SO WIRD GESCHICHTE GESCHRIEBEN

„Entscheiden ist mein Recht“ Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrrüchen jetzt! (Foto: Karen Toro)

Es scheint skandalös, aber trotz einer langjährigen Debatte über Frauenrechte und des unermüdlichen Kampfes von Aktivist*innen und feministischen Organisationen, blieb in Ecuador bis 2014 ein Strafrechtskodex von 1938 bestehen, wonach eine Abtreibung nur erlaubt war, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der Mutter darstellte, oder wenn es sich um eine Vergewaltigung einer „geisteskranken oder idiotischen Frau“ handelte. „Geisteskrank oder idiotisch“, so stand es im Gesetz.

Bereits 2013 wurde die Entkriminalisierung von Abtreibung nach einer Vergewaltigung und die Reform des Strafgesetzbuches in der ecuadorianischen Nationalversammlung debattiert. Paola Pabón, derzeitig Abgeordnete von Rafael Correas Partei Allianz des Landes (AP), stellte den entsprechenden Antrag, welcher von 20 ihrer Mitstreiter*innen unterstützt wurde. Die Artikel 149, welcher das Strafmaß für medizinisches Fachpersonal regelt, das die Abtreibungen durchführt sowie der Artikel 150, welcher die Ausnahmen für eine Abtreibung nach einer Vergewaltigung darlegt, sollten für verfassungswidrig erklärt werden.

Die Reaktion darauf war von Zensur und patriarchalen Drohungen geprägt. Unmittelbar nachdem der Antrag gestellt wurde, hielt der damalige Präsident Rafael Correa eine frauenfeindliche Rede im nationalen Fernsehen und sagte, er würde sein Amt niederlegen, wenn seine Partei „diesen Verrat“ vorlegen würde. Am nächsten Tag war es offiziell: Pabón zog den Antrag vor dem Plenum zurück – im Namen der innerparteiischen Einigkeit. Schlussendlich wurde während Correas Amtszeit lediglich die Formulierung „geisteskrank oder idiotisch“ (Artikel 150 Strafgesetzbuch, Paragraf 2) durch „Frauen mit geistiger Behinderung“ ersetzt.
Was Correa damals als Sieg betrachtete, war in Wirklichkeit ein durch Angst und politische Gewalt erzwungener Sieg und markierte den Beginn neuer Strategien und Aktionen der feministischen Bewegung.

Präsident Rafael Correa würgte Bestrebungen ab, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren

Im September 2019 stimmte die ecuadorianische Nationalversammlung erneut darüber ab, Abtreibung in Fällen von Vergewaltigung zu entkriminalisieren. Nach einer langen Mahnwache von Hunderten von Frauen, die in der Nähe des Plenarsaals grüne Fahnen schwenkten, wurde die niederschmetternde Nachricht bekannt gegeben: Die Abtreibungsgegner*innen hatten sich erneut durchgesetzt. Geschmückt von Rosenkränzen und begleitet von mittelalterlichen Gesängen, griffen sie die Frauenbewegung im Namen der Religion an, während diese von Polizist*innen mit Tränengas beschossen wurde. Wieder einmal wurde die feministische Bewegung von der Gleichgültigkeit des Gesetzgebers enttäuscht. Und wieder einmal versprachen sie sich, nicht nachzugeben, nicht zu schweigen, laut zu sein, bis das Gesetz geändert würde. Die Regierung wiederum überließ die Entscheidung stillschweigend dem Verfassungsgericht, das sich für die Verkündung des Urteils fast zwei Jahre Zeit ließ. Seit 2019 wurden von sozialen Organisationen insgesamt sieben Klagen eingereicht, damit das Gericht reagiert und die Verfassungswidrigkeit der Artikel 149 und 150 des Strafgesetzbuches feststellt.

Nur rund 11 Prozent der Taten werden angezeigt

Die Staatsmacht kümmert sich nicht um die 14 Mädchen unter 14 Jahren, die in Ecuador jeden Tag in Folge einer Vergewaltigung schwanger werden. Auch die Tatsache, dass bei der Staatsanwaltschaft jeden Tag elf Anzeigen wegen Vergewaltigung eingehen, wobei 95 Prozent der Täter zum engen Kreis der Opfer und Überlebenden gehören, wurde ignoriert. Der Regierungsapparat verweigerte die Gelder zur Ausführung des „Integralen organischen Gesetzes zur Verhinderung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ und kümmerte sich nicht um die zerstörten Lebensentwürfe der Opfer. Die Frauen vergaßen dies nicht. Sie würden – mit erhobenen Fäusten – ein neues Kapitel schreiben.

Sie hätte davon träumen können, Ärztin oder Sängerin zu werden. Sie hätte daran denken können, nachmittags mit Freund*innen zu spielen, sie hätte die Abenteuer genießen können, die das Leben lebenswert machen. Stattdessen wurde Lucía mit 14 Jahren dazu gezwungen, Mutter zu werden. Sie lebte mit ihren vier Schwestern und Brüdern, ihrer Mutter und ihrem Stiefvater zusammen. Statt von ihrer Familie umsorgt und beschützt zu werden, erlebte Lucía furchterregende Nachmittage allein mit dem Mann ihrer Mutter. Eines Tages gab ihr Stiefvater ihr dann einen Drink, um sie zu betäuben und zu vergewaltigen. Es gelang Lucía nicht, dieses schreckliche Kapitel aus ihrem Leben verdrängen und zu vergessen, wie auch, wo sie schwanger war? Sie konnte nicht zur Schule zurückkehren, hatte keine Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind und konnte keine Therapie machen, um das Trauma des Missbrauchs zu überwinden. Wusste der Staat, was sie, eine Überlebende, und ihr Kind, im Stillen durchlebten, während der Angreifer auf freiem Fuß war? Ja, der Staat wusste es und sah tatenlos zu.

Die Zahlen sprechen für sich: 2019 erschienen mehr als 4.000 schwangere Mädchen zu ihrem ersten Vorsorgetermin. Im Jahr 2020, mitten in der Pandemie und mit eingeschränktem Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung, waren es mehr als 3.400. Alle von ihnen wurden vergewaltigt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen: tatsächlich zeigen nach Angaben der Frauenrechtsorganisation Surkuna nur 10,8 Prozent der Frauen und abtreibungsfähigen Personen, die Opfer einer Vergewaltigung oder anderer Sexualverbrechen wurden, ihre Angreifer an.

Zwischen August 2014 und Ende 2020 wurden 419 Frauen wegen Abtreibung verurteilt

Der Kampf für mehr Gerechtigkeit begann nicht erst 2013. Im November 2007 antwortete die Aktivistin Ana Cristina Vera auf die Frage, warum Abtreibung legalisiert werden sollte mit „Weil wir glauben, dass wir diejenigen sind, die das Recht haben, über unseren Körper zu entscheiden, zu entscheiden, wann wir Mütter sein wollen, zu entscheiden, ob wir Mütter sein wollen“.

Im Jahr 2008 lud Ana Cristina Vera die niederländische Organisation Women on Waves („Frauen auf Wellen“) nach Ecuador ein, um Frauen zu einer sicheren Abtreibung zu verhelfen. Das Prinzip von Women on Waves ist einfach, aber genial: Die Frauen machen einen Termin aus und segeln so lange, bis das Boot internationale Gewässer erreicht hat, wo die Prozedur mit sicheren und legalen Medikamenten durchgeführt werden kann, ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben zu müssen.

Am 17. Juni des gleichen Jahres wurde die „Virgen del Panecillo“, die 41 Meter hohe Jungfrauenstatue im Herzen Quitos, mit einer Botschaft geschmückt, die bis heute im Gedächtnis der Menschen bleibt. Die Statue war mit einem weißen Transparent geschmückt, auf dem „Deine Entscheidung. Sicherer Schwangerschaftsabbruch“ sowie eine Notrufnummer für sichere Abtreibungen zu lesen war. Ana, ihre Gefährt*innen und Mitstreiter*innen sind Teil dieser Geschichte für die Anerkennung von Frauen und Mädchen als Menschen mit Würde und helfen ihnen, sich ihre Körper wieder aneignen zu können und ihre Stimmen zurückzugewinnen.

Auch am 28. April dieses Jahres versuchten religiöse Fanatiker*innen und Abtreibungsgegner*innen sich den Aktivist*innen entgegenzustellen. Getrennt durch eine Kette von Sicherheitskräften hielten sie ein Transparent auf dem „Familie, Tradition und Eigentum“ stand. Ein Mann – aggressiv, mit abgewetzter Totenkopfmaske – kletterte auf einen Baum, als wolle er sich auf die Frauen stürzen, und schrie: „Mörder, Mörder! Dies ist eine satanische Veranstaltung.“ Und während er sich als „Pro-Life“ bezeichnete, beleidigte er die Aktivist*innen, die Gerechtigkeit forderten. Die Frauen antworteten mit lauten Sprechchören, sie sangen und tanzten. Ohne Aggression, nur mit Umarmungen und in steter Wachsamkeit. Die Abtreibungsgegner*innen verstummten und verließen den Ort.

Cristina Cachaguay, nationale Präsidentin der Organisation Frauen für den Wandel, verkündete zunächst inoffiziell: „Es ist ein historischer Moment im Land. Der Kampf einer jeden von euch, der Genoss*innen aus dem Hochland, von der Küste und dem Amazonas, trägt heute Früchte. Die Richter des Verfassungsgerichts haben grünes Licht für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gegeben.“

„Es ist eine gewonnene Schlacht“

Im strömenden Regen schrien, weinten und umarmten sich die Frauen vor Freude. Die Bestätigung des Urteils stand noch aus, aber die Freude ließ sich nicht mehr zügeln, nicht nach so vielen Jahren, nach der Gewalt und dem Schweigen des Staates, für die 419 Frauen, die wegen Abtreibung zwischen August 2014 und Dezember 2020 verurteilt wurden. Es gab, wie man so schön sagt, Hoffnung. Ecuador – eine Nation, die die Angreifer schützt und „die Familie“ verteidigt, anstatt den Opfern zu glauben – könnte besser sein. Inmitten des Chaos und einer nicht enden wollenden Pandemie gab es einen Lichtblick. Am Morgen des 29. April verkündete das Verfassungsgericht dann das offizielle Urteil. Die historische Entscheidung wurde mit sieben Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen gefällt. Am 28. April erklärte das Gericht die in Artikel 150, Absatz 2 des Strafgesetzbuches enthaltene Formulierung ‚bei einer Frau, die an einer geistigen Behinderung leidet‘ für verfassungswidrig.

„Der Vergewaltiger bist du!“ Die Choreographie des Kollektivs Las Tesis hallt durch Quitos Straßen (Foto: Karen Toro)

Der Beschluss ist eindeutig: Mädchen, Frauen, Jugendliche und Gebärfähige, deren Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist, werden nicht mehr kriminalisiert oder bestraft, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Auch kann das medizinische Fachpersonal, das die Eingriffe durchführt, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Blanca Chancoso, indigene Führungspersönlichkeit und eine der Gründerinnen der Konföderation der Kichwa-Nation Ecuadors (Ecuarunari), antwortet auf die Frage, was es für sie bedeutet Geschichte zu schreiben: „Es bedeutet Leben zu retten. Das, was heute erreicht wurde. Von Dorf zu Dorf, von Frau zu Frau. Wir sind so oft vergewaltigt worden, haben so viel Gewalt erlitten, seit wir Kinder waren. Auch wir, als indigene Frauen, sind verletzt worden. Dieses historische Urteil wird Leben retten und es ist sehr wichtig. Es ist eine gewonnene Schlacht. Frauen müssen sich nicht mehr an unsichere Orte begeben, an denen ihre Gesundheit bedroht wird, um abzutreiben. Sie sollen sich nicht verurteilt fühlen und wir sollen uns nicht verurteilt fühlen. Lasst uns weiter kämpfen um Chancengleichheit, für Bildung und Gesundheit.“

Die Entkriminalisierung der Abtreibung bei Vergewaltigung war dringend notwendig. Sie ist das Minimum. Die feministische Bewegung wird nicht müde. Sie ist bereit, die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer liberalen Gesetzgebung zu ebnen. Wir werden nie wieder schweigen. Ja. So wird Geschichte geschrieben.

NEUER SCHWUNG FÜR ALTE DEBATTEN

Mexiko die Entscheidung in Argentinien macht Hoffnung, Foto: Producciones y Milagros Agrupación Feminista, Instagram: @produccionesymilagros

Die Reaktionen reichten von Verachtung bis Solidarität, nachdem der argentinische Senat am 30. Dezember vergangenen Jahres der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zustimmte. Während Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Entscheidung auf Twitter zutiefst bedauerte, feierten Feminist*innen weltweit und insbesondere in Lateinamerika in Solidarität mit den Genoss*innen in Argentinien.

Die hart erkämpfte Entscheidung des Parlaments in Argentinien, Schwangerschaftsabbrüche letztendlich zu legalisieren, wurde in vielen Ländern Lateinamerikas nicht nur in der Kommentarspalte erwähnt, sondern verleiht den bereits geführten Debatten auch andernorts neuen Schwung. „Wenn wir nach Argentinien blicken, gibt uns das Hoffnung“, erklärt Grecia Lozano vom Somos Muchas, einer Plattform die sich in Honduras für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Zugang zu Informationen rund um das Thema einsetzt. „Es ist ein Zeichen, dass wir nicht alleine sind, wenn wir für reproduktive Gerechtig­keit für Frauen kämpfen.“

Abtreibungen sind seit jeher ein umkämpftes Feld. Mit dem Erstarken rechter und evangelikaler Strömungen in Politik und Gesellschaft ist es in vielen Ländern Lateinamerikas weiterhin für viele Frauen und Mädchen lebensgefährlich, eine Schwangerschaft zu unterbrechen, weil sie illegal und unter unsicheren Umständen durchgeführt werden muss. In einigen Staaten ist eine Abtreibung schlichtweg verboten, in vielen anderen darf eine Schwangerschaft nur bei lebensgefährlichen Komplikationen oder im Falle einer Vergewaltigung abgebrochen werden. Letztere muss allerdings meist erst gerichtlich anerkannt werden, was eine große Hürde für die Betroffenen darstellt. Zudem findet sexualisierte Gewalt oft im privaten Umfeld statt, in dem dann die Betroffenen dazu gedrängt werden, erst gar keine Anzeige zu erstatten. Landesweit legal sind Abtreibungen nur in Uruguay, Guayana, Französisch-Guayana, Kuba und nun auch in Argentinien.

„Argentinien hat Lateinamerika eine gehörige Lektion erteilt“

Argentiniens Schritt stärkt ohne Zweifel die Position feministischer Bewegungen in ihren Forderungen um sexuelle Selbstbestimmung. Denn dieser hat durchaus das Potential, den politischen Diskurs rund um die Legalisierung von Abtreibungen zu verschieben und verleiht ähnlichen Forderungen in anderen Ländern Nachdruck. Daher werden im Folgenden schlaglichtartig Reaktionen in anderen Ländern auf die Entscheidung aufgegriffen, um die Tragweite solcher Momente sichtbar zu machen.

Nur einen Tag nach der Zustimmung des Senats in Argentinien erklärte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, auch AMLO genannt, in Reaktion auf die Entscheidung in Argentinien, dass es an der Zeit wäre, über eine landesweite Legalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen zu diskutieren. Teile seiner sozial­demo­kratisch ausgerichteten Partei Morena thematisierten seit dem Regierungsantritt 2018 gelegentlich eine mögliche Legalisierung. Vor dem Hintergrund, dass AMLO selbst in öffentlichen Ansprachen immer wieder die Einheit der Familie und traditionelle Rollenbilder betont, ist das dennoch eine bemerkenswerte Aussage. In Mexiko ist ein freiwilliger Schwangerschaftsabbruch lediglich in zwei Bundesstaaten legal. Während in Mexiko-Stadt bereits seit 2007 eine Abtreibung straffrei vorgenommen werden kann, gilt dies für den Bundesstaat Oaxaca erst seit 2019. In weiteren Bundesstaaten sind erst vor wenigen Monaten konkrete Gesetzesinitiativen in letzter Instanz gescheitert. Landesweit ist ein Abbruch unter anderem nur dann möglich, wenn das Leben der schwangeren Person in Gefahr ist oder eine Vergewaltigung nachgewiesen werden kann, die zur Befruchtung führte.

Konkret brachte AMLO am 31. Dezember auf Nachfrage bei einer seiner morgendlichen Presse­konfe­renzen eine Volksabstimmung über die Legalisierung von Abtreibungen ins Gespräch. Die mexikanische Historikerin Karla Motte erklärte in einem Interview, dass in der feministischen Bewegung mit all ihren internen Strömungen über eine Sache Konsens herrsche: „Das Recht auf körperliche Selbst­bestimmung.“ Der Kampf um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist ein zentrales Element dieses Rechts. Während einige, darunter auch Motte, in einer Volksabstimmung die Chance einer breiten öffentlichen Debatte sehen, kritisieren andere wie die Aktivistin Yunitzilim Pedrazo vom Kollektiv Marea Verde Quintana Roo eine Volksabstimmung, da dies suggerieren würde, dass es etwas zu verhandeln gäbe. Rechte müssten aber geschützt und garantiert und nicht verhandelt werden.

So schlägt der Ansatz auch in eine bekannte Kerbe: Andere, nicht Frauen selbst, entscheiden über ihre Körper. Dennoch ist es als Verdienst der feministischen Bewegungen zu sehen, die in Mexiko und Lateinamerika beständig Druck auf Institutionen und Gesellschaft ausüben, dass nun eine landesweite Legalisierung diskutiert wird, auch wenn diese aus feministischer Perspektive längst überfällig ist.

Auch in Honduras hat die argentinische Entscheidung Wellen geschlagen

Ähnlich wie in weiten Teilen Mexikos ist in Chile ein Abbruch nur in drei Fällen legal möglich: Wenn die Schwangerschaft Produkt einer Vergewaltigung, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind bei einer Geburt nicht lebensfähig wäre. Nach dem Erfolg in Argentinien kämpfen feministische Organisationen sowie oppositionelle Abgeordnete in Chile nun für ein ähnliches Gesetzesvorhaben, das bereits 2018 auf den Weg gebracht wurde. Seit dem 13. Januar bearbeitet die Frauenkommission des Abgeordnetenhauses das Gesetzesprojekt, das wie in Argentinien Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche legalisieren soll. Karol Cariola, Abgeordnete der kommunistischen Partei bekräftigt gegenüber dem Online-Portal Medio a Medio: „Es geht nicht, dass eine Frau das Risiko einer Haftstrafe eingehen muss, wenn sie sich aus guten Gründen innerhalb der ersten 14 Wochen für den Abbruch einer Schwangerschaft entscheidet. Diese Angelegenheit muss der chilenische Staat in die Hand nehmen. (…) Argentinien hat Lateinamerika eine gehörige Lektion erteilt und gezeigt, wie wichtig es ist, auf die Nöte und Forderungen organisierter Frauen einzugehen“. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich – auch weil die chilenische Frauenministerin Mónica Zalaquett als Abtreibungsgegnerin gilt.

Auch in Honduras hat die argentinische Entscheidung Wellen geschlagen. Allerdings mit einem fatalen Ausgang für ungewollt schwangere Menschen. In dem zentralamerikanischen Land sind Schwangerschaftsabbrüche in allen Fällen verboten – auch wenn das Leben der schwangeren Person in Gefahr ist. Feministische Kollektive mobilisieren seit Jahren gegen die strenge Gesetzeslage und kämpfen dabei jedoch gegen eine zutiefst konservative und nationalistische Politik, sowie eine gut vernetzte evangelikale Bewegung. Am 21. Januar wurde eine Gesetzesreform verabschiedet, die eine Zustimmung auf eine drei Viertel Mehrheit im Kongress anhebt, um das Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche verbietet, überhaupt ändern zu können. Der Zusatzartikel, den Politiker*innen als „Schutzschild gegen Abtreibung“ bezeichnen, soll zukünftige Gesetzesinitiativen zur Entkriminalisierung von Schwanger­­schafts­­abbrüchen erschweren, und damit konkreten Initiativen hin zu einer Liberalisierung des Gesetzes einen Riegel vorschieben.

Der Abgeordnete der konservativen regierenden Nationalen Partei, Mario Pérez, bezeichnet das Gesetz als eine „Sperre“, die zur Abwehr von gesetzgeberischen Maßnahmen aus Südamerika, insbesondere in Argentinien dienen soll. Der Bezug auf die argentinische Kampagne zeigt, dass sie konservative Politiker*innen in anderen Ländern nervös macht. Die Situation für ungewollt schwangere Menschen in Honduras bleibt damit lebensgefährlich. Und dennoch sind antifeministische Positionen auch als eine Reaktion auf das Streben nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen und Queers zu bewerten. Bei aller Fassungslosigkeit über solch eine Gesetzes­reform, darf der Widerstand von Frauen, die sich gegen eine zutiefst patriarchale Gesellschaft stellen, nicht aus dem Blick geraten.

OB DAS GESETZ KOMMT ODER NICHT: WIR MACHEN WEITER

CECILIA BRAGA (links im Bild) ist Psychologin aus der Provinz Neuquén, Patagonien (Argentinien), und Mitglied des feministischen Kollektivs La Revuelta. Sie hat ihre Abschlussarbeit über Abtreibung in Argentinien geschrieben und kam deshalb in Kontakt mit La Revuelta, wo sie seitdem engagiert ist. Seit Januar 2018 ist sie Teil des Kollektivs und begleitet Frauen und Queers, die abtreiben wollen.

ROSA MALDONADO ist Krankenschwester. Sie lebt in Barcelona, wo sie als Mitglied der feministischen Organisation Mika für Frauen*rechte kämpft. Außerdem engagiert sie sich im Kampf für ein universelles und kostenloses Gesundheitssystem. Sie arbeitete in Argentinien als Gewerkschaftsdelegierte des Krankenhauses Castro Rendon und unterstützte zwischen 2001 und 2004 die Arbeiter*innen der Fabrik Zanon, die unabhängig die Fabrik wieder in Gang setzten.

 

Abtreibung ist in Argentinien illegal, so wie in den meisten lateinamerikanischen Ländern. Sie begleiten Frauen und Queers, die sich dazu entscheiden, es dennoch zu tun. Trotzdem treten Sie öffentlich und mit vollem Namen auf?
Cecilia Braga: Das ist eine bewusste Entscheidung. Wir verstecken uns nicht.
Rosa Maldonado: Wir geben nur Informationen heraus und begleiten Frauen, die abtreiben wollen. Wir brauchen uns nicht zu verstecken.

Haben Sie keine Angst?
C.B.: Unser Aktivismus ist riskant. Wir und die Frauen, die wir begleiten, riskieren viel. Die Abtreibungen an sich sind aber nicht wegen der dabei verwendeten Medikamente riskant, sondern weil sie heimlich stattfinden. Die Frauen sterben nicht an den Medikamenten, sondern an unsicheren Methoden.

Und dort kommen Sie ins Spiel. Wie entstand das Netzwerk der Socorristas?
C.B.: Wir kommen von La Revuelta, der ersten Organisation in Argentinien, die die sogenannte rosa Hilfe (socorro rosa), angewendet hat. La Revuelta gibt es seit 2001 und wendet seit 2013 die rosa Hilfe in Neuquén an. Im gleichen Jahr hat dieses Kollektiv die Entstehung des nationalen Netzwerkes der Socorristas angestoßen. Besagtes Netzwerk wuchs und gewann an Sichtbarkeit. Seitdem gibt es einmal im Jahr ein nationales Plenum. Dort treffen sich alle 52 Gruppen der Socorristas Argentiniens, um verschiedene Themen zu diskutieren.

Sie erwähnten die rosa Hilfe. Was ist das? Wie wird dabei vorgegangen?
C.B.: Die rosa Hilfe haben wir von Aktivistinnen in Frankreich übernommen. Es ist eine Möglichkeit, Frauen mit Abtreibungswunsch zu begleiten. Es gibt vier Schritte: Zuerst werden die Frauen telefonisch beraten. Dabei geht es darum, ihnen die Ängste zu nehmen und sie wissen zu lassen, dass wir sie begleiten und eine Lösung finden werden. Der zweite Schritt ist ein Workshop, in dem wir alle nötigen Informationen zur Abtreibung mit Medikamenten bereitstellen. Die Medikation, eine Kombination aus Misoprostol und Mifepriston, ist von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. Wir wenden das von der WHO herausgegebene Protokoll an und werden dabei von Ärztinnen und Ärzten unterstützt. Wenn wir all diese Informationen an die Frauen weitergeleitet haben, füllen wir einen Vertrag aus, eine politische Vereinbarung des Netzwerks der Socorristas. Dieser Vertrag dient dazu, Informationen über die von uns begleiteten Frauen zu sammeln. Danach folgt die eigentliche Abtreibung und die anschließende medizinische Kontrolle. Außerdem gibt es noch die violette Hilfe (socorro violeta) für Fälle von Gewalt. Wir beraten nicht nur und stellen in Workshops Informationen zur Verfügung, wir begleiten auch den Moment der Abtreibung telefonisch und haben dafür Personen in Bereitschaft.

Wer organisiert die Workshops?
C.B.: Die Socorristas. Ich selbst bin Psychologin, die Mehrheit der Socorristas sind Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen oder arbeiten im Gesundheitswesen. Jede Person, die die Vorgehensweise kennt, kann den Workshop geben. Wir bilden auch Frauen aus, die lernen wollen, Abtreibungen zu begleiten. Letztes Jahr hat uns die marea verde [Anm. d. Red.: Grüne Flut, Bezeichnung der Bewegung für die Legalisierung von Abtreibung, die sich auf das Symbol der grünen Halstücher bezieht] überschwemmt, von 30 sind wir auf 52 Gruppen angewachsen. Es ist eine Herausforderung, Schulen für Socorristas aufzubauen und an abgeschiedene Orte des Landes zu reisen. Manche Frauen können nicht 600 km weit reisen, um den Workshop zu besuchen. Es war eine strategische Überlegung, diese Schulen aufzubauen, damit neue Gruppen entstehen.

Wie oft finden die Workshops statt?
C.B.: In Neuquén, einer der Provinzen, in der am meisten Frauen bei Abtreibungen begleitet werden, geben wir jeden Tag Workshops, manchmal zweimal am Tag. Und wir machen Gruppentreffen mit fünf, sechs oder mehr Frauen. Manchmal, wenn das Telefon heiß läuft, bieten wir sogar noch mehr Treffen an. Andere Provinzen, in denen ebenfalls viel begleitet wird, sind zum Beispiel Córdoba, Buenos Aires und Tucumán.

Wie finden die Personen, die abtreiben wollen, denn zu Ihnen?
C.B.: Es gibt hilfsbereite Ärzte und Ärztinnen, die unseren Kontakt weitergeben. Da gibt es einen Widerspruch, denn in Fällen von Vergewaltigung oder gesundheitlichen Problemen könnten sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch gewährleisten. Warum also verweisen sie die Frauen an uns? Wir verlangen deshalb manchmal vom Gesundheitssystem Hilfe, in anderen Fällen wissen wir, dass da nichts geschehen wird und begleiten selbst. In Neuquén haben wir außerdem unglaublich viel Infomaterial verteilt. Zudem werden wir auch zu Gesprächen in Schulen eingeladen und bieten immer wieder Workshops an. In diesem Jahr haben wir eine beeindruckende Anzahl von Workshops in verschiedenen Schulen gegeben.

 

In Argentinien und Berlin: Für legale Abtreibungen (Foto: privat)

Was für ein Widerspruch, oder? Einerseits ist Abtreibung illegal, anderseits bieten Sie Gesprächsrunden in staatlichen Institutionen an….
C.B.: Ja, in Neuquén weiß die Regierung von uns. Wir werden von den Schulen eingeladen, um über Gewalt zu sprechen. Aber die Jugendlichen wollen mehr wissen: Wie wir das machen, wie wir begleiten. Also geben wir ihnen entsprechende Informationen. Es ist beeindruckend, wie sie darüber reden wollen. Da es viele Lehrer gibt, die das Gesetz der Integralen Sexualerziehung nicht anwenden, haben die Jugendlichen viele Fragen.

In Argentinien wird Misoprostol in Apotheken nur auf Rezept herausgegeben, theoretisch also nur in Fällen, in denen eine Abtreibung legal ist. Wie kommen Sie an die Tabletten?
C.B.: Manche Frauen besorgen sich das Medikament auf eigenen Wegen und wenden sich mit der Frage nach der richtigen Anwendung an uns. Denn oft erklären nicht einmal die Ärzte das Vorgehen. Es gibt auch Apotheken, die sich weigern, Misoprostol herauszugeben. Es war klar, dass nach der massiven Mobilisierung letztes Jahr, der grünen Flut, auch eine Gegenbewegung, dieses „Wir retten beide Leben“ entsteht. In vielen Apotheken verweigern sie sogar die Ausgabe der Pille danach, sie sagen dir: „Ich gebe dir das nicht, denn für mich ist das Abtreibung“. Wir haben Allianzen und Netzwerke mit internationalen feministischen Organisationen geschmiedet, die daran mitarbeiten, das Medikament zugänglich zu machen.
R.M.: Es ist wichtig zu betonen, dass dieser Rahmen der Illegalität den Schwarzmarkt fördert. Nicht nur was die Medikation angeht, sondern auch die Praxis der Abtreibung. Es gibt Ärzte, die sich für Abtreibungen teuer bezahlen lassen. Anderseits gibt es auch Beschwerden vom Personal gynäkologischer Abteilungen, denen Misoprostol nicht einmal für die beiden Fälle, in denen Abtreibung legal ist, zur Verfügung steht. Die „Kindermütter“ sind da ein weiteres sehr deutliches Beispiel für die Abwesenheit des Staates. Vor zwei Wochen gab es in einem solchen Fall ein Urteil. Der Fall des Arztes aus Cipoletti, der eine junge Frau, die vergewaltigt wurde, betreut hat. Sie hat sich danach an uns gewendet. Sie wurde von der Polizei ins Krankenhaus geschickt und hat sich dort einem „Pro-Leben-Gynäkologen“ gegenüber gesehen. Dieser hat ihr nicht nur die Abtreibung verweigert, sondern auch noch eine begonnene Abtreibung gestoppt und später eine Geburt eingeleitet. Der Fall ist sehr bekannt, denn es war der erste Fall, in dem ein Arzt verurteilt wurde. [Anm. d. Red.: Der Arzt Leandro Rodríguez Lastra wurde beschuldigt, das Prozedere einer legalen Abtreibung gestoppt zu haben. Gemäß den Angaben der Staatsanwaltschaft verabreichte er einer vergewaltigten jungen Frau ein Medikament, welches den bereits begonnen Prozess rückgängig machte. Nach diesem Eingriff wurde das Opfer gegen ihren Willen bis zur Geburt zwei Monate im Krankenhaus interniert. Am 21. Mai 2019 wurde Rodríguez Lastra schuldig gesprochen].

Jedes Mal, wenn Sie eine Abtreibung begleiten, werden einige Daten erhoben. Erstellen Sie Statistiken über die Zahl der Frauen und Queers, die sich an Sie wenden und die Sie begleiten?
C.B.: Ja, wir systematisieren das. Die Daten und Statistiken sind auf unserer Website abrufbar. Diese Information dienen auch dazu, Mythen zu widerlegen: Zum Beispiel gibt es viele religiöse Frauen, die dennoch abtreiben. All diese Daten haben wir beispielsweise zum Kongress mitgebracht, als dort 2018 über die Legalisierung der Abtreibung debattiert wurde.

Wie funktioniert die Finanzierung des Netzwerkes? Woher kommen die Mittel?
R.M.: Wir finanzieren uns über verschiedene Projekte. In Barcelona zum Beispiel gibt es ein Projekt der Calala-Stiftung zum Thema Arbeit und Informationsverbreitung. Wir finanzieren uns aber auch durch kulturelle Veranstaltungen, die wir selbst organisieren und durch Spenden von Organisationen und anderen feministischen Kollektiven.
C.B.: Die, die schon länger dabei sind, haben uns erzählt, dass sie früher alles aus eigener Tasche bezahlen mussten. Wenn ein Treffen in einer anderen Stadt stattfand, wurden Fahrgemeinschaften organisiert. Heute können wir einen Bus mieten und gemeinsam reisen, und wer wenig hat, kann weniger zahlen.

Sie versuchen aktuell, eine Gruppe der Socorristas in Berlin aufzubauen. Mit welchem Ziel?
R.M.: Wir sind auf der Suche nach Solidarität mit unserem Anliegen, nach Unterstützung für unser Netzwerk. Ein weiteres Anliegen ist das Thema der Ultraschall-Untersuchungen. Wir bitten die Frauen, die abtreiben wollen, sich vorher untersuchen zu lassen. Ein Ultraschall vor der Abtreibung, um zu erkennen, in welcher Schwangerschaftswoche sie sind und eine abschließende Kontrolluntersuchung. Sehr viele Frauen habe heute keine Krankenversicherung, also gehen sie in die öffentlichen Krankenhäuser, die wegen der Krisensituation, die das Land durchlebt, überfüllt sind. Dort müssen sie oft Monate auf einen Untersuchungstermin warten. Das ist ein heikles Thema, denn es ist nicht das gleiche, nach wenigen Wochen abzutreiben oder erst nach dem ersten Drittel der Schwangerschaft. Darum haben wir ein Projekt gestartet, mit dem wir versuchen, Unterstützung für die Anschaffung von vier Ultraschallgeräten zu gewinnen. Diese wollen wir in verschiedenen Orten des Landes einsetzen, in denen die wir die meisten Abtreibungen begleiten. Auch die bedürftigsten Frauen, ohne Krankenversicherung, sollen Zugang zu einer Ultraschalluntersuchung vor und nach der Abtreibung haben.

Millionen Menschen warten darauf, dass der Gesetzentwurf zur freiwilligen Unterbrechung der Schwangerschaft verabschiedet wird. Was ist die Zukunft der Socorristas, falls dies endlich geschehen sollte?
C.B.: Ob das Gesetz kommt oder nicht, wir machen weiter. Manche Frauen, die auch zu einem Gesundheitszentrum gehen könnten, um abzutreiben, sagen: „Nein, ich mache das lieber mit euch“. Denn sie wissen, dass sie bei uns betreut werden, dass wir da sind, dass wir sie begleiten. Es ist eine andere Art der Begleitung, eine feministische Begleitung.

 

NICHT MEHR ZU STOPPEN


Grüne Flut Demonstration am 28. Mai in Buenos Aires // Foto: Inés Ripari

Trommelwirbel und Sprechgesänge schallen durch das Zentrum von Buenos Aires. Wo sonst Busse und Autos fahren, werden Infozelte und Essensstände aufgebaut. Es ist ein sonniger Herbstnachmittag und der Strom an Menschen, die ein grünes Tuch um den Hals oder ans Handgelenk gebunden tragen und auf den Vorplatz des Kongresses ziehen, bricht über Stunden nicht ab. Grün, das ist die Farbe der argentinischen Kampagne zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Und diese hat am 28. Mai zu einer erneuten „Marea Verde“, einer „grünen Flut“ im ganzen Land aufgerufen.

Es sind vor allem Schüler*innen, junge Frauen und Queers, die den Platz an diesem Dienstagnachmittag einnehmen. Das grüne Glitzer ist zurück auf den Wangen und Augenlidern. Sie wirken entschlossen. Man merkt, dass sie mit der feministischen Bewegung der letzten Jahre groß geworden sind. Chiara ist 15 Jahre alt und mit ihren Schulfreund*innen da, über mehrere Stunden performen sie ausgefeilte Choreografien zu selbstgetexteten Demoliedern. In einer kurzen Pause erzählt sie: „Wir haben kaum Sexualkundeunterricht an unserer Schule, obwohl es seit 2006 ein gesetzliches Recht auf eine integrale Sexualerziehung gibt. Die Aufklärungsworkshops, die alle paar Monate stattfinden, sind grottenschlecht. Also haben wir angefangen, uns selbst zu organisieren, Versammlungen in der Schule abzuhalten und uns gegenseitig zum Thema Abtreibung zu informieren. Das Recht auf Sexualerziehung und auf Abtreibungen gehört für uns zusammen.“

„Macri Ciao, Macri Ciao, Macri Ciao Ciao Ciao“

Während Chiara spricht, stimmen ihre Freund*innen den nächsten Song an: Ein Bella Ciao-Cover auf argentinisch. Sie schleudern ihre grünen Halstücher in die Höhe und rufen dabei gen Kongress „Macri Ciao, Macri Ciao, Macri Ciao Ciao Ciao.“ Dass im Oktober gewählt wird und dass die Sparpolitik des Präsidenten Macri nicht mehr auszuhalten ist, ist seit Monaten allgegenwärtiges Thema bei den feministischen Mobilisierungen. „Alles was Macri macht, ist einfach nur schlecht.“, findet Chiara. „Wir fordern kostenlose Abtreibung in allen staatlichen Krankenhäusern und er schafft erstmal das Gesundheitsministerium ab. Das ist doch ein Witz.“ Im September letzten Jahres, nach einem rasanten Anstieg des Dollarpreises, hatte Macri sein Kabinett von 19 Ministerien auf 10 zusammengeschrumpft. Dabei wurde aus dem vorher eigenständigen Gesundheitsministerium ein Se­kretariat innerhalb des neugegründeten Ministeriums für Gesundheit und soziale Entwicklung. Mehrere Ministerien in einem bedeutet weniger Ressourcen für die einzelnen Bereiche. Diese Voraussetzungen erschweren die Umsetzung des aktuellen Gesetzesvorschlags.

“Wir trans Männer treiben auch ab“ Federico auf einer Demo

Im Kern hat sich an den Forderungen seit 2005 wenig verändert. Diese lauten: Legale, kostenlose und sichere Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche, im Fall einer Vergewaltigung sowie wenn die Gesundheit oder das Leben der schwangeren Person bedroht sind, auch nach der 14. Woche. Es sollen Beratungsstellen im ganzen Land eingerichtet werden. Diese aufzusuchen, soll aber freiwillig bleiben. Ein Abbruch soll innerhalb von fünf Tagen in jedem öffentlichen Krankenhaus möglich sein. Veränderungen gab es bei der Inklusivität des Entwurfs. Abtreibungen sollen für alle Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, zugänglich sein. Außerdem ist nicht mehr nur von Frauen die Rede, sondern von allen gebärfähigen Personen. „Dadurch, dass insgesamt mehr öffentlich über Abtreibungen gesprochen wurde, wurde ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass nicht nur cis-Frauen abtreiben, sondern auch Menschen mit anderen Genderidentitäten, zum Beispiel wir Trans und Nonbinaries“, erklärt der 17-jährige Federico, der auch schon 2018 bei den Mobilisierungen dabei war. Auf die Frage, warum er für die Legalisierung von Abtreibung auf die Straße geht, antwortet Federico: „Das Grundrecht, selbst über unsere Körper zu bestimmen, ist uns der Staat seit dem Ende der Diktatur in Argentinien noch schuldig. Für uns war die Demokratie nie eine richtige Demokratie, denn unsere Identität, unsere Körper, unsere Lebens­weisen werden unterdrückt. Wir wollen selbst über unsere Lebensentwürfe und Familienplanung entscheiden können.“

Obwohl Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien momentan unter den drei Umständen der Bedrohung der Gesundheit beziehungsweise des Lebens der schwangeren Person oder nach einer Vergewaltigung bereits legal sind, gibt es täglich Fälle, in denen Ärzt*innen oder ganze Krankenhäuser Schwangeren ihr Recht auf eine Abtreibung verweigern. Viele Schwangere suchen daher erst gar kein Krankenhaus auf, um sich nicht mit der Situation von Schuldzuweisung und Stigmatisierung konfrontieren zu müssen. „Etwa 500.000 klandestine Schwangerschaftsabbrüche finden pro Jahr in Argentinien statt“, beschreibt Victoria Tesoriero, Dozentin für Soziologie und Aktivistin der Kampagne, die Situation. „In den letzten Jahren sind daher feministische Netzwerke und Beratungsstellen entstanden, die Abtreibungen mit Misotropol-Tabletten begleiten. Diese finden zu Hause statt. Aber diese Informationen kommen nicht bei allen Schwangeren an. Es gibt eine riesige Kluft zwischen Buenos Aires und den restlichen Provinzen was den Zugang zu medizinischer Grundversorgung betrifft. Das Risiko, an einer klandestinen Abtreibung zu sterben, hängt davon ab, in welcher Provinz und in welcher sozialen Klasse man geboren wird. 2018 sind 33 Frauen bei klandestinen Abtreibungen umgekommen, in den Jahren zuvor noch viel mehr.“ Sie hat selbst mit 15 abgetrieben. „Meine gesamte Familie hat damals Geld zusammengelegt, damit ich in eine Klinik gehen konnte. Mein Vater dachte, ich würde sterben. Viele Jahre lang habe ich nicht darüber geredet. Gegen Ende meiner Schulzeit fing ich dann an, mich in Frauenorganisationen zu engagieren, ich fuhr zum ersten Mal zum Nationalen Frauentreffen und lernte dort die Aktivist*innen der Kampagne kennen und schloss mich der Gruppe an. Das war vor elf Jahren.“

Vom Geschehen auf dem Platz bekommt Victoria diesmal nur über die Whatsapp-Nachrichten etwas mit, die sie immer wieder drinnen im Kongress erreichen. Sie ist Teil der Delegation der Kampagne, die die Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus hält. Diese wird per Livestream auf einem Bildschirm draußen übertragen. Es ist bereits dunkel, als der letzte der 20 Punkte des Gesetzesentwurfs verlesen wird. Die Vertreter*innen der Kampagne drinnen wie die Menschen auf der Straße brechen in Jubel aus. Immer wieder werden Erinnerungen an die Demos des letzten Jahres geteilt, wie kalt es im Juni bei der Debatte im Abgeordnetenhaus war, wie sie unter mitgebrachten Decken zusammenrückten und Wein zum Aufwärmen tranken. Wie unangenehm der Regen bei der Senatsdebatte im August war, wie still es wurde, als die Entscheidung des Nein die Runde machte, wie fassungslos alle waren. Es klingt, als seien diese kollektiven Momente im Kampf um reproduktive Rechte Schlüsselereignisse dieser Generation argentinischer Frauen und Queers. Alle sind sich sicher, dass das Gesetz durchkommt. Wenn nicht dieses Jahr, dann spätestens im nächsten.

„Unser Hauptziel ist es gerade, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen und Druck aufzubauen“


„Zu einer Abstimmung über das Gesetz kommt es wahrscheinlich erst nach den Wahlen. Unser Hauptziel ist es gerade, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen und Druck aufzubauen. Die Kandidat*innen und Parteien sollen öffentlich Stellung nehmen, wie sie zum Thema Abtreibungslegalisierung stehen“, erklärt Victoria nach der Pressekonferenz. Noch am Dienstag unterschreiben 70 von 257 Abgeordneten den Gesetzesentwurf. Eine Umfrage der Kampagne hat 2018 ergeben, dass 70 Prozent der Argentinier*innen für die Legalisierung von Abtreibungen sind. Ersten Schätzungen zu Folge sind es 500.000 Menschen, die am Dienstag an über 100 Orten in Argentinien auf der Straße sind. In den sozialen Netzwerken zirkulieren Fotos von Kundgebungen aus der ganzen Welt, stets mit einem Meer aus grünen Pañuelos. Über das Ausmaß der Demonstrationen zeigt sich Victoria überrascht. „Es war ja ‚nur‘ die Präsentation des Gesetzesentwurfs. Wie wird das erst, wenn tatsächlich abgestimmt wird? Diese Bewegung ist nicht mehr zu stoppen.“

Als der offizielle Akt vorbei ist, stehen in den Straßen des Kongressviertels schon die Grills bereit. Es gibt Bier und Musik und der Geruch nach Grillfeuer mischt sich mit dem Rauch grüner Bengalos, die immer wieder gezündet werden. Um kurz vor Mitternacht leert sich der Platz, denn für den 29. Mai ist ein Generalstreik angesagt und der öffentliche Verkehr steht für 24 Stunden still. Doch schon bald sollten sie alle zurückkommen. Das feministische Kollektiv Ni Una Menos hat für den 3. Juni zum fünften Mal zur jährlichen Großdemo ausgerufen.

 

WIDERSPRÜCHLICHE SIGNALE

Jeden Morgen machen sich Journalist*innen auf den Weg zum größten Platz Mexiko-Stadts. Sie kommen zur täglichen Pressekonferenz des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der sogenannten „mañanera“. Ab sieben Uhr informiert der 65-Jährige im Palacio Nacional die Medien über aktuelle Entwicklungen und stellt sich den Fragen und der Kritik. Die Konferenzen dauern meist mehr als eine Stunde und werden live auf YouTube übertragen. Dort werden sie in Gebärdensprache übersetzt und im Sekundentakt von Kommentaren und Smileys begleitet. Keiner der vorherigen Präsidenten hat Vergleichbares getan. Dieser unkonventionelle Umgang mit den Medien ist Teil der versprochenen Transparenz der neuen Regierung.

Laut Umfragen erreicht AMLO in den ersten 100 Tagen eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent

Ein weiterer Vorsatz AMLOs ist, die Bürger*innen mehr in die Entscheidungen der Politik einzubeziehen. So stieß er bereits vor seinem Amtsantritt eine nationale Bürgerbefragung über den umstrittenen Bau des neuen Hauptstadt-Flughafens an. Die Mehrheit der Befragten (69,9 Prozent) lehnte den weiteren Ausbau in Texcoco ab. Tatsächlich wird dieser nun nicht weitergebaut. Auch für ein weiteres aktuelles Großprojekt ließ der Präsident eine Befragung durchführen: Den Tren Maya. Geplant ist, einen Zug für Personenverkehr auf der Halbinsel Yucatán zu bauen. Ein Projekt, dass mit 89,9 Prozent angenommen wurde. Kritiker*innen bemängeln jedoch die Durchführung der Umfrage und es regt sich insbesondere bei den indigenen Gemeinschaften Widerstand, die in der Region leben. Diese sind teilweise im Nationalen Indigenen Kongress (CNI) organisiert, der 2018 die erste indigene Präsidentschaftskandidatin stellte. AMLO hingegen verteidigt die Umsetzung des Projektes Tren Maya.
Neben den morgendlichen Pressemitteilungen und Bürgerbefragungen stärken aber auch die Entscheidung AMLOs, auf Leibwächter*innen zu verzichten (was in einem Land wie Mexiko als geradezu lebensmüde erscheint), oder seine Ankündigung, das Präsidenten-Flugzeug zu verkaufen, seine Popularität. Bei der Bevölkerung kommt dies gut an. Laut Umfragen verschiedener Medien erreichte AMLO nach 100 Tagen Amtszeit eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent. Zugleich kritisieren verschiedenen Seiten dies als Symbolpolitik. Denn zu vielen Themen, insbesondere zur dramatischen Lage der Menschenrechte, fehlt es an konkreten Plänen, ganz zu schweigen von deren Umsetzung. Manchmal ist es aber scheinbar auch einfach fehlendes Interesse, wie im Fall der Rechte von Frauen.

In Mexiko werden im Durchschnitt neun Frauen pro Tag ermordet

Zu Beginn begeisterte AMLO mit der Aufstellung eines Kabinetts, welches knapp zur Hälfte aus Frauen besteht. Doch aktuell bewerten feministische Organisationen, wie die seit über 30 Jahren bestehende feministische Presseagentur Kommunikation und Information der Frau (CIMAC), die Lage kritisch. AMLOs Pläne, Frauenhäuser zu schließen, sorgten für Protest und seine Aussage – just am Internationalen Frauenkampftag – zum Thema Abtreibung – für Entsetzen: „Ich glaube wir sollten solche Debatten nicht eröffnen. Wir wollen das Land beruhigen.“ Daher gab es auch 2019 am 8. März wütende Proteste. Eine grün-violette Masse an Menschen, vornehmlich weiblich und jung, zog lautstark für das Recht auf eine sichere und legale Abtreibung und gegen die andauernde Gewalt gegen Frauen durch Mexiko-Stadt bis zum Palacio Nacional. Denn die konkrete Lebensgefahr für Frauen bleibt bestehen. Das ist auch der Regierung bewusst, schließlich erwähnte Olga Sánchez Cordero, aktuelle Staatssekretärin und ehemalige Verfassungsrichterin, in ihrer Rede vom 8. März selbst, wie erschreckend die Statistiken sind. In Mexiko werden im Durchschnitt neun Frauen pro Tag ermordet.
Die Statistiken zeigen ebenfalls, dass die neue Regierung unter AMLO der uferlosen Gewalt in Mexiko bisher nichts entgegensetzen kann. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden bereits mehr als 8.000 Tötungsdelikte registriert, wie die Tageszeitung La Jornada berichtet. Davon wurden 244 Fälle als Feminizide eingestuft. Die Zahlen sind damit im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres angestiegen. Auch das Morden an Journalist*innen geht unaufhaltsam weiter. Laut der unabhängigen Organisation artículo 19, welche sich für Pressefreiheit einsetzt, wurden unter AMLOs Regierung bereits vier Journalisten Opfer tödlicher Gewalt. Dagegen sollte die Neugründung einer Nationalgarde Abhilfe schaffen. Nun wurde im April bekannt, dass diese doch keinen zivilen Charakter haben wird, um die bestehende Korruption in Polizei und Militär zu umgehen. Stattdessen soll die neue Nationalgarde dem Brigadegeneral Luis Rodríguez Bucio unterstellt werden, der zuvor eine leitende Stelle beim mexikanischen Geheimdienst CISEN hatte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Entscheidung stark. Denn eigentlich hatte sich der Präsident für eine Befriedung und Entmilitarisierung des Landes einsetzen wollen.
Die neue Regierung muss jedoch nicht nur auf die ansteigenden Mordraten, sondern auch auf das anhaltende Verschwindenlassen von hunderttausenden Mexikaner*innen reagieren. Ein erster Schritt war, nach der Wahl AMLOs zu Versöhnungsforen einzuladen. Doch der jetzige Sicherheitsminister Alfonso Durazo sorgte bereits vor seinem Amtsantritt für einen Eklat, als er die Angehörigen aufforderte zu vergeben. Später ruderte er zurück: „Wir sagten: ,Vergeben ja, vergessen nein.’ Aber in den Foren haben wir deutlich herausgefunden, dass wir erst Gerechtigkeit garantieren müssen, dass wir die Nichtwiederholung garantieren müssen, dass wir eine Reparation des Schadens garantieren müssen und die Wahrheit für die Opfer. Und dann den Weg für ein Vergeben öffnen können.“ Für den weltweit bekannt gewordenen Fall der 43 Verschwundenen aus Ayotzinapa wird nun eine Menschenrechtskommission eingerichtet. Die Frage, ob dies auch eine juristische Verfolgung der Täter*innen und Vollstreckung eines Urteils beinhaltet, bleibt jedoch auch hier offen (siehe auch LN 538). Das Verhalten der aktuellen Regierung bleibt ambivalent.
Nach langer Passivität hat die Bevölkerung wieder Interesse und Erwartungen an die Regierung
Ein Wandel lässt sich daher momentan weniger im konkreten politischen Handeln und viel mehr in der kritischen Begleitung der Regierung beobachten. Denn nicht nur die Medien, die innerhalb wie außerhalb der morgendlichen Pressekonferenzen beobachten und berichten, und die NGOs, die sich weiter für die allgemeinen Menschenrechte, die Pressefreiheit und die Rechte der Frauen einsetzen, begleiten wachsam die aktuelle Politik. Die sechstelligen Klickzahlen der inzwischen mehr als 100 YouTube-Videos der morgendlichen präsidialen Pressekonferenzen zeigen, dass nach langer Passivität auch die Bevölkerung selbst wieder Interesse und Erwartungen an die Regierung hat. AMLO und sein Kabinett scheinen noch nicht, wie die vorherigen Regierungen, als korrupt und unverbesserlich abgehakt worden zu sein und es erscheint weiter sinnvoll, Forderungen zu stellen. Mit der Hoffnung, dass diese auch erfüllt werden.

 

GRÜNE WELLE SOLL ZUM TSUNAMI WERDEN

Lautstarke Bewegung Millionen Menschen forderten am 8. August das Recht auf Abtreibung (Foto: lavaca.org)

Darf in Argentinien unter keinen Umständen abgetrieben werden?

Doch, 1921 wurde ein Gesetz zur teilweisen Strafbefreiung der Abtreibung beschlossen, das den Schwangerschaftsabbruch unter drei Umständen erlaubt: wenn die Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährdet; wenn die körperliche, psychische oder emotionale Gesundheit der Mutter gefährdet ist; und wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist. 2012 ratifizierte das Oberste Gericht Argentiniens in der „F.A.L. Entscheidung“ das Recht auf Abtreibung, sollte sich eine Frau in einem der drei Umstände befinden. Es gibt also Gründe, die die Abtreibung in Argentinien legalisieren. Allerdings sind die Möglichkeiten dennoch sehr begrenzt, weshalb wir seit Jahren für eine komplette Legalisierung der Abtreibung kämpfen.

Wie ist die Kampagne entstanden?

Während des nationalen Frauentreffens in Rosario 2003 fand ein Workshop zum Recht auf Abtreibung statt, der von einem bereits seit über zehn Jahren existierenden Zusammenschluss organisiert wurde. Dort wurde ein Aktionsplan verabschiedet, der zum einen den 28. September. zum Aktionstag zur Legalisierung der Abtreibung in Lateinamerika erklärte und zum anderen die Gründung einer Kampagne zum Recht auf Abtreibung beschloss. Diese sollte drei Ziele verfolgen, die gleichzeitig ihr Motto sind: „Sexualunterricht zur Vorbeugung; Verhütungsmittel, um nicht abtreiben zu müssen, und legale Abtreibung, um nicht zu sterben.“ Zwei Jahre später wurde die Kampagne in Córdoba offiziell gestartet.

Wieso hast du dich der Kampagne angeschlossen?

2003 während des Frauentreffens in Rosario erhielt ich ein grünes Tuch, auf dem die Entkriminalisierung der Abtreibung gefordert wurde. Mit einem Textmarker fügte ich noch die Legalisierung hinzu, denn ich hatte das Gefühl, dass die Entkriminalisierung den Staat aus der Pflicht nahm, entsprechende Maßnahmen zur körperlichen Integrität der Schwangeren umzusetzen. Nach meiner Rückkehr nach Glew, wo ich damals lebte und politisch aktiv war, erfuhr ich dann, dass ein Mädchen bei dem Versuch, mit Stricknadeln abzutreiben, umgekommen war. Eine andere lag im Krankenhaus, weil sie versucht hatte, mit Petersilie abzutreiben. Das war 2003. Leider hat sich seitdem nichts geändert. Fast täglich hören wir von jungen Frauen, die beim Versuch abzutreiben, sterben, wie z.B. einen Tag nach dem 8. August 2018, als der Versuch mit Petersilie abzutreiben, einer Mutter von zwei kleinen Kindern das Leben kostete. Tatsächlich werden bei einer Mehrzahl der Frauen, die auf Grund des Versuches eine Abtreibung vorzunehmen, sterben, körperliche Verstümmlungen gefunden. Laut Schätzungen treiben in Argentinien jährlich etwa 500.000 Frauen heimlich ab.

Wie organisiert ihr euch?

Die Kampagne ist ein pluraler, heterogener, föderaler, basisdemokratischer Raum, der auf Konsensbildung ausgerichtet ist. Solange du das dreifache Motto unterstützt, kannst du mitmachen, unabhängig von deiner politisch-ideologischen Zugehörigkeit. Heute sind mehr als 500 Organisationen im ganzen Land Teil der Kampagne, die sich auch international vernetzt. Wir organisieren jährliche Treffen, bei denen Strategie­pläne für das Jahr ausgearbeitet werden. Zudem haben wir es geschafft, dass es inzwischen Vorlesungen zum Thema an fast jeder öffentlichen Universität gibt. Poesiekreise, Zirkusgruppen, Unternehmerinnenzirkel, unabhängige Verlagsgruppen und viele andere haben sich der Kampagne vor allem im vergangenen Jahr ange­schlossen. Zudem unterhalten wir ein Netzwerk von Ärzten, die legale Abtreibungen vornehmen und Lehrern, die Sexualunterricht an Schulen geben.

Wie habt ihr es geschafft, so enorm zu wachsen?

Die Kampagne hat über zehn Jahre Aufklärungsarbeit an der Basis betrieben. Zudem ist die Bewegung der Frauen und Feministinnen in Argentinien in den letzten Jahren exponentiell gewachsen, wobei sowohl die Bewegung zur Gewalt gegen Frauen (Ni una Menos), als auch die seit über 30 Jahren stattfindenden nationalen Frauentreffen Impulsgeber sind. Aus der Vielzahl von Aktionen und Debatten zu den unterschiedlichsten Themen, die unser Geschlecht betreffen, hat sich in den vergangenen Jahren eine mächtige Bewegung entwickelt, was bei den letzten Demonstrationen am 8. März und am 3. Juni, sowie zu den zwei Abstimmungstagen des Gesetzes am 13. Juni und am 8. August eindrucksvoll gezeigt wurde.

Stimmte das im Senat zur Abstimmung stehende Gesetz mit euren Forderungen überein?

Das am 13. Juni vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz basierte auf unserem Gesetzesvorschlag, wenn es auch einige Änderungen enthielt. Dennoch konnten wir viele unsere Forderungen durchsetzen, wie die Legalisierung der Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche. Da die Senatoren es jedoch am 8. August ablehnten und sich auch nicht auf eine Debatte über mögliche Änderungen einlassen wollten, konnte es nicht in Kraft treten. Tatsächlich gab es sogar Senatoren, die offen zugaben, das Gesetz nicht einmal gelesen zu haben.

Aus welchen Gründen wurde das Gesetz abgelehnt?

Die Argumente kommen von jenen, die wir „Anti-Rechte (Anti-Derechos)“ nennen, wobei sie sich selbst als „pro Leben“ bezeichnen. Ihre Kampagne ist eng an die katholische und die evangelikalen Kirchen gebunden, die im Vorfeld der Abstimmung einen großen Einfluss auf die Senator*innen genommen haben. So meinten sie unter anderem, dass eine Frau ihr Kind nach der Geburt zur Adoption freigeben könnte, wenn sie es nicht wollte. Zudem ist das Gesetz laut ihnen verfassungswidrig und Abtreibung Mord.

Wie war und ist die Stimmung jetzt in der Bewegung?

Das Nein der Senator*innen war ein harter Rückschlag nach so vielen Monaten der ständigen Mobilisierung, mehreren Aktivitäten pro Woche, Podiumsdiskussionen, Gesprächskreisen usw., und all das neben der Arbeit, denn das Engagement bei der Kampagne wird nicht bezahlt. Dennoch sind wir sehr stolz auf das Erreichte, denn inzwischen hat sich in der Gesellschaft so etwas wie ein Konsens ausgebreitet, dass Abtreibung nicht länger kriminalisiert werden soll. Es gibt heute keinen Ort in Argentinien, wo nicht über das Thema geredet wird. Unser Symbol, das grüne Tuch, hängt an tausenden von Rucksäcken und Taschen im ganze Land.

Wann kann das Gesetz das nächste Mal zur Abstimmung kommen?

Wir können das Gesetz nächstes Jahr erneut zur Abstimmung vorschlagen. Allerdings ändert sich die Zusammensetzung des Parlaments und des Senates mit den Wahlen im Oktober 2019. Die neu gewählten Volksvertretern übernehmen ihre Posten dann im Dezember, wobei die Arbeit des Parlaments nach den Sommerferien im März 2020 beginnt. Daher stellt sich für uns die Frage, ob es Sinn macht, das Projekt denselben Repräsentanten vorzulegen, die sich bereits dagegen ausgesprochen haben, oder ob es nicht geschickter ist, die neue Zusammensetzung der gesetzgebenden Organe abzuwarten. Das werden wir jetzt als Kampagne diskutieren, allerdings besteht für uns kein Zweifel daran, dass wir das Gesetz erneut vorlegen werden. Bis dahin bleiben wir aktiv und präsent auf der Straße.

Wie geht es jetzt weiter?

Mitte September findet unser nächstes nationales Treffen statt, wo wir über unser weiteres Vorgehen beraten werden. Gleichzeitig werden wir weiter daran arbeiten, dass die Abgeordneten und Senatoren verstehen, dass ihr Nein sie für jede neue Abtreibungstote verantwortlich macht, und versuchen, Druck auf jene Provinzen auszuüben, wo Ärzt*innen juristisch belangt werden, die legale Abtreibungen durchführen. Derzeit bereiten wir außerdem die Demonstration zum 28.9. vor, damit die grüne Welle nicht nur unser Land, sondern den ganzen Kontinent erfasst. Tatsächlich hat sie sich bereits auf Chile, Brasilien, Mexiko, Peru, Kolumbien, Venezuela, die Dominikanische Republik und Costa Rica ausgebreitet, und wir sind uns sicher, dass sie solange wachsen wird, bis sie die Ausmaße eines Tsunamis angenommen hat – und dann zum Gesetz wird!

DIE REVOLUTION DER TÖCHTER

Revolution der Töchter das argentinische Parlament stimmt für eine Legalisierung der Abtreibung (Foto: Cobertura Colaborativa #13J)

„El aborto será ley!“ – Abtreibung wird zum Gesetz! In der Euphorie des Morgens des 14. Juni zweifelte wohl kaum jemand mehr daran: Der lange Kampf war gewonnen, Abtreibungen werden entkriminalisiert, legalisiert und somit zu einem Recht für Frauen in Argentinien. Nach einer fast 23-stündigen Debatte in der Abgeordnetenkammer stand das Ergebnis der ersten Parlamentskammer am nächsten Morgen fest. Der Gesetzesentwurf zum Freiwilligen Schwangerschaftsabbruch (siehe LN 528) wurde mit 129 zu 125 Stimmen angenommen. Befürworter*innen sowie Gegner*innen der Abtreibung hatten für den Vortrag zu Beginn der Debatte für Demonstrationen vor dem Kongressgebäude mobilisiert. Der Vorplatz wurde abgesperrt und die konkurrierenden Kundgebungen waren durch Absperrgitter voneinander getrennt. Verglichen mit der „grünen Flut“ an Befürworter*innen auf der einen Seite, gab die Gegendemonstration auf der anderen ein eher trauriges Bild ab. Rund eine Million Menschen waren dem Aufruf der Kampagne für Abtreibung gefolgt, Zahlen für die Gegendemonstration wurden erst gar nicht veröffentlicht.

„Sowas gibt es sonst nur bei Fußball-WMs!“

Je später die Stunde, desto weniger wurden die Anhänger*innen der abtreibungsfeindlichen „Pro Vida“-Bewegung, während Tausende Befürworter*innen bei Minusgraden die ganze Nacht auf der Straße ausharrten – eingehüllt in Schlafsäcke, Zelte, gewärmt von Umarmungen und Lagerfeuern, Mate-Tee und Wein, Musik und Solidarität. Solidarität und Sororität auf spanisch sororidad – ein aktuell viel genutztes Konzept im lateinamerikanischen Feminismus, das die Solidarität unter Frauen, eine feministische Schwesterlichkeit, in einem Wort zusammenfasst. Es war eine permanent lebendige Versammlung und eine vigilia, eine Mahnwache, um den Entscheider*innen innerhalb des Kongressgebäudes zu zeigen, dass die Menschen auf der Straße darüber wachen, was sie hinter verschlossenen Türen in ihrem Namen tun.

Während drinnen debattiert und gestritten wurde, zitterte man draußen – vor allem um das Ergebnis der Abstimmung. Noch in den frühen Morgenstunden hatte es danach ausgesehen, dass das Gesetz knapp abgelehnt würde. Umentscheidungen in letzter Minute führten letztendlich zu dem Ergebnis, das gegen 10.30 Uhr Ortszeit verkündet wurde. Weinend und jubelnd fielen sich daraufhin Frauen in die Arme, ganze Straßenzüge voll springender Menschen wogen sich in Sprechgesängen. „Das hat alles gesprengt“, erinnert sich Luciana Peker, Journalistin und Aktivistin der Kampagne. „An dem Tag in eine Pizzeria zu gehen, die voller Frauen und Männer ist, die alle singen ‚Aborto legal en el hospital’ (Legale Abtreibung im Krankenhaus) … Das ist was, das es sonst nur bei Fußball-WMs gibt“, erzählt sie über die Stimmung an dem Tag, die das ganze Zentrum eingenommen hatte, auch die großen traditionellen Pizzerien von Buenos Aires, die die breiten Avenidas des Regierungsviertels säumen. Es fällt ihr schwer, sich an eine politische Situation in Argentinien zu erinnern, die eine derartige Beteiligung hervorgebracht hat.

Und die großen Protagonistinnen dieses Kampfes sind Mädchen und junge Frauen, die sich den Kampf für Abtreibung zu eigen gemacht haben, die sich in ihren Familien und Schulen für Freiheit und Selbstbestimmung eingesetzt und ihre Sexualität zum Thema gemacht haben. Die das grüne Tuch, Symbol des Kampfes für Abtreibung, auch als eigenes Empowerment, als Zeichen der Komplizität und der politischen Identität vor sich hergetragen haben. „Revolution der Töchter“ nennt Journalistin Peker diesen Boom jugendlicher Beteiligung. Nicht wenige männliche Abgeordnete haben in ihren Plädoyers über ihre Töchter und Enkelinnen gesprochen, die sie dazu bewogen haben, ihre Einstellungen zu überdenken. Die Töchter der Demokratie, geboren und aufgewachsen lang nach dem Ende der letzten zivil-militärischen Diktatur 1983. Damals kämpften ihre Groß- und Urgroßmütter gegen das gewaltsame Verschwinden ihrer Kinder und ihre Mütter für das Recht auf Scheidung. Deren Rolle in den Protesten für die Abtreibung fühle sich daher nach einer „kollektiven Mutterschaft“ an, sagt Luciana Peker. Sie meint damit die lange Tradition der feministischen Kämpfe in Argentinien, die selbstorganisierte kollektive Art, feministische Politik zu machen, die den Weg für diese Proteste geebnet hat und sich in der Revolution der Töchter widerspiegelt.

Vielleicht ist das auch eines der wichtigsten Dinge an dieser historischen Entscheidung – die Erfahrung, die so viele der jungen Protestierenden, Aktivist*innen und Schüler*innen in dieser Kampagne gemacht haben. Zu lernen, dass die Möglichkeit, selbst Politik zu machen, existiert, zu erfahren, dass ihr Aktivismus politische Ergebnisse beeinflussen kann. Als Antwort auf die Krise der traditionellen Politik die Straße einzunehmen und damit Erfolg zu haben. Dass eine heranwachsende Generation dies in Zeiten eines eher entmutigenden Rechtsrucks lernt und erlebt, gibt Hoffnung. Denn ohne die Massen auf den Straßen, die in der Nacht der Entscheidung über das Ergebnis ihrer langen Mobilisierung wortwörtlich gewacht haben, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Die Einschätzung, dass letztendlich der Druck der Straße ausschlaggebend für die letzten unentschiedenen Stimmen im Parlament gewesen ist, teilen viele.

Seit der Annahme des Entwurfs im Unterhaus häufen sich jedoch Berichte über verbale und gewaltsame Übergriffe auf Menschen, die das grüne Halstuch tragen oder über öffentliche Denunzierungen und Nötigungen von Abgeordneten, die für den Gesetzesentwurf gestimmt haben. Der Diskurs der „Pro Vida“-Bewegung wird zunehmend aggressiver. Die, die den Begriff des Lebens in ihren Namen und Slogans für sich besetzen („Für das Leben“, „Schutz beider Leben“, „Ja zum Leben“), zeigen Bilder von toten Föten, reden von Mörderinnen und Mord und kommen meist aus den gleichen rechtskonservativen Kreisen, die Todesstrafen für Taschendiebe fordern und Bewohner*innen der Armenviertel als Parasiten bezeichnen. Auch die Vizepräsidentin und Vorsitzende des Senats, Gabriela Michetti, hat mit ihrer offenen Einstellung gegen Abtreibungen unlängst für starke Gegenreaktionen gesorgt. Ihrer Aussage, alle Provinzen außerhalb von Buenos Aires seien gegen Abtreibung, folgten gleich mehrere Pañuelazos (Proteste mit grünen Tüchern) in den Provinzstädten.

Die nördlichen Provinzen sind zugleich die ärmsten und die katholischsten des Landes, mit der größten Ablehnung der Abtreibung auf politischer Ebene. Oft ist dort nicht einmal der Zugang zu den bereits heute straffreien Abtreibungen etwa im Falle von Vergewaltigungen gewährleistet. Ganze Kliniken haben außerdem jetzt schon institutionelle Verweigerung von Abtreibungen angekündigt, sollten Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden. Der nicht vorhandene oder nur stark eingeschränkte Sexualkundeunterricht mag mit dafür verantwortlich sein, dass die Zahlen an ungewollten jugendlichen Schwangerschaften besonders hoch sind. Die Provinz La Rioja führt die Statistiken der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation an: Acht von zehn schwangeren Frauen unter 20 Jahren haben ihre Schwangerschaft nicht geplant oder gewünscht. 16,8 Prozent der Mütter sind Mädchen oder junge Frauen unter 20. Die Muttersterblichkeit in den nördlichen Provinzen kann bis zu zwölf Mal höher sein, als die in Buenos Aires und etwa ein Drittel der Fälle sind Komplikationen bei geheimen Abtreibungen geschuldet. Integrierte Sexualkunde und die Legalisierung der Abtreibung jedoch als Aufgabe der öffentlichen Gesundheit zu sehen, geschieht in vielen Fällen dennoch nicht. Zwei der Senator*innen La Riojas haben bereits ihre Ablehnung des Gesetzesprojektes angekündigt.

Das nun „halb“ verabschiedete Gesetz ist ein seltener Konsens zwischen allen politischen Fraktionen. Um diesen zu erreichen, wurden dem ersten Entwurf Abänderungen hinzugefügt, wie die Möglichkeit für Ärzt*innen, aus Gewissensgründen den Eingriff zu verweigern, oder eine Regelung für minderjährige Frauen, die abtreiben wollen. Am 3. Juli haben nun die Plenarsitzungen im Senat begonnen, in denen das Gesetzesprojekt erneut diskutiert wird, bis am 8. August die endgültige Entscheidung fällt. Trotz des historischen Erfolgs in erster Instanz ist die Abstimmung im Senat noch nicht automatisch gewonnen, auch wenn niemand daran glauben mag, dass das Gesetz noch aufgehalten werden kann. Laut Umfragen liegt die bundesweite Zustimmung in der Bevölkerung mittlerweile zwischen 60 und 70 Prozent. Aber im Senat sind Für- und Gegenstimmen ähnlich ausgewogen wie vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Von 72 Senator*innen haben sich bisher jeweils 30 dafür und dagegen positioniert, die anderen sind noch unentschlossen. Kirche und Straße – beide Seiten üben enormen Druck aus.

KAMPF DEN DINOSAURIERN

Mit Grün gegen das Patriarchat Proteste für das Recht auf  Abtreibung vor dem Kongress (Foto: Prensa Obrera, CC BY 4.0)

Grün ist die Farbe dieses argentinischen Herbstes. Zunächst waren die Dienstage und Donnerstage grün, dann wurden es alle Wochentage. Bei Aktionen im ganzen Land zogen hunderte und tausende Frauen mit grünen Halstüchern durch die Straßen und bis vor das Parlamentsgebäude. Das pañuelo verde (grünes Tuch) ist zum allgegenwärtigen Symbol für das Recht auf Abtreibung geworden, das derzeit im argentinischen Kongress diskutiert wird.

Argentinien trägt grün, denn die Debatte um Legalisierung der Abtreibung wird derzeit an jeder Straßenecke geführt. Sie ist präsenter denn je – auch wenn sie nicht ganz neu ist. Seit 30 Jahren ist das Recht auf Abtreibung eine der zentralen Forderungen der argentinischen Frauenbewegung. Seit 13 Jahren gibt es die Nationale Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung, ein Bündnis von mittlerweile über 300 verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Gegründet auf einem der legendären Nationalen Frauentreffen, zu denen heute jährlich 100 000 Frauen aus dem ganzen Land pilgern, hat die Kampagne ein Gesetzesprojekt zum selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch entwickelt. Der heute im Parlament zur Debatte stehende Entwurf ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, Reflexion und Anpassung in kollektiven Prozessen. Es ist bereits der siebte Versuch, das Gesetz ins Parlament einzubringen, aber der erste, der es bis zur Verhandlung gebracht hat. Für viele ist das ein historischer Moment, der dem unermüdlichen Aktivismus, Durchhaltevermögen und nicht zuletzt dem Druck der Straße zu verdanken ist. „Wir haben unglaubliche Fortschritte gemacht“, sagt Carolina Balderrama, feministische Journalistin in der Nachrichtenagentur Telam, über die Bewegung. „Wir sind auf jeder Tagesordnung. Es gibt einfach keinen Ort mehr, an dem nicht über Feminismus, über Abtreibung, über die Rechte der Frauen diskutiert wird.“

Am 13. Juni werden zunäachst die Abgeordneten des Unterhauses über den Gesetzesentwurf abstimmen, bei positivem Ausgang wird er dem Senat vorgelegt. Zuvor hatten 738 geladene Personen jeden Dienstag und Donnerstag vom 10. April bis 31. Mai ihre Argumente für oder gegen die Gesetzesvorlage dargelegt. Vier Kommissionen erstellen auf Grundlage der Anhörungen ein Gutachten für die Abstimmung. Das Ergebnis ist denkbar knapp. Entscheidend werden die kaum 30 bislang unentschiedenen Stimmen sein, die hart umkämpft sind. Laut öffentlicher Stellungnahmen waren am letzten Anhörungstag 112 Abgeordnete für und 115 gegen den Gesetzes­entwurf, diese Zahlen jedoch variieren täglich. Sollte das Gesetz angenommen werden, würden in Argentinien Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche legal und zu einet kostenfreien medizinischen Grundleistung des Gesundheitssystems werden. Argentinien wäre damit neben Uruguay und Kuba das einzige Land in Lateinamerika, das ein bundesweites Gesetz für legale Schwangerschaftsabbrüche hätte. In anderen Ländern Lateinamerikas greifen lokale Regelungen oder straffreie Ausnahmen, Komplettverbote gibt es in Chile, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Haiti, Surinam und der Dominikanischen Republik.

Seit einem Grundsatzurteil im Jahr 2012 bleiben auch in Argentinien Abtreibungen in zwei Fällen straffrei, bei Lebensgefahr und physischen oder mentalen Gesundheitsrisiken der Schwangeren oder wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande gekommen ist. Behandlungsprotokolle für Frauen, die nach diesen Regelungen ein Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch haben, sollen den Zugang zu straffreien Abtreibungen in diesen Fällen sicherstellen. Bisher haben jedoch nur acht von 24 Provinzen überhaupt ein derartiges Protokoll aufgesetzt. Laut informeller Zahlen des Gesundheitsministeriums gibt es zwischen 400 und 500 dieser legalen Abtreibungen pro Jahr. Geheime Abtreibungen werden vom selben Ministerium allerdings offiziell auf zwischen 370.000 und 522.000 jährlich geschätzt (2009). Dabei sind seit 1983, dem Ende der Militärdiktatur, 3030 Fälle bekannt geworden, bei denen Frauen an Komplikationen bei einer Abtreibung gestorben sind. Laut Weltgesundheitsorganisation ist das der Grund für ein Drittel aller Fälle von Muttersterblichkeit. Die Mehrheit der Frauen, die in Folge von Abtreibungen sterben, sind jung und arm. Viele Aktivist*innen reden daher von der Legalisierung der Abtreibung als „Schuld der Demokratie“ als das Menschenrecht, was die Rückkehr zur Demokratie noch nicht erbracht hat. Neben Selbstbestimmung über den Körper und autonomen Entscheidungen über Mutterschaft dreht sich die Diskussion stark um die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, um den ungleichen Zugang zu sicheren Abtreibungen und die Verpflichtung des Staates, diese zu garantieren. Es ist eine Frage der Klasse, denn Frauen aus den Oberschichten haben Zugang zu Privatkliniken und Mittel diese zu bezahlen, Frauen aus ärmeren Bevölkerungsschichten oder ärmeren Provinzen müssen oft zu unsicheren Methoden greifen. Die Frage ist längst nicht mehr, ob es Abtreibungen geben soll oder nicht, es gibt sie tagtäglich, sondern ob sie legal und sicher oder geheim und mit großen Risiken durchgeführt werden.

Gegner*innen sowie Befürworter*innen mobilisieren ihrerseits nach allen Kräften. Verschiedene Berufsgruppen haben in offenen kollektiven Briefen Stellung bezogen – Schriftstellerinnen, Künstlerinnen, Filmschaffende, Dichterinnen, Architektinnen, Lehrerinnen, Presseleute, Fotografinnen, Angestellte des Öffentlichen Dienstes und viele weitere haben über 70.000 Unterschriften gesammelt und sie an die Abgeordneten geschickt. Je näher die Abstimmung rückt, desto aufgeheizter die Debatte. Am 4. Juni, dem dritten Jahrestag der Gründung von Ni Una Menos (Nicht eine weniger), war die Hauptforderung der Großdemonstration erstmals nicht das Ende der sexualisierten Gewalt, sondern auch das Recht auf Abtreibung. Zehntausende schoben sich als „grüne Flut“ durch die Straßen von Buenos Aires und Argentinien, um für die Verabschiedung des Gesetzes zu demonstrieren.

Auch die Abtreibungsgegner*innen sammeln Unterschriften, veranstalten „Märsche für das Leben“ und tragen neuerdings ein Halstuch in hellblauen Nationalfarben, das für „die beiden Leben“ skandiert, das des ungeborenen Kindes und das der Schwangeren. Hellblaue Fluten sieht man allerdings selten, eher Fotos und Plakatwände mit gigantischen Föten. Ein sechs Meter großer Fötus aus rosa Pappmaché wird bei Demonstrationen durch die Straßen getragen. Dabei wird regelmäßig gemeinsam die National­hymne gesungen. Die Anti-Abtreibungs­bewegung bezeichnet sich als „Pro Vida“ (Für das Leben), in etwa vergleichbar mit den sogenannten Lebensschützern in Deutschland. Hinter dem Schutz des „ungeborenen Kindes“ steckt oft die gleiche konservative Rechte, für die das Leben eines bereits geborenen Kindes, das in den Armenvierteln und Randbezirken aufwächst, keine Existenzberechtigung hat.

In den Anhörungen wurde von den Gegner*innen neben offensichtlichen Fake Facts meist ideologisch-religiös und moralisch argumentiert – unter anderem mit absurden (Ab-)Gründen wie: Schwangerschaften würden vor fortdauerndem sexuellen Missbrauch schützen (Ursula Basset, Doktorin der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität UCA), das „Verbrechen Abtreibung“ sei eine „Todesstrafe“ für ungeborene Kinder und ein „wirkliches“ gewaltsames Verschwindenlassen (Oscar Botta der NGO ProFamilia) oder Abtreibung sei „Holocaust“ (Cristina Miguens, selbsterklärte „Feministin “ der Frauenzeitschrift Sophia). Viele der mehrheitlich männlichen Vortragenden kamen aus dem Kreis der katholischen Unversität UCA oder der mit dem Opus Dei assoziierten Universidad Austral.

In Argumentation und Aktion der Abtreibungsgegner*innen wird deutlich, was derzeit eine Tendenz in rechten Bewegungen scheint: die Aneignung von linken Begriffen, Organisationsformen und Symbolen für eigene Zwecke – der ständige Bezug auf Menschenrechte und deren vermeintliche Verteidigung bei eigentliche Aushöhlung. Die Gegenseite bezeichnet Pro Vida daher treffender als „antiderechos“, als Bewegung, die gerade gegen und nicht für Grundrechte eintritt.

Dass nun gerade auch Präsident Macri, selbst überzeugter Abtreibungsgegner, versucht, sich einen feministischen Diskurs anzueignen und trotz seiner rechtskonservativen Cambiemos-Regierung, die Möglichkeit zur Debatte im Parlament eröffnet hat, mag zunächst überraschen. Letztendlich ist es aber dem enormen gesellschaftlichen Einfluss der feministischen Bewegung zuzuschreiben, die als aktiver politischer Akteur großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Vielen Aktivist*innen fällt es daher schwer zu glauben, dass das Gesetzesprojekt noch abgelehnt wird. „Der soziale Druck, dass jetzt legalisiert wird, ist unaufhaltsam“ erklärt Journalistin Balderrama, die selbst in einer der Anhörungen gesprochen hat. „Und mehr und mehr verbreitet sich auch der Gedanke, dass die Abgeordneten, die nicht für das Gesetz stimmen, Dinosaurier sind, die in einem vergangenen Zeitalter hängengeblieben sind“. Sogar Mitglieder der Regierungspartei PRO posierten Anfang Juni für ein gemeinsames Foto mit dem grünen Halstuch.

Die Befürworter*innen des Gesetzes haben Zahlen und Argumente auf ihrer Seite. In verschiedensten Umfragen sprachen sich stets über 50 Prozent der Befragten für Abtreibung aus, der Prozentsatz steigt in der jüngeren Bevölkerung. Laut Balderrama sind gerade die Oberstufenschülerinnen sehr wichtige neue Akteurinnen, die jetzt auf der politischen Bühne auftauchen. Sie organisieren sich und fordern, dass das in der Schublade liegende Gesetz zur „Integralen sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ umgesetzt wird, das sexuelle Aufklärung im Schulsystem verankert. Das Motto der Legalisierungs­kampagne ist: Sexualkunde, um entscheiden zu können, Verhütungsmittel um nicht abtreiben zu müssen, legale Abtreibung um nicht zu sterben. Legalisierung bedeutet auch Recht auf Information und Zugang zu diesen Informationen, wie auch an der jüngsten Verurteilung einer Ärztin in Deutschland aufgrund des Paragraphen 219a StGB zu sehen war.

Der Kampf um das Recht auf Abtreibung hat noch mehr junge Frauen politisiert, die enorme Präsenz der Bewegung auf den Straßen ist das „Merkmal unserer Zeit“, schreibt die Ni Una Menos-Gründerin Mariana Carbajal in ihrer Kolumne in der Zeitung página12. Das soziale Bewusstsein hinsichtlich der Notwendigkeit zur Legalisierung der Abtreibung hat sich radikal verändert. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ist die soziale Entkriminalisierung bereits Realität. Und obwohl es de facto bereits straffrei möglich ist, in Argentinien abzutreiben und diese Praxis existiert, sieht die Antiderechos-Bewegung eine Bedrohung in der Verankerung des Rechts auf selbstbestimmte Abtreibung im Gesetz. Das liegt auch daran, dass die Ni-Una -Menos-Bewegung wie an diesem 4. Juni die Forderung nach Abtreibung mit grundlegender Kritik an der neoliberalen Politik und dem aktuellen Sozialabbau der Regierung verknüpft. Mit dem Feminismus von Ni Una Menos, der heute mehr als jede andere gesellschaftliche oder politische Kraft mobilisiert, geht eine Opposition zum Macrismus einher. Die Forderung nach Abtreibung stellt somit in doppeltem Sinne eine Bedrohung der alten Ordnung dar.

„Wir Frauen werden zu politischen Akteuren. Das macht Angst“, erklärt Mariana Carbajal. Einer der zahlreichen Sprechgesänge auf den feministischen Demonstrationen, der Forderungen einläutet, lautet: „Ahora que sí nos ven“ – „Jetzt, da wir endlich gesehen werden.“ Jetzt, wo der Feminismus politische Kraft entwickelt hat, wo er nicht mehr zu übersehen ist, ist der Druck groß genug, damit das Recht auf legale und sichere Abtreibung zum Gesetz wird.

HAUPTSACHE NICHT PIÑERA

In Santiago Wahlhelferin erklärt einem Wähler den Wahlzettel (Fotos: David Rojas Kienzle)

Die Überraschung war perfekt. Beatriz Sánchez von der Frente Amplio (FA) konnte im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Chile am 19. November 20,3 Prozent der Wähler*innen für sich gewinnen. Überraschend war dies vor allem, da ihr in den letzten Wahlumfragen 8,5 Prozent der Stimmen vorausgesagt wurden. Der konservative Kandidat Sebastian Piñera, der bereits von 2010 bis 2014 Präsident war, musste eine herbe Schlappe hinnehmen, hatten er und sein Team doch damit gerechnet schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen zu bekommen. Am Ende waren es aber landesweit „nur“ 36,6 Prozent, womit ein zweiter Wahlgang notwendig wird. Alejandro Guillier, vom linksliberalen Bündnis Fuerza Nueva Mayoría, dem auch die amtierende Präsidentin Michelle Bachelet angehört, konnte Beatriz Sánchez nur knapp hinter sich lassen und erreichte 22,7 Prozent, womit er und Sebastián Piñera sich im zweiten Wahlgang am 17. Dezember gegenüberstehen.

Auch bei den Parlamentswahlen konnte die FA Erfolge verbuchen. 20 der 155 Sitze im Kongress sind nun mit Abgeordneten des im Januar 2017 gegründeten Parteienbündnisses besetzt. Das konservative Bündnis Chile Vamos kommt auf 72 Sitze, hat damit aber keine Mehrheit. Die aktuelle linksliberale Regierungskoalition kam auf 43. Nach den Wahlen entbrannte eine intensive Debatte um die Qualität der Wahlumfragen. Noch am Wahlabend erklärte die Kandidatin der FA: „Ich frage mich, ob wir bei realistischen Umfragen im zweiten Wahlgang gelandet wären.“ In diesem zweiten Wahlgang wird die entscheidende Frage sein, ob Guillier die Wähler*innen des FA dazu bewegen kann für ihn bzw. vor allem gegen Piñera zu stimmen. Guillier steht für eine Fortführung der Politik Michelle Bachelets, die in ihrer sich dem Ende zuneigenden Amtszeit kleine Reformen in den zentralen Fragen der chilenischen Politik gemacht hat. Die Bilanz der amtierenden Präsidentin ist aber dennoch durchwachsen und ihre Zustimmungswerte befanden sich in den vergangenen Monaten konstant niedrig bei um die 30 Prozent. Antreten durfte sie nach zwei Amtszeiten aus Verfassungsgründen ohnehin nicht mehr.

„Ich gehe nicht wählen, ich will mich nicht zum Komplizen dieses Systems machen.“

Vielen Chilen*innen, vor allem den in sozialen Bewegungen organisierten, gingen die Reformen der vergangenen Jahre nicht weit genug: Die Regierung hat es nicht geschafft, die in Chile extrem teure universitäre Bildung kostenlos zu machen oder auch nur breiteren Schichten zugänglicher, Abtreibungen sind nur im Falle von Vergewaltigungen, Lebensgefahr der Mutter oder wenn der Fötus nicht überleben würde legal und das fondsbasierte Rentensystem AFP, das für viele Chilen*innen zu Altersarmut führt, ist unverändert. „Wir wollen keine Reformen der AFP, wir wollen es komplett ändern. Das Rentensystem, das wir heute haben, ist ein Scherz, ein Geschäft,“ so Vilma Álvarez vom Komitee La Granja No + AFP. Auch der Caso Caval genannte Korruptionsskandal um Bachelets Sohn Sebastián Dávalos hat für erhebliche Vertrauensverluste gesorgt, auch in die schon lange angeschlagene Regierungskoalition. „Politisch gesehen war die Präsidentschaft Michelle Bachelet sehr schlecht“, meint auch der Buchhändler Ernesto Córdova, 54.

Die Wahlbeteiligung lag erwartet niedrig bei 46,7 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig, teilweise politisches Desinteresse, teilweise aber auch Ablehnung des politischen Systems, das auf der von der Militärdiktatur 1981 verabschiedeten Verfassung beruht. „Ich gehe nicht wählen, ich will mich nicht zum Komplizen dieses Systems machen. Ich will, dass sich die Unzufriedenheit in Chile zeigt“, meint Roberto Gómez Ponce, 60, der einen Schlüsseldienst auf der Alameda, der Santiago de Chile durchkreuzenden Hauptstraße, betreibt. „Egal wer am Ende gewinnt, ändern wird sich innerhalb dieses Systems nichts“« Auch die Frustration mit der aktuellen Regierungskoalition, die mit einer Unterbrechung zwischen 2010 bis 2014 seit dem Ende der Militärdiktatur ununterbrochen die Regierung stellte, dürfte nicht dazu beitragen, Alejandro Guillier viele Stimmen zu bringen.
Unter anderem wegen der gefühlten Stagnation der Parteienpolitik mit dem Duopol von konservativen und linksliberalen Kräften hatte sich Anfang 2017 die FA als Bündnis 14 linker und liberaler Parteien und Organisationen gegründet. Federführend waren dabei Anführer*innen der Studierendenbewegung von 2011. Für den zweiten Wahlgang hat sich die FA dazu entschieden, keine Wahlempfehlung für Alejandro Guillier abzugeben, betont aber, dass Piñera ein Rückschritt sei (siehe Interview in dieser Ausgabe).

„Egal wer am Ende gewinnt, ändern wird sich innerhalb dieses Systems nichts.“

Eine der stärksten Kräfte innerhalb des Bündnisses, die Izquierda Autónoma, hat ihre Unterstützung an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, u.a.: Schaffung einer kostenlosen öffentlichen Bildung, Abschaffung des fondsbasierten Rentensystems, die Schaffung von Branchengewerkschaften und eines echten Streikrechts, die Schaffung einer öffentlichen Krankenversicherung, Einführung eines Rechts auf Abtreibung sowie die Anerkennung von Trans*Personen. Auch Revolución Democratica, eine weitere starke Kraft innerhalb des Bündnisses entschloss sich dazu, die Unterstützung an diese Bedingungen zu knüpfen. Zweifel bleiben dennoch bestehen. Gabriel Boric, einer der Anführer der Studierendenbewegung von 2011 und eine der prominentesten Figuren der FA, stellte öffentlich die Frage, ob Guillier ein Fortschritt sei. Guillier entgegnet dieser Kritik: „Man macht nicht immer was man möchte, man macht was man kann und die Fortschritte, die in Chile gemacht wurden, sind bemerkenswert“ und sagt über den FA: „Sie sollten weder ihr Land noch die Anstrengungen ihrer Eltern geringschätzen.“

Dennoch scheint der Druck von links auf die Nueva Mayoría langsam Erfolge zu zeigen.
„Wir werden das CAE (Studienkredite mit Staatsbürgschaft, Anm. d. A.) abschaffen. Wir werden aber auch den verschuldeten Familien helfen, die die Kredite nicht zurückzahlen können und für die die CAE-Schulden ein Alptraum sind. Wir werden auch das Monopol der AFP beenden“, so erklärte Guillier auf einer Versammlung vor Anhänger*innen in Santiago. Mit diesem Reformankündigungen bleibt er allerdings weit hinter den Forderungen aus den sozialen Bewegungen und der FA zurück.

Polizist*innen vor einem Wahlbüro in Peñalolen, Santiago de Chile

Der Kandidat der Konservativen, Sebastián Piñera, hingegen macht im Wahlkampf vor allem damit von sich reden, dass er sich in eine Opferrolle begibt und im Stile europäischer Rechtspopulist*innen provoziert, um dann wieder zurückzurudern. So beklagt er, dass Teile der Regierung sich in den Wahlkampf einmischen würden und dass sein Gegenkandidat sich „aggressiv, sehr gewalttätig und diskreditierend“ verhalte. Gleichzeitig wird von konservativer Seite herbeigeschworen, dass mit Guillier Zustände „wie in Venezuela“ Einkehr halten würden. Die absurdeste Spitze war, als Piñera am 3. Dezember öffentlich erklärte, dass es im ersten Wahlgang für Guillier und Sánchez vormarkierte Wahlzettel gegeben habe. Nachdem er diese Behauptung weder belegen konnte noch justiziabel machen wollte, ruderte er mit seinen Anschuldigungen zurück und relativierte sie, genauso, wie bei den Anschuldigungen an die Regierung und dem Venezuela-Vergleich. Inhaltlich bewegt sich Piñera, einer der reichsten Chilenen, der sein Vermögen noch in der Militärdiktatur angehäuft hat, dahin wo der Wind weht. Kündigte er noch vor dem ersten Wahlgang an, mit ihm werde es keine kostenlose Bildung geben, da er nicht Politik für diejenigen mache, die am lautesten schreien, hat er sich nun bereit erklärt, die kostenlose Bildung auszubauen.
Auch wenn er sich mit politischen Inhalten zurückhält, bleibt bei vielen Chilen*innen die Sorge, dass Piñera die kleinen Fortschritte der Regierung Michelle Bachelets zurückdrehen wird. Unter anderem deswegen richten sich viele Organisationen vor allem gegen den Ex-Präsidenten. „Wir glauben, dass (Sebastián Piñera) ein unverschämter Kandidat ist, der seit Jahren gegen das Recht auf Bildung ist und sagt, dass Bildung ein Konsumgut sei“, so Daniel Andrade, Präsident der einflussreichen Föderation der Studierenden der Universidad de Chile FeCh. Auch deswegen hat der Studierendendachverband Confech dazu aufgerufen, „Piñera am 17. Dezember zu besiegen“. Ob dies gelingen wird, ist noch völlig offen. Umfragen sehen einen Vorsprung von zwei Prozent bei Piñera. Angesichts der Diskrepanz zwischen Wahlvorhersage und Wahlentscheidung im ersten Wahlgang twitterte Beatriz Sánchez allerdings: „Ich glaube ihnen weder heute … noch werde ich das morgen tun.“

 

„DIE WELT WIRD VON WIDERSPRÜCHEN BEWEGT“

Verônica Ferreira, vor genau 18 Monaten – also direkt nach der Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff durch den Senat – habe ich Sie das erste Mal interviewt (siehe LN 505/506) und nach der feministischen Analyse des Parlamentsputsches gefragt. Wie schätzen Sie die politische Situation in Brasilien heute ein?

Verônica Ferreira: Unsere Analyse des patriarchalen Charakters dieses Putsches hat sich bestätigt. Die öffentliche Politik für Frauen wurde völlig aufgelöst, ebenso wie die öffentliche Politik für LGTB und für die Gleichstellung der Schwarzen Bevölkerung. Es gibt eine sehr starke Präsenz der fundamentalistischen Sektoren in dieser Regierung sowie eine Offensive der fundamentalistischen religiösen Kräfte, in der Regierung wie im Parlament, um die Rechte der Frauen zu zerstören. Dies schließt die Leitung der äußerst reduzierten Frauenpolitik innerhalb des Ministeriums für Menschenrechte mit ein: Fátima Pelaes ist eine konservative Fundamentalistin, die sogar schon Gottesdienste innerhalb des Ministeriums abgehalten hat.

Was ist das Ziel dieser Politik?

VF: Die fundamentalistischen Kräfte in Brasilien sind mit ultra-neoliberalen Sektoren verbunden. Wir erleben eine absolute Verwüstung, nicht nur der Sozialpolitik, sondern auch des Ausverkaufs der natürlichen Reichtümer Brasiliens. Im November wurden mehrere halbstaatliche Unternehmen, darunter Petrobras, in großen Teilen zum Verkauf angeboten. Hinzu kommen die „Arbeitsreformen“, die schwarze Frauen besonders treffen, weil sie deren unsichere Arbeitsbedingungen praktisch institutionalisieren. Und die Rentenreform, die die Beitragsdauer drastisch erhöht.
Die Gesamtheit dieser Maßnahmen bestärkt unsere Analyse: Die Machtübernahme hat das Ziel, die öffentlichen Gelder, die Ressourcen des Staates, komplett zu übernehmen. Sich die natürlichen Reichtümer des Landes anzueignen und sie an das Finanzkapital und das ausländische Kapital zu übertragen.
Diese konservative Allianz hat ihre Macht konsolidiert und ihr Programm der Verwüstung des Landes etabliert. Dieses Programm hat die Wahlen 2014 verloren und wurde 2016 durch den Putsch dem Land trotzdem aufgezwungen. Die Geschwindigkeit der Verwüstung ist sehr groß. Diese Geschwindigkeit macht den Widerstand viel schwieriger.
Im Augenblick schöpfen wir Atem, um die Kraft der Mobilisierung wiederzugewinnen. Denn es ist nicht einfach, den Widerstand gegen diese Folge von Niederlagen aufrecht zu erhalten. Aber wir leisten Widerstand!
Analba Teixeira: Was in Brasilien passiert, hat die konservative Bewegung sehr gestärkt. Wir sehen den Rassismus wachsen, er existierte selbstverständlich bereits zuvor, aber die Akzeptanz wächst, die die Leute heute dem Rassismus entgegenbringen. Oder der Gewalt gegen Frauen. Der Homophobie. Seit 2016 wurde dies sehr viel stärker.

Kürzlich wurde aus konservativen Kreisen eine Unterschriftenaktion initiiert, mit der ein öffentlicher Auftritt der US-amerikanischen Feministin Judith Butler verhindert werden sollte. Wie hat die Frauenbewegung reagiert?

AT: Wenn so etwas passiert, dann reagieren die feministischen Kollektive und Bewegungen sofort, schreiben Protestbriefe, veröffentlichen Stellungnahmen und so weiter. Die sozialen Netzwerke sind dabei eine große Hilfe. Aber es sind so viele Sachen in letzter Zeit geschehen, eine nach der anderen, dass es schwierig ist, nicht den Überblick zu verlieren. Unsere aktuelle Strategie ist eine Massenmobilisierung zum 25. November, denn das Abtreibungsrecht soll verschärft und auch Abtreibungen nach einer Vergewaltigung kriminalisiert werden. Das steht im Moment im Mittelpunkt unserer Proteste auf der Straße, damit wir nicht nur Feuerwehr spielen.

Wogegen richtete sich der jüngste Protest der Frauenbewegung?

AT: Bei unserer vergangenen Aktion stand ebenfalls das Thema „Abtreibung“ im Mittelpunkt. Der 28. September ist der internationale Tag für die Legalisierung der Abtreibung und unsere dreitägige Aktion richtete sich an die brasilianische Gesellschaft, nicht an den Kongress. Wir waren von Mitternacht des 26. September bis Mitternacht des 27. September, also 24 Stunden, online: Alle 30 Minuten sprach eine andere Frau live über Abtreibung. Insgesamt hat die Aktion mehr als eine Million Klicks erhalten.
VF: An der Aktion „Sprechen wir über Abtreibung“ haben sich mehr als 100 Kollektive beteiligt, aus verschiedenen Bewegungen, aus Brasilien, aus Lateinamerika, aber auch aus Frankreich. Wir haben verschiedene Aspekte thematisiert, wie zum Beispiel das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung oder die Situation in Uruguay, wo nach der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs Ärzte einen Gewis­sens­­konflikt geltend machen. Oder die Situation von Minderjährigen in Frankreich und wie sie Zugang zu dieser medizinischen Leistung erhalten können. Je mehr Kollektive sich beteiligen, desto einfacher ist es, den Algorithmus von Facebook zu knacken und so mehr Leute zu erreichen. Das ist umso wichtiger, weil für dieses Thema die öffentlichen Diskussionsräume stark eingeschränkt sind. Das Internet hat eine enorm wichtige Rolle, um öffentlich feministische Debatten über Themen zu führen, die durch die Präsenz des Konservativismus und der fundamentalistischen Offensive beiseite geschoben werden.
Heute sind Abtreibungen viel klandestiner als sie es früher waren. Im Alltag wird nicht mehr darüber gesprochen, eine Frau, die darüber spricht, wird sehr schnell kriminalisiert. Es ist schwieriger, solidarisch zu sein. Der Konservativismus ist im Parlament präsent, in den Gesetzesvorlagen, aber er wirkt auch sehr stark in den Alltag hinein.

„Vergewaltigung ist ein Verbrechen, Abtreibung ein Recht“ Protest gegen die neuen Abtreibungsgesetze (Foto: Midia NINJA CC BY-NC-SA 2.0)

Es gab ja in jüngster Zeit sehr konkrete Versuche auch den Alltag zu bestimmen, sei es die Petition gegen eine Ausstellung im renommierten Museum für Moderne Kunst (MAM) in São Paulo oder die schon erwähnte Unterschriftenliste gegen den Vortrag von Judith Butler, welche Strategien stecken dahinter?

VF: Was in Bezug auf den Vortrag von Judith Butler und der Ausstellung im MAM passiert ist, zeigt die Strategien dieser rechten Gruppen, speziell der so genannten Bewegung des Freien Brasiliens, der MBL, ganz deutlich. Diese Bewegung hat sich 2013 gegründet, in einem andauernden Dialog mit der konservativen Jugend. Sie haben eine Strategie, ständig unbewiesene Informationen als Tatsachen zu präsentieren, die dann allgemein geglaubt werden: Es gibt diese Ausstellung im MAM, sie initiieren eine Unterschriftenliste, um die Ausstellung zu beenden, was ein großes Echo in der Öffentlichkeit und in den konservativen Sektoren der brasilianischen Gesellschaft hervorruft. Dies sind Gruppen, die an einen Konservativismus appellieren, der bereits existiert. Und den sie so mit großer Geschwindigkeit weiter befördern. Mit dem Vortrag von Judith Butler war es genau dasselbe.
AT: Was auch interessant ist: Judith Butler war vor zwei bis drei Jahren schon einmal in Brasilien und es gab keine vergleichbare Reaktion. Sie hat in Salvador einen Vortrag gehalten. Und dieses Mal gab es diese Welle, mit 200.000 Unterschriften.
VF: Es ist ja nicht so, dass die brasilianische Gesellschaft in den letzten zwei Jahren viel konservativer geworden wäre, sie ist sehr konservativ. Was es gibt, sind Sektoren, die sehr gut organisiert sind, die an diesen Konservatismus anknüpfen und dadurch selbst stärker werden. Und dies in einem gesellschaftlichen Umfeld, das für sie günstig ist. Darauf müssen wir reagieren und eine Antwort finden, die diese Strategien der Rechten mit einbezieht.

Es ist sicher schwierig, in dieser Situation nicht die Hoffnung zu verlieren, was tun Sie gegen die Entmutigung?

AT: Für mich persönlich ist es wichtig, dort zu sein, wo Frauen sich widersetzen. Ich bin in die Quilombos (vor rund 150 Jahren von geflohenen Sklav*innen gegründete Siedlungen, Anm. der Red.) gereist und wenn ich den Widerstand der Frauen in den Quilombos sehe, dann gibt mir das Hoffnung. Das sind lokale Kämpfe, aber mit sehr viel Kraft. Diese Widerstandsräume stärken uns. Als nächstes reisen wir zur feministischen Konferenz der Frauen in Lateinamerika und der Karibik, dem EFLAC. Wir werden dort sehr viele Frauen sein, sehr viele feministische Aktivistinnen. Das ist auch so ein stärkender Moment, denn diese konservative Welle gibt es in ganz Lateinamerika, eigentlich sogar in der ganzen Welt.
Für uns als Bewegung ist es außerdem wichtig, die Erfolge unserer Aktionen deutlich zu machen, auch wenn sie noch so klein sind. Denn wenn es gar keine Erfolge gibt, dann führt das zu Verzweiflung. Es gibt Frauen in der Bewegung, die sagen, dass die Proteste auf der Straße nichts nutzen, vor allem wenn gleichzeitig Temer das nächste Dekret unterzeichnet, das direkt gegen uns gerichtet ist. Aber ich denke, dass der Protest auf der Straße unverzichtbar ist. Wir haben in den letzten zwei, drei Jahren erfolgreich die Proteste auf der Straße genutzt, um zumindest der Gesellschaft zu sagen, was gerade passiert. Weil viele Leute das gar nicht wissen, gar keine Idee davon haben. Nicht einmal, wenn es sie direkt betrifft, wie die Arbeitsreformen.

VF: Ich glaube, es gibt drei Dinge, die unsere Hoffnung nähren. Fest im Widerstand zu stehen, diesen mit anderen Subjekten, anderen Kollektiven, mit anderen Frauen aufzubauen, das motiviert uns. Es ist ein schwieriger Moment, ein Moment des Verlustes der Rechte, die wir erobert hatten. Und die Kräfteverhältnisse zwischen der Rechten und der Frauenbewegung als Teil der Linken sind im Moment sehr ungleich. Aber es ist wichtig, den Widerstand am Leben zu erhalten und unsere Politik gemeinsam mit neuen Subjekten zu konstruieren, die vorher weniger sichtbar waren.
Zweitens gibt es im Widerstand viele neue Gesichter. Wenn wir an den Widerstand gegen die Diktatur zurückdenken, dann entstand dieser vor allem aus der städtischen Mittelklasse und aus der Landbewegung, die von den progressiven Teilen der Kirche organisiert wurde. Dieser Widerstand war viel homogener. Heute gibt es eine Pluralität von Subjekten und gleichzeitig gibt es neue Widersprüche in der brasilianischen Gesellschaft. Denn wer hat bisher vor allem protestiert? Es waren die Frauen, die Bewegung für das Recht auf Wohnen, die Jugend in der Peripherie, die LGBT-Jugend und die ganzen Studierenden, die Hochschulen und Schulen besetzt haben. Es ist wichtig, permanent zu handeln, sich zusammenzuschließen, zu vernetzen. Auch das nährt unsere Hoffnung.
Das dritte ist die historische Perspektive. Wir müssen strategisch denken: Dies ist ein historischer Moment, ein Moment der Niederlage. Die Frauenbewegung hatte immer eine autonome, kritische Analyse des Entwicklungsmodells der sogenannten progressiven Regierungen und hat die Widersprüche dieses Modells deutlich aufgezeigt. Wir haben bereits gesehen, dass sich diese Politik erschöpfen würde und dies ist der Moment, in dem das eingetreten ist. Aber wir haben unseren Eliten nie vertraut. Wir wussten, dass sie früher oder später das Boot verlassen würden und die ganzen autoritären und gegen Menschenrechte gerichteten Tendenzen aufbrechen würden, ebenso gegen den Staat wie gegen die sozialen Beziehungen. Wir haben eine absolut individualistische Mittelschicht, die nur an sich selbst denkt.
Das ist ein sehr herausfordernder Moment, in dem wir unsere Strategien und unsere Organisierung überdenken müssen. Denn es gibt auch eine Erschöpfung unserer Praktiken als organisierter Bewegung. Es gab ein gewisses Günstlingswesen während der progressiven Regierungen. Kritischere und eher autonome Sektoren waren isolierter, weniger gut vernetzt. Heute wollen sich alle gegen die rechten Kräfte vernetzen. Das ist eine große Herausforderung. Denn es gibt die Sektoren der Linken, die sich mehr auf den Staat bezogen haben, es gab die eher autonomen Sektoren und es gibt die neuen Sektoren, voller Widerstandskraft, aber gleichzeitig voller Misstrauen gegenüber den organisierten Formen von Widerstand. Es ist ein Moment, der gleichzeitig voller Potential und voller Herausforderungen steckt. Denn die Frage ist: Woraus konstruieren wir die heutige Linke in Brasilien? Diese Frage steht im Raum – aber immerhin steht sie im Raum. Ich glaube ja, dass die Welt von Widersprüchen bewegt wird. Wenn ich das nicht glauben würde, dann wäre ich heute nicht da, wo ich bin, voller Kampfeslust.

 

„FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE“

Die Nachrichten, die uns aus Mexiko erreichen, drehen sich um Verschwundene, um Femizide und den Drogenhandel. Wie ist es, in einem solchen Klima zu arbeiten?
Es gibt kein anderes Gegengewicht zur Regierung als die Zivilgesellschaft und diese ist akut bedroht. Korruption und Straflosigkeit betreffen auch das Gesundheitssystem. In manchen Dörfern gehen die Medikamente aus, weil sie geklaut werden. Es ist wichtig zu zeigen, dass Korruption und Straflosigkeit die tödliche Mischung in allen Bereichen ist. Am meisten leiden darunter die Frauen, die, weit entfernt von den Städten, kaum finanzielle Mittel haben. Es ist schwierig zu arbeiten, während das Land in Stücke zerfällt. Wir kooperieren viel mit Menschenrechtsorganisationen. Zum Beispiel machen wir jetzt ein Projekt zum Thema Straflosigkeit, das zeigen soll, dass es egal ist, an welchem Thema du arbeitest. Ob es um Migration, Mord, Verschwindenlassen oder Abtreibung geht – die Mechanismen der Straflosigkeit sind die gleichen.

Wie sieht Ihre Arbeit in der Praxis aus?
GIRE hat einen Bereich für Rechtsstreitigkeiten eröffnet. Wir nehmen Fälle an, begleiten, dokumentieren sie und führen Gerichtsprozesse. Dadurch sind wir in engem Kontakt mit den Frauen. Die Fälle sind fast nie in Mexiko-Stadt, sodass wir viel durch das ganze Land reisen. Wenn es einen Fall gibt, betreuen wir ihn. Ein Grund einen Fall nicht anzunehmen wäre höchstens, wenn die Frau genug Geld hat, selbst einen Anwalt zu bezahlen. Schwierig ist auch, wenn die Taten sehr lange zurückliegen, dann kann man rechtlich oft nichts mehr machen. Auch kämpfen wir für Gesetzesänderungen im Kongress und organisieren Kampagnen, denn der öffentliche Druck hilft bei der rechtlichen Aufarbeitung schon sehr. Wir machen öffentlich, dass es um Muster, nicht um Einzelfälle geht. Der klassische Fall ist der der indigenen, armen Frau, die stirbt, schlecht behandelt oder der die Abtreibung verweigert wird.

Wie können diese Missstände behoben werden?
Ein wichtiger Schritt ist, dass während der medizinischen Schwangerschaftsbegleitung über Gewalt gesprochen wird. Die Frauen und die Ärzte sollen wissen, dass es nicht normal ist, dass Frauen der Zugang zu Kliniken verwehrt wird, sie mit niemandem in ihrer Sprache sprechen können. Viele erleiden schreckliche Grausamkeiten, von Überdosierung von Medikamenten, Demütigung, Schläge. Und das in einem Moment größter körperlicher und psychischer Verwundbarkeit. Es muss öffentlich gemacht werden, was in den Krankenhäusern passiert. Es ist die schlimmste Art von Machismus, weil sich die Frau in diesem Moment nicht verteidigen kann.

Was verbindet die meisten Fälle, die Sie begleiten?
In fast allen Fällen geht es um Vergewaltigung. Manchmal sind es junge Mädchen, die von Verwandten oder Nachbarn vergewaltigt wurden und schwanger sind. Sie bitten um legale Abtreibung. Wir übernehmen ihre Verteidigung, verklagen die örtliche Verwaltung wegen Vorenthaltung medizinischer Grundversorgung. Wir haben Klagen gegen Bundesstaaten eingereicht. Diese Fälle haben wir nicht gewonnen. Die Richter sagen, dass die Frau die Schwangerschaft fortsetzen müsse, um den Fall zu gewinnen. Immerhin haben wir erreicht, dass Frauen ihren Vergewaltiger – manchmal den eigenen Vater – nicht mehr anzeigen müssen und Minderjährige nicht mehr das Einverständnis ihrer Eltern benötigen, um abtreiben zu dürfen. Die politische Rechte hat Einspruch eingelegt, die Entscheidung liegt jetzt beim Obersten Gericht. Das Schlimme ist, dass so viele Mädchen dazu gezwungen werden, sehr jung Mütter zu werden, das Risiko einer frühen Geburt zu tragen und die Schule abzubrechen.

Warum stellt sich die Politik so gegen die Legalisierung von Abtreibung?
Ich glaube, es ist ideologisch motiviert. Viele können nicht tolerieren, dass eine Frau nicht Mutter sein will. Es gibt diese Wahrnehmung, dass die Mutterschaft ein Geschenk Gottes ist, über das man sich freuen muss. Es gibt viel Druck von Seiten verschiedener Kirchen und Konservativer, die glauben, dass du das Leben ab Empfängnis respektieren musst. Der politische Wille von oben fehlt, zu sagen, dass Mexiko ein laizistischer Staat ist und es die Option geben muss, auf legale und sichere Weise abzutreiben.

Haben Sie schon konkrete Angriffe auf Ihre Organisation erlebt?
Unsere Internetseite wurde angegriffen, wir haben Briefe bekommen, dass wir Kindermörder*innen seien, solche Sachen, aber mehr zum Glück noch nicht. Schwierig ist, dass die Frauen, die wir verteidigen, manchmal bedroht werden. Ich weiß nicht, wie ihre Identität bekannt wird, wahrscheinlich durch die lokalen Behörden selbst. Jemand bietet ihnen Geld an für ein Video, in dem sie behaupten sollen, dass GIRE sie gezwungen habe abzutreiben. Das ist besorgniserregend. Deshalb müssen wir sehr eng mit den Familien zusammenarbeiten, Vertrauen aufbauen. Wir haben auch ein Sicherheitsprotokoll für alles. Zum Beispiel reisen wir nicht mehr nach Michoacán, Tamaulipas und Sinaloa. Es ist schrecklich, einer Frau zu sagen, dass wir sie nicht begleiten können. Wir suchen dann nach anderen Wegen, um ihnen in ihren Bundesstaaten zu helfen.

Wie schätzen Sie die aktuelle politische Situation ein?
Ich bin besorgt darüber, was im nächsten Jahr bei den Wahlen passieren wird. Die PRI (Partei der institutionellen Revolution, Anm. d. Red.) ist absolut korrupt. Andrés Manuel López Obrador von Morena (Bewegung der nationalen Erneuerung, Anm. d. Red.) ist auch nicht unser Freund. Zwar will niemand die PRI. Aber die Alternative ist für Frauen auch nicht überzeugend. Neulich wurde López Obrador in einem Interview gefragt, ob er Feminist sei und hat geantwortet, dass die Frauen „den Himmel verdienen“. Es ist traurig.

Was müsste passieren, damit sich die Situation für die Frauen verbessert?
Legalisierung von Abtreibung. Gute medizinische Versorgung. Die Möglichkeit, Armut nicht dein Leben bestimmen zu lassen. Vor allem die Entnormalisierung von Gewalt gegen Frauen. Nicht mehr ständig in der Defensive sein zu müssen, alltägliche Entscheidungen frei von Angst treffen zu können. Es ist im internationalen Kontext wichtig, Solidarität zu zeigen. Das gibt den Organisationen in Mexiko Kraft. Ein Gegengewicht zur offiziellen Version muss her. Für uns war dieser Preis sehr wichtig. Normalerweise bekommt das Thema Frauenrechte nicht viel Aufmerksamkeit.

 

ABTREIBUNG ALS PRIVILEG FÜR REICHE

Guadalupe Pérez (Mitte) setzt sich mit der Kampagne 28 September für die Entkriminalisierung der Abtreibung ein. Foto: Colectivo Rebeldía

Ende September hat das Abgeordnetenhaus Boliviens einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Abtreibungen in acht Fällen legalisieren soll. Doch selbst wenn der Entwurf auch vom Senat angenommen wird, gelten selbstgewählte Schwangerschaftsabbrüche weiterhin als Straftatbestand. Die LN sprachen mit der Aktivistin Guadalupe Pérez über die Risiken von illegalen Schwangerschaftsabbrüchen und die Grenzen des neuen Gesetzesentwurfs. Die aus Kuba stammende Psychologin lebt seit über 30 Jahren in Bolivien und arbeitet für die NGO Colectivo Rebeldía. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für Frauenrechte und die Entkriminalisierung von Abtreibungen ein.

Wie sieht die derzeitige Rechtslage zu Abtreibungen in Bolivien aus?
Abtreibungen sind in Bolivien – genauso wie in den meisten lateinamerikanischen Ländern – bis heute eine Straftat. Wenn die Schwangerschaft ein Risiko für die Gesundheit oder das Leben der Mutter darstellt oder sie aufgrund von Inzest oder einer Vergewaltigung schwanger wird, hat sie das Recht abzutreiben. Der letzte Fall gilt allerdings nur, wenn sie eine Anzeige gegen den Vergewaltiger vorweisen kann. Das Problem ist, dass Vergewaltigungen oft innerhalb der Familie oder des Bekanntenkreises stattfinden. Die Opfer werden unter Druck gesetzt, keine Anzeige zu erstatten.
Bis 2014 musste für eine legale Abtreibung nach einer Vergewaltigung sogar ein richterliches Urteil vorliegen. Doch nur in sehr seltenen Fällen gab ein Richter seine Einwilligung – ganze fünf Mal in 40 Jahren. Mit der Begründung, dass Abtreibungen ihrem Glauben widersprechen, konnten Richter ihre Einwilligung verweigern. Seit 2014 wurden landesweit 154 legale Abtreibungen durchgeführt, die Zahl der illegalen Abtreibungen liegt hingegen bei 185 – pro Tag!

Unter welchen Bedingungen finden die illegalen Abtreibungen statt?
Diesbezüglich herrscht in Bolivien eine Doppelmoral. Wer es sich leisten kann, kann gefahrlos abtreiben. Es ist kein Problem, einen guten Arzt oder eine Klinik zu finden, der die Abtreibung zwar heimlich, doch unter Einhaltung aller medizinischen Standards durchführt. Aber die meisten Frauen verfügen nicht über diese finanziellen Mittel und sind sogenannten „unsicheren Abtreibungen“ ausgeliefert. Diese werden unter riskanten Bedingungen durchgeführt: heimlich, ohne die Einhaltung von medizinischen und hygienischen Standards sowie oft durch inkompetente Personen. Aufgrund der Gesetzeslage, die Abtreibungen als Straftat einstuft, haben die Frauen keinerlei Handhabe, wenn zum Beispiel Komplikationen nach einer unsicheren Abtreibung auftreten. Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen trauen sich die meisten nicht oder erst viel zu spät, zum Arzt zu gehen. Damit setzen die Frauen ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel.

Kommt es häufig zu Komplikationen?
Bolivien hat die höchste Müttersterblichkeitsrate der Region, sie liegt bei 235 Todesfällen pro 100.000 Lebendgeburten. Durchschnittlich 9,1 Prozent dieser Todesfälle sind auf unsichere Abtreibungen zurückzuführen. In manchen Regionen ist dieser Prozentsatz jedoch viel höher. Im Departemento Beni zum Beispiel liegt er bei 38 Prozent.

Sie sind seit der Gründung im Jahr 1996 in der Kampagne 28. September aktiv, die sich für die Liberalisierung von Abtreibungen einsetzt. Was fordern Sie?
Die Kriminalisierung von Abtreibungen mit all ihren Konsequenzen ist ein Angriff auf die Freiheit und die Autonomie der Frau. Deshalb fordern wir, dass Abtreibungen nicht länger als Straftat gelten und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nicht im Strafgesetzbuch, sondern zum Beispiel im Gesundheitsgesetz verankert werden. Wir haben einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet und ihn 2013 und 2015 im Parlament vorgestellt – jedoch ohne Erfolg. Darin forderten wir unter anderem, dass alle Frauen in Bolivien ohne Einschränkung und kostenlos abtreiben können. Eine weitere Forderung war, dass Abtreibungen immer von medizinischem Fachpersonal in einer Klinik unter hygienischen Bedingungen durchgeführt werden müssen.

Damit ging dieser Gesetzesentwurf viel weiter als derjenige, der zurzeit im Parlament verhandelt wird.
Ja, der Gesetzesentwurf, der aktuell debattiert wird, soll zwar den Kriterienkatalog für legale Abtreibung erweitern – aber Abtreibungen insgesamt werden nicht entkriminalisiert. Der zurzeit diskutierte Entwurf stellt einen Fortschritt dar, der uns aber nicht weit genug geht. Positiv ist zum Beispiel, dass Abtreibungen legalisiert werden sollen, wenn die Mutter minderjährig ist oder noch studiert. Allerdings gilt in allen Fällen die Frist der ersten acht Schwangerschaftswochen, die wir für viel zu kurz halten. Frauen mit unregelmäßiger Menstruation, wie sie ja gerade bei Jugendlichen nicht unüblich ist, wissen vielleicht in der achten Woche noch nicht einmal, dass sie schwanger sind. Außerdem ist die Entscheidung abzutreiben, ja meist ein schwieriger und schmerzhafter Prozess und wird nicht von heute auf morgen getroffen.

Wie gut sind die Aussichten, dass die Gesetzesänderung angenommen wird?
Das Abgeordnetenhaus hat bereits zugestimmt, nun steht noch die Entscheidung des Senats aus. Diese dürfte im November dieses Jahres zu erwarten sein. Doch selbst bei einer Annahme bleibt die Frage offen, inwiefern sich die Situation für die Frauen tatsächlich ändert. Wir haben viele interessante Gesetze in Bolivien – ob sie jedoch umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Viele Menschen kennen ihre Rechte nicht oder können sie unter anderem aus finanziellen Gründen nicht einfordern. Wie soll es sich zum Beispiel eine Frau aus einer abgelegenen ländlichen Gemeinde leisten können, in eine Klinik in der Stadt zu fahren?

Während dieser Debatte haben sich nicht nur die Befürworter*innen, sondern auch Gegner*innen viel öffentliche Aufmerksamkeit verschafft. Wer steckt dahinter und was sind ihre Argumente?
Es sind vor allem konservative Kreise sowie die Kirchen, die gegen die Entkriminalisierung von Abtreibungen sind. Sie stellen den Sachverhalt gerne so dar, als würde man Frauen damit zwingen, abzutreiben. Doch diese Diskussion ist absurd. Denn was wir wollen, ist ja genau das Gegenteil: Dass jede Frau das Recht hat, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden.

Wie begegnen Sie dieser Kritik?
Wir wollen niemanden überzeugen. Wenn jemand glaubt, dass eine Abtreibung Sünde ist, respektieren wir das. Was wir dagegen nicht respektieren ist, dass Abtreibung eine Straftat sein soll. In einem säkularen Staat wie Bolivien dürfen sich religiöse Moralvorstellungen nicht in Gesetzen niederschlagen.

Die Kampagne 28. September setzt sich nicht nur für die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen ein, sondern leistet auch Sensibilisierungsarbeit in der Bevölkerung.
Dies ist zentral, da die Diskussion rund um das Thema Abtreibung nach wie vor sehr heikel und in vielen Kontexten ein Tabuthema ist. Wir versuchen, das Bewusstsein zu stärken und die Debatte anzuregen – es ist nämlich eine Diskussion, die nicht nur im Parlament geführt werden sollte. So veranstalten wir regelmäßig Seminare, Workshops und Diskussionsrunden, versuchen das Thema in die Medien zu bringen und gehen natürlich auch auf die Straße, um Aufmerksamkeit zu erregen. Zentral ist außerdem die politische Lobbyarbeit. Wir haben es geschafft, einige Politikerinnen und Politiker zu gewinnen, die sich mit unserem Anliegen solidarisiert haben und sich im Parlament dafür einsetzen.

Stichwort Politikerinnen und Politiker – wie wichtig ist es, auch Männer in die Kampagne einzubinden?
Essenziell! Schließlich wird keine Frau von alleine schwanger. Männer sind weitestgehend abwesend in dieser Debatte. Leider kommt es häufig vor, dass Männer Frauen mit der Entscheidung und den Konsequenzen vollkommen allein lassen. Es gibt Frauen, die abtreiben, weil sie nicht wissen, wie sie es schaffen sollen, ihr Kind alleine aufzuziehen. Sie dachten eigentlich, dass sie einen Partner haben. In dem Moment, in dem sie schwanger wurden, stellten sich ihre Partner aber als Mistkerle heraus, die abhauen, statt Verantwortung zu übernehmen.

Hat oder hatte Ihr Engagement für dieses heikle Thema Auswirkungen persönlicher Art?
Natürlich! Mir wurde meine Dozentenstelle an der katholischen Universität gekündigt, weil ich mich öffentlich zu Abtreibungen äußerte. Und zwar nicht in der Universität selbst, sondern in einer Pressekonferenz, an der ich als Vertreterin der Kampagne teilnahm. Und ich bin nicht die Einzige, die ihre Arbeitsstelle verloren hat oder der dies angedroht wurde. Da die meisten auf ihren Job angewiesen sind, ist dies natürlich eine sehr effektive Art, Menschen zum Schweigen zu bringen. Doch auch das soziale Umfeld spielt eine große Rolle: Viele unserer Mistreiterinnen werden in sozialen Netzwerken sowie in der Nachbarschaft oder in Vereinen geschnitten. Man verbietet ihnen das Wort und spricht nicht mehr mit ihnen. Es besteht ein großer sozialer Druck auf Frauen, die sich zu diesem Thema äußern.

// MEIN BAUCH GEHÖRT MIR

In den meisten Ländern Lateinamerikas und der Welt ist das Recht auf körperliche Selbstbestimmung für Frauen keine Selbstverständlichkeit. In Chile gibt es nun einen kleinen Hoffnungsschimmer. Am 22. August wurde das Totalverbot von Abtreibungen aufgehoben und ein Schwangerschaftsabbruch zumindest in drei Fällen legalisiert: Nach einer Vergewaltigung, bei akuter Lebensgefahr für die Mutter oder bei einer tödlichen Erkrankung des Fötus drohen nun keine Strafen mehr. Damit wurde ein Relikt aus der blutigen Vergangenheit abgeschafft, das uneingeschränkte Verbot war 1989 unter dem Diktator Augusto Pinochet eingeführt worden.

Die Lockerung ist ein Schritt in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht. Was bei aller Euphorie in Vergessenheit gerät: Der Wille der Frauen, um die es geht, zählt nach wie vor nicht. Weiterhin muss erst ein Gewaltverbrechen nachgewiesen werden oder akute Lebensgefahr bestehen, damit Frauen über ihren Körper bestimmen können. Die leichten gesetzlichen Verbesserungen sind außerdem keine Garantie dafür, dass die betroffenen Frauen tatsächlich die nötige medizinische Versorgung erhalten. Immer wieder berichten Frauen davon, dass ihnen Abtreibungen verwehrt werden. Die gesellschaftliche Ächtung ist groß und viele Betroffene müssen Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen über sich ergehen lassen.

Nur in Uruguay, Kuba, den Guyanas und Mexiko-Stadt ist ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten Wochen straffrei. In Nicaragua und El Salvador sind Abtreibungen dagegen weiterhin gänzlich verboten und die betroffenen Frauen sowie das medizinische Personal müssen mit hohen Strafen rechnen. Der Fall von María Teresa Rivera sorgte vor einigen Jahren für großes Aufsehen. Die Salvadorianerin hatte eine Fehlgeburt erlitten. So weit, so normal. Nicht jedoch in El Salvador. Die damals 28-Jährige wurde verdächtigt, eine Abtreibung durchgeführt zu haben, sie wurde wegen Mordes angeklagt und zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Vier Jahre saß sie in Haft. 2016 wurde Rivera auf massiven Druck durch soziale Bewegungen entlassen. Doch die Tortur ging weiter. Die Staatsanwaltschaft drohte, die Entscheidung anzufechten. Ein Sturm der moralischen Entrüstung brach über die Mutter herein. Rivera musste das Land verlassen, im März dieses Jahres erhielt sie Asyl in Schweden.

Doch es regt sich Widerstand: Aktivist*innen von Tijuana bis Patagonien kämpfen gegen die katastrophale Situation und leisten den betroffenen Frauen Hilfe. Die geltenden Gesetze kriminalisieren vor allem arme Frauen, die meist nicht das Geld für eine Abtreibung oder medizinische Versorgung aufbringen können. Indigene Frauen aus ländlichen Gebieten werden besonders schlecht behandelt.

Die internationale Organisation Women on Waves umgeht das Abtreibungsverbot geschickt: Mit einem Boot umschiffen die Aktivist*innen Länder, in denen Abtreibungen verboten sind und führen in internationalen Gewässern Schwangerschaftsabbrüche durch. Eine gute Idee, dennoch keine Lösung für alle Frauen. Viele Betroffene leben fernab der Küsten, Abtreibungen finden stattdessen im Hinterzimmer statt: ohne professionelle Ärzt*innen, unter prekären hygienischen Bedingungen. Bei der Vielzahl der Frauen wirkt dieses Boot wie ein Tropfen in der blauen Weite des Ozeans.

Strenge Gesetze und der religiös-moralische Zeigefinger gefährden weiterhin das Leben von Frauen in Lateinamerika. Gesellschaftlicher Wandel ist allerdings immer von Fort- und Rückschritten geprägt.

Es besteht Hoffnung, solange sich Frauen weiterhin kritisch organisieren und das Patriarchat in Frage stellen, selbstbestimmt ihre Rechte einfordern und solidarische Werte vorleben.

KLASSENFRAGE ABTREIBUNG

Wie organisiert ihr euch als Anarchist*innen?
Ich bin in der Radio-Gruppe Rosas Negras, die zu verschiedenen Themen Sendungen macht. Rosas Negras besteht aus verschiedenen feministischen Gruppen. Wir unterstützen Proteste, wie für die Entkriminalisierung von Abtreibungen. Wir sind zwar wenige, aber wir arbeiten daran, ein anarchafeministisches Kollektiv aufzubauen, weil ein Großteil der feministischen Organisationen eher wie NGOs organisiert sind oder Verbindungen zur Kirche haben.

Habt ihr keine Probleme dabei, wenn ihr offen als Anarchist*innen auftretet? In Mexiko gibt es ja eine wahre Hexenjagd gegen vermeintliche Anarchist*innen.
Mit dem Radio hatten wir bisher keine Probleme. In El Salvador kennen die Leute Anarchismus nicht. Die Polizei zum Beispiel hat überhaupt keine Vorstellung davon, was Anarchismus sein soll (lacht). Klar, Besetzungen zum Beispiel sind schwierig. Wenn wir versuchen, etwas zu besetzen, geht das nicht, weil es kein Verständnis dafür gibt.

Und habt ihr auch politische Probleme?
Grundsätzlich gibt es weniger politische Organisierung, weil 2009 mit der FMLN eine linke Partei die Wahl gewonnen hat und viele Leute die Erwartung hatten, dass sich mit dieser Regierung etwas ändern würde. Mittlerweile sehen die Leute aber, dass es wenig Unterschiede zwischen der einen und der anderen Seite gibt. Es fängt wieder an, dass sich die Leute organisieren. Wir versuchen eine Diskussionsplattform zu etablieren, die linke Alternativen aufbauen kann. Daran gibt es ein großes Interesse von den Leuten, weil sie sehen, dass die Dinge eben nicht besser werden.

Heißt das also, dass sich die Leute jetzt mehr organisieren?
Im Moment ist das eher am Entstehen, und es gibt vor allem Diskussionen. Bis jetzt wird eher wenig gemacht, aber es wird mehr.

Und was sind die Themen, die diskutiert werden?
Was wir machen, ist die Situation zu analysieren. Eines der Themen ist das Abtreibungsverbot, ein anderes das Rentensystem. Im Moment gibt es ein privates und ein öffentliches Rentensystem. Die Regierung will, dass die Rente hauptsächlich öffentlich wird und man sich zusätzlich privat versichern kann, was die Opposition verhindern will. Ein anderes Problem ist, dass die Regierung gerade die Renten nicht auszahlen kann, weil die rechte Opposition die Regierung unter Druck setzt, damit keine neuen Kredite aufgenommen werden. Im Moment gibt es also keinen Haushalt. Und klar, ein Thema, das man über El Salvador immer wieder hört, ist das der Gewalt, der Banden. Das ist ein sehr schwieriges Thema, unter anderem, weil die Regierung nur auf Repression setzt, bis hin zu extralegalen Hinrichtungen durch die Polizei.

Kannst du etwas genauer auf das Abtreibungsverbot eingehen?
Bis 1998 waren Abtreibungen erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr war, im Fall von Vergewaltigungen oder wenn der Fötus nicht überlebensfähig war. Seit 1998 sind Abtreibungen komplett verboten. Es gab auch schon immer ein religiös motiviertes Vorurteil, dass Abtreibungen nicht erlaubt werden sollten. Das komplette Abtreibungsverbot wurde durch Druck von katholischen Gruppen umgesetzt.

Und wie wirkt sich dieses Abtreibungsverbot aus?
Es gibt Fälle von Frauen, die im Gefängnis sind, wei sie eine Fehlgeburt hatten. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 30 Jahren. Es gibt eine Kampagne, die „17 y más“ (17 und mehr) heißt, die sich um 17 bekannte Fälle kümmert und sich dafür einsetzt, dass Frauen, die wegen Fehlgeburten im Gefängnis sind, freikommen. Eine Frau, die sechs Jahre im Gefängnis war und mittlerweile freigekommen ist, hat Asyl in Schweden erhalten. Die Kampagne hat mit 17 Frauen angefangen, aber es gibt viel mehr Fälle, in denen Frauen im Gefängnis sitzen.

Und diese Frauen sind im Gefängnis, nur weil sie abgetrieben haben?
Ja, aber eigentlich nein, wegen Fehlgeburten, für die sie aber verurteilt wurden, als hätten sie abgetrieben. Wegen einer Abtreibung kann man bis zu 30 Jahre ins Gefängnis kommen, aber ihnen werden zusätzlich andere Vergehen angehängt, wie Mord. Ein Problem ist, dass das medizinische Personal, das Abtreibungen durchführt, dafür bis zu zwölf Jahre ins Gefängnis kommen kann. Sie rufen dann die Polizei, weil sie keine Probleme haben wollen.

Und warum rufen die Leute die Polizei?
Das hat viel mit dem Einfluss der Religion und Unwissen zu tun. Weil die Leute denken, dass das Absicht gewesen sei, dass diese Person keine Fehlgeburt hatte, sondern abtreiben wollte. Es ist bekannt, dass das als Verbrechen gilt, also rufen sie die Polizei.

Und was ist die Position der Regierungspartei FMLN?
Aktuell hat die Regierung einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Abtreibungen entkriminalisieren soll. Es gibt viele Organisationen, die diesen Vorschlag unterstützen. Ziel ist es, wieder auf den Stand von vor 1998 zu kommen, es geht also um die Frage, ob Abtreibungen in bestimmten Fällen legalisiert werden können. Wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, wenn der Fötus keine Überlebenschance hat, nach Vergewaltigungen. Das Problem ist, dass die FMLN keine Mehrheit hat und sich, um das Gesetz umzusetzen, mit kleineren Parteien zusammentun müsste. Das versuchen sie, aber auf der anderen Seite ist dann der Vorschlag von ARENA (der rechten Oppositionspartei, Anm. d. Red.), die Strafen für Abtreibung auf bis zu 50 Jahre zu erhöhen.

Abgetrieben wird immer. Wie wird das gemacht? Und vor allem, wer macht das?
In vielen Fällen wird das im Geheimen gemacht. In Privatkliniken gibt es einige Ärzte, die das machen und als Fehlgeburt registrieren. Dass hat viel damit zu tun, dass in Privatkliniken die Patienten wie Kunden betrachtet werden, die dafür zahlen können, Zugang zu einer Privatklinik zu haben. Arme Frauen, die in öffentliche Krankenhäuser gehen, haben das Problem, dass dann dort im Zweifel die Polizei gerufen wird. Frauen, die die ökonomischen Mittel haben, gehen zum Beispiel nach Mexiko und lassen die Abtreibung dort durchführen. Diejenigen Frauen, die ins Gefängnis kommen, sind arme Frauen. Das ist also eine Klassenfrage.