“DEN BEWAFFNETEN EIN STEIN IM SCHUH”

Guillermo Tenorio Vitonas
ist Mayor der Nasa-Paez-Indigenen und von der UNESCO anerkannter Hüter spirituell-kulturellen indigenen Erbes. 1971 gründeten er und zwölf weiteren Personen den Consejo Regional Indígena del Cauca (CRIC) und war anschließend mehrere Jahre dessen Vorsitzender. Heute ist er der letzte noch lebende Mitbegründer des CRIC. Wegen seines Einsatzes wurde der über 70-Jährige mehrfach zum Ziel von Mordanschlägen. Nach einem von Paramilitärs verübten Schusswaffenattentat im Dezember 2019 hält er sich seit Februar 2020 in Deutschland auf und berichtet über die Situation indigener Gemeinden in Kolumbien.
(Foto: Tininiska Zanger)


 

Herr Tenorio Vitonas, warum leben Sie zurzeit in Deutschland?
Ich wurde in Kolumbien vom Paramilitär und mafiösen Strukturen verfolgt. Ich habe eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Anbau und Handel mit Drogen und habe das 2018 auch in einer Gemeindeversammlung geäußert. Ich rief die Gemeinde dazu auf, kein Marihuana anzupflanzen, denn das macht nur Probleme. Die Menschen sollten sich für unsere kollektiven Gebiete Gedanken über den Anbau anderer Produkte machen.
Unsere Versammlungen werden immer von Paramilitärs infiltriert. So wurde ich ab 2018 zum militärischen Ziel. Anfänglich ignorierte ich die Drohungen und arbeitete weiter in der Gemeinde. Im August 2018 fand der erste Mordversuch statt, als ich mit meiner Frau auf der Kaffeeplantage arbeitete. Daraufhin erstattete ich bei der Staatsanwaltschaft in Popayán Anzeige und bat sie um Schutz. Sie gaben mir lediglich eine kugelsichere Weste, ein Handy und einen Leibwächter. Nach dem dritten Attentat, als ich keinen Leibwächter mehr hatte, musste ich im Februar 2020 nach Deutschland kommen.

Ein Punkt des Friedensabkommens ist ein Programm, um verbotene Anbaukulturen zu ersetzen – funktioniert das im Cauca?
Im Moment ist Marihuana die Hauptanbaukultur. Die ersten Ernten waren sehr lukrativ. Ein Pfund Marihuana kostete 300.000 Pesos (ca. 70 Euro, Anm. d. Red). Bisher ist hier noch nie ein so teures Produkt angebaut worden und das motivierte immer mehr Menschen, in das Geschäft einzusteigen. Wir indigenen Räte waren schon immer dagegen und baten die Leute, mit dem Anbau aufzuhören. Aber der Staat unternimmt nichts gegen den Drogenanbau. Im Gegenteil, das Militär hat ihn stattdessen gefördert und Marihuana-Saatgut verteilt. Sein Ziel ist es, den Zusammenhalt der indigenen Gemeinschaften zu schwächen. Sie wollen, dass wir untereinander in Konflikte geraten und uns in Fraktionen aufteilen: Auf der einen Seite diejenigen, die Marihuana anbauen, und auf der anderen Seite wir als Teil der indigenen Selbstverwaltung. Und wir werden immer weniger.

Wie sehen Sie das „ethnische Kapitel“ des Abkommens?
Das ist ein sehr wichtiger Teil. Darin steht, dass der Staat Land aufkaufen wird, um es an indigene Gemeinschaften, Bauern und Afrokolumbianer weiter zu geben. Das klingt zwar gut, aber bisher haben wir keinen einzigen Hektar Land bekommen.

Wie ist derzeit die Menschenrechtssituation im Cauca?
In der ersten Hälfte des Jahres 2019 begann eine schreckliche Mordwelle. Jeden Tag wurden ein oder zwei Menschen ermordet. Aktuell ist es in meinem Heimatort Toribío im Nordosten ruhig, aber in anderen Orten im Cauca ist die Situation kritisch. Die letzten Morde in Kolumbien richten sich vor allem gegen die junge Bevölkerung, zum Beispiel das Massaker an den sechs Jugendlichen in Tambo, den neun in Nariño, den anderen fünf in Cali…

Was sind die Gründe für diese Morde?
Das war und ist schon immer die Politik der Ultrarechten. In allen diktatorischen Ländern sind die Jugendlichen das primäre Ziel der Repression, denn die Jugend ist am stärksten politisiert. Sie sind bei den Protesten am aktivsten. Die Mehrheit der indigenen Selbstschutzorganisation (Guardia Indígena, Anm. d. Red.) ist jung. Die Morde sollen die Angst schüren.
Ihr Ziel ist, soziale Aktivisten, indigene Gemeinden, Afrokolumbianer und Bauern im ganzen Land zum Verstummen zu bringen, – diejenigen, die Land fordern. Sie wollen sich das ganze Land aneignen, so wie es Ex-Präsident Álvaro Uribe bereits vor vielen Jahren in anderen Regionen getan hat.
Viele aus der indigenen Gemeinschaft werden von der paramilitärische Gruppe Águilas Negras ermordet. Sie verteilten Flugblätter, auf denen alle Aktivisten als Ziele bezeichnet wurden. Dort stand auch, dass die sozialen Aktivisten Präsident Iván Duque nicht regieren lassen, dass sie ihre Proteste einstellen und den Mund halten sollen. Wer still sei, dem geschehe auch nichts. Aber im Cauca gibt es eine Protestkultur. Deshalb greifen sie uns an. Im Moment stehen alle 126 Mitglieder des CRIC im Fadenkreuz.

Welche bewaffneten Akteure bedeuten derzeit eine Bedrohung für den CRIC?
Wir erhalten vor allem Drohungen von rechten paramilitärischen Gruppen, besonders von den Águilas Negras. Aber auch die wiederbewaffneten Splittergruppen der FARC und der ELN (Nationale Befreiungsarmee, Anm. d. Red.) sind in der Region aktiv. Alle bewaffneten Akteure versuchen das indigene Territorium zu kontrollieren, dabei sind wir ein Stein im Schuh.

Hat sich durch das Friedensabkommen etwas im Cauca verändert?
Die indigene Bewegung unterstützt weder linke noch rechte bewaffnete Gruppen. Deshalb hatten wir vor dem Abkommen viele Probleme mit den FARC. Sie ermordeten viele aus unserer Führung. Nach dem Abkommen herrschte zwei Jahre lang bemerkenswerte Ruhe. Es fiel kein einziger Schuss, es gab keine Toten. Aber sobald Iván Duque sein Amt angetreten hatte, kam die Gewalt erneut in die Region – allerdings verändert. Es gibt keine bewaffnete Konfrontation zwischen der Regierung und der FARC mehr, sondern selektive Gewalt. Die Leute dringen mit Listen in Häuser ein und ermorden diejenigen, die auf den Listen stehen. Es ist eine neue Art der Kriegsführung und sie kommt aus der ultrarechten Politik. Nicht nur im Cauca, sondern in ganz Kolumbien verletzt die Regierung unsere Menschenrechte.

Gibt es aktuell gar keinen Dialog mit der Regierung?
Das Paramilitär agiert nicht selbstständig. Als wir die Flugblätter erhielten, haben wir die Innenministerin kontaktiert. Wir erzählten ihr von den Morddrohungen und der Aufforderung, Iván Duque in Ruhe zu lassen. Wir haben den Eindruck, dass die Morde in unserer Region von der Regierung beauftragt werden. Die Innenministerin antwortete lediglich, dass die indigene Selbstschutzorganisation sechs Angehörige des Paramilitärs festgenommen habe und sie nicht der Polizei übergeben hätte. Wir vertrauen der Polizei jedoch nicht. Wir haben in der Gemeinde Orte, in denen wir die Paramilitärs festhalten. Die Festgenommenen erzählten uns, sie hätten direkte Anweisungen und finanzielle Unterstützung von Regierungsseite erhalten. Heute wissen alle, dass die Regierung eng mit dem Drogenhandel und dem Paramilitär verbunden ist (siehe auch LN 553/554).
Sie provozieren uns durch die ständigen Morde. Die indigene Gemeinschaft wollte jedoch noch nie zu den Waffen greifen. Unsere Position war schon immer und ist weiterhin die friedliche Mobilisierung. Ich denke, so finden wir auch eine viel größere Unterstützung für unseren Kampf, als wenn wir Waffen hätten. Zudem haben wir oft genug erlebt, wie sich die Gewalt entwickelt. Dem Land und der Zivilbevölkerung wird großer Schaden zugefügt, aber es werden keine großen Veränderungen erreicht.

Was erwartet der CRIC vom Staat?
Wir stellen weiterhin Forderungen an die Regierung. Im Oktober findet eine landesweite Mobilisierung gegen die Regierung statt. Iván Duque muss sich von den paramilitärischen Gruppen distanzieren, sie dazu auffordern, ihre Waffen abzugeben und Teil des Zivillebens zu werden. Wir haben aber keine Hoffnungen, dass uns staatliche Sicherheitskräfte schützen. Der Präsident militarisierte nach den Morden die Region weiter. Eine Woche nach der Ermordung des Ratsmitglieds Cristina Bautista war Duque im Cauca und sagte, er würde 2.500 Soldaten schicken. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits fünf große Militärstützpunkte. Wozu benötigen wir noch mehr?
Die Gegenwart des Militärs gibt dem Paramilitär mehr Kraft. Oft sind Soldaten Teil der paramilitärischen Gruppen. Tagsüber tragen sie ihre Uniform und nachts kleiden sie sich schwarz und tragen Armbinden, auf denen Autodefensas Gaitanistas de Colombia steht. Wenn der indigene Selbstschutz Kontrollen durchführt und diese schwarz gekleideten Bewaffneten verfolgt, flüchten sie in die Polizeiquartiere und Militärstützpunkte. Das ist das Militär, das Iván Duque schickt, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Wie kann die Situation von der internationalen Ebene aus beeinflusst werden?
Die Europäische Gemeinschaft hat Millionen Euro für die Umsetzung des Friedensabkommens beigesteuert. Wo sind diese Gelder geblieben? Die Regierungen Europas könnten und sollten die Umsetzung des Abkommens einfordern.

Wie reagiert der CRIC auf die Morde?
Mit der indigenen Selbstschutzorganisation verteidigen wir uns selbst. Als immer mehr Mitglieder ermordet wurden, sahen wir als einzigen Ausweg, ihre Anzahl zu erhöhen. Zurzeit gibt es um die 5.000 im Cauca, wir müssen jedoch 10.000 oder 15.000 sein und die Kontrolle von innen erhöhen. Wir versuchen diese Kenntnisse auch mit den Gemeinden von Afrokolumbianer und Bauern zu teilen, damit sie eigene Strategien entwickeln.

WENIG GELD FÜR DEN FRIEDEN

Geld für den Haushalt Aber kaum für den Frieden (Foto: Daniela Rivas G.)

Im kolumbianischen Parlament wird derzeit heftig der Haushalt für das nächste Jahr diskutiert. Die Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC steht auf dem Spiel. Finanzminister Alberto Carrasquilla (siehe LN 531/532) will umgerechnet rund 74 Milliarden Euro ausgeben. Der größte Teil davon ist für die Begleichung der Schulden vorgesehen, gefolgt vom Ministerium für Bildung und dem Verteidigungsetat, der um fünf Prozent auf umgerechnet neun Milliarden Euro erhöht werden soll. Zum Vergleich: Das Budget der Behörde zur Betreuung und Entschädigung der Opfer des Konflikts (UARIV) wird auf drei Millionen Euro gekürzt. Auch der Haushalt der nationalen Agentur für Land, welche für Fragen der Eigentumsrechte in ländlichen Gebieten zuständig ist, wird um die Hälfte auf 40 Millionen Euro gekürzt.

Das üppige Budget für den Bergbausektor ist nicht nur für das Klima ein Problem

Geradezu üppig wirkt dagegen das Budget für Investitionen im Bergbausektor mit 550 Millionen Euro im Vergleich zu den 145 Millionen Euro, die in die Agentur für ländliche Entwicklung fließen sollen. Und das ist nicht nur für das Klima ein Problem. Im Friedensabkommen mit der FARC wurde eine Agrarreform beschlossen, welche die Situation der extrem marginalisierten Landbevölkerung verbessern sollte (siehe LN 508). In den Haushaltsplänen der Regierung wird diese aber nicht direkt erwähnt. Für den Wirtschaftsprofessor Giovanni E. Reyes der Universidad Rosario in Bogotá zeigt sich hier die Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik in Kolumbien.

De facto fehlen sieben Milliarden Euro, um den Plan von Finanzminister Carrasquilla umzusetzen. Um das Geld einzutreiben setzt er – selbst in einen Korruptionsskandal verwickelt – auf den Anstieg des Ölpreises und auf ein sogenanntes „Finanzierungsgesetz“ –ein Euphemismus für Steuererhöhungen, die indirekt Menschen im Niedriglohnsektor belasten und Steuersenkungen, die Großunternehmen zu Gute kommen werden. Sogar unter den Abgeordneten, die im Kongress hinter Duque und seiner Partei Demokratisches Zentrum (CD) stehen, wächst nun Unmut. „Wir haben Sorge, dass die Unterstützung für die unteren Bevölkerungsschichten gekürzt werden“, sagt Efraín Cepeda, Senator der Konservativen Partei gegenüber der Zeitung El Portafolio. Gemeint sind damit finanzielle Vergünsti­gungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie zum Beispiel Strom für die Bevölkerung der untersten Einkommensklassen.

Die Regierung zeigt keinen politischen Willen zur Transparenz

Vor fast zwei Jahren wurde das Abkommen mit der FARC unterzeichnet und nun ist unklar, wie die Vereinbarungen 2019 umgesetzt werden sollen. Umgerechnet 37 Milliarden Euro werden für die im Vertrag vorgesehenen Programme in den nächsten 15 Jahren benötigt. Die Zuweisung der Gelder an die für die Umsetzung des Friedensprozesses zuständigen Institutionen ist jedoch teils undurchsichtig.

Eine andere Hürde für die Umsetzung des Friedensvertrages ist der kontinuierliche Anstieg der Kokaplantagen. So war der Kampf gegen den Drogenhandel ein großes Thema während des ersten Staatsbesuchs Iván Duques in den USA. Laut dem World Drug Report der UN, der im Juli vorgestellt wurde, sind die USA der größte Kokain-Markt der Welt und Kolumbien mit 170.000 Hektar Koka-Anbauflächen Spitzenreiter der weltweiten Kokain-Produktion. Ein im Juni veröffentlichter Bericht der US-amerikanischen Anti-Drogen Behörde geht sogar von einem Anstieg von elf Prozent im Jahr 2017 aus. Trump hatte Anfang des Jahres mit einem Finanzierungsstopp von Programmen in Kolumbien gedroht, sollte das Land die Fläche der Koka-Anpflanzungen nicht drastisch reduzieren.

Zwar sind Programme für den freiwilligen Ersatz illegaler Kokabepflanzungen im Friedensabkommen mit der FARC geplant (siehe LN 522), jedoch geht deren Umsetzung nur schleppend voran. In manchen Regionen wurden finanzielle Hilfen nicht geleistet. Nur 17 Prozent der Koka anbauenden Gemeinden bekommen infrastrukturelle Verbesserungen und nur in 22 Prozent der Gemeinden laufen die versprochenen Prozesse zur Legalisierung von Landeigentum. „Die Nichteinhaltung der Vereinbarungen haben nicht nur Folgen für die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen, sondern bergen auch das Risiko der Wiederbepflanzung und eines möglichen Anstieges der Kokaplantagen“, schrieb die Stiftung Ideen für den Frieden (FIP) in einem im Mai dieses Jahres veröffentlichten Bericht.

Präsident Duque hat sich vorgenommen, die Kokaplantagen um 70 Prozent zu reduzieren und die Drogenkartelle zu zerschlagen, wie ist aber weiterhin unklar. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung bekräftigte Duque, dass der Kampf gegen den Drogenhandel und die Förderung einer Gesellschaft, die sich gegen Drogen positioniert, die „moralische Aufgaben“ seiner Regierung seien. Aber um welchen Preis? Um dem Drogenkonsum entgegen zu wirken, unterzeichnete er am 1. Oktober ein Dekret, das die erlaubte Dosis von einem Gramm Kokain und fünf Gramm Marihuana verbietet und somit den Konsum kriminalisiert. Und obwohl 2014 das Verfassungsgericht die Vernichtung der Kokaplantagen aus der Luft durch die Besprühung mit Glyphosat verbot, will der Präsident diese Option wieder ins Gespräch bringen. Diesmal nicht mit Flugzeugen, sondern mit Drohnen, um so angeblich die Kollateralschäden des Gifteinsatzes zu reduzieren.

Die Diskussionen über die Budgets für die im Friedensvertrag beschlossenen Programme zeigen, wie schwierig es sein wird, diese durchzusetzen. Die Regierung zeigt ihrerseits keinen politischen Willen, Transparenz in diesem komplizierten Prozess zu gewährleisten, der Kolumbien bevorsteht. Es zeichnet sich eine Politik ab, die in wirtschaftlichen, juristischen und Sicherheitsfragen dem Frieden entgegenzuwirken scheint.

 

REVOLUTION OHNE WAFFEN

Foto: Presidencia de Colombia

Die Siedlung Mariana Páez im Bundesstaat Meta, 27. Juni 2017 um 10 Uhr. Hier soll heute enden, was vor 53 Jahren in Marquetalia begann: Die Revolutionären Bewaffneten Streitkräfte Kolumbiens (FARC) übergeben ihre letzten Waffen an die Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNO). Damit ist der Entwaffnungs- und Übergangsprozess, der im vergangenen Dezember nach Abschluss der Friedensverhandlungen begann, offiziell beendet.

Bereits am 25. Juni zertifizierten die UNO-Vertreter*innen die Entgegennahme von 7.132 Schusswaffen, dazu tausende weiterer Kleinwaffen wie Sprengkörper. Zur feierlichen Zeremonie sind Rodrigo Londoño alias Timoleón Jiménez, Oberster Kommandant der FARC, und Juan Manuel Santos, Präsident Kolumbiens, nach Mariana Páez gereist. Die Siedlung ist mit 520 (ehemaligen) Guerilla-Kämpfer*innen die größte der 23 Übergangszonen, in denen sich die Mitglieder der FARC seit sieben Monaten auf ihren Übergang in das zivile Leben vorbereiten. Gleichzeitig ist Mariana Páez die Siedlung mit der schlechtesten Infrastruktur. Die Guerrillerxs leben weiterhin in von ihnen selbst zusammengezimmerten Hütten, die von der Regierung geplanten Gebäude sind noch nicht fertig. Statt kommunaler Versammlungsorte gibt es bislang nur Fundamente aus Zement.

Parallel zum Hauptakt in Mariana Páez finden weitere Übergaben in den FARC-Siedlungen Llanogrande (Antioquia), Pondores (La Guajira) und La Carmelita (Putumayo) statt. Die von der UNO-Sonderkommission konfiszierten Waffen sollen eingeschmolzen und zu drei Kunstwerken gegossen werden, die dann in Kolumbien, den Vereinigten Staaten und Kuba ein Zeichen gegen den Krieg setzen sollen. Nur einige wenige Guerrillerxs tragen nach dem Akt noch Waffen, um die Übergangszonen verteidigen zu können, solange sie noch bestehen.
Mit dem Moment der Waffenniederlegung beginnen die ehemaligen Kämpfer*innen offiziell ihr ziviles Leben und erhalten damit den legalen Status, der ihnen als „Angehörige einer Terrororganisation“ die vergangenen Jahrzehnte verwehrt war. Jairo Rivera, Sprecher der vorläufigen politischen FARC-Repräsentanz „Stimmen des Volkes“ (Voces del Pueblo), beschreibt: „Die Niederlegung der Waffen ist kein Akt des Todes, sondern des Lebens. Es ist kein Akt der Niederlage oder Resignation, sondern der Produktion von Zukunft“.

 „Dass von heute an Politik in Kolumbien ohne Gewalt ausgeübt werde!“

Rodrigo Londoño betritt das Podium in Mariana Páez und beschwört: „Dass von heute an Politik in Kolumbien ohne Gewalt ausgeübt werde!“ Damit schließt er den Kreis zu 1964, als der FARC-Gründer Manuel Marulanda schrieb: „Wir sind Revolutionäre, die für einen Wandel des Regimes kämpfen. Wir wollten für diesen Wandel auf die Weise kämpfen, die unser Volk am wenigsten schmerzt: auf friedliche, auf demokratische Art. Dieser Weg wurde uns jedoch mit Gewalt verwehrt“. Die Umstände hätten den FARC also keine Wahl gelassen: „Da wir Revolutionäre sind, die auf die eine oder andere Weise die historische Rolle spielen, die uns bestimmt ist, mussten wir also den Weg des bewaffneten Widerstandes wählen“, erklärten die Guerrillerxs in ihrem ersten Agrarprogramm.

So betont Londoño in seiner Rede, dass die FARC nun keinesfalls aufhören würden zu existieren – vielmehr würden sie zu ihrer ursprünglichen Idee des friedlichen und legalen Kampfes zurückkehren. Gleichzeitig bestärkt er die Entschlossenheit der FARC für den weiteren Verlauf des Friedensprozesses, kritisiert jedoch auch scharf die Regierung für die vielen Verzögerungen der letzten Monate: „Wir haben unsere Auflagen erfüllt und die Waffen abgegeben“, erklärt er und ergänzt: „Nun hoffen wir, dass der Staat auch seine erfüllt“.

Santos, der offenbar bei diesem Anlass nicht auf offene Kritik von Seiten der Guerilla vorbereitet war, legt in seiner Rede vor allem Wert auf die historische Rolle der Waffenniederlegung: „Das ist die beste Nachricht für Kolumbien in den letzten 50 Jahren“, sagt er. Gegen Ende betont er, nicht mit dem ökonomischen und politischen Modell der FARC einverstanden zu sein – er sei jedoch bereit, „ihr Recht, ihre Vorstellungen auszudrücken, mit aller Kraft zu verteidigen“.

Am 31. Juli endet der bilaterale Waffenstillstand, ab dem 1. August werden die Siedlungen von Übergangszonen zu „Territorien der Ausbildung und Wiedereingliederung“. Spätestens zu diesem Zeitpunkt gehen die Guerrillerxs in die Gerichtsbarkeit über. Entsprechend ihrer begangenen Akte fallen sie entweder unter das Amnestiegesetz oder unter die Regelungen der Übergangsjustiz (JEP, siehe LN 515). Zudem muss die Guerilla bis zu diesem Tag eine Liste all ihrer Besitztümer übergeben. Mit diesen Gütern sollen die Opfer des Konfliktes entschädigt werden. Parallel sollen so die Programme zur Wiedereingliederung der Guerrillerxs finanziert werden.

Am 10. Juli gewährte die Regierung mit dem Dekret 903 (2017) weiteren 3.252 ehemaligen Kämpfer*innen Amnestie für ihre politischen Akte. „Mit den drei bisher erlassenen Dekreten haben wir nun insgesamt 6.005 Personen amnestiert“, erklärt der Justizminister Enrique Gil Botero. Zudem hätten die Richter bislang 1.400 Personen von jeder Schuld freigesprochen.

Das Amnestiegesetz gilt jedoch nur für jene etwa 7.000 Guerrillerxs, die sich zum Zeitpunkt der Entwaffnung in den Übergangszonen befinden. Für Kämpfer*innen die zu diesem Zeitpunkt in Gefängnissen sind, gilt das Gesetz nicht. Zwar haben die FARC gleich zu Beginn der Übergangsphase 3.400 Inhaftierte als ihre Mitglieder identifiziert, von diesen wurden jedoch bislang nur 837 aus den Gefängnissen entlassen und in die Übergangszonen gebracht. Mehrere hundert Gefangene versuchten mit einem mehrtägigen Hungerstreik, ihren Transport in die Übergangszonen zu erzwingen – bislang ohne Erfolg.

Am kommenden 20. August werden die FARC bei ihrem letzten Kongress den Namen Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens das letzte Mal verwenden. Gleichzeitig wird an diesem Tag die politische Partei gegründet, welche die Bewegung „Stimmen des Volkes“, die die FARC bislang politisch repräsentiert, ersetzen soll. Bis zum 1. September will die UNO-Kommission sämtliche etwa 900 Verstecke der Guerilla identifiziert und geräumt haben. Spätestens dann wird der Binnenkonflikt zwischen Regierung und FARC offiziell beendet sein. Kolumbien steht dann jedoch vor der Herausforderung, auf politischem Wege eine Lösung für die ausufernde Gewalt paramilitärischer und krimineller Banden in den ehemaligen Gebieten der FARC zu finden. Auch der Friedensprozess mit der zweitgrößten Guerilla Nationale Volksbefreiungsarmee (ELN) ist noch lange nicht abgeschlossen.

FRAGWÜRDIGE ÜBERGANGSJUSTIZ

Die Vorfreude auf die Realisierung des Friedensprozesses zwischen der kolumbianischen Regierung und den Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) schwindet. Einen Monat vor dem Fristablauf zur Entwaffnung der 6.900 Guerillerxs am 1. Juni hagelt es Kritik an der vom Kongress beschlossenen Übergangsjustiz. Zu viele Änderungen wurden während der Diskussionen im Senat und Repräsentant*innenhaus vorgenommen; dazu verstärken die bereits bekannten, strittigen Begnadigungsanträge von ehemaligen Staatsbediensteten den Verdacht, dass die Sonderjustiz wegen der verhältnismäßig milden Strafen von fünf bis acht Jahren bei tiefgreifenden Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnte.

Die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) ist der juristische Bestandteil des Integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung (SIVJRNR), das im fünften Punkt des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den FARC vereinbart wurde. Das System koppelt an das im Dezember 2016 erlassene Amnestiegesetz an und ist die tragende Säule des Friedensprozesses. Es besteht aus juristischen Maßnahmen – ein Sondertribunal für den Frieden wird zur Zeit gegründet – sowie nicht-juristischen Instanzen, die zur Aufklärung der direkten und indirekten Verantwortung bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen und zur Wiedergutmachung für die Betroffenen beitragen sollen. Einen Schritt in Richtung Aufklärung machte die Regierung am 6. April, als Präsident Juan Manuel Santos die Wahrheitskommission und die Sondereinheit für die Suche nach den Verschwundenen, auch Bestandteile der SIVJRNR, per Dekret ins Leben rief. 25.000 Menschen werden nach Angaben des Nationalen Zentrums für Historische Erinnerung seit 1985 immer noch vermisst.

Teil der Maßnahmen für die Wiedergutmachung ist aber auch die Rückkehr der 7 Millionen Inlandsvertriebenen in ihre Heimatregionen. Trotz der im ersten Punkt des Friedensabkommens geplanten integralen Agrarreform, welche die Rückgabe von Land ermöglichen soll, bleibt noch unklar, wie sich das mit der kolumbianischen Verfassung und dem Wirtschaftsmodell der Lizenzvergabe von Megaprojekten mit der Wiedergutmachung für Vertriebene vereinbaren lässt. In dem Gesetzesentwurf des SIVJRNR wird dies nicht erwähnt.
Möglicherweise bleibt jedoch mit den 72 Änderungen des mit der Opposition vereinbarten Abkommens, das die Regierung und die FARC am 23. November unterzeichneten, der Weg zur weiteren Aufklärung versperrt. Die Zivilgesellschaft, die nach der ersten Unterzeichnung des Abkommens die JEP begrüßte (LN 510), kritisiert die nun vorgenommenen Änderungen an der Sonderjustiz.

Die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH), das Anwaltskollektiv CAJAR und das Komitee für die Verteidigung der Menschenrechte (CPDH) äußerten sich in einem gemeinsamen Kommuniqué empört darüber, dass die Möglichkeit gestrichen wurde, Zivilist*innen, die paramilitärische Gruppen direkt oder indirekt finanziert haben, zu verurteilen und zu bestrafen. Die JEP wird gegen diese Personen nur vorgehen können, wenn eine klare Verbindung zu einem Verbrechen gegen die Menschheit bewiesen wird. Ob sich das beispielsweise bei den 1.166 Massakern zurückverfolgen lässt, die von paramilitärischen Gruppierungen verübt wurden, ist mehr als fragwürdig. „Das wiederkehrende und alarmierende Phänomen, dass Unternehmen in umkämpften Gebieten die bewaffneten Gruppen unterstützt haben, obwohl sie über die schrecklichen Verbrechen Bescheid wussten, wird somit geleugnet“, äußerten sich die Organisationen in ihrem Schreiben. Gleichermaßen halten sie die festgelegten Einschränkungen hinsichtlich der Kommandoverantwortung bei den von Soldat*innen begangenen Menschenrechtsverletzungen für besorgniserregend. Laut der Pressemitteilung der Organisationen verstoße das nun ratifizierte Vorhaben gegen die Rechte der Opfer und das Römische Recht, wonach gegen hochrangige Generäl*innen juristisch ermittelt werden kann, wenn ihnen untergeordnete Soldat*innen Verbrechen begangen haben. Dafür ist es nicht nötig zu beweisen, „dass das Verbrechen im Zuständigkeitsbereich des Befehlshabers lag oder ob dieser fähig war, Operationen in den Gebieten vorzubereiten und durchzuführen, wo die Straftaten verübt worden sind“, erklärte die Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, in einem Artikel zu diesem Thema für die Zeitschrift Semana. Dem stimmen die oben genannten Organisationen zu. Sie sehen in diesem Gesetzesvorhaben „ein deutliches Hindernis für den wirklichen Erfolg von Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung in Kolumbien“.

Von den bereits eingereichten Anträgen auf die Eröffnung der Fälle im Sondertribunal an das Sekretariat der JEP stammen 817 von Soldat*innen, Generäl*innen oder Politiker*innen.

Von den bereits eingereichten Anträgen auf die Eröffnung der Fälle im Sondertribunal an das Sekretariat der JEP stammen 817 von Soldat*innen, Generäl*innen oder Politiker*innen. Viele davon machen die Schwierigkeiten deutlich, vor denen die Richter*innen der JEP stehen. Der jüngste Fall ist derjenige des Hackers Andres Sepúlveda, der 2014 als Berater des Präsidentschaftskandidaten des Uribismus, Oscar Iván Zuluaga, fungierte. Mitten im Wahlkampf spähte Sepúlveda die Friedensverhandlungen zwischen den FARC und der Regierung aus. Noch 2014 wurde Sepúlveda zu 10 Jahren Haft verurteilt, nun will er seinen Fall im JEP eröffnen lassen. Sein Argument: Ziel der Ausspähung sei es gewesen, eine Politik zur Fortsetzung des bewaffneten Konflikts zu etablieren, den Friedensprozess mit den FARC zu torpedieren und mit illegalen Mitteln zu verhindern, dass Präsident Santos an der Macht bleibe. So lautete die Formulierung in einer Pressemitteilung des Anwalts von Sepúlveda.

Opferorganisationen sind jedoch vor allem von der Aufnahme der Fälle der Generäle Jaime Humberto Uscátegui Ramírez und Jesús Armando Arias in die Sondergerichtsbarkeit alarmiert. Uscátegui wurde 2012 zu einer Freiheitsstrafe von 37 Jahren verurteilt, weil er die von der paramilitärischen AUC verübten Massaker in Mapiripán nicht verhinderte: 120 Paramilitärs stürmten 1997 das kleine Dorf im Verwaltungsbezirk Meta. Sie folterten, zerstückelten und enthaupteten mindestens 49 Menschen. Dagegen gelang es Armando Arias den von der Guerilla M-19 besetzten Justizpalast militärisch zurückzugewinnen, wobei 98 Menschen starben. Dafür wurden 2012 sowohl die M-19 als auch die Armee vom Verfassungsgericht Kolumbiens für schuldig erklärt und Arias zu 35 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Doch mit der Aufnahme dieser Fälle in die JEP könnten beide Generäle in den nächsten Wochen freigelassen werden, zumindest bis der Prozess in dem Sondertribunal für den Frieden anfängt.

Das sind nur einige der Fälle, welche Nachrichtenanalyst*innen und Menschenrechtsorganisationen die Stirn runzeln lassen. Die Empörung der Menschenrechtsorganisationen über das, was die ratifizierte Übergangsjustiz bewirkt hat, wuchs umso mehr, als ein Richter in Bogotá die Anhörung von zwölf Armeeangehörigen Ende März aussetzen wollte; gegen die Soldaten wurde wegen der willkürlichen Hinrichtung von jungen Männern, den sogenannten Soacha-Fällen, ermittelt.

Im Jahr 2008 verschwanden Dutzende junger Männer aus den ärmeren Bezirken Bogotás, sie wurden von Soldat*innen der Armee mit dem Versprechen auf Arbeit rekrutiert, 600 Kilometer von der Stadt entfernt ermordet und als militärische Erfolge im Kampf gegen die Guerillas präsentiert. Der Richter in Bogotá behauptete nun, dass er infolge der Ratifizierung der JEP nicht befugt sei, die Anklage fortzusetzen, weil dieser Fall nicht mehr in seinem Zuständigkeitsbereich liege. Doch am 4. April kippte die vorsitzende Richterin des Verwaltungsbezirks Cundinamarca diese Entscheidung wieder und verurteilte 21 weitere Angeklagte, darunter den Oberst Gabriel de Jesús Rincón, zu 46 Jahren Haft für den Mord an zwei Männern und fünf Jungen. „Die Opfer sind nicht im Kampf gefallen“, erklärte die Richterin, „die Militärs haben sich in einer kriminellen Bande organisiert“. Da die Motivation der Militärs von einem höheren Leistungslohn abhinge, müssten sie von der ordentlichen Justiz und nicht von der JEP aufgebarbeitet werden.

Diese Meinung teilen die Mütter von Soacha, die nach zehn Jahren des Wartens endlich wissen, was mit ihren Söhnen geschehen ist. „Zu erlauben, dass dieser Fall in das Sondergericht für den Frieden aufgenommen wird, wäre ein Geschenk an die Mörder meines Sohnes“, sagte Idaly Garcerá, Mutter von Diego Tamayo, einem der Ermordeten.

Der Gerichtsprozess ist jedoch längst nicht abgeschlossen. Offen bleibt, ob der Oberst und seine Männer den Fall vor das Sondergericht bringen werden. Trotz lautstarker Kritik von Menschenrechtsorganisationen, versicherte der Exekutivsekretär der JEP, Néstor Raúl Correa, dass diese Fälle durchaus vom Sondergericht aufgenommen werden könnten. Er berief sich dabei auf das Urteil des Verfassungsgerichts, das die Verbindung zwischen dem bewaffneten Konflikt und den willkürlichen Hinrichtungen feststellt. Das Gesetz für Frieden und Gerechtigkeit „ist kein Jahrmarkt, auf dem es Preise zu gewinnen gibt, und auch kein Basar, auf dem Freiheitsgeschenke verteilt werden, sondern es ist eine Struktur, die Rechte und Pflichten generiert“, unterstrich Correa.

Am 17. April wurden die ersten zwei Fälle von Militärs offiziell von der JEP angenommen; Elvin Andrés Caro und Luis Emiro Sierra Padilla, die 2010 in Medellín zu 30 Jahren Haft wegen des Mordes am Schüler Samir Enrique Díaz Galet verurteilt, kamen dadurch aus dem Gefängnis frei. „Mit der Abgabe der Fälle an eine noch nicht funktionierende Jurisdiktion setzen die Autoritäten die Anklagen auf unbestimmte Zeit aus“, kritisierten 33 nationale und internationale Organisationen, darunter Human Rights Watch, in einer Pressemitteilung. Doch welche Verbrechen haben mit dem Konflikt zu tun und welche nicht?

„Die noch nicht freigelassenen Guerillerxs sind verzweifelt und sehen große Widersprüchlichkeiten im Amnestiegesetz“, sagt Pastor Alape, eine der bekanntesten Figuren der Guerilla im Interview mit der Zeitung El Tiempo. „Es wurde eine Anzahl an Freilassungen vereinbart, die zur Zeit nicht erfüllt wird“, erklärte er. Nur 54 der 2.800 inhaftierten Guerillerxs, die vom Amnestiegesetz vom vergangenen Dezember profitieren sollten, weil sie keine Menschenrechtsverletzungen, sondern Verbrechen wie Rebellion, Volksverhetzung oder Diebstahl begangen haben, wurden bis jetzt aus dem Gefängnis entlassen. Einer der Freigelassenen, Luis Alberto Ortiz Cabezas, wurde allerdings am 17. April in Tumaco, Nariño, vom Narco-Paramilitär „Benol“ ermordet. „Solche Ereignisse untergraben das Vertrauen in die Sicherheitsgarantien für die begnadigten Guerilleros“, betonten die FARC in einer Stellungnahme. Es sei nicht hinzunehmen, dass inmitten des Friedensprozesses dessen Hauptfiguren vor den Augen der Weltgemeinschaft ermordet würden, ohne dass darauf reagiert werde. Und die Ex-Guerillerxs machten deutlich: „Hinsichtlich unserer strikten Einhaltung des Vereinbarten, verlangen wir von der Regierung, es ebenfalls zu tun.“

100 TREFFEN FÜR DEN FRIEDEN

Am achten Februar begann die öffentliche Phase der Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN-Guerilla in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito. An oberster Stelle der Agenda steht, die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen zu definieren. In diesem Sinne muss eine transparente Debatte zwischen den unterschiedlichen Lagern und Verhandlungsparteien geführt werden.

“Wir Frauen sind bereit für die Beteiligung: Wir machen Vorschläge, hören zu und lösen!”

Dafür schlugen viele Organisationen das Bündnis Sozialer Tisch für den Frieden (Mesa Social para la Paz) vor. Der Tisch soll einen komplementären Raum zu den Verhandlungen mit den Aufständischen bilden, in dem die Zivilgesellschaft gegenüber der kolumbianischen Regierung ihre Anliegen und Themen einbringen will, um so die Verhandlungen mit der ELN mitzugestalten. Ein Komitee aus 80 Organisationen soll nun einen konkreten Vorschlag für die zivile Partizipation bei den Verhandlungen mit der ELN erarbeiten.

Die Guerillaorganisation hat die Bedeutung und Notwendigkeit betont, die Vorschläge der verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen zu berücksichtigen. Dagegen hat der Chef-Unterhändler der Regierung, Juan Camilo Restrepo, während des Festaktes zum Auftakt der öffentlichen Phase der Gespräche die Initiativen zwar begrüßt, bezweifelte jedoch die Wirkungen ihrer Vorschläge. Ein Regierungssprecher äußerte sogar, dass die Beteiligung „nicht verbindlich sein könne“. Die sozialen Bewegungen fordern hingegen eine Stärkung partizipatorischer Mechanismen, dafür soll das Format, das bei den Verhandlungen mit der FARC angewendet und als zu eingeschränkt kritisiert wurde, weiterentwickelt werden.

Die vielfältige Frauenbewegung des Landes konnte in den Verhandlungen mit der FARC vor allem über eine breite Mobilsierung die Aufmerksamkeit der beiden Verhandlungsparteien gewinnen. Dank dieses öffentlichen Drucks wurde 2014 eine Subkommission gegründet, um die Gender-Frage in das Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC zu integrieren. Nach dem gescheiterten Referendum über die Ratifizierung des Abkommens im Oktober 2016 entflammte jedoch eine Debatte um den Gender-Fokus, der in das Abkommen integriert worden war. Soziale, politische und religiöse Akteure kritisierten, dass damit eine Gender-Ideologie vorangetrieben würde, die das traditionelle Familienbild angreife. Die selben Lager signalisierten, dass es irreführend sei, Ausdrücke wie „Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung“ zu benutzen. Dabei handelt es sich um konservative, homophobe Teile der Gesellschaft, die sich auch systematisch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und die Möglichkeit der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare stellen.

Im endgültigen Abkommen, das nach dem Plebiszit vom Kongress bewilligt wurde, hieß es dann, dass mit dem Gender-Fokus die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Rahmen des Friedensvertrages festgelegt worden sei. Das Abkommen beinhaltet immer noch konkrete Maßnahmen für den Schutz von Frauenrechten und die Anerkennung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen des bewaffneten Konfliktes auf Frauen. Darüber hinaus wurde jedoch nur in eingeschränkter Form die Situation von LGTBIPersonen aufgegriffen.

Eine Lehre aus den Verhandlungen in Havanna ist, dass die Mechanismen für die zivile Beteiligung im Laufe der Gespräche, und nicht erst in der Phase der Ratifizierung, verbessert werden müssen. Dabei geht es nicht nur darum, Formalien zu erarbeiten, sondern um die Bereitschaft des politischen Establishments, auf soziale Bewegungen zuzugehen. Die Reichweite der Initiativen der sozialen Bewegungen sollte dazu befähigen, ungleiche Strukturen, welche den bewaffneten Konflikt Kolumbiens hervorgebracht haben, effektiv zu verändern.

„Wir Frauen sind bereit für die Beteiligung: Wir machen Vorschläge, hören zu und lösen!“ Mit diesem Aufruf haben unterschiedliche Frauenorganisationen im Rahmen der Kampagne ‘100 Treffen für den Frieden’ am 4. Februar mobilisiert. Überall in Kolumbien kamen Frauen zusammen und diskutierten ihre Anliegen und Möglichekiten. Diese Kampagne wurde vom Sozialen Tisch für den Frieden mit dem Ziel ausgerufen, die neu begonnenen Verhandlungen zu begleiten. Im Landkreis Santander de Quilichao, im Norden des Verwaltungsbezirks Cauca, führt die Arbeitsgruppe Espacio de Mujeres Diversas y Paz Diskussionen, um das Engagement der Frauen bei der Implementierung des Friedensabkommens mit den Aufständischen zu stärken.

In Cauca ist die Bevölkerung besonders stark vom bewaffneten, sozialen und politischen Konflikt betroffen und der Verwaltungsbezirk im Südwesten Kolumbiens zählt zu denjenigen, in denen die staatliche Vernachlässigung Tradition hat. Auch indigene und afrokolumbianische Frauen und Männer diskutierten in der Arbeitsgruppe unter anderem über die Anerkennung der Rechte von Opfern und bekräftigten die Notwendigkeit eines partizipativen Friedens sowie eines Zusammenschlusses der sozialen Bewegungen. Räume wie diese machen es möglich, dass sie ihre Sorgen und Vorschläge für die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Friedensprozess öffentlich äußern und festigen auf kommunaler Ebene die Idee, dass eine starke Zivilgesellschaft Voraussetzung für Frieden ist. Im Wesentlichen zielen diese öffentliche Diskussionen auf eine neue politische Öffnung und auf substanzielle, mit der Bevölkerung erarbeitete Änderungsvorschläge, durch die sich der Konflikt nicht wiederholen soll. Ein partizipativer Friedensprozess kann ohne Zweifel komplex und langwierig sein, doch gleichzeitig ist er die einzige Möglichkeit, die Zivilgesellschaft weiter einzubinden, damit die Verträge und der daraus resultierende Frieden von einer großen Basis mitgetragen werden.

BLICK IN DEN SPIEGEL

Zumindest der juristische Weg in den weiteren Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und den Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) scheint gesichert. Mit der Zustimmung des Verfassungsgerichts kann nun der Kongress durch das Fast-Track Verfahren das Friedensabkommen umsetzen. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmegenehmigung, welche die nötigen juristischen Reformen beschleunigt und dadurch die Anerkennung des Friedensabkommens als Gesamtwerk ermöglicht.

Da im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen, ist die schnelle Umsetzung des Abkommens, insbesondere für die FARC, entscheidend.  Statt zwei Jahre wird der legislative Prozess nur etwa sechs Monate in Anspruch nehmen. Gleichzeitig garantiert dies, dass zukünftige Präsidenten den Inhalt des Friedensabkommens entsprechend der aktuellen Formulierungen umsetzen müssen. Bestimmte Gesetze wie etwa das Amnestiegesetz, das nun bereits Ende Dezember vom Parlament verabschiedet wurde, sind für den weiteren Verlauf des Prozesses von entscheidender Bedeutung – denn sie legen die Grundlage für die (Re-)Integration der Kämpfer*innen in die Gesellschaft.

In der Mehrheit der Übergangszonen sind noch keine Unterkünfte vorhanden.

Entsprechend dem 180-Tage-Plan, der als Teil des Abkommens im November verabschiedet wurde, müssten sich die Ex-Guerrillerxs seit Mitte Dezember in den sogenannten Übergangszonen befinden. In diesen Sondergebieten sollen die Kämpfer*innen entwaffnet und resozialisiert werden, um im Anschluss in die Gesellschaft (re-)integriert werden zu können. Allerdings verzögerte sich die Errichtung der Sammelzentren von Beginn an: In der Mehrheit der 23 Übergangszonen sind immer noch keine Unterkünfte und Zugangswege vorhanden. Daher befinden sich die meisten FARC-Kämpfer*innen nach wie vor in den temporalen Lagern, in denen sie nach dem verlorenen Referendum gesammelt wurden.

Solange die Guerrillerxs nicht in den endgültigen Übergangszonen sind, befinden sie sich jedoch noch in einer gesetzlichen Grauzone. Es ist beispielsweise unklar, wer für die Ernährung und gesundheitliche Versorgung der Ex-Kämpfer*innen zuständig ist. Julián Suárez, Cousin des 2010 getöteten FARC-Anführers Luis Suárez alias „Mono Jojoy“, beschreibt im Interview mit der Tageszeitung El Espectador seine Sorgen: „Als wir noch im Krieg waren, gab man uns Schuhe, Kleidung, Essen; es gab einen Arzt oder zumindest Krankenpfleger. Aber wenn jemand hier in der Zone krank wird, muss derjenige zum Camp des Prüf- und Auswertungsmechanismus (MMV) – aber offenbar ist dort niemand auf solche Fälle vorbereitet.“ Er erklärte zudem, dass ihnen nur wenige, teilweise bereits verdorbene Lebensmittel zur Verfügung ständen.

Da viele der ehemaligen FARC-Kämpfer*innen keine gültigen Ausweise besitzen, ist ihnen der Zugang zum normalen Gesundheitssystem verwehrt. Die unklare Situation sorgt bei vielen Guerrillerxs für Frustration. Dazu kommt die schwelende Angst, der Massenmord an der Union Patriótica (UP) Ende der 1980er Jahre könne sich wiederholen. Mindestens 5000 Mitglieder der Partei, die als eine Art politischer Arm der FARC gegründet worden war, wurden damals  innerhalb weniger Jahre ermordet – darunter zwei Präsidentschaftskandidaten.

Diese Angst wird verstärkt durch die enorme Zunahme der Gewalt gegen Menschenrechts- und Friedensaktivist*innen (siehe Kasten). Allein die linke Basisorganisation Marcha Patriótica beklagt die Ermordung von mindestens 127 ihrer Mitglieder im vergangenen Jahr. Dazu kommt, dass viele FARC-Kämpfer*innen durchaus von dem lukrativen Drogenhandel profitieren und nicht bereit sind, diese Einnahmen für eine ungewisse Zukunft aufzugeben.

So haben sich in den vergangenen Monaten einige FARC-Kommandos aus den Reihen der Guerilla gelöst. Anfang Januar kam es zu ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen desertierenden Gruppen und den FARC: In der Region Caquetá lieferten sich Dissident*innen der 14. Front und Kämpfer*innen des Kommandos „Teófilo Forero“ blutige Kämpfe, bei denen mindestens zwei Menschen getötet wurden. Die Auseinandersetzung fand nahe der Stadt San Vicente del Caguán statt – dem Austragungsort der gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Andrés Pastrana und der damaligen FARC-Führung. Der Ort hat somit einen besonderen symbolischen Wert für die Moral der Kämpfer*innen.

Bereits kurz nach den Kämpfen erklärte das kolumbianische Militär in einer offiziellen Verlautbarung die Vorfälle für nicht tolerierbar: „Wenn die FARC ihre Waffen benutzen – und sei es gegen ihre eigenen Dissident*innen – brechen sie damit den Waffenstillstand. Es ist die Pflicht des Militärs, solche Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen“. Die FARC hingegen erläuterten, dass es sich bei diesen Akten um eine „zielgerichtete Sabotage des Friedensprozesses“ handele: Die desertierenden Gruppen würden Bauern und Bäuerinnen mit Gewalt zwingen, den Frieden mit allen Mitteln zu boykottieren.

Menschenrechtsaktivist*innen fürchten, dass es – ähnlich wie nach dem Friedensprozess mit den paramilitärischen Gruppen Anfang der 2000er Jahre – zu einer Aufspaltung in bewaffnete Gruppierungen kommen könne, die nicht zu kontrollieren und nicht an einem Frieden interessiert seien.

Der Friedensprozess steht auf wackligen Füßen.

Weitere Angriffe dissidierter FARC-Kämpfer*innen scheinen ihnen Recht zu geben: So sollen Guerrillerxs die Bürgermeisterin der Siedlung La Paz, wo sich eine der Übergangszonen befindet, massiv mit Waffen bedroht haben.Auch für die Ermordung der Aktivistin Emilsen Mayoma und ihres Ehemanns am 17. Januar war laut Aussagen der FARC-Führung ein Dissident verantwortlich. Dabei handele es sich um den Bruder Emilsens, der die Reihen der Guerrilla im Dezember 2016 schwer bewaffnet verlassen hatte und dafür von seiner Schwester stark kritisiert worden war.

Während der Friedensprozess mit den FARC in den vergangenen Monaten ins Laufen kam, verzögerten sich parallel die Verhandlungen mit der zweitgrößten Guerilla, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN). Die Vorgespräche waren ins Stocken geraten, nachdem die Guerilla im April Odín Sanchéz entführt hatte. Der Politiker hatte sich gegen seinen Bruder Patrocinio Sanchéz austauschen lassen, der sich drei Jahre in den Händen der ELN befand und während dieser Zeit schwer erkrankt war.

Nachdem die Guerilla sich zunächst monatelang mit Verweis auf Sanchéz’ paramilitärische Verbindungen und Korruptionsskandale weigerte, den Politiker freizulassen, scheint die Vorbereitungskommission nun eine Einigung erzielt zu haben. Beide Parteien verkündeten, dass Sanchéz am 2. Februar freigelassen werde. Gleichzeitig sollen die offiziellen Friedensverhandlungen in Quito am 7. Februar endgültig beginnen. Überschattet wird diese neue Phase des Friedensprozesses von einigen blutigen Attentaten, die die ELN in den vergangenen Monaten verübte. Zudem erhielt die Guerilla laut eigenen Aussagen ein stattliches Lösegeld für die Freilassung Sanchéz.

Der Friedensprozess steht demnach nach wie vor auf wackligen Füßen. Es wird sicherlich noch Jahre dauern, bis wirklich überall im Land Frieden herrscht – solange die paramilitärischen Strukturen nicht ausgelöscht und ein Friedensabkommen mit den restlichen Guerillas geschlossen wird, wird die Situation wahrscheinlich zunächst eher schlimmer als besser. Auch die wirtschaftliche Lage wird laut lokalen Beobachter*innen die nächsten Monate für soziale Unruhen sorgen. Allerdings bleibt die Hoffnung, dass nun der Weg frei ist für die Beschäftigung mit den realen Problemen der kolumbianischen Gesellschaft. So betonte auch Frank Pearl, Mitglied der Regierungsdelegation in den Friedensverhandlungen mit den FARC: „Der bewaffnete Konflikt mit den FARC hat jahrzehntelang als Ausrede gedient, um die Abwesenheit des Staates in weiten Teilen Kolumbiens zu verstecken. Das ist eine Realität, die nun mit dem Friedensabkommen geändert werden muss“, erklärte er bei einer Konferenz in Santiago de Chile. „Der interne bewaffnete Konflikt war eine Ausrede dafür, dass es keinen Staat, kein Gesundheitssystem, keine Bildung und keine Gerechtigkeit gab. Jetzt ist diese Ausrede weg und wir müssen endlich unser Spiegelbild betrachten.“ Bleibt zu hoffen, dass die Regierung bereit ist, sich mit diesem Spiegelbild auseinanderzusetzen.

ENDE DER GEWALT?

Das überarbeitete Friedensabkommen zwischen den revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP) und der kolumbianischen Regierung ist in beiden Kammern des Kongresses ratifiziert worden. Seit dem 6. Dezember hat die Konzentration der Kämpfer*innen in den Demobilisierungszonen begonnen. Dieser Prozess wird jedoch von ersten Desertationen und Sorgen um die zukünftige Sicherheitslage im Land begleitet.

Meta

 Leben in Frieden? Der Verwaltungsbezirk  Meta im Südosten war Jahrzehnte lang eine Hochburg der FARC

Nach dem knappen Sieg des ‚Nein‘ in der Volksbefragung zum Friedensabkommen vom 2. Oktober, das Kolumbien und die Welt erschütterte, verhandelte die Regierung von Juan Manuel Santos mit der FARC-EP über Änderungen am ursprünglichen Friedensvertrag. Parallel dazu führte Santos auch Verhandlungen mit Vertretern des ‘Nein’-Lagers rund um Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez und die Partei Centro Democrático (CP), um deren Unterstützung für ein neues Friedensabkommen zu gewinnen. Den Unterhändlern von Regierung und FARC-EP gelang es, sich innerhalb von nur wenigen Wochen auf ein neues Abkommen zu einigen, das am 12. November in der kubanischen Hauptstadt verabschiedet und  am 24. November von Santos und dem Führer der FARC-EP Rodrigo Londoño Echeverria in Bogotá unterzeichnet wurde.
Die Änderungen waren eine Reaktion auf die Kritiker*innen des ursprünglichen Vertrages, die durch ihre polarisierende  Kampagne eine knappe Mehrheit der wählenden Bevölkerung von der Ablehnung des Friedensvertrages überzeugen konnten. Beinahe alle Punkte des 310-Seiten starken Vertrages wurden überarbeitet, wobei die wohl bedeutendste Änderung die rechtliche Implementierung des Abkommens betrifft. So werden im Gegensatz zum ursprünglichen Vertrag nur die Punkte in die Verfassung übernommen, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht betreffen. Zwar soll ein Übergangsgesetz dafür sorgen, dass in zukünftigen Legislaturperioden keine Veränderungen am Friedensvertrag vorgenommen werden können, allerdings gilt dieses nur für drei präsidentielle Legislaturperioden.
Die Gegner*innen des Friedensvertrages haben ihren Widerstand allerdings nicht eingestellt. Ex-Präsident Uribe und das CP bezeichneten die Änderungen lediglich als kosmetisch und verweigerten ihre Unterstützung im Kongress. Sie forderten vielmehr einen erneunten Plebiszit, was allerdings von der Regierung angesichts der starken Polarisierung in der Gesellschaft abgelehnt wurde.
Zwar galt eine Zustimmung aufgrund der Mehrheit der Regierungspartei als wahrscheinlich, die fehlende Unterstützung seitens der Opposition wird die zukünftige Implementierung in Form von politisch bindenden Gesetzten allerdings erschweren. Entsprechend äußerte sich auch ein hochrangiger Berater der Regierung: „Die Situation ist äußerst kompliziert. Wenn das zweite Abkommen von Havanna über den Parlamentsweg bestätigt wird, muss es dennoch rechtlich im Kongress ausgearbeitet werden. Dies wird sehr viele Probleme generieren, da für die Implementierung dieser Gesetzte eine Verfassungsänderung mit entsprechender Mehrheit notwendig sein wird.“ Im Rahmen der rechtlichen Implementierung des Abkommens bleibt vor allem die Gefahr, dass in künftigen Legislaturperioden die dringend notwendigen politischen und sozialen Veränderungen verwässern.
Weiteres Konfliktpotential birgt die Verwicklung der FARC-EP in den  Drogenhandel und die mit dem Friedensabkommen verbundene Übergangsjustiz. Laut dem neuen Abkommen sind nur diejenigen Drogendelikte von einer Amnestie betroffen, die unmittelbar im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt stehen und zu dessen Finanzierung beitrugen. Strafbar dagegen sind alle Delikte, die der persönlichen Bereicherung dienten oder im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit standen.  Die rechtliche Aufarbeitung entlang dieser Definition wird gerade im Kontext des kolumbianischen Konflikts eine Mammutaufgabe werden. Sollte die Übergangsjustiz daran scheitern, geht mit der Amnestie bzw. der Aussicht auf verringerte Haftstrafen ein Hauptanreiz für die Demobilisierung der Kämpfer*innen verloren, die dann sogar der Auslieferung an die USA aufgrund von Drogendelikten entgegensehen.
Besonders die unteren und mittleren Kommandostrukturen der FARC-EP dürften davon betroffen sein. Hierbei handelt es sich um äußerst erfahrene Kämpfer*innen und Strateg*innen, die neben militärischen Kenntnissen auch über das Knowhow verfügen, um den Drogenhandel zu kontrollieren. Das Konfliktpotential, das von diesen Gruppen ausgeht, wurde bereits 2006 nach der Demobilisierung der Paramilitärs deutlich. Auch damals wurde den mittleren und unteren Kommandeur*innen der einzelnen Gruppen kaum ein Anreiz für die Integration in die zivile Gesellschaft gegeben, weswegen innerhalb kürzester Zeit neue Organisationen entstanden, die bis heute massiv zu den Gewaltdynamiken im Land beitragen.
„Es gibt bereits seit Jahren Kooperationen zwischen der FARC-EP und den neuen bewaffneten Gruppen was den Drogenhandel betrifft“, so Alberto Santos vom Centro Nacional de Memoria Histórica (CNMH), das sich mit der Aufarbeitung des Konflikts beschäftigt. „Eine Einheit der FARC-EP ist bereits desertiert und nimmt nicht mehr am Friedensprozess teil. […] Diese desertierten Einheiten sind isoliert und ohne Schutz und werden aller Wahrscheinlichkeit nach Unterschlupf in den bestehenden, stärkeren Strukturen suchen, zu denen auch die neuen bewaffneten Gruppen gehören. Diese finden unter den ehemaligen Guerillas potentielle Rekruten, auch wenn die Demobilisierung von Guerillagruppen in Kolumbien traditionell mit geringeren Problemen zu kämpfen hatte, als die der Paramilitärs.“
Der Friedensprozess wird also nur bedingt zu einer Reduzierung der Gewalt in Kolumbien beitragen können. „Ich glaube man hat in diesem Land noch nicht verstanden, dass dieser Konflikt ein politischer Konflikt ist und dass ein Friedensabkommen daher auch politische Auswirkungen haben wird“, so Lukas Rodríguez, der ebenfalls für das CNMH arbeitet. „Das neue Abkommen betrifft bestimmte Faktoren nicht, die eine hohe Relevanz für das gesamte Land haben und vor allem einen Konsens unter der Bevölkerung verlangen würden. […] Es steht außerdem die Frage im Raum, was mit dem Abkommen passiert, wenn [2018] ein neuer Präsident gewählt wird, ob das Abkommen so beibehalten und weiter umgesetzt wird.“
Die Befürchtungen, dass Kolumbien auch trotz des Endes des über 50 Jahre alten Konfliktes zwischen Regierung und FARC-EP auch weiterhin ein von Gewalt gezeichnetes Land sein wird, scheinen sich leider zu bestätigen. Der Friedensprozess wurde von einer Reihe von Morden an Aktivist*innen begleitet, die vor allem aus dem linken Spektrum stammen. Manche Quellen sprechen von über 50 Morden allein in diesem Jahr, unter ihnen zahlreiche Mitglieder des Marcha Patriótica (MP), einer linken politischen Bewegung. So wurde zum Beispiel der MP-Aktivist Jhon Jairo Rodríguez Torres am 10. November in der Region Cauca auf offener Straße erschossen. Allerdings ist unklar, wer für diese und zahlreiche andere Taten verantwortlich ist. Viele vermuten konservative Eliten und Reste der demobilisierten Paramilitärs hinter den Morden, die das gemeinsame Interesse am Erhalt des Status Quo verbindet. Allerdings verhindert die äußerst fragmentierte Präsenz des Staates und der große politische Einfluss der ökonomischen Eliten in ländlichen Gebieten die Aufarbeitung der allermeisten politischen Verbrechen und führt zu einer weitgehenden Straflosigkeit für die Täter*innen. Viele sehen in dieser Entwicklung eine Parallele zu den Massakern an den Mitgliedern der Union Patriótica, denen in den 80ern und 90ern zwischen 3000 und 5000 Menschen zum Opfer fielen.
Hier würde die Integration der ehemaligen FARC-EP Kampfer*innen in die staatlichen Strukturen großes Potential bieten. Einerseits haben diese Personen gerade in den ländlichen Gebieten, in denen der Staat nicht präsent ist, in den vergangenen Jahren quasi-staatliche Funktionen übernommen, verfügen über territoriale Kenntnisse und in manchen Fällen sogar über einen Bezug zur Bevölkerung. Andererseits würde die Integration von Kämpfer*innen in den kolumbianischen Staat sowohl eine berufliche Perspektive für die Guerilla bieten als auch ein starkes Signal der Versöhnung senden. Diese Option wurde aber durch die Kampagne der Gegner des Abkommens unmöglich, da die Bevölkerung durch massive Falschinformation gegen diese Lösung polarisiert wurde. Überhaupt scheint sich der Staat nur begrenzt seiner Verantwortung zu stellen. So wurde unmittelbar vor der Unterzeichnung des neuen Abkommens ein Passus gestrichen, der die Befehlsverantwortung der Militärhierarchie etabliert hätte. Demzufolge wären beispielsweise Offiziere im Ruhestand für die Taten der ihnen unterstellten Ränge verantwortlich gewesen.
Dieser Punkt findet sich auch in der Kritik wieder, die der Journalist Juan David Ortiz Franco an dem neuen Friedensabkommen übt: „Das neue Abkommen behandelt eine zentrale Frage nicht, die meiner Meinung nach von größter Bedeutung ist und die mit den objektiven Gründen des Konflikts in Kolumbien zu tun hat. Dies ist die Bedeutung, die dritten Parteien in diesem Konflikt zukommt. Also solchen, die nicht unmittelbar am Kampf beteiligt waren, die aber von höchster Bedeutung für die Aktionen von bewaffneten Gruppen in Kolumbien waren. Diese Auslassung wird keine wirkliche Aufarbeitung der Verbrechen erlauben, die im Interesse von ökonomischen und politischen Eliten durch die bewaffneten Akteure verübt wurden.“
Ein Punkt, der die Probleme des neuen Abkommens wohl am besten verdeutlicht, betrifft die Gleichstellung von  LGBT-Gemeinschaften. Auf Drängen der evangelikalischen Kirchen wurde der explizite Genderfokus des ersten Abkommens als Angriff auf die Familie abgelehnt. LGBT-Rechte werden nun nicht mehr konkret benannt. Vielmehr wird die traditionelle Familie zum Nukleus der Gesellschaft erklärt. Zwar war dieser Diskurs keine Konfliktlinie, an der sich der Krieg zwischen FARC-EP und Regierung entwickelte. Jedoch zeigte die prominente Positionierung dieses Diskurses im ursprünglichen Friedensabkommen den Willen auf wirklichen gesellschaftlichen Wandel. Dass dieser Diskurs nun den konservativen Kräften zum Opfer gefallen ist, versinnbildlicht die mangelnde Bereitschaft dieser Bevölkerungsteile, auch die ökonomischen, politischen und sozialen Verhältnisse wirklich zu ändern, die der Motor der Gewalt in Kolumbien sind. Solange sich aber kein gesellschaftlicher Konsens bezüglich der dringend notwendigen Veränderungen in Kolumbien bildet, werden die dem Konflikt zugrundeliegenden Faktoren weiterhin die diversen Gewaltdynamiken im Land befeuern.

SOZIALE BEWEGUNGEN RUFEN ZUM DIALOG AUF

Nach der Verhandlung ist vor der Verhandlung, nun ist die ELN dran. Beteiligung der Zivilgesellschaft, Demokratie für den Frieden, Veränderungen für den Frieden, Opferentschädigung, Ende des bewaffneten Konfliktes und Implementierung des Abkommens sind die Punkte der Agenda im Friedensprozess zwischen der Regierung Santos und der ELN.  Die öffentlichen  Verhandlungen sollten am 27. Oktober in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito beginnen, wurden jedoch seitens der Regierung auf Eis gelegt. An diesem Tag hätte auch der Politiker Odín Sáchez freigelassen werden sollen, der vor sechs Monaten von der ELN entführt worden war. Die Unterhändler der ELN verwehrten die Freilassung, denn sie sei keine explizite Bedingung für den Auftakt der Gespräche gewesen.
Inspiriert von der kubanischen Revolution und der Befreiungstheologie wurde die ELN 1964 gegründet. Jetziger Oberbefehlshaber ist Nicolás Rodríguez Bautista, alias Gabino, der sich 2013 bereit erklärte, mit der Regierung Juan Manuel Santos’ über den Frieden zu verhandeln.  In der 52-jährigen Geschichte der ELN gab es zwar mehrere Annäherungsversuche für einen Friedensprozess, doch wurden nur zwei Mal konkrete Verhandlungen geführt. Die ELN ist mit 2000 Kämpfer*innen wesentlich kleiner als die FARC, und ist vor allem im Südwesten und Nordwesten Kolumbiens sowie an den Grenzen zu Venezuela präsent. Viel mehr noch als die FARC finanziert die ELN ihren bewaffneten Aufstand mit illegalem Bergbau und Entführungen nationaler und internationaler Persönlichkeiten.
Im Gegensatz zu den Errungenschaften im Friedensprozess mit der FARC will Präsident Santos auf eine Waffenruhe mit der ELN oder eine neue internationale Beobachtungskmission verzichten.  Auf die Forderung sozialer Bewegungen, die Waffenruhe mit der FARC auf die ELN auszuweiten, um die andauernden Gefechte zwischen den Streitkräften und der Guerillaorganisation zu beenden, wird der Präsident also nicht eingehen. Anfang 2016 hatte die zweitgrößte Guerilla des Landes angefangen Gebiete zu erobern, aus denen sich die FARC gerade zurückzogen hatte.
Die Volksbefragung des 2. Oktobers über den Frieden mit der FARC hat unter anderem gezeigt, dass der Konflikt nicht beendet ist, und dass es ohne die Unterstützung der Bevölkerung unmöglich sein wird, ihn gesellschaftlich und politisch zu lösen. Die Debatten um den Frieden mit der FARC deckten zwar viele Bereiche ab, doch der Austausch von Ideen beschränke sich auf politische und akademische Räume und blieb der kolumbianischen Bevölkerung wegen mangelnder Beteiligung der Zivilgesellschaft fremd. Angesichts dessen sind die sozialen Bewegungen besorgt, dass sich die Friedensvorstellung des Präsidenten Juan Manuel Santos in dem Prozess mit der ELN durchsetzt und somit grundlegende Faktoren sozialer Gerechtigkeit ausgeschlossen werden.
Der Congreso de los Pueblos, die nationalen, indigenen Organisation Kolumbiens (ONIC), Casa de la Mujer und weitere 40 Organisationen und soziale Bewegungen haben dafür seit November 2015 den “nationalen Tisch für den Frieden” gegründet, der als Plattform für einen umfassenderen Dialog bei der Verhandlungen mit den Aufständischen und der Regierung fungieren soll. Die Teilnahme der Bevölkerung „ist eine notwendige Bedingung auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden“  sagen die Organisationen. Konzipiert wurde der soziale Tisch für den Frieden als Raum, in dem mit der Regierung Themen verhandelt werden können, die im Gespräch mit den Aufständischen nicht besprochen wurden. „Die  Beteiligung sollte zur Transformation des Landes beitragen. Sie soll garantieren, dass die sozialen Organisationen, entsprechend der unterschiedlichen Realitäten des Landes, ein integraler Bestandteil der Implementierung der Abkommen werden“, hieß es in dem jüngsten Kommuniqué auf der Webseite der Initiative. Die Organisationen haben dafür „eine eigene historische Agenda über die nötigen Änderungen für den Frieden“ entworfen. Verhandlungen sollen demnach auf sozialen und politischen Aspekten basieren, die parallel und in Zusammenarbeit mit der Regierung und den Aufständischen stattfinden soll. Obwohl 63 Prozent der Wahlberechtigten am 2. Oktober nicht an die Urne gingen um das Abkommen mit der FARC zu unterstützen, haben seitdem viele Menschen in den wichtigsten kolumbianischen Städten für die sofortige Implementierung des Abkommens demonstriert. Die Haltung der Bevölkerung gegenüber den Aufständischen hat sich dadurch positiv gewandelt.
Es ist dennoch besorgniserregend, dass paramilitärische Gruppierungen weitere Gebiete von Indigenen im Südwesten des Landes eingenommen haben. Trotz der Unterschrift und Ratifizierung des Friedensvertrages mit der FARC werden weiter Aktivist*innen getötet. Seit Beginn der Friedensgespräche mit den Aufständischen sind 124 Aktivist*innen der linken Bewegung Marcha Patriótica (MP) ermordet worden. Darüber hinaus meldeten Sprecher*innen sozialer Bewegungen und linke Senator*innen 25 Attentate, 13 Fälle von Folter, 93 verletzte Personen bei Demonstrationen und dutzende willkürliche Verhaftungen von Mitgliedern der MP. Der Congreso de los Pueblos meldete seinerseits neun Morde, zwei Attentate, 13 Drohungen und vier willkürliche Verhaftungen an seinen Mitglieder. Diese repressiven Maßnahmen drohen das Vertrauen in den  mit der ELN zu untergraben. Indessen wächst die Empörung vor allem unter denjenigen, die die politische Lösung des Konflikts aktiv unterstützen.

VERSPIELTE CHANCE?

Das ‚Nein‘ zu dem Friedensvertrag zwischen der Regierung und den bewaffneten Streikkräften Kolumbiens (FARC-EP) löste weltweit Bestürzung aus. Und angesichts des unerwarteten Ausgangs herrscht in Kolumbien jetzt vor allem Unsicherheit: Ist der Friedensprozess gescheitert oder bietet das ‚Nein‘ eine neue Chance für einen breiteren nationalen Konsens? In der kolumbianischen Bevölkerung gehen die Meinungen auseinander.

Der drohende erneute Griff zu den Waffen scheint zunächst abgewendet. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat die Waffenruhe mit der FARC-EP bis zum Ende des Jahres verlängert. Sowohl die Regierung als auch die Delegation der Guerilla in Havanna bemühen sich weiterhin um ein Gelingen des Friedensprozesses. Dazu sollen die Bedingungen des Vertrags neu verhandelt werden, um einen breiteren Rückhalt in der Bevölkerung zu erreichen.
Die zentrale Figur der Kampagne gegen den Friedensvertrag, jetziger Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez, soll nun an den Verhandlungen beteiligt werden. Zudem hat die Regierung wenige Tage nach dem Plebiszit auch offizielle Verhandlungen mit der nationalen Befreiungsarmee (ELN), der zweitgrößten Guerilla im Land, aufgenommen. Dies wird als wichtiger Schritt hin zu einem dauerhaften Friedensprozess gewertet. Beobachter*innen hatten bereits zu Beginn der Verhandlungen zwischen FARC-EP und Regierung kritisiert, dass ein nachhaltiger Frieden und ein Ende der Gewalt ohne die Einbindung der ELN in die Verhandlungen nicht zu erreichen ist.
Jedoch birgt die Einbindung Uribes auch eine neue Bedrohung für den Erfolg des Friedensprozesses. Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen wie den konservativen Eliten aus den ländlichen Gebieten Kolumbiens und den evangelikalen Bewegungen führte er einen regelrechten Propagandafeldzug gegen den Friedensvertrag. Zu den Argumenten gehörten neben der durchaus nachvollziehbaren Kritik an der Sonderjustiz für Ex-Kombattant*innen auch fragwürdige Behauptungen bis hin zu eklatanten Lügen. So machten besonders die evangelikalen Kirchen Stimmung gegen die im Vertrag verankerte Gleichstellung der LGBTI-Gemeinschaft und stilisierten den Gender-Diskurs zu einer Ideologie, der sich das kolumbianische Volk zu unterwerfen habe.
Uribe selbst beschwor ebenso immer wieder das Gespenst des drohenden „Chavismus“ herauf und mahnte, die Kolumbianer*innen würden venezolanische Verhältnisse erwarten, sollte die linksgerichtete FARC-EP das im Friedensvertrag zugesicherte Recht auf politische Partizipation erhalten. Der Ex-Präsident zielte damit auf die Angst vor politischer und ökonomischer Instabilität in der Bevölkerung, da Kolumbiens Nachbar Venezuela seit Monaten eine der schwersten Krisen seiner Geschichte erlebt.
Angesichts der Polarisierung im Land und der Unsicherheit gegenüber der weiteren Entwicklung des Friedensprozesses stellt sich die Frage, wie die Bevölkerung auf das ‚Nein‘ reagiert und welche Hoffnungen und Ängste die Kolumbianer*innen mit den aktuellen Entwicklungen verbinden. Die – im wahrsten Sinne des Wortes – Unsicherheit im Land wird deutlich, wenn man mit Aktivist*innen spricht, die in den größeren Städten die Kampagne für den Friedensvertrag unterstützten. Da in den urbanen Zentren im Land mit Ausnahme der Hauptstadt Bogotá das ‚Nein‘ gewonnen hatte, sehen sie sich teilweise massiven Anfeindungen ausgesetzt. Eine Studentin in Bogotá, deren Familie in Medellín über Wochen für das ‚Ja‘ geworben hat, ist seit dem Plebiszit am Boden zerstört – nicht nur aufgrund der „vergebenen historischen Chance auf Frieden“, sondern auch, weil sie und ihre Familie seit dem Morddrohungen erhalten. Aus diesem Grund will sie ihren Namen in keiner Zeitung lesen.
Die indigenen Minderheiten im Land sind ebenso um die Sicherheit in ihren Gemeinden besorgt. Die häufig in Selbstverwaltung lebenden Gemeinschaften waren in der Vergangenheit immer wieder zwischen die Fronten geraten. Um die Menschen in ihren Gebieten vor den Auseinandersetzungen zwischen Guerilla, Paramilitärs und Militär zu schützen, versuchten sogenannte Guardias Indigenas (Indigene Wachen) im Konfliktfall die Kampfhandlungen von den bewohnten Gebieten fernzuhalten und die Menschen in Schulen oder Kirchen in Sicherheit zu bringen. In den letzten Monaten mussten sie dieser lebensbedrohlichen und extrem komplizierten Aufgabe nicht mehr nachkommen. Jetzt herrscht  die Angst, dass sie bald wieder ihr Leben für ihre Gemeinschaft aufs Spiel setzen müssen.
Dieser asymmetrische Charakter des Konflikts, dem in großer Zahl unbeteiligte Zivilist*innen, Aktivist*innen und auch Politiker*innen zum Opfer fallen, ist auch ein essentieller Teil der traumatischen Geschichte der Unión Patriótica (UP). Die Partei wurde 1985 als politische Exit-Option von demobilisierten Guerillakämpfer*innen gegründet. Die zu Beginn beachtlichen politischen Erfolge der Partei gingen jedoch in einem regelrechten Massenmord an ihren Mitgliedern unter. Zwischen 3.000 und 5.000 Personen wurden von paramilitärischen Todesschwadronen, Drogenhändlern und vom Militär selbst ermordet, teilweise im Rahmen blutiger Massaker mit bis zu 43 Toten.
Dementsprechend präsent waren die aktuellen Entwicklungen rund um den Friedensprozess auf dem jährlichen Treffen der Opfer am 21. Oktober in Bogotá. Dabei äußerte sich die Sorge um die Fortdauer des Prozesses in einem klaren Appell von allen Sprecher*innen an die Regierung Santos, die Friedensverhandlungen fortzusetzen und  die Sicherheit der demobilisierten Kämpfer*innen zu garantieren. Ex-Präsident Uribe, der zwischen 2003 und 2006 die Demobilisierung der hauptsächlich für die Massaker an den UP-Mitgliedern verantwortlichen Paramilitärs verhandelte, wurde dabei die Torpedierung des Friedens und seine auf Falschinformationen beruhende Kampagne vorgeworfen.
Viel Lob dagegen fand die „besonnene und dem Frieden zugewandte Reaktion der Unterhändler*innen in Havanna“. Eric Sottas, Direktor der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) wies darauf hin, dass man „die kleine Minderheit des ‚Nein‘-Lagers, die einen ohnehin unmöglichen militärischen Sieg verfolgt, isolieren und durch die Annäherung an die übrigen Vertreter*innen dieses Lagers die Chance auf einen besseren Friedensvertrag realisieren muss“.
Eine ähnliche positive Perspektive vertritt auch Eduardo Pizarro Leon Gómez, heute kolumbianischer Botschafter in den Niederlanden. Pizarro war von 2005 bis 2009 Vorsitzender der Nationalen Kommission für Reparation und Aussöhnung, die die rechtliche Aufarbeitung des Paramilitarismus in Kolumbien überwachte. Zwei seiner Brüder kämpften für die Guerilla und waren von Paramilitärs ermordet worden, nachdem sie die Waffen niedergelegt hatten. „Das mit 50.000 Stimmen Vorsprung denkbar knappe ‚Nein‘ zum Friedensabkommen war zwar nicht der optimale Ausgang, stellt aber dennoch eine neue Chance dar“, so der Botschafter. „Dieses suboptimale Ergebnis zwingt uns dazu, einen nationalen Konsens zu finden. Hätte das ‚Ja‘ so knapp gesiegt, wäre dies dagegen ein katastrophaler Ausgang gewesen, da der Friedensvertrag so keine breite Legitimierung gehabt hätte, diese aber auch nicht durch Neuverhandlungen hätte erreicht werden können.“
Seine Deutung der geringen Wahlbeteiligung von knapp über 37 Prozent unterscheidet sich auch von der zahlreicher anderer Beobachter*innen: „Die Wahlbeteiligung war außerordentlich hoch. Da Kolumbien historisch ein enthaltsames Land ist, was Wahlen betrifft, war der Plebiszit geradezu dramatisch. Mit dieser Wahl wurde nicht über politische Ämter abgestimmt, weswegen es kaum zu einer Mobilisierung der Wählerschaft seitens der Politiker kam. Es war vielmehr eine reine Meinungswahl, bei der die Zukunft der Politiker nicht auf dem Spiel stand. Das war ein außerordentlicher Tag und ein Triumph für die kolumbianische Demokratie, der das Land mitten in einer politisierten Debatte zurückgelassen hat.“ Seine Einschätzung für die Zukunft des Landes ist ähnlich positiv. Er verweist auf das Potenzial, das mit dem Freiwerden von Kapazitäten im Sicherheitsapparat verbunden ist, sobald dieser nicht mehr durch den Konflikt mit FARC-EP und ELN gebunden ist. Kolumbien verfügt dank der cirka 6 Milliarden Dollar US-Militärhilfe, die im Rahmen des Plan Colombia ins Land geflossen sind, mit über 600.000 Mann über den größten Militärapparat Lateinamerikas.
Eine andere Position vertritt Jorge Gómez, einer der Gründer der Menschenrechtsorganisation Reiniciar, die unter anderem den jährlichen Kongress der UP-Opfer organisiert. Seiner Meinung nach birgt die Polarisierung der kolumbianischen Gesellschaft durch die aggressive Propaganda des ‚Nein‘-Lagers die Gefahr neuer Gewalt. „Aufgrund der Geschichte des Landes, die seit Jahrzehnten von politischer Gewalt geprägt wird, ist Kolumbien anfällig für Gewaltdynamiken, die aus politischen Disputen erwachsen sind“, so Gómez.
Darüber hinaus sieht er noch eine weitere Gefahr, die mit dem Friedensprozess verbunden ist: Seit dem offiziellen Ende der Demobilisierung der Paramilitärs im August 2006 haben sich zahlreiche neue bewaffnete Gruppen im Land gebildet und den zuvor von den Paramilitärs kontrollierten Drogenhandel unter sich aufgeteilt. Die Gruppen ständen bereits in den Startlöchern, um das Vakuum zu füllen, das eine Demobilisierung der FARC-EP hinterlässt. „Diese Gruppen dringen in die ehemals von der FARC-EP kontrollieren Gemeinden vor, mit den Worten ‚Wir sind gekommen, um zu bleiben‘“, warnt der Menschenrechtsaktivist.
Genau diese Befürchtung bestätigen auch Vertreter*innen der UP aus Urabá. Die für den Drogenhandel strategisch wichtige Region im Nordwesten des Landes liegt an der Grenze zu Panama. In der früheren Hochburg der Vereinten Bürgerwehren Kolumbiens (AUC) herrscht heute mit den Urabeños eine Gruppe, die sich nur im Namen von den früheren AUC-Gruppen in der Region unterscheidet. Sie kontrolliert die Bevölkerung und so gut wie jede ökonomische Aktivität. Ihre Mitglieder haben wichtige Positionen in der Gemeinschaft besetzt und pflegen enge Beziehungen zu den dortigen Eliten. Diese sind häufig Großgrundbesitzer*innen, Drogenbosse und lokale Politiker*innen, die durch die im Friedensvertrag verankerten politischen und sozialen Veränderungen nur verlieren würden.
„Polizei, Militär, Politiker, Großgrundbesitzer – sie alle stecken unter einer Decke mit den Urabeños.“  – so eine Aktivistin, die wegen der gefährlichen Sicherheitslage anonym bleiben möchte. „Ein Frieden mit der FARC-EP hat keine Bedeutung für uns, da er nichts an den bestehenden Verhältnissen in unseren Gemeinden verändern würde. Die Urabeños warten bereits darauf, in die Gebiete vordringen zu können, die zurzeit noch von der Guerilla kontrolliert werden“.
Und darin liegt das tragische der Ablehnung des Friedensvertrags: Ein offizielles Ende des Konfliktes zwischen FARC-EP und Regierung würde bestenfalls einen Teil der Gewaltdynamik in Kolumbien zum Stillstand bringen. Viel dramatischer ist die verpasste Chance auf einen politischen und sozialen Wandel im Land, den der Friedensvertrag in seiner ursprünglichen Form festschrieb.
Durch die Neuverhandlung des Vertrages und die Einbeziehung der konservativen Kräfte um Ex-Präsidenten Uribe sind zahlreiche Projekte wie die dringend notwendige Landreform, die Öffnung des politischen Systems für linke Positionen und die Ausdehnung der Versorgung mit öffentlichen Gütern in die ländlichen Gebiete in Gefahr. Ohne diesen Wandel werden Gruppen wie die Urabeños weiterhin in der Lage sein, gemeinsam mit den lokalen Eliten die Bevölkerung durch Gewalt zu kontrollieren.
Auch die Perspektive, dass sich der gesamte Sicherheitsapparat nach der Demobilisierung von FARC-EP und ELN auf die Verfolgung von Gruppen wie den Urabeños konzentrieren kann, scheint wenig Hoffnung auf eine Verringerung der Gewalt im Land zu geben. Zwar können kriminelle Gruppen im Gegensatz zur politisch motivierten Guerilla durch eine strafrechtliche Verfolgung bekämpft werden. Die militarisierten Strategien des kolumbianischen Sicherheitsapparates in Kombination mit der grassierenden Korruption und den engen Verbindungen zwischen Drogenhändler*innen, lokalen Eliten und Politiker*innen werden aber bestenfalls nur zu einer kurzfristigen Verdrängung von Gruppen wie den Urabeños in den Untergrund führen.
Während die Guerilla uniformiert und vor allem in dünn besiedelten Gebieten aktiv ist, sind die Mitglieder der neuen bewaffneten Gruppen nur schwer von der Zivilbevölkerung zu unterscheiden und in beinahe allen Teilen des Landes aktiv. Sollte das Militär und die militarisierten Polizeieinheiten gegen diese Gruppen vorgehen, wird die asymmetrische Gewalt des Konfliktes um ein Vielfaches zunehmen und erneut besonders Zivilbevölkerung und Aktivist*innen treffen.
Wo also steht Kolumbien nach dem gescheiterten Versuch, einige der grundlegenden Ursachen für den bewaffneten Konflikt im Land durch einen Friedensvertrag und soziale wie politische Veränderungen zu neutralisieren? Präsident Santos hat trotz des ‚Neins‘ im Plebiszits den Friedensnobelpreis erhalten, die Verhandlungen in Havanna gehen weiter und mit dem ELN und Ex-Präsident Uribe werden nun weitere wichtige Partner in den Prozess mit eingebunden.
Gleichzeitig hat US-Außenminister John Kerry am 7. Oktober Uribe per Telefon wissen lassen, dass die USA weiterhin auf dessen Dialogbereitschaft und Engagement für den Frieden zählen. Dies deutet darauf hin, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama hinter den Kulissen Druck auf Uribe aufbaut um zu verhindern, dass dieser den Friedensprozess blockiert. Immerhin ist Kolumbien seit dem Beginn von Plan Colombia 2000 und den Milliarden von Dollar an Militärhilfe ein enger Verbündeter der USA im „War on Drugs“ und im „War on Terror“. Dass die USA mit dem Ende des bewaffneten Konflikts mit der FARC-EP zumindest formell einen partiellen „Erfolg“ ihrer Strategien verbuchen können, ist für den angeschlagenen Ruf der Weltmacht natürlich von großem Interesse. Ob dieser Druck von internationaler Seite ausreicht, um den dringend notwendigen politischen und sozialen Wandel in Kolumbien umzusetzen, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt auch für die Hoffnungen, die viele in die Ausdehnung der Verhandlungen setzen. Sicher ist aber, dass solange paramilitärische Nachfolgeorganisationen wie die Urabeños weiterhin große Teile des kolumbianischen Territoriums kontrollieren und mit Gewalt gegen jeden gesellschaftlichen Wandel vorgehen, das Land nicht zur Ruhe kommen wird.

FRIEDEN? JEIN.

Marsch für den Frieden: Am 5. Oktober gingen tausende Menschen in Bogotá auf die Straße (Foto: William Aparicio)
Marsch für den Frieden: Am 5. Oktober gingen tausende Menschen in Bogotá auf die Straße (Foto: William Aparicio)

Überraschend hat die kolumbianische Bevölkerung beim Referendum zum Friedensabkommen zwischen den Bewaffneten Revolutioären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Regierung Anfang Oktober mit „Nein“ gestimmt. Dies hat bereits erste Auswirkungen auf den weiteren Prozess. So kündigte Präsident und Neu-Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos an, den Waffenstillstand zumindest bis zum 31. Oktober zu verlängern. Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez feiert unterdessen mit der von ihm angeführten Nein-Kampagne sein politisches Comeback. Ein Versuch, das Referendumsergebnis und die schwierige Phase, der Kolumbien nun gegenübersteht, zu erklären.

Die Frage war denkbar kurz, die historische Bedeutung denkbar groß: „Unterstützen Sie das Abkommen zur Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und anhaltenden Friedens?“, wurden am 2. Oktober 34 Millionen Kolumbianer*innen gefragt. Überraschend und knapp war unterdessen das Ergebnis, so kam es nicht zum vielerorts erwarteten „Ja“, sondern eine dünne Mehrheit von 50,22 Prozent stimmte mit „Nein“ und damit für die Verhinderung der Umsetzung des Friedensvertrags zwischen den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Regierung. Eine klare Mehrheit erzielten derweil mit 62,6 Prozent nur die Nichtwähler*innen. Trotz des negativen Ausgangs des Referendums kündigten jedoch beide Konfliktparteien an, die ausgehandelte Waffenruhe weiter einhalten zu wollen und bekräftigten den Willen, eine Einigung zu finden.

Unabhängig davon ist Kolumbien somit nun das erste Land weltweit, in dem die Gesellschaft ein Friedensabkommen zur Beendigung einer internen bewaffneten Auseinandersetzung durch den demokratischen Weg ablehnt. Die Strategie der „Nein“-Kampagne des konservativen Centro Democrático (CP), angeführt vom Ex-Präsidenten und jetzigen Senator Álvaro Uribe, war dabei zielgenau: Um jeden Preis sollte verhindert werden, dass das Abkommen, das in der kubanischen Hauptstadt vier Jahre lang verhandelt worden war, von der Bevölkerung angenommen wird. Insbesondere war den rechten Kräften die ausgehandelte Teilstraflosigkeit sowie die als mögliche „Apokalypse“ bezeichnete politische Partizipation der FARC ein Dorn im Auge. „Besser 20 Jahre verhandeln, als das Land der FARC auszuliefern“, sagte Uribe dazu.

Ein Manager der „Nein“-Kampagne, Juan Carlos Vélez (CP), gab sogar in einem Interview mit der Zeitung La República zu, dass die Strategie vor dem Referendum auf Desinformation und Provokation basierte. „In Radiosendungen, die von Leute mit hohen Einkommen gehört werden, haben wir uns auf die Straflosigkeit, den Einzug von guerilleros ins Parlament und auf die Steuerreform konzentriert. In Sendungen, die von Menschen mit schwachen Einkommen gehört werden, fokussierten wir die Aufmerksamkeit auf die finanzielle Unterstützung, die die guerilleros nach der Entwaffnung bekommen sollten.“

Anders sahen dies die Menschen in von den Gefechten am schwersten betroffenen Regionen, die aufgrund des Kriegs vom Staat oft vernachlässigt wurden und daher offenbar in einer anderen Realität verankert sind. So gewann in den Verwaltungsbezirken Chocó, Nariño, Guajira und Cauca eindeutig das „Ja“. Sogar in Bojayá, ein Dorf in der Region Chocó, wo die FARC 2002 eine Bombe in die Dorfkirche warfen und damit 80 Menschen töteten, wurde mit 96 Prozent dem Abkommen zugestimmt. 23 von 27 Gemeinden, in denen sich die FARC entwaffnen sollten, sprachen sich eindeutig für den Frieden aus.

Herzen und Kerzen: Zeichen für das Bekenntnis zum Frieden (Foto William Aparicio)
Herzen und Kerzen: Zeichen für das Bekenntnis zum Frieden (Foto William Aparicio)

Mit dem Ergebnis des Referendums hat Kolumbien nun den Bauern und Bäuerinnen, den guerillerxs und den Armen im allgemeinen den Rücken gekehrt. Diejenigen, die am eigenen Körper den Krieg erlebten, sind offensichtlich fähig, zu vergeben. Das „Nein“ zu bejubeln und sich stolz zu fühlen, während gleichzeitig die Opfer erneut zu Opfern gemacht werden, ist daher beschämend. Außer in Bogotá, wo das „Ja“ obsiegte, waren es vor allem die Städte, die über das Schicksal der ländlichen Gemeinden entschieden haben. „Es ist ungerecht, dass wir in Kolumbien um den Frieden betteln müssen“, bedauert in diesem Sinne ein Überlebender des Massakers in Bojayá.

Die äußere politische Rechte und die Kirche feierten unterdessen ihren Sieg, den sie teils mit trügerischen Argumenten errungen hatten. So argumentierten die evangelische und katholische Kirche im Vorfeld schwammig, dass das Abkommen ihre religiösen Werte verletze und mobilisierten stark für das „Nein“. Allerdings muss auch anerkannt werden, dass sich Teile des Landes von den vier Jahre dauernden Friedensverhandlungen auf Kuba nicht berücksichtigt fühlten. Wie verschiedene Analyst*innen meinen, gab es keinen nationalen Dialog, sondern nur einen zwischen bestimmten Lagern in der Gesellschaft.

Auch hat das „Nein“ gewonnen, weil dem Frieden die Unterstützer*innen fehlten. Nicht alle politischen Bewegungen oder linke Parteien haben genügend für den Friedensprozess geworben. Nun müssen sie zusammenhalten und den Prozess verteidigen, um den nächsten Zug von Senator Uribe zu verhindern. Der möchte nämlich das Teilabkommen zur politischen Partizipation der FARC und den Übergangsprozess kippen.

Nun ist es wichtig, nach vorne zu schauen. Der Friedensprozess muss jetzt in ein Abkommen münden, das die Ergebnisse des Referendums mit einbezieht. Der Schlüssel zum Erfolg besteht darin, die konkreten Vorschläge der Regierungskritiker*innen inklusive der Oppositionspartei Centro Democrático sowie die der linken Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) zu integrieren. Gesprochen wird in diesem Rahmen über einen nationalen Dialog, einen multilateralen Verhandlungstisch oder eine Verfassunggebende Versammlung. Die Menschenrechtsaktivistin Piedad Cordoba weist jedoch auf bestimmte Aspekte hin, deren Umsetzung bereits möglich wäre. Dazu gehört der Erlass über das Gesetz, das den politischen Status linker Gruppierungen regeln soll. „Dies ist fundamental für ein Land, wo die Linke mit Terrorismus in Verbindung gebracht wird“, sagt sie.

Schwierig, aber nicht unmöglich erscheint es, die mangelnde Bereitschaft zum Frieden vieler Kolumbianer*innen umzukehren. Die öffentliche Meinung wurde stark durch „Vorschläge“ des Centro Democrático beeinflusst, die eher nach Vergeltungsmaßnahmen klingen. Nun muss auf Basis der schon geleisteten Arbeit weiter verhandelt werden.
Die FARC kommentierten ihrerseits, dass die Liebe in ihren Herzen riesig sei. „Mit unseren Worten und Handlungsweisen werden wir fähig sein, Frieden zu erlangen“. Obwohl sie sich an das Abkommen halten wollen, haben auch sie keinen Plan B. „Der Frieden wird siegen“, schrieben sie daher schlicht in einem Kommuniqué. Darauf antwortete die Regierung Santos mit der Verlängerung der bereits ausgerufenen Waffenruhe bis zum 31. Oktober. Und dann? „Kehren wir danach zum Krieg zurück?“, kommentierte Rodrigo Londoño, Kommandeur der FARC, fragend.

Was am 1. November tatsächlich geschehen wird, ist noch nicht absehbar. Indessen hat sich der Präsident bereit erklärt, mit Uribe und seinen Anhängern zu verhandeln. Dabei überschattet die Debatte über die Straflosigkeit alle anderen Themen, was milde gesagt zynisch ist.

"Acuerdo ya!" Lautstark haben die Menschen die sofortige Umsetzung des Abkommens gefordert
“Acuerdo ya!” Lautstark haben die Menschen die sofortige Umsetzung des Abkommens gefordert (Foto: Sebastián Gonzalez)

So klagen Kritiker*innen des Abkommens, dass dieses die Straflosigkeit der FARC-guerrillerxs begünstige. Sie setzen Gefängnisstrafen mit Gerechtigkeit gleich, verkennen dabei aber die Rolle des Staates als einen der Hauptverantwortlichen für die Gewalt. Bei der mutmaßlichen Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung hat schließlich auch die Regierung das Gesetz verletzt. Nicht zuletzt haben Ex-Präsident Uribe und Präsident Santos mittelbar die „falsos postivos“ auf dem Gewissen. Nach offiziellen Angaben handelt es sich um circa 3.000 Personen, die willkürlich hingerichtet wurden, um ihren Tod als gefakten Erfolg im Kampf gegen die Guerillas darzustellen. Schockierend ist, dass Soldat*innen der kolumbianischen Armee straflos davongekommen sind.
Zum Thema Straflosigkeit machte Uribe bis dato indes nur Vorschläge, die im unterzeichneten Abkommen ohnehin enthalten waren. Zum Beispiel Amnestie für einfache Soldaten der Guerilla, die keine Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Des Weiteren hat die rechte Opposition Unterhändler ernannt, die aus dem von ihr selbst geschaffenen juristischen Vakuum heraus verhandeln sollen. Unter ihnen der wegen Korruptionsverdacht abgesetzte Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez (Partido Conservador) sowie der Ex-Präsidentschaftskandidaten Óscar Ivan Zuluaga (Centro Democrático).

Angesichts von Repressionen, Niederlagen und Versuchen, das Volk mundtot zu machen, haben die Kolumbianer*innen stets Strategien entwickeln, um der Gewalt die Stirn zu bieten. Klar ist, dass sich das Land seit der Unterzeichnung des Abkommens verändert hat. Mit der neuen Situation muss auf andere Weise umgegangen werden. Insbesondere, weil das Ende des Konflikts zu einer reellen Idee geworden ist. Am 5. Oktober sind daher in den wichtigsten Städten des Landes tausende Menschen auf die Straße gegangen und haben mit einem lautstarken „Acuerdo Ya!“ (Abkommen Jetzt!) das Ende der kriegstreiberischen Ansätze eingefordert.

Auch ist in den vergangenen Jahren die Anzahl von Friedensforen und akademischen Forschungen zum Thema gestiegen. Nicht-Regierungsorganisationen im Einsatz für Menschenrechte und für die Belange von Opfern des bewaffneten Konfliktes haben sich vervielfacht. Der Journalismus veränderte seine Sprache und die Guerilla erschien, nach Jahren der Zensur, wieder im Fernsehen. Die Opfer des bewaffneten Konflikts wurden gehört, die Guerilla bat um Vergebung. Der Staat erkannte den politischen Charakter der Aufständischen an, und soziale Bewegungen schufen eigene Räume, um über den Konflikt zu reden. Selbstständig machten sie Vorschläge für den Frieden.

Nichtsdestotrotz war das nicht genug. Durch die „Nein“-Kampagne wurden Lügen wiederholt verbreitet, Hass gepredigt und die Stimmung aufgehetzt. Der am 5. Oktober bewiesene Rückhalt in der Bevölkerung hat vor dem Referendum gefehlt, um den 52-jährigen Konflikt beenden zu können. Angesichts der Zweifel und Ahnungslosigkeit ist es daher zumindest beruhigend, dass die Regierung auf einer politischen Lösung des Konflikts beharrt und sich für einen breiteren Dialog einsetzt – sowohl mit der Opposition als auch mit der Bevölkerung.

Es bleibt dennoch ein Moment der Anspannung und Ratlosigkeit. Aus dem Ergebnis des Referendums gehen die falsch spielenden Konservativen und Uribisten gestärkt hervor, während die auf eine politische Lösung setzenden Liberalen an Unterstützung einbüßen. Eine Allianz der alten Eliten könnte also zurückkommen, was nichts anderes bedeutet, als die Ablehnung des Friedens. Die Linke ist der große Verlierer des Tages. Ihr gelang es nicht in ausreichendem Maße, die Bevölkerung anzusprechen und die Instrumentalisierung der Abstimmung zu verhindern. Die politische Stimmung im Land folgte weniger der Vision des Friedens mit sozialer Gerechtigkeit als der politischen Rivalität zwischen Santos und Uribe.

Kolumbien hat in der Summe einen weiteren großen Rückschlag hinnehmen müssen, aber auch wiederholt die Bereitschaft gezeigt, Widerstand zu leisten und den nächsten Schritt zu gehen. Nun geht es nicht darum, den Frieden der Unterhändler*innen zu unterstützen. Vielmehr geht es darum, ein für alle Seiten bestmögliches Abkommen zu beschließen, das in naher Zukunft den bewaffneten Konflikt politisch löst. Sich von Uribe und seinem irrationalen Projekt zu distanzieren, ist dabei politischer Imperativ. Sonst wird die Welt sich auf die Nachricht einstellen müssen, dass sich die Geschichte der gescheiterten Friedensprozesse in Kolumbien wiederholt.

“WAS BIN ICH ALS SUBJEKT?”

Die Casa de la Mujer ist eine der wichtigsten feministischen Organisationen in Kolumbien. Worauf gründet sich die Arbeit der Casa und wie findet sie statt?
Die Casa de la Mujer ist eine soziale, feministische Organisation, die seit 1982 die Rechte kolumbianischer Frauen verteidigt und für ihre Anerkennung als Bürgerinnen und politische Subjekte eintritt. Wir glauben, dass der Aufbau von Demokratie und Frieden Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit gehen muss. Für uns bedeutet soziale Gerechtigkeit Anerkennung der Diversität der Frauen sowie gleiche Rechte für alle, sowohl im Öffentlichen als auch im Privaten. Auf dieser Vorstellung basieren die Aktionen der Casa de la Mujer; Bildungs- und Sensibilisierungsprojekte, unsere politische Mobilisierung und unser Einwirken auf nationaler und territorialer Ebene („Territorium“ im Sinne von „kultureller Lebensraum“, Anm. d. Red.). Wir bestärken ausdrücklich die Zusammenarbeit mit verschiedenen Frauenorganisationen in diversen Gebieten, um Basisprojekte zu unterstützen, Unabhängigkeit für Frauen zu erreichen und eine weitgreifende Reflexion darüber zu stärken, wie wir uns als Frauen rekonstruieren. Von der Auseinandersetzung mit der Frage „Was bin ich als Subjekt?” ausgehend kann ich meine Rechte erleben und erfahren, dass sie mir anerkannt werden müssen.

Diese Arbeit in den Territorien, sowohl die praktischen Projekte als auch die theoretischen Reflexionen, erweisen sich in Kolumbien ja als besonders komplex angesichts der Diversität der Territorien und der in ihnen lebenden sozialen Gruppen. Hinzu kommt ein um die 60 Jahre andauernder bewaffneter Konflikt, der sich auf diese territorialen Bevölkerungsgruppen ganz unterschiedlich auswirkt. Vor welchen Herausforderungen steht die Casa de la Mujer bei ihrer Arbeit?
Herausforderungen gibt es viele. Der Kontext des bewaffneten Konflikts in Kolumbien ist tatsächlich sehr komplex. In diesem Konflikt interagieren ganz verschiedene bewaffnete Akteure mit verschiedenen Formen und Praktiken, durch die unzählige Rechte verletzt und Frauen zu Opfern wurden. Außerdem sehen wir, dass das in der Gesellschaft tief verankerte patriarchalische System durch den Konflikt intensiviert und durch den Prozess der Militarisierung verschlimmert wird. Wenn Krieg, Gewalt und Konflikt zur Alltäglichkeit werden, schreiben sich Machtbeziehungen und Unterdrückung, in denen psychische und physische Gewalt ausgeübt wird, der Gesellschaft als Richtlinien ein. Grausige Praktiken werden im Konflikt wiederholt und legitimiert – und somit als alltäglich erlernt.

Wie muss man sich das vorstellen?
Ein Beispiel, das besonders unsere Aufmerksamkeit auf sich gelenkt hat, ist die Hafenstadt Buenaventura am Pazifik. Auf den Frauen der afrokolumbianischen Gemeinschaft dort lastet nicht nur der Umstand, Frau zu sein, sondern vor allem, Schwarze Frau zu sein. Ihre Rechte werden massiv verletzt. Ein Beispiel sind die Casa de Pique, die sogenannten „Einschlagshäuser”, in denen das Territorium kontrollierende kriminelle Banden massenweise Frauen gefoltert, zerstückelt und dann ermordet haben. Die Antwort des Staates auf diese Vorfälle war eine erhöhte Militarisierung des Territoriums – starke Militärpräsenz und mehr Waffen. In einer Forschung, in der wir die Berichte von Frauen über Gewalt im Alltag auswerteten,  fanden wir heraus, dass im Zuge dieses Militarisierungsprozesses die häusliche Gewalt gegenüber Frauen angestiegen ist, sie hat sich also in patriarchalischen Beziehungen materialisiert.
Es gibt viele Herausforderungen hinsichtlich der Komplexität des Konflikts – indigene Frauen, campesinas, Schwarze Frauen – sie alle erleben den Konflikt auf spezifische Art und Weise und wir arbeiten mit ihnen an Reflexionen hinsichtlich dieser Besonderheiten: Was bedeutet es, indigene Frau in einem bestimmten Territorium zu sein?  Wie können uralte Praktiken, die oft auf tausendjähriger Tradition beruhen, transformiert werden, wenn sie die Rechte der Frauen verletzen? Hier ist ein Dialog essentiell, der die Bedeutung dieser Traditionen anerkennt und dennoch die unangefochtene Übernahme der Traditionen infragestellt. Ich spreche aus der Perspektive einer westlichen, in der Hauptstadt ansässigen Mestizin. Ja, wir beobachten, dass Rechte der Frauen in traditioneller Praxis verletzt werden, aber sie sind eingeschrieben in eine von der indigenen Gemeinschaft anerkannten und für sie essentiellen Kultur. Deshalb ist der Dialog so wichtig, um keinen Schaden anzurichten, Positionen nicht aufzudrängen und keinen Konflikt innerhalb der Gemeinschaften zu stiften. Wir müssen uns gemeinsam darüber auseinandersetzen, was wir anders machen können, wie wir  auf neue Weise in Beziehung miteinander treten können, um am Ende allen Frauen ihre Rechte und die Freiheit von Gewalt zu garantieren.

Am 26. September wurde das Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC unterschrieben — was bedeutet dies für eine Gewährleistung der Rechte? Welche spezifischen Anliegen haben Sie mit Blick auf das Abkommen?
Wir, die Frauen und Frauenorganisationen haben uns in diesem Friedensprozess organisiert, um die Frauen als Subjekte genderspezifischer Gewalt hervorzuheben, aber auch um uns dafür einzusetzen, dass die Frauen in allen Verhandlungspunkten vertreten sind und die Aktionen innerhalb des Friedensaufbaus mit einem differentiellen Fokus gedacht werden müssen, damit sich die Situation der Frauen nachhaltig verändert. Ich denke, dass die Frauenbewegung in Kolumbien eine starke Bewegung ist. Einer der großen Erfolge war der Aufbau einer Subkommission für Genderfragen für die Zeit der Verhandlungen. Diese Subkommission erhielt Empfehlungen, Besuche und veranstaltete Versammlungen mit Frauen, die Opfer des Konflikts sind, aber auch mit Organisationen, um über die Landreform und den historischen Ausschluss der Frauen vom Landbesitz zu sprechen. Denn die Herausforderung im Friedensprozess zwischen FARC und Regierung ist die Gründung einer Agenda, die nicht nur die Abgabe der Waffen und die Reintegration der ehemaligen Mitglieder der FARC in die Zivilgesellschaft sowie ihre politische Partizipation garantiert, sondern auch notwendige strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft hinsichtlich sozialer Ungerechtigkeit und Exklusion beachtet. Wir sind sehr zufrieden damit, dass jeder einzelne der verhandelten Punkte die Frauen in spezifischer Weise einbezieht.

Zum Beispiel?
Für jeden einzelnen Punkt hat die Genderunterkommission einen besonderen Fokus in genderspezifischer Gewalt und die Betonung der Rechte der Frauen erreicht. Zum Beispiel wurde beim Thema unzulässiger Drogen die Frage gestellt, wie die Beziehung der Frauen zum Handel und Konsum dieser Drogen ist. Wie sind die Frauen darin involviert, in welcher Form nehmen sie daran teil? Häufig fungieren gerade die Frauen als sogenannte Kleindealerinnen, die aus ökonomischen Gründen am Handel teilnehmen, indem sie mit Drogen ins Ausland reisen. Während der Verhandlungen wurde anerkannt, dass eine allgemeine Behandlung des Themas nicht ausreicht, um diese genderspezifischen Beziehungen zu beleuchten. Diese Unterschiede und Besonderheiten müssen anerkannt und ihre Hintergründe aufgearbeitet werden, damit auch die Wiedergutmachung mit einem diferentiellen Fokus stattfinden kann. Ein weiterer Erfolg ist, dass in der speziellen Strafverfolgung für den Frieden die sexuelle Gewalt als spezielles Delikt anerkannt wird. Es gibt ein Team, das sich die Fälle in aller Einzelheit anschaut.

Für die Aufarbeitung ist für viele Opfer die Anerkennung ihres Schmerzes und dessen, was ihnen angetan wurde, entscheidend …
Dieses Land hat verschiedene Aktionen bezüglich Wahrheit und Erinnerungskultur initiiert, mit dem Projekt Memoria Historica – historische Erinnerung – wurde das nationale Team für Versöhnung gegründet. Auf Basis des “Gesetzes der Opfer”, dem Gesetz 1448, ist der Bericht “Basta Ya” – “es reicht jetzt!” – entstanden, ein komplexer Bericht über die verschiedenen Formen von Gewalt seit 1985 bis jetzt. Die Kommission zur Aufklärung der Wahrheit sowie die Garantie der Nicht-Wiederholung sind einige der Resultate des Friedensabkommens. Aber es ist eine große Herausforderung, die die Gemeinschaften, die Organisationen und die Frauen bewältigen. Sie haben sich anhand von Zeugenschaften und Erinnerungsakten das Erfahrene angeeignet, und diese Aufgabe wird für die kommenden Generationen weiterbestehen: Die Rekonstruktion dieser Erinnerungen, dieser Wahrheiten, die die Opfer in den Vordergrund stellen, vor allem die Frauen. Denn wir Frauen sind immer erzählt worden, für uns wurde immer gesprochen mit männlichen Stimmen, aus patriarchaler Sicht. Wir haben unterschiedliche Arten zu leben, die Welt von der Erfahrung unserer Körper aus zu analysieren, Körper indigener Frauen, Schwarzer Frauen. Durch unsere Körper haben wir eine Art von Gewalt erlebt, die Männer nicht kennen. Deshalb ist es sehr wichtig, den Erzählungen der Frauen Wert beizumessen und eine Art zu finden, auf die die allgemeine Gesellschaft diese Erzählungen aneignen kann als Teil der kollektiven Identität. Auf dem Frauengipfel in Bogotá sagte eine indigene Frau: Für uns ist die Erinnerung etwas anderes, die Erinnerung ist kein geschriebenes Dokument. Wie kann diese Erinnerung mündlich weitergegeben werden?  Wie kann sie in Konversationen zwischen Generationen Platz finden und wie können wir auch alternative Sprachen verstehen, in denen sie zum Ausdruck gelangt?

Die Casa de la Mujer sieht das Friedensabkommen als einen ersten Schritt dahin. Würden Sie am 2. Oktober bei der Volksabstimmung für oder gegen das Friedensabkommen aufrufen?
Ich bin überzeugt, dass am 2. Oktober für ein Sí gestimmt werden muss, weil es die Möglichkeit bietet, eine andere Geschichte zu schreiben. Dieses Land hat genug Jahre des Konflikts und der Gewalt erlebt, und was dieser Prozess des Dialogs, der Verhandlungen, der Einigung mit den FARC öffnet, ist, diesem Krieg ein Ablaufdatum zu setzen und anzufangen, uns auf andere Probleme zu konzentrieren, auf reale strukturelle Probleme in der Gesellschaft, die soziale Ungerechtigkeit, die Akkumulation von Ressourcen, dem Kapital in den Händen einiger Weniger, mangelnde Garantie zu Ausbildung, Unterkunft … Es gibt genug. Genug Krieg! Wir wissen, dass er am 3. Oktober nicht zu Ende ist, wir wissen, dass der Prozess noch viel weiter reichen muss, aber es ist ein Votum für die Hoffnung, die Hoffnung, dass wir anders Geschichte schreiben können. Für uns und für die, die auf uns folgen.

GESPALTENES LAND

Demonstration vor dem Referendum In Bogotá sprachen sich die Student*innen für das Ja aus (Foto: Belinda Grasnick)

Drei Wochen vor der Volksabstimmung zum Friedensvertrag wehen weiße Fahnen im Parque de Los Periodistas in der Hauptstadt Bogotá. Student*innen verschiedener Universitäten der Stadt haben sich versammelt, um für Ja-Stimmen zu werben. Auf ihren Plakaten und T-Shirts fordern sie den von der Regierung verhandelten Frieden mit den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC). „Wollen wir Studenten den Frieden? Will Bogotá den Frieden?,“ fragt der Redner die Menge. „Selbstverständlich, ja!” schallt es ihm entgegen. Kaum ist die Rede vorbei, dröhnt laute Reggaeton-Musik aus den Lautsprechern. Die Demonstrant*innen tanzen und schwingen ihre Plakate und Fahnen, bevor sie weiter zum Friedenskonzert auf der Plaza de Bolívar ziehen.
In den Wochen vor der Volksabstimmung sind die Befürworter*innen des Friedensvertrags deutlich präsenter als die Gegner*innen. Politiker*innen verschiedener Parteien sprechen sich öffentlich für den Friedensvertrag aus. In den Fenstern der Hauptstadt hängen selbst gestaltete Poster. Die Regierung hat Plakatwände gemietet, um für das Abkommen zu werben. Vom Colpatría-Turm, Markenzeichen der größten Stadt Kolumbiens, leuchten die Friedenstauben.
Die Gegner*innen des Abkommens kritisieren die Präsenz der Ja-Kampagne. Weil Steuergelder dafür ausgegeben wurden, sei die Wahl erkauft, lautet ihre Kritik. So denkt auch José Marun Helo, Verkaufs- und Marketingleiter einer kleinen Werbeagentur: „Wir wurden nicht richtig über den Vertrag informiert”, sagt er. “Kolumbien ist kein gebildetes Land und der Volksentscheid wurde nur fünf Wochen nach seiner Bekanntmachung durchgeführt.” Zwar wurde der gesamte Vertrag im Vorfeld veröffentlicht, die 297 Seiten seien aber technischer Sprache und unlesbar, betont der 28-Jährige.
Es sind die klassischen Argumente des von Ex-Präsident und Senator Álvaro Uribe Vélez angeführten Nein-Lagers. Die Volksabstimmung wird zur Vertrauensfrage an Präsident Juan Manuel Santos erhoben. Wer mit der aktuellen Regierung nicht zufrieden ist, soll mit Nein stimmen.
Die Auseinandersetzung der Lager in den Wochen vor der Abstimmung ist vor allem eine Medienschlacht. Die Medien in Kolumbien befinden sich in den Händen politischer und wirtschaftlicher Eliten. Zwei der größten Medienkonglomerate sind jeweils mit Uribe und Präsident Manuel Santos assoziiert. „Die Medien haben teilweise mehr Einfluss auf die Menschen als ihre eigenen Erfahrungen”, sagt Eliana Lodoño Gómez. „Selbst wenn es Erfahrungen sind, die den Konflikt betreffen.”
Gómez arbeitet als Sozialarbeiterin für Comunidad es Arte, Biblioteca y Cultura — Escenarios para la paz (Comunidad – es), eine gemeinnützige Organisation für Kolumbianer*innen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Täglich hat sie mit Menschen zu tun, die vor dem Konflikt mit Guerillas und Paramilitärs fliehen mussten und dabei zum Teil Familienmitglieder verloren haben. „Der Vertrag könnte ihre Lebensgeschichte verändern”, sagt Londoño. Doch vor allem von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter würden die Bewohner*innen letztlich stärker beeinflusst werden als von ihrer eigenen Vergangenheit.
Auf einem Hügel oberhalb der Millionenstadt Medellín steht seit einem Jahr die Wohneinheit Villa de Santa Fé. In dem Stadtteil leben 2.600 Menschen aus allen Teilen des Landes in etwa dreißig Plattenbauten. Eine Woche vor der Abstimmung veranstaltet Comunidad – es ein Friedensfest in Villa de Santa Fé. Eine Gruppe von rund 50 Kindern tollt auf einer Wiese zwischen den Häusern herum.
Arbey Salazar Blandón ist der Koordinator von Comunidad – es in Medellín. „Kunst und Kultur können die Welt retten”, ist er überzeugt. Deshalb lernen die Kinder und Erwachsenen in den Unterkünften gemeinsam tanzen, kochen, basteln und nähen. Im Anschluss an die Lesestunde gibt es eine Tanzvorstellung. Als das Lied vorbei ist, recken die Tänzer*innen die Hände in die Höhe und rufen: „Viva la paz!” Es lebe der Frieden. Die Botschaft ist klar. Einige Erwachsene sitzen am Rand und klatschen Beifall. „Ich werde definitiv mit Ja stimmen”, sagt eine ältere Frau. „Wir haben so viel durchgemacht. Wir brauchen den Frieden.” Die Wirkung des Festes scheint gigantisch. Doch nur ein kleiner Teil der Bewohner*innen Villa de Santa Fés ist dabei. „Was wir machen können, sind nur sehr kleine Schritte”, sagt Eliana Londoño Gómez. „Aber wenn wir den Frieden auf die Tagesordnung setzen, sehen auch sie, dass dieser Prozess hier nötig ist.”
Am Abend des 26. Septembers wird die Unterzeichnung des Friedensvertrags auch in Medellín  übertragen. Ein großer Bildschirm zeigt die in weiß gekleideten Gäste, die auch aus dem Ausland nach Cartagena angereist sind, um der Zeremonie beizuwohnen. Einige Zuschauer*innen schwenken die gelb-rot-blaue Landesfahne, als Präsident Juan Manuel Santos und FARC-Chef Rodrigo Lodoño den Vertrag unterschreiben.
Nur wenige Fußminuten weiter ein anderes Bild: Santos Rede geht in Buh-Rufen unter. Auf einem Altar stehen weiße Blumenbouquets, die Menschen halten Kerzen in die Höhe. Die Menschentraube erinnert an eine Kirchenzeremonie. „Die FARC-Verbrecher müssen richtig bestraft werden!”, poltert ein Redner. „Ins Gefängnis mit ihnen!” Laut den versammelten Gegner*innen des Abkommens seien die Strafen für die linken guerillerxs zu niedrig – ein Standardargument des Nein-Lagers. Mehrere Menschen verteilen Flyer. Verantwortliche für Massaker dürfen keine Kongressabgeordneten werden, heißt es darauf. Zudem fordert die wütende Menge, dass FARC-Anhänger*innen mit ihrem Vermögen die Opfer entschädigen sollen. Fazit des Nein-Lagers: „Für einen wirklichen Frieden wählt Nein.”
Die Kritik am Friedensabkommen ist vor allem ideologischer Natur. Wenn FARC-Abgeordnete in den Kongress kommen, könnte Kolumbien so enden wie Venezuela, fürchten die Uribe-Unterstützer*innen.
Einige Tage später werden die Ergebnisse des Referendums verkündet, bei dem mit einer knappen Mehrheit das Nein gewinnt. Eliana Lodoño Gómez und Arbey Salazar Blandón glauben trotzdem an den Frieden in ihrem Land. „Wir müssen anfangen, Kolumbien anders zu sehen”, sagt Lodoño. Nicht nur die FARC, auch andere Guerillas wie die Nationale Befreiungsarmee (ELN) und rechte Paramilitärs müssen laut Salazar und Gómez einbezogen werden, um einen echten Frieden zu schaffen. Sie werden weiter daran arbeiten – auch wenn sie noch viele kleine Schritte machen müssen.