EINE NEUE SOZIALE MOBILISIERUNG VON UNTEN

Meilenstein der Bewegungen Das Ja zu einer neuen Verfassung schmückte 2020 die Wände von Santiago de Chile (Foto: Ute Löhning)

Im Oktober 2019 gingen aus Santiago de Chile die Bilder des neu benannten „Platzes der Würde“ um die Welt. Abend für Abend versammelten sich Tausende von Menschen, um zu protestieren. Nicht nur gegen die Fahrpreiserhöhungen, die das Fass zum Überlaufen gebracht hatten. Sondern um ein Ende der unwürdigen Lebensbedingungen zu fordern, denen eine neoliberale Verfassung und konservative oder vorgeblich progressive Regierungen sie unterwarfen. Sie zeigten Präsenz, sie zeigten unglaublichen Mut und sie sangen all die Lieder, die schon das Projekt der Hoffnung unter Salvador Allende begleitet hatten. Plötzlich, nach fast 30 Jahren neoliberaler Verfassung und ökonomischer Ausbeutung, schienen die Menschen endgültig genug zu haben von den Verhältnissen. Und so groß war der Wunsch nach Veränderung, dass sie sich durchsetzten gegen eine Regierung, die nur für ein „mehr desselben“ angetreten war und versuchte, dies mit unerbittlicher Härte zu verteidigen. „El pueblo unido jamas será vencido“ – der Kampfruf einer längst vergangenen Zeit hallte durch das Santiago von 2019 und erzwang die Wahl zu einem verfassunggebenden Konvent.

Nicht nur in Chile brach Ende 2019 eine Zeit der gesellschaftlichen Veränderung an: Kolumbien erlebte eine noch nie dagewesene Mobilisierung. Gewerkschaften, Studierende, Oppositionelle, feministische Bewegungen und indigene Verbände riefen zu einem Generalstreik auf, nachdem die Regierung Steuer-, Arbeits- und Rentenreformen zugunsten der Unternehmen und Superreichen angekündigt hatte. Hunderttausende nahmen am Paro Nacional teil. In Bolivien nutzte die Rechte die umstrittenen Präsidentschaftswahlen für einen Putsch, der zu heftigen Auseinandersetzungen auf der Straße und massiver Repression führte. Landesweite Proteste in Ecuador setzten eine Rücknahme der von Präsident Lenín Moreno angekündigten Streichung der Subventionen für Treibstoffe durch. Und in Argentinien trafen sich 250.000 Feminist*innen zum größten jemals organisierten nationalen Frauentreffen – Auftakt für eine Bewegung und Demonstrationen, die noch sehr viel größer werden sollten.

Es war eine aufregende Zeit der Mobilisierungen von unten, in so schneller Folge, dass kaum Zeit für eine Analyse blieb: Sollte nach dem Ende der meisten (gemäßigt) linken Regierungen und der Welle der Machtübernahmen durch Konservative eine neue Phase der Revolte und sozialen Proteste angebrochen sein?

Die Pandemie hat die Proteste gebremst, aber nie zum Erliegen gebracht

Doch dann kam Corona: Die Pandemie, die in den Ländern Lateinamerikas besonders viele Opfer forderte, bremste die Proteste auf der Straße aus, auch wenn sie nie vollständig zum Erliegen kamen. Und es gab weiterhin Erfolge. In Peru verschärfte die pandemische Situation die bestehenden politischen Widersprüche und führte im November 2020 zu den größten Protesten der vergangenen 20 Jahre. Nach der umstrittenen Absetzung des Präsidenten Martín Vízcarra protestierten vor allem junge Menschen gegen den rechten De-facto-Präsidenten Manuel Merino. Sie verkörpern eine Generation, die sich von den Diffamierungen alles politisch Linken nicht mehr einschüchtern lässt (siehe LN 559).

In Argentinien erreichte die feministische Bewegung das selbst gesteckte Ziel: Am 30. Dezember 2020 wurde endlich das gesetzliche Recht auf eine legale, freie und kostenlose Abtreibung durchgesetzt. Doch die Legalisierung der Abtreibung war zu diesem Zeitpunkt längst nur noch ein Baustein in der erfolgreich gemeinsam konstruierten feministischen Agenda. Diese hinterfragte immer stärker, was genau den „Kern dessen, was eine Frau als Bürgerin für den Staat bedeutet“, ausmacht, wie es die Aktivistin Marta Dillón formulierte. #EsLey und die Mobilisierungsfähigkeit der argentinischen Feminist*innen wurden zum Meilenstein mit Ausstrahlungskraft in ganz Lateinamerika (siehe LN 560).

Chile befindet sich heute auf dem Weg zu einer neuen Verfassung – eine Kernforderung der Demonstrierenden, die sich versprachen, nicht eher zu ruhen, „bis die Würde zur Selbstverständlichkeit wird“. Der im Mai 2021 gewählte Konvent hat die inhaltliche Arbeit begonnen, die wahrscheinlich mit der jahrzehntelangen neoliberalen Durchdringung der chilenischen Gesellschaft Schluss machen wird – ein Erfolg der Revolte, der soziale Bewegungen in ganz Lateinamerika und darüber hinaus inspiriert (Seite 8).

Es gibt also Anlässe genug, sich intensiver mit den sozialen Protesten der vergangenen Jahre in Lateinamerika zu beschäftigen, mit ihren Erfolgen, Niederlagen und den aufregenden, neu entwickelten Protestformen. Inwieweit diese vielschichtige Mobilisierung von unten in der Lage ist, tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, ist nicht entschieden. Auch die Ziele der sozialen Proteste sind und waren vielfältig: Geht es vor allem um einen Staat, der tatsächlich Daseinsfürsorge betreibt? Oder geht es heute sehr viel weniger als früher darum, die „richtige“ Regierung ins Amt zu wählen, sondern selbst Mitsprache und Verantwortung zu erhalten – über die repräsentative Demokratie hinaus, die allzu oft nicht die Interessen der Bevölkerung im Blick hat, wie die Pandora Papers ein weiteres Mal gezeigt haben?

Wir nehmen aber in diesem Dossier nicht nur die erfolgreichen Bewegungen in den Blick. In Nicaragua kam es bereits 2018 zu riesigen Demonstrationen. Die Kugeln der Polizei, die nach ersten Mobilisierungen gegen die Kürzung der Renten mit unverhältnismäßiger, brutaler Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vorging, wurden zur Initialzündung für einen landesweiten Aufstand. Die Bevölkerung errichtete Hunderte von Straßensperren und unzählige Barrikaden im ganzen Land, die die Wirtschaftsaktivitäten empfindlich störten. Entsprechend unerbittlich schlugen die Sicherheitskräfte zurück. Die Bilanz heute: Hunderte von Toten, Verhaftungen, Gefängnis, Folter, Zehntausende im Exil, die Gegenkandidat*innen Ortegas für die Wahl im November 2021 verhaftet (Seite 38).

In Brasilien gab es vor der Präsidentschaftswahl 2018 große Demonstrationen gegen den Kandidaten Jair Bolsonaro, auch die feministischen Bewegungen mobilisierten sehr erfolgreich mit #EleNão. Seit dem Beginn der Pandemie wurde der Protest jedoch fast ausschließlich online organisiert – eine große Herausforderung für die verschiedenen Feminist*innen, die gerade erst zu einer neuen Vernetzung gefunden hatten. Inzwischen sind die Proteste auf die Straße zurückgekehrt, doch erreichen sie nicht annähernd die kritische Masse, die notwendig wäre, um den rechtsradikalen Präsidenten aus dem Amt zu treiben. Zwei feministische Aktivistinnen ziehen auf Seite 22 eine Bilanz der Bewegung.

Auffällig ist bei allen Protesten die Mobilisierungsfähigkeit der Akteur*innen. Neben den feministischen sind es vor allem die indigenen Bewegungen, die Widerstand gegen alle Formen der Ausbeutung formulieren und eine angemessener Teilhabe aller Gemeinschaften in plurinationalen Staaten fordern. Nach dem Putsch in Bolivien war es vor allem die indigene Bevölkerung, die unter dem Banner der Wiphala die De-Facto-Regierung dazu zwang, die Wahlen im Oktober 2020 durchzuführen und nicht weiter zu verzögern. Trotz aller politischen Defizite der MAS als Partei zeigt dies die Stärke und das Selbstbewusstsein der indigenen Bewegungen (Seite 14).

Die Proteste beziehen sich auf- und lernen voneinander

Auch in Ecuador wurden die sozialen Proteste von der CONAIE angeführt, dem Dachverband der indigenen Bevölkerung, dessen Bedeutung seit dem Ende der Präsidentschaft von Rafael Correa wieder gewachsen ist (Seite 18). In Kolumbien ergriff der Widerstand in der Stadt auch das Land: Afrokolumbianische, indigene und kleinbäuerliche Bewegungen organisierten den Minga-Protestzug. Obwohl die Aufstandsbekämpfungseinheit der kolumbianischen Polizei (ESMAD) den monatelangen Protest mit blutiger Repression unterdrückte, flammte er im Jahr 2021 trotz der Pandemie erneut auf (Seite 11).

Der zunehmende indigene Widerstand ist angesichts der 500-jährigen Geschichte von Ausbeutung und systematischer Unterdrückung umso eindrucksvoller. Besondersn in Guatemala zeigt sich, dass traumatische Ereignisse, wie ein Putsch oder Genozid, zu einer anhaltenden Zersplitterung der indigenen Bewegungen führen, die die Organisations- und Widerstandsprozesse verlangsamen (Seite 26).

Aber nicht nur die wachsende Bedeutung von feministischen und indigenen Bewegungen haben die aktuellen sozialen Proteste gemeinsam, sie beziehen sich auch aufeinander, lernen voneinander, übernehmen erfolgreiche Protestformen aus anderen Ländern. Die Vernetzung und die Protestformen werden dabei immer digitaler, nicht nur wegen der Pandemie. Selbst neueste Technologien, wie der Einsatz von Drohnen am Rand der Proteste in Mexiko, erhalten Einzug in die Protestkultur (Seite 53). Gleichzeitig gibt es immer mehr künstlerische Protestaktionen und Live-Musik während der Demonstrationen (Seite 56). Die feministische Performance der chilenischen Gruppe Las Tesis ging um die Welt.

Dasselbe gilt aber auch für die verschiedenen Formen der Repression, denen der „Aufruhr auf der Straße“ ausgesetzt ist. So ist es kein Zufall, dass sowohl in Chile wie auch in Kolumbien eine große Anzahl von Demonstrierenden Augenverletzungen erlitten, dahinter stecken die gleichen Polizeitaktiken. Die Protestierenden wehren sich mit neuen Formen des Widerstands wie der primera línea, der „ersten Reihe“, die sich schützend zwischen Polizei und Demonstration stellt. Mehr dazu in zwei Beiträgen zu Repression und Protestformen in Chile und Kolumbien (Seite 42 und Seite  46).

Am Ende dieses Dossiers haben wir mehr Fragen als Antworten gewonnen. Ein Ende des „Aufruhrs auf der Straße“ scheint nicht in Sicht. El Salvador, das sich seit Präsident Bukeles Amtsantritt ebenfalls in Richtung Diktatur bewegt, erlebte im September 2021 die größten Proteste seit Jahrzehnten, als sich verschiedenste gesellschaftliche Gruppen gegen die Demontage der Demokratie und die Einführung des Bitcoins als Zahlungsmittel zur Wehr setzten (Seite 32).

Der Erfolg der sozialen Mobilisierung von unten ist ungewiss. In vielen Ländern scheint der Ausgang der gesellschaftlichen Auseinandersetzung offen, selbst in Chile, wo die Revolte bisher die weitreichendsten Erfolge errungen hat. „Laborando el comienzo de una historia sin saber el fin“ – „Den Anfang der Geschichte erarbeiten, ohne den Ausgang zu kennen“ – heißt es dazu treffend auf dem Wandbild des Titelbildes dieses Dossiers. Oder, wie es Marielle Franco, die Ikone der brasilianischen Frauenbewegung ausdrückte: „Wir müssen so handeln, als sei die Revolution möglich.“

SIE ZOGEN DIE MASKE ÜBER, ALS DIE REGIERUNG IHRE ABLEGTE

Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr  (CC BY 2.0)

Als Don Nicolás Palacios Ortiz am 18. April das Haus verließ, trieb ihn die Sorge um, dass sein ohnehin mageres Einkommen noch weiter geschmälert würde, denn zwei Tage zuvor hatte Präsident Ortega per Dekret eine Rentenkürzung erlassen. Der 64-jährige Rentner wusste, dass die Rentner*innen von León an diesem Morgen auf die Straße gehen würden, um gegen die Reform und für ihre Rücknahme zu protestieren. Darum begab er sich zu der Sitzblockade vor dem Instituto Nicaragüense de Seguridad Social (INSS), der nicaraguanischen Sozialversicherung. Unter die Protestierenden mischte sich eine Gruppe radikaler Sandinisten. Zwei Männer packten Don Nicolás gewaltsam, so dass er zu Boden stürzte. Der alte Herr war nicht der Einzige, der angegriffen wurde. Ein in den sozialen Medien geteiltes und im Internetportal artículo66 veröffentlichtes Video zeigt, wie radikale Anhänger im Dienst der Regierung auch andere ältere Menschen verprügelten, Steine auf die Rentner*innen warfen und auf die Menschen, die sie unterstützten. In der Stadt Masaya wurde tags darauf ebenfalls ein Protestmarsch von Rentner*innen organisiert. Aber jetzt gingen sie nicht mehr alleine, wie in León, sondern wurden von anderen Bürger*innen begleitet. Dabei traten die ersten blau-weißen Fahnen in Erscheinung, die Nationalfarben Nicaraguas, die zum Ausdruck und Symbol der Protestbewegung wurden.

„Es ist wie ein Zustand innerer Gärung, das Ergebnis von wiederholten Rückschlägen, von Wut, Frustration und aufgestauten Erniedrigungen, die dazu führen, dass urplötzlich die Mauern der Angst verschwinden und hochentzündliche Dämpfe entstehen”, beschrieb unter dem Pseudonym Juanónimo − einer der vielen, die ihr Gesicht maskierten − die zu diesem Zeitpunkt bei vielen vorherrschende Gemütslage auf der Internetplattform Nicaragua Investiga.

In Stein gesprüht Freiheit geht nur noch ohne Ortega (Foto: Susanne Brust)

Die Bilder verprügelter Rentner*innen lösten Empörung im ganzen Land aus und trieben Tausende von Nicaraguaner*innen auf die Straße, darunter etliche Sandinist*innen, die schon an der Revolution der 1980er Jahre teilgenommen hatten. Dies veranlasste die Regierung die Reform teilweise zurückzunehmen. Aber jetzt ging es nicht mehr nur gegen die Reform des INSS, sondern um Freiheit und Demokratie in Nicaragua. Die Aktivistin Tamara Dávila, heute eine der mehr als 130 politischen Gefangenen, sagte im April 2021 rückblickend auf die Tage des 18. und 19. April 2018 in articulo66: „Die Bilder von der sandinistischen Jugend, die auf Rentner*innen, friedliche Demonstrant*innen und Journalist*innen einschlug, schürten die Flammen des April weiter“. Die Juventud Sandinista (JS) hat heute Ähnlichkeit mit den Jugendbanden in anderen Ländern Mittelamerikas, wo marginalisierte Jugendliche ganze Stadtviertel durch die Ausübung brutaler Gewalt kontrollieren. In Nicaragua nahm Vizepräsidentin Murillo sie unter ihre Fittiche, integrierte sie in die JS, die Murillo nach allgemeiner Überzeugung auch befehligt.

Urplötzlich verschwinden die Mauern der Angst

Auf die Gewaltakte gegen die Rentner*innen folgten aufwühlende Bilder angegriffener Studierender, die eine breite Öffentlichkeit erzürnten.

Medien berichteten von Unruhen in Masaya, wo die Bewohner*innen des Stadtviertels Monimbó zur Unterstützung der Student*innen gegen die Polizei rebellierten und sich ihr entgegenstellten. Letztere stürmte dort den Universitätscampus, was selbst während der Somoza-Diktatur nicht vorgekommen war. Die Student*innen versuchten, ihren Campus mit Steinen und selbstgefertigten Katapulten zu verteidigen.

Im April 2018 waren fast alle Universitäten des Landes in Aufruhr. In Managua hatten sich die Student*innen in den beiden Universitäten UPOLI und UNAN verbarrikadiert und leisteten Widerstand zur Verteidigung der universitären Unabhängigkeit. Viele Bewohner*innen der Stadtviertel rund um die Universitäten unterstützten die Student*innen und deren regierungsfeindlichen Protestaktionen.

Auch in anderen Städten war der Großteil der Bevölkerung mobilisiert, angeführt von Jugendlichen und Student*innen besetzten Städter*innen Straßen und öffentliche Orte wie die Universitäten. Die Regierung ließ mit Kriegswaffen ausgerüstete Paramilitärs auf die Menschen los und die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Betäubungsgranaten ein, wie artículo66 berichtete.

In den Stadtvierteln schüchterten die JS und paramilitärische Banden in Pickups die Bewohner*innen ein, die davon überzeugt waren, dass diese von der Regierung geschickt wurden. Diese Pickups, voll besetzt mit vermummten, bewaffneten Gestalten in Kampfanzügen, sollten zum Hass- und Angstobjekt der Bewegung werden.

Die von der Regierung organisierte Gewalt gegen die autoconvocados brach sich ungehindert Bahn. Auf Nicaragua Investiga äußerte Juanónimo fassungslos: „Wie kann man mit so einem Hass regieren? Welche geistige Verfassung kann zu dem Befehl veranlassen, die Krankenhaustore für junge Leute zu schließen, die verbluteten? Oder dazu, Ärzte nur deswegen zu entlassen, weil sie verletzte Demonstranten behandelt hatten? Und selbst als die „Säuberungsaktionen” schon abgeschlossen waren, noch weiterhin die Menschen verfolgten, bedrohten, entführten und folterten?”

Zwischen dem 23. April und dem 9. Mai 2018 fanden in Managua drei große Demonstrationen statt. Zu diesem Zeitpunkt schlossen sich die Landwirt*innen, die seit fünf Jahren gegen Ortegas Kanalprojekt kämpften, dem Aufstand an und begannen, Straßensperren zu errichten, die Hauptverkehrsadern und die wichtigsten Landstraßen blockierten. In Dutzenden von Städten verbaute die ansässige Bevölkerung erreichbares Baumaterial zu Barrikaden. Ende Mai offenbarte die Topografie des Landes mehr als 100 Straßensperren und unzählige Barrikaden.

Am 30. Mai befahl die Regierung den Sicherheitskräften die größte Demonstration in der Geschichte des Landes anzugreifen, wobei ein Dutzend Menschen getötet wurden. Was als friedliches Fest begann, endete in einer beispiellosen Gewaltorgie, die der Journalist Carlos Salinas Maldonado in Confidencial wie folgt beschreibt: „Einer nach dem anderen fiel auf das Pflaster. Einer von ihnen vor den Augen der eigenen Mutter. Kugeln regneten auf eine blau-weiße Flut (Farben der Nationalflagge Nicaraguas, Anm. d. Red.), die stolz darauf, ihre vom Hass gekaperte Stadt zurückzuerobern, voranschritt. Einer nach dem anderen fielen die jungen Leute“.

Zwischen Juni und Juli 2018 sah die Regierung die Zeit für die Niederschlagung des Aufstands gekommen. Es begann die „Operation Säuberung”, deren Ziel die Überwindung der Straßensperren war. Wie eine Besatzungsmacht tauchten Polizei und Paramilitärs in jeder Gemeinde auf. Sie schossen auf alle, die sich auf der Straße bewegten. Der Angriff auf die Verteidiger*innen der Tag und Nacht besetzten Straßensperren und Barrikaden, die sich mit selbstgefertigten Katapulten, einigen Jagdwaffen und automatischen Gewehren zu verteidigen suchten, war völlig unverhältnismäßig. Begleitet wurde die Aktion von Räumfahrzeugen, um die mit Pflastersteinen, Steinblöcken oder anderem Material errichteten Hindernisse zu zerstören − die Symbole der Rebellion fielen, die zur Verteidigung von der Bevölkerung errichtet worden waren, um der Polizei und den Paramilitärs das Eindringen in die widerständigen Viertel und Gemeinden zu erschweren. Auch die Kirchen wurden nicht verschont, wo die Menschen Schutz gesucht hatten oder medizinisch versorgt wurden.

Der Direktor der Amerikaabteilung von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, fand zu den „Säuberungen” die folgenden Worte: „In den 30 Jahren, in denen ich die Menschenrechtssituation in verschiedenen Ländern der Welt beobachte, habe ich noch nie so etwas gesehen wie das, was wir in Nicaragua erleben. Nirgendwo sonst haben wir gemeinsame Aktionen von Polizei und schwer bewaffneten Schlägern erlebt, die von Gemeinde zu Gemeinde durchs Land zogen, schossen, entführten und dann auf den Straßen feierten, als hätten sie einen Kriegsgegner besiegt.”

Die „Säuberung” fand auch auf institutioneller Ebene statt: Entlassung von Staatsbediensteten, die als nicht mehr zuverlässig galten; willkürliche Entfernung von medizinischem Personal aus öffentlichen Krankenhäusern, das verletzte Menschen während der Proteste behandelt hatte. Tausende von Student*innen mussten die Universitäten verlassen, viele flohen ins Ausland, andere wurden inhaftiert und Hunderte exmatrikuliert.

In den Monaten des Aufstands wurden Dutzende von Personen verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Führende Aktivist*innen der Bäuer*innenbewegung, der sozialen Bewegungen, der Student*innen oder des Oppositionsbündnisses Bürgerallianz wurden auf der Straße oder zu Hause meist ohne Haftbefehl festgenommen und in Gerichtsverhandlungen hinter verschlossenen Türen auf der Grundlage fabrizierter Anklagen zu Höchststrafen verurteilt.

Polizei und Schläger feierten als hätten sie einen Kriegsgegner besiegt

Ex-Gefangene berichten von in der Haft erlittener physischer Folter und die nicaraguanische Feministin Teresa Blandón bestätigte in einem Interview mit LN im Mai 2019 (siehe LN 539), dass Frauen und auch einige Männer in den Gefängnissen vergewaltigt wurden: „Diese und andere abscheuliche Erfahrungen haben Frauen in den Gefängnissen erlebt.”

In dem nach der großen Protestwelle im April und Mai 2018 einsetzenden politischen Organisationsprozess der Opposition erlangten zunehmend rechte Kräfte und die traditionellen bürgerlichen Eliten die Vorherrschaft. Diese Entwicklung hat viele Illusionen der autoconvocados und der sozialen Bewegungen begraben. Dennoch fürchtet die Wirtschaftselite des Landes eine authentische soziale Bewegung mehr als das tyrannische System eines Ortega, mit dem man notfalls würde verhandeln können. Doch spätestens ab Juli 2018 waren aufgrund der Repression keine größeren öffentlichen Protestaktionen mehr möglich.

Der US-amerikanische Sozial- und Politikwissenschaftler William I. Robinson resümiert im August 2021 in der lateinamerikanischen Informationsagentur alai: „Die traditionelle Elite genießt die Unterstützung internationaler rechter Kräfte, die mit dem sandinistischen Monopol der politischen Macht nie zufrieden waren und die den Aufstand nutzen wollen, um die Macht wiederzuerlangen”. Die Situation der jungen Menschen, die 2018 ihre Empörung auf die Straße trugen und die meisten Todesopfer stellen, ist heute als tragisch zu bezeichnen: Für Ortega sind sie gescheiterte Putschisten, für die bürgerliche Opposition waren sie Aushängeschilder und Spielfiguren des Wandels, die dieser den Weg geebnet haben, den sozialen Prozess in Richtung der eigenen Interessen umzulenken.