EIN ANDERES WELTVERSTÄNDNIS

MARÍA TERESA BLANDÓN
ist Soziologin und Mitglied der feministischen Plattform Articulación Feminista de Nicaragua sowie Gründerin der zentralamerikanischen Organisation Programa Feminista La Corriente. Sie schloss sich mit 17 Jahren dem Kampf gegen die Somoza-Diktatur an.

Foto: Harald Juch


Bereits während der Sandinistischen Revolution in den 80er Jahren gab es feministische Strömungen, die sich kritisch zur sandinistischen Befreiungsbewegung FSLN positionierten. Können Sie etwas zur Entwicklung der nicaraguanischen Frauenbewegung und zu ihrem Verhältnis zur Revolution sagen?
Für die nicaraguanische Frauenbewegung war die Verbindung zu feministischen Organisationen in Lateinamerika und der Karibik sehr wichtig. Die feministischen lateinamerikanischen Treffen, die 1981 in Kolumbien begannen und an denen bereits einige kritische sandinistische Frauen teilnahmen, waren sehr wichtig, um eine andere Erzählung zu entwickeln, einen anderen Blickwinkel, der versuchte, den revolutionären Diskurs mit den Forderungen der Frauen zu verbinden. Das war äußerst schwierig und auch der Grund, warum die Frauenorganisationen zur FSLN (ehemalige Sandinistische Befreiungsbewegung, heute regierende Einheitspartei Anm. d. Red.) zunehmend auf Distanz gingen.
Das Spannungsverhältnis, in dem die nicaraguanische Frauenbewegung zu den formalen Strukturen der Revolution stand, hatte auch mit der Ausprägung macholinken Denkens zu tun. Für die FSLN waren die Forderungen der Frauen an die Revolution und an die Gesellschaft als Ganzes zweitrangig. So war zum Beispiel Gewalt gegen Frauen kein Problem, das innerhalb der revolutionären Strukturen in Angriff zu nehmen war. Man betrachtete es als ein privates Problem und sogar als ein natürliches Recht von Männern. Organisationen, die sich öffentlich mit dieser Problematik befassen wollten, wurden sogar zensiert. Dasselbe gilt für Themen, die mit sexuellen Freiheiten oder reproduktiven Rechten und der Frage der Abtreibung zu tun hatten. Im revolutionären Diskurs der FSLN, wie auch in anderen linken Parteien in Lateinamerika, wurde die Frage der Emanzipation der Frauen nicht gestellt. Sie versuchten, die untergeordnete Rolle von Frauen in allen Lebensbereichen und allen sozialen Klassen zu ignorieren. Mit der Gründung der zentralamerikanischen feministischen Organisation La Corriente haben wir eine kritische Debatte über die ungute Ehe initiiert, die zwischen Frauenorganisationen und den Guerilla-Bewegungen in Mittelamerika bestand.

Heute erleben wir in vielen lateinamerikanischen Ländern massive Mobilisierungen zu feministischen Themen. Wie erklären Sie sich das enorme Wachstum dieser Bewegungen?
Ich denke, dass die Veränderungen nur durch die Politisierung der Lebenserfahrung von Frauen möglich wurden. Wir Feministinnen sind eine radikale Bewegung in dem Sinne, dass wir die falsche Trennung zwischen Öffentlichem und Privatem in Frage stellen. Wir widersprechen einem Diskurs, der in der Öffentlichkeit nur Themen behandelt, die von Männern bevorzugt werden. Da es Männer sind, die den öffentlichen Raum, die Medien, die Gesetze, die Streitkräfte, den Staat und den Staatshaushalt kontrollieren, entscheiden sie, welche Themen in politischen Entscheidungsprozessen Relevanz haben sollen.
Das Auftauchen von Frauen in der Öffentlichkeit veränderte diese Realität. Sobald wir Frauen uns als Subjekte ernst nehmen, erreichen wir den öffentlichen Raum, aber nicht um die androzentrische Perspektive der Geschichte, der Politik, der Wirtschaft zu wiederholen. Wir bringen Themen dorthin, die für die Gesellschaft als Ganzes von entscheidender Bedeutung sind, die uns Frauen aber unmittelbar betreffen.

Können Sie ein Beispiel für ein solches Thema geben?
Wir sprechen öffentlich über unsere Reproduktionserfahrung, über erzwungene Mütter- und Schwangerschaften oder die Verweigerung des Rechts auf erwünschte und sichere Schwangerschaften.
Das Gleiche könnte man über das Thema der Gewalt sagen. Die Gewalt, die seit Jahrhunderten verschwiegen wird und deren Auswirkungen durch öffentliche Institutionen noch immer verharmlost werden, wurde nicht nur als Menschenrechtsproblem, sondern vor allem als Beweis für die enorme Asymmetrie zwischen Männern und Frauen an die Öffentlichkeit gebracht. Wir Feministinnen haben deutlich gesagt, dass wir, solange es Gewalt gegen Frauen, Mädchen, Jugendliche gibt, von Demokratie nicht sprechen können; dass die Gewalt gegen Frauen der Indikator ist, der die tatsächliche Entwicklung der formalen Demokratien anzeigt. Lateinamerika ist eine der Regionen der Welt mit der höchsten Rate an Frauenmorden. Man nennt das Feminizide, aber letztlich sprechen wir von Verbrechen der Macht: Verbrechen, die durch die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen bestimmt sind.

Welche Rolle spielt das Thema der sexuellen Freiheiten innerhalb des Wachstums dieser Bewegungen?
Feministinnen hinterfragen das unrechtmäßige Vorrecht der Männer über Frauenkörper und seine Verdinglichung und den Versuch, den Körper der Frau seines eigenen Begehrens und seiner eigenen Handlungsfähigkeit auf diesem Gebiet zu berauben. Sich selbst als Mensch anzuerkennen bedeutet auch, sich selbst als Frau anzuerkennen. Ein Thema, das zutiefst revolutionär ist und alle sozialen Strukturen in Frage stellt: die intimen, die privaten, die allernächsten, die zwischen Bürgern und Bürgerinnen und Markt, aber auch unser Verhältnis zum Staat.
Der Feminismus stellt eine andere Weltsicht der Frauen dar, über ihren Platz in der Gesellschaft, die Beziehungen zu Männern, über Sexualität und weibliche Fürsorge, über den Körper, die Fortpflanzung, über Emotionalität und Subjektivität von Männern und Frauen, über kulturelle Schöpfung, Kunst, die Verwendung von Worten, Technologie und natürlich über die Rolle des Staates. Ich denke, aus diesem Grund hat in Lateinamerika und in anderen Regionen der Welt dieser Diskurs, dieses andere Weltverständnis, so viel an Kraft gewonnen. Heute haben wir eine Generation junger Menschen in Lateinamerika, die einen unschätzbaren Beitrag zur Freiheit der Frauen leisten. Diese Bewegungen bewirken bereits kulturelle Veränderungen: Veränderungen des Begriffs vom Körper und der Geschlechterbeziehungen, Veränderungen von enormer Tiefe.

Es gibt erschreckende Berichte aus Gefängnissen in Nicaragua, die von Vergewaltigungen und Folter sprechen. Wie ist es möglich, dass im heutigen Nicaragua politische Gefangene gefoltert werden?
Wir haben es damals nicht ausdrücklich genug gesagt, aber es ist nicht das erste Mal, dass die FSLN zu Folter greift. Im Kontext des imperialistischen Krieges war es einfach, diese vom Staat ausgehende Gewalt zu verbergen. Es gibt aber eindeutige Beweise dafür, dass die FSLN-Regierung in den 80er Jahren in einigen Fällen Gegner, die sie als konterrevolutionär betrachtet hat, gefoltert hat. Wir kennen auch Situationen, in denen Frauen vergewaltigt wurden, die auf der anderen Seite der Revolution standen. Ich will damit sagen, dass dies nichts Neues ist, weder in Nicaragua noch in irgendeinem anderen Land. Der Körper der Frau wird in jedem Konflikt als Kriegsbeute angesehen oder als ein Körper, an dem Hass und Grausamkeit gegenüber dem Feind ausgedrückt werden kann. In allen bewaffneten Konflikten greifen die Gegner auf sexualisierte Gewalt zurück.
Was jetzt in der Krise, die Nicaragua seit fast einem Jahr durchlebt, passiert, ist, dass diese Formen der Unterdrückung neu aufgelegt werden. Nicht nur gegen den Körper der Frau, sondern auch gegen den des Mannes, wie wir durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission wissen. Aber auch durch öffentlich gemachte Berichte der Opfer, dass es Frauen und auch einige Männer gegeben hat, die in den Gefängnissen vergewaltigt wurden.
Wir reden über eine Logik der Macht, die den Körper der Frau als Körper betrachtet, der durch Sexualität gedemütigt und unterworfen werden kann. Diese und andere abscheuliche Erfahrungen haben Frauen in den Gefängnissen erlebt, wie die junge Frau, die fast an einer Fehlgeburt starb, um die sich die Gefängniswärter erst in dem Moment kümmerten, als sie bereits in Lebensgefahr war. Allein das spricht für die tiefe Frauenfeindlichkeit, die in den Polizeistrukturen und im Ortega/Murillo-Regime selbst verankert ist.

Wenn wir vorsichtig optimistisch sind, befindet sich Nicaragua erneut im Umbruch. Es gibt eine seit Jahrzehnten nicht mehr da gewesene Mobilisierung der Bevölkerung. Früher oder später werden Ortega und Murillo gehen müssen.
Glauben Sie, dass der Zusammenhalt der in dem zivilgesellschaftlichen Oppositionsbündnis Unidad Nacional Azul y Blanco (UNAB) organisierten vielfältigen sozialen Bewegungen und unterschiedlichen Interessengruppen tragfähig genug sein wird, um ein neues Gesellschaftsmodell zu gestalten?
Rational optimistisch würde ich sagen, dass im Rahmen der Plattform UNAB die feministischen Organisationen einige Möglichkeiten haben werden, Frauenrechte zu diskutieren und ungleiche Machtverhältnisse zu problematisieren.
Aber im Unterschied zu den 1980er Jahren denke ich, dass wir Feministinnen derzeit nicht sehr zuversichtlich in Bezug auf kurzfristige Veränderungen sind. Auch weil die nicaraguanische Gesell- schaft sich hinsichtlich der Anerkennung der Frauenrechte zurückentwickelt hat. Wir haben nicht allein Rückschritte bei Gesetzen und öffentlicher Politik gemacht, sondern auch die Gesellschaft an sich ist sehr stark von einem religiösen Fundamentalismus und einem tiefen Konservatismus geprägt, vom verachtenden Blick auf feminisierte Körper, der homophob und hetero-sexistisch ist und weiterhin konservative Familienmodelle proklamiert. Legale und tatsächliche Macht stimmen darin überein. Diese sexistischen und konservativen Diskurse, die von Massenmedien, Kirche und vom Markt selbst durch die Unternehmen gespeist werden, werden auch vom Staat mit viel Aufwand aufrechterhalten.
Ich denke also, dass wir den Kampf, den wir seit Jahrzehnten führen, weiterführen müssen und es gibt Themen, die Gegenstand von Kontroversen zwischen Feministinnen und der UNAB sein werden. Bereits jetzt ist schon zu sehen, dass sowohl von den Anhängern des Ortega/Murillo-Regimes als auch von seinen Gegnern zutiefst sexistische Merkmale die politische Debatte bestimmen. Ich glaube, dass den meisten Feministinnen völlig klar ist, dass wir sehr begrenzte Bündnisse haben.

In einigen Ländern hat die Frauenbewegung Gesetze erkämpft, wodurch Abtreibung liberalisiert oder Gewalt gegen Frauen unter Strafe gestellt wird. Aber unabhängig davon erleben wir, dass Gesetze die eine Sache sind, der frauenfeindliche, kulturelle Nährboden, der männliche Gewalt reproduziert, eine andere.
Es gibt jetzt ein komplexeres und auch strukturelleres Verständnis bezüglich der Schwere aller Formen von Gewalt, die auf dem Leben aller Frauen lasten: rassistische Gewalt, homophobe Gewalt, Klassengewalt. Das ist meiner Meinung nach der harte Kern des lateinamerikanischen Patriarchats, aber auch ein Beweis für den Sprung, den die feministischen Bewegungen in der Region gemacht haben, die sich gegen ein altes Problem erheben.
Die Gewalt gegen Frauen definiert einerseits unsere Kritik am Staat und andererseits die Inhalte, die wir einbringen, damit wir von demokratischen Fortschritten sprechen können. Es entstehen immer mehr Initiativen, die verhindern, dass Gewalt gegen Frauen ignoriert wird. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Gesetze nicht ausreichen und kein Staat die Fähigkeit hat, Gewalt gegen Frauen zu stoppen. Staatliche Politik und Gesetze sind notwendig, aber wir wissen auch, dass es eine entscheidende Auseinandersetzung gibt, die in allen Bereichen der Alltagsbeziehungen gelöst werden muss: in der Familie, in Unternehmen, in den Medien, in der Wissenschaft, überall.
Wir haben den Glauben hinter uns gelassen, dass der Staat alles lösen kann. Über unsere Forderungen an die staatliche Politik haben wir erkannt, dass die strukturellen Wurzeln der Gewalt so tief sind, dass wir in Wirklichkeit alle möglichen Strategien multiplizieren und diversifizieren müssen, um einen echten Prozess der Umerziehung von Männern, aber auch von Frauen einzuleiten − derart, dass wir zu Einsichten über die Ursachen von Gewalt, aber auch zu einem echten Engagement von Individuen und sozialen Organisationen zu ihrer Beseitigung beitragen können.

 

UNSERE HAUPTBEDROHUNG IST DIE SEXUELLE GEWALT

Du bist Mitglied des feministischen Theaterprojekts Las Amapolas. Auf welche Voraussetzungen geht euer Projekt zurück?

Schon früh wurde ich mir der gegen den Frauenkörper gerichteten Gewalt bewusst. Ich beteiligte mich an allen möglichen Formen der öffentlichen Anklage, z.B. war ich bei allen Demonstrationen dabei. Außerdem erlebte ich seit vielen Jahren die Repression gegen die feministische Bewegung in Nicaragua. Es gab eine konstante Verfolgung bei Mobilisierungen zu nationalen Demonstrationen, immer war die Macht anwesend, ständig waren Polizeieinheiten präsent. Ich war in Estelí aktiv und hatte die Gelegenheit zusammen mit unserem Kollektiv an Demonstrationen teilzunehmen, an Verkehrsblockaden oder vor die Gerichte zu ziehen. In Nicaragua herrscht eine gegen unseren Körper gerichtete Welle der Gewalt, denn es ist ein frauenfeindlicher Staat, wo es jedes Jahr einen hohen Anteil von sexuellem Missbrauch und Frauenmorden gibt. Ich habe mich auch im Bildungsbereich betätigt, in kommunalen Projekten, die Begleitung für Jugendliche und junge Heranwachsende anboten, um Themen wie Gewaltprävention oder Schwangerschaft im Heranwachsendenalter zu bearbeiten. Die staatlichen Institutionen verschlossen uns ihre Türen wie es auch fortwährend Drohungen gegen unserer Arbeit gab. Letztes Jahr am 8. März verweigerte uns das Gemeindeamt die Erlaubnis, auf der Straße eine öffentliche Aktion durchzuführen. Wir nahmen sie uns, denn in Nicaragua gewährte uns der Staat nie einen Raum, man musste ihn sich nehmen: am Ende war da immer die symbolische Gewalt der Polizeipräsenz, sie kamen um uns zu drohen. Ich war auch in der Universität aktiv und äußerte immer offen meine Kritik. Vermutlich war eine Konsequenz daraus, dass ich zum sichtbaren Mittelpunkt wurde und leicht zu identifizieren als die Repression an Intensität zunahm.

(Foto: privat)

Hat dich die massive Artikulation der Proteste am 18./19. April 2018 und die darauf folgende Gewalt überrascht?

Als Aktivistin kam für mich der Ausbruch der Gewalt nicht überraschend, da wir sie bereits vorher in verschiedenem Ausmaß und Ausdruck erlebt hatten. Einen Tag davor hatten wir in Estelí eine Demonstration organisiert, weil das Naturreservat Indio Mais brannte. Später gab es einige Demos wegen der Reform der Sozialversicherung INSS. Schon da wurden wir Opfer polizeilicher Verfolgung in Estelí. Da wir diejenigen waren, die das organisiert hatten, die ihre Stimme hören ließen, Mikrofone und Megafone mitbrachten, fotografierten sie uns − praktisch eine direkt gegen uns gerichtete Drohung. Am 17. und 18. April war ich in Matagalpa, wo es eine Demonstration wegen der Sozialversicherung gab. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Staatsbediensteten und man sah deutlich die Aggressivität, die von denen ausging, während die Polizei sich indifferent verhielt, als ob sie die Situation genießen würde. Das hat mich sehr betroffen gemacht. Wir wussten jetzt, was in Managua los war und dass es Tote gab.

Am 19. April gab es eine Demonstration in Estelí. Dort schlugen sie auf Jugendliche ein und nahmen sie fest. Am folgenden Tag, am 20. April, änderte sich unser Leben, denn an diesem Tag beschlossen wir, dass wir uns auf Demonstrationen nicht mehr hervortun wollten, da wir nun wussten, was passieren würde und wir hatten ja bereits Repression erlebt. Unter diesen Umständen beschlossen wir medizinisches Material zu beschaffen und im Fall eines Angriffs zu helfen, denn es wurde auch geschossen. An diesem Tag zog sich der Demonstrationszug bis zu einem Kilometer hin. Es kamen viele Leute. An einer breiten Straße standen aufgereiht Paramilitärs, die direkt auf Demonstrant*innen und deren Köpfe zielten. Es kam zu Auseinandersetzungen −wer keine Angst zeigte, wurde verfolgt und nach Ende der Demo schossen sie Tränengas. Es war dies ein Ausdruck der Gewalt, wie ich ihn noch nie erlebt hatte. Wir befanden uns in einem Sicherheitshaus, denn wir hatten uns jetzt organisiert und die Aufgabe, Personen zu versorgen, die mit Tränengasvergiftungen kamen. Ungefähr um 10 Uhr abends wurde damit begonnen Barrikaden zu bauen, jetzt war das eine Sache, die nicht mehr zu kontrollieren war. Wir konnten nicht mehr auf die Straße gehen. Wir bewegten uns im Auto fort, um Medikamente oder nach Personen zu suchen, die unsere Hilfe benötigten. Dann kam die Nachricht, dass sie zwei Jugendliche getötet hatten. Denn die Paramilitärs, die nach Estelí kamen, benutzten großkalibrige Waffen, Heckenschützen ermordeten die beiden. Es waren die ersten Toten der Aprilproteste. Trotz alledem gingen wir weiter auf die Straße, jeden Tag gab es Demonstrationen in Estelí, jeden Tag dachte man sich neue Formen des Protestes aus, um standzuhalten. Nach fünf Tagen wurden Straßensperren errichtet.

Welcher war der ausschlaggebende Moment für deine Entscheidung ins Exil zu gehen?

Nach dem Mord an den Jugendlichen, Studenten aus Estelí, erhöhten wir den Druck und begannen Demonstrationen zu organisieren. In dem Moment haben wir uns zu sehr exponiert, denn wir waren sehr sichtbar, wir waren die einzigen Frauen, die in der Öffentlichkeit nach dem Mikrofon griffen und feministische Spruchbänder trugen. Wir machten auch Straßentheater und verschiedene Performance auf den Demonstrationen. Dann kam das Massaker vom 30. April, was ebenfalls ein traumatisches Erlebnis war. In Estelí gab es sieben Morde an einem einzigen Tag. An diesem Tag kamen Paramilitärs zu mir nach Hause und sagten, dass sie wüssten, wo wir wohnen, wer wir sind, seit wann wir da schon mitmachen, dass sie uns töten werden, vergewaltigen − jede Menge Beschimpfungen in nur einer Minute und sie verschwanden. Anschließend begann die Serie in den sozialen Netzwerken, denn wir kollaborierten offen mit den Jugendlichen an den Straßensperren. Dort schrieben sie Dinge wie wir verfügten über große Geldmengen, wir würden von der CIA bezahlt, wir würden andere manipulieren, die in unserem Namen auf die Straße gingen und all das würden wir mit Blei bezahlen. Danach erschienen Fotos von uns: „Lesben, Huren, wir werden sie töten!“ Von da an schlief ich nicht mehr zu Hause und wir gingen nicht mehr nach draußen, wie im Gefängnis. Das bedeutete eine Entscheidung zu treffen: entweder sie töten dich oder sie machen etwas mit dir oder du bleibst. Wir waren das perfekte Ziel zu politischen Gefangenen zu werden.

Ich ging am 23. Juni. Es gab Straßensperren und ich musste durch die Berge, um zum Flughafen kommen, wo du dich nicht von deiner Familie verabschiedest. Du nimmst das Gefühl mit, nicht zu wissen, wann du zurück kommst. Auf dem Flughafen überall Militär. Wahrscheinlich hatten sie da die Personen noch nicht registriert, die in irgendwelche Dinge verwickelt waren. Ich konnte das Land ohne Probleme verlassen. Zwei Tage danach begann die Säuberungsaktion in Estelí, als es ein weiteres Massaker gab. Ich nenne diesen Staat terroristisch: fortwährende Kampagnen um Angst zu verbreiten, durch Gewalt an der Macht festhalten, ständige Aggressionen, denen die Menschen ausgesetzt sind.

(Foto: privat)

Seit dem 24. Juni 2018 lebst du in Deutschland. Was bedeutet für dich das Exil?

Als ich nach Deutschland kam, hatte ich klare Überzeugungen: Ich bin eine Person, die das Privileg hat hier zu sein und seitdem habe ich mich damit beschäftigt, die Lage in Nicaragua öffentlich anzuprangern. An verschiedenen Orten zu sprechen, war nicht gerade einfach. Erstens spreche ich nicht die Sprache, zweitens bin ich eine Frau und drittens spüre ich, dass ein konstanter Rassismus vorhanden ist. Ich bin keine politisch anerkannte Persönlichkeit, keine Person, die permanent in den sozialen Netzwerken auftaucht, keine öffentliche Person. Als ich hier ankam, hatte ich mir das Recht zu sprechen erst zu verdienen, denn am Anfang hat es niemanden interessiert, meine Geschichte zu hören. Alles, was ich erreicht habe, wurde durch einen Kraftakt und gewisse Privilegien erreicht, denn ich muss anerkennen, dass eine deutsche Lebensgefährtin zu haben einen anderen Zugang bietet. Und schließlich das Thema Migration: dir wird bewusst, dass Leute, dir ihr Land verlassen müssen, dort ein Leben hatten, eine Geschichte und diese von null auf wieder aufzubauen, ist nicht einfach. Aktuell hat mir das Theater das Leben gerettet, ich bin auf die besten Gedanken gekommen, es hat mir Kraft gegeben − die Kraft zur Selbstermächtigung. Ich bin Teil einer deutschen Frauentheatergruppe. Wir bearbeiten die Themen, die ich auch vor der Krise in Nicaragua bearbeitet habe, wo es um die sexuellen und reproduktiven Rechte geht − Aufklärung durch das Theater. Aber es ist nicht einfach anzukommen und zu sagen „ich will Mitglied eurer Gruppe sein“. Ich fühlte den Druck beweisen zu müssen, dass ich tatsächlich Ahnung vom Theater habe.

Das Regime Ortega/Murillo versucht der Welt zu beweisen, dass Nicaragua zur Normalität zurückgefunden habe, während die Repression weitergeht.

Vor allem ist die Politik, die sie nach dem Massaker angewendet haben, superzynisch und eine Beleidigung für alle Personen, die Opfer der Repression geworden sind. Während der letzten Woche in Nicaragua haben wir mit verschieden Aktivistinnen audiovisuelles Material entwickelt. Das verwenden wir hier als Anregung für die Leute, die Realität wahrzunehmen, die Nicaragua durchlebt. Die Leute haben vielleicht keine Vorstellung vom Zynismus dieser Regierung, die von Versöhnung spricht, während sie weiter politische Gefangene verschleppen, weiter foltern oder Frauen in der Haft abtreiben. Denn dort sind sie einem System physischer Folter unterworfen, wenn du schwanger bist, holen sie dich unter Schlägen aus der Zelle und provozieren so einen Abort. Manchmal befindest du dich in der schmerzhaften Situation, dass es den Deutschen in Bezug auf die Ereignisse etwas an Empathie fehlt. Es verschleißt viel Energie, den Leuten während einer Veranstaltung erklären zu müssen, dass wir nicht in der Lage sind, darüber nachzudenken, wer der nächste Präsident wird. Denn es gibt eine Krise, etliche Leute haben keine Arbeit und nichts zum Überleben. Viele Jugendliche, die an Demos teilgenommen haben, werden verfolgt, viele gehen zu Fuß bis nach Honduras oder in andere zentralamerikanische Länder. Jeden Tag suchen Menschen nach einer Möglichkeit, das Land zu verlassen. Nicht jede*r kann ein Flugticket kaufen in diesen Zeiten, nichts ist sicher und absolut niemand ist sicher.

Inzwischen hat sich das nationale Bündnis Azul y Blanco gegründet, worin sehr unterschiedliche, teils in ihren Auffassungen gegensätzliche Gruppierungen der Zivilgesellschaft vertreten sind. Welche Aussichten siehst du für die Feministinnen und deren Forderungen in diesem Bündnis?

Ich finde, dass die Krise auf der Ebene der poder popular auch einen Gewinn bedeutet: das Erwachen der Menschen. Es gibt zur Zeit viele Ideale, aber da es ein gigantisches Monster gibt, das zu besiegen ist, vereinigten sich all diese Sektoren. Obwohl wir Feministinnen eine sehr spezifische Agenda haben, wo es um Frauenrechte geht, glaube ich, dass es sehr wichtig ist, dass wir Teil dieses Entscheidungsprozesses sind, denn die Situation wird nicht jetzt gelöst werden. Das wird ein langer Prozess sein. Das Naheliegende wäre vielleicht eine Übergangsregierung, worin verschiedene Repräsentant*innen der Bewegung Azul y Blanco vertreten sind, unterschiedlichen gesellschaftlichen Ausdrucks. In dieser Bewegung gibt es ebenfalls große Intellektuelle mit einer langen politischen Geschichte. Und da sind auch die Feministinnen, die dafür kämpfen, in den Raum vorzudringen, wo die Entscheidungen getroffen werden, damit ihre Stimme wirklich berücksichtigt wird, da wir es waren, die diesen Kampf permanent geführt haben. Wer auf die Straße ging, das waren über Jahre hinweg die Frauen und die Bauern- und Bäuer*innenbewegung.

 

 

ORTEGAS ENGSTE FREUNDE SETZEN SICH AB

Unabhängige Kommission Die GIEI stellt einen Bericht zu Nicaragua vor (Juan Manuel Herrera, OAS, ICC BY-NC-ND 2.0)

Solís begründet seinen Schritt damit, dass die Regierung ihre Position gegenüber der Opposition immer weiter verhärtet habe, sodass er „nicht mehr die geringste Möglichkeit“ sehe, im Jahr 2019 in einen nationalen Dialog einzutreten, durch den „der Frieden, die Gerechtigkeit und die Versöhnung in Nicaragua“ wiederhergestellt werden könnte.Er hält die Angaben verschiedener Menschenrechtsinstitutionen über 300 Todesopfer für glaubwürdig und bestätigt, dass es mehr als 500 politische Gefangene gibt, die unter den absurdesten Anschuldigungen verhaftet wurden. Solís spricht von einem „wahrhaften Terrorstaat, der sich durch den exzessiven Einsatz parapolizeilicher Einheiten und der sogar mit Kriegswaffen ausgerüsteten Polizei“ auszeichne. „Es gibt keinerlei Recht mehr, das heute respektiert wird.“ Nicaragua sei zu einer Diktatur geworden, die die Form einer „absoluten Monarchie“ angenommen habe, in der „zwei Könige sämtliche Staatsgewalten abgeschafft haben“.

Nicaragua sei zu einer Diktatur geworden, die die Form einer „absoluten Monarchie“ angenommen habe.

Anstatt sich um interne oder externe Vermittler*innen zu bemühen, hätten sie „beschlossen, die Proteste der Menschen durch den völlig unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und durch die verantwortungslose Bewaffnung von Jugendlichen und einigen Sandinist*innen im Ruhestand, die an den Repressionsmaßnahmen der Polizei teilgenommen hatten, im Blut zu ertränken.“ Zu der Behauptung Ortegas, dass es sich bei der Protestwelle, die im April 2018 begann, um einen von außen gesteuerten Putschversuch gegen die Regierung Nicaraguas gehandelt haben soll, stellt Solís fest: „Es gab weder einen Staatsstreich noch eine Aggression von außen, sondern einzig und allein einen irrationalen Ausbruch von Gewalt, bei dem ihr [Ortega und seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo] euch darauf festgelegt habt, dieses Land in einen Bürgerkrieg zu führen, an dem ich in keiner Weise teilnehmen möchte, und schon gar nicht an eurer Seite.“

Solís bestätigt auch, dass es in Nicaragua keinerlei unabhängige Gerichtsbarkeit mehr gibt. Die Richter, die in den vergangenen Wochen harte Urteile gegen angebliche Terroristen gefällt haben, hätten nur die Anweisungen des Präsidentenpaares ausgeführt: „Sie hatten keine Alternative dazu, Carmen [Amts- und Wohnsitz von Ortega und Murillo] zu gehorchen.“ Seine Einschätzung, dass bis zum 18. April 2018 in Nicaragua ein „Rechtsstaat herrschte und die Verfassung respektiert wurde“, während die Ereignisse danach „all dies zerstört haben und eine große Enttäuschung für mich bedeuteten“, muss wohl in erster Linie als Versuch gewertet werden, seine langjährige Beteiligung am System Ortega zu rechtfertigen.Die Stellungnahme von Rafael Solís hat zwei wichtige Aspekte: Erstens ist er bisher die höchstrangige und Ortega-Murillo am nächsten stehende Persönlichkeit, die sich dem Präsidentenpaar offen und mit einer unmissverständlichen politischen Botschaft entgegenstellt. Er drückt damit die Gefühle und Meinungen vieler Sandinist*innen aus, die eigentlich seit vielen Jahren treue Anhänger*innen Ortegas sind, aber die brutalen Repressionsmaßnahmen des vergangenen Jahres nicht gutheißen. Es wird daher in nächster Zeit sicherlich zu weiteren Rücktritten und Absetzbewegungen kommen. Von den noch lebenden ehemaligen neun Comandantes der Revoluction der FSLN gibt es inzwischen keinen einzigen mehr, der Ortega unterstützt. Der Rücktritt von Rafael Solís ist das bisher deutlichste Indiz, dass der innere Zerfallsprozess des Regimes voranschreitet. Er ist unumkehrbar und kann nur einen Ausgang haben: das Ende der Präsidentschaft und der Herrschaft von Ortega, Murillo und ihrer letzten Getreuen.

Diese Verbrechen können nicht verjähren.

Die zweite bedeutende Aussage des Offenen Briefes besteht darin, dass Solís – Oberster Richter und seit vielen Jahren die graue Eminenz aller juristischen Maßnahmen und Tricksereien Ortegas – die zentralen Feststellungen des Berichtes der Unabhängigen Untersuchungskommission GIEI (Unabhängige interdisziplinäre Expertengruppe) über die Ereignisse vom April und Mai 2018 bestätigt. Danach sind die Massenproteste überwiegend friedlich verlaufen, während die Staatsmacht mit unverhältnismäßiger Gewalt, mit Kriegswaffen und zusammen mit illegalen Paramilitärs gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen ist.Insbesondere wird die Analyse von GIEI bestätigt, dass es sich bei der Repression des vergangenen Jahres um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, was vor allem eine Bedeutung hat: Diese Verbrechen können nicht verjähren. Es ist nicht möglich, durch Amnestien oder andere Maßnahmen die Strafverfolgung auszusetzen. Es gilt der Rechtsgrundsatz der „universellen Gerichtsbarkeit“, das heißt, wenn diese Verbrechen in dem Land, wo sie begangen wurden, nicht juristisch verfolgt werden, können Gerichte in anderen Ländern sich für zuständig erklären und ein entsprechendes Strafverfahren durchführen. Es ist also möglich, diese Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

Auf welche Weise auch immer das Regime Ortega-Murillo zugrunde gehen sollte, es wird ein juristisches Nachspiel für diejenigen haben, die an den Repressionsmaßnahmen beteiligt waren, sei es mit der Waffe in der Hand oder als Befehlsgeber. Die erste Forderung der demokratischen Protestbewegung ist die nach „Gerechtigkeit“ und das bedeutet, dass die Täter ermittelt und bestraft werden und die Opfer entschädigt werden müssen. Die internationale Solidaritätsbewegung sollte dies unterstützen, indem sie in ihren Ländern darauf dringt, die in Nicaragua begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen.