RAUBBAU MIT POLIZEISCHUTZ

Polizei soweit das Auge reicht Hunderte Soldaten und Polizisten räumen die Blockade

Polizei soweit das Auge reicht Hunderte Soldaten und Polizisten räumen die Blockade (Foto: Marcela Sabuc, CCDA – Comité Campesino del Altiplano)

Der Konflikt um die Nickelmine in El Estor tobt weiter. Für Empörung sorgt in Guatemala gerade der geplante Inhalt der Volksbefragung, den der stellvertretende Minister für Bergbau und Energie, Luis Ayala, am 10. November in einer Sitzung mit oppositionellen Parlamentsabgeordneten bekanntgab. „Wie wirkt sich die Arbeit der Mine auf Sie aus und welche Umstellung schlagen Sie vor?“, soll die einzige Frage lauten. Dies sei eine verzerrte Frage und gäbe der Bevölkerung keine wirkliche Option, sich gegen die Mine auszusprechen, kritisierte Walter Félix, Abgeordneter der ehemaligen linken Guerillaorganisation Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG), worauf der Vizeminister Ayala erwiderte, die Befragung sei um „Lösungen zu finden, nicht um sich für oder gegen die Mine auszusprechen“.

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist der Konflikt um ein Urteil des guatemaltekischen Verfassungsgerichts und die für Dezember geplante Volksbefragung. Bereits 2019 legte das Verfassungsgericht fest, dass die Arbeiten einzustellen seien, da eine nach Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der indigenen Völker festgelegte Volksbefragung der indigenen Bevölkerung nie stattgefunden habe und vor einer Fortsetzung der Abbautätigkeit diese nachzuholen sei. Trotz dieses Urteils setzten die Betreiberfirmen Compañia Guatemalteca de Niquel (CGN) und Pronico, beides 100-prozentige Tochterfirmen der Schweizer Solway Investment Group, ihre Arbeiten fort. Sie konnten laut Geschäftsberichten der Solway Group 2019 und 2020 die Rekordmenge von insgesamt 43.124 Tonnen Nickel fördern.

Solway argumentiert, dass das Urteil des Verfassungsgerichts erst am 1. März 2021 rechtskräftig geworden sei und nur die Nickelförderung durch CGN betreffe, die Nickelraffinerie von Pronico aber weiterarbeiten dürfe. Beide Argumente werden von Jurist*innen, Aktivist*innen und den betroffenen Gemeinden in Frage gestellt. Sie argumentieren, dass ab 2019, als das Verfassungsgericht Verstöße gegen die Verfassung und die Verletzung verfassungsmäßig verankerter Rechte festgestellt hatte, die Arbeiten hätten eingestellt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft hätte gegen das Ministerium für Bergbau und Energie juristisch vorgehen müssen, weil dieses die weitere Tätigkeit der Mine genehmigt hatte. In Bezug auf die Fortsetzung der Arbeiten der Nickelverarbeitung argumentieren Gegner*innen der Mine und Anwält*innen, dass es sich bei der Mine um einen Gesamtkomplex handle. Selbst die Webseite des Unternehmens bestätigt das: Das sogenannte Fenix-Projekt wird als ein Komplex aus einer Nickelmine (CGN), einem Kraftwerk und der Metallverarbeitungsanlage (Pronico) beschrieben.

Die Volksbefragung sieht eine Abstimmung über die Schließung der Mine nicht vor

Der zweite Konfliktpunkt ist die Vorbereitung der geplanten Volksbefragung. Kritiker*innen bemängeln, dass Vertreter*innen von 94 Gemeinden, die sich gegen das Minenprojekt aussprechen, und die Vereinigung der Fischer vom Izabalsee nicht in die Vorbereitung einbezogen werden. Darüber hinaus fänden die entsprechenden Versammlungen in der Distrikthauptstadt Puerto Barrios und nicht vor Ort in El Estor statt. Dies habe die Gemeinden „sehr erbost“, erklärt Carlos Choc, Journalist von Prensa Comunitaria, der selbst aus El Estor stammt, im Oktober 2021.

Die gewaltsame Räumung des Protestcamps am 22. Oktober hatte mehrere Verletzte zur Folge. Mindestens ein Jugendlicher musste nach dem Tränengaseinsatz bewusstlos in einem Gesundheitszentrum behandelt werden, Augenzeugen berichteten von verletzten Kindern und älteren Menschen. Ab dem Folgetag war auch Militär mit Armeeeinheiten, Schnellbooten auf dem Izabalsee und zwei Militärhubschraubern im Einsatz − ein Vorgehen, das an die Zeiten des Bürgerkriegs erinnerte. Marcelo Sabuc, nationaler Koordinator der Landarbeiterorganisation Comité Campesino del Altiplano (CCDA), sprach daher von einem „Terror gegen die Bevölkerung“.

Der am 24. Oktober von Präsident Alejandro Giammattei angeordnete und am 25. Oktober in einer Sondersitzung im Parlament bestätigte Ausnahmezustand sieht starke Einschränkungen für öffentliche Versammlungen vor sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Festnahmen und Hausdurchsuchungen sind ohne richterliche Anordnung möglich. Außerdem darf das Militär polizeiliche Aufgaben übernehmen. Davon machten die Sicherheitskräfte regen Gebrauch. Schon am Sonntag des 24. Oktober wurden mehrere Büros indigener Organisationen durchsucht und Dokumente beschlagnahmt. Das Innenministerium bestätigt für die ersten vier Tage des Ausnahmezustandes 26 Hausdurchsuchungen und 14 Festnahmen.
Auch gut zwei Wochen nach Verhängung des Ausnahmezustandes gehen die Einschüchterungen weiter. Laut Prensa Comunitaria bleibt die Polizeipräsenz stark, besonders vor Wohnhäusern bekannter Aktivist*innen. Prensa Comunitaria-Mitarbeiter Carlos Choc wurde in den Tagen des Protests von Polizisten tätlich angegriffen und leicht verletzt. In den ersten Tagen des Ausnahmezustands wurde bei ihm, während seiner Abwesenheit, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und das Haus verwüstet hinterlassen. Anfang November berichtete Choc von Autos mit verdunkelten Scheiben, die sich im Wechsel bis zu 48 Stunden vor seinem Haus aufhielten, ohne dass jemand die Fahrzeuge verließ. Auch beim ebenfalls für Prensa Comunitaria arbeitenden Journalisten Juan Bautista Xol wurde am 26. Oktober eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er und mehrere Familienmitglieder wurden über Stunden festgehalten und sein Telefon beschlagnahmt. Für die Tage während der Räumung hatte die Presseagentur bereits geschrieben, dass vier ihrer Mitarbeiter*innen von Polizisten aggressiv abgedrängt und am Dokumentieren der Ereignisse gehindert worden waren.

Für die Einwohner El Estors stellt diese Situation allerdings nichts Neues dar. Der Konflikt um die Mine dauert bereits Jahrzehnte und alleine seit 2019 wurde dreimal der Ausnahmezustand für die Region ausgerufen. Drei Aktivist*innen wurden in den vergangenen Jahren ermordet, mehrere erlitten teils bleibende Verletzungen. 2007 kam es während der gewaltsamen Räumung der Gemeinde Lote Ocho zu elf Vergewaltigungen durch Polizeikräfte, Soldaten und Sicherheitspersonal.

Die Anfänge der Nickelproduktionsanlage Fenix, damals noch im Besitz der kanadischen Hudbay Minerals (kanadische Minenunternehmen machen einen Großteil der Bergbauaktivitäten in Guatemala aus, Anm. d. Red.) gehen auf das Jahr 1960 zurück. 2011 erfolgte der Verkauf von 98,2 Prozent der Firmenanteile an die Solway Investment Group, was mit einer starken Zunahme der Arbeiten einherging. Solway bezeichnet sich auf ihrer Homepage als „internationales Bergbauunternehmen“ und hat ihren Sitz in der Schweiz.

Einige Bergbaulizenzen haben eine Laufzeit von 1000 Jahren

1997, kurz nach Ende des Bürgerkriegs in der Amtszeit von Álvaro Arzú, in dessen Regierungsperiode auch die erste große Privatisierungswelle von Strom, Wasser, Banken und Telefongesellschaften fällt, beschloss der Kongress das „Gesetz zur Regulierung der Bergbautätigkeit“ in Guatemala, besser bekannt als Dekret 48-97. Das Gesetz sollte ausländisches Kapital ins Land holen und die Bergbautätigkeit fördern, sah aber vor, dass lediglich ein Prozent der Gewinne als „Lizenzgebühren“ an den guatemaltekischen Staat abgeführt werden müssen.

Das Ministerium für Energie und Bergbau hat, Stand Januar 2021, 290 gültige Abbaulizenzen erteilt. Die Mehrzahl der Lizenzen wurde für den Abbau verschiedener Gesteine, Metalle und Rohstoffe für Baumaterial erteilt. Zwölf Lizenzen laufen zurzeit für den Abbau von Silber, acht für Gold, fünf für Nickel und eine für seltene Erden. Die meisten Lizenzen haben eine Laufzeit von 25 Jahren, einige für die nächsten 1000 Jahre. Gemeinden, indigene Organisationen und Umweltschützer*innen beklagen die Zerstörung der Existenzgrundlagen vieler Gemeinden, massive Umweltprobleme, Zunahme von Krankheiten, Nicht-Einhalten der Umweltstandards und die De-Facto-Steuerfreiheit für die Unternehmen. Auch würden Konflikte zwischen Gegner*innen und Befürworter*innen der Mine in den Gemeinden geschürt, Gewalt, Prostitution und der in Guatemala stark verbreitete Alkoholismus nehme zu.

Minenbetreiber und Regierungsstellen argumentieren mit staatlichen Einnahmen, struktureller Entwicklung und Arbeitsplätzen in den Gemeinden. In den Tagen der Eskalation hatten auch einige hundert Menschen für den Weiterbetrieb der Mine demonstriert. Ein Redner sagte dabei, die Mine habe ihnen Arbeitsplätze verschafft und sie aus der Armut geholt. Allerdings zeigen Zahlen des Guatemaltekischen Instituts für Sozialversicherung (IGSS), dass zwischen 2005 und 2013 lediglich 0,5 Prozent der sozialversicherten Arbeitsplätze im Landkreis im Zusammenhang mit der Mine stehen. Auch die staatlichen Einnahmen halten sich in Grenzen, zwischen 2001 und 2017 wurden durchschnittlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts durch den Bergbausektor erwirtschaftet.