TRIUMPH DER SOZIALEN BEWEGUNGEN

„Schluss mit der Represssion!“ Kreativer Protest gegen das Gesetz 5.272 (Foto: Didy Aceituno)

Ausgerechnet am 8. März – dem Internationalen Frauentag – verabschiedete der Kongress in Guatemala das Gesetz 5.272 und das sogenannte Dekret 18-2022 „Zum Schutz des Lebens und der Familie“. 101 Abgeordnete stimmten dafür, acht dagegen, 43 enthielten sich. Einen Tag später erklärte der Präsident Alejandro Giammattei Guatemala-Stadt zur „Pro-Life Hauptstadt Iberoamerikas“. Dazu fand ein feierlicher Akt statt, angeführt vom Präsident Giammattei selbst sowie der Vorsitzenden des Kongresses, Shirley Rivera. Doch die Präsenz und Stärke von feministischen Kollektiven und sozialen Organisationen aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, die auf der Straße ihre Ablehnung gegen das rechts- und verfassungswidrige Gesetz deutlich machten, zeigte Wirkung: Der Rücknahme des Gesetzes eine Woche später stimmte wieder die große Mehrheit der Abgeordneten zu, obwohl sie zuvor selbst für das Gesetz gestimmt hatten.

Das besagte Gesetz war Ausdruck der konservativen Agenda der politischen Bündnisse, von denen Guatemala regiert wird und die gegen Frauenrechte und Rechte von queeren Menschen vorgehen. Das Gesetz wurde in Angesicht der Erfolge feministischer Bewegungen in Lateinamerika erlassen. Zu diesen Erfolgen gehören die Legalisierung von Abtreibung in Argentinien und in einigen Bundesstaaten Mexikos sowie jüngst die Zustimmung des Verfassungskonvents in Chile zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in den Entwurf für die neue Verfassung.

Das Gesetz verbietet die gleichgeschlechtliche Ehe – obwohl die nie legalisiert wurde

Das Gesetz sah die Erhöhung der Haftstrafen für Schwangerschaftsabbrüche auf bis zu zehn Jahre vor sowie die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Abtreibungsdienste aufsuchen oder anbieten. Außerdem erhöhte sich durch das Gesetz das Risiko einer Gefängnisstrafe im Falle einer Fehlgeburt, da es für die Betroffenen schwierig ist, zu beweisen, dass es sich hierbei nicht um einen absichtlich herbeigeführten Schwangerschaftsabbruch handelt. Außerdem lehnte das Gesetz jegliche Formen des Zusammenlebens, die von der heterosexuellen und cisgeschlechtlichen Norm abweichen, als „nicht normal“ und „unvereinbar mit der christlichen Moral“ ab. Es verbot explizit eingetragene Lebenspartnerschaften ebenso wie die gleichgeschlechtliche Ehe. Sämtliche Formen von Aggressionen und Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen wurden legitimiert, in dem das Gesetz die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten verbot. Außerdem wurde Sexualkundeunterricht in Schulen verboten und das Konzept von Familie beschränkt.

Sandra Morán ist Feministin, lesbisch und Aktivistin und saß von 2016 bis 2019 für die linke Partei Convergencia im guatemaltekischen Kongress. Morán hat öffentliche Positionen besetzt und Gesetzesinitiativen, die Frauen- und Kinderrechte sowie die Rechte queerer Personen stärken, angestoßen und verteidigt. Bereits während ihrer Zeit als Abgeordnete hat sie sich gegen die Initiative 5.272 ausgesprochen, die die Regierung schon seit 2017 einzuführen versucht. Außerdem ist sie Mitglied der Gruppe Mujeres con Poder Constituyente („Frauen mit verfassungsgebender Macht“), die sich in Guatemala für eine neue Verfassung einsetzt.

Auf die Frage, wie es gelungen ist, dass das besagte Gesetz vom selben Kongress zurückgenommen wurde, der ihm zuvor zugestimmt hat, sagt Sandra Morán: „Es klingt beschämend und das ist es auch. Es ist genauso skandalös, wie es auch der Inhalt des Gesetzes war.“ Die ehemalige Abgeordnete berichtet, dass es 2017 gelungen sei, ein Gesetz zur Änderung von zwei Artikeln des Strafgesetzbuchs zur Verringerung der Strafen bei Korruptionsdelikten zu verhindern. Damit war ein Präzedenzfall geschaffen, von dem nun erneut Gebrauch gemacht wurde, um die Rücknahme des Gesetzes zu erzwingen. Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es innerhalb von zehn Tagen von der Exekutive bestätigt werden. In diesem Zeitraum wurden die Ablehnungsbekundungen der Bevölkerung im Land und auch der internationalen Gemeinschaft unüberhörbar. Diejenigen, die das Gesetz beschlossen hatten, konnten dem öffentlichen Druck im Angesicht bevorstehender Wahlen nicht standhalten, schlussfolgert Morán. „Das Gesetz war ein technischer Irrtum und aus mehreren Gründen verfassungswidrig“, erklärt die Aktivistin. So wurde beispielsweise politischen Mandatsträger*innen untersagt, an internationalen Veranstaltungen teilzunehmen, wenn diese eine andere als die im Gesetz festgelegte Meinung verträten. „In Fragen der internationalen Politik ist es nicht angebracht, dass der Kongress die politische Meinung des Präsidenten in diesem Bereich bestimmt“, erläutert Morán. Das Gesetz verletzte außerdem die Rechte von Mädchen, Frauen und nicht-binären Personen sowie von Jugendlichen und Kindern. Der Sexualkundeunterricht an Schulen werde verboten und das alles unter dem Vorwand, das ungeborene Leben zu schützen. Es handele sich um ein Gesetz, das Trans- und Homofeindlichkeit unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit offen zuließe. Das Gesetz bestärke die Heteronormativität der Gesellschaft, indem es die traditionelle Familie als Mann und Frau, „die so geboren wurden“, definiere, die Existenz von trans Personen verbiete und die 14 restlichen Familienformen, die es laut der letzten Volkszählung in Guatemala gibt, außenvorlasse. „Die Initiative“, betont Morán außerdem, „verbietet die gleichgeschlechtliche Ehe – obwohl die noch nicht mal legalisiert wurde, nur für den Fall – ebenso wie die Anerkennung von Lebenspartnerschaften.“

Breite Solidarität im Kampf gegen Unterdrückung, Gewalt und Hass


Es handele sich um ein Gesetz der evangelikalen Pfingstkirchen, das die fundamentalistische Agenda der rechtsgerichteten Partei Visión con Valores (VIVA) zum Ausdruck bringe: „Seit Langem versucht diese Partei, die Ausweitung der Frauenrechte zu verhindern und den Vormarsch des Feminismus zu unterbinden und zu kontrollieren, weil sie sieht, dass die Bewegung sehr stark ist. Das Gesetz, mit dem die Regierenden vorgeben, das Leben und die Familie schützen zu wollten, ist ein Beispiel für diese Reaktion auf organisierten Aktivismus.“ Morán gibt zu bedenken, dass das Gesetz möglicherweise erneut vorgelegt wird. Schließlich basiere es auf einer Denkweise, die ebendiese verfassungswidrigen Handlungen auf die Agenda setzt, die sie und andere Aktivist*innen seit 2017 anprangern. Im Fall des Gesetzes 5.272 hatten sogar einige Organisationen, die sich gegen Frauen- und Abtreibungsrechte aussprechen, auf dessen Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Dennoch haben die Abgeordneten das Gesetz beschlossen, betont Morán und skizziert das weitere Vorgehen: „Jetzt müssen wir eine Strafanzeige gegen die 101 Personen stellen, die dafür gestimmt haben, wegen Pflichtverletzung und Verstoßes gegen die Verfassung, die zu respektieren sie geschworen haben.“

Nach Zahlen der Beobachtungsstelle für reproduktive Gesundheit in Guatemala wurden im Jahr 2021 mehr als 65.000 Mädchen und junge Frauen unter 19 Jahren schwanger, häufig als Folge einer Vergewaltigung. 2.041 davon waren unter 14 Jahre alt, viele starben bei der Geburt. 70 Prozent der Betroffenen leben in Armut und jedes zweite Kind leidet an chronischer Unterernährung. Es sei paradox, so Sandra Morán, dass die Regierung das Land zur iberoamerikanischen Hauptstadt des Lebens und der Familie erkläre, während die Menschen in Wirklichkeit erschöpft seien und Hunger litten. Gerade jetzt, wo inmitten der unsicheren Weltlage auch noch die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe schnellen.

Viele Menschen sind mit der extrem konservativen Politik nicht einverstanden und gingen deshalb gegen das Gesetz auf die Straße und demonstrieren. Morán erzählt, dass die jüngere Bevölkerung nicht mehr in einem Klima der Unterdrückung, der Gewalt und des Hasses aufwachsen will. Sie begrüßt es, dass sich in den letzten Wochen auch Männer, Jugendliche, Studierende und die indigene Bevölkerung öffentlich zu Wort gemeldet haben, um ihre Solidarität in diesem Kampf zu signalisieren. „Das erschien mir wichtig, denn vorher waren wir zersplittert, doch jetzt ist Zeit für mehr Einigkeit.“ Aufgrund von Verfolgung und Schikanierung habe es lange keine Massendemonstrationen mehr gegeben. Jetzt sieht die ehemalige Abgeordnete Fortschritte im Hinblick auf die Wiederherstellung einer breiteren Bewegung. Diese sei auch bitternötig, angesichts politischer Situation in Guatemala: „Sie wollen uns im Vorfeld der Wahlen eine Lektion erteilen, um die Schaffung eines kriminellen oligarchischen Staates voranzutreiben. Ein Staat, der von militärischen Kriegsmördern, korrupten Politikern, Drogenhändlern und evangelikalen Kirchen getragen wird. Das ist das Bündnis, das Guatemala seit zwölf Jahren regiert.“

SEX EDUCATION AUF ARGENTINISCH

Foto: Germán Biglia (La Tinta)

Ein Meter zwanzig. Aus dieser Perspektive erschließt die argentinisch-französische Miniserie Metro Veinte die Welt ihrer Protagonistin Juana.

Die 17-jährige Rollstuhlfahrerin ist vor Kurzem mit ihrer Mutter und Schwester nach Córdoba gezogen. Die Lehrer*innen der öffentlichen Schule, an die sie kommt, geben sich übertrieben rück-sichtsvoll, sind aber vor allem stockkonservativ. Die Schüler*innen sind dafür umso rebellischer.

Schnell freundet sich Julia mit den beiden Queers Efe und Julia an, die für das Recht auf umfassende Sexualbildung (Educación Sexual Integral, ESI) kämpfen. Diese steht Schüler*innen in Argentinien per Gesetz zu, wird aber oft nicht umgesetzt. Die Chatgruppe, in der der Kampf an der Schule organisiert wird, heißt „Sex Education“. Ein deutliches Augenzwinkern in Richtung der erfolgreichen britischen Netflix-Produktion, die im Gegensatz zum bunten und rasant erzählten Metro Veinte jedoch fast bieder wirkt.
Bei der queeren Coming-of-Age-Story geht es aber noch um mehr: um die Suche nach Identität und der Entdeckung von Sexualität einer Protagonistin, der von vielen Seiten die Selbstbestimmtheit abgesprochen wird.

Der Regisseurin María Belén Poncio war wichtig, die Realität anderer Körper auf der Leinwand erfahrbar zu machen und die Schönheit von Diversität darzustellen. Körper, denen die Scham angeboren ist, die nicht passen und deshalb unauffällig bleiben sollen, wie Juana in einer beeindruckenden Auseinandersetzung mit einem Journalisten sagt. Sowohl Hauptdarstellerin Marisol Agostina Irigoyen, die hier in ihrer ersten Schauspielrolle brilliert, als auch die Co-Regisseurin Rosario Perazolo Masjoan nutzen selbst einen Rollstuhl.

Die Darstellung Juanas gelebter und geträumter Sexualität wird nie voyeuristisch, fließt in Zeichnungen über, die ihr Erleben verdeutlichen. Nahtlos wird an die Realität der argentinischen Gesellschaft angeknüpft. So treten die Socorristas en Red (siehe LN 541/542) auf, medizinisch und psychologisch ausgebildete Frauen und Queers, die da, wo der Staat bis zur Verabschiedung des Gesetzes zur freien und kostenlosen Abtreibung abwesend war, bei Schwangerschaftsabbrüchen unterstützten. Zum Ende der Serie geht es auf einen pañuelazo, die bekannte feministische Protestveranstaltung mit grünen Tüchern.
Dabei wird deutlich, dass Intersektionalität auch in emanzipatorischen Kämpfen nicht immer mitgedacht wird. Eine ohne Juana geplante Aktion ist für sie unzugänglich, auf ihre Kritik daran wird ihr vorgeworfen, immer nur an sich zu denken und sich in der Opferrolle wohlzufühlen. So kämpft Juana stellvertretend für viele andere Schüler*innen um Repräsentation und Selbstbestimmung.

Die Protagonist*innen von Metro Veinte sind witzig, wortgewandt, kämpferisch, selbstbestimmt, queer und einfach absolut cool: Es lohnt sich wirklich, dieser Serie etwas Zeit zu widmen.

// STRASSE UND INSTITUTIONEN

„Si tocan a une, tocan a todes!“ Diese Erkenntnis aus Argentinien ging als Kampfruf durch die feministischen Bewegungen Lateinamerikas und der Welt: „Wenn sie eine* anfassen, fassen sie uns alle an!“ Feministische Bewegungen haben gezeigt, dass Kämpfe auf allen Ebenen stattfinden können – zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft und auf der Straße. Und auch vor und in politischen Institutionen. Warum das funktioniert? Weil es um das Alltägliche geht!

Weil es um das Alltägliche geht!

Die Politisierung der eigenen alltäglichen Erfahrungen patriarchaler, rassistischer, queerfeindlicher oder ökonomischer Gewalt ist der Dreh- und Angelpunkt der feministischen Theorie und Praxis in Lateinamerika: Zu verstehen, dass es nicht daran lag, was ich an hatte oder wo ich war, zu begreifen, dass das, was mir passiert, nicht selbst verschuldet oder mein Schicksal ist, sondern eine geteilte Erfahrung. Das feministische Kollektiv Minervas aus Uruguay brachte es so auf den Punkt: „Die Beziehungen zwischen uns neu zu gestalten und Gemeinsamkeiten vor dem Hintergrund wirtschaftlicher, patriarchaler und rassistischer Verhältnisse herzustellen“, das sei das Wesentliche

Wie kraftvoll die Politisierung von Erfahrungen sein kann, zeigen in den vergangenen Jahren – wie kaum andere – die Kämpfe für die Liberalisierung von Abtreibungsgesetzen in zahlreichen Ländern Lateinamerikas. Erst vor wenigen Tagen hat das kolumbianische Verfassungsgericht entschieden, dass eine Schwangerschaft bis zur 24. Woche ohne Einschränkungen abgebrochen werden kann. Wir erinnern uns an die mit grünen Halstüchern gefluteten Straßen Argentiniens Ende 2020, als nach Jahren der feministischen Organisierung das Recht auf sichere und kostenlose Schwangerschaftsabbrüche garantiert wurde. „Das hat klargemacht, wie wichtig ein unermüdlicher Kampf ist, in dem Demonstrationen mit Lobbyarbeit im Parlament verbunden werden“, erklärt Verónica Gago im Interview mit LN. Gleichzeitig argumentiert sie, dass die Verabschiedung von Gesetzen nie das Ende feministischer Kämpfe bedeuten dürfe, sondern lediglich die Form der Kämpfe verändere.

Angewiesen auf politische Mehrheiten, um Forderungen von der Straße gesellschaftliche Realität werden zu lassen, besteht immer die Gefahr, dass soziale Bewegungen vereinnahmt werden und damit an Radikalität, Mobilisierungs- und Analysefähigkeit einbüßen. Wie ein direkter Dialog mit den sozialen Bewegungen aus dem Parlament heraus geführt werden kann, zeigt das feministische Kollektiv JUNTAS Codeputadas aus Brasilien. Bestehend aus fünf Frauen, haben die JUNTAS seit 2018 ein feministisches, partizipatives und transparentes Abgeordnetenmandat im Landesparlament des Bundesstaats Pernambuco. Ihre Erfahrungen zeigen, dass der Einzug in politische Institutionen nur einer von vielen Ansätzen feministischer Kämpfe ist, aber ein entscheidender sein kann.

„Räume zu besetzen – in Parteien, in der Gesetzgebung – in denen wir selbst über unsere Rechte entscheiden können, das gibt uns und unseren Kämpfen Sinn“, sagt Joelma Carla, eine der JUNTAS, im Interview mit LN . Sie hoffen, dass sie mit ihrem Format der Verbindung zwischen Parlament und sozialen Bewegungen andere Frauen inspirieren, „effektive Politik für unsere Anliegen“ zu machen. Denn es geht auch um konkrete Verteilungskämpfe, die in der politischen Arena ausgetragen werden – um Zugang zu öffentlicher Infrastruktur für alle, um eine gerechte und gute Gesundheitsversorgung, um reproduktive Gerechtigkeit oder um bezahlbaren Wohnraum. Errungenschaften, die auf der Straße, in asambleas und letztlich auch in Parlamenten erkämpft werden.

Der Wunsch alles zu verändern, beginnt weder in den Parlamenten, noch endet er dort. Der Wunsch, alles zu verändern, ist ein Prozess, der sich durch alle Fasern unserer Gesellschaft, unserer Körper und Beziehungen erstreckt.

SO WIRD GESCHICHTE GESCHRIEBEN

„Entscheiden ist mein Recht“ Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrrüchen jetzt! (Foto: Karen Toro)

Es scheint skandalös, aber trotz einer langjährigen Debatte über Frauenrechte und des unermüdlichen Kampfes von Aktivist*innen und feministischen Organisationen, blieb in Ecuador bis 2014 ein Strafrechtskodex von 1938 bestehen, wonach eine Abtreibung nur erlaubt war, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der Mutter darstellte, oder wenn es sich um eine Vergewaltigung einer „geisteskranken oder idiotischen Frau“ handelte. „Geisteskrank oder idiotisch“, so stand es im Gesetz.

Bereits 2013 wurde die Entkriminalisierung von Abtreibung nach einer Vergewaltigung und die Reform des Strafgesetzbuches in der ecuadorianischen Nationalversammlung debattiert. Paola Pabón, derzeitig Abgeordnete von Rafael Correas Partei Allianz des Landes (AP), stellte den entsprechenden Antrag, welcher von 20 ihrer Mitstreiter*innen unterstützt wurde. Die Artikel 149, welcher das Strafmaß für medizinisches Fachpersonal regelt, das die Abtreibungen durchführt sowie der Artikel 150, welcher die Ausnahmen für eine Abtreibung nach einer Vergewaltigung darlegt, sollten für verfassungswidrig erklärt werden.

Die Reaktion darauf war von Zensur und patriarchalen Drohungen geprägt. Unmittelbar nachdem der Antrag gestellt wurde, hielt der damalige Präsident Rafael Correa eine frauenfeindliche Rede im nationalen Fernsehen und sagte, er würde sein Amt niederlegen, wenn seine Partei „diesen Verrat“ vorlegen würde. Am nächsten Tag war es offiziell: Pabón zog den Antrag vor dem Plenum zurück – im Namen der innerparteiischen Einigkeit. Schlussendlich wurde während Correas Amtszeit lediglich die Formulierung „geisteskrank oder idiotisch“ (Artikel 150 Strafgesetzbuch, Paragraf 2) durch „Frauen mit geistiger Behinderung“ ersetzt.
Was Correa damals als Sieg betrachtete, war in Wirklichkeit ein durch Angst und politische Gewalt erzwungener Sieg und markierte den Beginn neuer Strategien und Aktionen der feministischen Bewegung.

Präsident Rafael Correa würgte Bestrebungen ab, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren

Im September 2019 stimmte die ecuadorianische Nationalversammlung erneut darüber ab, Abtreibung in Fällen von Vergewaltigung zu entkriminalisieren. Nach einer langen Mahnwache von Hunderten von Frauen, die in der Nähe des Plenarsaals grüne Fahnen schwenkten, wurde die niederschmetternde Nachricht bekannt gegeben: Die Abtreibungsgegner*innen hatten sich erneut durchgesetzt. Geschmückt von Rosenkränzen und begleitet von mittelalterlichen Gesängen, griffen sie die Frauenbewegung im Namen der Religion an, während diese von Polizist*innen mit Tränengas beschossen wurde. Wieder einmal wurde die feministische Bewegung von der Gleichgültigkeit des Gesetzgebers enttäuscht. Und wieder einmal versprachen sie sich, nicht nachzugeben, nicht zu schweigen, laut zu sein, bis das Gesetz geändert würde. Die Regierung wiederum überließ die Entscheidung stillschweigend dem Verfassungsgericht, das sich für die Verkündung des Urteils fast zwei Jahre Zeit ließ. Seit 2019 wurden von sozialen Organisationen insgesamt sieben Klagen eingereicht, damit das Gericht reagiert und die Verfassungswidrigkeit der Artikel 149 und 150 des Strafgesetzbuches feststellt.

Nur rund 11 Prozent der Taten werden angezeigt

Die Staatsmacht kümmert sich nicht um die 14 Mädchen unter 14 Jahren, die in Ecuador jeden Tag in Folge einer Vergewaltigung schwanger werden. Auch die Tatsache, dass bei der Staatsanwaltschaft jeden Tag elf Anzeigen wegen Vergewaltigung eingehen, wobei 95 Prozent der Täter zum engen Kreis der Opfer und Überlebenden gehören, wurde ignoriert. Der Regierungsapparat verweigerte die Gelder zur Ausführung des „Integralen organischen Gesetzes zur Verhinderung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ und kümmerte sich nicht um die zerstörten Lebensentwürfe der Opfer. Die Frauen vergaßen dies nicht. Sie würden – mit erhobenen Fäusten – ein neues Kapitel schreiben.

Sie hätte davon träumen können, Ärztin oder Sängerin zu werden. Sie hätte daran denken können, nachmittags mit Freund*innen zu spielen, sie hätte die Abenteuer genießen können, die das Leben lebenswert machen. Stattdessen wurde Lucía mit 14 Jahren dazu gezwungen, Mutter zu werden. Sie lebte mit ihren vier Schwestern und Brüdern, ihrer Mutter und ihrem Stiefvater zusammen. Statt von ihrer Familie umsorgt und beschützt zu werden, erlebte Lucía furchterregende Nachmittage allein mit dem Mann ihrer Mutter. Eines Tages gab ihr Stiefvater ihr dann einen Drink, um sie zu betäuben und zu vergewaltigen. Es gelang Lucía nicht, dieses schreckliche Kapitel aus ihrem Leben verdrängen und zu vergessen, wie auch, wo sie schwanger war? Sie konnte nicht zur Schule zurückkehren, hatte keine Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind und konnte keine Therapie machen, um das Trauma des Missbrauchs zu überwinden. Wusste der Staat, was sie, eine Überlebende, und ihr Kind, im Stillen durchlebten, während der Angreifer auf freiem Fuß war? Ja, der Staat wusste es und sah tatenlos zu.

Die Zahlen sprechen für sich: 2019 erschienen mehr als 4.000 schwangere Mädchen zu ihrem ersten Vorsorgetermin. Im Jahr 2020, mitten in der Pandemie und mit eingeschränktem Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung, waren es mehr als 3.400. Alle von ihnen wurden vergewaltigt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen: tatsächlich zeigen nach Angaben der Frauenrechtsorganisation Surkuna nur 10,8 Prozent der Frauen und abtreibungsfähigen Personen, die Opfer einer Vergewaltigung oder anderer Sexualverbrechen wurden, ihre Angreifer an.

Zwischen August 2014 und Ende 2020 wurden 419 Frauen wegen Abtreibung verurteilt

Der Kampf für mehr Gerechtigkeit begann nicht erst 2013. Im November 2007 antwortete die Aktivistin Ana Cristina Vera auf die Frage, warum Abtreibung legalisiert werden sollte mit „Weil wir glauben, dass wir diejenigen sind, die das Recht haben, über unseren Körper zu entscheiden, zu entscheiden, wann wir Mütter sein wollen, zu entscheiden, ob wir Mütter sein wollen“.

Im Jahr 2008 lud Ana Cristina Vera die niederländische Organisation Women on Waves („Frauen auf Wellen“) nach Ecuador ein, um Frauen zu einer sicheren Abtreibung zu verhelfen. Das Prinzip von Women on Waves ist einfach, aber genial: Die Frauen machen einen Termin aus und segeln so lange, bis das Boot internationale Gewässer erreicht hat, wo die Prozedur mit sicheren und legalen Medikamenten durchgeführt werden kann, ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben zu müssen.

Am 17. Juni des gleichen Jahres wurde die „Virgen del Panecillo“, die 41 Meter hohe Jungfrauenstatue im Herzen Quitos, mit einer Botschaft geschmückt, die bis heute im Gedächtnis der Menschen bleibt. Die Statue war mit einem weißen Transparent geschmückt, auf dem „Deine Entscheidung. Sicherer Schwangerschaftsabbruch“ sowie eine Notrufnummer für sichere Abtreibungen zu lesen war. Ana, ihre Gefährt*innen und Mitstreiter*innen sind Teil dieser Geschichte für die Anerkennung von Frauen und Mädchen als Menschen mit Würde und helfen ihnen, sich ihre Körper wieder aneignen zu können und ihre Stimmen zurückzugewinnen.

Auch am 28. April dieses Jahres versuchten religiöse Fanatiker*innen und Abtreibungsgegner*innen sich den Aktivist*innen entgegenzustellen. Getrennt durch eine Kette von Sicherheitskräften hielten sie ein Transparent auf dem „Familie, Tradition und Eigentum“ stand. Ein Mann – aggressiv, mit abgewetzter Totenkopfmaske – kletterte auf einen Baum, als wolle er sich auf die Frauen stürzen, und schrie: „Mörder, Mörder! Dies ist eine satanische Veranstaltung.“ Und während er sich als „Pro-Life“ bezeichnete, beleidigte er die Aktivist*innen, die Gerechtigkeit forderten. Die Frauen antworteten mit lauten Sprechchören, sie sangen und tanzten. Ohne Aggression, nur mit Umarmungen und in steter Wachsamkeit. Die Abtreibungsgegner*innen verstummten und verließen den Ort.

Cristina Cachaguay, nationale Präsidentin der Organisation Frauen für den Wandel, verkündete zunächst inoffiziell: „Es ist ein historischer Moment im Land. Der Kampf einer jeden von euch, der Genoss*innen aus dem Hochland, von der Küste und dem Amazonas, trägt heute Früchte. Die Richter des Verfassungsgerichts haben grünes Licht für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gegeben.“

„Es ist eine gewonnene Schlacht“

Im strömenden Regen schrien, weinten und umarmten sich die Frauen vor Freude. Die Bestätigung des Urteils stand noch aus, aber die Freude ließ sich nicht mehr zügeln, nicht nach so vielen Jahren, nach der Gewalt und dem Schweigen des Staates, für die 419 Frauen, die wegen Abtreibung zwischen August 2014 und Dezember 2020 verurteilt wurden. Es gab, wie man so schön sagt, Hoffnung. Ecuador – eine Nation, die die Angreifer schützt und „die Familie“ verteidigt, anstatt den Opfern zu glauben – könnte besser sein. Inmitten des Chaos und einer nicht enden wollenden Pandemie gab es einen Lichtblick. Am Morgen des 29. April verkündete das Verfassungsgericht dann das offizielle Urteil. Die historische Entscheidung wurde mit sieben Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen gefällt. Am 28. April erklärte das Gericht die in Artikel 150, Absatz 2 des Strafgesetzbuches enthaltene Formulierung ‚bei einer Frau, die an einer geistigen Behinderung leidet‘ für verfassungswidrig.

„Der Vergewaltiger bist du!“ Die Choreographie des Kollektivs Las Tesis hallt durch Quitos Straßen (Foto: Karen Toro)

Der Beschluss ist eindeutig: Mädchen, Frauen, Jugendliche und Gebärfähige, deren Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist, werden nicht mehr kriminalisiert oder bestraft, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Auch kann das medizinische Fachpersonal, das die Eingriffe durchführt, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Blanca Chancoso, indigene Führungspersönlichkeit und eine der Gründerinnen der Konföderation der Kichwa-Nation Ecuadors (Ecuarunari), antwortet auf die Frage, was es für sie bedeutet Geschichte zu schreiben: „Es bedeutet Leben zu retten. Das, was heute erreicht wurde. Von Dorf zu Dorf, von Frau zu Frau. Wir sind so oft vergewaltigt worden, haben so viel Gewalt erlitten, seit wir Kinder waren. Auch wir, als indigene Frauen, sind verletzt worden. Dieses historische Urteil wird Leben retten und es ist sehr wichtig. Es ist eine gewonnene Schlacht. Frauen müssen sich nicht mehr an unsichere Orte begeben, an denen ihre Gesundheit bedroht wird, um abzutreiben. Sie sollen sich nicht verurteilt fühlen und wir sollen uns nicht verurteilt fühlen. Lasst uns weiter kämpfen um Chancengleichheit, für Bildung und Gesundheit.“

Die Entkriminalisierung der Abtreibung bei Vergewaltigung war dringend notwendig. Sie ist das Minimum. Die feministische Bewegung wird nicht müde. Sie ist bereit, die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer liberalen Gesetzgebung zu ebnen. Wir werden nie wieder schweigen. Ja. So wird Geschichte geschrieben.

// GEFEIERT UND GEFÄHRLICH

Positive Meldungen waren 2020 rar gesät, doch in Argentinien hat das Jahr auf den letzten Drücker noch die Kurve gekriegt: Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat eine neue Ära eingeleitet, die Welt ein kleines Stückchen gerechter gemacht und dem scheidenden Jahr zu einer Art Ehrenrettung verholfen. Die Zustimmung des argentinischen Parlaments vom 30. Dezember wird zurecht als historisch bezeichnet, denn sie ist der Erfolg und vorläufige Höhepunkt einer immer stärker werdenden feministischen Bewegung. Sie ist das Ergebnis eines unermüdlichen kollektiven Kampfes, der nach Jahrzehnten einen Meilenstein errungen hat. Einen Meilenstein, der in die Welt hinausstrahlt und vor allem beispielhafte Bedeutung für Zukunftsprojektionen der Kämpfe in der Region hat.

Lucha ama a victoria, schrieb die Aktivistin Verónica Gago in ihren sozialen Medien, „der Kampf liebt den Sieg“. Dieser lang erwartete Sieg bringt in Zeiten der Krise Lichtblicke und für die Kampagne die Bestätigung, dass ein Kampf erst verloren ist, wenn er aufgegeben wird. Denn was noch vor Jahren kaum denkbar war und immer wieder gescheitert ist, wurde gegen alle Widerstände und die mächtige Domäne der christlichen Kirchen durchgesetzt. #EsLey – legale, freie und kostenlose Abtreibung ist ein Recht und nun auch Gesetz in Argentinien.

#EsLey bedeutet auch: Es nuestra Ley, „es ist unser Gesetz“, ein Gesetz, das wir für uns erobert haben. Die Lektion, die darin liegt, ist so lehrreich für unten wie gefährlich für oben: Gemeinsam und auf der Straße können wir politische Realität verändern. Und das bedeutet: Wir werden mehr wollen. Die legale Abtreibung ist zweifellos ein Höhepunkt, aber nur ein vorläufiger, denn ihr folgt keine Ernüchterung. Im Gegenteil: Dieser Erfolg gibt neue Kraft zum Weitermachen. Das Gesetz will implementiert werden, es soll „leben“, auf die Umsetzung der begleitenden politischen Maßnahmen muss geachtet werden. Und die Gegenoffensiven der sogenannten Lebensschützer*innen und ihres einflussreichen Umfelds sind stark.

Der Kampf liebt den Sieg, ist hier aber noch lange nicht zu Ende. Denn legale Abtreibung ist nur ein Baustein einer feministischen Agenda. Die gesellschaftlichen Debatten im Vorfeld haben glasklar gemacht, dass hinter dem Recht auf Abtreibung der Wunsch nach einer anderen sozialen Ordnung ohne Patriarchat steht. Und das bedeutet mehr als nur Parität oder Repräsentation. Der jetzt gesetzte Baustein ist jedoch ein überaus wichtiger, denn die Forderung nach dem Recht auf Abtreibung verhallt nicht nur in dem Ruf „Mein Körper gehört mir“ nach einem liberalem Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Sie spricht von Klasse, vom öffentlichen Gesundheitswesen, von Sorge, von Sexualität und vom Recht auf Lust und auf Begehren, von sozialer Gerechtigkeit, von Autonomie. Nicht nur im Sinne einer individuellen Entscheidung, sondern einer gemeinschaftlichen Frage, einem Ausbrechen aus den Ansprüchen, die an unsere reproduktiven Fähigkeiten gestellt werden. Frei entscheiden zu können, beeinflusst die Art und Weise, wie wir uns selbst als mündige Bürger*innen denken können. Legal abtreiben zu können, betrifft nicht nur die Entscheidung, wer gebären will, sondern hinterfragt genau den „Kern dessen, was eine Frau als Bürgerin für den Staat bedeutet“, wie die Aktivistin Marta Dillón sagt. Es hinterfragt die Familie als Institution und die für jede*n klar definierten Geschlechterrollen, die unbezahlte Haus- und Sorgearbeit – die Grundlagen des Systems.

Die hart erkämpfte legale Abtreibung in Argentinien ist also kein simples liberales Recht, sondern entstanden aus einem gemeinschaftlichen Kampf, einer kollektiven Forderung eines heterogenen multiplen Feminismus, der nicht nur Frauen einschließt. „Die Abtreibung ist nicht das Dach, es ist der Boden.“ Es ist dieser Grundstein, der den Weg für viele weitere Schritte weist. Und genau deswegen ist er so gefeiert und so gefährlich..

KÄMPFE UND ES WERDE GESETZ

“Wir haben es geschafft – Es ist Gesetz!” Um vier Uhr morgens verkündete Vizepräsidentin Cristina Fernández das Ergebnis (Foto: Daniela Cilli)

„Heute wird Geschichte geschrieben, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Wir haben dieses Recht erkämpft und wir werden weitermachen”, sagt eine der Tausenden jungen Frauen und Mädchen, die das Ergebnis der Abstimmung vor dem argentinischen Kongress abgewartet haben, zwischen Jubelrufen und Schluchzern. Dass der 29. Dezember 2020 ein historischer Tag werden würde, war allen bewusst, die der Debatte auf den riesigen Bildschirmen auf den Straßen oder zu Hause im Fernsehen folgten. Auch die Senator*innen, die den Sitzungssaal mit einem Tuch, Mund-Nasen-Schutz oder anderem Accessoire in einer Farbe, die ihre Stimmabgabe erahnen ließ, betraten, wussten es.

Das neue Gesetz zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch (IVE) mit der Nummer 27.610 ersetzt die bislang geltende Regelung der Ausnahmefälle aus dem Jahr 1921 durch eine Bestimmung, die Fristen und Ausnahmefälle kombiniert. Waren Abtreibungen bisher nur in drei Fällen erlaubt – nach Vergewaltigungen, bei erheblicher Gesundheits- oder Lebensgefahr für die gebärende Person oder Missbildungen am Fötus – erlaubt die neue Regelung legale Abtreibungen bis zum Ende der 14. Schwangerschaftswoche. In den drei Ausnahmefällen darf eine Schwangerschaft auch noch danach abgebrochen werden.

Bestraft wird nun, wer Abtreibungen verweigert

Auch weitere Rechte der Gebärenden und die Mindestbedingungen, die das medizinische Personal bei Abtreibungen garantieren muss, sind in dem Gesetz vorgegeben. Dazu gehört eine würdevolle Behandlung, die Gewährung von Privatsphäre und Diskretion im Umgang mit Informationen, sowie Respekt gegenüber der freien Entscheidung. Von nun an wird nicht mehr bestraft, wer sich unter legalen Voraussetzungen für eine Abtreibung entscheidet. Stattdessen können nun Ärzt*innen sanktioniert werden, die eine genehmigte Abtreibung verzögern oder verweigern. „Bis heute hat der Staat auf Abtreibungen mit Gefängnisstrafen, Strafprozessen, dem Zwang zur Verheimlichung und der Gefährdung für Leben und Gesundheit reagiert. Das ändert sich jetzt”, hatte Vilma Ibarra, Staatssekretärin für Recht und Technik und Verfasserin des Gesetzesvorschlags, den Paradigmenwechsel Mitte Januar eingeleitet. Von nun an also bestimmt die gebärende Person. Und Staat und Gesundheitswesen müssen ihr Entscheidungsfreiheit garantieren.

Die Frage war, ob legal oder heimlich abgetrieben wird

Wie jede große Errungenschaft ist das IVE Ergebnis zahlreicher Kämpfe. Den ersten Gesetzesvorschlag hatte die Kampagne für eine legale, sichere und kostenfreie Abtreibung bereits 1992 eingebracht. Nach zahlreichen Absagen erreichte das Projekt 2018 mit der Entscheidung im Abgeordnetenhaus den ersten großen Erfolg. Der Jubel, der nach der Annahme des Gesetzes durch die Abgeordneten im ganzen Land ausgebrochen war, verebbte allerdings unmittelbar nach der dann folgenden Ablehnung des Senats (siehe LN 531/532).

Im vergangenen Wahlkampf hatte der argentinische Präsident Alberto Fernández versprochen, das Gesetz noch vor Ende des Jahres 2020 erneut zur Abstimmung zu stellen. Doch mit dem Ausbruch der Pandemie musste der Termin immer wieder verschoben werden – ganz zur Freude der Abtreibungsgegner*innen. Doch die marea verde, die „grüne Flut” von Befürworter*innen der legalen Abtreibung, ließ nicht nach. „Es ist dringend” und „die Frage ist nicht, ob Abtreibung oder nicht – die Frage ist, ob legale oder heimliche Abtreibung”, schallte es durch Medien, soziale Netzwerke und in den Straßen.

In diesen Rufen hallten auch die Stimmen der mindestens 3.030 Menschen wider, die nach klandestinen Abtreibungen seit 1983, dem Ende der letzten Militärdiktatur, gestorben waren. Laut Angaben der Forschungsinstitute CENEP und CEDES aus dem Jahr 2005 wird die jährliche Zahl heimlicher Schwangerschaftsabbrüche auf 370.000 bis 520.000 geschätzt. Im Jahr 2019 hat das feministische Kollektiv Socorristas 9.366 solcher Abtreibungen betreut (Interview siehe LN 541/542). Dort, wo der Staat strafte, anstatt zu helfen, war Selbstorganisation gefragt. Nun ist die Zeit gekommen, in welcher der Staat sich dieser Verantwortung annimmt.

Der Jubel war laut, aber vorsichtig

Kurz bevor die Frist seines Versprechens abzulaufen drohte, veranlasste Fernández am 17. November 2020 eine Beratung zum Gesetzesprojekt in einer außerordentlichen Sitzung im argentinischen Abgeordnetenhaus. Gleichzeitig mit dem IVE stellte er auch den sogenannten 1.000-Tagesplan (das Gesetz 27.611) vor, der eine medizinische Basisversorgung während der Schwanger­schaft und in den ersten Lebensjahren garantieren soll. Nach 22 Stunden Debatte am 10. Dezember ließ die Zustimmung der Abgeordneten den Boden des Kongressgebäudes und des ganzen Landes beben. Der Jubel war laut, aber vorsichtig, denn die Situation trug den bitteren Beigeschmack der Enttäuschung von 2018.

Bis zur Debatte im Senat verging kein Tag, an dem nicht über das neue Gesetz gesprochen wurde. Dafür oder dagegen – die Frage war überall präsent. Das Thema Abtreibung hatte den Abendbrottisch der Familie ebenso eingenommen wie den Arbeitsplatz, das Klassenzimmer, die sozialen Netzwerke und die Medien. Zwar war schon diese Omnipräsenz ein großer Erfolg, doch das Gesetz fehlte noch immer. Am 29. Dezember um 16 Uhr lief die entscheidende Debatte an, 59 der 70 anwesenden Senator*innen trugen Redebeiträge vor. In den meisten Fällen war bereits bekannt, für welche Seite sie stimmen würden, die Entscheidung anderer wurde mit Spannung erwartet.

Entscheidende Stimmen der Unentschlossenen

Laut der inoffiziellen Zählung, dem poroteo, erschienen sieben Senator*innen zur Abstimmung, ohne sich für eine Seite entschieden zu haben. Doch die Umwandlung von Gegenstimmen und Enthaltungen war entscheidend für das Endergebnis. Eine der ersten, die sich umentschieden, war Silvia García Larraburu aus dem Regierungsbündnis Frente de Todos. Zu Tränen gerührt erklärte die Politikerin aus der zentral­argenti­nischen Region Río Negro, sie hätte verstanden, dass „das hier weit über meine Glaubensvorstellungen hinausgeht. Es ist ein Thema, welches aus Sicht der öffentlichen Gesundheit angegangen werden muss.” Ihre Stimme hätte sich durch grundsätzliches Hinter­fragen geändert. Auch Carmen Lucila Crexell, Senatorin der neoperonistischen MPN aus Neuquén ließ ihren persönlichen Glauben beiseite und machte aus ihrer Enthaltung eine Stimme für die Legalisierung von Abtreibungen. Sie begründete ihre Wahl mit den Worten: „Es geht hier nicht um Feminismus oder Religion. Heimliche Abtreibungen sind Ursache für Verletzungen oder Tod. Sie schreiben in unserem Land sehr traurige Geschichten, die viele nicht einmal wahrhaben wollen.”

29 Senator*innen blieben bei der Meinung, dass Abtreibungen kein Recht der öffentlichen Gesundheit sein sollten. Die argentinischen Abtreibungsgegner*innen brachten ihre Ansichten wie immer mit hellblauen Tüchern zum Ausdruck. Das Blau „steht für die Farben des Vaterlands und ist mit unserer Identität verbunden”, begründete es Raúl Magnasco, Präsident der Organisation +Vida gegenüber der Presseagentur Telam. Die hohen Zahlen derer, die bei heimlichen Abtreibungen sterben, erwähnten die selbsternannten Lebensschützer*innen mit keinem Wort. Auch die Kriminalisierung von Menschen, die abtreiben, erschüttert sie offenbar nicht. Im Gegenteil: Die Senatorin Silvia Elías Pérez etwa erklärte in ihrem Redebeitrag, man solle nicht vergessen was Rodríguez Lastra „alles hätte durchmachen müssen, um ein Leben zu schützen”. Der Gynäkologe war zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil er einer Jugendlichen 2017 eine genehmigte Abtreibung verweigert und sie dazu gezwungen hatte, die Schwangerschaft auszutragen.

Die Senator*innen, die gegen das IVE gestimmt haben, weigern sich einzugestehen, was längst bewiesen ist: In Ländern, in denen Abtreibungen legal sind, sinken die Zahlen von Komplikationen bei unsicheren Eingriffen. Denn es ist nicht die Abtreibung, die tötet, sondern die Heimlichkeit, in der sie stattfindet. Für diese 29 Senator*innen aber ist das Recht auf Abtreibung kein Menschenrecht, ebenso wenig wie ein Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit. Einige Politiker*innen fielen dabei mit besonders harschen Bemerkungen auf. Da war etwa Dalmacio Mera, der das Gesetzesprojekt mit der Tötung von Schweinen im England des 14. Jahrhunderts verglich. Oder María Belén Tapia, die für den Fall der Verabschiedung des Gesetzes einen Fluch vorhersagte und versicherte, „Gottes Augen sehen gerade jetzt in das Herz eines jeden Senators.” Andere wie Roberto Basualdo bestanden darauf, dass „wir alle vereint vorbeugen müssten” – ohne sich einzugestehen, dass Präventions- und Bildungsmaßnahmen immer Teil des Gesetzesprojektes gewesen waren. So lautet auch das Motto der Kampagne: „Sexuelle Bildung, um zu entscheiden; Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben; legale Abtreibung, um nicht zu sterben”.

Ein einzelner Senator, Guillermo Snopek, enthielt sich. Aber 38 andere hatten sich für das Gesetz entschieden: Viele sehen die legale, sichere und kostenfreie Abtreibung auch als Schritt hin zur sozialen Gerechtigkeit, „denn es wird in einem Staat, der allen Gesundheit garantiert, die Ungleichheit der Herkunft mit Empathie ausgleichen”, so die Frente de Todos-Senatorin Ana Claudia Almirón. Es war unter anderem ihr Redebeitrag, der am meisten bejubelt wurde – in und vor dem Kongressgebäude. „Alle”, das sind die, die bisher in einer Privatklinik abtreiben und dafür teuer bezahlen mussten. Es sind auch die, die sich in Lebensgefahr begeben oder bei einer klandestinen Abtreibung sterben mussten. „Alle”, das meint auch die Mädchen, die dazu gezwungen wurden, eine Schwangerschaft auszutragen. Denn „Mädchen sind keine Mütter” ist in Lateinamerika mehr als ein Hashtag: Laut Angaben des argentinischen Gesundheitsministeriums sind 3.000 der 700.000 jährlichen Gebärenden unter 15 Jahre alt.

Das Gesetz gehört der Bewegung

Almirón betonte auch, dass die ganze Debatte das Ergebnis einer Entwicklung war, die außerhalb des Parlaments und vor langer Zeit begonnen hatte: „Dieses Gesetz ist ihres, sie haben es geschafft, sie haben dafür gekämpft, sie haben es auf die Tagesordnung gebracht. Das Einzige, worum sie uns jetzt bitten, ist die Bestätigung dessen, was sie auf den Straßen schon längst gewonnen haben.” Diese Anerkennung gab die Straße der Senatorin mit Jubelrufen und dem Schwenken ihrer grünen Tücher zurück.

Es war 4.12 Uhr am Morgen des 30. Dezember, als Vizepräsidentin Cristina Fernández das Ergebnis verkündete. Und das Land bebte. Das IVE bereitet dem Patriarchat kein Ende, wie Präsident Fernández es später ausdrückte – aber es hat ihm eine gewaltige Erschütterung zugefügt. „Die grüne Welle ist zum Tsunami geworden”, stand auf einem der vielen Plakate. Und diese Bewegung ist nicht mehr zu stoppen. Während sie wachsam bleibt, dass das Gesetz implementiert wird, fragt sie auch nach dem Schicksal der Frauen, die zu Unrecht verurteilt wurden, als die legale Abtreibung noch kein Recht war.

NEUER SCHWUNG FÜR ALTE DEBATTEN

Mexiko die Entscheidung in Argentinien macht Hoffnung, Foto: Producciones y Milagros Agrupación Feminista, Instagram: @produccionesymilagros

Die Reaktionen reichten von Verachtung bis Solidarität, nachdem der argentinische Senat am 30. Dezember vergangenen Jahres der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zustimmte. Während Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Entscheidung auf Twitter zutiefst bedauerte, feierten Feminist*innen weltweit und insbesondere in Lateinamerika in Solidarität mit den Genoss*innen in Argentinien.

Die hart erkämpfte Entscheidung des Parlaments in Argentinien, Schwangerschaftsabbrüche letztendlich zu legalisieren, wurde in vielen Ländern Lateinamerikas nicht nur in der Kommentarspalte erwähnt, sondern verleiht den bereits geführten Debatten auch andernorts neuen Schwung. „Wenn wir nach Argentinien blicken, gibt uns das Hoffnung“, erklärt Grecia Lozano vom Somos Muchas, einer Plattform die sich in Honduras für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Zugang zu Informationen rund um das Thema einsetzt. „Es ist ein Zeichen, dass wir nicht alleine sind, wenn wir für reproduktive Gerechtig­keit für Frauen kämpfen.“

Abtreibungen sind seit jeher ein umkämpftes Feld. Mit dem Erstarken rechter und evangelikaler Strömungen in Politik und Gesellschaft ist es in vielen Ländern Lateinamerikas weiterhin für viele Frauen und Mädchen lebensgefährlich, eine Schwangerschaft zu unterbrechen, weil sie illegal und unter unsicheren Umständen durchgeführt werden muss. In einigen Staaten ist eine Abtreibung schlichtweg verboten, in vielen anderen darf eine Schwangerschaft nur bei lebensgefährlichen Komplikationen oder im Falle einer Vergewaltigung abgebrochen werden. Letztere muss allerdings meist erst gerichtlich anerkannt werden, was eine große Hürde für die Betroffenen darstellt. Zudem findet sexualisierte Gewalt oft im privaten Umfeld statt, in dem dann die Betroffenen dazu gedrängt werden, erst gar keine Anzeige zu erstatten. Landesweit legal sind Abtreibungen nur in Uruguay, Guayana, Französisch-Guayana, Kuba und nun auch in Argentinien.

„Argentinien hat Lateinamerika eine gehörige Lektion erteilt“

Argentiniens Schritt stärkt ohne Zweifel die Position feministischer Bewegungen in ihren Forderungen um sexuelle Selbstbestimmung. Denn dieser hat durchaus das Potential, den politischen Diskurs rund um die Legalisierung von Abtreibungen zu verschieben und verleiht ähnlichen Forderungen in anderen Ländern Nachdruck. Daher werden im Folgenden schlaglichtartig Reaktionen in anderen Ländern auf die Entscheidung aufgegriffen, um die Tragweite solcher Momente sichtbar zu machen.

Nur einen Tag nach der Zustimmung des Senats in Argentinien erklärte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, auch AMLO genannt, in Reaktion auf die Entscheidung in Argentinien, dass es an der Zeit wäre, über eine landesweite Legalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen zu diskutieren. Teile seiner sozial­demo­kratisch ausgerichteten Partei Morena thematisierten seit dem Regierungsantritt 2018 gelegentlich eine mögliche Legalisierung. Vor dem Hintergrund, dass AMLO selbst in öffentlichen Ansprachen immer wieder die Einheit der Familie und traditionelle Rollenbilder betont, ist das dennoch eine bemerkenswerte Aussage. In Mexiko ist ein freiwilliger Schwangerschaftsabbruch lediglich in zwei Bundesstaaten legal. Während in Mexiko-Stadt bereits seit 2007 eine Abtreibung straffrei vorgenommen werden kann, gilt dies für den Bundesstaat Oaxaca erst seit 2019. In weiteren Bundesstaaten sind erst vor wenigen Monaten konkrete Gesetzesinitiativen in letzter Instanz gescheitert. Landesweit ist ein Abbruch unter anderem nur dann möglich, wenn das Leben der schwangeren Person in Gefahr ist oder eine Vergewaltigung nachgewiesen werden kann, die zur Befruchtung führte.

Konkret brachte AMLO am 31. Dezember auf Nachfrage bei einer seiner morgendlichen Presse­konfe­renzen eine Volksabstimmung über die Legalisierung von Abtreibungen ins Gespräch. Die mexikanische Historikerin Karla Motte erklärte in einem Interview, dass in der feministischen Bewegung mit all ihren internen Strömungen über eine Sache Konsens herrsche: „Das Recht auf körperliche Selbst­bestimmung.“ Der Kampf um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist ein zentrales Element dieses Rechts. Während einige, darunter auch Motte, in einer Volksabstimmung die Chance einer breiten öffentlichen Debatte sehen, kritisieren andere wie die Aktivistin Yunitzilim Pedrazo vom Kollektiv Marea Verde Quintana Roo eine Volksabstimmung, da dies suggerieren würde, dass es etwas zu verhandeln gäbe. Rechte müssten aber geschützt und garantiert und nicht verhandelt werden.

So schlägt der Ansatz auch in eine bekannte Kerbe: Andere, nicht Frauen selbst, entscheiden über ihre Körper. Dennoch ist es als Verdienst der feministischen Bewegungen zu sehen, die in Mexiko und Lateinamerika beständig Druck auf Institutionen und Gesellschaft ausüben, dass nun eine landesweite Legalisierung diskutiert wird, auch wenn diese aus feministischer Perspektive längst überfällig ist.

Auch in Honduras hat die argentinische Entscheidung Wellen geschlagen

Ähnlich wie in weiten Teilen Mexikos ist in Chile ein Abbruch nur in drei Fällen legal möglich: Wenn die Schwangerschaft Produkt einer Vergewaltigung, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind bei einer Geburt nicht lebensfähig wäre. Nach dem Erfolg in Argentinien kämpfen feministische Organisationen sowie oppositionelle Abgeordnete in Chile nun für ein ähnliches Gesetzesvorhaben, das bereits 2018 auf den Weg gebracht wurde. Seit dem 13. Januar bearbeitet die Frauenkommission des Abgeordnetenhauses das Gesetzesprojekt, das wie in Argentinien Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche legalisieren soll. Karol Cariola, Abgeordnete der kommunistischen Partei bekräftigt gegenüber dem Online-Portal Medio a Medio: „Es geht nicht, dass eine Frau das Risiko einer Haftstrafe eingehen muss, wenn sie sich aus guten Gründen innerhalb der ersten 14 Wochen für den Abbruch einer Schwangerschaft entscheidet. Diese Angelegenheit muss der chilenische Staat in die Hand nehmen. (…) Argentinien hat Lateinamerika eine gehörige Lektion erteilt und gezeigt, wie wichtig es ist, auf die Nöte und Forderungen organisierter Frauen einzugehen“. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich – auch weil die chilenische Frauenministerin Mónica Zalaquett als Abtreibungsgegnerin gilt.

Auch in Honduras hat die argentinische Entscheidung Wellen geschlagen. Allerdings mit einem fatalen Ausgang für ungewollt schwangere Menschen. In dem zentralamerikanischen Land sind Schwangerschaftsabbrüche in allen Fällen verboten – auch wenn das Leben der schwangeren Person in Gefahr ist. Feministische Kollektive mobilisieren seit Jahren gegen die strenge Gesetzeslage und kämpfen dabei jedoch gegen eine zutiefst konservative und nationalistische Politik, sowie eine gut vernetzte evangelikale Bewegung. Am 21. Januar wurde eine Gesetzesreform verabschiedet, die eine Zustimmung auf eine drei Viertel Mehrheit im Kongress anhebt, um das Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche verbietet, überhaupt ändern zu können. Der Zusatzartikel, den Politiker*innen als „Schutzschild gegen Abtreibung“ bezeichnen, soll zukünftige Gesetzesinitiativen zur Entkriminalisierung von Schwanger­­schafts­­abbrüchen erschweren, und damit konkreten Initiativen hin zu einer Liberalisierung des Gesetzes einen Riegel vorschieben.

Der Abgeordnete der konservativen regierenden Nationalen Partei, Mario Pérez, bezeichnet das Gesetz als eine „Sperre“, die zur Abwehr von gesetzgeberischen Maßnahmen aus Südamerika, insbesondere in Argentinien dienen soll. Der Bezug auf die argentinische Kampagne zeigt, dass sie konservative Politiker*innen in anderen Ländern nervös macht. Die Situation für ungewollt schwangere Menschen in Honduras bleibt damit lebensgefährlich. Und dennoch sind antifeministische Positionen auch als eine Reaktion auf das Streben nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen und Queers zu bewerten. Bei aller Fassungslosigkeit über solch eine Gesetzes­reform, darf der Widerstand von Frauen, die sich gegen eine zutiefst patriarchale Gesellschaft stellen, nicht aus dem Blick geraten.

ZU VIELE FRAGEZEICHEN

Foto: Zikophotography via Flickr (CC BY-NC 2.0)

Wie kann man sich ein Netzwerk für klandestine Schwangerschaftsabbrüche vorstellen?
María: Diese Gruppen entstehen lose aus der Not heraus, um Personen, die ungewollt schwanger geworden sind, zu begleiten. Ich sage Personen und nicht Frauen, weil es zum Beispiel trans Männer oder auch Menschen mit nicht-binären Geschlechtsidentitäten gibt, die schwanger werden und gebären können. Weil wir alle schon persönliche Erfahrungen mit ungewollten Schwang-*erschaften gemacht hatten, war uns von Anfang an klar, dass es zu diesem Thema im Allgemeinen ein Informationsloch gibt. Vor zehn Jahren sprach man in Chile kaum über Abtreibungen. In diesem Sinn waren wir uns alle einig darüber, wie wichtig es ist, Unterstützungsnetzwerke für ungewollt Schwangere aufzubauen und die Stimmen von Personen, die abgetrieben haben, zu verbreiten.

Lobelia: Einige Netzwerke sind größer als andere. Ich zum Beispiel arbeite in einer Stadt in den Anden in einem Netzwerk hauptsächlich mit Freundinnen von vor Ort zusammen, um Entscheidungsprozesse zu dezentralisieren. Trotzdem stehen wir in Kontakt mit anderen Netz- werken und tauschen uns aus. Jedes Netzwerk hat seine eigene Art, aber ich denke, wir begreifen uns alle als Fürsorgeorganisationen, die schwesterlich und feministisch handeln. Wir machen das jetzt seit zwei Jahren. Im Laufe der Zeit haben wir ein Aktionsprotokoll entwickelt, nach dem wir Frauen aus der Stadt, aus der Hochebene und der Nähe der Grenze begleiten.

Wie läuft ein konkreter Fall ab?
María: Die Empathie und das Verständnis, das wir aufbringen können, weil viele von uns selbst schon einmal in dieser Situation waren, macht die Kommunikation in dieser schwierigen Situation etwas leichter. Nach dem Gespräch erklären wir der Person, was bei einer Abtreibung körperlich und emotional geschieht. Wir fragen, welche Begleitung sie sich vor, während und nach dem Schwangerschaftsabbruch wünscht und was sie braucht. Manchmal ziehen wir professionelle Ärztinnen hinzu. Wir hatten auch Kontakt zu einer Gynäkologin, Psychologinnen und Therapeutinnen. Als „Entlohnung“ für unsere Arbeit als Netzwerk haben wir die Betroffenen darum gebeten, etwas zurückzugeben – je nachdem wie sie konnten und wollten, damit das Netzwerk weiterhin funktionieren und Menschen helfen kann.

Lobelia: Die Kommunikation ist in dieser Arbeit das wichtigste. Unsere Hilfe setzt beispielsweise voraus, dass wir nur mit der Schwangeren sprechen und sie bitten, zu unserem Treffen nicht mit ihrem Vater, Ehemann oder Freund zu erscheinen – zu unserem Schutz und dem des Netzwerks. Die Mehrheit der Frauen zeigt dafür sofort Verständnis. Bei Minderjährigen, deren Mütter Bescheid wissen und die Entscheidung für eine Abtreibung unterstützen, sprechen wir auch mit den Müttern, wollen aber hauptsächlich mit der Frau sprechen, um die es geht. Diese Fälle sind zudem meist komplexer, weil wir herausfinden müssen, ob der Sex einvernehmlich war oder ob die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung hervorgeht.

Wer nimmt eure Netzwerke in Anspruch?
María: Sehr unterschiedliche Frauen. Es geht nicht immer um einen Schwangerschaftsabbruch, es kommen auch Frauen, die bereits abgetrieben haben und danach emotional oder körperlich von ihren Partnern missbraucht oder verlassen wurden. Ich denke, so ist es bei vielen Netzwerken: Es geht darum, Hilfe und Unterstützung für Frauen zu leisten, die sich in einem schwierigen Moment ihres Lebens befinden. Dieser Moment, der die Möglichkeit in den Raum stellt, Leben zu erschaffen, bringt ganz viele Unsicherheiten und Ängste mit sich. Viele müssen diese Gefühle in einer Umgebung verarbeiten, in der sie selbst nicht entscheiden dürfen, ob sie Mütter werden wollen oder nicht.

Wie hat die Pandemie eure Arbeit verändert?
Lobelia: Hier herrscht nur nachts ab 22 Uhr Ausgangssperre, das heißt, dass wir erstmal normal weitermachen und uns mit den Frauen treffen konnten. Aber seit einem Monat haben wir keine Medikamente mehr vorrätig, weil die Grenzen geschlossen sind. Soweit wir wissen, werden in Chile keine Pillen für Schwangerschaftsabbrüche hergestellt. Als uns die Vorräte ausgegangen sind, haben wir mit einer Frau gesprochen, die Arzneimittel in der Stadt verkauft. Sie meinte zunächst einmal, der Preis für eine Pille habe sich von 6.000 auf 12.000 Pesos verdoppelt. Bei dem Preis ist es uns unmöglich, in größeren Mengen an das Medikament zu kommen, nur die Frauen aus stabileren ökonomischen Verhältnissen haben Zugang. Kurz darauf sagte uns unsere Kontaktfrau, dass auch sie nun keine Medikamente mehr vorrätig habe. Wir fragten andere Netzwerke in der Nähe, überall kam die gleiche Antwort: Es gibt keine Medikamente mehr, nirgendwo.

Und jetzt?
Wir müssen zu anderen Maßnahmen greifen. Wir arbeiten zum Beispiel mit Frauen aus indigenen Gemeinschaften zusammen daran, Informationen über Verhütung bereitzustellen. Wir arbeiten auch an Methoden zum Schwangerschaftsabbruch mit Pflanzen. Als die Medikamente knapp wurden, standen außerdem viele der Frauen, die auf die Behandlung angewiesen sind, auf einmal mit Fake-Pillen da, für die sie teuer bezahlt haben. Zusammen mit den falschen Pillen erhielten sie Nachrichten sogenannter Lebensschützer*innen, die drohten, sie anzuzeigen. Außerdem gibt es Leute, die die Medikamentenpreise aufs dreisteste in die Höhe treiben. Das sind nicht nur ein oder zwei Gruppen, das Internet ist voll von Fake-Händler*innen.

Wie organisiert ihr euch als Netzwerk und wie fällt ihr Entscheidungen?
María: Das Netzwerk hat sich über die verschiedenen Aufgaben organisiert: die Betreuung davor, danach, die Ausgabe der Medikamente und so weiter. Je nachdem, wie die Aufgaben verteilt wurden, waren manche von uns mehr in bestimmte Fälle involviert als andere. Die emotionale Last ist dabei immer Teil der internen Dynamik so einer Gruppe. Dinge wie Selbstfürsorge und kollektive Unterstützung, auch der Kontakt mit Psychologinnen und Therapeutinnen, sind essenziell, um entscheiden zu können, bis zu welchem Punkt man involviert sein und weiterarbeiten kann. Trotzdem hat sich unsere Gruppe aufgelöst, nicht nur wegen der emotionalen Belastung, die wir alle spürten, sondern weil die betroffenen Personen dem Versprechen, nach ihrem eigenen Fall selbst Unterstützung für andere zu leisten, nicht nachgekommen sind, auch wenn es nur darum ging, einen Erfahrungsbericht zu schreiben.

Welche Netzwerke gibt es aktuell?
María: Es gibt einige feministische, lesbofeministische und queere Gruppen, die in diesem Bereich arbeiten. Con las amigas y en la casa ist vielleicht die bekannteste Organisation. In verschiedenen Regionen sind in letzter Zeit Gruppen an den Universitäten entstanden, die diese Art von Aktivismus dezentralisieren wollen und sich auf die Arbeit in der unmittelbaren Umgebung konzentrieren. Einige beschäftigen sich auch mit der Verbreitung traditioneller Methoden, wie die Abtreibung mit Heilkräutern. Eine solche Abtreibung ist viel weniger invasiv, braucht aber Disziplin, um die Veränderungen, die der Körper durchläuft, erkennen zu können. Es gibt auch einige institutionalisierte Gruppen, Info-Webseiten und Hotlines.

Was erwartet ihr für die Zukunft von staatlicher Seite?
Lobelia: Wir als Kollektiv fordern akut die gesetzliche Transparenz über die Anwendung der drei Gründe für einen legalen Schwangerschaftsabbruch. Von 13 Ärzt*innen in unserer Stadt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können, weigern sich acht aus Gewissensgründen. Das heißt, selbst bei einer legalen Abtreibung ist es schwierig, jemanden zu finden, der diese durchführt. Dass Schwangerschaftsabbrüche – außer aus drei Gründen – immer noch illegal sind, hinterlässt viel zu viele Fragezeichen.

* Name geändert

OB DAS GESETZ KOMMT ODER NICHT: WIR MACHEN WEITER

CECILIA BRAGA (links im Bild) ist Psychologin aus der Provinz Neuquén, Patagonien (Argentinien), und Mitglied des feministischen Kollektivs La Revuelta. Sie hat ihre Abschlussarbeit über Abtreibung in Argentinien geschrieben und kam deshalb in Kontakt mit La Revuelta, wo sie seitdem engagiert ist. Seit Januar 2018 ist sie Teil des Kollektivs und begleitet Frauen und Queers, die abtreiben wollen.

ROSA MALDONADO ist Krankenschwester. Sie lebt in Barcelona, wo sie als Mitglied der feministischen Organisation Mika für Frauen*rechte kämpft. Außerdem engagiert sie sich im Kampf für ein universelles und kostenloses Gesundheitssystem. Sie arbeitete in Argentinien als Gewerkschaftsdelegierte des Krankenhauses Castro Rendon und unterstützte zwischen 2001 und 2004 die Arbeiter*innen der Fabrik Zanon, die unabhängig die Fabrik wieder in Gang setzten.

 

Abtreibung ist in Argentinien illegal, so wie in den meisten lateinamerikanischen Ländern. Sie begleiten Frauen und Queers, die sich dazu entscheiden, es dennoch zu tun. Trotzdem treten Sie öffentlich und mit vollem Namen auf?
Cecilia Braga: Das ist eine bewusste Entscheidung. Wir verstecken uns nicht.
Rosa Maldonado: Wir geben nur Informationen heraus und begleiten Frauen, die abtreiben wollen. Wir brauchen uns nicht zu verstecken.

Haben Sie keine Angst?
C.B.: Unser Aktivismus ist riskant. Wir und die Frauen, die wir begleiten, riskieren viel. Die Abtreibungen an sich sind aber nicht wegen der dabei verwendeten Medikamente riskant, sondern weil sie heimlich stattfinden. Die Frauen sterben nicht an den Medikamenten, sondern an unsicheren Methoden.

Und dort kommen Sie ins Spiel. Wie entstand das Netzwerk der Socorristas?
C.B.: Wir kommen von La Revuelta, der ersten Organisation in Argentinien, die die sogenannte rosa Hilfe (socorro rosa), angewendet hat. La Revuelta gibt es seit 2001 und wendet seit 2013 die rosa Hilfe in Neuquén an. Im gleichen Jahr hat dieses Kollektiv die Entstehung des nationalen Netzwerkes der Socorristas angestoßen. Besagtes Netzwerk wuchs und gewann an Sichtbarkeit. Seitdem gibt es einmal im Jahr ein nationales Plenum. Dort treffen sich alle 52 Gruppen der Socorristas Argentiniens, um verschiedene Themen zu diskutieren.

Sie erwähnten die rosa Hilfe. Was ist das? Wie wird dabei vorgegangen?
C.B.: Die rosa Hilfe haben wir von Aktivistinnen in Frankreich übernommen. Es ist eine Möglichkeit, Frauen mit Abtreibungswunsch zu begleiten. Es gibt vier Schritte: Zuerst werden die Frauen telefonisch beraten. Dabei geht es darum, ihnen die Ängste zu nehmen und sie wissen zu lassen, dass wir sie begleiten und eine Lösung finden werden. Der zweite Schritt ist ein Workshop, in dem wir alle nötigen Informationen zur Abtreibung mit Medikamenten bereitstellen. Die Medikation, eine Kombination aus Misoprostol und Mifepriston, ist von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. Wir wenden das von der WHO herausgegebene Protokoll an und werden dabei von Ärztinnen und Ärzten unterstützt. Wenn wir all diese Informationen an die Frauen weitergeleitet haben, füllen wir einen Vertrag aus, eine politische Vereinbarung des Netzwerks der Socorristas. Dieser Vertrag dient dazu, Informationen über die von uns begleiteten Frauen zu sammeln. Danach folgt die eigentliche Abtreibung und die anschließende medizinische Kontrolle. Außerdem gibt es noch die violette Hilfe (socorro violeta) für Fälle von Gewalt. Wir beraten nicht nur und stellen in Workshops Informationen zur Verfügung, wir begleiten auch den Moment der Abtreibung telefonisch und haben dafür Personen in Bereitschaft.

Wer organisiert die Workshops?
C.B.: Die Socorristas. Ich selbst bin Psychologin, die Mehrheit der Socorristas sind Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen oder arbeiten im Gesundheitswesen. Jede Person, die die Vorgehensweise kennt, kann den Workshop geben. Wir bilden auch Frauen aus, die lernen wollen, Abtreibungen zu begleiten. Letztes Jahr hat uns die marea verde [Anm. d. Red.: Grüne Flut, Bezeichnung der Bewegung für die Legalisierung von Abtreibung, die sich auf das Symbol der grünen Halstücher bezieht] überschwemmt, von 30 sind wir auf 52 Gruppen angewachsen. Es ist eine Herausforderung, Schulen für Socorristas aufzubauen und an abgeschiedene Orte des Landes zu reisen. Manche Frauen können nicht 600 km weit reisen, um den Workshop zu besuchen. Es war eine strategische Überlegung, diese Schulen aufzubauen, damit neue Gruppen entstehen.

Wie oft finden die Workshops statt?
C.B.: In Neuquén, einer der Provinzen, in der am meisten Frauen bei Abtreibungen begleitet werden, geben wir jeden Tag Workshops, manchmal zweimal am Tag. Und wir machen Gruppentreffen mit fünf, sechs oder mehr Frauen. Manchmal, wenn das Telefon heiß läuft, bieten wir sogar noch mehr Treffen an. Andere Provinzen, in denen ebenfalls viel begleitet wird, sind zum Beispiel Córdoba, Buenos Aires und Tucumán.

Wie finden die Personen, die abtreiben wollen, denn zu Ihnen?
C.B.: Es gibt hilfsbereite Ärzte und Ärztinnen, die unseren Kontakt weitergeben. Da gibt es einen Widerspruch, denn in Fällen von Vergewaltigung oder gesundheitlichen Problemen könnten sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch gewährleisten. Warum also verweisen sie die Frauen an uns? Wir verlangen deshalb manchmal vom Gesundheitssystem Hilfe, in anderen Fällen wissen wir, dass da nichts geschehen wird und begleiten selbst. In Neuquén haben wir außerdem unglaublich viel Infomaterial verteilt. Zudem werden wir auch zu Gesprächen in Schulen eingeladen und bieten immer wieder Workshops an. In diesem Jahr haben wir eine beeindruckende Anzahl von Workshops in verschiedenen Schulen gegeben.

 

In Argentinien und Berlin: Für legale Abtreibungen (Foto: privat)

Was für ein Widerspruch, oder? Einerseits ist Abtreibung illegal, anderseits bieten Sie Gesprächsrunden in staatlichen Institutionen an….
C.B.: Ja, in Neuquén weiß die Regierung von uns. Wir werden von den Schulen eingeladen, um über Gewalt zu sprechen. Aber die Jugendlichen wollen mehr wissen: Wie wir das machen, wie wir begleiten. Also geben wir ihnen entsprechende Informationen. Es ist beeindruckend, wie sie darüber reden wollen. Da es viele Lehrer gibt, die das Gesetz der Integralen Sexualerziehung nicht anwenden, haben die Jugendlichen viele Fragen.

In Argentinien wird Misoprostol in Apotheken nur auf Rezept herausgegeben, theoretisch also nur in Fällen, in denen eine Abtreibung legal ist. Wie kommen Sie an die Tabletten?
C.B.: Manche Frauen besorgen sich das Medikament auf eigenen Wegen und wenden sich mit der Frage nach der richtigen Anwendung an uns. Denn oft erklären nicht einmal die Ärzte das Vorgehen. Es gibt auch Apotheken, die sich weigern, Misoprostol herauszugeben. Es war klar, dass nach der massiven Mobilisierung letztes Jahr, der grünen Flut, auch eine Gegenbewegung, dieses „Wir retten beide Leben“ entsteht. In vielen Apotheken verweigern sie sogar die Ausgabe der Pille danach, sie sagen dir: „Ich gebe dir das nicht, denn für mich ist das Abtreibung“. Wir haben Allianzen und Netzwerke mit internationalen feministischen Organisationen geschmiedet, die daran mitarbeiten, das Medikament zugänglich zu machen.
R.M.: Es ist wichtig zu betonen, dass dieser Rahmen der Illegalität den Schwarzmarkt fördert. Nicht nur was die Medikation angeht, sondern auch die Praxis der Abtreibung. Es gibt Ärzte, die sich für Abtreibungen teuer bezahlen lassen. Anderseits gibt es auch Beschwerden vom Personal gynäkologischer Abteilungen, denen Misoprostol nicht einmal für die beiden Fälle, in denen Abtreibung legal ist, zur Verfügung steht. Die „Kindermütter“ sind da ein weiteres sehr deutliches Beispiel für die Abwesenheit des Staates. Vor zwei Wochen gab es in einem solchen Fall ein Urteil. Der Fall des Arztes aus Cipoletti, der eine junge Frau, die vergewaltigt wurde, betreut hat. Sie hat sich danach an uns gewendet. Sie wurde von der Polizei ins Krankenhaus geschickt und hat sich dort einem „Pro-Leben-Gynäkologen“ gegenüber gesehen. Dieser hat ihr nicht nur die Abtreibung verweigert, sondern auch noch eine begonnene Abtreibung gestoppt und später eine Geburt eingeleitet. Der Fall ist sehr bekannt, denn es war der erste Fall, in dem ein Arzt verurteilt wurde. [Anm. d. Red.: Der Arzt Leandro Rodríguez Lastra wurde beschuldigt, das Prozedere einer legalen Abtreibung gestoppt zu haben. Gemäß den Angaben der Staatsanwaltschaft verabreichte er einer vergewaltigten jungen Frau ein Medikament, welches den bereits begonnen Prozess rückgängig machte. Nach diesem Eingriff wurde das Opfer gegen ihren Willen bis zur Geburt zwei Monate im Krankenhaus interniert. Am 21. Mai 2019 wurde Rodríguez Lastra schuldig gesprochen].

Jedes Mal, wenn Sie eine Abtreibung begleiten, werden einige Daten erhoben. Erstellen Sie Statistiken über die Zahl der Frauen und Queers, die sich an Sie wenden und die Sie begleiten?
C.B.: Ja, wir systematisieren das. Die Daten und Statistiken sind auf unserer Website abrufbar. Diese Information dienen auch dazu, Mythen zu widerlegen: Zum Beispiel gibt es viele religiöse Frauen, die dennoch abtreiben. All diese Daten haben wir beispielsweise zum Kongress mitgebracht, als dort 2018 über die Legalisierung der Abtreibung debattiert wurde.

Wie funktioniert die Finanzierung des Netzwerkes? Woher kommen die Mittel?
R.M.: Wir finanzieren uns über verschiedene Projekte. In Barcelona zum Beispiel gibt es ein Projekt der Calala-Stiftung zum Thema Arbeit und Informationsverbreitung. Wir finanzieren uns aber auch durch kulturelle Veranstaltungen, die wir selbst organisieren und durch Spenden von Organisationen und anderen feministischen Kollektiven.
C.B.: Die, die schon länger dabei sind, haben uns erzählt, dass sie früher alles aus eigener Tasche bezahlen mussten. Wenn ein Treffen in einer anderen Stadt stattfand, wurden Fahrgemeinschaften organisiert. Heute können wir einen Bus mieten und gemeinsam reisen, und wer wenig hat, kann weniger zahlen.

Sie versuchen aktuell, eine Gruppe der Socorristas in Berlin aufzubauen. Mit welchem Ziel?
R.M.: Wir sind auf der Suche nach Solidarität mit unserem Anliegen, nach Unterstützung für unser Netzwerk. Ein weiteres Anliegen ist das Thema der Ultraschall-Untersuchungen. Wir bitten die Frauen, die abtreiben wollen, sich vorher untersuchen zu lassen. Ein Ultraschall vor der Abtreibung, um zu erkennen, in welcher Schwangerschaftswoche sie sind und eine abschließende Kontrolluntersuchung. Sehr viele Frauen habe heute keine Krankenversicherung, also gehen sie in die öffentlichen Krankenhäuser, die wegen der Krisensituation, die das Land durchlebt, überfüllt sind. Dort müssen sie oft Monate auf einen Untersuchungstermin warten. Das ist ein heikles Thema, denn es ist nicht das gleiche, nach wenigen Wochen abzutreiben oder erst nach dem ersten Drittel der Schwangerschaft. Darum haben wir ein Projekt gestartet, mit dem wir versuchen, Unterstützung für die Anschaffung von vier Ultraschallgeräten zu gewinnen. Diese wollen wir in verschiedenen Orten des Landes einsetzen, in denen die wir die meisten Abtreibungen begleiten. Auch die bedürftigsten Frauen, ohne Krankenversicherung, sollen Zugang zu einer Ultraschalluntersuchung vor und nach der Abtreibung haben.

Millionen Menschen warten darauf, dass der Gesetzentwurf zur freiwilligen Unterbrechung der Schwangerschaft verabschiedet wird. Was ist die Zukunft der Socorristas, falls dies endlich geschehen sollte?
C.B.: Ob das Gesetz kommt oder nicht, wir machen weiter. Manche Frauen, die auch zu einem Gesundheitszentrum gehen könnten, um abzutreiben, sagen: „Nein, ich mache das lieber mit euch“. Denn sie wissen, dass sie bei uns betreut werden, dass wir da sind, dass wir sie begleiten. Es ist eine andere Art der Begleitung, eine feministische Begleitung.

 

NICHT MEHR ZU STOPPEN


Grüne Flut Demonstration am 28. Mai in Buenos Aires // Foto: Inés Ripari

Trommelwirbel und Sprechgesänge schallen durch das Zentrum von Buenos Aires. Wo sonst Busse und Autos fahren, werden Infozelte und Essensstände aufgebaut. Es ist ein sonniger Herbstnachmittag und der Strom an Menschen, die ein grünes Tuch um den Hals oder ans Handgelenk gebunden tragen und auf den Vorplatz des Kongresses ziehen, bricht über Stunden nicht ab. Grün, das ist die Farbe der argentinischen Kampagne zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Und diese hat am 28. Mai zu einer erneuten „Marea Verde“, einer „grünen Flut“ im ganzen Land aufgerufen.

Es sind vor allem Schüler*innen, junge Frauen und Queers, die den Platz an diesem Dienstagnachmittag einnehmen. Das grüne Glitzer ist zurück auf den Wangen und Augenlidern. Sie wirken entschlossen. Man merkt, dass sie mit der feministischen Bewegung der letzten Jahre groß geworden sind. Chiara ist 15 Jahre alt und mit ihren Schulfreund*innen da, über mehrere Stunden performen sie ausgefeilte Choreografien zu selbstgetexteten Demoliedern. In einer kurzen Pause erzählt sie: „Wir haben kaum Sexualkundeunterricht an unserer Schule, obwohl es seit 2006 ein gesetzliches Recht auf eine integrale Sexualerziehung gibt. Die Aufklärungsworkshops, die alle paar Monate stattfinden, sind grottenschlecht. Also haben wir angefangen, uns selbst zu organisieren, Versammlungen in der Schule abzuhalten und uns gegenseitig zum Thema Abtreibung zu informieren. Das Recht auf Sexualerziehung und auf Abtreibungen gehört für uns zusammen.“

„Macri Ciao, Macri Ciao, Macri Ciao Ciao Ciao“

Während Chiara spricht, stimmen ihre Freund*innen den nächsten Song an: Ein Bella Ciao-Cover auf argentinisch. Sie schleudern ihre grünen Halstücher in die Höhe und rufen dabei gen Kongress „Macri Ciao, Macri Ciao, Macri Ciao Ciao Ciao.“ Dass im Oktober gewählt wird und dass die Sparpolitik des Präsidenten Macri nicht mehr auszuhalten ist, ist seit Monaten allgegenwärtiges Thema bei den feministischen Mobilisierungen. „Alles was Macri macht, ist einfach nur schlecht.“, findet Chiara. „Wir fordern kostenlose Abtreibung in allen staatlichen Krankenhäusern und er schafft erstmal das Gesundheitsministerium ab. Das ist doch ein Witz.“ Im September letzten Jahres, nach einem rasanten Anstieg des Dollarpreises, hatte Macri sein Kabinett von 19 Ministerien auf 10 zusammengeschrumpft. Dabei wurde aus dem vorher eigenständigen Gesundheitsministerium ein Se­kretariat innerhalb des neugegründeten Ministeriums für Gesundheit und soziale Entwicklung. Mehrere Ministerien in einem bedeutet weniger Ressourcen für die einzelnen Bereiche. Diese Voraussetzungen erschweren die Umsetzung des aktuellen Gesetzesvorschlags.

“Wir trans Männer treiben auch ab“ Federico auf einer Demo

Im Kern hat sich an den Forderungen seit 2005 wenig verändert. Diese lauten: Legale, kostenlose und sichere Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche, im Fall einer Vergewaltigung sowie wenn die Gesundheit oder das Leben der schwangeren Person bedroht sind, auch nach der 14. Woche. Es sollen Beratungsstellen im ganzen Land eingerichtet werden. Diese aufzusuchen, soll aber freiwillig bleiben. Ein Abbruch soll innerhalb von fünf Tagen in jedem öffentlichen Krankenhaus möglich sein. Veränderungen gab es bei der Inklusivität des Entwurfs. Abtreibungen sollen für alle Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, zugänglich sein. Außerdem ist nicht mehr nur von Frauen die Rede, sondern von allen gebärfähigen Personen. „Dadurch, dass insgesamt mehr öffentlich über Abtreibungen gesprochen wurde, wurde ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass nicht nur cis-Frauen abtreiben, sondern auch Menschen mit anderen Genderidentitäten, zum Beispiel wir Trans und Nonbinaries“, erklärt der 17-jährige Federico, der auch schon 2018 bei den Mobilisierungen dabei war. Auf die Frage, warum er für die Legalisierung von Abtreibung auf die Straße geht, antwortet Federico: „Das Grundrecht, selbst über unsere Körper zu bestimmen, ist uns der Staat seit dem Ende der Diktatur in Argentinien noch schuldig. Für uns war die Demokratie nie eine richtige Demokratie, denn unsere Identität, unsere Körper, unsere Lebens­weisen werden unterdrückt. Wir wollen selbst über unsere Lebensentwürfe und Familienplanung entscheiden können.“

Obwohl Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien momentan unter den drei Umständen der Bedrohung der Gesundheit beziehungsweise des Lebens der schwangeren Person oder nach einer Vergewaltigung bereits legal sind, gibt es täglich Fälle, in denen Ärzt*innen oder ganze Krankenhäuser Schwangeren ihr Recht auf eine Abtreibung verweigern. Viele Schwangere suchen daher erst gar kein Krankenhaus auf, um sich nicht mit der Situation von Schuldzuweisung und Stigmatisierung konfrontieren zu müssen. „Etwa 500.000 klandestine Schwangerschaftsabbrüche finden pro Jahr in Argentinien statt“, beschreibt Victoria Tesoriero, Dozentin für Soziologie und Aktivistin der Kampagne, die Situation. „In den letzten Jahren sind daher feministische Netzwerke und Beratungsstellen entstanden, die Abtreibungen mit Misotropol-Tabletten begleiten. Diese finden zu Hause statt. Aber diese Informationen kommen nicht bei allen Schwangeren an. Es gibt eine riesige Kluft zwischen Buenos Aires und den restlichen Provinzen was den Zugang zu medizinischer Grundversorgung betrifft. Das Risiko, an einer klandestinen Abtreibung zu sterben, hängt davon ab, in welcher Provinz und in welcher sozialen Klasse man geboren wird. 2018 sind 33 Frauen bei klandestinen Abtreibungen umgekommen, in den Jahren zuvor noch viel mehr.“ Sie hat selbst mit 15 abgetrieben. „Meine gesamte Familie hat damals Geld zusammengelegt, damit ich in eine Klinik gehen konnte. Mein Vater dachte, ich würde sterben. Viele Jahre lang habe ich nicht darüber geredet. Gegen Ende meiner Schulzeit fing ich dann an, mich in Frauenorganisationen zu engagieren, ich fuhr zum ersten Mal zum Nationalen Frauentreffen und lernte dort die Aktivist*innen der Kampagne kennen und schloss mich der Gruppe an. Das war vor elf Jahren.“

Vom Geschehen auf dem Platz bekommt Victoria diesmal nur über die Whatsapp-Nachrichten etwas mit, die sie immer wieder drinnen im Kongress erreichen. Sie ist Teil der Delegation der Kampagne, die die Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus hält. Diese wird per Livestream auf einem Bildschirm draußen übertragen. Es ist bereits dunkel, als der letzte der 20 Punkte des Gesetzesentwurfs verlesen wird. Die Vertreter*innen der Kampagne drinnen wie die Menschen auf der Straße brechen in Jubel aus. Immer wieder werden Erinnerungen an die Demos des letzten Jahres geteilt, wie kalt es im Juni bei der Debatte im Abgeordnetenhaus war, wie sie unter mitgebrachten Decken zusammenrückten und Wein zum Aufwärmen tranken. Wie unangenehm der Regen bei der Senatsdebatte im August war, wie still es wurde, als die Entscheidung des Nein die Runde machte, wie fassungslos alle waren. Es klingt, als seien diese kollektiven Momente im Kampf um reproduktive Rechte Schlüsselereignisse dieser Generation argentinischer Frauen und Queers. Alle sind sich sicher, dass das Gesetz durchkommt. Wenn nicht dieses Jahr, dann spätestens im nächsten.

„Unser Hauptziel ist es gerade, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen und Druck aufzubauen“


„Zu einer Abstimmung über das Gesetz kommt es wahrscheinlich erst nach den Wahlen. Unser Hauptziel ist es gerade, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen und Druck aufzubauen. Die Kandidat*innen und Parteien sollen öffentlich Stellung nehmen, wie sie zum Thema Abtreibungslegalisierung stehen“, erklärt Victoria nach der Pressekonferenz. Noch am Dienstag unterschreiben 70 von 257 Abgeordneten den Gesetzesentwurf. Eine Umfrage der Kampagne hat 2018 ergeben, dass 70 Prozent der Argentinier*innen für die Legalisierung von Abtreibungen sind. Ersten Schätzungen zu Folge sind es 500.000 Menschen, die am Dienstag an über 100 Orten in Argentinien auf der Straße sind. In den sozialen Netzwerken zirkulieren Fotos von Kundgebungen aus der ganzen Welt, stets mit einem Meer aus grünen Pañuelos. Über das Ausmaß der Demonstrationen zeigt sich Victoria überrascht. „Es war ja ‚nur‘ die Präsentation des Gesetzesentwurfs. Wie wird das erst, wenn tatsächlich abgestimmt wird? Diese Bewegung ist nicht mehr zu stoppen.“

Als der offizielle Akt vorbei ist, stehen in den Straßen des Kongressviertels schon die Grills bereit. Es gibt Bier und Musik und der Geruch nach Grillfeuer mischt sich mit dem Rauch grüner Bengalos, die immer wieder gezündet werden. Um kurz vor Mitternacht leert sich der Platz, denn für den 29. Mai ist ein Generalstreik angesagt und der öffentliche Verkehr steht für 24 Stunden still. Doch schon bald sollten sie alle zurückkommen. Das feministische Kollektiv Ni Una Menos hat für den 3. Juni zum fünften Mal zur jährlichen Großdemo ausgerufen.

 

WIDERSPRÜCHLICHE SIGNALE

Jeden Morgen machen sich Journalist*innen auf den Weg zum größten Platz Mexiko-Stadts. Sie kommen zur täglichen Pressekonferenz des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der sogenannten „mañanera“. Ab sieben Uhr informiert der 65-Jährige im Palacio Nacional die Medien über aktuelle Entwicklungen und stellt sich den Fragen und der Kritik. Die Konferenzen dauern meist mehr als eine Stunde und werden live auf YouTube übertragen. Dort werden sie in Gebärdensprache übersetzt und im Sekundentakt von Kommentaren und Smileys begleitet. Keiner der vorherigen Präsidenten hat Vergleichbares getan. Dieser unkonventionelle Umgang mit den Medien ist Teil der versprochenen Transparenz der neuen Regierung.

Laut Umfragen erreicht AMLO in den ersten 100 Tagen eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent

Ein weiterer Vorsatz AMLOs ist, die Bürger*innen mehr in die Entscheidungen der Politik einzubeziehen. So stieß er bereits vor seinem Amtsantritt eine nationale Bürgerbefragung über den umstrittenen Bau des neuen Hauptstadt-Flughafens an. Die Mehrheit der Befragten (69,9 Prozent) lehnte den weiteren Ausbau in Texcoco ab. Tatsächlich wird dieser nun nicht weitergebaut. Auch für ein weiteres aktuelles Großprojekt ließ der Präsident eine Befragung durchführen: Den Tren Maya. Geplant ist, einen Zug für Personenverkehr auf der Halbinsel Yucatán zu bauen. Ein Projekt, dass mit 89,9 Prozent angenommen wurde. Kritiker*innen bemängeln jedoch die Durchführung der Umfrage und es regt sich insbesondere bei den indigenen Gemeinschaften Widerstand, die in der Region leben. Diese sind teilweise im Nationalen Indigenen Kongress (CNI) organisiert, der 2018 die erste indigene Präsidentschaftskandidatin stellte. AMLO hingegen verteidigt die Umsetzung des Projektes Tren Maya.
Neben den morgendlichen Pressemitteilungen und Bürgerbefragungen stärken aber auch die Entscheidung AMLOs, auf Leibwächter*innen zu verzichten (was in einem Land wie Mexiko als geradezu lebensmüde erscheint), oder seine Ankündigung, das Präsidenten-Flugzeug zu verkaufen, seine Popularität. Bei der Bevölkerung kommt dies gut an. Laut Umfragen verschiedener Medien erreichte AMLO nach 100 Tagen Amtszeit eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent. Zugleich kritisieren verschiedenen Seiten dies als Symbolpolitik. Denn zu vielen Themen, insbesondere zur dramatischen Lage der Menschenrechte, fehlt es an konkreten Plänen, ganz zu schweigen von deren Umsetzung. Manchmal ist es aber scheinbar auch einfach fehlendes Interesse, wie im Fall der Rechte von Frauen.

In Mexiko werden im Durchschnitt neun Frauen pro Tag ermordet

Zu Beginn begeisterte AMLO mit der Aufstellung eines Kabinetts, welches knapp zur Hälfte aus Frauen besteht. Doch aktuell bewerten feministische Organisationen, wie die seit über 30 Jahren bestehende feministische Presseagentur Kommunikation und Information der Frau (CIMAC), die Lage kritisch. AMLOs Pläne, Frauenhäuser zu schließen, sorgten für Protest und seine Aussage – just am Internationalen Frauenkampftag – zum Thema Abtreibung – für Entsetzen: „Ich glaube wir sollten solche Debatten nicht eröffnen. Wir wollen das Land beruhigen.“ Daher gab es auch 2019 am 8. März wütende Proteste. Eine grün-violette Masse an Menschen, vornehmlich weiblich und jung, zog lautstark für das Recht auf eine sichere und legale Abtreibung und gegen die andauernde Gewalt gegen Frauen durch Mexiko-Stadt bis zum Palacio Nacional. Denn die konkrete Lebensgefahr für Frauen bleibt bestehen. Das ist auch der Regierung bewusst, schließlich erwähnte Olga Sánchez Cordero, aktuelle Staatssekretärin und ehemalige Verfassungsrichterin, in ihrer Rede vom 8. März selbst, wie erschreckend die Statistiken sind. In Mexiko werden im Durchschnitt neun Frauen pro Tag ermordet.
Die Statistiken zeigen ebenfalls, dass die neue Regierung unter AMLO der uferlosen Gewalt in Mexiko bisher nichts entgegensetzen kann. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden bereits mehr als 8.000 Tötungsdelikte registriert, wie die Tageszeitung La Jornada berichtet. Davon wurden 244 Fälle als Feminizide eingestuft. Die Zahlen sind damit im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres angestiegen. Auch das Morden an Journalist*innen geht unaufhaltsam weiter. Laut der unabhängigen Organisation artículo 19, welche sich für Pressefreiheit einsetzt, wurden unter AMLOs Regierung bereits vier Journalisten Opfer tödlicher Gewalt. Dagegen sollte die Neugründung einer Nationalgarde Abhilfe schaffen. Nun wurde im April bekannt, dass diese doch keinen zivilen Charakter haben wird, um die bestehende Korruption in Polizei und Militär zu umgehen. Stattdessen soll die neue Nationalgarde dem Brigadegeneral Luis Rodríguez Bucio unterstellt werden, der zuvor eine leitende Stelle beim mexikanischen Geheimdienst CISEN hatte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Entscheidung stark. Denn eigentlich hatte sich der Präsident für eine Befriedung und Entmilitarisierung des Landes einsetzen wollen.
Die neue Regierung muss jedoch nicht nur auf die ansteigenden Mordraten, sondern auch auf das anhaltende Verschwindenlassen von hunderttausenden Mexikaner*innen reagieren. Ein erster Schritt war, nach der Wahl AMLOs zu Versöhnungsforen einzuladen. Doch der jetzige Sicherheitsminister Alfonso Durazo sorgte bereits vor seinem Amtsantritt für einen Eklat, als er die Angehörigen aufforderte zu vergeben. Später ruderte er zurück: „Wir sagten: ,Vergeben ja, vergessen nein.’ Aber in den Foren haben wir deutlich herausgefunden, dass wir erst Gerechtigkeit garantieren müssen, dass wir die Nichtwiederholung garantieren müssen, dass wir eine Reparation des Schadens garantieren müssen und die Wahrheit für die Opfer. Und dann den Weg für ein Vergeben öffnen können.“ Für den weltweit bekannt gewordenen Fall der 43 Verschwundenen aus Ayotzinapa wird nun eine Menschenrechtskommission eingerichtet. Die Frage, ob dies auch eine juristische Verfolgung der Täter*innen und Vollstreckung eines Urteils beinhaltet, bleibt jedoch auch hier offen (siehe auch LN 538). Das Verhalten der aktuellen Regierung bleibt ambivalent.
Nach langer Passivität hat die Bevölkerung wieder Interesse und Erwartungen an die Regierung
Ein Wandel lässt sich daher momentan weniger im konkreten politischen Handeln und viel mehr in der kritischen Begleitung der Regierung beobachten. Denn nicht nur die Medien, die innerhalb wie außerhalb der morgendlichen Pressekonferenzen beobachten und berichten, und die NGOs, die sich weiter für die allgemeinen Menschenrechte, die Pressefreiheit und die Rechte der Frauen einsetzen, begleiten wachsam die aktuelle Politik. Die sechstelligen Klickzahlen der inzwischen mehr als 100 YouTube-Videos der morgendlichen präsidialen Pressekonferenzen zeigen, dass nach langer Passivität auch die Bevölkerung selbst wieder Interesse und Erwartungen an die Regierung hat. AMLO und sein Kabinett scheinen noch nicht, wie die vorherigen Regierungen, als korrupt und unverbesserlich abgehakt worden zu sein und es erscheint weiter sinnvoll, Forderungen zu stellen. Mit der Hoffnung, dass diese auch erfüllt werden.

 

GRÜNE WELLE SOLL ZUM TSUNAMI WERDEN

Lautstarke Bewegung Millionen Menschen forderten am 8. August das Recht auf Abtreibung (Foto: lavaca.org)

Darf in Argentinien unter keinen Umständen abgetrieben werden?

Doch, 1921 wurde ein Gesetz zur teilweisen Strafbefreiung der Abtreibung beschlossen, das den Schwangerschaftsabbruch unter drei Umständen erlaubt: wenn die Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährdet; wenn die körperliche, psychische oder emotionale Gesundheit der Mutter gefährdet ist; und wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist. 2012 ratifizierte das Oberste Gericht Argentiniens in der „F.A.L. Entscheidung“ das Recht auf Abtreibung, sollte sich eine Frau in einem der drei Umstände befinden. Es gibt also Gründe, die die Abtreibung in Argentinien legalisieren. Allerdings sind die Möglichkeiten dennoch sehr begrenzt, weshalb wir seit Jahren für eine komplette Legalisierung der Abtreibung kämpfen.

Wie ist die Kampagne entstanden?

Während des nationalen Frauentreffens in Rosario 2003 fand ein Workshop zum Recht auf Abtreibung statt, der von einem bereits seit über zehn Jahren existierenden Zusammenschluss organisiert wurde. Dort wurde ein Aktionsplan verabschiedet, der zum einen den 28. September. zum Aktionstag zur Legalisierung der Abtreibung in Lateinamerika erklärte und zum anderen die Gründung einer Kampagne zum Recht auf Abtreibung beschloss. Diese sollte drei Ziele verfolgen, die gleichzeitig ihr Motto sind: „Sexualunterricht zur Vorbeugung; Verhütungsmittel, um nicht abtreiben zu müssen, und legale Abtreibung, um nicht zu sterben.“ Zwei Jahre später wurde die Kampagne in Córdoba offiziell gestartet.

Wieso hast du dich der Kampagne angeschlossen?

2003 während des Frauentreffens in Rosario erhielt ich ein grünes Tuch, auf dem die Entkriminalisierung der Abtreibung gefordert wurde. Mit einem Textmarker fügte ich noch die Legalisierung hinzu, denn ich hatte das Gefühl, dass die Entkriminalisierung den Staat aus der Pflicht nahm, entsprechende Maßnahmen zur körperlichen Integrität der Schwangeren umzusetzen. Nach meiner Rückkehr nach Glew, wo ich damals lebte und politisch aktiv war, erfuhr ich dann, dass ein Mädchen bei dem Versuch, mit Stricknadeln abzutreiben, umgekommen war. Eine andere lag im Krankenhaus, weil sie versucht hatte, mit Petersilie abzutreiben. Das war 2003. Leider hat sich seitdem nichts geändert. Fast täglich hören wir von jungen Frauen, die beim Versuch abzutreiben, sterben, wie z.B. einen Tag nach dem 8. August 2018, als der Versuch mit Petersilie abzutreiben, einer Mutter von zwei kleinen Kindern das Leben kostete. Tatsächlich werden bei einer Mehrzahl der Frauen, die auf Grund des Versuches eine Abtreibung vorzunehmen, sterben, körperliche Verstümmlungen gefunden. Laut Schätzungen treiben in Argentinien jährlich etwa 500.000 Frauen heimlich ab.

Wie organisiert ihr euch?

Die Kampagne ist ein pluraler, heterogener, föderaler, basisdemokratischer Raum, der auf Konsensbildung ausgerichtet ist. Solange du das dreifache Motto unterstützt, kannst du mitmachen, unabhängig von deiner politisch-ideologischen Zugehörigkeit. Heute sind mehr als 500 Organisationen im ganzen Land Teil der Kampagne, die sich auch international vernetzt. Wir organisieren jährliche Treffen, bei denen Strategie­pläne für das Jahr ausgearbeitet werden. Zudem haben wir es geschafft, dass es inzwischen Vorlesungen zum Thema an fast jeder öffentlichen Universität gibt. Poesiekreise, Zirkusgruppen, Unternehmerinnenzirkel, unabhängige Verlagsgruppen und viele andere haben sich der Kampagne vor allem im vergangenen Jahr ange­schlossen. Zudem unterhalten wir ein Netzwerk von Ärzten, die legale Abtreibungen vornehmen und Lehrern, die Sexualunterricht an Schulen geben.

Wie habt ihr es geschafft, so enorm zu wachsen?

Die Kampagne hat über zehn Jahre Aufklärungsarbeit an der Basis betrieben. Zudem ist die Bewegung der Frauen und Feministinnen in Argentinien in den letzten Jahren exponentiell gewachsen, wobei sowohl die Bewegung zur Gewalt gegen Frauen (Ni una Menos), als auch die seit über 30 Jahren stattfindenden nationalen Frauentreffen Impulsgeber sind. Aus der Vielzahl von Aktionen und Debatten zu den unterschiedlichsten Themen, die unser Geschlecht betreffen, hat sich in den vergangenen Jahren eine mächtige Bewegung entwickelt, was bei den letzten Demonstrationen am 8. März und am 3. Juni, sowie zu den zwei Abstimmungstagen des Gesetzes am 13. Juni und am 8. August eindrucksvoll gezeigt wurde.

Stimmte das im Senat zur Abstimmung stehende Gesetz mit euren Forderungen überein?

Das am 13. Juni vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz basierte auf unserem Gesetzesvorschlag, wenn es auch einige Änderungen enthielt. Dennoch konnten wir viele unsere Forderungen durchsetzen, wie die Legalisierung der Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche. Da die Senatoren es jedoch am 8. August ablehnten und sich auch nicht auf eine Debatte über mögliche Änderungen einlassen wollten, konnte es nicht in Kraft treten. Tatsächlich gab es sogar Senatoren, die offen zugaben, das Gesetz nicht einmal gelesen zu haben.

Aus welchen Gründen wurde das Gesetz abgelehnt?

Die Argumente kommen von jenen, die wir „Anti-Rechte (Anti-Derechos)“ nennen, wobei sie sich selbst als „pro Leben“ bezeichnen. Ihre Kampagne ist eng an die katholische und die evangelikalen Kirchen gebunden, die im Vorfeld der Abstimmung einen großen Einfluss auf die Senator*innen genommen haben. So meinten sie unter anderem, dass eine Frau ihr Kind nach der Geburt zur Adoption freigeben könnte, wenn sie es nicht wollte. Zudem ist das Gesetz laut ihnen verfassungswidrig und Abtreibung Mord.

Wie war und ist die Stimmung jetzt in der Bewegung?

Das Nein der Senator*innen war ein harter Rückschlag nach so vielen Monaten der ständigen Mobilisierung, mehreren Aktivitäten pro Woche, Podiumsdiskussionen, Gesprächskreisen usw., und all das neben der Arbeit, denn das Engagement bei der Kampagne wird nicht bezahlt. Dennoch sind wir sehr stolz auf das Erreichte, denn inzwischen hat sich in der Gesellschaft so etwas wie ein Konsens ausgebreitet, dass Abtreibung nicht länger kriminalisiert werden soll. Es gibt heute keinen Ort in Argentinien, wo nicht über das Thema geredet wird. Unser Symbol, das grüne Tuch, hängt an tausenden von Rucksäcken und Taschen im ganze Land.

Wann kann das Gesetz das nächste Mal zur Abstimmung kommen?

Wir können das Gesetz nächstes Jahr erneut zur Abstimmung vorschlagen. Allerdings ändert sich die Zusammensetzung des Parlaments und des Senates mit den Wahlen im Oktober 2019. Die neu gewählten Volksvertretern übernehmen ihre Posten dann im Dezember, wobei die Arbeit des Parlaments nach den Sommerferien im März 2020 beginnt. Daher stellt sich für uns die Frage, ob es Sinn macht, das Projekt denselben Repräsentanten vorzulegen, die sich bereits dagegen ausgesprochen haben, oder ob es nicht geschickter ist, die neue Zusammensetzung der gesetzgebenden Organe abzuwarten. Das werden wir jetzt als Kampagne diskutieren, allerdings besteht für uns kein Zweifel daran, dass wir das Gesetz erneut vorlegen werden. Bis dahin bleiben wir aktiv und präsent auf der Straße.

Wie geht es jetzt weiter?

Mitte September findet unser nächstes nationales Treffen statt, wo wir über unser weiteres Vorgehen beraten werden. Gleichzeitig werden wir weiter daran arbeiten, dass die Abgeordneten und Senatoren verstehen, dass ihr Nein sie für jede neue Abtreibungstote verantwortlich macht, und versuchen, Druck auf jene Provinzen auszuüben, wo Ärzt*innen juristisch belangt werden, die legale Abtreibungen durchführen. Derzeit bereiten wir außerdem die Demonstration zum 28.9. vor, damit die grüne Welle nicht nur unser Land, sondern den ganzen Kontinent erfasst. Tatsächlich hat sie sich bereits auf Chile, Brasilien, Mexiko, Peru, Kolumbien, Venezuela, die Dominikanische Republik und Costa Rica ausgebreitet, und wir sind uns sicher, dass sie solange wachsen wird, bis sie die Ausmaße eines Tsunamis angenommen hat – und dann zum Gesetz wird!

DIE REVOLUTION DER TÖCHTER

Revolution der Töchter das argentinische Parlament stimmt für eine Legalisierung der Abtreibung (Foto: Cobertura Colaborativa #13J)

„El aborto será ley!“ – Abtreibung wird zum Gesetz! In der Euphorie des Morgens des 14. Juni zweifelte wohl kaum jemand mehr daran: Der lange Kampf war gewonnen, Abtreibungen werden entkriminalisiert, legalisiert und somit zu einem Recht für Frauen in Argentinien. Nach einer fast 23-stündigen Debatte in der Abgeordnetenkammer stand das Ergebnis der ersten Parlamentskammer am nächsten Morgen fest. Der Gesetzesentwurf zum Freiwilligen Schwangerschaftsabbruch (siehe LN 528) wurde mit 129 zu 125 Stimmen angenommen. Befürworter*innen sowie Gegner*innen der Abtreibung hatten für den Vortrag zu Beginn der Debatte für Demonstrationen vor dem Kongressgebäude mobilisiert. Der Vorplatz wurde abgesperrt und die konkurrierenden Kundgebungen waren durch Absperrgitter voneinander getrennt. Verglichen mit der „grünen Flut“ an Befürworter*innen auf der einen Seite, gab die Gegendemonstration auf der anderen ein eher trauriges Bild ab. Rund eine Million Menschen waren dem Aufruf der Kampagne für Abtreibung gefolgt, Zahlen für die Gegendemonstration wurden erst gar nicht veröffentlicht.

„Sowas gibt es sonst nur bei Fußball-WMs!“

Je später die Stunde, desto weniger wurden die Anhänger*innen der abtreibungsfeindlichen „Pro Vida“-Bewegung, während Tausende Befürworter*innen bei Minusgraden die ganze Nacht auf der Straße ausharrten – eingehüllt in Schlafsäcke, Zelte, gewärmt von Umarmungen und Lagerfeuern, Mate-Tee und Wein, Musik und Solidarität. Solidarität und Sororität auf spanisch sororidad – ein aktuell viel genutztes Konzept im lateinamerikanischen Feminismus, das die Solidarität unter Frauen, eine feministische Schwesterlichkeit, in einem Wort zusammenfasst. Es war eine permanent lebendige Versammlung und eine vigilia, eine Mahnwache, um den Entscheider*innen innerhalb des Kongressgebäudes zu zeigen, dass die Menschen auf der Straße darüber wachen, was sie hinter verschlossenen Türen in ihrem Namen tun.

Während drinnen debattiert und gestritten wurde, zitterte man draußen – vor allem um das Ergebnis der Abstimmung. Noch in den frühen Morgenstunden hatte es danach ausgesehen, dass das Gesetz knapp abgelehnt würde. Umentscheidungen in letzter Minute führten letztendlich zu dem Ergebnis, das gegen 10.30 Uhr Ortszeit verkündet wurde. Weinend und jubelnd fielen sich daraufhin Frauen in die Arme, ganze Straßenzüge voll springender Menschen wogen sich in Sprechgesängen. „Das hat alles gesprengt“, erinnert sich Luciana Peker, Journalistin und Aktivistin der Kampagne. „An dem Tag in eine Pizzeria zu gehen, die voller Frauen und Männer ist, die alle singen ‚Aborto legal en el hospital’ (Legale Abtreibung im Krankenhaus) … Das ist was, das es sonst nur bei Fußball-WMs gibt“, erzählt sie über die Stimmung an dem Tag, die das ganze Zentrum eingenommen hatte, auch die großen traditionellen Pizzerien von Buenos Aires, die die breiten Avenidas des Regierungsviertels säumen. Es fällt ihr schwer, sich an eine politische Situation in Argentinien zu erinnern, die eine derartige Beteiligung hervorgebracht hat.

Und die großen Protagonistinnen dieses Kampfes sind Mädchen und junge Frauen, die sich den Kampf für Abtreibung zu eigen gemacht haben, die sich in ihren Familien und Schulen für Freiheit und Selbstbestimmung eingesetzt und ihre Sexualität zum Thema gemacht haben. Die das grüne Tuch, Symbol des Kampfes für Abtreibung, auch als eigenes Empowerment, als Zeichen der Komplizität und der politischen Identität vor sich hergetragen haben. „Revolution der Töchter“ nennt Journalistin Peker diesen Boom jugendlicher Beteiligung. Nicht wenige männliche Abgeordnete haben in ihren Plädoyers über ihre Töchter und Enkelinnen gesprochen, die sie dazu bewogen haben, ihre Einstellungen zu überdenken. Die Töchter der Demokratie, geboren und aufgewachsen lang nach dem Ende der letzten zivil-militärischen Diktatur 1983. Damals kämpften ihre Groß- und Urgroßmütter gegen das gewaltsame Verschwinden ihrer Kinder und ihre Mütter für das Recht auf Scheidung. Deren Rolle in den Protesten für die Abtreibung fühle sich daher nach einer „kollektiven Mutterschaft“ an, sagt Luciana Peker. Sie meint damit die lange Tradition der feministischen Kämpfe in Argentinien, die selbstorganisierte kollektive Art, feministische Politik zu machen, die den Weg für diese Proteste geebnet hat und sich in der Revolution der Töchter widerspiegelt.

Vielleicht ist das auch eines der wichtigsten Dinge an dieser historischen Entscheidung – die Erfahrung, die so viele der jungen Protestierenden, Aktivist*innen und Schüler*innen in dieser Kampagne gemacht haben. Zu lernen, dass die Möglichkeit, selbst Politik zu machen, existiert, zu erfahren, dass ihr Aktivismus politische Ergebnisse beeinflussen kann. Als Antwort auf die Krise der traditionellen Politik die Straße einzunehmen und damit Erfolg zu haben. Dass eine heranwachsende Generation dies in Zeiten eines eher entmutigenden Rechtsrucks lernt und erlebt, gibt Hoffnung. Denn ohne die Massen auf den Straßen, die in der Nacht der Entscheidung über das Ergebnis ihrer langen Mobilisierung wortwörtlich gewacht haben, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Die Einschätzung, dass letztendlich der Druck der Straße ausschlaggebend für die letzten unentschiedenen Stimmen im Parlament gewesen ist, teilen viele.

Seit der Annahme des Entwurfs im Unterhaus häufen sich jedoch Berichte über verbale und gewaltsame Übergriffe auf Menschen, die das grüne Halstuch tragen oder über öffentliche Denunzierungen und Nötigungen von Abgeordneten, die für den Gesetzesentwurf gestimmt haben. Der Diskurs der „Pro Vida“-Bewegung wird zunehmend aggressiver. Die, die den Begriff des Lebens in ihren Namen und Slogans für sich besetzen („Für das Leben“, „Schutz beider Leben“, „Ja zum Leben“), zeigen Bilder von toten Föten, reden von Mörderinnen und Mord und kommen meist aus den gleichen rechtskonservativen Kreisen, die Todesstrafen für Taschendiebe fordern und Bewohner*innen der Armenviertel als Parasiten bezeichnen. Auch die Vizepräsidentin und Vorsitzende des Senats, Gabriela Michetti, hat mit ihrer offenen Einstellung gegen Abtreibungen unlängst für starke Gegenreaktionen gesorgt. Ihrer Aussage, alle Provinzen außerhalb von Buenos Aires seien gegen Abtreibung, folgten gleich mehrere Pañuelazos (Proteste mit grünen Tüchern) in den Provinzstädten.

Die nördlichen Provinzen sind zugleich die ärmsten und die katholischsten des Landes, mit der größten Ablehnung der Abtreibung auf politischer Ebene. Oft ist dort nicht einmal der Zugang zu den bereits heute straffreien Abtreibungen etwa im Falle von Vergewaltigungen gewährleistet. Ganze Kliniken haben außerdem jetzt schon institutionelle Verweigerung von Abtreibungen angekündigt, sollten Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden. Der nicht vorhandene oder nur stark eingeschränkte Sexualkundeunterricht mag mit dafür verantwortlich sein, dass die Zahlen an ungewollten jugendlichen Schwangerschaften besonders hoch sind. Die Provinz La Rioja führt die Statistiken der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation an: Acht von zehn schwangeren Frauen unter 20 Jahren haben ihre Schwangerschaft nicht geplant oder gewünscht. 16,8 Prozent der Mütter sind Mädchen oder junge Frauen unter 20. Die Muttersterblichkeit in den nördlichen Provinzen kann bis zu zwölf Mal höher sein, als die in Buenos Aires und etwa ein Drittel der Fälle sind Komplikationen bei geheimen Abtreibungen geschuldet. Integrierte Sexualkunde und die Legalisierung der Abtreibung jedoch als Aufgabe der öffentlichen Gesundheit zu sehen, geschieht in vielen Fällen dennoch nicht. Zwei der Senator*innen La Riojas haben bereits ihre Ablehnung des Gesetzesprojektes angekündigt.

Das nun „halb“ verabschiedete Gesetz ist ein seltener Konsens zwischen allen politischen Fraktionen. Um diesen zu erreichen, wurden dem ersten Entwurf Abänderungen hinzugefügt, wie die Möglichkeit für Ärzt*innen, aus Gewissensgründen den Eingriff zu verweigern, oder eine Regelung für minderjährige Frauen, die abtreiben wollen. Am 3. Juli haben nun die Plenarsitzungen im Senat begonnen, in denen das Gesetzesprojekt erneut diskutiert wird, bis am 8. August die endgültige Entscheidung fällt. Trotz des historischen Erfolgs in erster Instanz ist die Abstimmung im Senat noch nicht automatisch gewonnen, auch wenn niemand daran glauben mag, dass das Gesetz noch aufgehalten werden kann. Laut Umfragen liegt die bundesweite Zustimmung in der Bevölkerung mittlerweile zwischen 60 und 70 Prozent. Aber im Senat sind Für- und Gegenstimmen ähnlich ausgewogen wie vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Von 72 Senator*innen haben sich bisher jeweils 30 dafür und dagegen positioniert, die anderen sind noch unentschlossen. Kirche und Straße – beide Seiten üben enormen Druck aus.

KAMPF DEN DINOSAURIERN

Mit Grün gegen das Patriarchat Proteste für das Recht auf  Abtreibung vor dem Kongress (Foto: Prensa Obrera, CC BY 4.0)

Grün ist die Farbe dieses argentinischen Herbstes. Zunächst waren die Dienstage und Donnerstage grün, dann wurden es alle Wochentage. Bei Aktionen im ganzen Land zogen hunderte und tausende Frauen mit grünen Halstüchern durch die Straßen und bis vor das Parlamentsgebäude. Das pañuelo verde (grünes Tuch) ist zum allgegenwärtigen Symbol für das Recht auf Abtreibung geworden, das derzeit im argentinischen Kongress diskutiert wird.

Argentinien trägt grün, denn die Debatte um Legalisierung der Abtreibung wird derzeit an jeder Straßenecke geführt. Sie ist präsenter denn je – auch wenn sie nicht ganz neu ist. Seit 30 Jahren ist das Recht auf Abtreibung eine der zentralen Forderungen der argentinischen Frauenbewegung. Seit 13 Jahren gibt es die Nationale Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung, ein Bündnis von mittlerweile über 300 verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Gegründet auf einem der legendären Nationalen Frauentreffen, zu denen heute jährlich 100 000 Frauen aus dem ganzen Land pilgern, hat die Kampagne ein Gesetzesprojekt zum selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch entwickelt. Der heute im Parlament zur Debatte stehende Entwurf ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, Reflexion und Anpassung in kollektiven Prozessen. Es ist bereits der siebte Versuch, das Gesetz ins Parlament einzubringen, aber der erste, der es bis zur Verhandlung gebracht hat. Für viele ist das ein historischer Moment, der dem unermüdlichen Aktivismus, Durchhaltevermögen und nicht zuletzt dem Druck der Straße zu verdanken ist. „Wir haben unglaubliche Fortschritte gemacht“, sagt Carolina Balderrama, feministische Journalistin in der Nachrichtenagentur Telam, über die Bewegung. „Wir sind auf jeder Tagesordnung. Es gibt einfach keinen Ort mehr, an dem nicht über Feminismus, über Abtreibung, über die Rechte der Frauen diskutiert wird.“

Am 13. Juni werden zunäachst die Abgeordneten des Unterhauses über den Gesetzesentwurf abstimmen, bei positivem Ausgang wird er dem Senat vorgelegt. Zuvor hatten 738 geladene Personen jeden Dienstag und Donnerstag vom 10. April bis 31. Mai ihre Argumente für oder gegen die Gesetzesvorlage dargelegt. Vier Kommissionen erstellen auf Grundlage der Anhörungen ein Gutachten für die Abstimmung. Das Ergebnis ist denkbar knapp. Entscheidend werden die kaum 30 bislang unentschiedenen Stimmen sein, die hart umkämpft sind. Laut öffentlicher Stellungnahmen waren am letzten Anhörungstag 112 Abgeordnete für und 115 gegen den Gesetzes­entwurf, diese Zahlen jedoch variieren täglich. Sollte das Gesetz angenommen werden, würden in Argentinien Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche legal und zu einet kostenfreien medizinischen Grundleistung des Gesundheitssystems werden. Argentinien wäre damit neben Uruguay und Kuba das einzige Land in Lateinamerika, das ein bundesweites Gesetz für legale Schwangerschaftsabbrüche hätte. In anderen Ländern Lateinamerikas greifen lokale Regelungen oder straffreie Ausnahmen, Komplettverbote gibt es in Chile, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Haiti, Surinam und der Dominikanischen Republik.

Seit einem Grundsatzurteil im Jahr 2012 bleiben auch in Argentinien Abtreibungen in zwei Fällen straffrei, bei Lebensgefahr und physischen oder mentalen Gesundheitsrisiken der Schwangeren oder wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande gekommen ist. Behandlungsprotokolle für Frauen, die nach diesen Regelungen ein Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch haben, sollen den Zugang zu straffreien Abtreibungen in diesen Fällen sicherstellen. Bisher haben jedoch nur acht von 24 Provinzen überhaupt ein derartiges Protokoll aufgesetzt. Laut informeller Zahlen des Gesundheitsministeriums gibt es zwischen 400 und 500 dieser legalen Abtreibungen pro Jahr. Geheime Abtreibungen werden vom selben Ministerium allerdings offiziell auf zwischen 370.000 und 522.000 jährlich geschätzt (2009). Dabei sind seit 1983, dem Ende der Militärdiktatur, 3030 Fälle bekannt geworden, bei denen Frauen an Komplikationen bei einer Abtreibung gestorben sind. Laut Weltgesundheitsorganisation ist das der Grund für ein Drittel aller Fälle von Muttersterblichkeit. Die Mehrheit der Frauen, die in Folge von Abtreibungen sterben, sind jung und arm. Viele Aktivist*innen reden daher von der Legalisierung der Abtreibung als „Schuld der Demokratie“ als das Menschenrecht, was die Rückkehr zur Demokratie noch nicht erbracht hat. Neben Selbstbestimmung über den Körper und autonomen Entscheidungen über Mutterschaft dreht sich die Diskussion stark um die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, um den ungleichen Zugang zu sicheren Abtreibungen und die Verpflichtung des Staates, diese zu garantieren. Es ist eine Frage der Klasse, denn Frauen aus den Oberschichten haben Zugang zu Privatkliniken und Mittel diese zu bezahlen, Frauen aus ärmeren Bevölkerungsschichten oder ärmeren Provinzen müssen oft zu unsicheren Methoden greifen. Die Frage ist längst nicht mehr, ob es Abtreibungen geben soll oder nicht, es gibt sie tagtäglich, sondern ob sie legal und sicher oder geheim und mit großen Risiken durchgeführt werden.

Gegner*innen sowie Befürworter*innen mobilisieren ihrerseits nach allen Kräften. Verschiedene Berufsgruppen haben in offenen kollektiven Briefen Stellung bezogen – Schriftstellerinnen, Künstlerinnen, Filmschaffende, Dichterinnen, Architektinnen, Lehrerinnen, Presseleute, Fotografinnen, Angestellte des Öffentlichen Dienstes und viele weitere haben über 70.000 Unterschriften gesammelt und sie an die Abgeordneten geschickt. Je näher die Abstimmung rückt, desto aufgeheizter die Debatte. Am 4. Juni, dem dritten Jahrestag der Gründung von Ni Una Menos (Nicht eine weniger), war die Hauptforderung der Großdemonstration erstmals nicht das Ende der sexualisierten Gewalt, sondern auch das Recht auf Abtreibung. Zehntausende schoben sich als „grüne Flut“ durch die Straßen von Buenos Aires und Argentinien, um für die Verabschiedung des Gesetzes zu demonstrieren.

Auch die Abtreibungsgegner*innen sammeln Unterschriften, veranstalten „Märsche für das Leben“ und tragen neuerdings ein Halstuch in hellblauen Nationalfarben, das für „die beiden Leben“ skandiert, das des ungeborenen Kindes und das der Schwangeren. Hellblaue Fluten sieht man allerdings selten, eher Fotos und Plakatwände mit gigantischen Föten. Ein sechs Meter großer Fötus aus rosa Pappmaché wird bei Demonstrationen durch die Straßen getragen. Dabei wird regelmäßig gemeinsam die National­hymne gesungen. Die Anti-Abtreibungs­bewegung bezeichnet sich als „Pro Vida“ (Für das Leben), in etwa vergleichbar mit den sogenannten Lebensschützern in Deutschland. Hinter dem Schutz des „ungeborenen Kindes“ steckt oft die gleiche konservative Rechte, für die das Leben eines bereits geborenen Kindes, das in den Armenvierteln und Randbezirken aufwächst, keine Existenzberechtigung hat.

In den Anhörungen wurde von den Gegner*innen neben offensichtlichen Fake Facts meist ideologisch-religiös und moralisch argumentiert – unter anderem mit absurden (Ab-)Gründen wie: Schwangerschaften würden vor fortdauerndem sexuellen Missbrauch schützen (Ursula Basset, Doktorin der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität UCA), das „Verbrechen Abtreibung“ sei eine „Todesstrafe“ für ungeborene Kinder und ein „wirkliches“ gewaltsames Verschwindenlassen (Oscar Botta der NGO ProFamilia) oder Abtreibung sei „Holocaust“ (Cristina Miguens, selbsterklärte „Feministin “ der Frauenzeitschrift Sophia). Viele der mehrheitlich männlichen Vortragenden kamen aus dem Kreis der katholischen Unversität UCA oder der mit dem Opus Dei assoziierten Universidad Austral.

In Argumentation und Aktion der Abtreibungsgegner*innen wird deutlich, was derzeit eine Tendenz in rechten Bewegungen scheint: die Aneignung von linken Begriffen, Organisationsformen und Symbolen für eigene Zwecke – der ständige Bezug auf Menschenrechte und deren vermeintliche Verteidigung bei eigentliche Aushöhlung. Die Gegenseite bezeichnet Pro Vida daher treffender als „antiderechos“, als Bewegung, die gerade gegen und nicht für Grundrechte eintritt.

Dass nun gerade auch Präsident Macri, selbst überzeugter Abtreibungsgegner, versucht, sich einen feministischen Diskurs anzueignen und trotz seiner rechtskonservativen Cambiemos-Regierung, die Möglichkeit zur Debatte im Parlament eröffnet hat, mag zunächst überraschen. Letztendlich ist es aber dem enormen gesellschaftlichen Einfluss der feministischen Bewegung zuzuschreiben, die als aktiver politischer Akteur großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Vielen Aktivist*innen fällt es daher schwer zu glauben, dass das Gesetzesprojekt noch abgelehnt wird. „Der soziale Druck, dass jetzt legalisiert wird, ist unaufhaltsam“ erklärt Journalistin Balderrama, die selbst in einer der Anhörungen gesprochen hat. „Und mehr und mehr verbreitet sich auch der Gedanke, dass die Abgeordneten, die nicht für das Gesetz stimmen, Dinosaurier sind, die in einem vergangenen Zeitalter hängengeblieben sind“. Sogar Mitglieder der Regierungspartei PRO posierten Anfang Juni für ein gemeinsames Foto mit dem grünen Halstuch.

Die Befürworter*innen des Gesetzes haben Zahlen und Argumente auf ihrer Seite. In verschiedensten Umfragen sprachen sich stets über 50 Prozent der Befragten für Abtreibung aus, der Prozentsatz steigt in der jüngeren Bevölkerung. Laut Balderrama sind gerade die Oberstufenschülerinnen sehr wichtige neue Akteurinnen, die jetzt auf der politischen Bühne auftauchen. Sie organisieren sich und fordern, dass das in der Schublade liegende Gesetz zur „Integralen sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ umgesetzt wird, das sexuelle Aufklärung im Schulsystem verankert. Das Motto der Legalisierungs­kampagne ist: Sexualkunde, um entscheiden zu können, Verhütungsmittel um nicht abtreiben zu müssen, legale Abtreibung um nicht zu sterben. Legalisierung bedeutet auch Recht auf Information und Zugang zu diesen Informationen, wie auch an der jüngsten Verurteilung einer Ärztin in Deutschland aufgrund des Paragraphen 219a StGB zu sehen war.

Der Kampf um das Recht auf Abtreibung hat noch mehr junge Frauen politisiert, die enorme Präsenz der Bewegung auf den Straßen ist das „Merkmal unserer Zeit“, schreibt die Ni Una Menos-Gründerin Mariana Carbajal in ihrer Kolumne in der Zeitung página12. Das soziale Bewusstsein hinsichtlich der Notwendigkeit zur Legalisierung der Abtreibung hat sich radikal verändert. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ist die soziale Entkriminalisierung bereits Realität. Und obwohl es de facto bereits straffrei möglich ist, in Argentinien abzutreiben und diese Praxis existiert, sieht die Antiderechos-Bewegung eine Bedrohung in der Verankerung des Rechts auf selbstbestimmte Abtreibung im Gesetz. Das liegt auch daran, dass die Ni-Una -Menos-Bewegung wie an diesem 4. Juni die Forderung nach Abtreibung mit grundlegender Kritik an der neoliberalen Politik und dem aktuellen Sozialabbau der Regierung verknüpft. Mit dem Feminismus von Ni Una Menos, der heute mehr als jede andere gesellschaftliche oder politische Kraft mobilisiert, geht eine Opposition zum Macrismus einher. Die Forderung nach Abtreibung stellt somit in doppeltem Sinne eine Bedrohung der alten Ordnung dar.

„Wir Frauen werden zu politischen Akteuren. Das macht Angst“, erklärt Mariana Carbajal. Einer der zahlreichen Sprechgesänge auf den feministischen Demonstrationen, der Forderungen einläutet, lautet: „Ahora que sí nos ven“ – „Jetzt, da wir endlich gesehen werden.“ Jetzt, wo der Feminismus politische Kraft entwickelt hat, wo er nicht mehr zu übersehen ist, ist der Druck groß genug, damit das Recht auf legale und sichere Abtreibung zum Gesetz wird.

HAUPTSACHE NICHT PIÑERA

In Santiago Wahlhelferin erklärt einem Wähler den Wahlzettel (Fotos: David Rojas Kienzle)

Die Überraschung war perfekt. Beatriz Sánchez von der Frente Amplio (FA) konnte im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Chile am 19. November 20,3 Prozent der Wähler*innen für sich gewinnen. Überraschend war dies vor allem, da ihr in den letzten Wahlumfragen 8,5 Prozent der Stimmen vorausgesagt wurden. Der konservative Kandidat Sebastian Piñera, der bereits von 2010 bis 2014 Präsident war, musste eine herbe Schlappe hinnehmen, hatten er und sein Team doch damit gerechnet schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen zu bekommen. Am Ende waren es aber landesweit „nur“ 36,6 Prozent, womit ein zweiter Wahlgang notwendig wird. Alejandro Guillier, vom linksliberalen Bündnis Fuerza Nueva Mayoría, dem auch die amtierende Präsidentin Michelle Bachelet angehört, konnte Beatriz Sánchez nur knapp hinter sich lassen und erreichte 22,7 Prozent, womit er und Sebastián Piñera sich im zweiten Wahlgang am 17. Dezember gegenüberstehen.

Auch bei den Parlamentswahlen konnte die FA Erfolge verbuchen. 20 der 155 Sitze im Kongress sind nun mit Abgeordneten des im Januar 2017 gegründeten Parteienbündnisses besetzt. Das konservative Bündnis Chile Vamos kommt auf 72 Sitze, hat damit aber keine Mehrheit. Die aktuelle linksliberale Regierungskoalition kam auf 43. Nach den Wahlen entbrannte eine intensive Debatte um die Qualität der Wahlumfragen. Noch am Wahlabend erklärte die Kandidatin der FA: „Ich frage mich, ob wir bei realistischen Umfragen im zweiten Wahlgang gelandet wären.“ In diesem zweiten Wahlgang wird die entscheidende Frage sein, ob Guillier die Wähler*innen des FA dazu bewegen kann für ihn bzw. vor allem gegen Piñera zu stimmen. Guillier steht für eine Fortführung der Politik Michelle Bachelets, die in ihrer sich dem Ende zuneigenden Amtszeit kleine Reformen in den zentralen Fragen der chilenischen Politik gemacht hat. Die Bilanz der amtierenden Präsidentin ist aber dennoch durchwachsen und ihre Zustimmungswerte befanden sich in den vergangenen Monaten konstant niedrig bei um die 30 Prozent. Antreten durfte sie nach zwei Amtszeiten aus Verfassungsgründen ohnehin nicht mehr.

„Ich gehe nicht wählen, ich will mich nicht zum Komplizen dieses Systems machen.“

Vielen Chilen*innen, vor allem den in sozialen Bewegungen organisierten, gingen die Reformen der vergangenen Jahre nicht weit genug: Die Regierung hat es nicht geschafft, die in Chile extrem teure universitäre Bildung kostenlos zu machen oder auch nur breiteren Schichten zugänglicher, Abtreibungen sind nur im Falle von Vergewaltigungen, Lebensgefahr der Mutter oder wenn der Fötus nicht überleben würde legal und das fondsbasierte Rentensystem AFP, das für viele Chilen*innen zu Altersarmut führt, ist unverändert. „Wir wollen keine Reformen der AFP, wir wollen es komplett ändern. Das Rentensystem, das wir heute haben, ist ein Scherz, ein Geschäft,“ so Vilma Álvarez vom Komitee La Granja No + AFP. Auch der Caso Caval genannte Korruptionsskandal um Bachelets Sohn Sebastián Dávalos hat für erhebliche Vertrauensverluste gesorgt, auch in die schon lange angeschlagene Regierungskoalition. „Politisch gesehen war die Präsidentschaft Michelle Bachelet sehr schlecht“, meint auch der Buchhändler Ernesto Córdova, 54.

Die Wahlbeteiligung lag erwartet niedrig bei 46,7 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig, teilweise politisches Desinteresse, teilweise aber auch Ablehnung des politischen Systems, das auf der von der Militärdiktatur 1981 verabschiedeten Verfassung beruht. „Ich gehe nicht wählen, ich will mich nicht zum Komplizen dieses Systems machen. Ich will, dass sich die Unzufriedenheit in Chile zeigt“, meint Roberto Gómez Ponce, 60, der einen Schlüsseldienst auf der Alameda, der Santiago de Chile durchkreuzenden Hauptstraße, betreibt. „Egal wer am Ende gewinnt, ändern wird sich innerhalb dieses Systems nichts“« Auch die Frustration mit der aktuellen Regierungskoalition, die mit einer Unterbrechung zwischen 2010 bis 2014 seit dem Ende der Militärdiktatur ununterbrochen die Regierung stellte, dürfte nicht dazu beitragen, Alejandro Guillier viele Stimmen zu bringen.
Unter anderem wegen der gefühlten Stagnation der Parteienpolitik mit dem Duopol von konservativen und linksliberalen Kräften hatte sich Anfang 2017 die FA als Bündnis 14 linker und liberaler Parteien und Organisationen gegründet. Federführend waren dabei Anführer*innen der Studierendenbewegung von 2011. Für den zweiten Wahlgang hat sich die FA dazu entschieden, keine Wahlempfehlung für Alejandro Guillier abzugeben, betont aber, dass Piñera ein Rückschritt sei (siehe Interview in dieser Ausgabe).

„Egal wer am Ende gewinnt, ändern wird sich innerhalb dieses Systems nichts.“

Eine der stärksten Kräfte innerhalb des Bündnisses, die Izquierda Autónoma, hat ihre Unterstützung an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, u.a.: Schaffung einer kostenlosen öffentlichen Bildung, Abschaffung des fondsbasierten Rentensystems, die Schaffung von Branchengewerkschaften und eines echten Streikrechts, die Schaffung einer öffentlichen Krankenversicherung, Einführung eines Rechts auf Abtreibung sowie die Anerkennung von Trans*Personen. Auch Revolución Democratica, eine weitere starke Kraft innerhalb des Bündnisses entschloss sich dazu, die Unterstützung an diese Bedingungen zu knüpfen. Zweifel bleiben dennoch bestehen. Gabriel Boric, einer der Anführer der Studierendenbewegung von 2011 und eine der prominentesten Figuren der FA, stellte öffentlich die Frage, ob Guillier ein Fortschritt sei. Guillier entgegnet dieser Kritik: „Man macht nicht immer was man möchte, man macht was man kann und die Fortschritte, die in Chile gemacht wurden, sind bemerkenswert“ und sagt über den FA: „Sie sollten weder ihr Land noch die Anstrengungen ihrer Eltern geringschätzen.“

Dennoch scheint der Druck von links auf die Nueva Mayoría langsam Erfolge zu zeigen.
„Wir werden das CAE (Studienkredite mit Staatsbürgschaft, Anm. d. A.) abschaffen. Wir werden aber auch den verschuldeten Familien helfen, die die Kredite nicht zurückzahlen können und für die die CAE-Schulden ein Alptraum sind. Wir werden auch das Monopol der AFP beenden“, so erklärte Guillier auf einer Versammlung vor Anhänger*innen in Santiago. Mit diesem Reformankündigungen bleibt er allerdings weit hinter den Forderungen aus den sozialen Bewegungen und der FA zurück.

Polizist*innen vor einem Wahlbüro in Peñalolen, Santiago de Chile

Der Kandidat der Konservativen, Sebastián Piñera, hingegen macht im Wahlkampf vor allem damit von sich reden, dass er sich in eine Opferrolle begibt und im Stile europäischer Rechtspopulist*innen provoziert, um dann wieder zurückzurudern. So beklagt er, dass Teile der Regierung sich in den Wahlkampf einmischen würden und dass sein Gegenkandidat sich „aggressiv, sehr gewalttätig und diskreditierend“ verhalte. Gleichzeitig wird von konservativer Seite herbeigeschworen, dass mit Guillier Zustände „wie in Venezuela“ Einkehr halten würden. Die absurdeste Spitze war, als Piñera am 3. Dezember öffentlich erklärte, dass es im ersten Wahlgang für Guillier und Sánchez vormarkierte Wahlzettel gegeben habe. Nachdem er diese Behauptung weder belegen konnte noch justiziabel machen wollte, ruderte er mit seinen Anschuldigungen zurück und relativierte sie, genauso, wie bei den Anschuldigungen an die Regierung und dem Venezuela-Vergleich. Inhaltlich bewegt sich Piñera, einer der reichsten Chilenen, der sein Vermögen noch in der Militärdiktatur angehäuft hat, dahin wo der Wind weht. Kündigte er noch vor dem ersten Wahlgang an, mit ihm werde es keine kostenlose Bildung geben, da er nicht Politik für diejenigen mache, die am lautesten schreien, hat er sich nun bereit erklärt, die kostenlose Bildung auszubauen.
Auch wenn er sich mit politischen Inhalten zurückhält, bleibt bei vielen Chilen*innen die Sorge, dass Piñera die kleinen Fortschritte der Regierung Michelle Bachelets zurückdrehen wird. Unter anderem deswegen richten sich viele Organisationen vor allem gegen den Ex-Präsidenten. „Wir glauben, dass (Sebastián Piñera) ein unverschämter Kandidat ist, der seit Jahren gegen das Recht auf Bildung ist und sagt, dass Bildung ein Konsumgut sei“, so Daniel Andrade, Präsident der einflussreichen Föderation der Studierenden der Universidad de Chile FeCh. Auch deswegen hat der Studierendendachverband Confech dazu aufgerufen, „Piñera am 17. Dezember zu besiegen“. Ob dies gelingen wird, ist noch völlig offen. Umfragen sehen einen Vorsprung von zwei Prozent bei Piñera. Angesichts der Diskrepanz zwischen Wahlvorhersage und Wahlentscheidung im ersten Wahlgang twitterte Beatriz Sánchez allerdings: „Ich glaube ihnen weder heute … noch werde ich das morgen tun.“