Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

IN EINER LIGA MIT MODERNA

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Positive Ergebnisse in der dritten Testphase des Impfstoffes Soberana O2 (Foto: Cubadebate vía Wikimedia Commons, CC BY 3.0)

Ende Juni reihte sich in Kuba Erfolg an Erfolg – kurz bevor am 11. Juli der Unmut über die Versorgungslage sich breit machte. Am 23. Juni stimmte in der UN-Vollversammlung die überwältigende Mehrheit von 184 Staaten zum 29. Mal gegen die US-Blockade und kurz zuvor gab es auch an der Impffront Positives zu vermelden: 92,28 Prozent – bis auf die zweite Stelle nach dem Komma verkündeten Kubas Gesundheitsbehörden die Effektivität der drei verabreichten Dosen des kubanischen Impfstoffkandidaten Abdala. Der Impfstoffkandidat Soberana 02 erreicht 91,2 Prozent Wirksamkeit.

Mit Stolz und Genugtuung wurden auf Kuba die Resultate der klinischen Studien der kubanischen Vakzine aufgenommen. „Getroffen von zwei Pandemien (Covid-19 und Blockade), haben unsere Wissenschaftler alle Hürden überwunden und uns zwei sehr wirksame Impfstoffe beschert“, twitterte Präsident Miguel Díaz-Canel.

Kuba hofft, mit argentinischer Unterstützung die Impfstoffproduktion anzukurbeln.

Als erstes Land Lateinamerikas entwickelt Kuba eigene Corona-Impfstoffe. Insgesamt sind es fünf. Soberana 02, die Souveräne, und Abdala, nach einem Stück des Nationaldichters José Martí benannt, sind am weitesten in der Entwicklung. Wie alle kubanischen Impfstoffe bestehen sie aus rekombinantem Protein, sind also sogenannte Totimpfstoffe. Das US-amerikanische Unternehmen Novavax verwendet für seinen Impfstoff dasselbe Prinzip. Auf Kuba werden jeweils zwei Dosen Soberana 02 oder Abdala und eine dritte Dosis des Boosters Soberana Plus verabreicht. Dieser soll die Immunantwort auf SARS-CoV-2 zusätzlich stärken. Genesene einer Corona-Infektion erhalten nur die Dosis Soberana Plus.

Mit der ermittelten Effektivität erfüllen beide kubanische Impfstoffkandidaten die Norm der Weltgesundheitsorganisation (WHO), um als Vakzine zugelassen zu werden und erreichen sogar eine ähnlich hohe Wirksamkeit wie die Impfstoffe von Moderna oder BioNTech/Pfizer. Am 9. Juli erteilte die kubanische Zulassungsbehörde CECMED dem Impfstoffkandidaten Abdala eine Notfallgenehmigung. Die Zulassung von Soberana 02 dürfte in Kürze erfolgen.

In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País sagte der Vertreter der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) auf der Insel, José Moya, dass das CECMED als eines der acht Referenzzentren in der Region gilt und dass die Impfstoffe nach ihrer Validierung durch das Institut international vermarktet werden können, auch ohne Präqualifikation durch die WHO.

Kuba, das große Erfahrung bei der Herstellung von Impfstoffen besitzt, hatte sich entschieden, keine ausländischen Impfstoffe zu importieren, sondern sich auf seine eigenen zu verlassen. Eine riskante Wette, die sich aber auszuzahlen scheint: Die erfolgreiche Impfstoffentwicklung wird den wissenschaftlichen Ruf weiter verbessern und versetzt das Karibikland in die Lage, dringend benötigte Devisen durch Exporte zu generieren und die Impfkampagne weltweit zu stärken. Mehrere Länder von Argentinien über Jamaica bis hin zu Mexiko, Vietnam und Venezuela haben ihr Interesse am Kauf von Kubas Impfstoffen bekundet. Der Iran begann Anfang dieses Jahres mit der Produktion von Soberana 02 als Teil klinischer Studien. Auch dort stehe eine Notfallzulassung kurz bevor, hieß es.

Argentinien will mit Kuba bei der Produktion von auf der Insel entwickelten Impfstoffen gegen Covid-19 zusammenarbeiten. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten beide Länder Ende Mai beim Besuch der argentinischen Gesundheitsministerin Carla Vizzotti in Havanna. Die Vereinbarung spiegelt die Absicht wider, die Beziehungen im Bereich Gesundheit und Biotechnologie zu stärken und bei der Immunisierung der Bevölkerung beider Länder sowie Lateinamerikas und der Karibik zusammenzuarbeiten.

Heute produziert Kuba knapp 60 Prozent der auf der Insel zugelassenen Arzneimittel selbst

Vizzotti traf während ihres Besuches unter anderem mit dem kubanischen Präsidenten Díaz-Canel zusammen, um sich über die Fortschritte bei der Entwicklung der kubanischen Impfstoffkandidaten Soberana 02 und Abdala sowie über die Ergebnisse der ersten Phasen der klinischen Studien und die Impfstrategie auf der Insel zu informieren. „Wir haben über das gemeinsame Projekt gesprochen und darüber, dass wir nicht nur daran arbeiten, einen Impfstoff zu fördern, der vollständig in Lateinamerika entwickelt, produziert und angewendet wird, sondern auch über eine Zusammenarbeit in anderen Bereichen der Gesundheit, Wissenschaft und Technologie“, so die Ministerin. Die Parteien arbeiteten daran, „die Beziehungen zu vertiefen, den Zugang zu Impfungen zu stärken, aber vor allem in jeder möglichen Weise zusammenzuarbeiten, sowohl bei der Bereitstellung von Grundstoffen, der Möglichkeit des Einkaufs wie der Unterstützung bei der Ausweitung der Produktion“.

Kuba hofft, mit argentinischer Unterstützung die Impfstoffproduktion anzukurbeln. Auch Argentinien verspricht sich Vorteile. Das südamerikanische Land ist eines der am stärksten von der Corona-Pandemie getroffenen Länder der Hemisphäre. Derzeit wird es von der dritten Welle heimgesucht. Die Immunisierung der argentinischen Bevölkerung hat zwar schon vor Monaten begonnen – wegen des bislang begrenzten Zugangs zu Impfstoffen jedoch sehr schleppend. Die Zusammenarbeit mit Kuba könnte ein Weg sein, dies zu ändern.Bisher werden in Argentinien vor allem der russische Impfstoff Sputnik V und über die COVAX-Initiative der Weltgesundheitsorganisation gelieferte Dosen des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca verimpft. Zusammen mit Mexiko, das ebenfalls von Vizzotti besucht worden war, produziert Argentinien den AstraZeneca-Impfstoff für Lateinamerika. Die Produktion hatte sich aber wegen fehlender Inhaltsstoffe aus den USA verzögert. Eine erste Lieferung gelangte Anfang Juni ins Land. Darüber hinaus gibt es eine Kooperation mit Israel. Zudem arbeitet die Regierung an einem Liefervertrag mit dem chinesischen Hersteller Sinopharm.

Derweil prangert Kuba an, dass die Verschärfung der US-Blockade es dem Land unmöglich mache, genügend Impfdosen für seine Bevölkerung herzustellen. Dies verzögere die Impfkampagne. „Wir müssen sagen, dass wir nicht mehr Kubaner geimpft haben, weil wir nicht die Mittel hatten, mehr Impfstoffe herzustellen, damit das für alle Welt klar ist“, sagte Yuri Valdés, stellvertretender Direktor des Finlay-Instituts, eines mit der Erforschung und Herstellung von Impfstoffen befassten Wissenschaftszentrums in Havanna. Diese Worte fielen während einer Sitzung der Nationalversammlung, in der die Abgeordneten Parlamentarier*innen aus aller Welt aufriefen, sich der Forderung nach einem Ende der 60 Jahre währenden US-Blockade anzuschließen. Wenn die Regierung von Joe Biden vielleicht keine Zeit habe, die gesamte Kuba-Politik einer Revision zu unterziehen, so solle sie zumindest den Teil überprüfen, der all jene Kubaner*innen betreffe, die wegen Covid-19 in Krankenhäuser eingeliefert würden. Dies könne Leben retten, so Valdés.

Die Verschärfung der US-Blockade verzögert die Impfkampagne

Trotz anderslautender Ankündigungen im Wahlkampf hat die Biden-Administration einem baldigen Kurswechsel gegenüber Kuba eine Absage erteilt und alle 243 von Donald Trump zusätzlich gegen die Insel verhängten Sanktionen bislang intakt gelassen. Kuba-Solidaritätsorganisationen in den Vereinigten Staaten, Argentinien, Spanien, Italien und anderen Ländern organisierten derweil die Beschaffung von rund 20 Millionen Spritzen, um die 11,2 Millionen Einwohner Kubas zu impfen. Darüber hinaus stellten die Schweizer Regierung und die NGO mediCuba-Europa im April 600.000 US-Dollar für den dringenden Kauf von Spritzen und Nadeln zur Verfügung.

Trotz der US-Blockade werde Kuba eines der ersten Länder der Welt sein, das im Jahr 2021 seine gesamte Bevölkerung immunisieren kann, twitterte Dr. Eduardo Martínez Díaz, Präsident der kubanischen Unternehmensgruppe BioCubaFarma. Aufgrund der Beschränkungen durch die US-Blockade setzte Kuba bereits früh auf eigene Medikamenten- und Impfstoffentwicklung. Im Jahr 1965 wurde das Nationale Zentrum für wissenschaftliche Forschung (CNIC) gegründet; in den 1980ern dann der Aufbau einer eigenen Biotechnologie-Sparte betrieben. Heute produziert Kuba knapp 60 Prozent der auf der Insel zugelassenen Arzneimittel sowie fast achtzig Prozent der Impfstoffe, die im Rahmen des Nationalen Immunisierungsprogramms verwendet werden, selbst. Kubanische Wissenschaftler*innen haben Impfstoffe gegen Hepatitis B oder Tuberkulose und den weltweit ersten Impfstoff gegen Lungenkrebs entwickelt. Erfahrungen, die bei der Entwicklung von Vakzinen gegen SARS-CoV-2 helfen.

Bereits seit einigen Wochen impfen kubanische Mediziner*innen im Rahmen einer Bevölkerungsintervention Risikogruppen und in Hochinzidenzgebieten, darunter ganz Havanna. Landesweit wurden bislang mehr als sieben Millionen Impfdosen verabreicht; 1,6 Millionen Kubaner*innen sind vollständig geimpft, meldete das kubanische Gesundheitsministerium. Die kubanischen Wissenschaftler*innen gehen davon aus, im Laufe des Jahres die gesamte Bevölkerung der Insel impfen zu können.

Mit der Forcierung der Impfkampagne noch vor Erteilung der Notfallzulassung sollte die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden. Die Corona-Infektionszahlen im Land sind zuletzt explodiert.

Monatelang war es Kuba gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Zahl der Infektionen bei nur Dutzenden von Fällen pro Tag zu halten, aber in den vergangenen Monaten sind die Infektionen stark gestiegen. Zuerst waren es Hunderte von Fällen pro Tag. Anfang Juli wurden im Schnitt täglich mehr als 3.500 Neuinfektionen verzeichnet. Zwischen März und Dezember 2020 waren es noch durchschnittlich 1.200 – im Monat. Dabei gilt in der Hauptstadt Havanna beispielsweise seit Mitte Februar eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Doch die sogenannte Delta-Variante, die zuerst in Indien aufgetreten ist, befindet sich auch auf Kuba auf dem Vormarsch und versetzt die Behörden in Aufregung. Vor allem in der Provinz Matanzas mit einer Inzidenzrate von mehr als 1.000 Fällen pro 100.000 Einwohner*innen in 14 Tagen verschlechterte sich die Situation Anfang Juli dramatisch. So sehr, dass die Regierung medizinisches Personal der Henry Reeve-Brigade zur Hilfe geschickt hat, die Kuba normalerweise bei humanitären Katastrophen ins Ausland entsendet. Sie war noch nie zuvor innerhalb des Landes eingesetzt worden.

„IMPFSTOFFE SIND SOZIALGÜTER, KEINE MARKTGÜTER“

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Knebelverträge von Pfizer Gesundheitsminister Ginés González García (l.) und Präsident Alberto Fernández (3.v.l.) verhandelten erfolglos (Foto: Casa Rosada, Argentina Presidency of the Nation, CC BY 2.5 AR)

In einem Interview mit dem Radiosender der Universidad Nacional de la Plata im Januar haben Sie gesagt, dass „der Impfstoff das Werkzeug sein wird, das es uns in sechs Monaten ermöglicht, das Schlachtfeld zu verlassen.“ Wie steht es heute, also drei Monate später, um Argentinien?
Wir befinden uns noch nicht ganz auf der Hälfte des Weges. Das hat mit den unbestreitbaren Schwierigkeiten im internationalen Umfeld bei der Bereitstellung des Impfstoffes zu tun, obwohl Argentinien unterzeichnete Verträge über 72 Millionen Impfdosen besitzt. Davon sind 30 Millionen Sputnik V aus Russland, 22 Millionen sind AstraZeneca aus lateinamerikanischer Produktion, deren Wirkstoff von Argentinien produziert wird, und neun Millionen stammen aus der COVAX-Initiative der WHO. Außerdem wurde ein Vertrag mit China über den Impfstoff Sinopharm geschlossen. Argentinien verfügt bereits über fast acht Millionen Impfdosen. Damit sind wir auf Platz 24 weltweit, was die absolute Anzahl der Impfdosen betrifft. Aber es gibt noch über 100 Länder, die überhaupt keine Impfdosen haben! Das ist ein moralisches Drama, eine zivilisatorische Krise, die sogar von so einer zurückhaltenden Organisation wie der WHO angeprangert wurde.

In Argentinien wurde unter anderem eine Phase-III-Studie zum Pfizer-Impfstoff mit 6.000 Freiwilligen durchgeführt. Der Impfstoff wurde zu 95 Prozent als wirksam eingestuft und im Dezember 2020 von Argentinien freigegeben. Trotzdem haben die Verhandlungen der Regier­ung mit Pfizer nicht zu einem Vertragsabschluss geführt. Können Sie genauer sagen, woran die Verhandlungen gescheitert sind?
Die klinischen Studien zahlt Pfizer, das ist also etwas anderes als ein Vertrag mit dem Land. Als sie beendet waren, wurde in den Verhandlungen ein Gesetz gefordert, um die gegenseitigen Verantwortlichkeiten abzudecken, da die Phase III, die ja zwei bis fünf Jahre dauert, noch nicht zu Ende ist. Das erschien uns logisch. Aber das daraufhin beschlossene Gesetz, ein Gesetz des souveränen Staates Argentinien, hat Pfizer nicht gefallen. Es wurde beanstandet, dass souveräne Güter, die man dann im Falle eines Rechtsstreits zwischen den beiden Parteien einfordern könnte, nicht Teil des Vertrages waren. In der mündlichen Verhandlung hat Pfizer Dollarreserven, Botschaftsgebäude und Militärbasen als Sicherheiten für eventuelle Schadenersatzklagen gefordert und hat sich ebenfalls an Gletschern, Ölquellen und Fischereirechten interessiert gezeigt. Das betrifft also genau jenes Süßwasser, das seit kurzem in Chicago an der Agrarbörse als Termingeschäft (Geschäfte, bei denen die Verkäufer*innen zusagen, den Käufer*innen zu einem bestimmen Termin zu einen bestimmten Preis eine bestimmte Menge eines Gutes zu liefern unabhängig von dem dann existierenden Tageskurs, Anm. d. Red.) gehandelt wird – das ist ein Verbrechen an der Menschheit! Natürlich hat Argentinien dem eine Absage erteilt. Hinzu kommt, dass Pfizer Eigentum des Geier-Fonds BlackRock ist. Pfizer produziert hier in Argentinien; gegen Pfizer selbst haben wir überhaupt nichts. Aber diese Geier-Fonds wollen den souveränen Staaten inakzeptable Konditionen aufdrängen. In dieser Situation hat Pfizer einen vom Präsidenten unterschriebenen Vertrag gefordert. Damit haben sie Alberto Fernández quasi eine Pistole auf die Brust gesetzt! Denn einen solchen Vertrag muss der Gesundheitsminister unterschreiben. Letztendlich ist kein Vertrag zustande gekommen.

BlackRock hält aber nur einen Aktienanteil von 5 Prozent an Pfizer. Gleichzeitig ist bekannt, dass der Fonds einer der größten Investoren in fossile Energien und Fracking weltweit ist.
Das Problem dieser fünf Prozent ist, dass man nicht weiß, ob es sich um Vorzugsaktien handelt oder nicht. Die bestimmen, wer CEO von Pfizer wird und die Verhandlungen führt. Wer bestimmt über die 9 Milliarden US-Dollar an Kapital aus dem Fonds, wer dirigiert die operative Sparte von Pfizer? Darüber sollten wir reden. Die Forderungen von Pfizer, die ich vorhin erwähnt habe, wurden von einem internationalen Journalist*innen-Netz­werk angeprangert (das Bureau of Investigative Journalism, Anm. d. Red.) – überall agiert Pfizer auf die gleiche Art und Weise!

Die drei größten Umsatzsparten von BlackRock sind die Pharmaindustrie, Öl und Waffen, mit starkem Fokus auf dem Finanzmarkt. Die Aktivitäten des Fonds hängen also stark mit extraktivistischer Politik und dem Umgang mit Patenten zusammen, weswegen seine Strategie darauf ausgerichtet ist, die Ausbeutung dieser Ressourcen sicherzustellen.

Der Gesundheitsminister González García vermutet, dass Pfizer die Lieferungen des Impfstoffes wegen der weltweit gestiegenen Nachfrage nicht garantieren konnte, und dass deswegen die Verhandlungen verzögert wurden. Wie sehen Sie das?
Er hat vermutet, dass die Verträge verletzt werden, so, wie es in Europa geschehen ist, als Pfizer an Kanada, in die USA, an Großbritannien, Japan und Israel verkauft hat. Das hat sich später auch bestätigt. Wir reden von einer brutalen, unmenschlichen, kapitalistischen Welt. Wenn Pfizer die Verträge mit Europa missachtet hat, warum sollte das dann nicht auch mit Chile oder Argentinien geschehen?

Es sind nur wenig Details über die Verträge bekannt, die Pfizer mit anderen latein­amerikanischen Ländern geschlossen hat. Sie behaupten, dass im Vertrag mit Chile die natürlichen Ressourcen mit eingeschlossen sind. Was bedeutet das für Chile und die anderen Staaten, die das eventuell betrifft?
Der Einbezug der natürlichen Ressourcen in die Verträge als Garantien für eventuelle Zahlungsforderungen impliziert das, was schon in den 1990er Jahren mit dem US-amerikanischen Brady-Plan in verschuldeten, lateinamerikanischen Staaten passiert ist: In den öffentlichen Verträgen wurden die natürlichen Ressourcen nicht erwähnt, nur in geheimen Dokumenten. Im Falle Argentiniens führte das zu einer Reihe von Privatisierungen: der Ölgesellschaft YPF, der Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas, des Eisenbahnnetzes, von Banken, Telekommunikationsfirmen, Kohle-Minen… Die Aufnahme dieser Infrastruktur und Ressourcen in Verträge führt definitiv zu einem Souveränitätsverlust in der Zukunft.

Sie haben davon gesprochen, dass wir uns in einem „Krieg um die Patente“ befinden. Die Patente sind privat und die Pharmakonzerne sind nicht bereit, sie öffentlich zugänglich zu machen. Wie stellen Sie sich eine Welt vor, in der diese Patente allgemein zugänglich sind?
Den Kampf gegen Patente führen wir schon bei teuren Medikamenten für selten auftretende Krankheiten. Es gibt einen Markt für biologische Arzneimittel, den sich die Konzerne durch diese kriminellen Patente aneignen. Das steht nicht im Dienst der Menschen! Es dient einer kapitalistischen Kapitalanhäufung. Medikamente und Impfstoffe sind Sozialgüter, keine Marktgüter. 99 Prozent der Studien, die 2020 zur Bekämpfung der Pandemie durchgeführt worden sind, wurden von Staaten finanziert. Warum verbleiben die Patente also bei den Pharmakonzernen? Die Staaten fungieren als Geldgebende und stehen dann dumm da, weil sie die Erpressung durch diese internationalen Verbrecher*innen erdulden müssen.

Gibt es in Argentinien ein politisches Instrument, um diese Situation zu ändern?
Daran arbeiten wir. Bis in die 1970er Jahre hat Argentinien wichtige Medikamente und Impfstoffe selbst hergestellt. Dann kamen die Ökonom*innen, die Chicago Boys, die uns gesagt haben, wir bräuchten eine Massenproduktion. Ohne Massenproduktion musst du dort einkaufen, wo der Markt dich möglichst billig versorgt. Was sie nicht gesagt haben, war, dass dadurch der Staat dem Markt ausgeliefert wird. Aufgrund des Kampfes zwischen Wissenschaft, Industrie und dem landwirtschaftlichen Export-Staat sprechen die Analyst*innen von einem instabilen Land. Nein – es ist ein geplündertes, leeres Land! Mit der jetzigen Regierung möchten wir den Staat, der den Menschen dient, wiederherstellen und einen kolonialisierten Staat hinter uns lassen, der uns für die strategischen Interessen der USA auf die Knie zwingt.

// IMPFSOLIDARITÄT FEHLANZEIGE

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Das öffentliche Geschrei war unüberhörbar: Alles, aber auch alles, habe die EU falsch gemacht bei der Impfstoffbestellung – zu spät und viel zu wenig, schlecht verhandelt und mit den falschen Herstellern nichtbindende Verträge unterschrieben. Andere Länder wie Großbritannien und die USA seien Europa weit voraus bei der Impfstoffbeschaffung.

Dabei genügt ein kleiner Blick über den kontinentalen Tellerrand, um das Geschrei als das zu entlarven, was es ist: ein eurozentristisches „wir wollen zuerst drankommen“. Bereits im Herbst 2020 hatte die NRO Oxfam in einer Studie festgestellt, dass sich nur 13 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der global vorhandenen Impfstoffe unter den Nagel gerissen hatten – bevor diese überhaupt genehmigt und produziert worden waren. Inzwischen haben nur zehn Länder fast drei Viertel der bisher verimpften 260 Millionen Impfdosen verbraucht, darunter die USA, China, Mitglieder der EU und Großbritannien. Das klingt empörend und gleichzeitig vertraut – denn auch die Impfstoffbeschaffung verläuft entlang der globalen ökonomischen Machtstrukturen.

Das gilt auch für Lateinamerika: Aus der Region kommen 15 Prozent der COVID-Erkrankten, doch nur knapp sieben Prozent der geimpften Menschen. Trotz Geheimhaltungsklauseln in Verträgen wurde bekannt, dass die Pharmafirmen den Impfstoffmangel in den Verhandlungen ausnutzen, wobei Pfizer mit harten Forderungen besonders auffiel: Der Konzern versuchte, auf die Regierungen nicht nur die Haftung für mögliche Impfschäden, sondern sogar die Haftung für mögliche eigene Fehler abzuwälzen. In Argentinien forderte er in besonders dreister Weise nicht pfändbare Vermögenswerte als Garantien für seine Lieferungen, darunter Gletscher und Fischereirechte (siehe Artikel auf S. 26).

Ein globales Problem wird jedoch nicht mit Egoismus und Gier gelöst. Wie die UN immer wieder betonen, braucht es dafür globale Lösungen. Generalsekretär António Guterres fordert die sofortige weltweite Impfung allen medizinischen Personals und der besonders gefährdeten Gruppen, bevor an die Impfung der westlichen Normalbevölkerung gedacht werden könne. Das Geschrei in der EU wäre wohl noch um einiges lauter, wenn dies als tatsächliche impfpolitische Alternative verhandelt werden würde.

Dabei sind bei einer weitgehend ungehinderten weltweiten Verbreitung des Virus nicht nur die dadurch deutlich zahlreicheren Mutationen das Problem, die immer als Argument angeführt werden, um der eher spärlichen internationalen Solidarität auf die Sprünge zu helfen. Das Problem ist die Verteilung. Eine Modellrechnung der britischen Northeastern University geht davon aus, dass die weltweite Anzahl der Toten um 61 Prozent geringer ausfallen würde, wenn die ersten zwei Milliarden Dosen von Covid-19 Vakzinen proportional zur nationalen Bevölkerungszahl verteilt würden. Wenn sie aber – wie aktuell – unter den 47 reichsten Ländern aufgeteilt werden, wird die Anzahl der Toten nur um 33 Prozent geringer ausfallen als ohne Impfung.

Da hilft es auch wenig, dass die G7-Länder im Februar Milliardenbeträge für die internationale COVAX-Initiative zusagten, die derzeit Dutzende Länder des Globalen Südens mit Impfstoff beliefert. Bei der Beschaffung der Vakzine konkurriert COVAX mit ihren Geldgebern, die deutlich höhere Preise zahlen können. Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation, bringt es auf den Punkt: „Wenn kein Impfstoff übrigbleibt, ist das Geld irrelevant.“ Die gerechte und schnelle Verteilung der Impfdosen ist daher für Millionen Menschen eine politische Entscheidung über Leben und Tod.

WETTLAUF MIT DEM VIRUS

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Foto: Minsa/Fotos Públicas, CC BY-NC 2.0

Nach der ersten großen Welle der Pandemie hatte sich die Lage in Lateinamerika vielerorts etwas entspannt, aber seit Anfang des Jahres steigen die Infektionszahlen wieder rasant. Brasilien zählte laut Johns Hopkins University Anfang März bereits 260.000 Tote, Mexiko 189.000, Kolumbien 60.000. Und während wir in Europa auf sinkende Infektionszahlen bei steigenden Temperaturen hoffen können, steht Südamerika der Winter noch bevor. Doch nach Erhebungen von Our World in Data der Universität Oxford wurden bis Anfang März von den gut 280 Millionen Impfungen weltweit 70 Prozent allein in China, den USA, EU und UK durchgeführt – obwohl diese Länder nicht einmal ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen. Auf Lateinamerika – und somit auf 8,4 Prozent der Weltbevölkerung – entfielen bisher knapp sieben Prozent der Impfungen, aber 15 Prozent aller Covid-Erkrankungen.

Inzwischen haben jedoch fast alle lateinamerikanischen Regierungen Verträge mit meist mehreren Pharmaunternehmen abgeschlossen. Neben den Impfstoffen von AstraZeneca und BioNTech/Pfizer wurden bisher aber vor allem die chinesischen Impfstoffe von Sinopharm und Sinovac sowie Sputnik V aus Russland verimpft. Vorreiter ist Chile, dort begann Anfang Februar eine Impfaktion mit mehreren Millionen Dosen von Sinovac. Innerhalb von vier Wochen erhielten 18 Prozent der Bevölkerung die erste Dosis. Laut Our World in Data steht Chile damit weltweit auf Platz 6 mit den meisten Impfungen pro 100 Einwohner*innen. 90 Millionen Impfdosen hat Chile insgesamt bei AstraZeneca, Pfizer, Sinovac und Johnson & Johnson bestellt, mehr als genug für die 19 Millionen-Bevölkerung.  

Lateinamerika ist von Impfstoffen aus China und Russland abhängig

Anders ist die Situation im Nachbarland Argentinien. Dort wurden bis Anfang März erst 870.000 Menschen mit mindestens einer Dosis geimpft, das entspricht nur knapp zwei Prozent der Bevölkerung. In Uruguay hat das Impfen sogar erst im März begonnen. Auch in Brasilien, wo das Virus besonders schlimm wütet, haben erst 6,5 Millionen Menschen, also gut drei Prozent der Bevölkerung, die erste Impfdosis erhalten. Angesichts der katastrophalen Verharmlosungspolitik von Jair Bolsonaro eine eher positive Bilanz, die vor allem dem Engagement des Gouverneurs von São Paulo zu verdanken ist (siehe LN 560).

Gemessen an der Einwohnerzahl hat Mexiko lateinamerikaweit die meisten Todesopfer zu beklagen. In absoluten Zahlen steht das Land nach Brasilien weltweit auf Platz 3. Während der Pandemie verhängte die Regierung von Andrés Manuel López Obrador nur wenige Restriktionen und führte auch relativ wenige Tests durch. Intensivbetten und Sauerstoff waren oft knapp, besonders in der Hauptstadtregion. Obwohl das Land bereits im Dezember mit Impfungen begann, haben erst weniger als zwei Prozent der Bevölkerung eine erste Dosis erhalten, vorwiegend von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca. Wohlhabende Mexikaner*innen lassen sich daher vermehrt in den USA impfen, in Kalifornien ist dafür nicht einmal ein US-Wohnsitz erforderlich.

Auch in Kolumbien ist die Corona-Lage derzeit ernst. Das Land liegt auf Platz zwölf der Länder mit den meisten Todesopfern weltweit. Laut offiziellen Zahlen haben Großstädte wie Medellín, Cali, und Bogotá eine über neunzigprozentige Belegung der Intensivbetten. Trotzdem wurden seit Impfstart Mitte Februar erst knapp 150.000 Dosen verimpft. Der langsame Impfstart, eine schlechte Informationspolitik und Korruptionsvorwürfe sorgen für Kritik an der Regierung von Iván Duque. Oppositionspolitiker*innen forderten die Offenlegung der Kaufverträge, Duque verwies jedoch auf die Verschwiegenheitspflicht und gab lediglich bekannt, Verträge mit Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson über 60 Millionen Impfdosen abgeschlossen zu haben.

Anzahl verimpfter Dosen pro Million Einwohner

Die Verschwiegenheitsklauseln in den Verträgen mit den Pharmaunternehmen sind nicht nur in Kolumbien ein Thema. Überall – so auch in der EU – verhindern sie das Bekanntwerden der bezahlten Preise und der vertraglichen Bedingungen, die die Regierungen akzeptieren müssen, um den Impfstoff zu erhalten. Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou sagte gegenüber der Presse, man habe bei den Verhandlungen mit den Pharmaunternehmen die Wahl gehabt „zwischen einem Geheimvertrag oder keinen Impfdosen“.

Dass es sich bei diesen Bedingungen nicht nur um die Verschwiegenheit über die ausgehandelten Preise handelt, lässt sich zumindest erahnen. In Peru scheiterten die Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Unternehmen Pfizer zunächst, weil in den Verträgen „einige Klauseln identifiziert wurden, die eine weitere Analyse erforderten, um die Kompatibilität mit den peruanischen Gesetzen zu bestimmen“, so Ex-Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti. Auch Brasiliens Gesundheitsminister sprach von „unfairen und missbräuchlichen Klauseln“, die von Pfizer aufgestellt wurden. 

Pfizer soll argentinische Gletscher als Sicherheit verlangt haben

Aufsehen erregten vor allem die Verhandlungen zwischen Pfizer und der Regierung in Argentinien. Hier forderte die Pharmafirma nicht nur wie bei anderen Ländern Haftungsausschluss für potenzielle Fehler seitens des Unternehmens – einschließlich eigener Fahrlässigkeit, wie etwa bei Produktionsfehlern oder Lieferungen von unzureichend gekühlten Impfdosen. Wie Recherchen des Londoner Bureau of Investigative Journalism und Ojo Público aus Peru zeigen, wurde auch der Abschluss einer Versicherung für etwaige Gerichtskosten sowie die Verpfändung von Staatsvermögen gefordert. Jorge Rachid, Arzt im Beratungsteam des Gouverneurs der Provinz Buenos Aires, sagte zudem im Radiointerview mit AM830, Pfizer hätte ein Gesetz zu nicht pfändbaren Vermögenswerten als Garantien verlangt, darunter Gletscher und Fischereirechte. „Das ist kein Zufall, denn vor zwei Wochen begann der Handel mit Süßwasser an der Wall Street. Vergessen wir nicht, dass der Eigentümer von Pfizer der Black-Rock-Fonds ist, derselbe Fonds, der versucht hat, die Umstrukturierung der argentinischen Schulden zu verhindern“, so Rachid. Die Verhandlungen scheiterten und lassen die Frage offen, welche Deals die Pharmakonzerne wohl mit anderen Ländern ausgehandelt haben.

Die bestehende Ungleichheit in Lateinamerika wird durch die Pandemie noch verschärft. Das zeigt sich auch bei der Impfstoffbeschaffung. Während ökonomisch starke und gut vernetzte Länder wie Chile früh diverse Verträge abschließen und auch die entsprechenden Preise zahlen konnten, schienen die Verlierer im Rennen um die lebensrettenden Impfungen von Anfang an festzustehen. So konnte Bolivien bisher nur Impfstoffe aus China und Russland beschaffen: Ende Januar erhielt das Land zunächst 20.000 Dosen Sputnik V aus Russland. Ende Februar folgten 500.000 Dosen von Sinopharm, mit denen nun die Massenimpfung beginnt. Bis Ende März sollen zusätzliche 1,7 Millionen Dosen Sputnik V eintreffen. Insgesamt erwartet Bolivien bis Mai 15,2 Millionen Dosen Impfstoff (knapp ausreichend für die 7,5 Millionen Menschen), davon etwa eine Million über das internationale COVAX-Programm.

An Covid-19 Verstorbene pro Million Einwohner

Das COVAX-Programm unter der Führung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie den von privaten und öffentlichen Akteuren getragenen Impf- und Forschungsallianzen Gavi und CEPI will eine Milliarde Impfdosen (vor allem AstraZeneca) für 92 Länder finanzieren, die laut WHO über ein niedriges oder mittleres Einkommen verfügen. In Lateinamerika profitieren davon in den nächsten Wochen neben Bolivien auch El Salvador, Nicaragua und Honduras mit 876.000, 504.000 und 428.000 Gratis-Dosen. Weitere Länder konnten sich zwar auf die Liste setzen lassen, müssen die Kosten für den Impfstoff aber selbst tragen. Für das Covid-gebeutelte Brasilien sind das immerhin knapp elf Millionen Extradosen.

22 Millionen Menschen sind 2020 in die Armut abgerutscht

Auch Venezuela steht auf der COVAX-Liste: 1,4 Millionen Impfdosen AstraZeneca kann das Land in den kommenden Wochen erhalten – bis Redaktionsschluss stand aber nicht fest, ob die Regierung von Nicolás Maduro die dafür benötigten Eigenmittel bereitstellen würde. 100.000 Dosen Sputnik V werden bereits seit Ende Februar an medizinisches Personal sowie an Polizei, Militär und Politiker*innen verimpft. Anfang März erreichte Venezuela eine Lieferung mit 500.000 Dosen des Impfstoffs von Sinopharm, damit soll nun die Massenimpfung der 29-Millionen-Bevölkerung beginnen. Von weiteren Lieferungen ist jedoch nichts bekannt. Venezuela hat bisher so wenig Vakzine bestellt, dass Expert*innen schätzen, eine Herdenimmunität könne womöglich erst 2023 oder später erreicht werden.

Lateinamerika als Ganzes hat im Vergleich zu den Ländern des globalen Nordens einen deutlich schlechteren Zugang zu den begehrten – und im Falle von Moderna und BioNTech/Pfizer auch teureren – Impfstoffen aus Europa und den USA. Die Länder der Region sind damit in hohem Maße von den Vakzinen aus China und Russland abhängig, die offensiv vermarktet und zum Teil verschenkt wurden, noch bevor Ergebnisse aus den für eine Zulassung nach wissenschaftlichen Standards erforderlichen klinischen Studien der Phase III vorlagen. Diese Abhängigkeit zeigt sich selbst im Impfmusterland Chile: Von den 4,3 Millionen dort bisher verimpften Dosen waren 4 Millionen Sinovac-Vakzine. Chile konnte sich einen bevorzugten Zugang zu diesen und damit die Möglichkeit zu einer effektiven Impfkampagne sichern, da die chinesische Pharmafirma dort eine ihrer Langzeitstudien durch­führte. Wie sich zeigte, ist die Wirksamkeit dieses Mittels jedoch geringer als bei allen drei bisher in der EU zugelassenen Impfstoffen westlicher Unternehmen.

Kuba forscht an vier verschiedenen Impfstoffen


Neben der geringen Impfstoffmenge sorgte in vielen Ländern auch eine mangelnde Impfsolidarität für Kritik. In Argentinien, Ecuador und Peru mussten etwa die Gesundheitsminister*innen zurücktreten, da sie sich und ihnen Nahestehenden entgegen der festgelegten Reihenfolge Impfungen verschafft hatten. In Brasilien versuchten im Januar elf Unternehmen, darunter die staatliche Petrobras, sich mit Unterstützung von Präsident Bolsonaro am Staat vorbei direkt 33 Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca zu beschaffen. Die Hälfte wolle man selbst nutzen, den Rest an das öffentliche Gesundheitssystem spenden. Bei Erfolg hätten dann Konzerne über Millionen Impfungen entschieden, ohne der Prioritätenliste des Gesundheitsministeriums folgen zu müssen. AstraZeneca erteilte dieser Bestellung jedoch vorläufig eine Absage.

Ein Lichtblick ist dagegen die Impfstoffentwicklung in Kuba. Dort wird derzeit an vier verschiedenen Vakzinen gearbeitet. Der aussichtsreichste Kandidat, Soberana 02, wird im März in Phase III erprobt. Werden Wirksamkeit und Sicherheit bestätigt, sollen bis Ende des Jahres 100 Millionen Dosen produziert werden, auch für den Export (zum Beispiel an den Alba-Bündnispartner Venezuela). Auch ein zweiter Impfstoff, Abdala, wird bereits produziert und soll demnächst in einer klinischen Phase III-Studie erprobt werden. Expert*innen halten die kubanischen Impfstoffe durchaus für aussichtsreich – Kuba ist aufgrund des US-Embargos seit vielen Jahren erfolgreich in der Impfstoffentwicklung. Zweifel gibt es allerdings, ob die Produktionskapazitäten auf der Insel ausreichend sein werden.

Die Versorgung mit Impfstoff drängt aber nicht nur angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen. Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) verzeichnet für 2020 einen Rückgang des regionalen Bruttoinlandsproduktes um fast acht Prozent. Es ist die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, die Erholung wird vermutlich Jahre dauern. Die Folgen sind Armut und Hunger. In Kolumbiens Hauptstadt Bogotá hingen bereits Mitte 2020 rote Fahnen aus den Fenstern der Häuser – ein Symbol für den Hunger der Bewohner*innen. Die CEPAL geht davon aus, dass die Zahl armer Menschen im letzten Jahr um 22 Millionen auf 209 Millionen gestiegen ist. Davon waren 78 Millionen in extremer Armut, acht Millionen mehr als im Jahr 2019. Die Armutsquote stieg damit auf über 33 Prozent, die extreme Armut auf fast 16 Prozent. Vor allem in Haiti und Zentralamerika sind die Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht. Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leiden in Zentralamerika dieses Jahr bereits acht Millionen Menschen an chronischem Hunger, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise infolge von Pandemie und Klimakatastrophen.

Auf die Staatsfinanzen wirkt die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger


Die Pandemie verschärft die vorhandenen sozialen Ungleichheiten drastisch, am stärksten betroffen sind die vulnerabelsten Gruppen: Frauen, Indigene, Schwarze, Migrant*innen und Menschen in prekären ökonomischen Lebensverhältnissen. Mehr als die Hälfte der latein­ameri­kanischen Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor, in Bolivien sogar über 70 Prozent. Das heißt, sie verfügen über keine soziale Absicherung – weder Kranken- noch Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig führen Lockdown, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen zu totalen Einkommensverlusten.

Auch auf der Ebene der Staatsfinanzen wirkt die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger: Um ihre Ausgaben zu stemmen, nehmen die Staaten Lateinamerikas immer mehr Kredite auf. Der Druck wächst, Devisen zu generieren, damit sinken die Chancen, dass die Regierungen von Rohstoffabbau und exzessiver Landwirtschaft abrücken. So wird das Wettrennen mit dem Virus auch zu einem Wettrennen mit dem Klimawandel.

MIT „BUM BUM TAM TAM“ FÜR DIE IMPFUNG

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Fast keine Impfstoffe bestellt Impfung in Manaus Ende Januar 2021 (Foto: Valdo Leão / Semcom, Fotos Públicas, CC BY-NC 2.0)

Am 1. Januar jährte sich der Amtsantritt von Brasiliens rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro zum zweiten Mal. Seine Bilanz ist katastrophal: Mit fast neun Millionen COVID-19-Infizierten steht Brasilien direkt hinter den USA und Indien an dritter Stelle in der weltweiten Rangliste. Trotz eines vergleichsweise guten öffentlichen Gesundheitssystems starben bis Ende Januar nach offiziellen Zahlen rund 220.000 Menschen an dem Virus. Die hohen Infektionszahlen der ersten Welle der Pandemie im August 2020 sind in Brasilien längst wieder erreicht. In fast allen Bundesstaaten steigt die Zahl der Infizierten und Toten steil an. Gleichzeitig sind die Betten in den Intensivstatio­nen in den meisten Bundesstaaten zu fast 100 Prozent ausgelastet. Auf die Planung einer Impfkampagne für die mehr als 210 Millionen Brasilianer*innen verzichteten Bolsonaro und sein Gesundheitsminister General Eduardo Pazuello bisher, auch auf dem internationalen Markt wurden keine Impfstoffe bestellt.

Doch die Regierung Bolsonaro versagt nicht nur bei der Bekämpfung der Pandemie, sondern auch bei der ihrer Folgen. 13 Millionen Menschen leiden Hunger, 14 Millionen sind arbeitslos, die Anzahl der informell Beschäftigten ist auf fast 50 Prozent aller Erwerbstätigen gestiegen. Die Steuereinnahmen sanken 2020 um 6,9 Prozent – und erreichten damit den niedrigsten Wert in zehn Jahren. Der neoliberale Wirtschaftsminister Paulo Guedes bewertete dies als „milden“ Rückgang und „angesichts der Pandemie exzellentes Ergebnis“. Inmitten all dieser Notwendigkeiten staatlichen Handelns bekräftigte Bolsonaro am 26. Januar noch einmal, dass die Deckelung der staatlichen Ausgaben nach dem seit 2016 gültigen Verfassungszusatz Nr. 95 unbedingt einzuhalten sei.

62 Anträge auf Amtsenthebung

Es ist also nicht verwunderlich, dass inzwischen 62 Anträge auf Amtsenthebung von Präsident Bolsonaro gestellt worden sind. Rodrigo Maia, bis Ende Januar Präsident der Abgeordnetenkammer, behandelte diese bisher nicht im Parlament, da man „nicht gleichzeitig eine Pandemie bekämpfen und den Präsidenten absetzen“ könne. Es ist zu befürchten, dass sich bei der Neuwahl der Präsident*innen beider Parlamentskammern zumindest einer der beiden Kandidaten von Bolsonaro durchsetzen wird – im Senat mit Unterstützung der Arbeiterpartei PT.

In den vergangen zwei Wochen haben Zivilgesellschaft und parlamentarische Opposition intensive Anstrengungen unternommen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro in Gang zu setzen. Der weiterhin bestehende Mangel an medizinischem Sauerstoff in der Millionenstadt Manaus, durch den mindestens 31 Patient*innen erstickten, scheint langsam auch bei der bürgerlichen Opposition zu der Erkenntnis zu führen, dass sich Brasilien in einem nationalen Notstand befindet. Inzwischen wurde bekannt, dass die Regierung seit Anfang Januar darüber informiert war, dass sich die Sauerstoffreserven in Manaus ihrem Ende näherten, und dennoch nicht reagierte. Damit hat der Vorwurf des crime de responsablidade (etwa: Verletzung der ordnungsgemäßen Amtsführung), der direkt zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnte, weitere Beweiskraft erhalten. Maia stellte angesichts der Situation in Manaus Mitte Januar zumindest in Aussicht, die Anträge auf Amtsenthebung an die zuständige parlamentarische Kommission zu überstellen – allerdings erst nach den Parlamentsferien und damit nach Ablauf seines Mandats. Am 26. Januar wurde ein weiterer Antrag auf Amtsenthebung eingereicht, der dafür spricht, dass die Opposition gegen Bolsonaro wächst: 370 religiöse Amtsträger*innen der katholischen, lutherischen, presbyterianischen, baptistischen und weiterer Kirchen forderten ein sofortiges Impeachment.

Im Februar läuft die staatliche Nothilfe aus

Auch auf den Straßen wurde der Protest gegen Bolsonaro wieder aufgenommen. Am Wochenende vom 15. Januar protestierten Brasilianer*innen in vielen Städten lautstark mit panelaços (öffentliches Topfschlagen aus dem Fenster). In São Paulo hieß es dabei in meterhohen Bildprojektionen an Hochhäusern „Ohne Sauerstoff – Ohne Impfstoff – Ohne Regierung“ oder „Sofortige Amtsenthebung“. Am 23. Januar protestierten – je nach Stadt und berichtendem Medium – Hunderte oder Tausende in Fahrzeugkonvois gegen die Regierung. Mobilisiert hatten viele zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Gewerkschaftsdachverband CUT und die linke Partei PSOL, aber auch rechte bürgerliche Bewegungen wie das Movimento Brasil Livre (MBL) und Vem pra Rua.

Es wird erwartet, dass die Proteste im Februar zunehmen werden, wenn die staatliche Nothilfe von 600 Reais (rund 100 Euro) ausläuft. Eine Entscheidung über die Fortsetzung der Hilfszahlungen wurde bisher nicht gefällt. Bolsonaro sprach sich jedoch dagegen aus und begründete seine Haltung damit, dass „ein Notfall kein Dauerzustand“ sei. Wirtschaftsminister Guedes zeigte sich hingegen gesprächsbereit, wenn an anderer Stelle – zum Beispiel in der Bildung – die geplanten Mehrausgaben gestrichen würden. Im Februar sind im öffentlichen Nahverkehr und anderen Bereichen gleichzeitig die regelmäßigen Anpassungen an die Inflationsrate zu erwarten, was Geringverdienende ohnehin hart trifft.

Alle für die Impfungen Social-Media-Kampagne von Wissenschaft und Zivilgesellschaft (Illustration: Carlos Latuff)

Wenigstens das wochenlange Tauziehen um die Lieferungen von Impfdosen und Grundstoffen für deren Produktion aus Indien und China wurde Ende Januar beendet. Die Regierung des Bundesstaates São Paulo und das biomedizinische Forschungszentrum Instituto Butantan kündigten an, dass das chinesische Unternehmen Sinovac am 3. Februar 5.400 Liter „aktiver pharmazeutischer Stoffe“ liefern werde. Damit kann das Instituto Butantan rund 8,6 Millionen Dosen des Impfstoffes CoronaVac produzieren, die ab dem 23. Februar zur Verfügung stehen sollen. Auch die Stiftung Osvaldo Cruz (Fiocruz) in Rio de Janeiro, neben dem Instituto Butantan das wichtigste Zentrum für medizinische Forschung und Impfstoffproduktion, soll Grundstoffe aus China erhalten, um den Impfstoff Oxford/AstraZeneca herzustellen. Die Einrichtungen sollen außerdem zwei Millionen gebrauchsfertige Impfdosen Oxford/AstraZeneca aus Indien und eine noch unbekannte Menge CoronaVac aus China erhalten. Beide Impfstoffe haben eine Notfallzulassung der zuständigen brasilianischen Behörde ANVISA erhalten. Weitere Zulassungen erteilte ANVISA bisher nicht.

Auch wenn diese Aussichten seit langer Zeit die ersten positiven Meldungen zum Thema Covid-19 aus Brasilien sind, gleicht die Menge der voraussichtlich im Februar verfügbaren Impfdosen bei einer Bevölkerung von mehr als 210 Millionen Menschen dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Fachleute schätzen, dass damit nicht einmal das gesamte medizinische Personal und die besonders gefährdete Bevölkerung geimpft werden könne. Zu dieser gehört auch die indigene Bevölkerung in Amazonien. Dort sind die Infektions- und Todeszahlen besonders hoch und medizinische Versorgung schwer erreichbar. Die einzigen Intensivstationen für die 62 Gemeinden des Bundesstaates, der 4,5-mal größer als Deutschland ist, befinden sich in Manaus, oft hunderte Kilometer entfernt und nur per Boot oder Flugzeug zu erreichen. Tragischerweise wurden die Impfungen in Amazonien bereits kurz nach Beginn wieder eingestellt, da es zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen sei. Quellen aus dem Gesundheitssektor sprechen von 65.000 Impfdosen, die in Manaus verschwunden seien. Zusätzlich wird berichtet, dass zahlreiche Menschen geimpft wurden, die nicht zu den priorisierten Gruppen der Impfliste gehört hätten. Während die gefährliche Amazonas-Mutation des Virus bereits in anderen Bundesstaaten nachgewiesen wurde, prüft man in Manaus nun erst einmal die bisherige Impfpraxis.

Bolsonaro macht sich über Impfstoff lustig

Der Gouverneur von São Paulo, João Doria von der wirtschaftsnahen, rechtsliberalen PSDB, bestätigte jüngst öffentlichkeitswirksam die Impflieferung aus China: vor dem Regierungspalast und mit einer Live-Videobotschaft des chinesischen Botschafters in Brasilien, Yang Wanming. Doria, der für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2022 als einer der möglichen und gefährlichsten Konkurrenten für Bolsonaro gilt, hat seit Monaten im Alleingang mit China über mögliche Lieferungen von Impfstoff verhandelt. Bolsonaro machte sich über den chinesischen Impfstoff immer wieder öffentlich lustig. Erst im Dezember sagte er bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Bahia, dass er bei CoronaVac für nichts garantieren könne: „Wenn sie sich in ein Krokodil verwandeln, ist das ihr Problem!“

Wurde Gesundheitsminister Pazuello im Dezember noch untersagt, einen Vertrag mit dem Instituto Butantan über den Kauf von CoronaVac zu unterzeichnen, änderte Bolsonaro nach der medizinischen Krise in Manaus seine Strategie. Als nach einer Bestellung durch Doria am 15. Januar sechs Millionen Dosen CoronaVac für den Bundesstaat São Paulo aus China eintrafen, versuchte Pazuello diese in die Hauptstadt Brasília umzuleiten. Nach mühsamen Verhandlungen erreichte Doria den Verbleib von 1,5 Millionen Impfdosen in São Paulo. Die übrigen 4,5 Millionen Dosen wurden an andere Bundesstaaten verteilt. Auch die chinesische Zusage der Lieferung für den 3. Februar deklarierte Bolsonaro via Twitter umgehend als Verhandlungserfolg seiner Regierung. Doria konterte, ebenfalls über Twitter: „Ohne die Anstrengungen von São Paulo und die exzellenten Beziehungen, die wir mit China als dem wichtigsten Handelspartner Brasiliens unterhalten, hätten wir mit der Impfung der brasilianischen Bevölkerung nicht einmal begonnen.“

Gezielte Desinformationspolitik und Androhungen eines Militärputsches

Anders als auf bundesstaatlicher Ebene ist die Beziehung zwischen der Regierung Bolsonaro und China angespannt. Laut The Intercept Brasil herrscht zwischen Außenminister Ernesto Araújo, neben Familienministerin Damares Alves und Bildungsminister Abraham Weintraub das ideologisch fanatischste Kabinettsmitglied, und seinem chinesischen Gegenüber Wang Yi seit März 2020 Funkstille. Zu Beginn der Pandemie hatte Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro eine diplomatische Krise ausgelöst, indem er China die Schuld für die globale Ausbreitung des Virus zuwies. Ende November legte er nach und beschuldigte die Kommunistische Partei Chinas, den Ausbau der 5G-Technologie nutzen zu wollen, um Brasilien auszuspionieren. Damit unterstützte er Donald Trumps Feldzug gegen das chinesische Unternehmen Huawei. Mit der offenen Parteinahme Bolsonaros und seiner Mitstreiter für Donald Trump hat sich Brasilien außenpolitisch isoliert (siehe LN 559).

Inmitten all dieser Krisen setzen sich sowohl die gezielte Desinformationspolitik der Bolsonaristas als auch die Androhungen eines Militärputsches weiter fort. Seit Beginn der Pandemie wirbt Bolsonaro für das Malariamedikament Chloroquin. Obwohl wissenschaftlich längst erwiesen ist, dass Chloroquin kein geeignetes Mittel gegen eine Infektion mit dem Coronavirus ist, bewarb das Gesundheitsministerium noch im Januar die „präventive Behandlung“ mit einem „COVID-Set“, das verschiedene Medikamente aus (Hydro-)Chloroquin enthielt. Chloroquin wird in Brasilien vom chemisch-pharmazeutischen Labor des Heeres (LQFEx) produziert, das allein von Ende Februar bis Mitte Mai 2020 über eine Million Tabletten und damit das 80-Fache der bisherigen Produktionsmenge herstellte. Bei einem Stückpreis von umgerechnet drei Cent pro Tablette potenziell ein gutes Geschäft. Auch die USA schickten Ende Mai zwei Millionen Dosen Hydrochloroquin nach Brasilien.

Nun untersucht der brasilianische Rechnungshof Ausgaben des Gesundheitsministeriums von mehr als 100 Millionen Reais (rund 15 Millionen Euro) für Hydrochloroquin und andere Medikamente, die von der zuständigen Behörde ANVISA für unwirksam erklärt wurden. Eine Ausgabe der Medikamente über das nationale Gesundheitssystems SUS ist ohne Freigabe der ANVISA jedoch unzulässig.

Angesichts der Untätigkeit der Regierung überrascht es nicht, dass Bolsonaro sich öffentlich gegen Impfungen ausspricht. Er selbst werde „sich keinesfalls impfen lassen“ und auch bei seiner Mutter würde er „sehr überlegen“, wie jetzt aus einem Videomitschnitt bekannt wurde. Immer mehr kritische Stimmen in Brasilien bezeichnen Bolsonaros Vorgehen deshalb als „Genozid“ und den Präsidenten selbst als „Nekropolitiker“. Also als einen Politiker, der soziale und politische Macht nutzt, um zu bestimmen, wie manche Menschen leben und manche sterben müssen. Das passt zu einem Präsidenten, dessen Markenzeichen während des Wahlkampfs die aus Daumen und Zeigefinger geformte Waffe war.

Die Wissenschaft jedenfalls organisiert sich immer besser, um in der Gesellschaft Gehör zu finden. Unter dem Slogan Todos pelas Vacinas („Alle für Impfungen“) haben sich 14 medizinische Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen und am 21. Januar gemeinsam mit Influencer*innen eine interaktive Kampagne gestartet. Der bekannteste Unterstützer ist der Rapper MC Fioti, der mit „Bum Bum Tam Tam“ und 1,5 Milliarden Aufrufen auf Youtube 2017 einen Megahit landete. Jetzt hat er mit „Vacina Butantan“ (Impfstoff Butantan) einen Remix gemacht, der bereits zur Hymne der Impfkampagne erklärt wurde und auf Youtube sieben Millionen Klicks in einer Woche erhielt. Das ist mehr als Bolsonaro Follower auf Twitter hat.

 

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