HARMONISIERUNG STATT STRAFE

Foto: Israel Rivera, Cátedra Jorge Alonso, Universidad de Guadalajara

 

Wie wird in den indigenen Gemeinschaften im Norden des Cauca mit Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt umgegangen?
In der kolumbianischen Verfassung von 1991 ist festgeschrieben, dass wir in unseren Territorien unser eigenes indigenes Rechtssystem ausüben. Es gibt viele Bereiche, in denen wir uns mit den vielen Formen von Gewalt auseinandersetzen: Erstens die cabildos, Räte, die regelmäßig aus Mitgliedern der indigenen Gemeinschaften gewählt werden. Die cabildos arbeiten jeweils mit einem Justizteam. Dieses Team nimmt alle Arten von Anklagen entgegen, führt Ermittlungen durch und ruft die asamblea ein. Die asamblea ist eine Versammlung der gesamten Gemeinschaft und gilt als höchste Autorität. In Anwesenheit aller werden dann die Anklage und die Beweise vorgetragen. In jedem Rat wird unter Mitarbeit verschiedener Kommissionen diskutiert und entschieden, welche Art von „Heilmittel“, das heißt welche Art von Behandlung im jeweiligen Fall angemessen ist. Von Bestrafung ist keine Rede, denn es wird davon ausgegangen, dass eine gewalttätige Person nicht in Harmonie ist und deshalb harmonisiert werden muss. Es wird also gemeinschaftlich bestimmt, welches Heilmittel dem oder der Täter*in zugesprochen wird.

Was können wir uns unter Harmonisierungen von Gewalttätern vorstellen und welche Heilmittel gibt es?
Im Gegensatz zu gewöhnlichen Gefängnisstrafen, bei denen isoliert und bestraft wird und die Sträflinge nach der Haft noch schlechter dastehen als zuvor, ist das Ziel, sie nicht noch weiter zu isolieren. Es wird stattdessen versucht, ein Heilmittel aus zwei Teilen anzuwenden: Je nach Gewaltdelikt, bestehendem Gefahrenpotential des oder der Täter*in und Systematik der Gewalt werden in den asambleas dafür Peitschenhiebe oder Zeit am Fußblock verhängt [hier wird der oder die Täter*in kopfüber zwischen zwei Holzpfählen aufgehängt; Anm. d. Red.]. Diese Maßnahmen werden von den Sicherheitskräften der Gemeinschaft ausgeübt. Andererseits findet auch ein Ritual mit spirituellen Anführer*innen statt, die auf Nasa Yuwe, der Sprache der Nasa, tegualas heißen: Mit Hilfe von spezifischen Geistern und Heilpflanzen, je nach Disharmonie, wird der oder die Täter*in kosmogonisch-spirituell orientiert und der Körper harmonisiert, damit es der Person anschließend besser geht. In der zweiten Instanz werden die Gewalttäter dann in fast allen Territorien in sogenannte Harmonisierungsstellen geschickt. Das sind Gemeinschaftshäuser, wo die Täter*innen bleiben und alle mögliche Arbeiten verrichten, die in der Gemeinschaft anfallen. Ob nun gerade Zuckerrohr geerntet, Mais gepflanzt, oder etwas anderes geschehen muss, die Täter*innen werden angehalten für das Wohl der Gemeinschaft zu arbeiten, und nicht in einer Zelle eingesperrt zu sein.

Wird das Rechtssystem des Staates mit eingebunden?
Ja, mit der staatlichen Justiz wird auch kooperiert. Bei besonders schweren Fällen, also bei Feminiziden oder auch bei anderen Tötungsdelikten werden von der Gemeinschaft Hafturteile von bis zu 20, 40 oder 60 Jahren verhängt. In diesen Fällen werden die Täter in die Gefängnisse der staatlichen Justiz geschickt. Der Gemeinderat bleibt für sie verantwortlich, aber sie gehen dennoch ins Gefängnis. Es sollte aber klar sein, dass sowohl das externe staatliche als auch unser internes Rechtssystem angesichts der Gewalt gegen Frauen nicht wirklich funktioniert. Frauen werden in all diesen Räumen in ihren Rechten verletzt. Die compañeras aus der Frauenbewegung sprechen häufig von einer Reviktimisierung der Betroffenen. So ist es häufig der Fall, dass, nachdem eine Frau ihren Partner wegen häuslicher Gewalt angeklagt hat und für diesen eine Harmonisierung in der Gemeinde beschlossen wurde, vom Täter nach seiner Rückkehr nach Hause noch größere Gewalt ausgeht als vorher.

Gibt es innerhalb der autonomen Strukturen auch Unterstützungsstrukturen für Betroffene von sexualisierter Gewalt?
In Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt gegen Frauen und Kinder sind in den Gemeinderäten oftmals eigene Familienräte zuständig. Unter dem Schirm des Frauen- oder Familienprogramms des regionalen Zusammen-schlusses indigener Räte gibt es auch Zuständige, die diese Beschwerden entgegennehmen. Es gibt also verschiedene Räume und Instanzen, an die sich die Betroffenen wenden können; die wirkliche Unterstützung für die Opfer begrenzt sich aber weitestgehend auf psychologische Hilfe. Das ist ein schlimmer Missstand.

Obwohl wir indigene Völker sind und Wissen und Praktiken bewahrt haben, die uns das Überleben in über 5000 Jahren Patriarchat, bald 600 Jahren Kolonisierung und 200 Jahren des Nationalstaats gesichert haben, sind wir auch Produkte dieser Gesellschaft und von all diesen Formen der Unterdrückung geprägt. Obwohl wir also so lange überlebt haben, kann niemand leugnen, dass unsere Organisationen und wir selber von Patriarchat, Kolonialismus und Staat beherrscht sind. Das erklärt, dass Gerechtigkeit insbesondere für Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt werden, nicht funktioniert. Die indigene Rechtssprechung hat uns zumindest Land, Organisierung, Gemeinschaft, Bildung, Gesundheit und Unabhängigkeit von staatlicher Justiz gesichert sowie viele andere Errungenschaften gebracht. Aber wir müssen uns eingestehen, dass diese eigene Rechtssprechung im Fall patriarchaler Gewalt, vor allem wenn sie gegen Frauen gerichtet ist, nicht so gut greift wie in anderen Fällen. Das liegt auch daran, dass es vorwiegend Männer sind, die auch in den Strukturen der indigenen Rechtssprechung in den entscheidenden Ämtern sitzen, und oft sind dies Freunde oder Verwandte der Vergewaltiger.

Wie steht die Frauenbewegung im nördlichen Cauca zu diesen Misständen?
Die Frauen kämpfen schon lange gegen die Gewalt und Ungerechtigkeit, die uns widerfährt. In jüngster Zeit wird etwa das Konzept der Disharmonie, welches die letzten Jahrzehnte über verwendet wurde, von Frauen kritisiert, weil sie der Ansicht sind, dass mit diesem Konzept mehr das Wohlergehen des Täters als das der Opfer im Mittelpunkt steht. Tatsächlich zeigen die zunehmenden Fälle von Reviktimisierung von Frauen, dass es nur wenige wirklich gelöste Fälle von Gewalt gegen Frauen gibt.

Wenn wir das Ganze noch tiefergehender betrachten, sehen wir, dass es leider noch keine Struktur und keinen Prozess in der Gemeinschaft gibt, der sich mit patriarchaler Gewalt als solcher befasst. Diese kann nicht nur auf Aggression und Gewalt gegen Frauen reduziert werden, sondern schließt im weiteren Sinn auch die Disharmonisierung der Mutter Erde mit ein, die Umweltzerstörung in unseren Territorien. Die inneren Widersprüche der patriarchalen Gewalt werden aber weiter unter den Teppich gekehrt. Ebenso wie der Machismo, ein Übel, das in unseren Gemeinschaften sehr stark ist.

Ich möchte eine erwähnen, die besonders gegen diese Missstände gekämpft hat: die soziale Aktivistin Cristina Bautista Taquinás. Sie wurde am 29. Oktober 2019 gemeinsam mit vier kiwe tegnas (Nasa Wayu für indigene Sicherheitskräfte) von bewaffneten Akteuren geradezu massakriert, während eines Einsatzes zum Schutz der Gemeinschaften gegen die Narco-Industrie und die verschiedenen Formen der Gewalt gegen unsere Territorien. In den wenigen Jahren, die sie als indigene Autorität von Tacueyó gedient hat, war sie eine wichtige Verteidigerin der Frauen. Unter all unseren Autoritäten der letzten Jahrzehnte war sie diejenige, die sich am meisten dem Schmerz der Frauen angenommen und mit uns gefühlt hat. Denn sie hat selbst seit Kindestagen unter all den Formen der Gewalt gelitten, die wir Frauen in und außerhalb unserer Territorien erleben. Sie sagte: „Wenn wir sprechen, töten sie uns. Wenn wir schweigen, töten sie uns auch. Also sprechen wir!“

 

“DEN BEWAFFNETEN EIN STEIN IM SCHUH”

Guillermo Tenorio Vitonas
ist Mayor der Nasa-Paez-Indigenen und von der UNESCO anerkannter Hüter spirituell-kulturellen indigenen Erbes. 1971 gründeten er und zwölf weiteren Personen den Consejo Regional Indígena del Cauca (CRIC) und war anschließend mehrere Jahre dessen Vorsitzender. Heute ist er der letzte noch lebende Mitbegründer des CRIC. Wegen seines Einsatzes wurde der über 70-Jährige mehrfach zum Ziel von Mordanschlägen. Nach einem von Paramilitärs verübten Schusswaffenattentat im Dezember 2019 hält er sich seit Februar 2020 in Deutschland auf und berichtet über die Situation indigener Gemeinden in Kolumbien.
(Foto: Tininiska Zanger)


 

Herr Tenorio Vitonas, warum leben Sie zurzeit in Deutschland?
Ich wurde in Kolumbien vom Paramilitär und mafiösen Strukturen verfolgt. Ich habe eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Anbau und Handel mit Drogen und habe das 2018 auch in einer Gemeindeversammlung geäußert. Ich rief die Gemeinde dazu auf, kein Marihuana anzupflanzen, denn das macht nur Probleme. Die Menschen sollten sich für unsere kollektiven Gebiete Gedanken über den Anbau anderer Produkte machen.
Unsere Versammlungen werden immer von Paramilitärs infiltriert. So wurde ich ab 2018 zum militärischen Ziel. Anfänglich ignorierte ich die Drohungen und arbeitete weiter in der Gemeinde. Im August 2018 fand der erste Mordversuch statt, als ich mit meiner Frau auf der Kaffeeplantage arbeitete. Daraufhin erstattete ich bei der Staatsanwaltschaft in Popayán Anzeige und bat sie um Schutz. Sie gaben mir lediglich eine kugelsichere Weste, ein Handy und einen Leibwächter. Nach dem dritten Attentat, als ich keinen Leibwächter mehr hatte, musste ich im Februar 2020 nach Deutschland kommen.

Ein Punkt des Friedensabkommens ist ein Programm, um verbotene Anbaukulturen zu ersetzen – funktioniert das im Cauca?
Im Moment ist Marihuana die Hauptanbaukultur. Die ersten Ernten waren sehr lukrativ. Ein Pfund Marihuana kostete 300.000 Pesos (ca. 70 Euro, Anm. d. Red). Bisher ist hier noch nie ein so teures Produkt angebaut worden und das motivierte immer mehr Menschen, in das Geschäft einzusteigen. Wir indigenen Räte waren schon immer dagegen und baten die Leute, mit dem Anbau aufzuhören. Aber der Staat unternimmt nichts gegen den Drogenanbau. Im Gegenteil, das Militär hat ihn stattdessen gefördert und Marihuana-Saatgut verteilt. Sein Ziel ist es, den Zusammenhalt der indigenen Gemeinschaften zu schwächen. Sie wollen, dass wir untereinander in Konflikte geraten und uns in Fraktionen aufteilen: Auf der einen Seite diejenigen, die Marihuana anbauen, und auf der anderen Seite wir als Teil der indigenen Selbstverwaltung. Und wir werden immer weniger.

Wie sehen Sie das „ethnische Kapitel“ des Abkommens?
Das ist ein sehr wichtiger Teil. Darin steht, dass der Staat Land aufkaufen wird, um es an indigene Gemeinschaften, Bauern und Afrokolumbianer weiter zu geben. Das klingt zwar gut, aber bisher haben wir keinen einzigen Hektar Land bekommen.

Wie ist derzeit die Menschenrechtssituation im Cauca?
In der ersten Hälfte des Jahres 2019 begann eine schreckliche Mordwelle. Jeden Tag wurden ein oder zwei Menschen ermordet. Aktuell ist es in meinem Heimatort Toribío im Nordosten ruhig, aber in anderen Orten im Cauca ist die Situation kritisch. Die letzten Morde in Kolumbien richten sich vor allem gegen die junge Bevölkerung, zum Beispiel das Massaker an den sechs Jugendlichen in Tambo, den neun in Nariño, den anderen fünf in Cali…

Was sind die Gründe für diese Morde?
Das war und ist schon immer die Politik der Ultrarechten. In allen diktatorischen Ländern sind die Jugendlichen das primäre Ziel der Repression, denn die Jugend ist am stärksten politisiert. Sie sind bei den Protesten am aktivsten. Die Mehrheit der indigenen Selbstschutzorganisation (Guardia Indígena, Anm. d. Red.) ist jung. Die Morde sollen die Angst schüren.
Ihr Ziel ist, soziale Aktivisten, indigene Gemeinden, Afrokolumbianer und Bauern im ganzen Land zum Verstummen zu bringen, – diejenigen, die Land fordern. Sie wollen sich das ganze Land aneignen, so wie es Ex-Präsident Álvaro Uribe bereits vor vielen Jahren in anderen Regionen getan hat.
Viele aus der indigenen Gemeinschaft werden von der paramilitärische Gruppe Águilas Negras ermordet. Sie verteilten Flugblätter, auf denen alle Aktivisten als Ziele bezeichnet wurden. Dort stand auch, dass die sozialen Aktivisten Präsident Iván Duque nicht regieren lassen, dass sie ihre Proteste einstellen und den Mund halten sollen. Wer still sei, dem geschehe auch nichts. Aber im Cauca gibt es eine Protestkultur. Deshalb greifen sie uns an. Im Moment stehen alle 126 Mitglieder des CRIC im Fadenkreuz.

Welche bewaffneten Akteure bedeuten derzeit eine Bedrohung für den CRIC?
Wir erhalten vor allem Drohungen von rechten paramilitärischen Gruppen, besonders von den Águilas Negras. Aber auch die wiederbewaffneten Splittergruppen der FARC und der ELN (Nationale Befreiungsarmee, Anm. d. Red.) sind in der Region aktiv. Alle bewaffneten Akteure versuchen das indigene Territorium zu kontrollieren, dabei sind wir ein Stein im Schuh.

Hat sich durch das Friedensabkommen etwas im Cauca verändert?
Die indigene Bewegung unterstützt weder linke noch rechte bewaffnete Gruppen. Deshalb hatten wir vor dem Abkommen viele Probleme mit den FARC. Sie ermordeten viele aus unserer Führung. Nach dem Abkommen herrschte zwei Jahre lang bemerkenswerte Ruhe. Es fiel kein einziger Schuss, es gab keine Toten. Aber sobald Iván Duque sein Amt angetreten hatte, kam die Gewalt erneut in die Region – allerdings verändert. Es gibt keine bewaffnete Konfrontation zwischen der Regierung und der FARC mehr, sondern selektive Gewalt. Die Leute dringen mit Listen in Häuser ein und ermorden diejenigen, die auf den Listen stehen. Es ist eine neue Art der Kriegsführung und sie kommt aus der ultrarechten Politik. Nicht nur im Cauca, sondern in ganz Kolumbien verletzt die Regierung unsere Menschenrechte.

Gibt es aktuell gar keinen Dialog mit der Regierung?
Das Paramilitär agiert nicht selbstständig. Als wir die Flugblätter erhielten, haben wir die Innenministerin kontaktiert. Wir erzählten ihr von den Morddrohungen und der Aufforderung, Iván Duque in Ruhe zu lassen. Wir haben den Eindruck, dass die Morde in unserer Region von der Regierung beauftragt werden. Die Innenministerin antwortete lediglich, dass die indigene Selbstschutzorganisation sechs Angehörige des Paramilitärs festgenommen habe und sie nicht der Polizei übergeben hätte. Wir vertrauen der Polizei jedoch nicht. Wir haben in der Gemeinde Orte, in denen wir die Paramilitärs festhalten. Die Festgenommenen erzählten uns, sie hätten direkte Anweisungen und finanzielle Unterstützung von Regierungsseite erhalten. Heute wissen alle, dass die Regierung eng mit dem Drogenhandel und dem Paramilitär verbunden ist (siehe auch LN 553/554).
Sie provozieren uns durch die ständigen Morde. Die indigene Gemeinschaft wollte jedoch noch nie zu den Waffen greifen. Unsere Position war schon immer und ist weiterhin die friedliche Mobilisierung. Ich denke, so finden wir auch eine viel größere Unterstützung für unseren Kampf, als wenn wir Waffen hätten. Zudem haben wir oft genug erlebt, wie sich die Gewalt entwickelt. Dem Land und der Zivilbevölkerung wird großer Schaden zugefügt, aber es werden keine großen Veränderungen erreicht.

Was erwartet der CRIC vom Staat?
Wir stellen weiterhin Forderungen an die Regierung. Im Oktober findet eine landesweite Mobilisierung gegen die Regierung statt. Iván Duque muss sich von den paramilitärischen Gruppen distanzieren, sie dazu auffordern, ihre Waffen abzugeben und Teil des Zivillebens zu werden. Wir haben aber keine Hoffnungen, dass uns staatliche Sicherheitskräfte schützen. Der Präsident militarisierte nach den Morden die Region weiter. Eine Woche nach der Ermordung des Ratsmitglieds Cristina Bautista war Duque im Cauca und sagte, er würde 2.500 Soldaten schicken. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits fünf große Militärstützpunkte. Wozu benötigen wir noch mehr?
Die Gegenwart des Militärs gibt dem Paramilitär mehr Kraft. Oft sind Soldaten Teil der paramilitärischen Gruppen. Tagsüber tragen sie ihre Uniform und nachts kleiden sie sich schwarz und tragen Armbinden, auf denen Autodefensas Gaitanistas de Colombia steht. Wenn der indigene Selbstschutz Kontrollen durchführt und diese schwarz gekleideten Bewaffneten verfolgt, flüchten sie in die Polizeiquartiere und Militärstützpunkte. Das ist das Militär, das Iván Duque schickt, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Wie kann die Situation von der internationalen Ebene aus beeinflusst werden?
Die Europäische Gemeinschaft hat Millionen Euro für die Umsetzung des Friedensabkommens beigesteuert. Wo sind diese Gelder geblieben? Die Regierungen Europas könnten und sollten die Umsetzung des Abkommens einfordern.

Wie reagiert der CRIC auf die Morde?
Mit der indigenen Selbstschutzorganisation verteidigen wir uns selbst. Als immer mehr Mitglieder ermordet wurden, sahen wir als einzigen Ausweg, ihre Anzahl zu erhöhen. Zurzeit gibt es um die 5.000 im Cauca, wir müssen jedoch 10.000 oder 15.000 sein und die Kontrolle von innen erhöhen. Wir versuchen diese Kenntnisse auch mit den Gemeinden von Afrokolumbianer und Bauern zu teilen, damit sie eigene Strategien entwickeln.

SOZIALER PROTEST ZWISCHEN HOFFNUNG UND POLARISIERUNG

Gefährlicher Einsatz Politische Opposition fordert in Kolumbien viele Menschenleben (Foto: Comunicaciones CRIC)

 

Der Begriff Minga bezeichnet einen kollektiven Arbeitseinsatz und wird in Kolumbien inzwischen auch für politische Versammlungen verwendet. Die derzeit wichtigste heißt „Minga für die Verteidigung des Lebens, des Territoriums, der Gerechtigkeit und des Friedens“. Nach und nach haben sich der Minga-Blockade auf der Panamericana ebenfalls Bauern und Bäuerinnen, Afro-Kolumbianer*innen und indigene Gruppen aus anderen Regionen angeschlossen. Trotz abwechselnd schwerer Regenfälle und brennender Sonne, nahm die Zahl der Protestierenden seit Mitte März eher zu als ab. Die Hauptforderung: Präsident Iván Duque soll in den Cauca kommen, um Rechenschaft abzulegen – über die mehr als tausend vom kolumbianischen Staat nicht erfüllten Abkommen mit den Gemeinden und ihren Organisationen, seine als Unterminierung wahr­­genommene Haltung gegenüber dem Friedensprozess mit der demobilisierten FARC-Guerilla sowie den immer weiter zunehmenden Morden an lokalen Führungspersönlichkeiten und Menschenrechtsverteidiger*innen. 556 solcher gezielten Tötungen verzeichnet das Forschungsinstitut für Entwicklung und Frieden (INDEPAZ) zwischen Januar 2016 und Januar 2019 in Kolumbien, mit einem stetigen Anstieg. Die meisten Morde wurden mit 252 an der Zahl im Jahr 2018 verübt. Die Region Cauca ist in dieser Statistik mit einem Anteil von mehr als einem Fünftel trauriger Spitzenreiter. Aber die Fronten sind verhärtet. Der Präsident weigerte sich wochenlang direkt mit den Protestierenden zu verhandeln und entsendete nur Stellvertreter*innen. „Mit Blockaden verhandeln wir nicht“, wiederholte er immer wieder in einer offensichtlichen Paraphrasierung der gleichen Aussage in Bezug auf Terrorist*innen. Erst am 5. April kam es zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen. Die Regierung stellte ein über 230 Millionen Euro schweres Investitionspaket im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplanes sowie die direkte Präsenz des Präsidenten in der Folgewoche in Aussicht. Im Gegenzug erklärten sich die an der Minga beteiligten Organisationen bereit, zwar nicht die Minga zu beenden, aber zumindest die Blockade der Panamericana bis auf weiteres aufzuheben.

„Gegen die Minga wird mit militä-rischen Mitteln vorgegangen.“

Bisher setzte Präsident Duque auf die Strategie der Kriminalisierung sozialer Proteste, die sein Verteidigungsminister Guillermo Botero im letzten Jahr mit der Behauptung, alle indigenen Proteste seien vom Drogenhandel finanziert, auf die Spitze trieb. Der Vorwurf, der Protest sei von bewaffneten Gruppen unterwandert oder politisch von der demobilisierten Guerilla FARC kontrolliert, wird seitdem laufend wiederholt. Mitglieder der Regierungspartei Centro Democrático befüttern unter anderem den Twitterkanal #MingaDeLasFarc laufend mit Propaganda. Dass die indigenen Gemeinden seit jeher die Präsenz aller bewaffneten Akteur*innen – egal ob Armee, Guerilla oder Paramilitärs – in ihren Territorien ablehnen und die autonome indigene Justiz regelmäßig Waffen und anderes Kriegsmaterial beschlagnahmt und ausnahmslos vernichtet, wird ignoriert.  Das befördert einerseits die von einigen Vertreter*innen des Regierungslagers betriebene politische Polarisierung der kolumbianischen Gesellschaft, mit fortwährenden Anschuldigungen und Beleidigungen gegen jede Opposition und rechtfertigt andererseits nach außen ein hartes Vorgehen gegen die Blockade. „Gegen die Minga wird mit militärischen Mitteln vorgegangen“, stellt Omar Quirá vom Menschenrechtsprogramm des Indigenen Regionalrats des Cauca (CRIC) fest, welcher als Zusammenschluss von 90 Prozent der indigenen Gemeinden des Cauca maßgebliche Kraft hinter der Minga ist. „Es ist besorgniserregend, dass unter den zur Kontrolle der Minga entsandten Kräften nicht nur Polizisten, sondern auch Soldaten sind. Außerdem gab es mehrere Versuche, die Minga zu infiltrieren. Wir haben ungefähr zehn Militärangehörige identifiziert und an die Defensoría del Pueblo [nationale Ombudsbehörde, Anm.d.Verf.] sowie die UNO übergeben,“ ergänzt Quirá.

Foto: Miguel Boller

Inzwischen sind mehrere Videos veröffentlicht worden, auf denen zu sehen ist, wie Soldaten mit auf Dauerfeuer geschalteten Waffen in Richtung der Protestierenden schießen. Mehrfach wurden auch die Zeltlager der Mingueroas angegriffen, obwohl sie abseits der Panamericana liegen. Militärflugzeuge, Drohnen und Hubschrauber überflogen trotz anders lautender Abmachungen immer wieder die Protestlager und warfen Propagandamaterial oder Leuchtkörper ab. Gleichzeitig versuchten anscheinend auch illegale bewaffnete Gruppen, die Situation zu nutzen, um ihre Positionen zu stärken oder gegen die autonomen Gemeinden vorzugehen, die für sie ein Hindernis bei der Durchsetzung ihres Machtanspruchs darstellen.

Die bisherige Bilanz: Über 100 Verletzte und 11 Tote auf Seiten der Mingueroas, darunter mehr als ein Dutzend durch Schusswaffen Verwundete. Außerdem wurde ein Polizist durch nicht identifizierte Heckenschützen erschossen. Die meisten Toten gab es bei einer noch ungeklärten Explosion in einer Hütte, in der sich mehrere Indigene ausruhten. Laut einem Überlebenden hatten Unbekannte einen Sprengsatz in die Hütte geworfen. Von der Regierungsseite wurden sofort Anschuldigungen laut, die Opfer hätten selbst mit Sprengstoff hantiert.Vom 3. auf den 4. April kam es in Popayán, der Hauptstadt des Cauca, zu massiven Übergriffen auf Gebäude und Installationen des Regionalrats des CRIC als wichtigste Kraft hinter der Minga. Außerdem wurden die Bauernorganisation CIMA und die nationale Ombudsbehörde angegriffen. Mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt (siehe Kurznachrichten S.54).
Oberflächlich betrachtet ist der wichtigste Faktor hinter diesen Auseinandersetzungen die in Kolumbien allgegenwärtige Frage nach Landbesitz und einer Agrarreform. Die Bedeutung der Landfrage spiegelt sich auch darin dass die „Integrale Reform des ländlichen Raums“ der erste Punkt der Friedensabkommen von Havanna ist. Laut Daten von Oxfam ist die Ungleichheit in der Landverteilung in Kolumbien weiterhin extrem und hat seit den 1990er Jahren sprunghaft zugenommen: Nur ein Prozent der landwirtschaftlichen Produktionseinheiten kontrollieren über 70 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche.

Hier prallen Welten aufeinander

Im Cauca werden diese Gegensätze besonders deutlich: Auf der einen Seite stehen traditionelle Großgrundbesitzer*innen wie die Zuckerrohrbaron*innen im Norden des Departements, deren Felder sich über tausende Hektar in den am einfachsten zu bewirtschaftenden Ebenen vom Norden des Cauca bis in das Nachbardepartement Valle del Cauca erstrecken. Auf der anderen Seite finden sich tausende Kleinproduzent*innen in den indigenen, afrokolumbianischen und Campesino-Gemeinden, deren Ländereien häufig an den schwer zu bearbeitenden Andenhängen liegen und in vielen Fällen nicht einmal die Größe erreichen, die nach offiziellen Daten für den Unterhalt einer Familie ausreicht. Hinzu kommen relativ neue Akteur*innen wie Cartón Colombia, eine Tochterfirma der europäischen Smurfit Kappa mit Sitz in Irland. 2015 besaß Smurfit Kappa, unter anderem auch Deutschlands größter Hersteller von Kartonverpackungen, in Kolumbien knapp 68.000 Hektar. Mit Slogans wie „Better Planet Packaging“ bastelt die Firma in Europa an ihrem Nachhaltigkeitsimage und schafft es sogar noch, für völlig sterile Fichten- und Eukalyptus-Monokuturen Aufforstungs- und Klimaboni einzustreichen. Hier prallen nicht nur Welten aufeinander, sondern auch Produktionsmodelle: Agrarindustrie und kleine, diversifizierte Produktionsflächen, die neben der Produktion für den Verkauf auch der Selbstversorgung dienen.

Dass es gerade im Cauca immer wieder sowohl zu Gewaltausbrüchen als auch zu längeren Auseinandersetzungen zwischen sozialen Bewegungen kommt, hat weitere Gründe. Zum einen haben die unterschiedlichen bewaffneten Gruppen ein hohes Interesse an der Kontrolle sowohl von Anbaugebieten von Koka und Marihuana als auch an den unterschiedlichen Routen in Richtung Pazifik, wo die Drogen zum Export verladen werden. Zum anderen ist wohl nirgendwo in Amerika, mit Ausnahme der zapatistischen Gemeinden in Mexiko, die indigene Autonomie so weit entwickelt wie im Cauca. Der CRIC ist von fünf Gemeinden bei ihrer Gründung 1971 auf inzwischen 126 Gemeinden mit etwa 270.000 Einwohner*innen in der gesamten Region angewachsen. Die indigene Justiz setzt ihre Eigenständigkeit mit viel Selbstbewusstsein durch. Sie beschlagnahmt und zerstört Waffen und Drogen, und große Infrastruktur- oder Bergbauprojekte müssen regelmäßig mit gut organisiertem Widerstand rechnen. Es gibt autonome Schulen, ein eigenes Gesundheitssysstem und die Gemeinden schrecken auch vor Besetzungen von Ländereien der Familien mit Großgrundbesitz nicht zurück. Der Aufbau eigener Strukturen wurde außerdem von Beginn an mit einer juristischen Strategie begleitet. Damit konnten bestehende Normen und sogar Regelungen, die noch aus der Kolonialzeit stammen, subversiv zur Untermauerung von Forderungen und zur Absicherung von Erreichtem genutzt werden. Zusätzlich wurde efolgreich Lobbyarbeit für Gesetzesreformen betrieben, die auch nationale Auswirkungen haben.

Minga ist mehr als eine Blockade

Dadurch haben sich die indigenen Gemeinden des Cauca zu einem Machtfaktor entwickelt, der den bewaffneten Akteuren genauso ein Dorn im Auge ist wie der Regierung und den Großgrundbesitzer*innen. Diese greifen zur Verteidigung ihres Machtanspruchs immer wieder zu Gewalt und Kriminalisierung oder versuchen bei anderen benachteiligten Sektoren Neid auf die politischen und materiellen Errungenschaften der indigenen Bewegung zu schüren und sie gegeneinander auszuspielen. In letzter Zeit ist es dennoch mehrfach gelungen, vor allem die unterschiedlichen Gruppen aus dem ländlichen Raum zu koordinieren und eine gemeinsame Agenda auszuhandeln, so auch bei der aktuellen Minga. José Ildo Pepe, einer der von der Minga benannter Sprecher stellt fest: „Unsere Minga fordert die Umsetzung bestehender Abkommen und Rechte für die afrokolumbianischen Gemeinden, für die Campesinos und für uns Indígenas. Unsere Minga hat nationale Reichweite. Die Themen sind struktureller Art: Land, Schutz des Lebens und der Umwelt, Wasser, nicht nur im Cauca, sondern im ganzen Land. Die Regierung denkt, es geht nur um den von ihr vorgelegten Nationalen Entwicklungsplan. Aber es geht um mehr: Es geht um die Bewahrung des Lebens in seiner Ganzheit.”

(Foto: Comunicaciones CRIC)

 

Diese Sichtweise zeigt sich auch in den anderen Gesichtern der Minga, abseits der Konfrontationen mit der Staatsmacht, von Außenstehenden nur selten wahrgenommen. „Die Kreativität der Menschen, um unter solchen Bedingungen durchzuhalten, ist unglaublich“, erzählt Omar Quirá mit einem breiten Grinsen. „Es wurden zum Beispiel schon Fußballturniere und Unterricht in traditionellen andinen Tänzen mitten auf der Panamericana organisiert. Und ein paar Jugendliche drehen mit einer Kameraattrappe aus Pappe Runden durch die Protestlager, führen Interviews, verbreiten Neuigkeiten und bringen nebenbei die Leute zum Lachen.“ Auch die basisdemokratischen Elemente der indigenen Kultur sind ein wichtiger Bestandteil. „Nach jeder Verhandlungsrunde finden Versammlungen statt, um die Menschen zu informieren, zu hören, was sie denken, politische Themen zu diskutieren sowie Empfehlungen und Anweisungen an die Sprecher*innen und Verhandlungsführer*innen zu vereinbaren“, führt Quirá aus. „All das verwandelt sich in neue Protestformen, stärkt den Zusammenhalt und unsere autonome Kultur.“

 

HINHALTETAKTIK UND RÜCKSCHRITTE

DDDie Region Cauca wirkt malerisch, doch sie ist umkäpft                  Foto: tacowitte, Flickr (CC BY 2.0)

Der CRIC vertritt seit 47 Jahren die indigenen Gemeinschaften der Nasa im Cauca. Warum sind Ihre Erwartungen an die erste Verhandlungsrunde mit der neuen kolumbianischen Regierung so gering?
Für uns_ist es offensichtlich, dass die Vereinbarungen zur Verbesserung der Situation der indigenen Gemeinden durch die Regierung verschleppt und nicht eingehalten wurden._Die in der Verfassung von 1991 festgelegten kollektiven Rechte für Indigene und Afrokolumbianer*innen wurden unter den nachfolgenden Regierungen, vor allem unter Pastrana, Uribe und Santos weitgehend außer Acht gelassen und zurückgeschraubt. Das auf dieser Verfassung basierende Gesetz 1060 und die Anerkennung indigener Selbstverwaltung waren dabei nie Selbstläufer. Die Tatsache, dass nur drei indigene Gemeinden, die Nasa, die Misac und die Isiapidadas, von insgesamt zehn Gemeinden im Cauca eigene Selbstverwaltungsstrukturen aufbauen konnten, war das Ergebnis von sozialen Kämpfen und von der Vernachlässigung und Behinderungen durch den Staat. Das Ganze wurde aber durch den Konflikt erschwert: Es gab Vertreibungen und Indigene werden als Anhänger der FARC stigmatisiert. Hinzukommen Drogenanbau und illegaler Bergbau. Darüber hinaus gab es nach 1990 eine Invasion von radikalen Evangelikalen im Cauca, welche die Gemeinden bis heute spalten. Trotz aller Schwierigkeiten gab es von unserer Seite viele Versuche, mit den jeweiligen Regierungen zu verhandeln. Am 18. und 19. Januar gab es die erste Verhandlungsrunde mit der neuen Regierung in Popayán, die bereits in der letzten Runde mit der Santos-Regierung vereinbart war.

 

Wie geht es jetzt weiter?
Der im Januar 2019 vorgelegte Vierjahresplan der Regierung wurde nicht mit uns abgesprochen. Das gilt auch für andere Projekte der Regierung, beispielsweise bei Investitionen, die theoretisch im Rahmen eines Beratungsprozesses angekündigt werden müssen. Es ist also nichts Besonderes mit Regierungsvertretern zu sprechen; denn eine Einflussnahme auf den lokalen Entwicklungsplan lässt sich nur durchsetzen, wenn man sich zu Wort meldet und Präsenz zeigt. Wir machen diesbezüglich Druck in den Verhandlungen, dass es verbindliche Vereinbarungen und Haushalte für die autonome indigene Verwaltungen gibt. Aufgrund des Stillstands bei der Umsetzung des Planes haben wir – die indigenen Autoritäten – nun unseren eigenen Vierjahresplan vorgelegt. Im Zuge unserer Vorschläge sollen Schritte gegangen werden, damit die Bürgermeistereien klare Befugnisse erhalten, die bislang oft nur auf dem Papier stehen. Im Prinzip war das bereits 2013 vereinbart.

Was erwarten Sie von der Regierung Duques?
Nach unseren gegenwärtigen Erfahrungen sind unter der Präsidentschaft von Iván Duque eher Rückschritte zu erwarten. Unsere Forderungen stehen teilweise im Gegensatz zu den offiziellen Entwicklungszielen der Regierung – die ja auf Großprojekte und Zentralismus setzen. Das geht auch aus dem Entwurf des nationalen Entwicklungsplans der Regierung hervor, der seit dem 10. Februar im Kongress diskutiert wurde.
Wir wissen gegenwärtig zum Beispiel fast nichts über die Details, über die darin enthaltenen Vorschläge für die sogenannten Investitionsgebiete und unternehmerische Entwicklung als auch was dabei für die Pazifikregion vorgesehen ist. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, mobilisieren wir zum großen Protestmarsch der Indigenen und Campesinos im Cauca.

Wie ist das im Zusammenhang mit den Friedensverträgen zwischen der Regierung und der FARC zu sehen?
Der CRIC hat nie direkt an den Verhandlungen mit der FARC teilgenommen, sondern nur über die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft – zum Beispiel Frauen und Indigene, die auch in Havanna waren. Zwar wurden immerhin rund 60 Prozent der vereinbarten Punkte verwirklicht, aber noch sind wesentliche Vereinbarungen nicht umgesetzt worden. Dazu gehört die finanzielle Unterstützung bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft, Sicherheitsgarantien und Infrastruktur. Ein wichtiger Punkt für uns ist die Untätigkeit der Regierung in Sachen Drogenanbau. Seit dem Friedensschluss 2016 haben sich nach Angaben der UN die Anbauflächen von Coca, Amapolla und Mariuhana in Kolumbien von 43.000 Hektar auf 250.000 Hektar erweitert. Das betrifft vor allem uns, hier im Cauca. Auch das ist ein Ausdruck mangelnder Perspektiven und schlechter Umsetzung der Vereinbarungen.

Hatten für Euch die Verhandlungen mit der ELN praktische Bedeutung?
Während der Verhandlungen hatten wir im letzten Jahr bei Beratern der ELN angefragt, ob und wo konkret diese Gruppe militärische Einheiten im Cauca unterhält, die unsere Interessen berühren. Bis zum Abbruch der Friedensverhandlungen hatten wir allerdings keine Antwort darauf erhalten.

Wie ist die Lage für Euch in Sachen Verfolgung und Ermordung von Angehörigen der Guardia Indígena. Gab es Drohungen gegen Euch?
2019 sind schon mehr als 10 unserer Anführer ermordet worden. Unter anderem fordern wir deshalb Sicherheitsgarantien für uns. Einige von uns sind mehrfach bedroht worden. Ich möchte keine Namen nennen, aber zum Beispiel ist die Provinzhauptstadt Popayán mittlerweile ein gefährliches Pflaster für uns geworden.

 

„ÄNGSTE HABE ICH KEINE“

Wie viele Jahre sind Sie bereits bei der FARC?
Seit 34 Jahren.

Wie sind Sie in die Guerilla eingetreten?
Ich trat wie die meisten jungen Menschen ein, die in Armut, von der Gesellschaft ausgeschlossen, aufgewachsen sind. Eines Tages entscheidet man sich für den bewaffneten Kampf als Weg für eine gerechtere, freiere und souveränere Gesellschaft.

Denken Sie, dass der bewaffnete Kampf substanzielle Änderungen für die kolumbianische Gesellschaft gebracht hat?
Substanzielle Änderungen sind noch nicht eingetreten. Das in Kuba unterzeichnete Friedensabkommen öffnet die Türen für den nötigen Wandel in Bezug auf die wirtschaftlich-soziale, politische und kulturelle Entwicklung im Land. Als Organisation zielen wir auf die Entwicklung der ländlichen Gebiete, auf die Reduzierung des Großgrundbesitzes und auf handfeste Garantien für das Recht auf die Landnutzung ab. Die Ländereien von den Kleinbauern, die von der nationalen Armee und den Paramilitärs vertrieben wurden, müssen zurückgegeben und mit technischen, finanziellen und infrastrukturellen Maßnahmen unterstützt werden. Es ist dringend notwendig, das politische Regime Kolumbiens zu demokratisieren, es muss Meinungsverschiedenhei-
ten erkennen und akzeptieren. Gewalt als historisch eingesetztes Instrument für die Machtausübung muss verboten werden. Der Paramilitarismus als Kampfmittel der politischen und wirtschaftlichen Macht muss beseitigt werden.

Haben Sie jemals am bewaffneten Kampf gezweifelt und hatten Sie Ängste während des Fortschreitens des Friedensprozesses?
In Zeiten des bewaffneten Aufstands habe ich nie an dessen Notwendigkeit gezweifelt. Den Prozess in Havanna erlebte ich mit hohen Erwartungen, denn er stellt die Möglichkeit dar, den Wunsch eines Großteils der kolumbianischen Bevölkerung zu verwirklichen, nämlich ein Ende des bewaffneten Konflikts und Ruhe und Hoffnung für die Gesellschaft. Ängste habe ich keine, meine Ambitionen und Erwartungen sind die bestmöglichen und so werden wir dem Prozess zur Implementierung des Abkommens gegenüberstehen.

Wie ist es Ihnen in der ländlichen Übergangszone für die Normalisierung (ZVTN) bis jetzt ergangen?
Wir kamen fristgerecht und unter den im Abkommen festgelegten Bedingungen in die ZVTN. Einige von uns kamen zu Fuß, andere mit dem Boot oder dem Auto. Die lokalen Bedingungen waren und sind immer noch nicht so, wie sie vereinbart wurden. Die Bauarbeiten laufen unglaublich langsam, das Gebiet wurde nicht richtig und zeitgerecht angepasst, die Baumaterialien und Werkzeuge sind unzureichend und die Pläne erfüllen nicht einmal einen Minimalstandard. Im Endeffekt gibt es noch kein Lager. Wir leben in Zeltlagern, so wie zur Zeit der offenen militärischen Auseinandersetzungen.

Finden Sie, dass dies der richtige Weg war, um die Wiedereingliederung ehemaliger FARC-Mitglieder ins Zivilleben zu ermöglichen?
Die Einrichtung der ZVTN war gut durchdacht, es sind verschiedene Schritte zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorgesehen. Damit sind Entwaffnung, Registrierung und Herstellung des Personalausweises der Guerilleros und Guerilleras, sowie deren Weiterbildung und medizinische Versorgung gemeint. Doch die Regierung – oder die dafür zuständigen Behörden – waren dieser Situation nicht gewachsen. Das Hauptproblem in den ZVTN ist der Mangel an logistischer Unterstützung, das Essen ist unzureichend oder kommt mit Verzögerungen an, sowie die Versorgung mit Medikamenten. Wir haben kaum Zugang zu Kommunikationsmitteln. Zur Zeit gibt es hier keinen Platz für die Guerilleros, die in Haft sind (und sich nach der Entwaffnung vor Ort versammeln können, Anm. d. Red.), die Zugangsstraßen zur ZVTN sind in einem katastrophalen Zustand.

Gibt es andere Versäumnisse, welche die Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Punkte bis jetzt verhindern?
In den Übergangszonen gibt es erhebliche Verzögerungen. Aber sie sind nicht so gravierend wie die kürzlich vom Verfassungsgericht getroffene Entscheidung, das Präsidentialdekret über die Personalaufstockung der nationalen Schutzeinheit (UNP) außer Kraft zu setzten. Diese Behörde soll die Sicherheit derjenigen Personen garantieren, die in Gefahr sind. Dieser Schutz soll auch auf 1280 FARC-Mitglieder ausgeweitet werden, welche die Waffen bereits abgaben und sich in der Legalität befinden. Dazu änderte das Gerichtsurteil die Befugnisse des Parlaments in Bezug auf die Ratifizierung der Gesetze, mit dem Ziel, das Abkommen noch einmal verändern zu können.

Gibt es Kontakt zu den benachbarten Gemeinden?
Lange vor der Einrichtung der Übergangszone hatten wir Kontakt mit den benachbarten Gemeinden. Wir kennen die Probleme der Bevölkerung, ihre Hoffnungen und Ziele, und nun tragen wir aktiv zur Verbesserung ihrer Lebenssituation bei. Wir nehmen die Meinungen und Beobachtungen der Leute auf. Gemeinsam veranstalten wir Tage für gemeinnützige Arbeit oder kulturelle und sportliche Aktivitäten. In diese Zone kommen nicht nur die Nachbarn aus der Gemeinde, sondern auch nationale und internationale Persönlichkeiten, Politiker, Journalisten, Forscher und Akademiker.

Was ist die Rolle der Regierung in dieser, Zone,sind staatliche Institutionen präsent?
Die Regierung hat die militärischen Operationen gegen uns eingestellt, das muss man anerkennen. Darüber hinaus hat sie jedoch nicht viel getan. Ich erinnere mich an Besuche vom Gesundheits- und Agrarwirtschaftsministerium und von der Universidad Nacional – aber die beschäftigte sich ausschließlich mit der Sammlung von Daten, um die Situation in der Zone zu bewerten. Weder konkrete Bauten noch andere Projekte sind sichtbar. Die Meldebehörde hat ihre Aufgabe zum Teil erfüllt und für 50 Prozent der Guerilleros und Guerilleras in dieser Zone Personalausweise erstellt.

Wie ist Ihrer Meinung nach der Prozess der Entwaffnung gelaufen?
Dazu kann ich nur sagen, dass sie die wichtigste und mutigste Entscheidung war, welche wir nach mehr als einem halben Jahrhundert bewaffneten Kampfes treffen konnten.

Wie lange wird Ihr Aufenthalt in der ZVTN dauern und was empfinden Sie bei dem Gedanken, wieder in die Gesellschaft eingegliedert zu werden?
In der ZVTN werde ich die nötige Zeit bleiben, bis das Vereinbarte erfüllt wird. Die Wiederkehr ins politische, wirtschaftliche und soziale Leben gehen wir mit Entschlossenheit an. Uns ist bewusst, dass der Kampf in anderer Form weitergeht, gegen den gleichen Gegner und für die selben Veränderungen, für die wir seit dem letzten Jahrhundert kämpfen. Wir wissen, dass es viele Hindernisse gibt, aber mit unserem Willen und der Unterstützung des Volkes werden wir sie überwinden können.

Welche Risiken oder Bedrohungen sehen Sie für sich persönlich, gibt es bestimmte Sicherheitsgarantien?
Risiken gab es immer, und es wird sie immer geben. Aber unsere Einheit, Disziplin und Fähigkeit, zusammenzuarbeiten, werden die Bedrohungen reduzieren und am Ende werden sie verschwinden. Zum Teil gibt es Pläne für den Schutz von Guerilla-Mitgliedern, die sich mit Aufgaben im Rahmen des Abkommens befassen.

Welche Pläne haben Sie?
Meine Pläne sind diejenigen, welche die Organisation beschließt. Persönlich würde ich gerne die primäre Schulbildung abschließen, die Sekundärstufe besuchen und eine technische Karriere studieren.

Welche Botschaft würden Sie an die Zivilgesellschaft im Ausland senden?
Der deutschen und internationalen Gemeinschaft sage ich, dass Krieg, Ausbeutung und religiöse und ethnische Diskriminierung verwerflich sind. Gleichberechtigung, Toleranz und das Respektieren der Rechte von anderen, sind die höchsten moralischen Werte der Zivilisation. Wir benötigen eine entschlossene internationale Gemeinschaft, die diesen Prozess begleitet. Immer mehr soziale Aktivisten werden in den Regionen Kolumbiens ermordet. Mit Ausnahme von einigen Politikern und Persönlichkeiten scheint die internationale Gemeinschaft über diese Morde nicht sonderlich empört. Kolumbien kann zum Beispiel für die friedliche Lösung von Konflikten werden. Lasst uns unsere Kräfte vereinen und für den weltweiten Frieden arbeiten.