NEUER SCHWUNG FÜR ALTE DEBATTEN


Mexiko die Entscheidung in Argentinien macht Hoffnung, Foto: Producciones y Milagros Agrupación Feminista, Instagram: @produccionesymilagros

Die Reaktionen reichten von Verachtung bis Solidarität, nachdem der argentinische Senat am 30. Dezember vergangenen Jahres der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zustimmte. Während Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Entscheidung auf Twitter zutiefst bedauerte, feierten Feminist*innen weltweit und insbesondere in Lateinamerika in Solidarität mit den Genoss*innen in Argentinien.

Die hart erkämpfte Entscheidung des Parlaments in Argentinien, Schwangerschaftsabbrüche letztendlich zu legalisieren, wurde in vielen Ländern Lateinamerikas nicht nur in der Kommentarspalte erwähnt, sondern verleiht den bereits geführten Debatten auch andernorts neuen Schwung. „Wenn wir nach Argentinien blicken, gibt uns das Hoffnung“, erklärt Grecia Lozano vom Somos Muchas, einer Plattform die sich in Honduras für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Zugang zu Informationen rund um das Thema einsetzt. „Es ist ein Zeichen, dass wir nicht alleine sind, wenn wir für reproduktive Gerechtig­keit für Frauen kämpfen.“

Abtreibungen sind seit jeher ein umkämpftes Feld. Mit dem Erstarken rechter und evangelikaler Strömungen in Politik und Gesellschaft ist es in vielen Ländern Lateinamerikas weiterhin für viele Frauen und Mädchen lebensgefährlich, eine Schwangerschaft zu unterbrechen, weil sie illegal und unter unsicheren Umständen durchgeführt werden muss. In einigen Staaten ist eine Abtreibung schlichtweg verboten, in vielen anderen darf eine Schwangerschaft nur bei lebensgefährlichen Komplikationen oder im Falle einer Vergewaltigung abgebrochen werden. Letztere muss allerdings meist erst gerichtlich anerkannt werden, was eine große Hürde für die Betroffenen darstellt. Zudem findet sexualisierte Gewalt oft im privaten Umfeld statt, in dem dann die Betroffenen dazu gedrängt werden, erst gar keine Anzeige zu erstatten. Landesweit legal sind Abtreibungen nur in Uruguay, Guayana, Französisch-Guayana, Kuba und nun auch in Argentinien.

„Argentinien hat Lateinamerika eine gehörige Lektion erteilt“

Argentiniens Schritt stärkt ohne Zweifel die Position feministischer Bewegungen in ihren Forderungen um sexuelle Selbstbestimmung. Denn dieser hat durchaus das Potential, den politischen Diskurs rund um die Legalisierung von Abtreibungen zu verschieben und verleiht ähnlichen Forderungen in anderen Ländern Nachdruck. Daher werden im Folgenden schlaglichtartig Reaktionen in anderen Ländern auf die Entscheidung aufgegriffen, um die Tragweite solcher Momente sichtbar zu machen.

Nur einen Tag nach der Zustimmung des Senats in Argentinien erklärte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, auch AMLO genannt, in Reaktion auf die Entscheidung in Argentinien, dass es an der Zeit wäre, über eine landesweite Legalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen zu diskutieren. Teile seiner sozial­demo­kratisch ausgerichteten Partei Morena thematisierten seit dem Regierungsantritt 2018 gelegentlich eine mögliche Legalisierung. Vor dem Hintergrund, dass AMLO selbst in öffentlichen Ansprachen immer wieder die Einheit der Familie und traditionelle Rollenbilder betont, ist das dennoch eine bemerkenswerte Aussage. In Mexiko ist ein freiwilliger Schwangerschaftsabbruch lediglich in zwei Bundesstaaten legal. Während in Mexiko-Stadt bereits seit 2007 eine Abtreibung straffrei vorgenommen werden kann, gilt dies für den Bundesstaat Oaxaca erst seit 2019. In weiteren Bundesstaaten sind erst vor wenigen Monaten konkrete Gesetzesinitiativen in letzter Instanz gescheitert. Landesweit ist ein Abbruch unter anderem nur dann möglich, wenn das Leben der schwangeren Person in Gefahr ist oder eine Vergewaltigung nachgewiesen werden kann, die zur Befruchtung führte.

Konkret brachte AMLO am 31. Dezember auf Nachfrage bei einer seiner morgendlichen Presse­konfe­renzen eine Volksabstimmung über die Legalisierung von Abtreibungen ins Gespräch. Die mexikanische Historikerin Karla Motte erklärte in einem Interview, dass in der feministischen Bewegung mit all ihren internen Strömungen über eine Sache Konsens herrsche: „Das Recht auf körperliche Selbst­bestimmung.“ Der Kampf um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist ein zentrales Element dieses Rechts. Während einige, darunter auch Motte, in einer Volksabstimmung die Chance einer breiten öffentlichen Debatte sehen, kritisieren andere wie die Aktivistin Yunitzilim Pedrazo vom Kollektiv Marea Verde Quintana Roo eine Volksabstimmung, da dies suggerieren würde, dass es etwas zu verhandeln gäbe. Rechte müssten aber geschützt und garantiert und nicht verhandelt werden.

So schlägt der Ansatz auch in eine bekannte Kerbe: Andere, nicht Frauen selbst, entscheiden über ihre Körper. Dennoch ist es als Verdienst der feministischen Bewegungen zu sehen, die in Mexiko und Lateinamerika beständig Druck auf Institutionen und Gesellschaft ausüben, dass nun eine landesweite Legalisierung diskutiert wird, auch wenn diese aus feministischer Perspektive längst überfällig ist.

Auch in Honduras hat die argentinische Entscheidung Wellen geschlagen

Ähnlich wie in weiten Teilen Mexikos ist in Chile ein Abbruch nur in drei Fällen legal möglich: Wenn die Schwangerschaft Produkt einer Vergewaltigung, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind bei einer Geburt nicht lebensfähig wäre. Nach dem Erfolg in Argentinien kämpfen feministische Organisationen sowie oppositionelle Abgeordnete in Chile nun für ein ähnliches Gesetzesvorhaben, das bereits 2018 auf den Weg gebracht wurde. Seit dem 13. Januar bearbeitet die Frauenkommission des Abgeordnetenhauses das Gesetzesprojekt, das wie in Argentinien Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche legalisieren soll. Karol Cariola, Abgeordnete der kommunistischen Partei bekräftigt gegenüber dem Online-Portal Medio a Medio: „Es geht nicht, dass eine Frau das Risiko einer Haftstrafe eingehen muss, wenn sie sich aus guten Gründen innerhalb der ersten 14 Wochen für den Abbruch einer Schwangerschaft entscheidet. Diese Angelegenheit muss der chilenische Staat in die Hand nehmen. (…) Argentinien hat Lateinamerika eine gehörige Lektion erteilt und gezeigt, wie wichtig es ist, auf die Nöte und Forderungen organisierter Frauen einzugehen“. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich – auch weil die chilenische Frauenministerin Mónica Zalaquett als Abtreibungsgegnerin gilt.

Auch in Honduras hat die argentinische Entscheidung Wellen geschlagen. Allerdings mit einem fatalen Ausgang für ungewollt schwangere Menschen. In dem zentralamerikanischen Land sind Schwangerschaftsabbrüche in allen Fällen verboten – auch wenn das Leben der schwangeren Person in Gefahr ist. Feministische Kollektive mobilisieren seit Jahren gegen die strenge Gesetzeslage und kämpfen dabei jedoch gegen eine zutiefst konservative und nationalistische Politik, sowie eine gut vernetzte evangelikale Bewegung. Am 21. Januar wurde eine Gesetzesreform verabschiedet, die eine Zustimmung auf eine drei Viertel Mehrheit im Kongress anhebt, um das Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche verbietet, überhaupt ändern zu können. Der Zusatzartikel, den Politiker*innen als „Schutzschild gegen Abtreibung“ bezeichnen, soll zukünftige Gesetzesinitiativen zur Entkriminalisierung von Schwanger­­schafts­­abbrüchen erschweren, und damit konkreten Initiativen hin zu einer Liberalisierung des Gesetzes einen Riegel vorschieben.

Der Abgeordnete der konservativen regierenden Nationalen Partei, Mario Pérez, bezeichnet das Gesetz als eine „Sperre“, die zur Abwehr von gesetzgeberischen Maßnahmen aus Südamerika, insbesondere in Argentinien dienen soll. Der Bezug auf die argentinische Kampagne zeigt, dass sie konservative Politiker*innen in anderen Ländern nervös macht. Die Situation für ungewollt schwangere Menschen in Honduras bleibt damit lebensgefährlich. Und dennoch sind antifeministische Positionen auch als eine Reaktion auf das Streben nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen und Queers zu bewerten. Bei aller Fassungslosigkeit über solch eine Gesetzes­reform, darf der Widerstand von Frauen, die sich gegen eine zutiefst patriarchale Gesellschaft stellen, nicht aus dem Blick geraten.

OB DAS GESETZ KOMMT ODER NICHT: WIR MACHEN WEITER

CECILIA BRAGA (links im Bild) ist Psychologin aus der Provinz Neuquén, Patagonien (Argentinien), und Mitglied des feministischen Kollektivs La Revuelta. Sie hat ihre Abschlussarbeit über Abtreibung in Argentinien geschrieben und kam deshalb in Kontakt mit La Revuelta, wo sie seitdem engagiert ist. Seit Januar 2018 ist sie Teil des Kollektivs und begleitet Frauen und Queers, die abtreiben wollen.

ROSA MALDONADO ist Krankenschwester. Sie lebt in Barcelona, wo sie als Mitglied der feministischen Organisation Mika für Frauen*rechte kämpft. Außerdem engagiert sie sich im Kampf für ein universelles und kostenloses Gesundheitssystem. Sie arbeitete in Argentinien als Gewerkschaftsdelegierte des Krankenhauses Castro Rendon und unterstützte zwischen 2001 und 2004 die Arbeiter*innen der Fabrik Zanon, die unabhängig die Fabrik wieder in Gang setzten.

 

Abtreibung ist in Argentinien illegal, so wie in den meisten lateinamerikanischen Ländern. Sie begleiten Frauen und Queers, die sich dazu entscheiden, es dennoch zu tun. Trotzdem treten Sie öffentlich und mit vollem Namen auf?
Cecilia Braga: Das ist eine bewusste Entscheidung. Wir verstecken uns nicht.
Rosa Maldonado: Wir geben nur Informationen heraus und begleiten Frauen, die abtreiben wollen. Wir brauchen uns nicht zu verstecken.

Haben Sie keine Angst?
C.B.: Unser Aktivismus ist riskant. Wir und die Frauen, die wir begleiten, riskieren viel. Die Abtreibungen an sich sind aber nicht wegen der dabei verwendeten Medikamente riskant, sondern weil sie heimlich stattfinden. Die Frauen sterben nicht an den Medikamenten, sondern an unsicheren Methoden.

Und dort kommen Sie ins Spiel. Wie entstand das Netzwerk der Socorristas?
C.B.: Wir kommen von La Revuelta, der ersten Organisation in Argentinien, die die sogenannte rosa Hilfe (socorro rosa), angewendet hat. La Revuelta gibt es seit 2001 und wendet seit 2013 die rosa Hilfe in Neuquén an. Im gleichen Jahr hat dieses Kollektiv die Entstehung des nationalen Netzwerkes der Socorristas angestoßen. Besagtes Netzwerk wuchs und gewann an Sichtbarkeit. Seitdem gibt es einmal im Jahr ein nationales Plenum. Dort treffen sich alle 52 Gruppen der Socorristas Argentiniens, um verschiedene Themen zu diskutieren.

Sie erwähnten die rosa Hilfe. Was ist das? Wie wird dabei vorgegangen?
C.B.: Die rosa Hilfe haben wir von Aktivistinnen in Frankreich übernommen. Es ist eine Möglichkeit, Frauen mit Abtreibungswunsch zu begleiten. Es gibt vier Schritte: Zuerst werden die Frauen telefonisch beraten. Dabei geht es darum, ihnen die Ängste zu nehmen und sie wissen zu lassen, dass wir sie begleiten und eine Lösung finden werden. Der zweite Schritt ist ein Workshop, in dem wir alle nötigen Informationen zur Abtreibung mit Medikamenten bereitstellen. Die Medikation, eine Kombination aus Misoprostol und Mifepriston, ist von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. Wir wenden das von der WHO herausgegebene Protokoll an und werden dabei von Ärztinnen und Ärzten unterstützt. Wenn wir all diese Informationen an die Frauen weitergeleitet haben, füllen wir einen Vertrag aus, eine politische Vereinbarung des Netzwerks der Socorristas. Dieser Vertrag dient dazu, Informationen über die von uns begleiteten Frauen zu sammeln. Danach folgt die eigentliche Abtreibung und die anschließende medizinische Kontrolle. Außerdem gibt es noch die violette Hilfe (socorro violeta) für Fälle von Gewalt. Wir beraten nicht nur und stellen in Workshops Informationen zur Verfügung, wir begleiten auch den Moment der Abtreibung telefonisch und haben dafür Personen in Bereitschaft.

Wer organisiert die Workshops?
C.B.: Die Socorristas. Ich selbst bin Psychologin, die Mehrheit der Socorristas sind Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen oder arbeiten im Gesundheitswesen. Jede Person, die die Vorgehensweise kennt, kann den Workshop geben. Wir bilden auch Frauen aus, die lernen wollen, Abtreibungen zu begleiten. Letztes Jahr hat uns die marea verde [Anm. d. Red.: Grüne Flut, Bezeichnung der Bewegung für die Legalisierung von Abtreibung, die sich auf das Symbol der grünen Halstücher bezieht] überschwemmt, von 30 sind wir auf 52 Gruppen angewachsen. Es ist eine Herausforderung, Schulen für Socorristas aufzubauen und an abgeschiedene Orte des Landes zu reisen. Manche Frauen können nicht 600 km weit reisen, um den Workshop zu besuchen. Es war eine strategische Überlegung, diese Schulen aufzubauen, damit neue Gruppen entstehen.

Wie oft finden die Workshops statt?
C.B.: In Neuquén, einer der Provinzen, in der am meisten Frauen bei Abtreibungen begleitet werden, geben wir jeden Tag Workshops, manchmal zweimal am Tag. Und wir machen Gruppentreffen mit fünf, sechs oder mehr Frauen. Manchmal, wenn das Telefon heiß läuft, bieten wir sogar noch mehr Treffen an. Andere Provinzen, in denen ebenfalls viel begleitet wird, sind zum Beispiel Córdoba, Buenos Aires und Tucumán.

Wie finden die Personen, die abtreiben wollen, denn zu Ihnen?
C.B.: Es gibt hilfsbereite Ärzte und Ärztinnen, die unseren Kontakt weitergeben. Da gibt es einen Widerspruch, denn in Fällen von Vergewaltigung oder gesundheitlichen Problemen könnten sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch gewährleisten. Warum also verweisen sie die Frauen an uns? Wir verlangen deshalb manchmal vom Gesundheitssystem Hilfe, in anderen Fällen wissen wir, dass da nichts geschehen wird und begleiten selbst. In Neuquén haben wir außerdem unglaublich viel Infomaterial verteilt. Zudem werden wir auch zu Gesprächen in Schulen eingeladen und bieten immer wieder Workshops an. In diesem Jahr haben wir eine beeindruckende Anzahl von Workshops in verschiedenen Schulen gegeben.

 

In Argentinien und Berlin: Für legale Abtreibungen (Foto: privat)

Was für ein Widerspruch, oder? Einerseits ist Abtreibung illegal, anderseits bieten Sie Gesprächsrunden in staatlichen Institutionen an….
C.B.: Ja, in Neuquén weiß die Regierung von uns. Wir werden von den Schulen eingeladen, um über Gewalt zu sprechen. Aber die Jugendlichen wollen mehr wissen: Wie wir das machen, wie wir begleiten. Also geben wir ihnen entsprechende Informationen. Es ist beeindruckend, wie sie darüber reden wollen. Da es viele Lehrer gibt, die das Gesetz der Integralen Sexualerziehung nicht anwenden, haben die Jugendlichen viele Fragen.

In Argentinien wird Misoprostol in Apotheken nur auf Rezept herausgegeben, theoretisch also nur in Fällen, in denen eine Abtreibung legal ist. Wie kommen Sie an die Tabletten?
C.B.: Manche Frauen besorgen sich das Medikament auf eigenen Wegen und wenden sich mit der Frage nach der richtigen Anwendung an uns. Denn oft erklären nicht einmal die Ärzte das Vorgehen. Es gibt auch Apotheken, die sich weigern, Misoprostol herauszugeben. Es war klar, dass nach der massiven Mobilisierung letztes Jahr, der grünen Flut, auch eine Gegenbewegung, dieses „Wir retten beide Leben“ entsteht. In vielen Apotheken verweigern sie sogar die Ausgabe der Pille danach, sie sagen dir: „Ich gebe dir das nicht, denn für mich ist das Abtreibung“. Wir haben Allianzen und Netzwerke mit internationalen feministischen Organisationen geschmiedet, die daran mitarbeiten, das Medikament zugänglich zu machen.
R.M.: Es ist wichtig zu betonen, dass dieser Rahmen der Illegalität den Schwarzmarkt fördert. Nicht nur was die Medikation angeht, sondern auch die Praxis der Abtreibung. Es gibt Ärzte, die sich für Abtreibungen teuer bezahlen lassen. Anderseits gibt es auch Beschwerden vom Personal gynäkologischer Abteilungen, denen Misoprostol nicht einmal für die beiden Fälle, in denen Abtreibung legal ist, zur Verfügung steht. Die „Kindermütter“ sind da ein weiteres sehr deutliches Beispiel für die Abwesenheit des Staates. Vor zwei Wochen gab es in einem solchen Fall ein Urteil. Der Fall des Arztes aus Cipoletti, der eine junge Frau, die vergewaltigt wurde, betreut hat. Sie hat sich danach an uns gewendet. Sie wurde von der Polizei ins Krankenhaus geschickt und hat sich dort einem „Pro-Leben-Gynäkologen“ gegenüber gesehen. Dieser hat ihr nicht nur die Abtreibung verweigert, sondern auch noch eine begonnene Abtreibung gestoppt und später eine Geburt eingeleitet. Der Fall ist sehr bekannt, denn es war der erste Fall, in dem ein Arzt verurteilt wurde. [Anm. d. Red.: Der Arzt Leandro Rodríguez Lastra wurde beschuldigt, das Prozedere einer legalen Abtreibung gestoppt zu haben. Gemäß den Angaben der Staatsanwaltschaft verabreichte er einer vergewaltigten jungen Frau ein Medikament, welches den bereits begonnen Prozess rückgängig machte. Nach diesem Eingriff wurde das Opfer gegen ihren Willen bis zur Geburt zwei Monate im Krankenhaus interniert. Am 21. Mai 2019 wurde Rodríguez Lastra schuldig gesprochen].

Jedes Mal, wenn Sie eine Abtreibung begleiten, werden einige Daten erhoben. Erstellen Sie Statistiken über die Zahl der Frauen und Queers, die sich an Sie wenden und die Sie begleiten?
C.B.: Ja, wir systematisieren das. Die Daten und Statistiken sind auf unserer Website abrufbar. Diese Information dienen auch dazu, Mythen zu widerlegen: Zum Beispiel gibt es viele religiöse Frauen, die dennoch abtreiben. All diese Daten haben wir beispielsweise zum Kongress mitgebracht, als dort 2018 über die Legalisierung der Abtreibung debattiert wurde.

Wie funktioniert die Finanzierung des Netzwerkes? Woher kommen die Mittel?
R.M.: Wir finanzieren uns über verschiedene Projekte. In Barcelona zum Beispiel gibt es ein Projekt der Calala-Stiftung zum Thema Arbeit und Informationsverbreitung. Wir finanzieren uns aber auch durch kulturelle Veranstaltungen, die wir selbst organisieren und durch Spenden von Organisationen und anderen feministischen Kollektiven.
C.B.: Die, die schon länger dabei sind, haben uns erzählt, dass sie früher alles aus eigener Tasche bezahlen mussten. Wenn ein Treffen in einer anderen Stadt stattfand, wurden Fahrgemeinschaften organisiert. Heute können wir einen Bus mieten und gemeinsam reisen, und wer wenig hat, kann weniger zahlen.

Sie versuchen aktuell, eine Gruppe der Socorristas in Berlin aufzubauen. Mit welchem Ziel?
R.M.: Wir sind auf der Suche nach Solidarität mit unserem Anliegen, nach Unterstützung für unser Netzwerk. Ein weiteres Anliegen ist das Thema der Ultraschall-Untersuchungen. Wir bitten die Frauen, die abtreiben wollen, sich vorher untersuchen zu lassen. Ein Ultraschall vor der Abtreibung, um zu erkennen, in welcher Schwangerschaftswoche sie sind und eine abschließende Kontrolluntersuchung. Sehr viele Frauen habe heute keine Krankenversicherung, also gehen sie in die öffentlichen Krankenhäuser, die wegen der Krisensituation, die das Land durchlebt, überfüllt sind. Dort müssen sie oft Monate auf einen Untersuchungstermin warten. Das ist ein heikles Thema, denn es ist nicht das gleiche, nach wenigen Wochen abzutreiben oder erst nach dem ersten Drittel der Schwangerschaft. Darum haben wir ein Projekt gestartet, mit dem wir versuchen, Unterstützung für die Anschaffung von vier Ultraschallgeräten zu gewinnen. Diese wollen wir in verschiedenen Orten des Landes einsetzen, in denen die wir die meisten Abtreibungen begleiten. Auch die bedürftigsten Frauen, ohne Krankenversicherung, sollen Zugang zu einer Ultraschalluntersuchung vor und nach der Abtreibung haben.

Millionen Menschen warten darauf, dass der Gesetzentwurf zur freiwilligen Unterbrechung der Schwangerschaft verabschiedet wird. Was ist die Zukunft der Socorristas, falls dies endlich geschehen sollte?
C.B.: Ob das Gesetz kommt oder nicht, wir machen weiter. Manche Frauen, die auch zu einem Gesundheitszentrum gehen könnten, um abzutreiben, sagen: „Nein, ich mache das lieber mit euch“. Denn sie wissen, dass sie bei uns betreut werden, dass wir da sind, dass wir sie begleiten. Es ist eine andere Art der Begleitung, eine feministische Begleitung.

 

NICHT MEHR ZU STOPPEN


Grüne Flut Demonstration am 28. Mai in Buenos Aires // Foto: Inés Ripari

Trommelwirbel und Sprechgesänge schallen durch das Zentrum von Buenos Aires. Wo sonst Busse und Autos fahren, werden Infozelte und Essensstände aufgebaut. Es ist ein sonniger Herbstnachmittag und der Strom an Menschen, die ein grünes Tuch um den Hals oder ans Handgelenk gebunden tragen und auf den Vorplatz des Kongresses ziehen, bricht über Stunden nicht ab. Grün, das ist die Farbe der argentinischen Kampagne zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Und diese hat am 28. Mai zu einer erneuten „Marea Verde“, einer „grünen Flut“ im ganzen Land aufgerufen.

Es sind vor allem Schüler*innen, junge Frauen und Queers, die den Platz an diesem Dienstagnachmittag einnehmen. Das grüne Glitzer ist zurück auf den Wangen und Augenlidern. Sie wirken entschlossen. Man merkt, dass sie mit der feministischen Bewegung der letzten Jahre groß geworden sind. Chiara ist 15 Jahre alt und mit ihren Schulfreund*innen da, über mehrere Stunden performen sie ausgefeilte Choreografien zu selbstgetexteten Demoliedern. In einer kurzen Pause erzählt sie: „Wir haben kaum Sexualkundeunterricht an unserer Schule, obwohl es seit 2006 ein gesetzliches Recht auf eine integrale Sexualerziehung gibt. Die Aufklärungsworkshops, die alle paar Monate stattfinden, sind grottenschlecht. Also haben wir angefangen, uns selbst zu organisieren, Versammlungen in der Schule abzuhalten und uns gegenseitig zum Thema Abtreibung zu informieren. Das Recht auf Sexualerziehung und auf Abtreibungen gehört für uns zusammen.“

„Macri Ciao, Macri Ciao, Macri Ciao Ciao Ciao“

Während Chiara spricht, stimmen ihre Freund*innen den nächsten Song an: Ein Bella Ciao-Cover auf argentinisch. Sie schleudern ihre grünen Halstücher in die Höhe und rufen dabei gen Kongress „Macri Ciao, Macri Ciao, Macri Ciao Ciao Ciao.“ Dass im Oktober gewählt wird und dass die Sparpolitik des Präsidenten Macri nicht mehr auszuhalten ist, ist seit Monaten allgegenwärtiges Thema bei den feministischen Mobilisierungen. „Alles was Macri macht, ist einfach nur schlecht.“, findet Chiara. „Wir fordern kostenlose Abtreibung in allen staatlichen Krankenhäusern und er schafft erstmal das Gesundheitsministerium ab. Das ist doch ein Witz.“ Im September letzten Jahres, nach einem rasanten Anstieg des Dollarpreises, hatte Macri sein Kabinett von 19 Ministerien auf 10 zusammengeschrumpft. Dabei wurde aus dem vorher eigenständigen Gesundheitsministerium ein Se­kretariat innerhalb des neugegründeten Ministeriums für Gesundheit und soziale Entwicklung. Mehrere Ministerien in einem bedeutet weniger Ressourcen für die einzelnen Bereiche. Diese Voraussetzungen erschweren die Umsetzung des aktuellen Gesetzesvorschlags.

”Wir trans Männer treiben auch ab” Federico auf einer Demo

Im Kern hat sich an den Forderungen seit 2005 wenig verändert. Diese lauten: Legale, kostenlose und sichere Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche, im Fall einer Vergewaltigung sowie wenn die Gesundheit oder das Leben der schwangeren Person bedroht sind, auch nach der 14. Woche. Es sollen Beratungsstellen im ganzen Land eingerichtet werden. Diese aufzusuchen, soll aber freiwillig bleiben. Ein Abbruch soll innerhalb von fünf Tagen in jedem öffentlichen Krankenhaus möglich sein. Veränderungen gab es bei der Inklusivität des Entwurfs. Abtreibungen sollen für alle Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, zugänglich sein. Außerdem ist nicht mehr nur von Frauen die Rede, sondern von allen gebärfähigen Personen. „Dadurch, dass insgesamt mehr öffentlich über Abtreibungen gesprochen wurde, wurde ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass nicht nur cis-Frauen abtreiben, sondern auch Menschen mit anderen Genderidentitäten, zum Beispiel wir Trans und Nonbinaries“, erklärt der 17-jährige Federico, der auch schon 2018 bei den Mobilisierungen dabei war. Auf die Frage, warum er für die Legalisierung von Abreibung auf die Straße geht, antwortet Federico: „Das Grundrecht, selbst über unsere Körper zu bestimmen, ist uns der Staat seit dem Ende der Diktatur in Argentinien noch schuldig. Für uns war die Demokratie nie eine richtige Demokratie, denn unsere Identität, unsere Körper, unsere Lebens­weisen werden unterdrückt. Wir wollen selbst über unsere Lebensentwürfe und Familienplanung entscheiden können.“

Obwohl Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien momentan unter den drei Umständen der Bedrohung der Gesundheit beziehungsweise des Lebens der schwangeren Person oder nach einer Vergewaltigung bereits legal sind, gibt es täglich Fälle, in denen Ärzt*innen oder ganze Krankenhäuser Schwangeren ihr Recht auf eine Abtreibung verweigern. Viele Schwangere suchen daher erst gar kein Krankenhaus auf, um sich nicht mit der Situation von Schuldzuweisung und Stigmatisierung konfrontieren zu müssen. „Etwa 500.000 klandestine Schwangerschaftsabbrüche finden pro Jahr in Argentinien statt“, beschreibt Victoria Tesoriero, Dozentin für Soziologie und Aktivistin der Kampagne, die Situation. „In den letzten Jahren sind daher feministische Netzwerke und Beratungsstellen entstanden, die Abtreibungen mit Misotropol-Tabletten begleiten. Diese finden zu Hause statt. Aber diese Informationen kommen nicht bei allen Schwangeren an. Es gibt eine riesige Kluft zwischen Buenos Aires und den restlichen Provinzen was den Zugang zu medizinischer Grundversorgung betrifft. Das Risiko, an einer klandestinen Abreibung zu sterben, hängt davon ab, in welcher Provinz und in welcher sozialen Klasse man geboren wird. 2018 sind 33 Frauen bei klandestinen Abtreibungen umgekommen, in den Jahren zuvor noch viel mehr.“ Sie hat selbst mit 15 abgetrieben. „Meine gesamte Familie hat damals Geld zusammengelegt, damit ich in eine Klinik gehen konnte. Mein Vater dachte, ich würde sterben. Viele Jahre lang habe ich nicht darüber geredet. Gegen Ende meiner Schulzeit fing ich dann an, mich in Frauenorganisationen zu engagieren, ich fuhr zum ersten Mal zum Nationalen Frauentreffen und lernte dort die Aktivist*innen der Kampagne kennen und schloss mich der Gruppe an. Das war vor elf Jahren.“

Vom Geschehen auf dem Platz bekommt Victoria diesmal nur über die Whatsapp-Nachrichten etwas mit, die sie immer wieder drinnen im Kongress erreichen. Sie ist Teil der Delegation der Kampagne, die die Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus hält. Diese wird per Livestream auf einem Bildschirm draußen übertragen. Es ist bereits dunkel, als der letzte der 20 Punkte des Gesetzesentwurfs verlesen wird. Die Vertreter*innen der Kampagne drinnen wie die Menschen auf der Straße brechen in Jubel aus. Immer wieder werden Erinnerungen an die Demos des letzten Jahres geteilt, wie kalt es im Juni bei der Debatte im Abgeordnetenhaus war, wie sie unter mitgebrachten Decken zusammenrückten und Wein zum Aufwärmen tranken. Wie unangenehm der Regen bei der Senatsdebatte im August war, wie still es wurde, als die Entscheidung des Nein die Runde machte, wie fassungslos alle waren. Es klingt, als seien diese kollektiven Momente im Kampf um reproduktive Rechte Schlüsselereignisse dieser Generation argentinischer Frauen und Queers. Alle sind sich sicher, dass das Gesetz durchkommt. Wenn nicht dieses Jahr, dann spätestens im nächsten.

“Unser Hauptziel ist es gerade, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen und Druck aufzubauen”


„Zu einer Abstimmung über das Gesetz kommt es wahrscheinlich erst nach den Wahlen. Unser Hauptziel ist es gerade, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen und Druck aufzubauen. Die Kandidat*innen und Parteien sollen öffentlich Stellung nehmen, wie sie zum Thema Abtreibungslegalisierung stehen“, erklärt Victoria nach der Pressekonferenz. Noch am Dienstag unterschreiben 70 von 257 Abgeordneten den Gesetzesentwurf. Eine Umfrage der Kampagne hat 2018 ergeben, dass 70 Prozent der Argentinier*innen für die Legalisierung von Abtreibungen sind. Ersten Schätzungen zu Folge sind es 500.000 Menschen, die am Dienstag an über 100 Orten in Argentinien auf der Straße sind. In den sozialen Netzwerken zirkulieren Fotos von Kundgebungen aus der ganzen Welt, stets mit einem Meer aus grünen Pañuelos. Über das Ausmaß der Demonstrationen zeigt sich Victoria überrascht. „Es war ja ‚nur‘ die Präsentation des Gesetzesentwurfs. Wie wird das erst, wenn tatsächlich abgestimmt wird? Diese Bewegung ist nicht mehr zu stoppen.“

Als der offizielle Akt vorbei ist, stehen in den Straßen des Kongressviertels schon die Grills bereit. Es gibt Bier und Musik und der Geruch nach Grillfeuer mischt sich mit dem Rauch grüner Bengalos, die immer wieder gezündet werden. Um kurz vor Mitternacht leert sich der Platz, denn für den 29. Mai ist ein Generalstreik angesagt und der öffentliche Verkehr steht für 24 Stunden still. Doch schon bald sollten sie alle zurückkommen. Das feministische Kollektiv Ni Una Menos hat für den 3. Juni zum fünften Mal zur jährlichen Großdemo ausgerufen.

 

KAMPF DEN DINOSAURIERN

Mit Grün gegen das Patriarchat Proteste für das Recht auf  Abtreibung vor dem Kongress (Foto: Prensa Obrera, CC BY 4.0)

Grün ist die Farbe dieses argentinischen Herbstes. Zunächst waren die Dienstage und Donnerstage grün, dann wurden es alle Wochentage. Bei Aktionen im ganzen Land zogen hunderte und tausende Frauen mit grünen Halstüchern durch die Straßen und bis vor das Parlamentsgebäude. Das pañuelo verde (grünes Tuch) ist zum allgegenwärtigen Symbol für das Recht auf Abtreibung geworden, das derzeit im argentinischen Kongress diskutiert wird.

Argentinien trägt grün, denn die Debatte um Legalisierung der Abtreibung wird derzeit an jeder Straßenecke geführt. Sie ist präsenter denn je – auch wenn sie nicht ganz neu ist. Seit 30 Jahren ist das Recht auf Abtreibung eine der zentralen Forderungen der argentinischen Frauenbewegung. Seit 13 Jahren gibt es die Nationale Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung, ein Bündnis von mittlerweile über 300 verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Gegründet auf einem der legendären Nationalen Frauentreffen, zu denen heute jährlich 100 000 Frauen aus dem ganzen Land pilgern, hat die Kampagne ein Gesetzesprojekt zum selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch entwickelt. Der heute im Parlament zur Debatte stehende Entwurf ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, Reflexion und Anpassung in kollektiven Prozessen. Es ist bereits der siebte Versuch, das Gesetz ins Parlament einzubringen, aber der erste, der es bis zur Verhandlung gebracht hat. Für viele ist das ein historischer Moment, der dem unermüdlichen Aktivismus, Durchhaltevermögen und nicht zuletzt dem Druck der Straße zu verdanken ist. „Wir haben unglaubliche Fortschritte gemacht“, sagt Carolina Balderrama, feministische Journalistin in der Nachrichtenagentur Telam, über die Bewegung. „Wir sind auf jeder Tagesordnung. Es gibt einfach keinen Ort mehr, an dem nicht über Feminismus, über Abtreibung, über die Rechte der Frauen diskutiert wird.“

Am 13. Juni werden zunäachst die Abgeordneten des Unterhauses über den Gesetzesentwurf abstimmen, bei positivem Ausgang wird er dem Senat vorgelegt. Zuvor hatten 738 geladene Personen jeden Dienstag und Donnerstag vom 10. April bis 31. Mai ihre Argumente für oder gegen die Gesetzesvorlage dargelegt. Vier Kommissionen erstellen auf Grundlage der Anhörungen ein Gutachten für die Abstimmung. Das Ergebnis ist denkbar knapp. Entscheidend werden die kaum 30 bislang unentschiedenen Stimmen sein, die hart umkämpft sind. Laut öffentlicher Stellungnahmen waren am letzten Anhörungstag 112 Abgeordnete für und 115 gegen den Gesetzes­entwurf, diese Zahlen jedoch variieren täglich. Sollte das Gesetz angenommen werden, würden in Argentinien Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche legal und zu einet kostenfreien medizinischen Grundleistung des Gesundheitssystems werden. Argentinien wäre damit neben Uruguay und Kuba das einzige Land in Lateinamerika, das ein bundesweites Gesetz für legale Schwangerschaftsabbrüche hätte. In anderen Ländern Lateinamerikas greifen lokale Regelungen oder straffreie Ausnahmen, Komplettverbote gibt es in Chile, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Haiti, Surinam und der Dominikanischen Republik.

Seit einem Grundsatzurteil im Jahr 2012 bleiben auch in Argentinien Abtreibungen in zwei Fällen straffrei, bei Lebensgefahr und physischen oder mentalen Gesundheitsrisiken der Schwangeren oder wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande gekommen ist. Behandlungsprotokolle für Frauen, die nach diesen Regelungen ein Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch haben, sollen den Zugang zu straffreien Abtreibungen in diesen Fällen sicherstellen. Bisher haben jedoch nur acht von 24 Provinzen überhaupt ein derartiges Protokoll aufgesetzt. Laut informeller Zahlen des Gesundheitsministeriums gibt es zwischen 400 und 500 dieser legalen Abtreibungen pro Jahr. Geheime Abtreibungen werden vom selben Ministerium allerdings offiziell auf zwischen 370.000 und 522.000 jährlich geschätzt (2009). Dabei sind seit 1983, dem Ende der Militärdiktatur, 3030 Fälle bekannt geworden, bei denen Frauen an Komplikationen bei einer Abtreibung gestorben sind. Laut Weltgesundheitsorganisation ist das der Grund für ein Drittel aller Fälle von Muttersterblichkeit. Die Mehrheit der Frauen, die in Folge von Abtreibungen sterben, sind jung und arm. Viele Aktivist*innen reden daher von der Legalisierung der Abtreibung als „Schuld der Demokratie“ als das Menschenrecht, was die Rückkehr zur Demokratie noch nicht erbracht hat. Neben Selbstbestimmung über den Körper und autonomen Entscheidungen über Mutterschaft dreht sich die Diskussion stark um die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, um den ungleichen Zugang zu sicheren Abtreibungen und die Verpflichtung des Staates, diese zu garantieren. Es ist eine Frage der Klasse, denn Frauen aus den Oberschichten haben Zugang zu Privatkliniken und Mittel diese zu bezahlen, Frauen aus ärmeren Bevölkerungsschichten oder ärmeren Provinzen müssen oft zu unsicheren Methoden greifen. Die Frage ist längst nicht mehr, ob es Abtreibungen geben soll oder nicht, es gibt sie tagtäglich, sondern ob sie legal und sicher oder geheim und mit großen Risiken durchgeführt werden.

Gegner*innen sowie Befürworter*innen mobilisieren ihrerseits nach allen Kräften. Verschiedene Berufsgruppen haben in offenen kollektiven Briefen Stellung bezogen – Schriftstellerinnen, Künstlerinnen, Filmschaffende, Dichterinnen, Architektinnen, Lehrerinnen, Presseleute, Fotografinnen, Angestellte des Öffentlichen Dienstes und viele weitere haben über 70.000 Unterschriften gesammelt und sie an die Abgeordneten geschickt. Je näher die Abstimmung rückt, desto aufgeheizter die Debatte. Am 4. Juni, dem dritten Jahrestag der Gründung von Ni Una Menos (Nicht eine weniger), war die Hauptforderung der Großdemonstration erstmals nicht das Ende der sexualisierten Gewalt, sondern auch das Recht auf Abtreibung. Zehntausende schoben sich als „grüne Flut“ durch die Straßen von Buenos Aires und Argentinien, um für die Verabschiedung des Gesetzes zu demonstrieren.

Auch die Abtreibungsgegner*innen sammeln Unterschriften, veranstalten „Märsche für das Leben“ und tragen neuerdings ein Halstuch in hellblauen Nationalfarben, das für „die beiden Leben“ skandiert, das des ungeborenen Kindes und das der Schwangeren. Hellblaue Fluten sieht man allerdings selten, eher Fotos und Plakatwände mit gigantischen Föten. Ein sechs Meter großer Fötus aus rosa Pappmaché wird bei Demonstrationen durch die Straßen getragen. Dabei wird regelmäßig gemeinsam die National­hymne gesungen. Die Anti-Abtreibungs­bewegung bezeichnet sich als „Pro Vida“ (Für das Leben), in etwa vergleichbar mit den sogenannten Lebensschützern in Deutschland. Hinter dem Schutz des „ungeborenen Kindes” steckt oft die gleiche konservative Rechte, für die das Leben eines bereits geborenen Kindes, das in den Armenvierteln und Randbezirken aufwächst, keine Existenzberechtigung hat.

In den Anhörungen wurde von den Gegner*innen neben offensichtlichen Fake Facts meist ideologisch-religiös und moralisch argumentiert – unter anderem mit absurden (Ab-)Gründen wie: Schwangerschaften würden vor fortdauerndem sexuellen Missbrauch schützen (Ursula Basset, Doktorin der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität UCA), das „Verbrechen Abtreibung“ sei eine „Todesstrafe“ für ungeborene Kinder und ein „wirkliches“ gewaltsames Verschwindenlassen (Oscar Botta der NGO ProFamilia) oder Abtreibung sei „Holocaust“ (Cristina Miguens, selbsterklärte „Feministin “ der Frauenzeitschrift Sophia). Viele der mehrheitlich männlichen Vortragenden kamen aus dem Kreis der katholischen Unversität UCA oder der mit dem Opus Dei assoziierten Universidad Austral.

In Argumentation und Aktion der Abtreibungsgegner*innen wird deutlich, was derzeit eine Tendenz in rechten Bewegungen scheint: die Aneignung von linken Begriffen, Organisationsformen und Symbolen für eigene Zwecke – der ständige Bezug auf Menschenrechte und deren vermeintliche Verteidigung bei eigentliche Aushöhlung. Die Gegenseite bezeichnet Pro Vida daher treffender als „antiderechos”, als Bewegung, die gerade gegen und nicht für Grundrechte eintritt.

Dass nun gerade auch Präsident Macri, selbst überzeugter Abtreibungsgegner, versucht, sich einen feministischen Diskurs anzueignen und trotz seiner rechtskonservativen Cambiemos-Regierung, die Möglichkeit zur Debatte im Parlament eröffnet hat, mag zunächst überraschen. Letztendlich ist es aber dem enormen gesellschaftlichen Einfluss der feministischen Bewegung zuzuschreiben, die als aktiver politischer Akteur großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Vielen Aktivist*innen fällt es daher schwer zu glauben, dass das Gesetzesprojekt noch abgelehnt wird. „Der soziale Druck, dass jetzt legalisiert wird, ist unaufhaltsam“ erklärt Journalistin Balderrama, die selbst in einer der Anhörungen gesprochen hat. „Und mehr und mehr verbreitet sich auch der Gedanke, dass die Abgeordneten, die nicht für das Gesetz stimmen, Dinosaurier sind, die in einem vergangenen Zeitalter hängengeblieben sind“. Sogar Mitglieder der Regierungspartei PRO posierten Anfang Juni für ein gemeinsames Foto mit dem grünen Halstuch.

Die Befürworter*innen des Gesetzes haben Zahlen und Argumente auf ihrer Seite. In verschiedensten Umfragen sprachen sich stets über 50 Prozent der Befragten für Abtreibung aus, der Prozentsatz steigt in der jüngeren Bevölkerung. Laut Balderrama sind gerade die Oberstufenschülerinnen sehr wichtige neue Akteurinnen, die jetzt auf der politischen Bühne auftauchen. Sie organisieren sich und fordern, dass das in der Schublade liegende Gesetz zur „Integralen sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ umgesetzt wird, das sexuelle Aufklärung im Schulsystem verankert. Das Motto der Legalisierungs­kampagne ist: Sexualkunde, um entscheiden zu können, Verhütungsmittel um nicht abtreiben zu müssen, legale Abtreibung um nicht zu sterben. Legalisierung bedeutet auch Recht auf Information und Zugang zu diesen Informationen, wie auch an der jüngsten Verurteilung einer Ärztin in Deutschland aufgrund des Paragraphen 219a StGB zu sehen war.

Der Kampf um das Recht auf Abtreibung hat noch mehr junge Frauen politisiert, die enorme Präsenz der Bewegung auf den Straßen ist das „Merkmal unserer Zeit“, schreibt die Ni Una Menos-Gründerin Mariana Carbajal in ihrer Kolumne in der Zeitung página12. Das soziale Bewusstsein hinsichtlich der Notwendigkeit zur Legalisierung der Abtreibung hat sich radikal verändert. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ist die soziale Entkriminalisierung bereits Realität. Und obwohl es de facto bereits straffrei möglich ist, in Argentinien abzutreiben und diese Praxis existiert, sieht die Antiderechos-Bewegung eine Bedrohung in der Verankerung des Rechts auf selbstbestimmte Abtreibung im Gesetz. Das liegt auch daran, dass die Ni-Una -Menos-Bewegung wie an diesem 4. Juni die Forderung nach Abtreibung mit grundlegender Kritik an der neoliberalen Politik und dem aktuellen Sozialabbau der Regierung verknüpft. Mit dem Feminismus von Ni Una Menos, der heute mehr als jede andere gesellschaftliche oder politische Kraft mobilisiert, geht eine Opposition zum Macrismus einher. Die Forderung nach Abtreibung stellt somit in doppeltem Sinne eine Bedrohung der alten Ordnung dar.

„Wir Frauen werden zu politischen Akteuren. Das macht Angst“, erklärt Mariana Carbajal. Einer der zahlreichen Sprechgesänge auf den feministischen Demonstrationen, der Forderungen einläutet, lautet: „Ahora que sí nos ven“ – „Jetzt, da wir endlich gesehen werden.“ Jetzt, wo der Feminismus politische Kraft entwickelt hat, wo er nicht mehr zu übersehen ist, ist der Druck groß genug, damit das Recht auf legale und sichere Abtreibung zum Gesetz wird.

 

“FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE”

Die Nachrichten, die uns aus Mexiko erreichen, drehen sich um Verschwundene, um Femizide und den Drogenhandel. Wie ist es, in einem solchen Klima zu arbeiten?
Es gibt kein anderes Gegengewicht zur Regierung als die Zivilgesellschaft und diese ist akut bedroht. Korruption und Straflosigkeit betreffen auch das Gesundheitssystem. In manchen Dörfern gehen die Medikamente aus, weil sie geklaut werden. Es ist wichtig zu zeigen, dass Korruption und Straflosigkeit die tödliche Mischung in allen Bereichen ist. Am meisten leiden darunter die Frauen, die, weit entfernt von den Städten, kaum finanzielle Mittel haben. Es ist schwierig zu arbeiten, während das Land in Stücke zerfällt. Wir kooperieren viel mit Menschenrechtsorganisationen. Zum Beispiel machen wir jetzt ein Projekt zum Thema Straflosigkeit, das zeigen soll, dass es egal ist, an welchem Thema du arbeitest. Ob es um Migration, Mord, Verschwindenlassen oder Abtreibung geht – die Mechanismen der Straflosigkeit sind die gleichen.

Wie sieht Ihre Arbeit in der Praxis aus?
GIRE hat einen Bereich für Rechtsstreitigkeiten eröffnet. Wir nehmen Fälle an, begleiten, dokumentieren sie und führen Gerichtsprozesse. Dadurch sind wir in engem Kontakt mit den Frauen. Die Fälle sind fast nie in Mexiko-Stadt, sodass wir viel durch das ganze Land reisen. Wenn es einen Fall gibt, betreuen wir ihn. Ein Grund einen Fall nicht anzunehmen wäre höchstens, wenn die Frau genug Geld hat, selbst einen Anwalt zu bezahlen. Schwierig ist auch, wenn die Taten sehr lange zurückliegen, dann kann man rechtlich oft nichts mehr machen. Auch kämpfen wir für Gesetzesänderungen im Kongress und organisieren Kampagnen, denn der öffentliche Druck hilft bei der rechtlichen Aufarbeitung schon sehr. Wir machen öffentlich, dass es um Muster, nicht um Einzelfälle geht. Der klassische Fall ist der der indigenen, armen Frau, die stirbt, schlecht behandelt oder der die Abtreibung verweigert wird.

Wie können diese Missstände behoben werden?
Ein wichtiger Schritt ist, dass während der medizinischen Schwangerschaftsbegleitung über Gewalt gesprochen wird. Die Frauen und die Ärzte sollen wissen, dass es nicht normal ist, dass Frauen der Zugang zu Kliniken verwehrt wird, sie mit niemandem in ihrer Sprache sprechen können. Viele erleiden schreckliche Grausamkeiten, von Überdosierung von Medikamenten, Demütigung, Schläge. Und das in einem Moment größter körperlicher und psychischer Verwundbarkeit. Es muss öffentlich gemacht werden, was in den Krankenhäusern passiert. Es ist die schlimmste Art von Machismus, weil sich die Frau in diesem Moment nicht verteidigen kann.

Was verbindet die meisten Fälle, die Sie begleiten?
In fast allen Fällen geht es um Vergewaltigung. Manchmal sind es junge Mädchen, die von Verwandten oder Nachbarn vergewaltigt wurden und schwanger sind. Sie bitten um legale Abtreibung. Wir übernehmen ihre Verteidigung, verklagen die örtliche Verwaltung wegen Vorenthaltung medizinischer Grundversorgung. Wir haben Klagen gegen Bundesstaaten eingereicht. Diese Fälle haben wir nicht gewonnen. Die Richter sagen, dass die Frau die Schwangerschaft fortsetzen müsse, um den Fall zu gewinnen. Immerhin haben wir erreicht, dass Frauen ihren Vergewaltiger – manchmal den eigenen Vater – nicht mehr anzeigen müssen und Minderjährige nicht mehr das Einverständnis ihrer Eltern benötigen, um abtreiben zu dürfen. Die politische Rechte hat Einspruch eingelegt, die Entscheidung liegt jetzt beim Obersten Gericht. Das Schlimme ist, dass so viele Mädchen dazu gezwungen werden, sehr jung Mütter zu werden, das Risiko einer frühen Geburt zu tragen und die Schule abzubrechen.

Warum stellt sich die Politik so gegen die Legalisierung von Abtreibung?
Ich glaube, es ist ideologisch motiviert. Viele können nicht tolerieren, dass eine Frau nicht Mutter sein will. Es gibt diese Wahrnehmung, dass die Mutterschaft ein Geschenk Gottes ist, über das man sich freuen muss. Es gibt viel Druck von Seiten verschiedener Kirchen und Konservativer, die glauben, dass du das Leben ab Empfängnis respektieren musst. Der politische Wille von oben fehlt, zu sagen, dass Mexiko ein laizistischer Staat ist und es die Option geben muss, auf legale und sichere Weise abzutreiben.

Haben Sie schon konkrete Angriffe auf Ihre Organisation erlebt?
Unsere Internetseite wurde angegriffen, wir haben Briefe bekommen, dass wir Kindermörder*innen seien, solche Sachen, aber mehr zum Glück noch nicht. Schwierig ist, dass die Frauen, die wir verteidigen, manchmal bedroht werden. Ich weiß nicht, wie ihre Identität bekannt wird, wahrscheinlich durch die lokalen Behörden selbst. Jemand bietet ihnen Geld an für ein Video, in dem sie behaupten sollen, dass GIRE sie gezwungen habe abzutreiben. Das ist besorgniserregend. Deshalb müssen wir sehr eng mit den Familien zusammenarbeiten, Vertrauen aufbauen. Wir haben auch ein Sicherheitsprotokoll für alles. Zum Beispiel reisen wir nicht mehr nach Michoacán, Tamaulipas und Sinaloa. Es ist schrecklich, einer Frau zu sagen, dass wir sie nicht begleiten können. Wir suchen dann nach anderen Wegen, um ihnen in ihren Bundesstaaten zu helfen.

Wie schätzen Sie die aktuelle politische Situation ein?
Ich bin besorgt darüber, was im nächsten Jahr bei den Wahlen passieren wird. Die PRI (Partei der institutionellen Revolution, Anm. d. Red.) ist absolut korrupt. Andrés Manuel López Obrador von Morena (Bewegung der nationalen Erneuerung, Anm. d. Red.) ist auch nicht unser Freund. Zwar will niemand die PRI. Aber die Alternative ist für Frauen auch nicht überzeugend. Neulich wurde López Obrador in einem Interview gefragt, ob er Feminist sei und hat geantwortet, dass die Frauen „den Himmel verdienen“. Es ist traurig.

Was müsste passieren, damit sich die Situation für die Frauen verbessert?
Legalisierung von Abtreibung. Gute medizinische Versorgung. Die Möglichkeit, Armut nicht dein Leben bestimmen zu lassen. Vor allem die Entnormalisierung von Gewalt gegen Frauen. Nicht mehr ständig in der Defensive sein zu müssen, alltägliche Entscheidungen frei von Angst treffen zu können. Es ist im internationalen Kontext wichtig, Solidarität zu zeigen. Das gibt den Organisationen in Mexiko Kraft. Ein Gegengewicht zur offiziellen Version muss her. Für uns war dieser Preis sehr wichtig. Normalerweise bekommt das Thema Frauenrechte nicht viel Aufmerksamkeit.

 

ABTREIBUNG ALS PRIVILEG FÜR REICHE

Guadalupe Pérez (Mitte) setzt sich mit der Kampagne 28 September für die Entkriminalisierung der Abtreibung ein. Foto: Colectivo Rebeldía

Ende September hat das Abgeordnetenhaus Boliviens einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Abtreibungen in acht Fällen legalisieren soll. Doch selbst wenn der Entwurf auch vom Senat angenommen wird, gelten selbstgewählte Schwangerschaftsabbrüche weiterhin als Straftatbestand. Die LN sprachen mit der Aktivistin Guadalupe Pérez über die Risiken von illegalen Schwangerschaftsabbrüchen und die Grenzen des neuen Gesetzesentwurfs. Die aus Kuba stammende Psychologin lebt seit über 30 Jahren in Bolivien und arbeitet für die NGO Colectivo Rebeldía. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für Frauenrechte und die Entkriminalisierung von Abtreibungen ein.

Wie sieht die derzeitige Rechtslage zu Abtreibungen in Bolivien aus?
Abtreibungen sind in Bolivien – genauso wie in den meisten lateinamerikanischen Ländern – bis heute eine Straftat. Wenn die Schwangerschaft ein Risiko für die Gesundheit oder das Leben der Mutter darstellt oder sie aufgrund von Inzest oder einer Vergewaltigung schwanger wird, hat sie das Recht abzutreiben. Der letzte Fall gilt allerdings nur, wenn sie eine Anzeige gegen den Vergewaltiger vorweisen kann. Das Problem ist, dass Vergewaltigungen oft innerhalb der Familie oder des Bekanntenkreises stattfinden. Die Opfer werden unter Druck gesetzt, keine Anzeige zu erstatten.
Bis 2014 musste für eine legale Abtreibung nach einer Vergewaltigung sogar ein richterliches Urteil vorliegen. Doch nur in sehr seltenen Fällen gab ein Richter seine Einwilligung – ganze fünf Mal in 40 Jahren. Mit der Begründung, dass Abtreibungen ihrem Glauben widersprechen, konnten Richter ihre Einwilligung verweigern. Seit 2014 wurden landesweit 154 legale Abtreibungen durchgeführt, die Zahl der illegalen Abtreibungen liegt hingegen bei 185 – pro Tag!

Unter welchen Bedingungen finden die illegalen Abtreibungen statt?
Diesbezüglich herrscht in Bolivien eine Doppelmoral. Wer es sich leisten kann, kann gefahrlos abtreiben. Es ist kein Problem, einen guten Arzt oder eine Klinik zu finden, der die Abtreibung zwar heimlich, doch unter Einhaltung aller medizinischen Standards durchführt. Aber die meisten Frauen verfügen nicht über diese finanziellen Mittel und sind sogenannten „unsicheren Abtreibungen“ ausgeliefert. Diese werden unter riskanten Bedingungen durchgeführt: heimlich, ohne die Einhaltung von medizinischen und hygienischen Standards sowie oft durch inkompetente Personen. Aufgrund der Gesetzeslage, die Abtreibungen als Straftat einstuft, haben die Frauen keinerlei Handhabe, wenn zum Beispiel Komplikationen nach einer unsicheren Abtreibung auftreten. Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen trauen sich die meisten nicht oder erst viel zu spät, zum Arzt zu gehen. Damit setzen die Frauen ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel.

Kommt es häufig zu Komplikationen?
Bolivien hat die höchste Müttersterblichkeitsrate der Region, sie liegt bei 235 Todesfällen pro 100.000 Lebendgeburten. Durchschnittlich 9,1 Prozent dieser Todesfälle sind auf unsichere Abtreibungen zurückzuführen. In manchen Regionen ist dieser Prozentsatz jedoch viel höher. Im Departemento Beni zum Beispiel liegt er bei 38 Prozent.

Sie sind seit der Gründung im Jahr 1996 in der Kampagne 28. September aktiv, die sich für die Liberalisierung von Abtreibungen einsetzt. Was fordern Sie?
Die Kriminalisierung von Abtreibungen mit all ihren Konsequenzen ist ein Angriff auf die Freiheit und die Autonomie der Frau. Deshalb fordern wir, dass Abtreibungen nicht länger als Straftat gelten und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nicht im Strafgesetzbuch, sondern zum Beispiel im Gesundheitsgesetz verankert werden. Wir haben einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet und ihn 2013 und 2015 im Parlament vorgestellt – jedoch ohne Erfolg. Darin forderten wir unter anderem, dass alle Frauen in Bolivien ohne Einschränkung und kostenlos abtreiben können. Eine weitere Forderung war, dass Abtreibungen immer von medizinischem Fachpersonal in einer Klinik unter hygienischen Bedingungen durchgeführt werden müssen.

Damit ging dieser Gesetzesentwurf viel weiter als derjenige, der zurzeit im Parlament verhandelt wird.
Ja, der Gesetzesentwurf, der aktuell debattiert wird, soll zwar den Kriterienkatalog für legale Abtreibung erweitern – aber Abtreibungen insgesamt werden nicht entkriminalisiert. Der zurzeit diskutierte Entwurf stellt einen Fortschritt dar, der uns aber nicht weit genug geht. Positiv ist zum Beispiel, dass Abtreibungen legalisiert werden sollen, wenn die Mutter minderjährig ist oder noch studiert. Allerdings gilt in allen Fällen die Frist der ersten acht Schwangerschaftswochen, die wir für viel zu kurz halten. Frauen mit unregelmäßiger Menstruation, wie sie ja gerade bei Jugendlichen nicht unüblich ist, wissen vielleicht in der achten Woche noch nicht einmal, dass sie schwanger sind. Außerdem ist die Entscheidung abzutreiben, ja meist ein schwieriger und schmerzhafter Prozess und wird nicht von heute auf morgen getroffen.

Wie gut sind die Aussichten, dass die Gesetzesänderung angenommen wird?
Das Abgeordnetenhaus hat bereits zugestimmt, nun steht noch die Entscheidung des Senats aus. Diese dürfte im November dieses Jahres zu erwarten sein. Doch selbst bei einer Annahme bleibt die Frage offen, inwiefern sich die Situation für die Frauen tatsächlich ändert. Wir haben viele interessante Gesetze in Bolivien – ob sie jedoch umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Viele Menschen kennen ihre Rechte nicht oder können sie unter anderem aus finanziellen Gründen nicht einfordern. Wie soll es sich zum Beispiel eine Frau aus einer abgelegenen ländlichen Gemeinde leisten können, in eine Klinik in der Stadt zu fahren?

Während dieser Debatte haben sich nicht nur die Befürworter*innen, sondern auch Gegner*innen viel öffentliche Aufmerksamkeit verschafft. Wer steckt dahinter und was sind ihre Argumente?
Es sind vor allem konservative Kreise sowie die Kirchen, die gegen die Entkriminalisierung von Abtreibungen sind. Sie stellen den Sachverhalt gerne so dar, als würde man Frauen damit zwingen, abzutreiben. Doch diese Diskussion ist absurd. Denn was wir wollen, ist ja genau das Gegenteil: Dass jede Frau das Recht hat, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden.

Wie begegnen Sie dieser Kritik?
Wir wollen niemanden überzeugen. Wenn jemand glaubt, dass eine Abtreibung Sünde ist, respektieren wir das. Was wir dagegen nicht respektieren ist, dass Abtreibung eine Straftat sein soll. In einem säkularen Staat wie Bolivien dürfen sich religiöse Moralvorstellungen nicht in Gesetzen niederschlagen.

Die Kampagne 28. September setzt sich nicht nur für die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen ein, sondern leistet auch Sensibilisierungsarbeit in der Bevölkerung.
Dies ist zentral, da die Diskussion rund um das Thema Abtreibung nach wie vor sehr heikel und in vielen Kontexten ein Tabuthema ist. Wir versuchen, das Bewusstsein zu stärken und die Debatte anzuregen – es ist nämlich eine Diskussion, die nicht nur im Parlament geführt werden sollte. So veranstalten wir regelmäßig Seminare, Workshops und Diskussionsrunden, versuchen das Thema in die Medien zu bringen und gehen natürlich auch auf die Straße, um Aufmerksamkeit zu erregen. Zentral ist außerdem die politische Lobbyarbeit. Wir haben es geschafft, einige Politikerinnen und Politiker zu gewinnen, die sich mit unserem Anliegen solidarisiert haben und sich im Parlament dafür einsetzen.

Stichwort Politikerinnen und Politiker – wie wichtig ist es, auch Männer in die Kampagne einzubinden?
Essenziell! Schließlich wird keine Frau von alleine schwanger. Männer sind weitestgehend abwesend in dieser Debatte. Leider kommt es häufig vor, dass Männer Frauen mit der Entscheidung und den Konsequenzen vollkommen allein lassen. Es gibt Frauen, die abtreiben, weil sie nicht wissen, wie sie es schaffen sollen, ihr Kind alleine aufzuziehen. Sie dachten eigentlich, dass sie einen Partner haben. In dem Moment, in dem sie schwanger wurden, stellten sich ihre Partner aber als Mistkerle heraus, die abhauen, statt Verantwortung zu übernehmen.

Hat oder hatte Ihr Engagement für dieses heikle Thema Auswirkungen persönlicher Art?
Natürlich! Mir wurde meine Dozentenstelle an der katholischen Universität gekündigt, weil ich mich öffentlich zu Abtreibungen äußerte. Und zwar nicht in der Universität selbst, sondern in einer Pressekonferenz, an der ich als Vertreterin der Kampagne teilnahm. Und ich bin nicht die Einzige, die ihre Arbeitsstelle verloren hat oder der dies angedroht wurde. Da die meisten auf ihren Job angewiesen sind, ist dies natürlich eine sehr effektive Art, Menschen zum Schweigen zu bringen. Doch auch das soziale Umfeld spielt eine große Rolle: Viele unserer Mistreiterinnen werden in sozialen Netzwerken sowie in der Nachbarschaft oder in Vereinen geschnitten. Man verbietet ihnen das Wort und spricht nicht mehr mit ihnen. Es besteht ein großer sozialer Druck auf Frauen, die sich zu diesem Thema äußern.

// MEIN BAUCH GEHÖRT MIR

In den meisten Ländern Lateinamerikas und der Welt ist das Recht auf körperliche Selbstbestimmung für Frauen keine Selbstverständlichkeit. In Chile gibt es nun einen kleinen Hoffnungsschimmer. Am 22. August wurde das Totalverbot von Abtreibungen aufgehoben und ein Schwangerschaftsabbruch zumindest in drei Fällen legalisiert: Nach einer Vergewaltigung, bei akuter Lebensgefahr für die Mutter oder bei einer tödlichen Erkrankung des Fötus drohen nun keine Strafen mehr. Damit wurde ein Relikt aus der blutigen Vergangenheit abgeschafft, das uneingeschränkte Verbot war 1989 unter dem Diktator Augusto Pinochet eingeführt worden.

Die Lockerung ist ein Schritt in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht. Was bei aller Euphorie in Vergessenheit gerät: Der Wille der Frauen, um die es geht, zählt nach wie vor nicht. Weiterhin muss erst ein Gewaltverbrechen nachgewiesen werden oder akute Lebensgefahr bestehen, damit Frauen über ihren Körper bestimmen können. Die leichten gesetzlichen Verbesserungen sind außerdem keine Garantie dafür, dass die betroffenen Frauen tatsächlich die nötige medizinische Versorgung erhalten. Immer wieder berichten Frauen davon, dass ihnen Abtreibungen verwehrt werden. Die gesellschaftliche Ächtung ist groß und viele Betroffene müssen Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen über sich ergehen lassen.

Nur in Uruguay, Kuba, den Guyanas und Mexiko-Stadt ist ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten Wochen straffrei. In Nicaragua und El Salvador sind Abtreibungen dagegen weiterhin gänzlich verboten und die betroffenen Frauen sowie das medizinische Personal müssen mit hohen Strafen rechnen. Der Fall von María Teresa Rivera sorgte vor einigen Jahren für großes Aufsehen. Die Salvadorianerin hatte eine Fehlgeburt erlitten. So weit, so normal. Nicht jedoch in El Salvador. Die damals 28-Jährige wurde verdächtigt, eine Abtreibung durchgeführt zu haben, sie wurde wegen Mordes angeklagt und zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Vier Jahre saß sie in Haft. 2016 wurde Rivera auf massiven Druck durch soziale Bewegungen entlassen. Doch die Tortur ging weiter. Die Staatsanwaltschaft drohte, die Entscheidung anzufechten. Ein Sturm der moralischen Entrüstung brach über die Mutter herein. Rivera musste das Land verlassen, im März dieses Jahres erhielt sie Asyl in Schweden.

Doch es regt sich Widerstand: Aktivist*innen von Tijuana bis Patagonien kämpfen gegen die katastrophale Situation und leisten den betroffenen Frauen Hilfe. Die geltenden Gesetze kriminalisieren vor allem arme Frauen, die meist nicht das Geld für eine Abtreibung oder medizinische Versorgung aufbringen können. Indigene Frauen aus ländlichen Gebieten werden besonders schlecht behandelt.

Die internationale Organisation Women on Waves umgeht das Abtreibungsverbot geschickt: Mit einem Boot umschiffen die Aktivist*innen Länder, in denen Abtreibungen verboten sind und führen in internationalen Gewässern Schwangerschaftsabbrüche durch. Eine gute Idee, dennoch keine Lösung für alle Frauen. Viele Betroffene leben fernab der Küsten, Abtreibungen finden stattdessen im Hinterzimmer statt: ohne professionelle Ärzt*innen, unter prekären hygienischen Bedingungen. Bei der Vielzahl der Frauen wirkt dieses Boot wie ein Tropfen in der blauen Weite des Ozeans.

Strenge Gesetze und der religiös-moralische Zeigefinger gefährden weiterhin das Leben von Frauen in Lateinamerika. Gesellschaftlicher Wandel ist allerdings immer von Fort- und Rückschritten geprägt.

Es besteht Hoffnung, solange sich Frauen weiterhin kritisch organisieren und das Patriarchat in Frage stellen, selbstbestimmt ihre Rechte einfordern und solidarische Werte vorleben.

KLASSENFRAGE ABTREIBUNG

Wie organisiert ihr euch als Anarchist*innen?
Ich bin in der Radio-Gruppe Rosas Negras, die zu verschiedenen Themen Sendungen macht. Rosas Negras besteht aus verschiedenen feministischen Gruppen. Wir unterstützen Proteste, wie für die Entkriminalisierung von Abtreibungen. Wir sind zwar wenige, aber wir arbeiten daran, ein anarchafeministisches Kollektiv aufzubauen, weil ein Großteil der feministischen Organisationen eher wie NGOs organisiert sind oder Verbindungen zur Kirche haben.

Habt ihr keine Probleme dabei, wenn ihr offen als Anarchist*innen auftretet? In Mexiko gibt es ja eine wahre Hexenjagd gegen vermeintliche Anarchist*innen.
Mit dem Radio hatten wir bisher keine Probleme. In El Salvador kennen die Leute Anarchismus nicht. Die Polizei zum Beispiel hat überhaupt keine Vorstellung davon, was Anarchismus sein soll (lacht). Klar, Besetzungen zum Beispiel sind schwierig. Wenn wir versuchen, etwas zu besetzen, geht das nicht, weil es kein Verständnis dafür gibt.

Und habt ihr auch politische Probleme?
Grundsätzlich gibt es weniger politische Organisierung, weil 2009 mit der FMLN eine linke Partei die Wahl gewonnen hat und viele Leute die Erwartung hatten, dass sich mit dieser Regierung etwas ändern würde. Mittlerweile sehen die Leute aber, dass es wenig Unterschiede zwischen der einen und der anderen Seite gibt. Es fängt wieder an, dass sich die Leute organisieren. Wir versuchen eine Diskussionsplattform zu etablieren, die linke Alternativen aufbauen kann. Daran gibt es ein großes Interesse von den Leuten, weil sie sehen, dass die Dinge eben nicht besser werden.

Heißt das also, dass sich die Leute jetzt mehr organisieren?
Im Moment ist das eher am Entstehen, und es gibt vor allem Diskussionen. Bis jetzt wird eher wenig gemacht, aber es wird mehr.

Und was sind die Themen, die diskutiert werden?
Was wir machen, ist die Situation zu analysieren. Eines der Themen ist das Abtreibungsverbot, ein anderes das Rentensystem. Im Moment gibt es ein privates und ein öffentliches Rentensystem. Die Regierung will, dass die Rente hauptsächlich öffentlich wird und man sich zusätzlich privat versichern kann, was die Opposition verhindern will. Ein anderes Problem ist, dass die Regierung gerade die Renten nicht auszahlen kann, weil die rechte Opposition die Regierung unter Druck setzt, damit keine neuen Kredite aufgenommen werden. Im Moment gibt es also keinen Haushalt. Und klar, ein Thema, das man über El Salvador immer wieder hört, ist das der Gewalt, der Banden. Das ist ein sehr schwieriges Thema, unter anderem, weil die Regierung nur auf Repression setzt, bis hin zu extralegalen Hinrichtungen durch die Polizei.

Kannst du etwas genauer auf das Abtreibungsverbot eingehen?
Bis 1998 waren Abtreibungen erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr war, im Fall von Vergewaltigungen oder wenn der Fötus nicht überlebensfähig war. Seit 1998 sind Abtreibungen komplett verboten. Es gab auch schon immer ein religiös motiviertes Vorurteil, dass Abtreibungen nicht erlaubt werden sollten. Das komplette Abtreibungsverbot wurde durch Druck von katholischen Gruppen umgesetzt.

Und wie wirkt sich dieses Abtreibungsverbot aus?
Es gibt Fälle von Frauen, die im Gefängnis sind, wei sie eine Fehlgeburt hatten. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 30 Jahren. Es gibt eine Kampagne, die „17 y más“ (17 und mehr) heißt, die sich um 17 bekannte Fälle kümmert und sich dafür einsetzt, dass Frauen, die wegen Fehlgeburten im Gefängnis sind, freikommen. Eine Frau, die sechs Jahre im Gefängnis war und mittlerweile freigekommen ist, hat Asyl in Schweden erhalten. Die Kampagne hat mit 17 Frauen angefangen, aber es gibt viel mehr Fälle, in denen Frauen im Gefängnis sitzen.

Und diese Frauen sind im Gefängnis, nur weil sie abgetrieben haben?
Ja, aber eigentlich nein, wegen Fehlgeburten, für die sie aber verurteilt wurden, als hätten sie abgetrieben. Wegen einer Abtreibung kann man bis zu 30 Jahre ins Gefängnis kommen, aber ihnen werden zusätzlich andere Vergehen angehängt, wie Mord. Ein Problem ist, dass das medizinische Personal, das Abtreibungen durchführt, dafür bis zu zwölf Jahre ins Gefängnis kommen kann. Sie rufen dann die Polizei, weil sie keine Probleme haben wollen.

Und warum rufen die Leute die Polizei?
Das hat viel mit dem Einfluss der Religion und Unwissen zu tun. Weil die Leute denken, dass das Absicht gewesen sei, dass diese Person keine Fehlgeburt hatte, sondern abtreiben wollte. Es ist bekannt, dass das als Verbrechen gilt, also rufen sie die Polizei.

Und was ist die Position der Regierungspartei FMLN?
Aktuell hat die Regierung einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Abtreibungen entkriminalisieren soll. Es gibt viele Organisationen, die diesen Vorschlag unterstützen. Ziel ist es, wieder auf den Stand von vor 1998 zu kommen, es geht also um die Frage, ob Abtreibungen in bestimmten Fällen legalisiert werden können. Wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, wenn der Fötus keine Überlebenschance hat, nach Vergewaltigungen. Das Problem ist, dass die FMLN keine Mehrheit hat und sich, um das Gesetz umzusetzen, mit kleineren Parteien zusammentun müsste. Das versuchen sie, aber auf der anderen Seite ist dann der Vorschlag von ARENA (der rechten Oppositionspartei, Anm. d. Red.), die Strafen für Abtreibung auf bis zu 50 Jahre zu erhöhen.

Abgetrieben wird immer. Wie wird das gemacht? Und vor allem, wer macht das?
In vielen Fällen wird das im Geheimen gemacht. In Privatkliniken gibt es einige Ärzte, die das machen und als Fehlgeburt registrieren. Dass hat viel damit zu tun, dass in Privatkliniken die Patienten wie Kunden betrachtet werden, die dafür zahlen können, Zugang zu einer Privatklinik zu haben. Arme Frauen, die in öffentliche Krankenhäuser gehen, haben das Problem, dass dann dort im Zweifel die Polizei gerufen wird. Frauen, die die ökonomischen Mittel haben, gehen zum Beispiel nach Mexiko und lassen die Abtreibung dort durchführen. Diejenigen Frauen, die ins Gefängnis kommen, sind arme Frauen. Das ist also eine Klassenfrage.