Wahlkampagnen und politische Debatten in Lateinamerika kreisten in den letzten Jahren vielfach um den Kampf gegen Drogenhandel, kriminelle Gruppen und zuletzt den als solchen deklarierten „inneren Feind“. Den dringenden und legitimen Wunsch der Bevölkerung nach Frieden und Sicherheit angesichts steigender Gewalt instrumentalisieren rechte Akteurinnen für ihre politischen Zwecke. Anstelle differenzierter und effektiver Ansätze verkaufen sie einfache Lösungen. Sie machen bestimmte Menschen, häufig junge Männer aus sozial benachteiligten und rassifizierten Bevölkerungsgruppen, verantwortlich und erklären sie zur Bedrohung, stellen ihr Leben als weniger schützenswert dar und legitimieren Gewalt gegen sie. Verstärkt wird dieser Trend durch neue regionale Sicherheitsbündnisse wie das von den USA initiierte „Escudo de las Américas“, das militärische Kooperation für eine Politik der harten Hand bietet. Sicherheit wird so zum politischen Instrument: Sie verleiht repressiven, militarisierten Sicherheitskonzepten scheinbare Legitimität, rechtfertigt staatliche Gewalt und dient der Niederschlagung von sozialen Protesten.
Noch vor wenigen Jahren schien die politische Entwicklung in eine andere Richtung zu weisen: 2014 bekannte sich die CELAC zur Zone des Friedens und betonte die Bedeutung von Dialog und Verhandlungen bei der Lösung innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Konflikte. Zwei Jahre später unterzeichnete Kolumbien nach mehr als sechs Jahrzehnten bewaffneten Konflikts das Friedensabkommen mit der FARC. Heute scheint von diesem politischen Klima wenig übrig. Mit der Wahl de la Espriellas, der die Friedensabkommen ablehnt und einen Kurs der „harten Hand“ verspricht, vollzieht Kolumbien eine deutliche Abkehr von der Logik des Friedensprozesses.
Dabei muss Frieden mehr sein als eine militärische Strategie. Frieden ist, verstanden als Ergebnis von Dialog und Verhandlungen zwischen Konfliktparteien, die einzige dauerhafte Lösung für gesellschaftliche Konflikte. Frieden fördern heißt, uns eine andere Welt vorzustellen: eine Welt, in der Sicherheit und Frieden durch soziale Gerechtigkeit, starke Gemeinschaften, politische Teilhabe und gewaltfreie Konfliktbearbeitung hergestellt werden. Dafür braucht es umfassende Ansätze, die Korruption, soziale und ökonomische Ungleichheit, fehlende staatliche Infrastruktur und Perspektivlosigkeit bekämpfen, wie die Mexikanerin Verónica Rosa Valenzuela im Interview (Seite 29) berichtet. Es braucht Investitionen in soziale Infrastruktur, lokale, gemeinschaftsbasierte Ansätze und vor allem die Beteiligung der von Gewalt unmittelbar betroffenen Menschen. Beispiele dafür sind Kulturarbeit für Jugendliche gegen die Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen (Seite 12) oder die Reintegration von Ex-FARC-Kämpferinnen durch Ökotourismus (Seite 9). Deshalb ist es besorgniserregend, dass ein großer Teil der kolumbianischen Gesellschaft das Ende des „vollständigen Friedens“ feiert und sich diese Sichtweise weltweit durchsetzt. Dagegen halten wir an einer Friedensgestaltung mit sozialer Gerechtigkeit fest, die von vielen widerständigen Kräften verteidigt und durch die Solidarität zwischen den Völkern gestützt wird.
„Der Dialog hat es uns möglich gemacht, hier zu sein”
Wie hat sich die ehemalige Wiedereingliederungszone (ETCR) Agua Bonita 2 in den letzten zehn Jahren verändert?
Unsere Gemeinde war sehr stark vom Konflikt betroffen. Als wir in La Montañita ankamen, gab es keine Supermärkte, keine Gemüseläden, nichts dergleichen. In den letzten Jahren hat sich Handel entwickelt und die Wirtschaft verbessert sich. Wir haben gemeinsam mit den Menschen Straßen gebaut und repariert. Die Menschen können nun im Tourismusbereich arbeiten, weil das Abkommen Sicherheit gebracht hat. Eine sehr wichtige Veränderung ist, dass die Grundstücke der Kleinbauern sowohl auf kommunaler als auch auf Departementsebene an Wert gewonnen haben.
Wir haben mittlerweile eine Gemeindebibliothek, die auch als Ort der Erinnerung und der pädagogischen Arbeit dient. Außerdem haben wir das Kulturhaus, das von der Gemeinschaft selbst betrieben wird. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Stadtverwaltung eine Lehrerin einstellt, die Kinder verschiedener Altersstufen unterrichtet. Außerdem werden zum Beispiel Tanz und Theater unterrichtet. Heute gibt es hier Wandmalereien, die eine Botschaft des Friedens und des Schutzes der Natur vermitteln. Diese kulturellen Aktivitäten tragen zum Frieden bei. Die Kinder lernen, dass es besser ist, solche Aktivitäten zu machen. Wir haben sehr viele Erfahrungen und Dinge am eigenen Leib erlebt, und wollen nicht, dass sich die Geschichte für die nächsten Generationen wiederholt. Wenn junge Menschen eine andere Perspektive haben, werden sie nicht in den Krieg ziehen.
Welche Rolle haben die Unterzeichner*innen des Abkommens bei diesen Veränderungen gespielt?
Zum einen sind wir eine recht große Bevölkerungsgruppe: Wenn hundert, zweihundert Familien in eine Gemeinde ziehen, wächst die Bevölkerung. Und mit uns kamen Mittel und Projekte mit dem Schwerpunkt auf die Wiedereingliederung, die sich aber auf die gesamte Gemeinschaft auswirken. Wenn beispielsweise Mittel für eine Schule bereitgestellt werden, wirkt sich das auf alle aus. Ein weiteres Beispiel: Es wurde in Kühltanks investiert, damit die Menschen ihre Milch dort lagern können, ohne dass sie verdirbt. Das führt zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Kleinbauern. Ein weiterer Punkt ist, dass wir gemeinsam als Gemeinschaft Geld zusammengelegt und Land gekauft haben. Wir haben gezeigt, wie man durch Zusammenhalt und gemeinschaftliches Engagement viel erreichen kann.
Wie bewertet ihr die staatliche Unterstützung während der Petro-Regierung?
Auf lokaler Ebene hat diese Regierung unser Vertrauen gewonnen. Das Wiedereingliederungsprogramm (PRI) wurde in den Nationalen Entwicklungsplan integriert und wir konnten es auf regionaler Ebene ausweiten. Und auch das Wiedereingliederungssystem wurde etabliert. Das ist sehr wichtig, da es von den staatlichen Stellen ein viel größeres Engagement im Hinblick auf die Wiedereingliederung erforderte. Dieses System verbindet Institutionen, Programme und Akteure miteinander, damit die Ressourcen in die Regionen gelangen und eine Politik zur Wiedereingliederung auf den Weg gebracht werden kann. Das war im Friedensabkommen festgelegt, wurde jedoch erst unter der Regierung von Gustavo Petro umgesetzt. Aber konkret, bei den für uns viel wichtigeren Themen wie Land und Wohnraum, ist leider nicht viel passiert.
Wie ist derzeit die Situation bezüglich Zugang zu Wohnraum und Land?
Wir haben eine Genossenschaft gegründet und ein Grundstück gekauft. Dort haben wir bestimmte Flächen als Naturschutzgebiet ausgewiesen, weil uns Umweltschutz sehr wichtig ist. Das verringert die Fläche für Ackerland. Außerdem ist der Boden dort im Allgemeinen nicht sehr ertragreich und das Land reicht für die Anzahl der Genossenschaftsmitglieder nicht aus. Er ist genug für die Genossenschaft und für die Wohnungen, aber nicht dafür, dass die Familien dort selbst anbauen können. Wir kommen aus einer kleinbäuerlichen Tradition, deshalb ist uns diese Verbundenheit mit dem Land sehr wichtig. Bisher haben wir von keiner Regierung und keiner Behörde Unterstützung für Land oder Wohnraum bekommen. Die kleinen Hütten, die wir haben, sind das Ergebnis unserer eigenen Anstrengungen. Die Häuser, die man uns anfangs gebaut hat, waren für sechs Monate gedacht, jetzt sind wir schon seit zehn Jahren hier. Man hat uns Baumaterialien wie Superboard oder Eternit für die Dächer gegeben – das ist sogar verboten, weil es krebserregend ist. Das ist alles schon kaputt und nun müssen die Menschen selbst Mittel auftreiben, um die Häuser nach und nach zu erneuern und zu flicken.
Welche sind eure wichtigsten Produktionsprojekte und wie funktionieren sie?
Mit Turipaz betreiben wir einen gemeinschaftsorientierten Tourismus, um unsere genossenschaftlichen Prozesse sichtbar zu machen und so die Kommerzialisierung zu fördern. Der Tourismus ist für uns außerdem sehr wichtig für die Friedenspädagogik und den Umweltschutz. Was die Landwirtschaft betrifft, bauen wir hauptsächlich Ananas und Zuckerrohr an. Wir haben innerhalb der Genossenschaft verschiedene Produktionszweige eingerichtet. Einige arbeiten in der Landwirtschaft, andere in der Viehzucht, wieder andere setzen auf den Tourismus, auf die Schuhherstellung und die Bekleidungsindustrie, und andere Genossenschaftsmitglieder haben sich eher dem Sport zugewandt und einen Sportplatz angelegt. Einige Genossinnen haben „Esencias de Paz“ gegründet. Sie bauen Aroma- und Heilpflanzen an, und in einer Anlage werden diese Produkte zu Essenzen verarbeitet, aus denen dann Lippenstifte oder Seifen hergestellt werden.
Sind in den Genossenschaften nur die Untereichnerinnen oder auch andere vertreten?
Es sind Unterzeichnerinnen und andere vertreten. Ein Teil unseres Prozesses besteht darin, wieder zu unseren Familien zu finden. Viele Kameraden haben mit Partnerinnen, die nicht im Kampf waren, eine Familie gegründet – oder umgekehrt. Wir mussten auch Verantwortung für die zurückgelassenen Familie übernehmen: für die Großeltern, die Eltern. Viele mussten ihre Kinder aufgrund der Situation während des Konflikts zurücklassen und konnten nie Zeit mit ihnen verbringen. Einige haben nun wieder zusammengefunden, neue Menschen sind dorthin gezogen und arbeiten dort. Heute sind wir eine Gemeinschaft wie jede andere auch, mit dem besonderen Merkmal, dass wir eine Kultur der gemeinschaftlichen Arbeit pflegen.
Nehmt ihr euch nach wie vor als Unterzeichnerinnen des Abkommens wahr? Ist diese Kategorie wichtig für euch oder würdet ihr sie gerne irgendwann ablegen?
Die Bezeichnung hat eine Geschichte und eine gewisse Bedeutung, denn hinter allen von uns steht ein Kampf. Wir hatten einen Grund, zu den Waffen zu greifen und unser Leben für den Kampf um die Rechte der Bevölkerung zu opfern. Aber wir sind nicht nur Unterzeichnerinnen, wir sind Teil der Gesellschaft, wir sind führende Aktivist*innen, wir arbeiten mit den anderen kommunalen Bürgervereinigungen zusammen. Von dort aus kämpfen wir Seite an Seite mit den anderen Gemeinden für jene soziale Veränderungen, die wir uns für unsere Region wünschen. Die Kämpfe von damals sind dieselben wie heute: Wir fordern eine Schule, Land, das wir bewirtschaften können, und Wohnraum. Die Landfrage war der Auslöser des Konflikts, und sie ist bis heute nicht gelöst. Es wurde lediglich beschlossen, den Kampf mit dem Wort als einziger Waffe fortzusetzen.
Seit dem Abkommen wurden hunderte ehemalige Kämpferinnen ermordet. Wie ist die Sicherheitslage bei euch?
Bedrohungen und Unsicherheit wird es immer geben. Anders zu denken, Rechte einzufordern und für soziale Anliegen zu kämpfen, führt zu Bedrohungen – nicht nur für die Unterzeichnerinnen, sondern für die Gesellschaft insgesamt. Denn es gibt immer diejenigen, die alles beim Alten belassen wollen. Hier werden alle, die Rechte einfordern, sofort zum militärischen Ziel erklärt: Beschäftigte in der Landwirtschaft, soziale Organisationen, diejenigen, die Menschenrechte, Arbeitsrechte und das Recht auf Leben einfordern und verteidigen. Aber das wird uns nicht einschüchtern. Die guten Beziehungen zu den Menschen der Region geben uns Sicherheit, wir passen aufeinander auf und schützen uns gegenseitig.
Der neue rechtsextreme Präsident Abelardo de la Espriella hat erklärt, er wolle das Abkommen angreifen – was sind eure Aussichten?
Leider gibt es in dieser Regierung keinen Dialog, sondern nur Tod. Das wird weder für uns noch für die Gesellschaft insgesamt einfach sein, denn es betrifft nicht nur uns, sondern auch die Wirtschaft, die Sicherheit, die Soldaten, die in den Tod geschickt werden, und sogar die Rechte der Frauen. Aber wenn er der Staatschef unseres Landes ist, dann müssen wir eben mit ihm sprechen, uns einigen und Hand in Hand zusammenarbeiten, wo immer es möglich ist. Wir verschließen uns dem Dialog nicht, denn genau das hat es uns ermöglicht, hier zu sein und zu Einigungen zwischen den verschiedenen Parteien zu gelangen.
Das Friedensabkommen hängt nicht von einer einzelnen Regierung ab, sondern ist eine staatliche Verpflichtung. Vielleicht werden die Mittel für die Umsetzung gestrichen, aber wir sind nun einmal Kämpfer*innen. Wir haben schon viel durchgemacht und wissen, wie man sich wieder aufrappelt, wenn schwierige Situationen auftreten.
Wo Frieden Wurzeln schlägt
„Wir bauen Frieden inmitten der Gewalt auf“, sagt Madeline Tatiana Escobar Quilindo. Die Psychologin arbeitete im Cauca für PROMOPAZ, ein Projekt der kolumbianischen Pastoral Social Cáritas und Caritas international. Als sie im Juni 2025 mit einer kolumbianischen Delegation nach Berlin kam, befand sich das Projekt in seiner dritten und letzten Phase. Die Delegation wollte Erfahrungen aus Cauca, Caquetá und Nariño sichtbar machen und für eine Fortsetzung der deutschen Finanzierung werben. Doch dazu kam es nicht, die Finanzierung wurde eingestellt.
Wie dringend diese Arbeit ist, zeigt sich besonders im Cauca. Das Friedensabkommen von 2016 führte zur Entwaffnung und Demobilisierung großer Teile der FARC-EP und markierte damit einen historischen Einschnitt. Doch mit dem Rückzug der Guerilla verschwand der bewaffnete Konflikt aus vielen Territorien nicht. Andere bewaffnete Akteure dehnten ihren Einfluss aus, neue Gruppen entstanden und bestehende Strukturen spalteten sich auf. Bei einer Veranstaltung im Juni 2026 beschrieb die Nasa-Aktivistin Rosalba Velasco die Lage im Cauca deshalb als komplizierter als zuvor: „Früher gab es einen Akteur, heute gibt es mehrere; sie streiten um die Kontrolle des Territoriums“,_erklärte sie._Für die Gemeinden bedeutet diese Fragmentierung, dass Gewalt und Rekrutierung zum Alltag vieler Familien gehören.
Für Escobar Quilindo beginnt Friedensarbeit deshalb nicht mit einem fertigen Konzept, das von außen in eine Gemeinde getragen wird. „Das Territorium hat seine Formen bereits“, sagt sie. „Durch ihre Kultur, durch ihre Musik, durch ihre eigene Sprache“ gestalte die Bevölkerung bereits ihr Zusammenleben. Musik und Tanz verbänden die Menschen. „Das sind Formen, Frieden im Territorium aufzubauen.“
Mit Jugendlichen des Volks der Nasa begleitete Escobar Quilindo den Prozess Tejiendo Vida (dt. Leben weben). Dahinter stand auch die Prävention von Rekrutierung, allerdings nicht unter diesem Namen. In Gebieten, in denen bewaffnete Akteure präsent sind, kann bereits das direkte Sprechen darüber Menschen gefährden. „Wie spreche ich über Rekrutierung, ohne dass das Leben dieser Jugendlichen oder mein eigenes in Gefahr gerät?“, beschreibt Escobar Quilindo die Herausforderung.
Tejiendo Vida setzte deshalb bei Erinnerung, Musik und Malerei an. Jugendliche gestalteten Wandbilder und T-Shirts, organisierten kulturelle Treffen und kamen über ihre Wünsche, Beziehungen und unterschiedliche Formen von Gewalt ins Gespräch. „Es ist Prävention von Zwangsrekrutierung, aber aus ihren eigenen Formen heraus“, sagt Escobar Quilindo. Die kulturellen Aktivitäten sollten Vertrauen schaffen. Erst nach langer gemeinsamer Arbeit konnte Rekrutierung offen thematisiert werden. „Das hat uns zwei Jahre gekostet.“
Was sie beschreibt, ist kein isolierter Ansatz. Bei der Veranstaltung über Land, Kultur und Autonomie im Juni 2026 sprach auch der Nasa-Musiker und Anthropologe Daniel Valencia Velasco über die Rolle von Kunst für Jugendliche. Er ist seit seinem achten Lebensjahr in der Indigenen Bewegung aktiv und wuchs in einer politisch organisierten Familie auf. Diese Erfahrungen bringt er heute in seine künstlerische Arbeit ein. „Die künstlerische Arbeit soll die Kinder wieder verwurzeln“, sagt Valencia Velasco. Dabei trennt er kulturelle Praxis nicht von politischer Bildung: „Kunst und Politik sind eine gute Kombination, um der Welt zu begegnen.“
Prävention durch die Stärkung sozialer und politischer Räume
Rosalba Velasco, Nasa und Führungsperson aus dem Norden des Cauca, beschreibt Verwurzelung dabei nicht als Verpflichtung, im Territorium zu bleiben. „Wie schaffen wir es, dass Kinder in der Gemeinschaft bleiben können?“, fragt sie. Dazu gehöre auch, jene Jugendliche zu begleiten, die für ein Studium oder aus anderen Gründen fortgehen, damit sie die Verbindung zur Gemeinschaft nicht verlieren. „Für die Jugendlichen ist politische Bildung wichtig“, betont Velasco. Entscheidend sei, auch außerhalb des Territoriums weiter über Gemeinschaft zu sprechen und die Verbindung zur eigenen Organisation und Herkunft aufrechtzuerhalten.
Ähnliche Überlegungen finden sich in der 2025 erschienenen Broschüre Land, Kultur und Autonomie. Leonardo Valencia Piamba, damals Koordinator der Jugendabteilung des CRIC, bezeichnet dort den bewaffneten Konflikt als größtes Problem Indigener Jugendlicher. Neben Rekrutierung nennt er fehlende Perspektiven und den Verlust der Verbindung zur eigenen Kultur als Herausforderungen. Der CRIC begegnet dem unter anderem mit politischer Bildung und Kulturarbeit. „Wir nutzen Tanz, Musik, Weben, um das Interesse der Jugendlichen für ihre Indigene Kultur zu wecken, und darüber auch für die organisatorischen und politischen Prozesse“, erklärt Valencia Piamba. Durch solche Aktivitäten hätten sich Jugendliche bereits gegen den Anschluss an bewaffnete Gruppen entschieden.
Kultur ist dabei breiter verstanden als Kunst für Bühne oder Museum. Luis Fernando Acalo Igon, Koordinator der Minga der Indigenen Kunst innerhalb des CRIC, beschreibt sie als kollektiven Prozess. „Für uns ist Kunst etwas Erlebtes, Lebendiges.“ Nicht allein das fertige Werk ist entscheidend, sondern der gemeinschaftliche Prozess. Dazu gehören Musik und Tanz ebenso wie Weben, traditionelle Speisen, Sprache oder spirituelle Praktiken. In ihnen wird die Beziehung zum Territorium weitergegeben.
Damit bekommt auch das Verwurzeln, von dem Valencia Velasco und Escobar Quilindo sprechen, eine politische Bedeutung. Es geht nicht darum, Indigene Identität als unveränderlich zu definieren oder jungen Menschen vorzuschreiben, im Territorium zu bleiben. Viele studieren oder arbeiten in Städten, manche sprechen die Sprache ihrer Eltern oder Großeltern nicht mehr und erleben außerhalb ihrer Gemeinden Rassismus oder Distanz zur eigenen Herkunft. Kulturarbeit soll Verbindungen schaffen, über die Jugendliche ihre Geschichte, ihre Gemeinschaft und deren politische Prozesse weiter als Teil des eigenen Lebens erfahren können.
Musik, Tanz und Erinnerung beseitigen weder Armut noch bewaffnete Gruppen und ersetzen auch nicht die Verantwortung des Staates. Sie können aber Teil einer breiteren Strategie sein, in der psychosoziale Begleitung, politische Bildung, familiäre Unterstützung und gemeinschaftliche Organisation ineinandergreifen. Prävention bedeutet aus dieser Perspektive nicht, Jugendliche lediglich zu beschäftigen, sondern Gemeinschaften als soziale und politische Räume zu stärken und Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, bevor ein bewaffneter Akteur als einzige Perspektive verstanden wird.
Damit verschiebt sich auch die Frage danach, was Frieden bedeutet. Das Abkommen von 2016 schuf einen nationalen Rahmen und eröffnete für viele Menschen die Hoffnung auf ein Ende jahrzehntelanger Gewalt. Die Erfahrungen aus dem Cauca zeigen jedoch, dass ein unterschriebenes Abkommen allein nicht darüber entscheidet, wie Frieden in einer Gemeinde gelebt werden kann.
Friedensarbeit im Alltag
Nicolás Caballero Pineda begleitete PROMOPAZ auf nationaler Ebene und arbeitete daran, die unterschiedlichen regionalen Prozesse miteinander zu verbinden. Für ihn war ein wichtiges Ergebnis, aus der Sicht der jeweiligen Territorien „über Frieden ohne Nachnamen sprechen zu können“. Gemeinschaften sollten nicht lediglich Empfänger*innen einer bereits definierten Friedenspolitik sein. Sie verfügen über eigene Vorstellungen davon, welche Formen von Zusammenleben, Würde und Sicherheit sie brauchen.
Auch in den Indigenen Debatten über Kunst, Jugend und Autonomie erscheint Frieden deshalb nicht nur als politisches Abkommen. Acalo Igon verbindet Kunst ausdrücklich mit „Frieden und Territorium“. Jugendliche, die Musik machen oder tanzen, entwickelten darüber ein eigenes Verständnis ihres Territoriums und der Konflikte, die es prägen. Frieden bedeute deshalb nicht nur politisches Handeln, sondern auch, sich im eigenen Territorium wohlzufühlen und dort ein eigenes Selbstverständnis entwickeln zu können.
Diese Perspektive stellt Verhandlungen und nationale Friedenspolitik nicht infrage. Sie ergänzt sie um eine Ebene, ohne die ein Abkommen im Alltag abstrakt bleiben kann: die lange Arbeit daran, Vertrauen aufzubauen, Erinnerung weiterzugeben, Zugehörigkeit zu ermöglichen und gemeinschaftliche Strukturen zu stärken. Sie beginnt häufig im Kleinen: mit einem Lied, einem Wandbild, einem Treffen oder der Weitergabe von Sprache. Von dort kann sie in politische Beteiligung und gemeinschaftliche Organisation übergehen.
Gerade deshalb ist Kontinuität entscheidend. Dass PROMOPAZ nach seiner dritten Phase nicht weiterfinanziert wurde, steht im Kontrast zu der Langfristigkeit, die Escobar Quilindo für solche Prozesse beschreibt. „Es kann nicht aus zwei psychosozialen Workshops, einem Advocacy- und einem Menschenrechtsworkshop bestehen, denn so funktioniert es nicht“, sagte sie 2025 in Berlin. Nach Jahrzehnten der Gewalt brauche Friedensarbeit Zeit und müsse bei den Menschen, Familien und Gemeinschaften beginnen.
Zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens bleibt damit ein Widerspruch bestehen: Während bewaffnete Gruppen Jugendliche rekrutieren, schaffen Gemeinschaften Räume, in denen Musik, Sprache, Erinnerung und politische Bildung andere Beziehungen zur Zukunft ermöglichen. Frieden entsteht nicht nur am Verhandlungstisch, sondern auch von unten, im Alltag und in den Territorien. Oder, wie Escobar Quilindo es formuliert: „Die Gemeinschaft hat die Formen bereits. Von dort aus muss man anfangen, Frieden aufzubauen.“
Von Widerstand und (Wieder-)Existenz
Zwei Wörter tauchen immer wieder auf, wenn man sich mit der Rolle der queeren Gemeinschaft im kolumbianischen Friedensprozess beschäftigt: resistencia (Widerstand) und re-existencia (Wieder-Existenz). Sie scheinen eng miteinander zusammenzuhängen und werden oft im selben Satz genannt. Auch Vertreterinnen der LGBTIQ+-Community, die über ihre Erfahrungen während des Friedensprozesses berichten, nutzen diese Begriffe.
In dem Abschlussbericht der Wahrheitskommission „Hay futuro si hay verdad“ (Es gibt Zukunft, wenn es Wahrheit gibt), von 2022, der die Erinnerungen von Frauen sowie von LGBTIQ+-Personen an den bewaffneten Konflikt vor 2016 dokumentiert, ist ebenfalls von resistencia und re-existencia die Rede. In dem Bericht werden die Erfahrungen von Frauen und LGBTIQ+-Personen voneinander getrennt betrachtet. Dies zeugt von der binären Auffassung von Geschlecht und Sexualität der Komission: eine trans Frau ist eine Frau, wird in dem Bericht aber in dem Teil zu LGBTIQ+ aufgeführt. Berichte wie die der Wahrheitskommission und Erzählungen von queeren Aktivistinnen zeigen, dass Existenz allein zum Widerstand werden kann, wenn sie vom direkten Umfeld nicht erwünscht ist oder von bewaffneten Akteuren zum Feindbild erklärt wird: Je sichtbarer die nicht-binäre und nicht-heteronormative Existenz gelebt wird, desto deutlicher erscheint sie als Form des Widerstands.
Werkzeuge für einen nachhaltigen Frieden
Raum einzunehmen, in dem Wissen, dass man dadurch das eigene Leben in Gefahr bringt, kann einerseits als Ausdruck von Mut gesehen werden, ist anderseits aber für viele Menschen eine alternativlose Überlebensstrategie, nicht nur für Menschen aus der LGBTIQ+-Gemeinschaft. Während bewaffnete Akteure, darunter Vertreter*innen militarisierter Gruppen, der FARC, und der Regierung, versucht haben, queeres Leben zu unterdrücken und bis zum Tod verfolgten, sind LGBTIQ+-Menschen durch ihre Sichtbarkeit stets präsent geblieben.
Sie betonen, wie wichtig diese Sichtbarkeit auch für den Friedensprozess ist: Das Niederlegen von Waffen allein garantiert kein selbstbestimmtes und freies Leben, wenn das gesellschaftliche Zusammenleben weiterhin von Patriarchat, Heteronormativität, Homo- und Transfeindlichkeit geprägt ist. Studien zeigen, dass es für einen nachhaltigen Frieden mehr braucht als die Beendigung von Waffengewalt, was als negativer Frieden bezeichnet wird. Deswegen werden Friedensprozesse auch als Prozesse einer gesellschaftlichen und sozialen Transformation gesehen, hin zu einem positiven Frieden.
In Kolumbien sind es oft lokale Gruppen und Organisationen, die durch ihre Arbeit für mehr Sichtbarkeit und Akzeptanz von Menschen diverser Geschlechteridentitäten und Sexualitäten kämpfen, seien sie trans oder nicht-binär, schwul oder lesbisch. Oft wurde dieser Kampf bereits vor der Unterzeichnung des Havanna-Abkommens 2016 geführt. So zum Beispiel in der Gemeinde El Carmen de Bolívar. Hier schlossen sich in den 80er Jahren LGBT-Personen zusammen, um sich gemeinsam gegen die wiederkehrenden Gewalt gegen ihre Existenz zu wehren. Als Kollektiv organisierten sie Feiern, Tänze und LGBT-Schönheitswettbewerbe, und schafften Sichtbarkeit für queeres Leben in der Öffentlichkeit. 1998 veranstalteten sie den ersten Schönheitswettbewerb Reinado de Maricas (Schönheitswettbewerb von maricas) für die Bevölkerung der Region Montes de María. Der Begriff marica ist eine abwertende Bezeichnung für schwule Männer, die sich schwule und queere Menschen mit der Zeit angeeignet haben, denn er wurde und wird weiterhin als Schimpfwort gegen queere Menschen verwendet.
Diese Aneignung ist ebenfalls ein Akt des Widerstandes und der Wieder-Existenz: Wenn queere Menschen ihn als Selbstbezeichnung verwenden, füllen sie ihn mit Stolz und Autonomie und besetzen ihn mit positiven Attributen. Dadurch transformieren sie die Sprache und das Wort verliert seine Macht als Beleidigung.
Queere Kämpfe haben eine lange Geschichte
Der queere Schönheitswettbewerb wurde von der Bevölkerung teils positiv aufgenommen und sogar von Institutionen unterstützt, obwohl diese sonst oft nicht-heteronormative Lebensrealitäten unterdrückten. Auch bei dem offiziellen Karneval war die Gruppe vertreten. Doch zu Beginn der 2000er Jahre trat eine neue paramilitärische Gruppe, die Fuerzas Publicas, in El Carmen de Bolívar auf und sorgte für gewaltvolle Unterdrückung. Auch die künstlerischen Aktivitäten des LGBT-Kollektives mussten zum Selbstschutz eingestellt werden, aber im Privaten überlebte der solidarische Zusammenschluss. 2020 konnten durch die Unidad para la Atención y Reparación Integral de Víctimas (Einheit für die umfassende Betreuung und Wiedergutmachung der Opfer) Reparationen für die kollektiv erfahrene Gewalt erwirkt werden. Zu diesem Erfolg sagt Wilson Castañeda, queerer Aktivist und Vorsitzender der LGBTIQ+-Organisation Caribe Afirmativo: „Diese Anerkennung ist eine Möglichkeit, eine transformative Wiedergutmachung zu fördern, sowohl für Einzelpersonen als auch für das Kollektiv, die alte Wunden heilen und eine neue, konkrete Alternative vorschlagen kann, um die Menschenrechte im Alltag zu schützen.“
Kunst als Werkzeug des Widerstands und der Wieder-Existenz findet sich auch in der queeren Gemeinschaft der Gemeinde Sur de Córdoba. Seit 2018 veranstaltet hier die Corporación Caribeñxs aus Montería das Picnicuir. Bei dem jährlichen Picknick kommen Menschen diverser Sexualitäten und Geschlechtsidentitäten zusammen, um mithilfe von künstlerischen Ausdrucksformen Raum einzunehmen, Sichtbarkeit zu schaffen und als politische Subjekte und kulturelle Akteure öffentlich Präsenz zu zeigen. Das Picnicuir soll einen kollektiven gesellschaftlichen Wandel fördern, der die Heteronormativität als Ideal infrage stellt. Zu den künstlerischen Ausdrucksformen zählen Tanz, Musik, Poesie, bildende Kunst und vieles mehr.
Zugleich kooperiert die Corporación Caribeñxs mit dem Kollektiv Borboleta, um die Ballroom-Szene in Montería zu unterstützen. Ballroom ist eine Art Performance, die aus der Afroamerikanischen und lateinamerikanischen LGBTIQ+-Szene in New York entsprang und Tanz, Drag, Lip-Syncing (Lippenbewegungen, möglichst perfekt zum Text eines Liedes), Mode und Catwalking (Laufen wie auf einem Laufsteg) verbindet. Er kreiert trotz seines Wettbewerbcharakters Gemeinschaft und Solidarität. Die Teilnehmenden vertreten ihre „Häuser“, die oft als Familie gesehen werden. „Liebes, mit dir an unserer Seite gewinnen wir alle, und du wirst sehen, dass wir eines Tages aufhören werden zu fühlen, dass wir alles verlieren müssen, um wir selbst zu sein.“ Das, so schreiben La Juana Torres und Alexa Nairobi in einem Blogartikel von der Corporación Caribeñxs, hätten sie gerne der Gewinnerin des Grand Prize des Ballrooms 2024 gesagt.
Kunst als Ausdruck queerer Realitäten
Corporación Caribeñxs, Borboleta und die Gruppe aus El Carmen de Bolívar sind nur drei Beispiele für lokale Kollektive, die Kunst nutzen, um auf queere Lebensrealitäten aufmerksam zu machen, an die erlittene Gewalt während des bewaffneten Konflikts zu erinnern und durch ihre resistencia und re-existencia Akzeptanz und Wiedergutmachung einzufordern. Es gibt unzählige weitere Organisationen, Gruppen und Individuen, die sich sowohl während des bewaffneten Konfliktes als auch während des andauernden Friedensprozesses für ihre Existenz und Anerkennung engagiert haben und engagieren. Denn queeres Leben hat es immer gegeben und wird es immer geben. Kunst und kollektive Kooperation können über Grenzen hinweg soziale und gesellschaftliche Transformationen anstoßen und dem Patriarchat, der Heteronormativität, und der Homo- und Transfeindlichkeit den Kampf ansagen.
„Nicht nur ein paar schwarze Schafe”
Welche Erfolge konnte MAFAPO in den letzten zehn Jahren verzeichnen?
Einer der wichtigsten Erfolge des Kollektivs in diesem Kampf – und das verdanken wir unserer Widerstandsfähigkeit – war es, den Ruf unserer Angehörigen wiederherzustellen und nachzuweisen, dass sie keine Guerilleros waren. Außerdem haben wir erreicht, dass öffentliche Anhörungen stattfanden, bei denen mehrere Militärangehörige öffentlich zugaben, dass sie die Jugendlichen tatsächlich verschleppt, ermordet und als Guerilleros ausgegeben hatten. Wir konnten nachweisen, dass es sich um eine systematische Praxis im Rahmen staatlicher Politik gehandelt hat. Es ist uns gelungen, dass dieser öffentliche Akt der Vergebung unter der Regierung von Präsident Gustavo Petro stattfand und dass uns ein Grundstück für den Bau eines Gedenkparks zur Verfügung gestellt wurde.
Wie beurteilt ihr die Arbeit der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden?
Als das Friedensabkommen unterzeichnet und die JEP geschaffen wurde, wurde festgelegt, dass ehemalige Präsidenten nicht untersucht werden sollten. Das fanden wir schrecklich, denn wir wissen, dass der ehemalige Präsident Álvaro Uribe darin verwickelt ist. Zu der Zeit der Verbrechen war Juan Manuel Santos Verteidigungsminister (ehemaliger Präsident Kolumbiens während der Friedensverhandlungen, Anm. d. Red.). Es waren solche hochrangigen Politiker, die die Befehle zur Begehung dieser Verbrechen tatsächlich erteilt haben.
Aber trotzdem unterstützen wir, die Opfer, weiterhin den Prozess der JEP. Dank der JEP wurde bewiesen, dass die Soldaten, die unsere Kinder ermordet haben, nicht nur „ein paar schwarze Schafe“ waren. Gegen mehr als fünftausend Militärangehörige wird derzeit ermittelt. Anhand der Zahlen, die die JEP im Rahmen ihrer Arbeit herausgearbeitet hat (6.402 Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen zwischen 2002 und 2010 sowie 7.837 zwischen 1990 und 2016, Anm. d Red.), konnte nachgewiesen werden, dass diese Praxis kein Einzelfall war.
Gab es bisher Fälle, in denen klar wurde, wer den Befehl gegeben hat?
Nein. Bei den Anhörungen haben die mittleren Befehlshaber und die Soldaten, also diejenigen, die geschossen haben, zugegeben, dass sie die Jugendlichen ermordet haben. Aber wir haben noch nicht herausgefunden, wer den Befehl gegeben hat.
Abelardo de la Espriella, der neue Präsident Kolumbiens, kündigte im Wahlkampf an, er werde versuchen, die JEP abzuschaffen. Wie sehen die Aussichten in naher Zukunft aus?
Ich glaube, das wird ihm ziemlich schwerfallen. Die JEP wurde bereits unterzeichnet und für eine Laufzeit von 20 Jahren angesetzt, daher glaube ich nicht, dass sie abgeschafft wird. Vielleicht wird er die Mittel dafür kürzen, aber wir wissen, dass viele Länder die JEP finanziell unterstützen. Das ist also alles noch ungewiss. Sie haben Angst, dass die Wahrheit ans Licht kommt, das ist der Grund, weshalb sie die JEP zerstören wollen.
Allerdings muss ich auch sagen, dass es seitens der JEP immer wieder Widerstände gegen die Verfahren gab, die umgesetzt werden sollten. Zum Beispiel in Bezug auf restaurative Maßnahmen haben wir bisher nicht viel erreicht. Den Opfern wird immer gesagt, dass kein Geld da ist. Wir wissen jedoch, dass es finanzielle Unterstützung aus anderen Ländern gibt und dass die vorherige Regierung unter Gustavo Petro die JEP unterstützt hat. Das können wir also nicht nachvollziehen.
Hast du das Gefühl, dass sich die Gesellschaft in Bezug auf das Thema außergerichtliche Hinrichtungen und Opfer von Verschwindenlassen in den letzten zehn Jahren verändert hat?
Wir stellen immer wieder fest, dass ein großer Teil der Gesellschaft die Geschehnisse nach wie vor leugnet. Genau aus diesem Grund engagieren wir uns an Schulen und Universitäten und erzählen jungen Menschen, die vor 18 Jahren noch nicht einmal geboren waren, immer wieder, was damals passiert ist. Es ist wichtig, dass sie lernen, dass es sich dabei um reale Ereignisse handelt,, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Denn sonst könnten sich solche Verbrechen in 20 oder 30 Jahren wiederholen.
Welche Risiken birgt die neue Regierung unter Abelardo de la Espriella für den Prozess der Wahrheit, Gerechtigkeit und Nichtwiederholung?
Das Risiko besteht gerade darin, dass diejenigen, die daran beteiligt waren, das Ziel erreichen, für das sie gekämpft haben. Sie wollen verhindern, dass die Wahrheit weiter ans Licht kommt, wie es in mehreren Verfahren vor der JEP geschehen ist. Dort wurden reale Fortschritte dabei erzielt, die Verantwortlichen zu identifizieren. Wir wissen, dass weit mehr Personen beteiligt waren, nicht nur Angehörige des Militärs.
Was sind eure Aussichten angesichts dieser neuen extrem rechten Regierung?
Naja, der Typ hat sein Amt jetzt angetreten. Es ist sehr traurig, wie er an die Macht gekommen ist, denn er hat bereits Bombenangriffe genehmigt, es sind bereits Kleinbauern und Zivilisten ums Leben gekommen. Das ist bedauerlich. Wir warten ab, wie wir ihm begegnen werden. Die Lage ist noch sehr ungewiss.
Uns bleibt nichts anderes übrig, als weiterhin darauf aufmerksam zu machen, dass das, was unseren Angehörigen widerfahren ist, reale Ereignisse waren, die sich nicht wiederholen und nicht in Vergessenheit geraten dürfen.
Friedensprozess in Gefahr
Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 hat der bewaffnete Konflikt in Kolumbien seinen nationalen Charakter weitgehend verloren und sich zu einem fragmentierten Konflikt entwickelt. Dieser ist stark von regionalen Gewaltdynamiken und von bewaffneten Gruppen geprägt, die zwar über die taktische Fähigkeit verfügen, Schaden anzurichten, aber weder eine klare Perspektive noch strategische Fähigkeiten zur Machtausübung haben. Organisationen wie Vivamos Humanos und Indepaz, die beide unabhängig und eng mit den betroffenen Regionen zusammen arbeiten, sprechen von einer Neustrukturierung der Gewalt und der illegalen bewaffneten Gruppen in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig haben bewaffnete Gruppen begonnen, eigene soziale Organisationen aufzubauen, um soziale und gemeinschaftliche Räume zu kontrollieren und zivilgesellschaftliche Initiativen zu bedrohen, die sich für Menschenrechte oder den Umweltschutz einsetzen.
Auch wenn dies keine ideale Situation ist, haben politische Akteure, die sich als Opposition zur Regierung von Gustavo Petro positionieren, diese Situation der Neukonfiguration der Gewalt opportunistisch genutzt, um darauf hinzuweisen, dass die Politik des „Totalen Friedens“ – eines der zentralen Projekte der Regierung des Pacto Histórico – als Scheitern des politischen Vorhabens Petros betrachtet werden könne. Darüber hinaus wird den Friedensverhandlungen selbst eine Mitschuld an der zunehmenden Gewalt gegeben.
Vor diesem Hintergrund war die Sicherheit ein zentrales Thema im vergangenen Wahlkampf, der am 21. Juni mit dem knappen Sieg des unabhängigen Kandidaten Abelardo de la Espriella endete. Nach diesem überraschenden Wahlsieg scheint eines bereits sicher: Die Friedenspolitik wird durch Sicherheitspolitik ersetzt. Dazu gehören die Beendigung der Dialogtische mit den bewaffneten Gruppen, die Abschaffung des Amtes des Friedensbeauftragten, die Schaffung von Eliteeinheiten aus Staatsanwältinnen, Richterinnen und Sicherheitskräften zur „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“, sowie eine strengere Kontrolle der Migration. Hinzu kommt, dass es keine Differenzierung in der Behandlung der bewaffneten Akteure geben wird, da alle rechtlich als Terroristinnen behandelt werden sollen. Damit würde die Möglichkeit einer ausgehandelten Lösung des Konflikts praktisch beseitigt und die Logik der militärischen Verfolgung wieder aufgenommen. Zehn Jahre nach dem Friedensabkommen, steht die Umsetzung des Friedens damit vor ihrer bisher konkretesten Bedrohung. Zwar gab es bereits Rückschläge aufgrund institutioneller Schwächenund Regierungswechsel . Doch vieles deutet darauf hin, dass nun ein neues Kapitel beginnt, das die gesamte Friedensinfrastruktur, die über Jahre durch das gemeinsame Handeln der Konfliktakteurinnen und der Zivilgesellschaft aufgebaut worden ist, wieder abbauen wird. Angesichts dieser Situation haben verschiedene Akteurinnen, die Teil dieser Friedensinfrastruktur sind, ihre Besorgnis geäußert und zugleich ihre Bereitschaft bekundet, sich dafür einzusetzen, dass die neuen Regierungspolitiken die Zivilbevölkerung nicht gefährden und die Bewohnerinnen jener Regionen, in denen sich der Konflikt konzentriert, nicht erneut in eine Situation ständiger Verwundbarkeit gegenüber bewaffneten Auseinandersetzungen zurückversetzt werden.
Friedenspolitik durch Sicherheitspolitik ersetzt
Das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ hat in einem Interview mit seinem Direktor deutlich gemacht, dass der Regierungswechsel große Herausforderungen für die weitere Umsetzung des Friedensabkommens mit sich bringt. CAPAZ argumentiert, dass eine bloße Militarisierung unter keinen Umständen die Gewalt beenden kann. Denn bewaffnete Organisationen passen sich an neue Bedingungen des Krieges an, um weiter zu bestehen. Für einen dauerhaften Frieden müssen deshalb die sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Ursachen des Konflikts angegangen und die staatliche Präsenz in den Regionen verstärkt werden. In seinem im August 2026 veröffentlichten Arbeitspapier bezeichnet CAPAZ die Verhandlungen der Regierung von Gustavo Petro mit dem Clan del Golfo aufgrund der Natur dieser bewaffneten und mit dem Drogenhandel verbundenen Gruppen, die keine politische Agenda verfolgen, als einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte internationaler Friedensprozesse. Neu ist hier die Erkenntnis, dass eine bewaffnete Gruppe nicht unbedingt als politische Organisation anerkannt werden muss, um eine Konfliktlösung anzustreben, an der sie selbst aktiv beteiligt ist.
Auch Indepaz, eine Nichtregierungsorganisation, die seit 1984 Friedensprozesse in Kolumbien durch Forschung und die Schaffung von Dialogräumen begleitet, hat ihre Sorge geäußert. Die von ihnen gesammelten Daten zeigen, dass das Friedensabkommen und die anschließende Fragmentierung des Konflikts nicht einfach als Ursache für den Anstieg der Gewalt bezeichnet werden können. Verschiedene Indikatoren, darunter die Mordrate, das Verschwindenlassen von Menschen und Angriffe auf die Infrastruktur, sind nach 2016 deutlich zurückgegangen, was zeigt, dass die vom neuen Präsidenten vorgeschlagene militärische Lösung dem entgegensteht, was Studien als wirksam für die Bearbeitung des Konflikts gezeigt haben. Daher wird davon ausgegangen, dass Kolumbien in den kommenden Jahren einen erheblichen Rückschritt erleben könnte.
Auch die Architektur des Friedensabkommens von 2016 selbst ist ein Beispiel dafür. Die Umsetzungseinheit, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), die Einheit für die Suche nach verschwundenen Personen, die Kommission für Monitoring, Förderung und Überprüfung (CSIVI) sowie die Mechanismen der internationalen Begleitung bilden ein Geflecht, das über Jahre hinweg Erfahrungen, Ressourcen und Zuständigkeiten aufgebaut hat. Im Juli 2026 betonte die CSIVI ausdrücklich die Notwendigkeit, diese Architektur durch ausreichende finanzielle Mittel, technische Kapazitäten und politischen Willen abzusichern. Darüber hinaus wurde ein internationaler Mechanismus zur Überwachung der besonderen Sanktionen der JEP und des Ethnischen Kapitels eingerichtet, an dem die UNO und die MAPP/OAS (Unterstützungsmission des kolumbianischen Friedens der Organisation Amerikanischer Staaten) beteiligt sind. Auch wenn es rechtlich nicht einfach ist, diese Institutionen und Initiativen vollständig abzuschaffen, kann die Regierung einen Teil ihrer Finanzierung streichen und sie auf diese Weise schrittweise schwächen.
Angst vor Rückkehr der Gewalt
Dejusticia, ein in Bogotá ansässiges Zentrum für juristische Studien und Menschenrechtsaktivismus, vertritt aus einer anderen Perspektive eine ähnliche Position: Die neue Regierung kann bessere Ergebnisse verlangen und bestehende Fehler korrigieren, sollte aber „auf dem bereits Errichteten aufbauen“. Zu den zentralen Forderungen gehört deshalb, die Verpflichtungen gegenüber dem Friedensprozess einzuhalten und die bestehenden Institutionen zu schützen. Die Organisation erinnert daran, dass die verfassungsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen des kolumbianischen Staates nicht mit einem Regierungswechsel verschwinden.
Während die Institutionen auf politische Kontinuität hoffen und die Forschungs- und Denkfabriken eine komplexere Betrachtung der Situation fordern, gibt es eine dritte Realität: Die Zivilbevölkerung fürchtet eine Rückkehr zu den Zuständen vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens. In den betroffenen Regionen führen die Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen zu Ausgangssperren und Bewegungsbeschränkungen, Vertreibungen, Erpressungen, der Rekrutierung von Minderjährigen, der Ermordung sozialer Führungspersönlichkeiten und Einschränkungen des gesellschaftlichen Engagements. Eine aktuelle Warnung der kolumbianischen Ombudsstelle (Defensoría del Pueblo) zu Popayán weist beispielsweise auf die Präsenz und den Kampf verschiedener bewaffneter und krimineller Strukturen hin sowie auf die Gefahr von Massakern, Entführungen, Erpressungen und der Rekrutierung von Kindern.
Ursachen des Konflikts finden
Im Juli forderten mehr als 850 Organisationen, die in der Coordinadora Humanitaria zusammengeschlossen sind, von der neuen Regierung, den Schutz der Zivilbevölkerung zum Mittelpunkt ihrer Sicherheitspolitik zu machen. Ihre Forderung ist eindeutig: Die Antwort auf den Konflikt darf nicht ausschließlich auf militärischen Strategien beruhen. Sie muss von einer umfassenden staatlichen Präsenz in den betroffenen Regionen begleitet werden. Vivamos Humanos hat ausgehend von seiner Arbeit vor Ort die anhaltende humanitäre Krise dokumentiert und darauf hingewiesen, dass besonders betroffene Regionen wie Cauca, Chocó, Catatumbo, Arauca und Antioquia besondere Aufmerksamkeit benötigen.
Wie der Direktor von CAPAZ in einem kürzlich geführten Interview betonte, hängt die Umsetzung des Friedens nicht allein von den Entscheidungen der Regierung ab, sondern auch von akademischen Akteur*innen, die Evidenz und Analysen produzieren, sowie von Opferorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die das bislang Erreichte verteidigen. Auch wenn die institutionelle Struktur auf Entscheidungen wartet, da es eine aufgebaute Infrastruktur gibt, die politische Entscheidungen benötigt, um weiter funktionieren zu können, eröffnet das enorme Netzwerk aus Organisationen, Kollektiven und Initiativen aus Wissenschaft, Kunst und Erinnerungsarbeit, aus campesinos und Indigenen Gemeinschaften sowie deren territoriale Reichweite, die selbst der Staat so nicht besitzt, inmitten dieser latenten Besorgnis Raum für Hoffnung. Die Fähigkeit der Zivilgesellschaft, einem Regierungskurs, der stärker von Rhetorik als von tatsächlicher Kenntnis des Landes geprägt ist, Widerstand entgegenzusetzen,wird entscheidend dafür sein, den Schaden zu begrenzen, den die Sicherheitspolitik dem Frieden zufügen kann. Denn in diesem Fall wären Sicherheitspolitik und Friedenspolitik keine sich ergänzenden Elemente, sondern Erstere könnte Letztere unmittelbar beeinträchtigen.
Die Transformation des Zentauren
Schon seit den 1960er Jahren bekriegten sich linke Guerillas und der guatemaltekische Staat offen. Nach einer brutalen Gegenoffensive der Regierung in der ersten Hälfte der 1980er Jahre, die unter Anderem den Genozid an dem Volk der Maya-Ixil beinhaltete, trat der Krieg in den Folgejahren in eine Phase geringerer Intensität ein. Langsam begann der Weg zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens. Die Verhandlungen und die zwölf unterzeichneten Abkommen zwischen dem Staat und der URNG (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca – Revolutionäre Nationale Guatemaltekische Einheit), einem Bündnis von Guerillagruppen, waren ein mehrjähriger Prozess der Annäherung und Verhandlung, der Ende 1996 seinen Höhepunkt in der Unterzeichnung fand. Die Abkommen eröffneten einen landesweiten Dialog über die Ursachen des internen bewaffneten Konflikts. Die Vorschläge beschränkten sich dabei nicht auf die Verhandlungspartnerinnen, sondern spiegelten die Bestrebungen und Analysen breiter Bevölkerungsschichten wider, die in der Versammlung der Zivilgesellschaft (ASC) zusammengeschlossen waren. Doch vieles davon wurde bis heute nicht umgesetzt.
Die Friedensabkommen markierten einen Wendepunkt in der politischen Geschichte des Landes. Zu den wichtigsten Fortschritten zählten die Entmilitarisierung und die Abkehr des Staates von der Doktrin der nationalen Sicherheit, womit die Auflösung der zivilen Selbstverteidigungspatrouillen, der Übergang von der Militärpolizei zur Zivilpolizei und die Einschränkung der Aufgaben der Armee einherging. Der Prozess bedeutete jedoch nicht das sofortige Ende der Gewalt zur Bekämpfung von Aufständischen. Der guatemaltekische Soziologe Carlos Figueroa Ibarra bezeichnete die Maschinerie zur Bekämpfung von Aufständischen als „Zentaurenstaat“: halb Mensch, halb Bestie. Damit wird beschrieben, wie der Völkermord an der Maya-Ixil Bevölkerung und Staatsterror von einem reformistischen, modernisierenden und auf den Ausbau der Zivilgesellschaft ausgerichteten Diskurs begleitet wurde, das heißt von einer Politik, die auf Konsens abzielte.
Die Friedensabkommen weisen zahlreiche Einschränkungen auf. Dazu gehört auch das Scheitern, das durch die Ablehnung der Verfassungsreformen durch die Bevölkerung im Jahr 1999 verursacht wurde, mit denen mehrere Punkte der Abkommen in Gesetzen hätten umgesetzt werden sollen. Die Kampagne dagegen wurde von den mächtigsten Kräften des Landes angeführt: dem konservativsten Teil der Privatwirtschaft, militärischen Organisationen und Teilen der evangelikalen Kirchen. Trotz wesentlicher Fortschritte bei den politischen Rechten, und der Abkommen über die Identität und die Rechte der Indigenen Völker sowie des Abkommens über sozioökonomische Aspekte und die Agrarsituation prägen die ungleiche Landverteilung und der Rassismus weiterhin die guatemaltekische Realität. Auf diesem Boden entstanden die neuen autoritären Tendenzen, die viele Guatemaltekinnen ins Exil getrieben haben.
Einzigartigkeit der zentralamerikanischen Erfahrung
Die Geschichte der zentralamerikanischen Staaten unterscheidet sich in zentralen Aspekten von der Mexikos, der karibischen Inseln und der südamerikanischen Nachbarländer. Zum Einen wurden die Unabhängigkeiten von der spanischen Krone nicht in Unabhängigkeitskriegen erkämpft, sondern mit den lokalen Eliten ausgehandelt. Dies bedeutete die Vorherrschaft der Eliten spanischer Abstammung und den Versuch eines liberalen Staates, der jedoch eher die Züge eines oligarchischen Staates aufwies. Dieser entstand im Laufe des 19. Jahrhunderts und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts unter der Führung der Großgrundbesitzerelite. Jene Elite bestand überwiegend aus Kaffeeplantagenbesitzern und bereicherte sich auf Kosten der Ausbeutung Indigener Arbeitskräfte, unter einem halb-liberalen Rechtsrahmen, der ihr die Integration in den internationalen Markt ermöglichte.
So wurde die aus rassistischen Beziehungen entstehende Gewalt institutionalisiert und ging mit dem Aufbau der Armee einher, die lange Zeit die zentrale Institution des Staates war. Die Armee war dafür zuständig, die Interessen der Großgrundbesitzer gegenüber den Indigene Bäuerinnen zu sichern. Ab dem 20. Jahrhundert wurde ein Polizeiapparat aufgebaut, um die despotische Regierungsform des damaligen liberalen Präsidenten zu schützen. Die Polizei wurde zu der Instanz, die potenzielle politische Gegnerinnen überwachte und mit Folter, Verschleppungen und der Abschaffung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren drangsalierte. Das institutionelle Gefüge Guatemalas stützte sich als Projekt der herrschenden Klasse seit Gründung auf eine tief verwurzelte Militärkultur und auf politische und rassistische Gewalt. In den letzten zehn Jahren hat sich allerdings viel bewegt. Der Prozess wegen Völkermords an den Maya-Ixil gegen den ehemaligen Präsidenten Efraín Ríos Montt, der Anfang der 1980er Jahre die Gegenoffensive angeführt hatte, war ein historischer Wendepunkt (siehe LN 603/604). Selbst nachdem das Urteil von einem komplizenhaften Verfassungsgericht aufgehoben wurde, blieb es als internationaler Präzedenzfall bestehen: Es war weltweit das erste Mal, dass ein nationales Gericht einen ehemaligen Staatschef wegen Völkermords verurteilte.
Darauf folgten mehrere weitere Brüche in der Hegemonie der herrschenden Klasse: Im Jahr 2015 musste der Präsident, der während des internen bewaffneten Konflikts Militärgeneral war, zurücktreten, weil die CICIG (eine unabhängige internationale Einrichtung zur Untersuchung von Strukturen der Straflosigkeit innerhalb des Staates) seine Beteiligung an groß angelegten Korruptionsaffären aufdeckte. Im Jahr 2016 nahmen Ermittlungen derselben Behörde die Wirtschaftselite ins Visier, die das Land seit seiner Gründung als Republik regiert hat. Dies führte jedoch zur Ausweisung der CICIG durch die damalige Regierung, die mit dem Militär, der Oligarchie und anderen, erst kürzlich an Einfluss gewinnenden Machtgruppen – Drogenmafia, organisierte Kriminalität, ein Teil der Bürokratie – verbündet war. Dem neuen kritischen Bewusstsein für systemische Korruption begegnete die Elite mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Zwischen 2018 und 2023 kam es zu einer massiven Einschränkung politischer Handlungsräume. Die Kriminalisierung der Opposition setzt sich auch während der sozialdemokratischen Regierungszeit unter der rechten Generalstaatsanwältin Consuelo Porras fort. Sie leitete die Staatsanwaltschaft bis Mai dieses Jahres und verfolgte dabei sogar Personen aus der Regierungspartei.
Exil und Lawfare
Das letzte Jahrzehnt verdeutlicht, dass Guatemala nach wir vor eine Art Zentaurenstaat ist. Doch sein brutaler Charakter drückt sich heute in einem Rechtskrieg aus, der vom Justizsystem aus geführt wird, das kooptiert wurde, um den Machtnetzwerken Straffreiheit zu sichern (siehe LN 622). Die Vorgehensweise weist Merkmale der Aufstandsbekämpfung auf, da sie auf die Beseitigung des politischen Feindes abzielt. Die Waffe ist der willkürliche und selektive Einsatz des Justizapparats, begleitet von psychologischem Terror und Stigmatisierung. Bei den derzeitigen Exilierten handelt es sich größtenteils um ehemalige Justizbeamte und Journalistinnen. Ebenfalls betroffen sind Menschenrechtsaktivistinnen, die sich mit Fragen der Erinnerung und der Übergangsjustiz befassen, Mitglieder der Regierungspartei Movimiento Semilla (Bewegung Samen), Studierende und Lehrende, die Korruption an der staatlichen Universität San Carlos de Guatemala angeprangert haben, sowie Indigene Menschen, die sich für den Schutz ihres Territoriums einsetzen oder Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen fordern.
Der kürzlich veröffentlichte Bericht La Verdad del Exilio erläutert, dass die Kriminalisierung eine Disziplinierungsstrategie darstellt, um die politische Opposition zum Schweigen zu bringen. Die Auswirkungen sind gesellschaftlicher Natur: der Zerfall der sozialen Bewegung, die (Selbst-)Zensur des kritischen Journalismus und der Verlust technischer und beruflicher Kompetenzen für das Land. Wenn gesellschaftliches Engagement zudem mit Angst verbunden ist, wird den Gesellschaften ihre politische Vorstellungskraft genommen. Auch wenn die Exilwelle in den 1980er Jahren in einem stark ideologisch geprägten Kontext stattfand, wäre es ein Fehler, die politische Dimension des heutigen Exils außer Acht zu lassen: Korruption in einem Land wie Guatemala anzuprangern bedeutet oft, sich in die vorherrschenden wirtschaftlichen Interessen einzumischen, die den öffentlichen Sektor als wesentlicher Bestandteil ihres Modells der Kapitalakkumulation nutzen.
Die Exilwelle, besonders stark seit 2018, muss als Teil der Gewalt verstanden werden, die den Staat seit seiner Gründung durchzieht, die sich im Krieg verschärft hat und die weiterhin die politische Kultur des Landes prägt. Zu den Empfehlungen des Berichts an den guatemaltekischen Staat gehören die Entwicklung eines Diskurses zur Entstigmatisierung der Exilierten, die strafrechtliche Untersuchung von Staatsanwälten und Richter*innen, die an der Kriminalisierung beteiligt waren, sowie die Gewährleistung einer sicheren Rückkehr und sozialen Wiedereingliederung der Exilierten. Wie Carlos Martín Beristain, Koordinator des Berichts, in einem Interview mit Prensa Comunitaria sagte, geht es nun darum, die Wahrheit der Exilierten – jene bestrafte Wahrheit, die sie mit ins Exil genommen haben – in die kollektive Erzählung des Landes einzubeziehen. Dies wäre ein erster Schritt zur Wiederherstellung eines Justizsystems im Hinblick auf eine Entzentaurisierung des Staates, die seit den Friedensabkommen als notwendig erklärt worden ist.
Der komplette Bericht La Verdad del Exilio ist unter https://exiliosguatemala.org zu finden.
„Totaler Frieden“ – nur ein leeres Versprechen?
Am 29. Juni veröffentlichte die spanische Zeitung El País eine Tonaufnahme eines Plans zum Sturz von Präsident Gustavo Petro. In dem Audio ist die Stimme von Álvaro Leyva zu hören, die heimlich aufgenommen wurde. Der bis 2024 amtierende Außenminister unter Petro soll kürzlich in die Vereinigten Staaten gereist sein, um sich mit Beratern zu treffen, die dem US=Außenminister Marco Rubio nahestehen. Leyva erklärt in der Aufnahme, sein Ziel sei es, Petro zu stürzen. Als Begründung führt er die Eskalation der Gewalt an und klagt: „Die öffentliche Ordnung ist aus dem Ruder gelaufen … der Typ (Petro) muss gehen.“
Leyva schlägt ein Bündnis mit Oppositionskandidaten und bewaffneten Gruppen wie der ELN und dem Clan del Golfo vor und sagt, Petro solle durch Vizepräsidentin Francia Márquez ersetzt werden. El País berichtet, dass Petro bereits vor mehreren Wochen Márquez zur Rede stellte, nachdem sie von Leyva als seine mögliche Nachfolgerin ins Spiel gebracht worden war. Petro soll von Márquez verlangt haben, öffentlich zu bestreiten, von Leyvas Plan gewusst zu haben. Francia Márquez habe sich geweigert, was der Präsident als Verrat empfunden habe. Nachdem El País die Audios veröffentlicht hatte, bestritten alle Genannten – einschließlich Márquez – ihre Beteiligung. Der Vorfall könnte das Verhältnis zwischen Präsidenten und Vizepräsidentin dennoch nachhaltig geschädigt haben.
Eskalierende Gewalt und der Zusammenbruch
der öffentlichen Ordnung
Es ist noch nicht lange her, dass die „öffentliche Ordnung“ die kolumbianische Politik erschütterte. Der im Juni verübte Anschlag auf den konservativen Senator Miguel Uribe hallt noch immer nach. Uribe, der 2026 als Präsidentschaftskandidat der rechten Partei Centro Democrático antreten wollte, wurde bei einer öffentlichen Veranstaltung in Bogotá von einem 14-jährigen Auftragsmörder mit mindestens sechs Schüssen attackiert. Drei Kugeln trafen ihn – zwei davon am Kopf – und brachten ihn in akute Lebensgefahr. Die Drahtzieher*innen hinter dem Verbrechen sind bislang nicht identifiziert worden, und viele schließen nicht aus, dass die Tat ungeklärt bleiben könnte. Präsidentschaftsinteressierte wie die Journalistin Vicky Dávila sowie rechtskonservative und rechtsliberale Parteien nutzten den Vorfall, um die Friedenspolitik der Regierung und Petros aggressive Kommunikation in den sozialen Netzwerken zu kritisieren und diesen Mordversuch mit seiner Politik in Verbindung zu bringen. In Abwesenheit jeglicher Beweise für eine tatsächliche Beteiligung des Präsidenten an dem Anschlag wird seine scharfe Rhetorik auf X (ehem. Twitter) als möglicher Brandbeschleuniger politischer Gewalt dargestellt. Ob Ablenkung oder indirekte Ursache – Analyst*innen und Medien diskutieren seither breit über die Verwendung gewaltgeladener Sprache in den sozialen Medien. Petro bedauerte das Attentat und versprach, seinen Ton in den sozialen Medien zu mäßigen. Innenminister Benedetti bezeichnete das Attentat als Zäsur im jüngsten Konflikt Kolumbiens.
Politische Machtkämpfe,
Polarisierung und ein
neuer Zyklus bewaffneter Gewalt
Jenseits dieser einzigartigen Ereignisse lohnt sich ein tieferer Blick auf die bewaffnete Gewalt in Kolumbien – und dieser zeigt, dass sich die Lage tatsächlich verschlechtert hat. Anerkannte Konfliktforscher wie Francisco Gutiérrez Sanín warnen sogar davor, dass das Land in einen dritten Zyklus bewaffneter Gewalt verfällt. Dieser neue Zyklus unterscheidet sich laut Sanin von dem als La Violencia bekannten Bürgerkrieg (1948-1958) und dem bewaffneten Konflikt (1964–2016) und ist durch neue Akteure gekennzeichnet – Splittergruppen der Paramilitärs, wie der Clan del Golfo, sowie der Guerilla, wie der Estado Mayor und die Segunda Marquetalia. In diesem Szenario erscheint die ELN einerseits als Überbleibsel des vorherigen Zyklus und andererseits als mafiöse Gruppe, die kaum noch politische Motivation erkennen lässt. Die neuen Gruppen sind lose organisiert und alliiert, weitgehend entideologisiert und haben wenig Interesse an einer Änderung des politischen Regimes in Kolumbien, wohl aber daran, ihre Einnahmen aus illegalen Wirtschaftszweigen wie Kokainhandel, Goldabbau und Erpressung zu sichern und zu steigern – unter anderem durch die Ermordung politischer Gegnerinnen und Einschüchterung. Laut Gutiérrez Sanín folgt die aktuelle Ermordung sozialer Anführerinnen, ehemaliger FARC-Kämpfer*innen und lokaler politischer Führungspersonen einer anderen Logik als in früheren Phasen des Konflikts: Die Opfer heute sind vor allem diejenigen Menschen, die Hindernisse für den Profit der bewaffneten Gruppen aus ihren illegalen Geschäften darstellen. Diese aktuelle Gewalt unterscheidet sich somit von der Ermordungswelle der 1980er und 1990er Jahre, die einen klar politischen Charakter hatte. Heute töten die bewaffneten Akteure in erster Linie, um ihre wirtschaftliche Stellung zu bewahren, während sie früher töteten, um politische Gegner*innen einzuschüchtern oder auszuschalten.
“Totaler Frieden” – eine gescheiterte Vision
Dieses komplexe Panorama ist der Regierung nicht unbekannt. Die 2022 gestartete Friedenspolitik unter Präsident Petro verfolgt das Ziel, mit bewaffneten Gruppen wie der ELN politische Verhandlungen zu führen und gleichzeitig Gespräche mit kriminellen Organisationen aufzunehmen – mit dem übergeordneten Ziel eines „totalen Friedens“. Nach mehr als zehn parallelen Gesprächsprozessen haben jedoch bislang nur zwei kleinere Gruppierungen im Departement Cauca spürbare Fortschritte erzielt. Im Mai 2025 passte die Regierung ihre Strategie an: Mit dem Frente 33 und der Coordinadora Nacional Ejército Bolivariano (CNEB) – beides FARC-Splittergruppen – wurden Abkommen über drei temporäre Aufenthaltszonen (Zonas de Ubicación Temporal, ZUT) in Tibú (Norte de Santander), Roberto Payán (Nariño) und Putumayo unterzeichnet.
Im Gesamtbild hat Petros Friedenspolitik jedoch bislang keine nennenswerten Fortschritte im Umgang mit den großen bewaffneten Akteuren erzielt. Das ELN hat deutlich gemacht, dass für die Organisation die Kontrolle über Territorien – und damit die Einnahmen aus illegalen Wirtschaftszweigen – Vorrang vor einem politischen Dialog mit der Regierung hat. Dies wurde Anfang 2025 offensichtlich, als das ELN bei einem massiven Angriff auf die Zivilbevölkerung in Catatumbo mehr als 50 000 Menschen in die Flucht trieb und Dutzende Zivilist*innen ums Leben kamen.
Auch die Gespräche mit der derzeit größten bewaffneten Gruppierung mit weitreichender territorialer Kontrolle, dem Clan del Golfo – der in einem Drittel der kolumbianischen Departments präsent ist – haben keinerlei Fortschritte gebracht. Der Trend wachsender Gewalt und einer zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage war bereits unter der Regierung von Iván Duque erkennbar, der auf eine Politik der harten Hand gegenüber bewaffneten Gruppen setzte.
Laut einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes erreichte die humanitäre Krise 2024 ihren Höhepunkt seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit den FARC im Jahr 2016: Es wurden 382 mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht registriert. Auch Human Rights Watch meldete eine stärkere Präsenz bewaffneter Gruppen: Bis Mitte 2024 breitete sich der paramilitärähnliche Clan del Golfo im Vergleich zu 2022 um 55 % aus, das ELN um 23 % und die Segunda Marquetalia sowie das Comando Central – zwei Abspaltungen der aufgelösten FARC – jeweils um 30 %.
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass Petros Plan eines „totalen Friedens“ drei Jahre nach seinem Start enttäuschend bleibt. Nun ist es Aufgabe des neuen Justizministers Eduardo Montealegre, ein umfassendes Statut für den totalen Frieden zu entwerfen – ein Instrument, mit dem er der Friedenspolitik im letzten Jahr der Amtszeit neuen Schwung verleihen will. Montealegre betont, es werde keine Straffreiheit für irgendeine Gruppe geben; dies werde kein Prozess der blinden Vergebung, sondern ein Ausgleich zwischen Frieden und Gerechtigkeit. Ob es dem neuen Minister gelingt, drei Jahre festgefahrener Verhandlungen wiederzubeleben, bleibt abzuwarten.
FÜNF JAHRE ABKOMMEN
Der 24. November 2016 war ein hoffnungsvoller Tag für Millionen von Kolumbianer*innen, die seit 2012 die Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung unterstützt hatten. An diesem Tag unterzeichneten beide Parteien ein Abkommen, um den jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt zu beenden.
Die FARC war nur einer der im Konflikt involvierten bewaffneten Akteur*innen. Linke Guerillas wie die Nationale Befreiungsarmee (ELN), rechte paramilitärische Gruppen, mafiöse Strukturen und auch der Staat und seine Sicherheitskräfte waren und sind weiterhin verantwortlich für gravierende Menschenrechtsverletzungen. Das Verschwinden der FARC als bewaffnete Organisation bedeutet somit nicht die Beendigung des langjährigen Konflikts in Kolumbien.
Dennoch waren die Friedensverhandlungen und die Wiedereingliederung der FARC in das zivile politische Leben ein notwendiger Schritt, um den Weg für einen langfristigen und ganzheitlichen Frieden zu ebnen. Mit diesem Ziel verhandelten Delegierte der FARC, der Regierung und der Opfer des Konflikts umfangreiche strukturelle Reformen etwa in Bezug auf Land, illegale Anbaukulturen und politische Teilhabe.
Die Hoffnungen großer Teile der Zivilgesellschaft auf Frieden sind fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens großteils der Enttäuschung gewichen. Der Jesuitenpater Javier Giraldo, eine wichtige Figur in der Verteidigung der Menschenrechte, äußerte sich in einem Interview mit der Zeitung El Espectador kritisch: „Es ist wie eine Konstante aller vorheriger Friedensabkommen. Der Konflikt wird nicht an den Wurzeln angepackt, die ehemaligen Kämpfer werden ermordet und die Gründe für den Krieg werden immer wieder hervorgeholt und dadurch auch der Krieg selbst.“
Das größte Hindernis der Umsetzung des Abkommens ist der fehlende politische Wille: In der Tradition des uribismo, der politischen Tradition des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, leugnet die aktuelle Regierung den bewaffneten Konflikt mitsamt seinen historischen Ursachen, versucht die Umsetzung des Friedensabkommen mit allen Mitteln zu torpedieren und diskreditiert öffentlich die entstandenen Organe für alternative Justiz und Wiedergutmachung.
Die Hoffnungen auf Frieden sind der Enttäuschung gewichen
Das Land braucht eine Regierung, die gewillt ist, das Abkommen umzusetzen
Es kann nicht von einer „Beendigung des Konfliktes und der Etablierung eines stabilen und langanhaltenden Friedens“ die Rede sein, wie der Titel des Abkommens lautet. Anfänglich trat eine Zeit der relativen Ruhe in den ländlichen Regionen ein. Seit 2017 steigen jedoch die Zahlen der Morde, Massaker und Vertreibungen erneut an: Zwischen November 2016 und November 2021 wurden laut der NGO Indepaz 1.270 lideres/as sociales und 299 Unterzeichner*innen des Abkommens ermordet, 250.000 Menschen wurden gewaltsam vertrieben und zwischen Januar 2020 und November 2021 wurden 179 Massaker verübt. Die ermordeten líderes/as setzten sich oft für die Ersetzung von Anbaukulturen für illegale Drogen ein. Der Staat schweigt und selten werden die Täter*innen ermittelt.
Laut aktuellen Zahlen der UNO sind 95 Prozent der ehemaligen FARC-Mitglieder nach wie vor mit dem Abkommen verbunden. Jedoch hat der fehlende Wille der Regierung zur Umsetzung der mit dem Abkommen einhergehenden Garantien für ehemalige Kämpfer*innen dazu geführt, dass einige in illegale Gruppen eingetreten sind.
Auch innerhalb der aus dem Abkommen gegründeten Partei Fuerzas Alternativas Revolucionarias del Común (Farc), 2021 in Comunes unbenannt, funktioniert nicht alles wie erhofft: Machtkämpfe und divergierende Vorstellungen über Parteipolitik führten zum Austritt vieler Parteimitglieder. Batalla verwies jedoch darauf, dass die Unterzeichner*innen des Abkommens in verschiedenen Weisen für den Frieden kämpfen, die nicht notwendigerweise parteipolitisch sind.
Dennoch ist nicht alles negativ. Aus dem Abkommen resultierten mehrere Institutionen. Eine „Einheit zur Suche von als gewaltsam verschwunden geltenden Personen“, eine „Sonderjustiz für den Frieden“ (JEP) und eine außergerichtliche Wahrheitskommission (CEV). Die JEP ist verantwortlich für die juristische Aufarbeitung der Verbrechen und sieht für alle am Konflikt beteiligten Akteur*innen, im Gegenzug für die Mitarbeit zur Aufklärung der Geschehnisse, Straferlasse vor. Aussagen von Führungspersönlichkeiten der FARC, der Paramilitärs und des Militärs ermöglichten wichtige Einblicke in die Dynamiken des Kriegs. Die CEV soll bis Mitte 2022 einen umfassenden Bericht des bewaffneten Konflikts anfertigen, in der die Perspektive der Opfer im Mittelpunkt steht.
Seit Verabschiedung des Abkommens ist zivilgesellschaftlich viel geschehen
„FÜR EINEN INDIGENEN DAS SCHLIMMSTE, WAS PASSIEREN KANN“
Illustration: Joan Farias Luan, www.cuadernoimaginario.cl
…ich komme aus Miraflores und wuchs dort im indigenen Reservat El Gran Cumbal, in der Nähe von Pasto an der Grenze zu Ecuador auf. Unsere Nachbarn sind die Awá, die dort auch in Reservaten leben. Wir alle leiden unter einem brutalen Konflikt. Unsere Region war lange Zeit unter der Kontrolle der FARC (Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens, Anm. d. Red.). Zum Friedensprozess haben einige ihre Waffen abgegeben und andere gründeten Dissidentengruppen wie die Frente Oliver Sinisterra in unserer Region. Diese kämpfte gegen die ELN (Nationale Befreiungsarmee, Anm. d. Red.) um die Vorherrschaft in unserer Region. Auch die Präsenz von Paramilitärs nahm zu. Vor allem die Awá leiden unter ihnen, viele wurden von Paramilitärs ermordet.
Worum geht es bei diesen Kämpfen?
Dabei geht es um Kokain und Gold, vor allem der illegale Bergbau ist ein Problem. Außerdem wird über die Grenze viel geschmuggelt, zum Beispiel Waffen. Es ist bei uns für einen Bauern viel rentabler, Kokain oder Mohn zu kultivieren als Kartoffeln. Doch mit dem Drogenanbau ändert sich auch das Zusammenleben. Deswegen haben wir vom Indigenen Rat immer versucht, die Leute davon abzubringen, Kokain anzubauen. Wir Indigenen wollen keinen dieser bewaffneten Akteure in unserer Region haben. Keine Paramilitärs, keine Guerilla. Die benutzen die Angst, um die Dörfer unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie töten einen oder zwei Anführer aus dem Dorf und alle folgen ihrer Herrschaft. Darum haben sie auch meine Familienmitglieder umgebracht, zwei Onkel und eine Tante.
Als wir 2003 von unserem Land vertrieben wurden, trug mein Großvater mir auf, es zu verteidigen.
Waren die auch Oberhäupter der Gemeinde?
Ja. Mein Onkel brachte jeden Tag die Milch vom Land ins Dorf, um sie dort zu verkaufen. Er war wichtig für die Wirtschaft unseres Reservats. Mein Vater war zuständig für die Bildung, er war Lehrer. Mein anderer Onkel wiederum war einer der wichtigsten Bauern und mein Großvater war der politische Anführer. Wie also bringst du ein Dorf unter Kontrolle? Indem du die zentralen Personen umbringst und so Angst säst.
Sie haben von den Anstrengungen der Gemeinde erzählt, die Jugendlichen davon abzubringen, in den Kokainhandel einzusteigen oder sich einer bewaffneten Gruppe anzuschließen. Wie kann das gelingen?
Nach den Morden an meiner Familie 2003 floh ich zunächst nach Cali. Ich sollte aber weiter für den Indigenen Rat mit Jugendlichen arbeiten. Ich versuchte, die Jugendlichen zu motivieren, an die Universität zu gehen. Dann half ich ihnen auch mit den Dokumenten, der Bewerbung. In Cali gründeten wir ein Studentenwohnheim für indigene Studierende und einen Indigenen Rat in der Universität, damit die Jugendlichen, die aus den Dörfern in die Stadt kamen, nicht ihre Traditionen und ihre Wurzeln verlieren. Das war interessant, weil wir Indigene aus verschiedensten Regionen Kolumbiens waren. Wir luden indigene Anführer nach Cali ein, um uns weiterzubilden.
Was haben Sie eigentlich studiert?
Agrarwissenschaften und später dann in Neiva Erdölingenieurswissenschaften. Ich wollte wissen, wie die Erdölgewinnung funktioniert, damit wir uns dann besser gegen die Ölkonzerne verteidigen und ihre Informationen überprüfen können. Ich konnte mein Studium aber nicht beenden, da ich wieder mit dem Tode bedroht wurde.
Wie kam es zu diesen Bedrohungen?
Als wir 2003 von unserem Land vertrieben wurden, trug mein Großvater mir auf, es zu verteidigen. Nun gibt es in Kolumbien aber ein Gesetz, wonach derjenige, der ein Land zehn Jahre bearbeitet, automatisch zum Landbesitzer wird. Also bemühten wir uns 2013 um die Rückgewinnung unseres verlorenen Landes und ich stellte den Antrag dazu. Die dafür zuständige Person in Nariño war eine Bekannte von mir. Ich dachte also, dass die Chancen gut stünden, unser Land zurückzuerhalten. Weißt du, was sie mir sagte? Dass wir in meiner Region die einzigen Antragsteller gewesen wären und deswegen zunächst alle anderen Regionen bearbeitet würden. Und das kann Jahrzehnte dauern.
Was passiert zur Zeit mit dem Land, das Ihnen gehört hat?
Dort wird Kokain angebaut. Ich habe mehrere Versuche gestartet, das Land mit der Guardia Indigena zurückzuholen. Doch so konnten wir die Leute nicht vertreiben.
Stattdessen erhielt ich Bedrohungen und musste erneut nach Cali fliehen. Als die Bedrohungen nicht aufhörten, ging ich nach Palmira und schließlich nach Neiva. Schließlich wurde mir gesagt, dass ich Kolumbien verlassen müsste. Die ELN hatte einen meiner Schulfreunde umgebracht. Sie zogen ihn um 5 Uhr morgens aus seinem Haus und schossen 16 Mal auf ihn. Am nächsten Tag riefen sie das Dorf zusammen und sagten, dass sie ihn ermordet hätten, weil er ein Informant der Paramilitärs gewesen sei, und dass sie zwei weitere Menschen umbringen würden, von denen einer ich war. Dann erhielt ich eine SMS, in der stand, ich hätte sieben Tage, um zu verschwinden. Ich wandte mich an die Opferschutzbehörde des Staates, doch die sagten, sie bräuchten zwei Wochen, um die Ermittlungen aufzunehmen und über Schutzmaßnahmen für mich zu entscheiden. Später erzählte mir ein Bekannter, der für dieselbe Behörde arbeitet, dass sie kaum Gelder zur Verfügung hätten und sogar die schusssicheren Westen ausgegangen seien.
Die Bedrohungen haben Sie bis in verschiedene Städte weiterverfolgt?
Ja, das funktioniert systematisch. Der Landbesitzer, der mich umbringen lassen möchte, kann verschiedenste Gruppen an unterschiedlichen Orten damit beauftragen. Und diese Bedrohungen werden in vielen Fällen auch wahr gemacht.
Trotz dieser schwierigen Situation gibt es eine starke indigene Bewegung im Südwesten Kolumbiens. Wie erklärt sich diese?
Dafür ist es wichtig, die indigene Gemeinschaft zu verstehen. Unsere Einheit war immer unsere Stärke. Bei uns hat sich die Individualisierung nie so durchgesetzt wie im Rest Kolumbiens. Dazu gehört auch, dass alle unsere Entscheidungen in Versammlungen getroffen werden. Wenn jemand einen Fehler begeht, entscheidet die Gemeinschaft, welche Form der Bestrafung er erhält. Das stärkt die Gemeinschaft. Uns wurde immer beigebracht, dass wir verschwinden, wenn wir nicht stark genug sind. Wenn wir nicht zusammenhalten, verschwinden wir. Es ist also auch ein Schutzmechanismus. Es sind Kämpfe, die notwendig sind, aber auf die wir eigentlich keine Lust haben. Wer will protestieren gehen, Straßen blockieren und sich einer bewaffneten Gruppe entgegenstellen? Aber wir sind dazu gezwungen, weil die Regierung nie die Versprechen uns gegenüber eingehalten hat. Die Minga, unser Protest, hat dieses Jahr viel Aufmerksamkeit erhalten, das ist gut. Aber eigentlich machen wir das jedes Jahr.
Wird auch Ihre Arbeit mit den Jugendlichen vor Ort weitergeführt?
Nein, gerade nicht. Mein Freund Miguel Ángel hatte die Aufgabe übernommen und kümmerte sich um die Jugendlichen des Reservats. Er wurde dieses Jahr am 1. Mai umgebracht. Ich habe nun den Kontakt zum Reservat etwas abgebrochen, seit ich in Deutschland bin. Aus Sicherheitsgründen, meine Familie ist ja noch dort und auch in Gefahr. Dazu kommt, dass für einen Indigenen das Verlassen des Landes das Schlimmste ist, was ihm passieren kann. Das ist, wie wenn dir jemand das Herz bricht. Innerhalb unserer Gemeinschaft bestrafen wir Menschen, die schwere Verbrechen begangen haben damit, dass sie ihre Dörfer verlassen müssen. Deswegen wollte ich nie das Land verlassen, ich versteckte mich lieber, lebte fern von meiner Familie, wechselte meine Wohnorte. Aber dann gab es keine Alternative mehr. Eines Tages sagte mir die staatliche Menschenrechtsverteidigerin: „Christian, du musst Kolumbien verlassen, es gibt keine andere Möglichkeit.“
Welche Erfahrungen haben Sie bei Ihrem Asylantrag in Deutschland bisher gemacht?
Für mich kam das alles sehr schnell. Die Menschenrechtsverteidigerin sagte, Deutschland sei ein gutes Ziel. Sofort kaufte ich das Ticket und einen Ratgeber „Wie ich mich in Deutschland verhalte“ (lacht). Am Flughafen in Deutschland wurde ich mehrere Stunden festgehalten, bis sie mich schließlich zur Erstaufnahmestelle schickten. Es war 11 Uhr nachts und ich hatte Angst, da man in Kolumbien nachts nicht einfach so rumlaufen kann. Jetzt weiß ich, dass das hier kein Problem ist. Ich habe meinen Antrag gestellt, aber ich habe kaum Informationen darüber, wie genau der Prozess weitergeht. Für mich ist das neu und alles sehr fremd, wie ein Sprung ins kalte Wasser. Ich wohne derzeit in einer Geflüchtetenunterkunft und es gibt einfach nichts zu tun. Alles ist verboten für mich – dabei bin ich ein Mensch, der gerne unterwegs ist, arbeitet und Pläne schmiedet. Dafür kann ich ohne Angst leben. Manchmal wache ich nachts auf und denke, dass ich immer noch in Kolumbien bin. Und dann erinnere ich mich wieder daran, dass es hier sehr ruhig und sicher für mich ist.
WENIG GELD FÜR DEN FRIEDEN
Geld für den Haushalt Aber kaum für den Frieden (Foto: Daniela Rivas G.)
Im kolumbianischen Parlament wird derzeit heftig der Haushalt für das nächste Jahr diskutiert. Die Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC steht auf dem Spiel. Finanzminister Alberto Carrasquilla (siehe LN 531/532) will umgerechnet rund 74 Milliarden Euro ausgeben. Der größte Teil davon ist für die Begleichung der Schulden vorgesehen, gefolgt vom Ministerium für Bildung und dem Verteidigungsetat, der um fünf Prozent auf umgerechnet neun Milliarden Euro erhöht werden soll. Zum Vergleich: Das Budget der Behörde zur Betreuung und Entschädigung der Opfer des Konflikts (UARIV) wird auf drei Millionen Euro gekürzt. Auch der Haushalt der nationalen Agentur für Land, welche für Fragen der Eigentumsrechte in ländlichen Gebieten zuständig ist, wird um die Hälfte auf 40 Millionen Euro gekürzt.
Das üppige Budget für den Bergbausektor ist nicht nur für das Klima ein Problem
Geradezu üppig wirkt dagegen das Budget für Investitionen im Bergbausektor mit 550 Millionen Euro im Vergleich zu den 145 Millionen Euro, die in die Agentur für ländliche Entwicklung fließen sollen. Und das ist nicht nur für das Klima ein Problem. Im Friedensabkommen mit der FARC wurde eine Agrarreform beschlossen, welche die Situation der extrem marginalisierten Landbevölkerung verbessern sollte (siehe LN 508). In den Haushaltsplänen der Regierung wird diese aber nicht direkt erwähnt. Für den Wirtschaftsprofessor Giovanni E. Reyes der Universidad Rosario in Bogotá zeigt sich hier die Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik in Kolumbien.
De facto fehlen sieben Milliarden Euro, um den Plan von Finanzminister Carrasquilla umzusetzen. Um das Geld einzutreiben setzt er – selbst in einen Korruptionsskandal verwickelt – auf den Anstieg des Ölpreises und auf ein sogenanntes „Finanzierungsgesetz“ –ein Euphemismus für Steuererhöhungen, die indirekt Menschen im Niedriglohnsektor belasten und Steuersenkungen, die Großunternehmen zu Gute kommen werden. Sogar unter den Abgeordneten, die im Kongress hinter Duque und seiner Partei Demokratisches Zentrum (CD) stehen, wächst nun Unmut. „Wir haben Sorge, dass die Unterstützung für die unteren Bevölkerungsschichten gekürzt werden“, sagt Efraín Cepeda, Senator der Konservativen Partei gegenüber der Zeitung El Portafolio. Gemeint sind damit finanzielle Vergünstigungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie zum Beispiel Strom für die Bevölkerung der untersten Einkommensklassen.
Die Regierung zeigt keinen politischen Willen zur Transparenz
Vor fast zwei Jahren wurde das Abkommen mit der FARC unterzeichnet und nun ist unklar, wie die Vereinbarungen 2019 umgesetzt werden sollen. Umgerechnet 37 Milliarden Euro werden für die im Vertrag vorgesehenen Programme in den nächsten 15 Jahren benötigt. Die Zuweisung der Gelder an die für die Umsetzung des Friedensprozesses zuständigen Institutionen ist jedoch teils undurchsichtig.
Eine andere Hürde für die Umsetzung des Friedensvertrages ist der kontinuierliche Anstieg der Kokaplantagen. So war der Kampf gegen den Drogenhandel ein großes Thema während des ersten Staatsbesuchs Iván Duques in den USA. Laut dem World Drug Report der UN, der im Juli vorgestellt wurde, sind die USA der größte Kokain-Markt der Welt und Kolumbien mit 170.000 Hektar Koka-Anbauflächen Spitzenreiter der weltweiten Kokain-Produktion. Ein im Juni veröffentlichter Bericht der US-amerikanischen Anti-Drogen Behörde geht sogar von einem Anstieg von elf Prozent im Jahr 2017 aus. Trump hatte Anfang des Jahres mit einem Finanzierungsstopp von Programmen in Kolumbien gedroht, sollte das Land die Fläche der Koka-Anpflanzungen nicht drastisch reduzieren.
Zwar sind Programme für den freiwilligen Ersatz illegaler Kokabepflanzungen im Friedensabkommen mit der FARC geplant (siehe LN 522), jedoch geht deren Umsetzung nur schleppend voran. In manchen Regionen wurden finanzielle Hilfen nicht geleistet. Nur 17 Prozent der Koka anbauenden Gemeinden bekommen infrastrukturelle Verbesserungen und nur in 22 Prozent der Gemeinden laufen die versprochenen Prozesse zur Legalisierung von Landeigentum. „Die Nichteinhaltung der Vereinbarungen haben nicht nur Folgen für die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen, sondern bergen auch das Risiko der Wiederbepflanzung und eines möglichen Anstieges der Kokaplantagen“, schrieb die Stiftung Ideen für den Frieden (FIP) in einem im Mai dieses Jahres veröffentlichten Bericht.
Präsident Duque hat sich vorgenommen, die Kokaplantagen um 70 Prozent zu reduzieren und die Drogenkartelle zu zerschlagen, wie ist aber weiterhin unklar. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung bekräftigte Duque, dass der Kampf gegen den Drogenhandel und die Förderung einer Gesellschaft, die sich gegen Drogen positioniert, die „moralische Aufgaben“ seiner Regierung seien. Aber um welchen Preis? Um dem Drogenkonsum entgegen zu wirken, unterzeichnete er am 1. Oktober ein Dekret, das die erlaubte Dosis von einem Gramm Kokain und fünf Gramm Marihuana verbietet und somit den Konsum kriminalisiert. Und obwohl 2014 das Verfassungsgericht die Vernichtung der Kokaplantagen aus der Luft durch die Besprühung mit Glyphosat verbot, will der Präsident diese Option wieder ins Gespräch bringen. Diesmal nicht mit Flugzeugen, sondern mit Drohnen, um so angeblich die Kollateralschäden des Gifteinsatzes zu reduzieren.
Die Diskussionen über die Budgets für die im Friedensvertrag beschlossenen Programme zeigen, wie schwierig es sein wird, diese durchzusetzen. Die Regierung zeigt ihrerseits keinen politischen Willen, Transparenz in diesem komplizierten Prozess zu gewährleisten, der Kolumbien bevorsteht. Es zeichnet sich eine Politik ab, die in wirtschaftlichen, juristischen und Sicherheitsfragen dem Frieden entgegenzuwirken scheint.
SCHWEIGEN IM CHOCÓ
Paramilitär? Armeesoldat? Wer unter der Uniform steckt, ist oft unklar (Foto: Jonas Ruhs)
Auf der Fahrt in den Chocó, dorthin, wo Krieg herrscht, während die Medien vom Frieden reden. Hier, wo einst die FARC waren, locken illegale Minen und die strategische Lage für den Drogenschmuggel bewaffnete Gruppen an. Holz und Gold rufen internationale Unternehmen auf den Plan. Staatliche Institutionen sind kein Garant für die Sicherheit der Bevölkerung. Vor Ort haben die Bewaffneten ihre Augen und Ohren überall. Für meine Reise gibt es eine Bedingung: Keine Fragen zum Konflikt stellen. Nichts, was nur annähernd auf ein Interesse an den Machtkonstellationen vor Ort schließen lässt.
Es ist Nacht, der Bus fährt Richtung Quibdó, Hauptstadt des Chocó, als die Straßen schlechter werden. Kein Asphalt mehr, stattdessen schlammige Erde, dazu ein Slalom durch große Steinbrocken, die von den Hängen abgebrochen sind. Dann taucht auf der linken Straßenseite ein Baustellenschild auf, auf dem groß „ELN“ geschrieben steht. Eintritt in den Machtbereich der Guerilla.
Die Einschüchterung des freien Denkens, des Hinterfragens, des Politischen.
Wer die einst sozialistische ELN heute ist und was sie will, ist von außen schwer zu sagen, inwieweit aus „der Finanzierung für den bewaffneten Kampf“ zunehmend der „bewaffnete Kampf für die eigene Finanzierung“ wurde. Die ELN lebt von Entführungen, Erpressung, aber wohl auch von Drogenhandel. Wo die ELN ist, hat sie das Sagen. Klaut jemand oder geht seiner Frau fremd, klopft am nächsten Tag schonmal ein „Eleno“ an die Tür und spricht die letzte Warnung aus. Wer sich in irgendeiner Art und Weise verdächtig macht, sich gegen die Guerilla zu stellen, der oder die schwebt in Lebensgefahr. Die soziale Kontrolle des gesellschaftlichen Lebens durch die Angst vor der Waffe ist das Ziel jeglicher bewaffneter Gruppen in Kolumbien. Dadurch wird das Machtmonopol auf kleiner Ebene gesichert.
Der Bus quält sich weiter durch die Nacht. Im Morgengrauen wird sichtbar, wie viele Indigene sich in der Nähe der Landstraße angesiedelt*haben. Es sind Embera, die eigentlich weiter im Landesinneren leben und vertrieben wurden. Erst im Oktober 2017 hatte die ELN einen indigenen Anführer umgebracht.
Der Chocó ist eine multiethnische Region, die hauptsächlich von Afrokolumbianer*innen und Indigenen geprägt ist, wobei die Afrokolumbianer*innen in der großen Mehrzahl sind. Überhaupt ließe sich auch abseits des Kriegs viel über den Chocó erzählen. Zum Beispiel dass Indigene und Afrokolumbianer*innen stets friedlich koexistiert haben – und doch weitestgehend separat. Dass die Region eine einzigartige Natur hat: Der Chocó ist von dichtem Regenwald geprägt und es gibt kaum Straßen.
“Wenn du unseren Schutz nicht haben willst, ist das deine Entscheidung.”
Drei große Flüsse, der Rio Baudó, der Rio Atrato und der Rio San Juan, sind die Hauptverkehrsadern, an deren Rändern die Dörfer liegen. Das Departamento, das die Region mit der höchsten Niederschlagsrate weltweit ist, hat gerade einmal 440.000 Einwohner. Die Erde ist reich an Bodenschätzen, unter anderem Gold, begehrt ist auch das Holz des Regenwaldes. Seit den 80er-Jahren ist der Chocó in den Fokus der bewaffneten Gruppen gelangt. Unvergessen bleibt das Massaker von Bojayá, als sich 2002 die FARC eine Schlacht mit den Paramilitärs der AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) lieferten und sich die Dorfbewohner*innen in die Kirche flüchteten, darunter viele Schwangere und Kinder. Dann verirrte sich eine Zylinderbombe der FARC und schlug durch das Dach im Altar der Kirche ein und zerriss die Körper von mehr als 100 Menschen. Ihnen ist ein eigener Bereich in einer Kapelle in Quibdó gewidmet. Eine Opferchronik führt Foto, Datum, Ort und Mörder der Opfer des Kriegs seit den 80ern bis 2013 auf.
Wohin führt der Weg im Chocó? Holzhäuser auf Stelzen in einem von Paramilitärs kontrollierten Dorf (Foto: Jonas Ruhs)
Viele Menschen ließen ihr Leben bei Massakern von Paramilitärs, Guerilla und Armee, dazu kommen die vielen Einzelermordungen. Vor allem diese hinterlassen ihre Spuren in den Köpfen der Menschen. Es geht darum, nicht der oder die nächste zu sein – und so mit der Familie so weit wie möglich in Frieden zu leben – mitten im Krieg. Das Mittel: Keine Fragen stellen, wegschauen, weiter eben. Denn der Kampf der bewaffneten Gruppen ist auch ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Die Einschüchterung des freien Denkens, des Hinterfragens, des Politischen.
Auch Johns* Mutter, in deren Haus ich unterkomme, sagt: „Rede hier mit niemandem.“ Das Credo einer Frau, die den Krieg in der eigenen Familie erlebt hat. Später erzählt John von einem Cousin, der von der ELN angeworben wurde und sich mit der Waffe in der Hand veränderte. So weit, dass er eine Todesliste erstellte, auf der auch Johns Vater stand, den der Cousin an einem abgelegenen Ort außerhalb des Dorfes umbringen wollte, weil dieser ihm ein Boot nicht geliehen hatte. Noch bevor der Cousin seine Pläne in die Tat umsetzen konnte, bemerkten andere Guerilleros die Pläne des außer Kontrolle geratenen Compañeros und erschossen ihn. Nicht selten geht der Riss des Konflikts durch einzelne Familien.
John fällt es schwer, darüber zu reden, und trotzdem sagt er, solle ich ihm jetzt alle Fragen stellen, bevor ich lieber schweige, denn wir bewegen uns in diesen Tagen im Gebiet der Paramilitärs. Wenn jemand mitbekommt, dass John in Begleitung eines Deutschen ist, der kritische Fragen stellt, könnte das heftige Konsequenzen für John haben. Und du weißt nie, wer mit wem redet.
John sagt, dass einst die FARC die unangefochtene Macht waren. Dann übernahmen die AUC, die Paramilitärs, die in der Folge zwar offiziell entwaffnet wurden, doch unter neuen Namen weiterhin Präsenz zeigten. Verschiedene Splittergruppen der AUC kämpften um die Vorherrschaft im Chocó, letztlich vereinigten sich die letzten rivalisierenden Gruppen zu den Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC), die sich im Namen verwirrenderweise auf den linksliberalen Politiker Jorge Elicier Gaitan beziehen und seitdem die Vorherrschaft haben.
John erzählt, dass in all den Jahren der schlimmste Kommandant „alias Pinillo“ gewesen sei. Dieser habe ohne Vorwarnung getötet. Gefiel ihm ein Mädchen, musste dieses sich fügen oder wurde erschossen. Wusste man, dass Pinillo nur in der Nähe war, sei den Menschen der Schauer den Rücken hinuntergelaufen. Vor acht Jahren wurde Pinillo dann von eigenen Leuten umgebracht. Diese schnitten ihm Körperteil für Körperteil ab und streuten Salz und Zitronen in die Wunden. Ich frage John, ob er mir den Namen von Pinillo aufschreiben kann. Er zögert, nimmt den Stift erst nicht an, dann schreibt er. In seinen Augen die Angst vor einem Mann, der schon seit acht Jahren tot ist.
Unter ständiger Beobachtung Kindheit und Maschinengewähr (Foto: Jonas Ruhs)
Und von welcher Gruppe war Pinillo? John überlegt: von den FARC. Ein Freund korrigiert ihn: Nein, der war von den AUC (Autodefensas Unidas de Colombia), den Paramilitärs. „Die bewaffneten Gruppen sind alle gleich“, ruft Johns Mutter eine ihrer Konfliktweisheiten.
Dann lerne ich Gloria Luna Rivilla kennen, die keine Angst hat zu reden. Die Aktivistin hat gelockte graue Haare, Ohrringe mit rotem Edelstein und eine breite Brille. Sie war in der linken Studierendenbewegung aktiv, wurde für ihre Aktivitäten von mehreren Unis geworfen und arbeitete schließlich doch als Professorin für Geschichte. Sie erzählt, dass in Quibdó viele Busse nicht mehr fahren, da die Schutzgeldforderungen der bewaffneten Gruppen einfach zu hoch geworden seien. „Besonders Frauen sind von der Gewalt betroffen.“ In der gerade einmal 115.000 Einwohner zählenden Stadt gab es 2017 neun Feminizide.
Mit am Tisch sitzt ein junger Mann, der von einer weiteren Facette des lokalen Konflikts berichten kann. Eines Tages bat ihn das staatliche Militär nach einer Ausweiskontrolle, in einen Transporter zu steigen. Zwei Stunden außerhalb der Stadt wurde ihm eine Uniform in die Hand gedrückt, mit der Forderung, er habe nun zwei Jahre zu dienen. Zwangsrekrutierung von staatlichen Sicherheitskräften.
Dann fahre ich weiter, weg aus der Hauptstadt Quibdó. Auf der Strecke mehren sich die Militärposten und Polizeistationen. Am Eingang jedes größeren Dorfes stehen Sandsatzbunker, in denen sich die Soldaten verschanzen können. Immer wieder passieren wir Polizisten oder Soldaten mit Maschinengewehren. An den Häusern der Dörfer steht groß „AGC“ geschrieben, Reviermarkierungen, die Abkürzung der Gaitanistas, der paramilitärischen Gruppe. Diese wird von der Regierung „Clan del Golfo“ genannt, weil ihr der politische Charakter offiziell aberkannt und sie als reines Drogenkartell eingestuft wird. Nach der Entwaffnung des paramilitärischen Dachverbands AUC 2004 unter Ex-Präsident Alvaro Uribe, der selbst wegen seinen vielfältigen Beziehungen zu Paramilitärs in der Kritik steht, haben sich verschiedenste neue paramilitärische Gruppen mit dem alten Personal gebildet. Im Chocó waren es vor allem die Aguilas Negras und die Rastrojos, die sich Auseinandersetzungen lieferten.
Quelle des Lebens Zwei Kinder wenden ihr Boot (Foto: Jonas Ruhs)
Daniel, der immer wieder in verschiedensten Dörfern gearbeitet hat, erzählt, dass er 2011 ein Jahr nicht mehr in die Dörfer konnte, weil die Kämpfe zu brutal geworden waren. Jeder Mensch, der ein Handy besaß, lief Gefahr, als Informant der anderen Gruppe denunziert und umgebracht zu werden. Später schlossen sich die Gruppen den Gaitanistas an; diese haben ihre Uniformen, Waffen und Schlafplätze in ihren Camps, irgendwo im Dschungel. Sie sind unsichtbarer geworden, es gibt ein politisches Interesse, nicht allzu viel Präsenz zu zeigen. Und doch wissen alle, dass sie da sind.
Auch die Soldaten der kolumbianischen Armee, die ich treffe. Ungefragt plaudert einer: „Wir sind hier im absoluten Kriegsgebiet. Mehrere meiner Kameraden sind ermordet worden, von der Guerilla, das sind die schlimmsten. Mit den Gaitanistas kann man zusammenarbeiten, die lassen die Zivilbevölkerung weitestgehend in Ruhe.“
In den Machtzentren des Landes, wo Medien und Politik sitzen, wird derweil ein Konflikt zwischen AGC und Armee inszeniert. Immer wieder machen die Meldungen von der Ergreifung von Clanchefs die Runde. Nun erklärte die AGC offiziell ihre Bereitschaft, in Friedensverhandlungen zu treten.
Im Chocó kommen Zweifel an dieser Version auf. Die parallele Präsenz von Militär und AGC in den Dörfern ist auffällig. Könnte es sein, dass sich eine Tradition des kolumbianischen Konflikts fortsetzt, dass der Staat die Paramilitärs im Kampf gegen die Guerilla vorschickt und dann, wenn die „Drecksarbeit“ gemacht ist, nachrückt und die Paramilitärs dafür im Anschluss weitestgehend unbehelligt ihren Geschäften nachgehen lässt? Es ist noch schlimmer: „Wenn die Gaitanistas hier jemanden aus dem Dorf holen wollen, dann tun sie das, da kann die Armee nichts gegen machen“, sagt Valentina*, die hier wohnt. Valentinas Vater ist politisch aktiv in der Region, schon mehrfach wurde er von paramilitärischen Gruppen entführt. Valentina ist erstaunlich ruhig, wenn sie vom Krieg erzählt. Trotzdem wird ihre Stimme etwas leiser, als sie beschreibt, wie vor wenigen Monaten die AGC in die Gebiete der ELN vorrückten, es zu Gefechten kam, bei denen die AGC schwere Verluste erlitten und sich wieder in ihre Gebiete zurückzogen.
Am Wasser gebaut Am Tag werden Bananen, abends Drogen verschifft (Foto: Jonas Ruhs)
Selbst wer wegschauen möchte, den holt der Konflikt im Alltag immer wieder ein. So tanze ich am Abend in einer Dorfdisco mit einer Freundin, die daraufhin von einem anderen Mann zum Tanzen aufgefordert wird. Der Mann ist ein Paramilitär. Die bewaffneten Akteure sind Teil des Dorfes: „Menschen, die zum Beispiel keine ande
re Wahl hatten zum Beispiel unter Geldnot litten, als sie sich einer Gruppe anschlossen“, hatte Daniel erklärt. Oft stellen sich Dorfgemeinschaften gegenüber dem Staat sogar schützend vor die Kämpfer.
Man arrangiert sich, soweit es die Angst und der Schmerz zulassen. So entsteht ein Geflecht aus internalisierten Regeln, die einem ein möglichst ruhiges Überleben sichern. Schwierig wird es, wenn Menschen von außerhalb kommen, die diese Regeln nicht kennen. Als ich ein Foto eines Mannes machte, der mir beim Ausladen des Jeeps half, wurde er nervös und drängte, das Foto sofort zu löschen. Später erfahre ich, dass er ein mit Haftbefehl belegter Paramilitär ist. Die Alltäglichkeit des Kriegs begegnet uns auch an einem anderen Abend: Über die meiste Zeit begleitete uns eine Gruppe Soldaten, deren Leutnant mich eines Abends bittet, mich in einem Video bei der Armee zu bedanken. Ich will das nicht. „Wenn du unseren Schutz nicht haben willst, ist das deine Entscheidung“, entgegnet der Leutnant. Ab jenem Moment sehe ich die Soldaten nicht wieder. Staatlicher Schutz nur mit Gegenleistung.
Stattdessen sehe ich am nächsten Morgen schon von weitem, wie mir zwei bewaffnete Männer entgegenkommen – ohne Uniform. Meine Knie werden weicher, ich schaue gerade aus und gehe an ihnen vorbei. Ich erzähle John davon, er wird nervös, sagt, das müssten dann die Gaitanistas gewesen sein. Valentina, die die Männer ebenfalls gesehen hatte, beruhigt uns am Abend: Das waren bloß Marinesoldaten, die sich ihre Uniform noch nicht angelegt hatten.
Während die Waffe mich in diesem Moment nur erschreckt, hat sie Cristians Familie zerstört. Ich lerne Cristian* kennen, als er mir erzählt, dass er zwölf Jahre alt ist und gerne Schnaps trinkt. Schnaps und Frauen, davon redet er gerne. Doch als wir auf einem Holzsteg sitzen und die Beine hinunterbaumeln lassen, erzählt er, dass er vor drei Jahren aus seinem Dorf fliehen musste. Die ELN hatte seinen Vater zerstückelt – vor seinen Augen. Bis heute hat er Alpträume. Er macht nun Gelegenheitsarbeiten, wohnt bei einem Onkel, schlägt sich durch. Menschen mit Geschichten wie Cristian – und ich schäme mich in diesem Moment für diesen Gedanken – sind gefundenes Fressen für die Agitatoren der Paramilitärs, die oft junge Menschen rekrutieren, die sie früh prägen können.
Davon erzählt Esildo Pacheco, 65 Jahre alt, graue Augenbrauen, grauer Oberlippenbart, ein Hemd in verschiedensten Rottönen, dazu seine hervorstehenden großen Augen. Wir sitzen an einem Restauranttisch, von dem er die Eingangstür beobachten kann. Pacheco hat viele Regionen gesehen und viel Geld verdient in den verschiedensten Firmen. Doch das Prägendste seiner Biographie ist sein politischer Kampf – innerhalb eines bewaffneten Konflikts, aber stets ohne Waffen. Pacheco war Teil der afrokolumbianischen Bewegung, die mühsam die Anerkennung der Afrokolumbianer*innen und deren Rechte in der Verfassung von 1991 erkämpfte. Später besuchte er als Berater der afrokolumbianischen Gemeinden in Kolumbien alle Afro-Dörfer des Landes.
Ohne Angst, mit Schutzengel Esildo Pacheco in Quibdó (Foto:Jonas Ruhs)
Im Baudó hat er sich immer eingemischt. Als Teil einer Bürger*innenbewegung wurde er 1997 mit 71 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Die paramilitärischen Gruppen ließen sich das nicht gefallen, die Morddrohungen an Pacheco nahmen zu.
Eines Tages saß er in der Kirche in Quibdó, als er erfuhr, dass die Auftragskiller schon auf dem Weg zu ihm waren. Er floh in die Schweiz. Zeit, um durchzuatmen. Pacheco hat mehrere Male eine Pistole an den Kopf gehalten bekommen, einmal sogar in den Mund. Sowohl Chefs der Paramilitärs als auch der Guerilla sagte er bereits „Dann erschieß mich doch“, und jeweils taten sie es nicht, aus Respekt vor dem Mann, den scheinbar ein Schutzengel begleitete. 1986 wurde er für 15 Tage von der Guerilla entführt, dann wieder freigelassen. Pacheco kennt die Männer, die in den vergangenen Jahrzehnten das Sagen in der Region hatten, und er hat sie alle überlebt. Er hört nicht auf, sich einzumischen. Nutzt seine Kontakte nach Bogotá, ist aktiv als Teil der Kommunalvertretung der Region Baudó. Auch heute. Er poltert gegen die ausländischen Investitionen und den Ausverkauf des Chocó. Gegen die Abholzung und den Bergbau, der die Flüsse verseucht. Und obwohl der Chocó riesige Süßwasserreserven hat, herrscht Wassermangel. Selbst in der Hauptstadt Quibdó sammeln die Menschen in den Häusern das Regenwasser, weil das öffentlich bereit gestellte Wasser nur schleppend in Tonnen vorbeigebracht wird.
Esildo Pacheco reist bis heute die Dörfer des Baudó hinauf und hinunter. Mittlerweile wollen sowohl Paramilitärs als auch ELN, dass er sich nochmal zum Bürgermeister aufstellen lässt. Sie hoffen auf mehr Investitionen in der Region durch die guten Kontakte Pachecos. So können die Gruppen mehr Schutzgeld erpressen. Und trotzdem gehen auch die Bedrohungen weiter. „Die kommen wöchentlich“ , sagt Pacheco. „Aber wenn du Angst davor hast, stirbst du innerlich“.
*Name geändert
FRAGWÜRDIGE ÜBERGANGSJUSTIZ
Die Vorfreude auf die Realisierung des Friedensprozesses zwischen der kolumbianischen Regierung und den Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) schwindet. Einen Monat vor dem Fristablauf zur Entwaffnung der 6.900 Guerillerxs am 1. Juni hagelt es Kritik an der vom Kongress beschlossenen Übergangsjustiz. Zu viele Änderungen wurden während der Diskussionen im Senat und Repräsentant*innenhaus vorgenommen; dazu verstärken die bereits bekannten, strittigen Begnadigungsanträge von ehemaligen Staatsbediensteten den Verdacht, dass die Sonderjustiz wegen der verhältnismäßig milden Strafen von fünf bis acht Jahren bei tiefgreifenden Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnte.
Die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) ist der juristische Bestandteil des Integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung (SIVJRNR), das im fünften Punkt des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den FARC vereinbart wurde. Das System koppelt an das im Dezember 2016 erlassene Amnestiegesetz an und ist die tragende Säule des Friedensprozesses. Es besteht aus juristischen Maßnahmen – ein Sondertribunal für den Frieden wird zur Zeit gegründet – sowie nicht-juristischen Instanzen, die zur Aufklärung der direkten und indirekten Verantwortung bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen und zur Wiedergutmachung für die Betroffenen beitragen sollen. Einen Schritt in Richtung Aufklärung machte die Regierung am 6. April, als Präsident Juan Manuel Santos die Wahrheitskommission und die Sondereinheit für die Suche nach den Verschwundenen, auch Bestandteile der SIVJRNR, per Dekret ins Leben rief. 25.000 Menschen werden nach Angaben des Nationalen Zentrums für Historische Erinnerung seit 1985 immer noch vermisst.
Teil der Maßnahmen für die Wiedergutmachung ist aber auch die Rückkehr der 7 Millionen Inlandsvertriebenen in ihre Heimatregionen. Trotz der im ersten Punkt des Friedensabkommens geplanten integralen Agrarreform, welche die Rückgabe von Land ermöglichen soll, bleibt noch unklar, wie sich das mit der kolumbianischen Verfassung und dem Wirtschaftsmodell der Lizenzvergabe von Megaprojekten mit der Wiedergutmachung für Vertriebene vereinbaren lässt. In dem Gesetzesentwurf des SIVJRNR wird dies nicht erwähnt.
Möglicherweise bleibt jedoch mit den 72 Änderungen des mit der Opposition vereinbarten Abkommens, das die Regierung und die FARC am 23. November unterzeichneten, der Weg zur weiteren Aufklärung versperrt. Die Zivilgesellschaft, die nach der ersten Unterzeichnung des Abkommens die JEP begrüßte (LN 510), kritisiert die nun vorgenommenen Änderungen an der Sonderjustiz.
Die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH), das Anwaltskollektiv CAJAR und das Komitee für die Verteidigung der Menschenrechte (CPDH) äußerten sich in einem gemeinsamen Kommuniqué empört darüber, dass die Möglichkeit gestrichen wurde, Zivilist*innen, die paramilitärische Gruppen direkt oder indirekt finanziert haben, zu verurteilen und zu bestrafen. Die JEP wird gegen diese Personen nur vorgehen können, wenn eine klare Verbindung zu einem Verbrechen gegen die Menschheit bewiesen wird. Ob sich das beispielsweise bei den 1.166 Massakern zurückverfolgen lässt, die von paramilitärischen Gruppierungen verübt wurden, ist mehr als fragwürdig. „Das wiederkehrende und alarmierende Phänomen, dass Unternehmen in umkämpften Gebieten die bewaffneten Gruppen unterstützt haben, obwohl sie über die schrecklichen Verbrechen Bescheid wussten, wird somit geleugnet“, äußerten sich die Organisationen in ihrem Schreiben. Gleichermaßen halten sie die festgelegten Einschränkungen hinsichtlich der Kommandoverantwortung bei den von Soldat*innen begangenen Menschenrechtsverletzungen für besorgniserregend. Laut der Pressemitteilung der Organisationen verstoße das nun ratifizierte Vorhaben gegen die Rechte der Opfer und das Römische Recht, wonach gegen hochrangige Generäl*innen juristisch ermittelt werden kann, wenn ihnen untergeordnete Soldat*innen Verbrechen begangen haben. Dafür ist es nicht nötig zu beweisen, „dass das Verbrechen im Zuständigkeitsbereich des Befehlshabers lag oder ob dieser fähig war, Operationen in den Gebieten vorzubereiten und durchzuführen, wo die Straftaten verübt worden sind“, erklärte die Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, in einem Artikel zu diesem Thema für die Zeitschrift Semana. Dem stimmen die oben genannten Organisationen zu. Sie sehen in diesem Gesetzesvorhaben „ein deutliches Hindernis für den wirklichen Erfolg von Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung in Kolumbien“.
Von den bereits eingereichten Anträgen auf die Eröffnung der Fälle im Sondertribunal an das Sekretariat der JEP stammen 817 von Soldat*innen, Generäl*innen oder Politiker*innen.
Von den bereits eingereichten Anträgen auf die Eröffnung der Fälle im Sondertribunal an das Sekretariat der JEP stammen 817 von Soldat*innen, Generäl*innen oder Politiker*innen. Viele davon machen die Schwierigkeiten deutlich, vor denen die Richter*innen der JEP stehen. Der jüngste Fall ist derjenige des Hackers Andres Sepúlveda, der 2014 als Berater des Präsidentschaftskandidaten des Uribismus, Oscar Iván Zuluaga, fungierte. Mitten im Wahlkampf spähte Sepúlveda die Friedensverhandlungen zwischen den FARC und der Regierung aus. Noch 2014 wurde Sepúlveda zu 10 Jahren Haft verurteilt, nun will er seinen Fall im JEP eröffnen lassen. Sein Argument: Ziel der Ausspähung sei es gewesen, eine Politik zur Fortsetzung des bewaffneten Konflikts zu etablieren, den Friedensprozess mit den FARC zu torpedieren und mit illegalen Mitteln zu verhindern, dass Präsident Santos an der Macht bleibe. So lautete die Formulierung in einer Pressemitteilung des Anwalts von Sepúlveda.
Opferorganisationen sind jedoch vor allem von der Aufnahme der Fälle der Generäle Jaime Humberto Uscátegui Ramírez und Jesús Armando Arias in die Sondergerichtsbarkeit alarmiert. Uscátegui wurde 2012 zu einer Freiheitsstrafe von 37 Jahren verurteilt, weil er die von der paramilitärischen AUC verübten Massaker in Mapiripán nicht verhinderte: 120 Paramilitärs stürmten 1997 das kleine Dorf im Verwaltungsbezirk Meta. Sie folterten, zerstückelten und enthaupteten mindestens 49 Menschen. Dagegen gelang es Armando Arias den von der Guerilla M-19 besetzten Justizpalast militärisch zurückzugewinnen, wobei 98 Menschen starben. Dafür wurden 2012 sowohl die M-19 als auch die Armee vom Verfassungsgericht Kolumbiens für schuldig erklärt und Arias zu 35 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Doch mit der Aufnahme dieser Fälle in die JEP könnten beide Generäle in den nächsten Wochen freigelassen werden, zumindest bis der Prozess in dem Sondertribunal für den Frieden anfängt.
Das sind nur einige der Fälle, welche Nachrichtenanalyst*innen und Menschenrechtsorganisationen die Stirn runzeln lassen. Die Empörung der Menschenrechtsorganisationen über das, was die ratifizierte Übergangsjustiz bewirkt hat, wuchs umso mehr, als ein Richter in Bogotá die Anhörung von zwölf Armeeangehörigen Ende März aussetzen wollte; gegen die Soldaten wurde wegen der willkürlichen Hinrichtung von jungen Männern, den sogenannten Soacha-Fällen, ermittelt.
Im Jahr 2008 verschwanden Dutzende junger Männer aus den ärmeren Bezirken Bogotás, sie wurden von Soldat*innen der Armee mit dem Versprechen auf Arbeit rekrutiert, 600 Kilometer von der Stadt entfernt ermordet und als militärische Erfolge im Kampf gegen die Guerillas präsentiert. Der Richter in Bogotá behauptete nun, dass er infolge der Ratifizierung der JEP nicht befugt sei, die Anklage fortzusetzen, weil dieser Fall nicht mehr in seinem Zuständigkeitsbereich liege. Doch am 4. April kippte die vorsitzende Richterin des Verwaltungsbezirks Cundinamarca diese Entscheidung wieder und verurteilte 21 weitere Angeklagte, darunter den Oberst Gabriel de Jesús Rincón, zu 46 Jahren Haft für den Mord an zwei Männern und fünf Jungen. „Die Opfer sind nicht im Kampf gefallen“, erklärte die Richterin, „die Militärs haben sich in einer kriminellen Bande organisiert“. Da die Motivation der Militärs von einem höheren Leistungslohn abhinge, müssten sie von der ordentlichen Justiz und nicht von der JEP aufgebarbeitet werden.
Diese Meinung teilen die Mütter von Soacha, die nach zehn Jahren des Wartens endlich wissen, was mit ihren Söhnen geschehen ist. „Zu erlauben, dass dieser Fall in das Sondergericht für den Frieden aufgenommen wird, wäre ein Geschenk an die Mörder meines Sohnes“, sagte Idaly Garcerá, Mutter von Diego Tamayo, einem der Ermordeten.
Der Gerichtsprozess ist jedoch längst nicht abgeschlossen. Offen bleibt, ob der Oberst und seine Männer den Fall vor das Sondergericht bringen werden. Trotz lautstarker Kritik von Menschenrechtsorganisationen, versicherte der Exekutivsekretär der JEP, Néstor Raúl Correa, dass diese Fälle durchaus vom Sondergericht aufgenommen werden könnten. Er berief sich dabei auf das Urteil des Verfassungsgerichts, das die Verbindung zwischen dem bewaffneten Konflikt und den willkürlichen Hinrichtungen feststellt. Das Gesetz für Frieden und Gerechtigkeit „ist kein Jahrmarkt, auf dem es Preise zu gewinnen gibt, und auch kein Basar, auf dem Freiheitsgeschenke verteilt werden, sondern es ist eine Struktur, die Rechte und Pflichten generiert“, unterstrich Correa.
Am 17. April wurden die ersten zwei Fälle von Militärs offiziell von der JEP angenommen; Elvin Andrés Caro und Luis Emiro Sierra Padilla, die 2010 in Medellín zu 30 Jahren Haft wegen des Mordes am Schüler Samir Enrique Díaz Galet verurteilt, kamen dadurch aus dem Gefängnis frei. „Mit der Abgabe der Fälle an eine noch nicht funktionierende Jurisdiktion setzen die Autoritäten die Anklagen auf unbestimmte Zeit aus“, kritisierten 33 nationale und internationale Organisationen, darunter Human Rights Watch, in einer Pressemitteilung. Doch welche Verbrechen haben mit dem Konflikt zu tun und welche nicht?
„Die noch nicht freigelassenen Guerillerxs sind verzweifelt und sehen große Widersprüchlichkeiten im Amnestiegesetz“, sagt Pastor Alape, eine der bekanntesten Figuren der Guerilla im Interview mit der Zeitung El Tiempo. „Es wurde eine Anzahl an Freilassungen vereinbart, die zur Zeit nicht erfüllt wird“, erklärte er. Nur 54 der 2.800 inhaftierten Guerillerxs, die vom Amnestiegesetz vom vergangenen Dezember profitieren sollten, weil sie keine Menschenrechtsverletzungen, sondern Verbrechen wie Rebellion, Volksverhetzung oder Diebstahl begangen haben, wurden bis jetzt aus dem Gefängnis entlassen. Einer der Freigelassenen, Luis Alberto Ortiz Cabezas, wurde allerdings am 17. April in Tumaco, Nariño, vom Narco-Paramilitär „Benol“ ermordet. „Solche Ereignisse untergraben das Vertrauen in die Sicherheitsgarantien für die begnadigten Guerilleros“, betonten die FARC in einer Stellungnahme. Es sei nicht hinzunehmen, dass inmitten des Friedensprozesses dessen Hauptfiguren vor den Augen der Weltgemeinschaft ermordet würden, ohne dass darauf reagiert werde. Und die Ex-Guerillerxs machten deutlich: „Hinsichtlich unserer strikten Einhaltung des Vereinbarten, verlangen wir von der Regierung, es ebenfalls zu tun.“
BLICK IN DEN SPIEGEL
Zumindest der juristische Weg in den weiteren Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und den Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) scheint gesichert. Mit der Zustimmung des Verfassungsgerichts kann nun der Kongress durch das Fast-Track Verfahren das Friedensabkommen umsetzen. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmegenehmigung, welche die nötigen juristischen Reformen beschleunigt und dadurch die Anerkennung des Friedensabkommens als Gesamtwerk ermöglicht.
Da im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen, ist die schnelle Umsetzung des Abkommens, insbesondere für die FARC, entscheidend. Statt zwei Jahre wird der legislative Prozess nur etwa sechs Monate in Anspruch nehmen. Gleichzeitig garantiert dies, dass zukünftige Präsidenten den Inhalt des Friedensabkommens entsprechend der aktuellen Formulierungen umsetzen müssen. Bestimmte Gesetze wie etwa das Amnestiegesetz, das nun bereits Ende Dezember vom Parlament verabschiedet wurde, sind für den weiteren Verlauf des Prozesses von entscheidender Bedeutung – denn sie legen die Grundlage für die (Re-)Integration der Kämpfer*innen in die Gesellschaft.
In der Mehrheit der Übergangszonen sind noch keine Unterkünfte vorhanden.
Entsprechend dem 180-Tage-Plan, der als Teil des Abkommens im November verabschiedet wurde, müssten sich die Ex-Guerrillerxs seit Mitte Dezember in den sogenannten Übergangszonen befinden. In diesen Sondergebieten sollen die Kämpfer*innen entwaffnet und resozialisiert werden, um im Anschluss in die Gesellschaft (re-)integriert werden zu können. Allerdings verzögerte sich die Errichtung der Sammelzentren von Beginn an: In der Mehrheit der 23 Übergangszonen sind immer noch keine Unterkünfte und Zugangswege vorhanden. Daher befinden sich die meisten FARC-Kämpfer*innen nach wie vor in den temporalen Lagern, in denen sie nach dem verlorenen Referendum gesammelt wurden.
Solange die Guerrillerxs nicht in den endgültigen Übergangszonen sind, befinden sie sich jedoch noch in einer gesetzlichen Grauzone. Es ist beispielsweise unklar, wer für die Ernährung und gesundheitliche Versorgung der Ex-Kämpfer*innen zuständig ist. Julián Suárez, Cousin des 2010 getöteten FARC-Anführers Luis Suárez alias „Mono Jojoy“, beschreibt im Interview mit der Tageszeitung El Espectador seine Sorgen: „Als wir noch im Krieg waren, gab man uns Schuhe, Kleidung, Essen; es gab einen Arzt oder zumindest Krankenpfleger. Aber wenn jemand hier in der Zone krank wird, muss derjenige zum Camp des Prüf- und Auswertungsmechanismus (MMV) – aber offenbar ist dort niemand auf solche Fälle vorbereitet.“ Er erklärte zudem, dass ihnen nur wenige, teilweise bereits verdorbene Lebensmittel zur Verfügung ständen.
Da viele der ehemaligen FARC-Kämpfer*innen keine gültigen Ausweise besitzen, ist ihnen der Zugang zum normalen Gesundheitssystem verwehrt. Die unklare Situation sorgt bei vielen Guerrillerxs für Frustration. Dazu kommt die schwelende Angst, der Massenmord an der Union Patriótica (UP) Ende der 1980er Jahre könne sich wiederholen. Mindestens 5000 Mitglieder der Partei, die als eine Art politischer Arm der FARC gegründet worden war, wurden damals innerhalb weniger Jahre ermordet – darunter zwei Präsidentschaftskandidaten.
Diese Angst wird verstärkt durch die enorme Zunahme der Gewalt gegen Menschenrechts- und Friedensaktivist*innen (siehe Kasten). Allein die linke Basisorganisation Marcha Patriótica beklagt die Ermordung von mindestens 127 ihrer Mitglieder im vergangenen Jahr. Dazu kommt, dass viele FARC-Kämpfer*innen durchaus von dem lukrativen Drogenhandel profitieren und nicht bereit sind, diese Einnahmen für eine ungewisse Zukunft aufzugeben.
So haben sich in den vergangenen Monaten einige FARC-Kommandos aus den Reihen der Guerilla gelöst. Anfang Januar kam es zu ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen desertierenden Gruppen und den FARC: In der Region Caquetá lieferten sich Dissident*innen der 14. Front und Kämpfer*innen des Kommandos „Teófilo Forero“ blutige Kämpfe, bei denen mindestens zwei Menschen getötet wurden. Die Auseinandersetzung fand nahe der Stadt San Vicente del Caguán statt – dem Austragungsort der gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Andrés Pastrana und der damaligen FARC-Führung. Der Ort hat somit einen besonderen symbolischen Wert für die Moral der Kämpfer*innen.
Bereits kurz nach den Kämpfen erklärte das kolumbianische Militär in einer offiziellen Verlautbarung die Vorfälle für nicht tolerierbar: „Wenn die FARC ihre Waffen benutzen – und sei es gegen ihre eigenen Dissident*innen – brechen sie damit den Waffenstillstand. Es ist die Pflicht des Militärs, solche Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen“. Die FARC hingegen erläuterten, dass es sich bei diesen Akten um eine „zielgerichtete Sabotage des Friedensprozesses“ handele: Die desertierenden Gruppen würden Bauern und Bäuerinnen mit Gewalt zwingen, den Frieden mit allen Mitteln zu boykottieren.
Menschenrechtsaktivist*innen fürchten, dass es – ähnlich wie nach dem Friedensprozess mit den paramilitärischen Gruppen Anfang der 2000er Jahre – zu einer Aufspaltung in bewaffnete Gruppierungen kommen könne, die nicht zu kontrollieren und nicht an einem Frieden interessiert seien.
Der Friedensprozess steht auf wackligen Füßen.
Während der Friedensprozess mit den FARC in den vergangenen Monaten ins Laufen kam, verzögerten sich parallel die Verhandlungen mit der zweitgrößten Guerilla, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN). Die Vorgespräche waren ins Stocken geraten, nachdem die Guerilla im April Odín Sanchéz entführt hatte. Der Politiker hatte sich gegen seinen Bruder Patrocinio Sanchéz austauschen lassen, der sich drei Jahre in den Händen der ELN befand und während dieser Zeit schwer erkrankt war.
Nachdem die Guerilla sich zunächst monatelang mit Verweis auf Sanchéz’ paramilitärische Verbindungen und Korruptionsskandale weigerte, den Politiker freizulassen, scheint die Vorbereitungskommission nun eine Einigung erzielt zu haben. Beide Parteien verkündeten, dass Sanchéz am 2. Februar freigelassen werde. Gleichzeitig sollen die offiziellen Friedensverhandlungen in Quito am 7. Februar endgültig beginnen. Überschattet wird diese neue Phase des Friedensprozesses von einigen blutigen Attentaten, die die ELN in den vergangenen Monaten verübte. Zudem erhielt die Guerilla laut eigenen Aussagen ein stattliches Lösegeld für die Freilassung Sanchéz.
Der Friedensprozess steht demnach nach wie vor auf wackligen Füßen. Es wird sicherlich noch Jahre dauern, bis wirklich überall im Land Frieden herrscht – solange die paramilitärischen Strukturen nicht ausgelöscht und ein Friedensabkommen mit den restlichen Guerillas geschlossen wird, wird die Situation wahrscheinlich zunächst eher schlimmer als besser. Auch die wirtschaftliche Lage wird laut lokalen Beobachter*innen die nächsten Monate für soziale Unruhen sorgen. Allerdings bleibt die Hoffnung, dass nun der Weg frei ist für die Beschäftigung mit den realen Problemen der kolumbianischen Gesellschaft. So betonte auch Frank Pearl, Mitglied der Regierungsdelegation in den Friedensverhandlungen mit den FARC: „Der bewaffnete Konflikt mit den FARC hat jahrzehntelang als Ausrede gedient, um die Abwesenheit des Staates in weiten Teilen Kolumbiens zu verstecken. Das ist eine Realität, die nun mit dem Friedensabkommen geändert werden muss“, erklärte er bei einer Konferenz in Santiago de Chile. „Der interne bewaffnete Konflikt war eine Ausrede dafür, dass es keinen Staat, kein Gesundheitssystem, keine Bildung und keine Gerechtigkeit gab. Jetzt ist diese Ausrede weg und wir müssen endlich unser Spiegelbild betrachten.“ Bleibt zu hoffen, dass die Regierung bereit ist, sich mit diesem Spiegelbild auseinanderzusetzen.
ENDE DER GEWALT?
Das überarbeitete Friedensabkommen zwischen den revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP) und der kolumbianischen Regierung ist in beiden Kammern des Kongresses ratifiziert worden. Seit dem 6. Dezember hat die Konzentration der Kämpfer*innen in den Demobilisierungszonen begonnen. Dieser Prozess wird jedoch von ersten Desertationen und Sorgen um die zukünftige Sicherheitslage im Land begleitet.
Leben in Frieden? Der Verwaltungsbezirk Meta im Südosten war Jahrzehnte lang eine Hochburg der FARC
Nach dem knappen Sieg des ‚Nein‘ in der Volksbefragung zum Friedensabkommen vom 2. Oktober, das Kolumbien und die Welt erschütterte, verhandelte die Regierung von Juan Manuel Santos mit der FARC-EP über Änderungen am ursprünglichen Friedensvertrag. Parallel dazu führte Santos auch Verhandlungen mit Vertretern des ‘Nein’-Lagers rund um Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez und die Partei Centro Democrático (CP), um deren Unterstützung für ein neues Friedensabkommen zu gewinnen. Den Unterhändlern von Regierung und FARC-EP gelang es, sich innerhalb von nur wenigen Wochen auf ein neues Abkommen zu einigen, das am 12. November in der kubanischen Hauptstadt verabschiedet und am 24. November von Santos und dem Führer der FARC-EP Rodrigo Londoño Echeverria in Bogotá unterzeichnet wurde.
Die Änderungen waren eine Reaktion auf die Kritiker*innen des ursprünglichen Vertrages, die durch ihre polarisierende Kampagne eine knappe Mehrheit der wählenden Bevölkerung von der Ablehnung des Friedensvertrages überzeugen konnten. Beinahe alle Punkte des 310-Seiten starken Vertrages wurden überarbeitet, wobei die wohl bedeutendste Änderung die rechtliche Implementierung des Abkommens betrifft. So werden im Gegensatz zum ursprünglichen Vertrag nur die Punkte in die Verfassung übernommen, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht betreffen. Zwar soll ein Übergangsgesetz dafür sorgen, dass in zukünftigen Legislaturperioden keine Veränderungen am Friedensvertrag vorgenommen werden können, allerdings gilt dieses nur für drei präsidentielle Legislaturperioden.
Die Gegner*innen des Friedensvertrages haben ihren Widerstand allerdings nicht eingestellt. Ex-Präsident Uribe und das CP bezeichneten die Änderungen lediglich als kosmetisch und verweigerten ihre Unterstützung im Kongress. Sie forderten vielmehr einen erneunten Plebiszit, was allerdings von der Regierung angesichts der starken Polarisierung in der Gesellschaft abgelehnt wurde.
Zwar galt eine Zustimmung aufgrund der Mehrheit der Regierungspartei als wahrscheinlich, die fehlende Unterstützung seitens der Opposition wird die zukünftige Implementierung in Form von politisch bindenden Gesetzten allerdings erschweren. Entsprechend äußerte sich auch ein hochrangiger Berater der Regierung: „Die Situation ist äußerst kompliziert. Wenn das zweite Abkommen von Havanna über den Parlamentsweg bestätigt wird, muss es dennoch rechtlich im Kongress ausgearbeitet werden. Dies wird sehr viele Probleme generieren, da für die Implementierung dieser Gesetzte eine Verfassungsänderung mit entsprechender Mehrheit notwendig sein wird.“ Im Rahmen der rechtlichen Implementierung des Abkommens bleibt vor allem die Gefahr, dass in künftigen Legislaturperioden die dringend notwendigen politischen und sozialen Veränderungen verwässern.
Weiteres Konfliktpotential birgt die Verwicklung der FARC-EP in den Drogenhandel und die mit dem Friedensabkommen verbundene Übergangsjustiz. Laut dem neuen Abkommen sind nur diejenigen Drogendelikte von einer Amnestie betroffen, die unmittelbar im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt stehen und zu dessen Finanzierung beitrugen. Strafbar dagegen sind alle Delikte, die der persönlichen Bereicherung dienten oder im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit standen. Die rechtliche Aufarbeitung entlang dieser Definition wird gerade im Kontext des kolumbianischen Konflikts eine Mammutaufgabe werden. Sollte die Übergangsjustiz daran scheitern, geht mit der Amnestie bzw. der Aussicht auf verringerte Haftstrafen ein Hauptanreiz für die Demobilisierung der Kämpfer*innen verloren, die dann sogar der Auslieferung an die USA aufgrund von Drogendelikten entgegensehen.
Besonders die unteren und mittleren Kommandostrukturen der FARC-EP dürften davon betroffen sein. Hierbei handelt es sich um äußerst erfahrene Kämpfer*innen und Strateg*innen, die neben militärischen Kenntnissen auch über das Knowhow verfügen, um den Drogenhandel zu kontrollieren. Das Konfliktpotential, das von diesen Gruppen ausgeht, wurde bereits 2006 nach der Demobilisierung der Paramilitärs deutlich. Auch damals wurde den mittleren und unteren Kommandeur*innen der einzelnen Gruppen kaum ein Anreiz für die Integration in die zivile Gesellschaft gegeben, weswegen innerhalb kürzester Zeit neue Organisationen entstanden, die bis heute massiv zu den Gewaltdynamiken im Land beitragen.
„Es gibt bereits seit Jahren Kooperationen zwischen der FARC-EP und den neuen bewaffneten Gruppen was den Drogenhandel betrifft“, so Alberto Santos vom Centro Nacional de Memoria Histórica (CNMH), das sich mit der Aufarbeitung des Konflikts beschäftigt. „Eine Einheit der FARC-EP ist bereits desertiert und nimmt nicht mehr am Friedensprozess teil. […] Diese desertierten Einheiten sind isoliert und ohne Schutz und werden aller Wahrscheinlichkeit nach Unterschlupf in den bestehenden, stärkeren Strukturen suchen, zu denen auch die neuen bewaffneten Gruppen gehören. Diese finden unter den ehemaligen Guerillas potentielle Rekruten, auch wenn die Demobilisierung von Guerillagruppen in Kolumbien traditionell mit geringeren Problemen zu kämpfen hatte, als die der Paramilitärs.“
Der Friedensprozess wird also nur bedingt zu einer Reduzierung der Gewalt in Kolumbien beitragen können. „Ich glaube man hat in diesem Land noch nicht verstanden, dass dieser Konflikt ein politischer Konflikt ist und dass ein Friedensabkommen daher auch politische Auswirkungen haben wird“, so Lukas Rodríguez, der ebenfalls für das CNMH arbeitet. „Das neue Abkommen betrifft bestimmte Faktoren nicht, die eine hohe Relevanz für das gesamte Land haben und vor allem einen Konsens unter der Bevölkerung verlangen würden. […] Es steht außerdem die Frage im Raum, was mit dem Abkommen passiert, wenn [2018] ein neuer Präsident gewählt wird, ob das Abkommen so beibehalten und weiter umgesetzt wird.“
Die Befürchtungen, dass Kolumbien auch trotz des Endes des über 50 Jahre alten Konfliktes zwischen Regierung und FARC-EP auch weiterhin ein von Gewalt gezeichnetes Land sein wird, scheinen sich leider zu bestätigen. Der Friedensprozess wurde von einer Reihe von Morden an Aktivist*innen begleitet, die vor allem aus dem linken Spektrum stammen. Manche Quellen sprechen von über 50 Morden allein in diesem Jahr, unter ihnen zahlreiche Mitglieder des Marcha Patriótica (MP), einer linken politischen Bewegung. So wurde zum Beispiel der MP-Aktivist Jhon Jairo Rodríguez Torres am 10. November in der Region Cauca auf offener Straße erschossen. Allerdings ist unklar, wer für diese und zahlreiche andere Taten verantwortlich ist. Viele vermuten konservative Eliten und Reste der demobilisierten Paramilitärs hinter den Morden, die das gemeinsame Interesse am Erhalt des Status Quo verbindet. Allerdings verhindert die äußerst fragmentierte Präsenz des Staates und der große politische Einfluss der ökonomischen Eliten in ländlichen Gebieten die Aufarbeitung der allermeisten politischen Verbrechen und führt zu einer weitgehenden Straflosigkeit für die Täter*innen. Viele sehen in dieser Entwicklung eine Parallele zu den Massakern an den Mitgliedern der Union Patriótica, denen in den 80ern und 90ern zwischen 3000 und 5000 Menschen zum Opfer fielen.
Hier würde die Integration der ehemaligen FARC-EP Kampfer*innen in die staatlichen Strukturen großes Potential bieten. Einerseits haben diese Personen gerade in den ländlichen Gebieten, in denen der Staat nicht präsent ist, in den vergangenen Jahren quasi-staatliche Funktionen übernommen, verfügen über territoriale Kenntnisse und in manchen Fällen sogar über einen Bezug zur Bevölkerung. Andererseits würde die Integration von Kämpfer*innen in den kolumbianischen Staat sowohl eine berufliche Perspektive für die Guerilla bieten als auch ein starkes Signal der Versöhnung senden. Diese Option wurde aber durch die Kampagne der Gegner des Abkommens unmöglich, da die Bevölkerung durch massive Falschinformation gegen diese Lösung polarisiert wurde. Überhaupt scheint sich der Staat nur begrenzt seiner Verantwortung zu stellen. So wurde unmittelbar vor der Unterzeichnung des neuen Abkommens ein Passus gestrichen, der die Befehlsverantwortung der Militärhierarchie etabliert hätte. Demzufolge wären beispielsweise Offiziere im Ruhestand für die Taten der ihnen unterstellten Ränge verantwortlich gewesen.
Dieser Punkt findet sich auch in der Kritik wieder, die der Journalist Juan David Ortiz Franco an dem neuen Friedensabkommen übt: „Das neue Abkommen behandelt eine zentrale Frage nicht, die meiner Meinung nach von größter Bedeutung ist und die mit den objektiven Gründen des Konflikts in Kolumbien zu tun hat. Dies ist die Bedeutung, die dritten Parteien in diesem Konflikt zukommt. Also solchen, die nicht unmittelbar am Kampf beteiligt waren, die aber von höchster Bedeutung für die Aktionen von bewaffneten Gruppen in Kolumbien waren. Diese Auslassung wird keine wirkliche Aufarbeitung der Verbrechen erlauben, die im Interesse von ökonomischen und politischen Eliten durch die bewaffneten Akteure verübt wurden.“
Ein Punkt, der die Probleme des neuen Abkommens wohl am besten verdeutlicht, betrifft die Gleichstellung von LGBT-Gemeinschaften. Auf Drängen der evangelikalischen Kirchen wurde der explizite Genderfokus des ersten Abkommens als Angriff auf die Familie abgelehnt. LGBT-Rechte werden nun nicht mehr konkret benannt. Vielmehr wird die traditionelle Familie zum Nukleus der Gesellschaft erklärt. Zwar war dieser Diskurs keine Konfliktlinie, an der sich der Krieg zwischen FARC-EP und Regierung entwickelte. Jedoch zeigte die prominente Positionierung dieses Diskurses im ursprünglichen Friedensabkommen den Willen auf wirklichen gesellschaftlichen Wandel. Dass dieser Diskurs nun den konservativen Kräften zum Opfer gefallen ist, versinnbildlicht die mangelnde Bereitschaft dieser Bevölkerungsteile, auch die ökonomischen, politischen und sozialen Verhältnisse wirklich zu ändern, die der Motor der Gewalt in Kolumbien sind. Solange sich aber kein gesellschaftlicher Konsens bezüglich der dringend notwendigen Veränderungen in Kolumbien bildet, werden die dem Konflikt zugrundeliegenden Faktoren weiterhin die diversen Gewaltdynamiken im Land befeuern.
