlandsprodukts von 4,9 Prozent 2017 und 4,7 Prozent 2018. Darüber mögen sich die neoliberalen Wirtschaftslenker freuen, solche makroökonomischen Ziffern sagen jedoch nichts darüber aus, wie es den Menschen am Fuß der sozialen Pyramide ergeht. Und die ist in Nicaragua besonders breit. Meist ändert sich für sie nicht viel, sie bleiben so arm wie eh und je.
Allein mit Kirche und Unternehmerschaft im Boot sind indes noch keine Wahlen zu gewinnen. Die soziale Basis der FSLN ist die arme und mittellose Bevölkerungsmehrheit. Im Vergleich zu den Anhänger*innen der bürgerlichen Eliten stellt sie zahlenmäßig eine überlegene Größe dar. Nicht von ungefähr lassen sich Kandidat*innen vor Wahlen in Elendsvierteln blicken und versprechen eine Stromleitung.

Paternalistisches Gutsherrenprinzip als Gesellschaftsmodell

Ohne das Versprechen sozialer Projekte wäre auch die FSLN trotz Wahlmanipulation 2006 möglicherweise nicht an die Macht gekommen. Deshalb wurden Sozialprogramme aufgelegt: Schulbesuch und Gesundheitsversorgung wurden wieder kostenlos. In einem Null-Hunger-Programm erhalten Schulkinder täglich eine unentgeltliche Mahlzeit. Ein anderer Teil waren Unterstützungsleistungen wie die Bereitstellung von Zinkplatten für Dächer, Fahrräder, Kleintiere und Land zur Bewirtschaftung sowie andere verdeckte Zuwendungen − finanziert mit venezolanischem Geld. Jedoch bedeutet es für die Empfänger*innen solcher milden Gaben einen fundamentalen Unterschied, ob man von willkürlichen Zuwendungen profitiert, die einem jederzeit wieder entzogen werden können, oder ob man per Gesetz ein Anrecht auf solche Leistungen hat, die gegebenenfalls einklagbar sind. Vergünstigungen dieser Art erheben das paternalistische Gutsherrenprinzip zum Gesellschaftsmodell. Sie nehmen weder Rücksicht auf deren produktive Verwendung, noch fördern sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensumstände der Menschen. Durch die Willkür, die in dieser Art des Regierens herrscht, werden Menschen in Abhängigkeit gehalten. Sie sind dadurch beeinflussbar, weil das Land, das sie erhalten haben, ihre einzige Lebensgrundlage bildet. Wie sehr, das zeigt sich gerade an der Stärke der Anti-Kanalbewegung, wo Bauern und Bäuerinnen um nicht weniger als den Erhalt ihrer Existenz kämpfen. Derzeit dienen solche Wohltaten allerdings dazu, die abtrünnigen Unternehmer*innen wegen ihres Seitenwechsels abzustrafen. Agent*innen der Regierung ermuntern mit vagen Versprechen von Landtiteln ganze Familienverbände dazu, Ländereien der Unternehmer*innen zu besetzen. Seit sie sich gegen Ortega gestellt haben, weht auf ihrem Grund zwischen den Plastikbehausungen der Besetzer*innen die FSLN-Fahne.

Zum Staatsmodell des Duos Ortega/Murillo gehört auch, wichtige Positionen mit regierungstreuen Personen zu besetzen, namentlich den Obersten Wahlrat und Obersten Gerichtshof. Betroffen davon sind ebenfalls die Medien, die Bildungseinrichtungen, das Erziehungswesen und andere mehr. So wird die totale Kontrolle gewährleistet. Gleichzeitig notwendig sind zahnlose und devote Gewerkschaften, die sich allen Regierungsvorgaben beugen. Die Verkommenheit des Regimes zeigt sich wohl am deutlichsten an der Pervertierung der Jugendorganisation Juventud Sandinista. Gefügig gemachte verwahrloste Jugendliche aus den Armenvierteln sind jetzt Teil von Ortegas Schutzmacht und werden auf die aufbegehrende Bevölkerung losgelassen.

Eine Armee negiert ihre Niederlagen, um die Truppe nicht zu demoralisieren

Die FSLN stand nach den verlorenen Wahlen 1990 am Scheideweg. Sie hätte das Ruder noch herumreißen und gegen die Korruption in den eigenen Reihen vorgehen können: Unter anderem auf ihrem Parteikongress im Juli 1991, spätestens aber auf dem Parteitag im Mai 1994. Stattdessen hat man dem keineswegs unumstrittenen Führungsanspruch Daniel Ortegas den Weg geebnet, woraufhin die Fraktion der „Danielistas“ fortan den Ton angeben sollte und viele verdiente Mitglieder die Partei nach und nach verließen. Manche taten dies öffentlich, andere stillschweigend.

Gegenwärtig, angesichts zunehmender Isolation und ihres drohenden Machtverlusts, hat sich die FSLN eine gebräuchliche Kriegslist zugelegt: eine Armee negiert ihre Niederlagen, um die Truppe nicht zu demoralisieren. In diesem Fall, wo alle Welt weiß, dass der Gegner unbewaffnet ist, ist ihr moralischer Niedergang jedoch unaufhaltsam und endgültig.

Bedeutet das Desaster nun die Entwertung der Revolution von 1979? In Adiós Muchachos schreibt der nicaraguanische Schriftsteller Sergio Ramírez: „Dann fragte mich jemand, ob ich auch heute noch glaube, dass die Revolution sich gelohnt habe, und ich antwortete (…) Allein der Gedanke, ein wenig eher oder ein wenig später geboren worden zu sein und sie deshalb verpasst zu haben, macht mich unruhig. Denn trotz aller Enttäuschungen fühle ich mich immer noch durch sie belohnt.“ Hier wird etwas ausgedrückt, das sicher viele empfinden, die Nicaragua in der damaligen Zeit sehr nah gewesen sind. Und diese Empfindung materialisiert sich auch heute wieder in einer Kultur der Solidarität, die sich da zeigt, wo aufs Neue Menschen zusammen kommen und sich fragen, wie sie in der gegenwärtigen Situation die Nicaraguaner*innen unterstützen können.

Sie reißen alles mit sich in den Abgrund. Werden sie nicht leben, soll niemand leben

Doch für Menschen, die sich solidarisch verhalten wollen, ist die Lage unübersichtlich. Wer kann schon zuverlässig sagen, wer die Opposition wirklich ist, welche Kräfte und Strömungen sie bilden? Dieser Prozess ist in Nicaragua längst nicht abgeschlossen. Die Protestbewegung ist sehr breit und vielfältig. Auf ihre Forderungen dürfte sich jedoch leicht zu einigen sein: sofortiges Ende der Repression, Rücktritt der Regierung, Aufklärung aller Verbrechen, Verurteilung der Verantwortlichen und Freiheit für alle politischen Gefangenen. Aber bis es so weit ist, wie viele Menschenleben werden dann noch zu beklagen sein, wie viele Existenzen ruiniert? Beispiele aus der Geschichte zeigen, dass Potentaten, die wissen, dass ihr Ende gekommen ist, alles mit sich in den Abgrund reißen. Werden sie nicht leben, soll niemand leben. Ortega und sein Umfeld lassen zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise erkennen, dass sie vorhaben aufzugeben.

„DER DRUCK MUSS VON DER STRAßE KOMMEN“

Immer wieder gibt es Berichte über Diffamierungskampangen und Repression der nicaraguanischen Opposition durch die Regierung. Die Methoden scheinen aber eher subtil zu sein, als offen gewalttätig – gerade im Vergleich zu den nördlichen Nachbarländern. Wie ist die aktuelle Situation der Opposition?

In Nicaragua gibt es eine Art von Repression, die sich eher auf ökonomischer Ebene abspielt. Ich habe schon vor Jahren meine Arbeit an der Universität verloren, weil ich in der Opposition aktiv bin. Vielen anderen ist dasselbe passiert. Wenn man im öffentlichen Dienst arbeitet und sich kritisch zu Ortega äußert, kann das die Kündigung zur Folge haben. Aber auch in der Privatwirtschaft können Vorgesetzte Probleme bekommen, wenn sie Oppositionelle beschäftigen. Und wenn du selbständig bist und dich kritisch äußerst, besucht dich die Polizei, die Finanzbehörde, um dich in Schwierigkeiten zu bringen. Aktuell gab es ein Verfahren gegen Ernesto Cardenal, infolgedessen wurde er zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Das Ganze ist offensichtlich politisch motiviert, weil er in der sandinistischen Opposition aktiv ist.
Aber es gibt auch offene Repression. In abgelegenen ländlichen Gebieten im Norden des Landes werden regelmäßig Menschen ermordet.
Ein weiteres Problem ist die grassierende Gewalt gegen Frauen. Morde an Frauen und Mädchen bleiben straflos, viele sterben, da der therapeutische Schwangerschaftsabbruch verboten ist.. Das ist eine stille Gewalt, die in den nicaraguanischen Medien nicht thematisiert wird, geschweige denn internationale Aufmerksamkeit erfährt. Für uns ist aber klar, dass uns die Repression und Gewalt nicht zum Schweigen bringen werden.

Gibt es in der Frauenbewegung Erfolge, die erzielt wurden, trotz der derzeit schwierigen Bedingungen?

Die Frauenbewegung hat keine Angst vor den Mächtigen. Die Erfolge der letzten 50 Jahre für uns Frauen hat uns keine der Regierungen geschenkt, wir mussten uns alles erstreiten. Im Moment ist die Situation für Frauen tatsächlich schwierig. Ortega hat mit der Katholischen Kirche paktiert und ein totales Abtreibungsverbot durchgesetzt, er hat seine Stieftochter vergewaltigt. Und die derzeitige Vizepräsidentin Rosario Murillo, ihre Mutter, hat sich schützend vor ihren Mann gestellt – und nicht vor ihre vergewaltigte Tochter. Von ihnen ist also nichts Positives zu erwarten. Im Moment ist die häufigste Todesursache für Mädchen und Frauen zwischen 15 und 40 Jahren, dass sie von einer ihr nahestehenden Person ermordet werden. Von ihrem Mann, Ex-Freund, Vater. Und der Staat schützt uns Frauen nicht.
Die Forderungen der Frauenbewegung waren und sind zentral und werden es auch sein, wenn es darum geht, die Demokratie in Nicaragua wieder herzustellen. Nicht nur für Frauen, sondern für alle Nicaraguaner*innen.

Ein sehr kontrovers diskutiertes Thema ist der geplante Bau des Interozeanischen Kanals. Nach einem medienwirksamen Spatenstich ist nicht mehr viel passiert. Was ist der Stand der Dinge, haben die Bauarbeiten inzwischen tatsächlich begonnen?

Nein. Und das ist der bäuerlichen Bewegung gegen den Kanalbau zu verdanken, die wichtige Siege errungen hat. Diese Mobilisierung ist übrigens die größte seit der Revolution. Durch ihren Protest konnte etwa die Konfiszierung des Landes gestoppt werden. Und inzwischen gibt es in den Medien kritische Debatten. Das war auch ein Grund, warum sich so wenige potenzielle Investoren gefunden haben, die in ein Phantom-Projekt investieren wollten. Es fehlen noch Studien zur finanziellen Machbarkeit und die Frage stellt sich, wie sinnvoll ein Kanalbau ist, wenn gerade der Panamakanal ausgebaut wurde. Das Kanalgesetz hat allerdings noch immer Gültigkeit. Und das ist sehr gefährlich. In diesem Gesetz steht nämlich, dass unabhängig vom Kanalbau Land enteignet werden kann, um andere Projekte zu realisieren. Das können Bergbau-, Tourismus-, Hafenprojekte sein, der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Die einzige Möglichkeit, das Gesetz abzuschaffen, ist, Daniel Ortega von der Macht zu vertreiben. Und dafür brauchen wir eine breite Mobilisierung der Gesellschaft. Das ist die große Herausforderung derzeit in Nicaragua.

Im November 2016 fanden Präsidentschaftswahlen in Nicaragua statt. Wie zu erwarten gewann Daniel Ortega zum dritten Mal, mit mehr als 70 Prozent der Stimmen. Überschattet wurden die Wahlen durch Betrugsvorwürfe. Was ist dort passiert?

Es war nicht der erste Wahlbetrug, den Ortega begangen hat. Bereits seit 2006 kam es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten. Im Vorfeld der Wahlen von 2016 verbot Ortega allen Oppositionsparteien teilzunehmen und untersagte auch die Anwesenheit internationaler Wahlbeobachter*innen. Nur Parteien, die mit ihm paktieren, waren zugelassen. Deswegen war es nicht nur Wahlbetrug, sondern auch eine Wahlfarce, denn es gab nichts zu wählen. Die Situation ist aber nicht neu. Meine Partei, die MRS etwa, kann schon seit 2008 nicht mehr antretem, weil ihr der Parteistatus entzogen wurde. Wir konnten bis 2016 nur noch in gemeinsamen Bündnissen antreten. Das ist nun auch vorbei.

Ortega hat die Demokratie demontiert und baut seine Macht immer weiter aus. Trotzdem scheint er noch immer eine große Unterstützung im Volk zu genießen. Wie gelingt ihm das?

Ortega hat keine wirkliche Unterstützung im Volk, diese Basis gibt es nicht. Weder die große Mehrheit der Nicaraguaner*innen, noch viele Parteiangehörige der FSLN waren mit dem offensichtlichen Wahlbetrug einverstanden. Sie sind nicht damit einverstanden, dass sie keine Wahl haben, sie wollen nicht unter einem autoritären Regime leben. Ortega hat die Situation der armen Bevölkerung nicht verbessert, noch immer gehört Nicaragua zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Die Investitionen in Bildung und Gesundheit sind so niedrig wie zu Zeiten der früheren Regierungen. Zu Beginn seiner Amtszeit konnten Dank des Geldes aus Venezuela einige Sozialprogramme finanziert werden, aber sie kamen vor allem seinen Gefolgsleuten zugute.
Deshalb hat er auch keine wirkliche Basis im Volk, sonst hätte es auch keine Notwendigkeit für den Wahlbetrug gegeben. Hätte er tatsächlich die Zustimmung, die er für sich reklamiert, hätte er ohne Probleme freie Wahlen abhalten können. Er weiß aber, dass er die Basis nicht hat, deshalb musste er die Wahl manipulieren. Ortega repräsentiert nicht die Interessen der Armen, er repräsentiert die Interessen der Unternehmen.

Die Nähe zu den Unternehmen passt zwar nicht zu seiner revolutionären Rhetorik, deckt sich aber mit seiner wirtschaftspolitischen Ausrichtung Nicaraguas.
Die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes hat sich seit der Machtübernahme von Ortega im Vergleich zu den neoliberalen Vorgängerregierungen nicht geändert. Darin war er so erfolgreich, dass der IWF Nicaragua sogar offen gelobt hat für die vorbildliche Wirtschaftspolitik.
Die Chance, strukturelle und tiefgreifende Verbesserungen für die Armen zu erreichen, wurde verpasst. Es gibt in Nicaragua noch immer Gegenden, wo Menschen hungern. Im Land existiert weder ein politisches Programm, das die Armut strukturell bekämpft, noch eine nachhaltige Umweltpolitik.

Ist die Straße im Moment der einzige Ort, wo sich die Opposition noch Gehör verschaffen kann?

Die parteipolitische Opposition innerhalb des Nationalkongresses ist im Moment nicht möglich. Der Druck muss von der Straße kommen, wir müssen uns mobilisieren und echte und freie Wahlen fordern. Da sind nicht nur die oppositionellen Parteien gefordert, sondern auch die sozialen Bewegungen und einzelne Menschen, die sich keiner Bewegung zugehörig fühlen.

Für viele war Nicaragua seit er Revolution 1979 nicht nur Projektionsfläche für eine bessere Welt, sondern auch der reale Ort für den Kampf um eine gerechtere Gesellschaft. Ist trotzdem noch etwas übriggeblieben von der Revolution?

Die Politik Daniel Ortegas hat heute nichts mehr mit der Revolution zu tun. Seine revolutionäre Rhetorik sind nur leere Worthülsen. Aber alle Nicaraguaner*innen wurden durch die Revolution geprägt. Das Land hat sich durch die Revolution grundlegend verändert. Viele haben Lesen und Schreiben gelernt und zu Zeiten der Revolution gab es die modernsten Frauengesetze. Das vielleicht Wichtigste, was wir gelernt haben, ist, dass wir Rechte haben und dass wir ein Recht darauf haben, in einem Land zu leben, das unsere Rechte garantiert. Dieses Recht müssen wir uns jetzt wieder erkämpfen. Während der Revolution haben wir auch gelernt, dass wir in der Lage dazu sind, einen Diktator zu verjagen. Wir haben es bereits einmal bewiesen. Doch diesmal wollen wir keine Waffen nutzen, wir brauchen eine breite Mobilisierung und demokratische Formen. Und das wird auf der Straße beginnen.