NEUER SCHWUNG FÜR ALTE DEBATTEN


Mexiko die Entscheidung in Argentinien macht Hoffnung, Foto: Producciones y Milagros Agrupación Feminista, Instagram: @produccionesymilagros

Die Reaktionen reichten von Verachtung bis Solidarität, nachdem der argentinische Senat am 30. Dezember vergangenen Jahres der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zustimmte. Während Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Entscheidung auf Twitter zutiefst bedauerte, feierten Feminist*innen weltweit und insbesondere in Lateinamerika in Solidarität mit den Genoss*innen in Argentinien.
Die hart erkämpfte Entscheidung des Parlaments in Argentinien, Schwangerschaftsabbrüche letztendlich zu legalisieren, wurde in vielen Ländern Lateinamerikas nicht nur in der Kommentarspalte erwähnt, sondern verleiht den bereits geführten Debatten auch andernorts neuen Schwung. „Wenn wir nach Argentinien blicken, gibt uns das Hoffnung“, erklärt Grecia Lozano vom Somos Muchas, einer Plattform die sich in Honduras für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Zugang zu Informationen rund um das Thema einsetzt. „Es ist ein Zeichen, dass wir nicht alleine sind, wenn wir für reproduktive Gerechtig­keit für Frauen kämpfen.“
Abtreibungen sind seit jeher ein umkämpftes Feld. Mit dem Erstarken rechter und evangelikaler Strömungen in Politik und Gesellschaft ist es in vielen Ländern Lateinamerikas weiterhin für viele Frauen und Mädchen lebensgefährlich, eine Schwangerschaft zu unterbrechen, weil sie illegal und unter unsicheren Umständen durchgeführt werden muss. In einigen Staaten ist eine Abtreibung schlichtweg verboten, in vielen anderen darf eine Schwangerschaft nur bei lebensgefährlichen Komplikationen oder im Falle einer Vergewaltigung abgebrochen werden. Letztere muss allerdings meist erst gerichtlich anerkannt werden, was eine große Hürde für die Betroffenen darstellt. Zudem findet sexualisierte Gewalt oft im privaten Umfeld statt, in dem dann die Betroffenen dazu gedrängt werden, erst gar keine Anzeige zu erstatten. Landesweit legal sind Abtreibungen nur in Uruguay, Guayana, Französisch-Guayana, Kuba und nun auch in Argentinien.

„Argentinien hat Lateinamerika eine gehörige Lektion erteilt“

Argentiniens Schritt stärkt ohne Zweifel die Position feministischer Bewegungen in ihren Forderungen um sexuelle Selbstbestimmung. Denn dieser hat durchaus das Potential, den politischen Diskurs rund um die Legalisierung von Abtreibungen zu verschieben und verleiht ähnlichen Forderungen in anderen Ländern Nachdruck. Daher werden im Folgenden schlaglichtartig Reaktionen in anderen Ländern auf die Entscheidung aufgegriffen, um die Tragweite solcher Momente sichtbar zu machen.
Nur einen Tag nach der Zustimmung des Senats in Argentinien erklärte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, auch AMLO genannt, in Reaktion auf die Entscheidung in Argentinien, dass es an der Zeit wäre, über eine landesweite Legalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen zu diskutieren. Teile seiner sozial­demo­kratisch ausgerichteten Partei Morena thematisierten seit dem Regierungsantritt 2018 gelegentlich eine mögliche Legalisierung. Vor dem Hintergrund, dass AMLO selbst in öffentlichen Ansprachen immer wieder die Einheit der Familie und traditionelle Rollenbilder betont, ist das dennoch eine bemerkenswerte Aussage. In Mexiko ist ein freiwilliger Schwangerschaftsabbruch lediglich in zwei Bundesstaaten legal. Während in Mexiko-Stadt bereits seit 2007 eine Abtreibung straffrei vorgenommen werden kann, gilt dies für den Bundesstaat Oaxaca erst seit 2019. In weiteren Bundesstaaten sind erst vor wenigen Monaten konkrete Gesetzesinitiativen in letzter Instanz gescheitert. Landesweit ist ein Abbruch unter anderem nur dann möglich, wenn das Leben der schwangeren Person in Gefahr ist oder eine Vergewaltigung nachgewiesen werden kann, die zur Befruchtung führte.
Konkret brachte AMLO am 31. Dezember auf Nachfrage bei einer seiner morgendlichen Presse­konfe­renzen eine Volksabstimmung über die Legalisierung von Abtreibungen ins Gespräch. Die mexikanische Historikerin Karla Motte erklärte in einem Interview, dass in der feministischen Bewegung mit all ihren internen Strömungen über eine Sache Konsens herrsche: „Das Recht auf körperliche Selbst­bestimmung.“ Der Kampf um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist ein zentrales Element dieses Rechts. Während einige, darunter auch Motte, in einer Volksabstimmung die Chance einer breiten öffentlichen Debatte sehen, kritisieren andere wie die Aktivistin Yunitzilim Pedrazo vom Kollektiv Marea Verde Quintana Roo eine Volksabstimmung, da dies suggerieren würde, dass es etwas zu verhandeln gäbe. Rechte müssten aber geschützt und garantiert und nicht verhandelt werden.
So schlägt der Ansatz auch in eine bekannte Kerbe: Andere, nicht Frauen selbst, entscheiden über ihre Körper. Dennoch ist es als Verdienst der feministischen Bewegungen zu sehen, die in Mexiko und Lateinamerika beständig Druck auf Institutionen und Gesellschaft ausüben, dass nun eine landesweite Legalisierung diskutiert wird, auch wenn diese aus feministischer Perspektive längst überfällig ist.

Auch in Honduras hat die argentinische Entscheidung Wellen geschlagen


Ähnlich wie in weiten Teilen Mexikos ist in Chile ein Abbruch nur in drei Fällen legal möglich: Wenn die Schwangerschaft Produkt einer Vergewaltigung, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind bei einer Geburt nicht lebensfähig wäre. Nach dem Erfolg in Argentinien kämpfen feministische Organisationen sowie oppositionelle Abgeordnete in Chile nun für ein ähnliches Gesetzesvorhaben, das bereits 2018 auf den Weg gebracht wurde. Seit dem 13. Januar bearbeitet die Frauenkommission des Abgeordnetenhauses das Gesetzesprojekt, das wie in Argentinien Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche legalisieren soll. Karol Cariola, Abgeordnete der kommunistischen Partei bekräftigt gegenüber dem Online-Portal Medio a Medio: „Es geht nicht, dass eine Frau das Risiko einer Haftstrafe eingehen muss, wenn sie sich aus guten Gründen innerhalb der ersten 14 Wochen für den Abbruch einer Schwangerschaft entscheidet. Diese Angelegenheit muss der chilenische Staat in die Hand nehmen. (…) Argentinien hat Lateinamerika eine gehörige Lektion erteilt und gezeigt, wie wichtig es ist, auf die Nöte und Forderungen organisierter Frauen einzugehen“. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich – auch weil die chilenische Frauenministerin Mónica Zalaquett als Abtreibungsgegnerin gilt.
Auch in Honduras hat die argentinische Entscheidung Wellen geschlagen. Allerdings mit einem fatalen Ausgang für ungewollt schwangere Menschen. In dem zentralamerikanischen Land sind Schwangerschaftsabbrüche in allen Fällen verboten – auch wenn das Leben der schwangeren Person in Gefahr ist. Feministische Kollektive mobilisieren seit Jahren gegen die strenge Gesetzeslage und kämpfen dabei jedoch gegen eine zutiefst konservative und nationalistische Politik, sowie eine gut vernetzte evangelikale Bewegung. Am 21. Januar wurde eine Gesetzesreform verabschiedet, die eine Zustimmung auf eine drei Viertel Mehrheit im Kongress anhebt, um das Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche verbietet, überhaupt ändern zu können. Der Zusatzartikel, den Politiker*innen als „Schutzschild gegen Abtreibung“ bezeichnen, soll zukünftige Gesetzesinitiativen zur Entkriminalisierung von Schwanger­­schafts­­abbrüchen erschweren, und damit konkreten Initiativen hin zu einer Liberalisierung des Gesetzes einen Riegel vorschieben.
Der Abgeordnete der konservativen regierenden Nationalen Partei, Mario Pérez, bezeichnet das Gesetz als eine „Sperre“, die zur Abwehr von gesetzgeberischen Maßnahmen aus Südamerika, insbesondere in Argentinien dienen soll. Der Bezug auf die argentinische Kampagne zeigt, dass sie konservative Politiker*innen in anderen Ländern nervös macht. Die Situation für ungewollt schwangere Menschen in Honduras bleibt damit lebensgefährlich. Und dennoch sind antifeministische Positionen auch als eine Reaktion auf das Streben nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen und Queers zu bewerten. Bei aller Fassungslosigkeit über solch eine Gesetzes­reform, darf der Widerstand von Frauen, die sich gegen eine zutiefst patriarchale Gesellschaft stellen, nicht aus dem Blick geraten.

“DAS URUGUAYISCHE MODELL FUNKTIONIERT AM BESTEN”

Raquel Peyraube
ist promovierte Ärztin und Drogenexpertin aus Uruguay. Sie war Gründerin und erste Präsidentin der Uruguayischen Gesellschaft für Endocannabinologie, arbeitete die Cannabisregulierung in Uruguay mit aus und ist Vorstandsmitglied der International Association for Cannabinoid Medicines (IACM). Als Beraterin zum Thema Cannabisgesetzgebung ist sie in Lateinamerika, Nordamerika und Europa tätig.
(Foto: Tobias Lambert)


Im Jahr 2013 hat Uruguay den Markt für Marihuana staatlich reguliert. Wie ist die Bilanz?
Im weltweiten Vergleich funktioniert das uruguayische Modell am besten. Es handelt sich nicht einfach um eine Liberalisierung, bei der alles dem Markt überlassen wird, sondern der Staat übernimmt Verantwortung für die Sicherheit, die Menschenrechte und die öffentliche Gesundheit. Das staatlich regulierte Gras ist nicht mit weiteren Substanzen versetzt oder Pestiziden belastet, sondern wird biologisch angebaut und der THC-Gehalt ist gesetzlich reguliert. Das Gesetz ist sehr gut, bei der Umsetzung hakt es aber noch.

Was sollte besser laufen?
Die Implementierung verläuft sehr langsam. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, erwarteten viele Nutzer, dass sie Cannabis nun legal beziehen könnten. Denn Marihuana individuell oder gemeinschaftlich in Cannabis-Clubs anzubauen, wie es das Gesetz ebenfalls vorsieht, ist für die meisten Leute keine Option. Bis Cannabis staatlich in Apotheken verkauft wurde, vergingen aber mehrere Jahre. Und die dort angebotene Menge reicht bisher nicht für die Nachfrage aus. Das Hauptziel, den Schwarzmarkt für Drogenhandel trocken zu legen, konnte daher nicht erreicht werden. Und es ist auch nicht der beste Weg, dass Cannabis nun in Apotheken verkauft wird.

Warum nicht?
Cannabis als Droge zu Genusszwecken in Apotheken anzubieten, ist etwa so, als würde man dort auch Wein oder Tabak verkaufen. Besser wäre es gewesen, eigene Cannabis-Shops für den Verkauf zu schaffen, mit psychosozialer Betreuung, um Schaden zu minimieren. Was hingegen sehr wohl in der Apotheke angeboten werden sollte, sind Medikamente auf Cannabisbasis. Aber bei der medizinischen und therapeutischen Nutzung, die das Gesetz auch ausdrücklich vorsieht, ist so gut wie nichts passiert.

Woran liegt das?
Innerhalb der staatlichen Bürokratie wird Cannabis teilweise noch immer verteufelt. Aber die medizinische Nutzung von Cannabis ist viel sicherer als viele der Medikamente, die ganz selbstverständlich in Apotheken verkauft werden. Dabei wäre es nicht einmal notwendig, Lizenzen für die Herstellung von Medikamenten zu erteilen. Es gibt zahlreiche therapeutische Anwendungen, die das Gesundheitsministerium ohne großen Aufwand hätte genehmigen können und die dann gesetzlichen Qualitätsansprüchen genügen würden. Bisher gibt es jedoch nur ein Präparat in zwei unterschiedlichen Konzentrationen sowie eine Creme. Das heißt, wer Cannabis zur medizinischen Nutzung beziehen will, kann in der Apotheke zwar Marihuana kaufen, muss sich medizinische Präparate aber selbst herstellen. Das ist absurd.

Gegen die staatliche Regulierung des Cannabis-Marktes in Uruguay gab es damals viel Gegenwind, selbst aus der UNO. Dadurch werde vor allem die Zahl abhängiger Jugendlicher steigen und viel Schaden angerichtet, hieß es. Haben sich diese Vorhersagen bewahrheitet?
Nein, keines der prophezeiten Katastrophenszenarien traf ein. Der Konsum hat zwar zugenommen, aber laut Studien weniger als in prohibitionistischen Ländern wie Frankreich, Argentinien oder Brasilien. Überfälle auf Apotheken hat es überhaupt nicht gegeben. Bevor das Gesetz beschlossen wurde, waren lediglich 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung mit der Regulierung einverstanden. Heute stimmen der medizinischen Nutzung weit über 90 und der Nutzung zu Freizeitzwecken über 60 Prozent zu. Viele Politiker, Ärzte, Psychotherapeuten, die zuvor dagegen waren, sind heute dafür.

Inwiefern kann Uruguay anderen Ländern als Vorbild dienen?
Ich würde nicht von Vorbild sprechen. Aber andere Länder können von den positiven wie negativen Erfahrungen aus Uruguay lernen. Uruguay gilt in dem Bereich als Referenz, viele Politiker schauen sich die Regulierung genau an, bevor sie eigene Schritte in ihren Ländern beschließen. Bei uns gibt es keine Happy Hour wie beispielsweise im US-Bundesstaat Colorado, der nicht auf Regulierung, sondern Marktliberalisierung setzt. Das ist aus Sicht der öffentlichen Gesundheit aber nicht vertretbar und wiederholt die gleichen Fehler wie beim Alkohol.

Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft im vergangenen November hat sich nach 15 Jahren Regierungszeit des Linksbündnisses Frente Amplio die Rechte durchgesetzt. Was heißt das für die Drogenpolitik?
Vor ein paar Jahren hat die Rechte immer gesagt, dass sie das Gesetz sofort wieder abschaffen wird, wenn sie die Wahl gewinnt. Heute ist davon keine Rede mehr. Das Thema kam in der Wahlkampagne nicht einmal vor. Die Zugangswege, die sich geöffnet haben, kann und wird die Rechte nicht wieder verschließen. Das wäre auch schwer zu vermitteln, nachdem all die apokalyptischen Vorhersagen nicht eingetroffen sind und eine klare Mehrheit der Bevölkerung heute hinter der Regulierung steht. Dafür ist die Erfahrung, die wir in Uruguay gemacht haben, zu positiv.

 

GROẞE FREUDE UND HEFTIGER WIDERSTAND

„Ich dachte, dass ich diesen Tag nicht erleben würde“, kommentierte Marco Castillo seine Hochzeit. Am 26. Mai gab der prominente LGBTQ-Aktivist seinem langjährigen Partner vor einer Familienrichterin das Jawort. Bereits einige Minuten nach Mitternacht hatten Daritza Araya und Alexandra Quirós Geschichte geschrieben: Das lesbische Paar machte als erstes von dem gerade in Kraft getretenen Recht der zivilrechtlichen Ehe gleichgeschlechtlicher Paare Gebrauch. Aufgrund der Corona-Sicherheitsmaßnahmen konnte keine Feiergemeinde anwesend sein. 15.000 Zuschauer*innen wohnten der Zeremonie jedoch im Livestream bei, darunter auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.
Costa Rica ist somit das erste Land Mittelamerikas und das sechste in Lateinamerika, das die zivilrechtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Seit spätestens eineinhalb Jahren war klar, dass das Land diesen Schritt gehen würde. Dass es dennoch so lange dauerte, lag vor allem am Widerstand konservativer Abgeordneter und Richter*innen. Diese hatten bis zuletzt versucht, das Gesetz zu verhindern. Der Kolumnist Álvaro Murillo beschreibt den gesamten Prozess als „ein Zeichen des Hin und Hers und der Unsicherheit.“
Auf den Weg gebracht wurde der Legalisierungsprozess durch zwei Gerichtsurteile. Im August 2018 bestätigte das Oberste Gericht Costa Ricas ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im Januar desselben Jahres geurteilt hatte, dass die Amerikanische Menschenrechtskonvention eine Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare vorsieht: Costa Rica und de facto alle Staaten, die die Amerikanische Menschenrechtskonvention anerkennen, müssten somit die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden.
Dem Urteil war eine Anfrage von Ana Helena Chacón vorausgegangen, die unter Präsident Luis Guillermo Solís von der sozialdemokratischen PAC von 2014 bis 2018 Vizepräsidentin Costa Ricas war. Manche Analyst*innen sagen, dass der Gang vor den Interamerikanischen Gerichtshof ein taktisches Manöver war. Chacón soll sich im Klaren darüber gewesen sein, dass es im konservativen Costa Rica keine parlamentarischen Mehrheiten für eine progressive Reform des Eherechts geben würde.
Das positive Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs fiel im Januar 2018 mitten in den costa-ricanischen Wahlkampf und stellte diesen vollkommen auf den Kopf (siehe LN 526). Der größte Befürworter und der größte Gegner des Gerichtsurteils schafften es überraschend in die Stichwahl um das Präsidentenamt: Carlos Alvarado von der PAC und der evangelikale Prediger Fabricio Alvarado.

15.000 Menschen im Livestream der ersten gleichgeschlechtlichen Ehe

Fabricio Alvarado führte einen aggressiv homophoben und antifeministischen Wahlkampf, wie ihn das Land noch nie zuvor gesehen hatte. „Während der Wahlen hatte ich das erste Mal Angst in Costa Rica zu sein“, erinnert sich die bisexuelle Aktivistin, Anwältin und Menschenrechtlerin Larissa Arroyo Navarrete. Doch Carlos Alvarado setzte sich mit 60 Prozent deutlich gegen seinen evangelikalen Kontrahenten durch. Auf eine allgemeine Zustimmung zu seinen gesellschaftsliberalen Positionen ist der Sieg jedoch kaum rückführbar – bei den parallel stattfindenden Parlamentswahlen verlor Alvarados PAC rund ein Drittel der Stimmen. Vielmehr wollte auch eine große Zahl konservativer Katholik*innen ihr Land nicht von einem evangelikalen Hardliner regiert sehen. Dennoch stellen die Evangelikalen seit der Wahl ein Fünftel der Abgeordneten im Parlament und opponieren gemeinsam mit konservativen Katholik*innen gegen die Regierung.
Die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist nicht die erste kontroverse gesellschaftspolitische Reform in dieser Legislaturperiode. Ende 2019 unterzeichnete Präsident Alvarado die „Technische Norm über die medizinische Unterbrechung der Schwangerschaft“, die eine Gesetzeslücke schloss. Nach costa-ricanischem Strafrecht von 1970 sind Abtreibungen ein Strafbestand. Mit dem Artikel 121 des Strafgesetzbuchs wurden jedoch zwei straffreie Ausnahmen definiert: die Abtreibung im Fall der Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Mutter. Mit dem Gesetz wurden jedoch keine Vorgaben zu den Regularien und Verfahren der Eingriffe gemacht. Neben dem starken Einfluss der katholischen Kirche war dies der Hauptgrund dafür, dass es in Costa Rica de facto keine Mediziner*innen gab, die Schwangerschaftsabbrüche durchführten.

„Kein guter Wille, sondern Ergebnis jahrzehntelangen Kampfes“


Auch diese Reform des Abtreibungsrechts ist auf das Urteil eines internationalen Organs zurückzuführen. Zwei Frauen hatten 2007 und 2013 vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) Klage gegen Costa Rica erhoben. Trotz drohender Totgeburten wurden ihnen in Kliniken Schwangerschaftsabbrüche verweigert. Die CIDH urteilte daraufhin, dass Costa Rica die Umsetzung des durch das Strafgesetzbuch gesicherten Rechts auf straffreie Abtreibung im Gefährdungsfall zu garantieren habe. Larissa Arroyo Navarrete, die beide Frauen vor der CIDH als Anwältin vertrat, kommentierte: „Der Zugang zu straffreien Schwangerschaftsabbrüchen ist das Mindeste, was in einem Land gefordert werden kann, in dem dieser bereits durch das Strafgesetzbuch von 1970 als Recht anerkannt ist.“ Trotz der Reform zählt Costa Rica immer noch weltweit zu den Ländern mit den repressivsten gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Die Reaktionen auf die Legalisierung der Ehe für alle verdeutlichen, wie polarisiert Costa Rica ist. Die Ministerin für Frauenangelegenheiten, Patricia Mora von der linken Frente Amplio, kommentierte: „Diesen 26. Mai werden wir in einem etwas besseren Costa Rica erwachen.“ Präsident Alvarado versuchte sich als großer Kämpfer für die Menschenrechte zu inszenieren und begrüßte das neue Gesetz als „tiefgreifende soziale und kulturelle Transformation.“ Larissa Arroyo Navarrete entgegnete, dass der freudige Anlass kein Verdienst der gegenwärtigen Regierung sei: „Der Staat erkennt unsere Rechte nicht durch eigenen guten Willen an, sondern aufgrund des jahrzehntelangen Kampfes vieler Personen.“
In anderen Teilen der Bevölkerung war die Stimmung gänzlich anders. Fabricio Alvarado kommentierte das Inkrafttreten der Ehe für alle mit: „Die Mehrheit der Bevölkerung feiert heute nicht, heute leiden wir unter dem Wirken einer kranken, korrupten und unheilvollen Partei, die sich nur für das Durchsetzen ihrer eigenen Ideologie interessiert.“ Die costa-ricanische Bischofskonferenz sendete bereits Mitte Mai ähnliche Signale: „Leider müssen wir feststellen, dass die Gender-Ideologie sich im Land immer weiter verbreitet.“
So bleibt trotz des Erfolges ein bitterer Nachgeschmack. Laut Umfragen gibt es keine klaren Mehrheiten für die Gleichstellung der Ehe für alle. In einigen Umfragen sprechen sich gar zwei Drittel der Befragten dagegen aus. Auch im Parlament ließ sich keine Mehrheit für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe finden. Dort konnte sich nur auf das Streichen der Passage, die ein explizites Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe formulierte, geeinigt werden. Und angesichts der teils miserablen Umfragewerte des amtierenden Präsidenten könnte Costa Rica bei den nächsten Wahlen 2022 ein noch größerer konservativer Backlash drohen als der von 2018.

DIE REVOLUTION DER TÖCHTER

Revolution der Töchter das argentinische Parlament stimmt für eine Legalisierung der Abtreibung (Foto: Cobertura Colaborativa #13J)

„El aborto será ley!“ – Abtreibung wird zum Gesetz! In der Euphorie des Morgens des 14. Juni zweifelte wohl kaum jemand mehr daran: Der lange Kampf war gewonnen, Abtreibungen werden entkriminalisiert, legalisiert und somit zu einem Recht für Frauen in Argentinien. Nach einer fast 23-stündigen Debatte in der Abgeordnetenkammer stand das Ergebnis der ersten Parlamentskammer am nächsten Morgen fest. Der Gesetzesentwurf zum Freiwilligen Schwangerschaftsabbruch (siehe LN 528) wurde mit 129 zu 125 Stimmen angenommen. Befürworter*innen sowie Gegner*innen der Abtreibung hatten für den Vortrag zu Beginn der Debatte für Demonstrationen vor dem Kongressgebäude mobilisiert. Der Vorplatz wurde abgesperrt und die konkurrierenden Kundgebungen waren durch Absperrgitter voneinander getrennt. Verglichen mit der „grünen Flut“ an Befürworter*innen auf der einen Seite, gab die Gegendemonstration auf der anderen ein eher trauriges Bild ab. Rund eine Million Menschen waren dem Aufruf der Kampagne für Abtreibung gefolgt, Zahlen für die Gegendemonstration wurden erst gar nicht veröffentlicht.

“Sowas gibt es sonst nur bei Fußball-WMs!”

Je später die Stunde, desto weniger wurden die Anhänger*innen der abtreibungsfeindlichen „Pro Vida“-Bewegung, während Tausende Befürworter*innen bei Minusgraden die ganze Nacht auf der Straße ausharrten – eingehüllt in Schlafsäcke, Zelte, gewärmt von Umarmungen und Lagerfeuern, Mate-Tee und Wein, Musik und Solidarität. Solidarität und Sororität auf spanisch sororidad – ein aktuell viel genutztes Konzept im lateinamerikanischen Feminismus, das die Solidarität unter Frauen, eine feministische Schwesterlichkeit, in einem Wort zusammenfasst. Es war eine permanent lebendige Versammlung und eine vigilia, eine Mahnwache, um den Entscheider*innen innerhalb des Kongressgebäudes zu zeigen, dass die Menschen auf der Straße darüber wachen, was sie hinter verschlossenen Türen in ihrem Namen tun.

Während drinnen debattiert und gestritten wurde, zitterte man draußen – vor allem um das Ergebnis der Abstimmung. Noch in den frühen Morgenstunden hatte es danach ausgesehen, dass das Gesetz knapp abgelehnt würde. Umentscheidungen in letzter Minute führten letztendlich zu dem Ergebnis, das gegen 10.30 Uhr Ortszeit verkündet wurde. Weinend und jubelnd fielen sich daraufhin Frauen in die Arme, ganze Straßenzüge voll springender Menschen wogen sich in Sprechgesängen. „Das hat alles gesprengt“, erinnert sich Luciana Peker, Journalistin und Aktivistin der Kampagne. „An dem Tag in eine Pizzeria zu gehen, die voller Frauen und Männer ist, die alle singen ‚Aborto legal en el hospital’ (Legale Abtreibung im Krankenhaus) … Das ist was, das es sonst nur bei Fußball-WMs gibt“, erzählt sie über die Stimmung an dem Tag, die das ganze Zentrum eingenommen hatte, auch die großen traditionellen Pizzerien von Buenos Aires, die die breiten Avenidas des Regierungsviertels säumen. Es fällt ihr schwer, sich an eine politische Situation in Argentinien zu erinnern, die eine derartige Beteiligung hervorgebracht hat.

Und die großen Protagonistinnen dieses Kampfes sind Mädchen und junge Frauen, die sich den Kampf für Abtreibung zu eigen gemacht haben, die sich in ihren Familien und Schulen für Freiheit und Selbstbestimmung eingesetzt und ihre Sexualität zum Thema gemacht haben. Die das grüne Tuch, Symbol des Kampfes für Abtreibung, auch als eigenes Empowerment, als Zeichen der Komplizität und der politischen Identität vor sich hergetragen haben. „Revolution der Töchter“ nennt Journalistin Peker diesen Boom jugendlicher Beteiligung. Nicht wenige männliche Abgeordnete haben in ihren Plädoyers über ihre Töchter und Enkelinnen gesprochen, die sie dazu bewogen haben, ihre Einstellungen zu überdenken. Die Töchter der Demokratie, geboren und aufgewachsen lang nach dem Ende der letzten zivil-militärischen Diktatur 1983. Damals kämpften ihre Groß- und Urgroßmütter gegen das gewaltsame Verschwinden ihrer Kinder und ihre Mütter für das Recht auf Scheidung. Deren Rolle in den Protesten für die Abtreibung fühle sich daher nach einer „kollektiven Mutterschaft“ an, sagt Luciana Peker. Sie meint damit die lange Tradition der feministischen Kämpfe in Argentinien, die selbstorganisierte kollektive Art, feministische Politik zu machen, die den Weg für diese Proteste geebnet hat und sich in der Revolution der Töchter widerspiegelt.

Vielleicht ist das auch eines der wichtigsten Dinge an dieser historischen Entscheidung – die Erfahrung, die so viele der jungen Protestierenden, Aktivist*innen und Schüler*innen in dieser Kampagne gemacht haben. Zu lernen, dass die Möglichkeit, selbst Politik zu machen, existiert, zu erfahren, dass ihr Aktivismus politische Ergebnisse beeinflussen kann. Als Antwort auf die Krise der traditionellen Politik die Straße einzunehmen und damit Erfolg zu haben. Dass eine heranwachsende Generation dies in Zeiten eines eher entmutigenden Rechtsrucks lernt und erlebt, gibt Hoffnung. Denn ohne die Massen auf den Straßen, die in der Nacht der Entscheidung über das Ergebnis ihrer langen Mobilisierung wortwörtlich gewacht haben, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Die Einschätzung, dass letztendlich der Druck der Straße ausschlaggebend für die letzten unentschiedenen Stimmen im Parlament gewesen ist, teilen viele.

Seit der Annahme des Entwurfs im Unterhaus häufen sich jedoch Berichte über verbale und gewaltsame Übergriffe auf Menschen, die das grüne Halstuch tragen oder über öffentliche Denunzierungen und Nötigungen von Abgeordneten, die für den Gesetzesentwurf gestimmt haben. Der Diskurs der „Pro Vida“-Bewegung wird zunehmend aggressiver. Die, die den Begriff des Lebens in ihren Namen und Slogans für sich besetzen („Für das Leben“, „Schutz beider Leben“, „Ja zum Leben“), zeigen Bilder von toten Föten, reden von Mörderinnen und Mord und kommen meist aus den gleichen rechtskonservativen Kreisen, die Todesstrafen für Taschendiebe fordern und Bewohner*innen der Armenviertel als Parasiten bezeichnen. Auch die Vizepräsidentin und Vorsitzende des Senats, Gabriela Michetti, hat mit ihrer offenen Einstellung gegen Abtreibungen unlängst für starke Gegenreaktionen gesorgt. Ihrer Aussage, alle Provinzen außerhalb von Buenos Aires seien gegen Abtreibung, folgten gleich mehrere Pañuelazos (Proteste mit grünen Tüchern) in den Provinzstädten.

Die nördlichen Provinzen sind zugleich die ärmsten und die katholischsten des Landes, mit der größten Ablehnung der Abtreibung auf politischer Ebene. Oft ist dort nicht einmal der Zugang zu den bereits heute straffreien Abtreibungen etwa im Falle von Vergewaltigungen gewährleistet. Ganze Kliniken haben außerdem jetzt schon institutionelle Verweigerung von Abtreibungen angekündigt, sollten Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden. Der nicht vorhandene oder nur stark eingeschränkte Sexualkundeunterricht mag mit dafür verantwortlich sein, dass die Zahlen an ungewollten jugendlichen Schwangerschaften besonders hoch sind. Die Provinz La Rioja führt die Statistiken der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation an: Acht von zehn schwangeren Frauen unter 20 Jahren haben ihre Schwangerschaft nicht geplant oder gewünscht. 16,8 Prozent der Mütter sind Mädchen oder junge Frauen unter 20. Die Muttersterblichkeit in den nördlichen Provinzen kann bis zu zwölf Mal höher sein, als die in Buenos Aires und etwa ein Drittel der Fälle sind Komplikationen bei geheimen Abtreibungen geschuldet. Integrierte Sexualkunde und die Legalisierung der Abtreibung jedoch als Aufgabe der öffentlichen Gesundheit zu sehen, geschieht in vielen Fällen dennoch nicht. Zwei der Senator*innen La Riojas haben bereits ihre Ablehnung des Gesetzesprojektes angekündigt.

Das nun „halb“ verabschiedete Gesetz ist ein seltener Konsens zwischen allen politischen Fraktionen. Um diesen zu erreichen, wurden dem ersten Entwurf Abänderungen hinzugefügt, wie die Möglichkeit für Ärzt*innen, aus Gewissensgründen den Eingriff zu verweigern, oder eine Regelung für minderjährige Frauen, die abtreiben wollen. Am 3. Juli haben nun die Plenarsitzungen im Senat begonnen, in denen das Gesetzesprojekt erneut diskutiert wird, bis am 8. August die endgültige Entscheidung fällt. Trotz des historischen Erfolgs in erster Instanz ist die Abstimmung im Senat noch nicht automatisch gewonnen, auch wenn niemand daran glauben mag, dass das Gesetz noch aufgehalten werden kann. Laut Umfragen liegt die bundesweite Zustimmung in der Bevölkerung mittlerweile zwischen 60 und 70 Prozent. Aber im Senat sind Für- und Gegenstimmen ähnlich ausgewogen wie vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Von 72 Senator*innen haben sich bisher jeweils 30 dafür und dagegen positioniert, die anderen sind noch unentschlossen. Kirche und Straße – beide Seiten üben enormen Druck aus.

KAMPF DEN DINOSAURIERN

Mit Grün gegen das Patriarchat Proteste für das Recht auf  Abtreibung vor dem Kongress (Foto: Prensa Obrera, CC BY 4.0)

Grün ist die Farbe dieses argentinischen Herbstes. Zunächst waren die Dienstage und Donnerstage grün, dann wurden es alle Wochentage. Bei Aktionen im ganzen Land zogen hunderte und tausende Frauen mit grünen Halstüchern durch die Straßen und bis vor das Parlamentsgebäude. Das pañuelo verde (grünes Tuch) ist zum allgegenwärtigen Symbol für das Recht auf Abtreibung geworden, das derzeit im argentinischen Kongress diskutiert wird.

Argentinien trägt grün, denn die Debatte um Legalisierung der Abtreibung wird derzeit an jeder Straßenecke geführt. Sie ist präsenter denn je – auch wenn sie nicht ganz neu ist. Seit 30 Jahren ist das Recht auf Abtreibung eine der zentralen Forderungen der argentinischen Frauenbewegung. Seit 13 Jahren gibt es die Nationale Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung, ein Bündnis von mittlerweile über 300 verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Gegründet auf einem der legendären Nationalen Frauentreffen, zu denen heute jährlich 100 000 Frauen aus dem ganzen Land pilgern, hat die Kampagne ein Gesetzesprojekt zum selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch entwickelt. Der heute im Parlament zur Debatte stehende Entwurf ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, Reflexion und Anpassung in kollektiven Prozessen. Es ist bereits der siebte Versuch, das Gesetz ins Parlament einzubringen, aber der erste, der es bis zur Verhandlung gebracht hat. Für viele ist das ein historischer Moment, der dem unermüdlichen Aktivismus, Durchhaltevermögen und nicht zuletzt dem Druck der Straße zu verdanken ist. „Wir haben unglaubliche Fortschritte gemacht“, sagt Carolina Balderrama, feministische Journalistin in der Nachrichtenagentur Telam, über die Bewegung. „Wir sind auf jeder Tagesordnung. Es gibt einfach keinen Ort mehr, an dem nicht über Feminismus, über Abtreibung, über die Rechte der Frauen diskutiert wird.“

Am 13. Juni werden zunäachst die Abgeordneten des Unterhauses über den Gesetzesentwurf abstimmen, bei positivem Ausgang wird er dem Senat vorgelegt. Zuvor hatten 738 geladene Personen jeden Dienstag und Donnerstag vom 10. April bis 31. Mai ihre Argumente für oder gegen die Gesetzesvorlage dargelegt. Vier Kommissionen erstellen auf Grundlage der Anhörungen ein Gutachten für die Abstimmung. Das Ergebnis ist denkbar knapp. Entscheidend werden die kaum 30 bislang unentschiedenen Stimmen sein, die hart umkämpft sind. Laut öffentlicher Stellungnahmen waren am letzten Anhörungstag 112 Abgeordnete für und 115 gegen den Gesetzes­entwurf, diese Zahlen jedoch variieren täglich. Sollte das Gesetz angenommen werden, würden in Argentinien Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche legal und zu einet kostenfreien medizinischen Grundleistung des Gesundheitssystems werden. Argentinien wäre damit neben Uruguay und Kuba das einzige Land in Lateinamerika, das ein bundesweites Gesetz für legale Schwangerschaftsabbrüche hätte. In anderen Ländern Lateinamerikas greifen lokale Regelungen oder straffreie Ausnahmen, Komplettverbote gibt es in Chile, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Haiti, Surinam und der Dominikanischen Republik.

Seit einem Grundsatzurteil im Jahr 2012 bleiben auch in Argentinien Abtreibungen in zwei Fällen straffrei, bei Lebensgefahr und physischen oder mentalen Gesundheitsrisiken der Schwangeren oder wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande gekommen ist. Behandlungsprotokolle für Frauen, die nach diesen Regelungen ein Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch haben, sollen den Zugang zu straffreien Abtreibungen in diesen Fällen sicherstellen. Bisher haben jedoch nur acht von 24 Provinzen überhaupt ein derartiges Protokoll aufgesetzt. Laut informeller Zahlen des Gesundheitsministeriums gibt es zwischen 400 und 500 dieser legalen Abtreibungen pro Jahr. Geheime Abtreibungen werden vom selben Ministerium allerdings offiziell auf zwischen 370.000 und 522.000 jährlich geschätzt (2009). Dabei sind seit 1983, dem Ende der Militärdiktatur, 3030 Fälle bekannt geworden, bei denen Frauen an Komplikationen bei einer Abtreibung gestorben sind. Laut Weltgesundheitsorganisation ist das der Grund für ein Drittel aller Fälle von Muttersterblichkeit. Die Mehrheit der Frauen, die in Folge von Abtreibungen sterben, sind jung und arm. Viele Aktivist*innen reden daher von der Legalisierung der Abtreibung als „Schuld der Demokratie“ als das Menschenrecht, was die Rückkehr zur Demokratie noch nicht erbracht hat. Neben Selbstbestimmung über den Körper und autonomen Entscheidungen über Mutterschaft dreht sich die Diskussion stark um die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, um den ungleichen Zugang zu sicheren Abtreibungen und die Verpflichtung des Staates, diese zu garantieren. Es ist eine Frage der Klasse, denn Frauen aus den Oberschichten haben Zugang zu Privatkliniken und Mittel diese zu bezahlen, Frauen aus ärmeren Bevölkerungsschichten oder ärmeren Provinzen müssen oft zu unsicheren Methoden greifen. Die Frage ist längst nicht mehr, ob es Abtreibungen geben soll oder nicht, es gibt sie tagtäglich, sondern ob sie legal und sicher oder geheim und mit großen Risiken durchgeführt werden.

Gegner*innen sowie Befürworter*innen mobilisieren ihrerseits nach allen Kräften. Verschiedene Berufsgruppen haben in offenen kollektiven Briefen Stellung bezogen – Schriftstellerinnen, Künstlerinnen, Filmschaffende, Dichterinnen, Architektinnen, Lehrerinnen, Presseleute, Fotografinnen, Angestellte des Öffentlichen Dienstes und viele weitere haben über 70.000 Unterschriften gesammelt und sie an die Abgeordneten geschickt. Je näher die Abstimmung rückt, desto aufgeheizter die Debatte. Am 4. Juni, dem dritten Jahrestag der Gründung von Ni Una Menos (Nicht eine weniger), war die Hauptforderung der Großdemonstration erstmals nicht das Ende der sexualisierten Gewalt, sondern auch das Recht auf Abtreibung. Zehntausende schoben sich als „grüne Flut“ durch die Straßen von Buenos Aires und Argentinien, um für die Verabschiedung des Gesetzes zu demonstrieren.

Auch die Abtreibungsgegner*innen sammeln Unterschriften, veranstalten „Märsche für das Leben“ und tragen neuerdings ein Halstuch in hellblauen Nationalfarben, das für „die beiden Leben“ skandiert, das des ungeborenen Kindes und das der Schwangeren. Hellblaue Fluten sieht man allerdings selten, eher Fotos und Plakatwände mit gigantischen Föten. Ein sechs Meter großer Fötus aus rosa Pappmaché wird bei Demonstrationen durch die Straßen getragen. Dabei wird regelmäßig gemeinsam die National­hymne gesungen. Die Anti-Abtreibungs­bewegung bezeichnet sich als „Pro Vida“ (Für das Leben), in etwa vergleichbar mit den sogenannten Lebensschützern in Deutschland. Hinter dem Schutz des „ungeborenen Kindes” steckt oft die gleiche konservative Rechte, für die das Leben eines bereits geborenen Kindes, das in den Armenvierteln und Randbezirken aufwächst, keine Existenzberechtigung hat.

In den Anhörungen wurde von den Gegner*innen neben offensichtlichen Fake Facts meist ideologisch-religiös und moralisch argumentiert – unter anderem mit absurden (Ab-)Gründen wie: Schwangerschaften würden vor fortdauerndem sexuellen Missbrauch schützen (Ursula Basset, Doktorin der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität UCA), das „Verbrechen Abtreibung“ sei eine „Todesstrafe“ für ungeborene Kinder und ein „wirkliches“ gewaltsames Verschwindenlassen (Oscar Botta der NGO ProFamilia) oder Abtreibung sei „Holocaust“ (Cristina Miguens, selbsterklärte „Feministin “ der Frauenzeitschrift Sophia). Viele der mehrheitlich männlichen Vortragenden kamen aus dem Kreis der katholischen Unversität UCA oder der mit dem Opus Dei assoziierten Universidad Austral.

In Argumentation und Aktion der Abtreibungsgegner*innen wird deutlich, was derzeit eine Tendenz in rechten Bewegungen scheint: die Aneignung von linken Begriffen, Organisationsformen und Symbolen für eigene Zwecke – der ständige Bezug auf Menschenrechte und deren vermeintliche Verteidigung bei eigentliche Aushöhlung. Die Gegenseite bezeichnet Pro Vida daher treffender als „antiderechos”, als Bewegung, die gerade gegen und nicht für Grundrechte eintritt.

Dass nun gerade auch Präsident Macri, selbst überzeugter Abtreibungsgegner, versucht, sich einen feministischen Diskurs anzueignen und trotz seiner rechtskonservativen Cambiemos-Regierung, die Möglichkeit zur Debatte im Parlament eröffnet hat, mag zunächst überraschen. Letztendlich ist es aber dem enormen gesellschaftlichen Einfluss der feministischen Bewegung zuzuschreiben, die als aktiver politischer Akteur großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Vielen Aktivist*innen fällt es daher schwer zu glauben, dass das Gesetzesprojekt noch abgelehnt wird. „Der soziale Druck, dass jetzt legalisiert wird, ist unaufhaltsam“ erklärt Journalistin Balderrama, die selbst in einer der Anhörungen gesprochen hat. „Und mehr und mehr verbreitet sich auch der Gedanke, dass die Abgeordneten, die nicht für das Gesetz stimmen, Dinosaurier sind, die in einem vergangenen Zeitalter hängengeblieben sind“. Sogar Mitglieder der Regierungspartei PRO posierten Anfang Juni für ein gemeinsames Foto mit dem grünen Halstuch.

Die Befürworter*innen des Gesetzes haben Zahlen und Argumente auf ihrer Seite. In verschiedensten Umfragen sprachen sich stets über 50 Prozent der Befragten für Abtreibung aus, der Prozentsatz steigt in der jüngeren Bevölkerung. Laut Balderrama sind gerade die Oberstufenschülerinnen sehr wichtige neue Akteurinnen, die jetzt auf der politischen Bühne auftauchen. Sie organisieren sich und fordern, dass das in der Schublade liegende Gesetz zur „Integralen sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ umgesetzt wird, das sexuelle Aufklärung im Schulsystem verankert. Das Motto der Legalisierungs­kampagne ist: Sexualkunde, um entscheiden zu können, Verhütungsmittel um nicht abtreiben zu müssen, legale Abtreibung um nicht zu sterben. Legalisierung bedeutet auch Recht auf Information und Zugang zu diesen Informationen, wie auch an der jüngsten Verurteilung einer Ärztin in Deutschland aufgrund des Paragraphen 219a StGB zu sehen war.

Der Kampf um das Recht auf Abtreibung hat noch mehr junge Frauen politisiert, die enorme Präsenz der Bewegung auf den Straßen ist das „Merkmal unserer Zeit“, schreibt die Ni Una Menos-Gründerin Mariana Carbajal in ihrer Kolumne in der Zeitung página12. Das soziale Bewusstsein hinsichtlich der Notwendigkeit zur Legalisierung der Abtreibung hat sich radikal verändert. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ist die soziale Entkriminalisierung bereits Realität. Und obwohl es de facto bereits straffrei möglich ist, in Argentinien abzutreiben und diese Praxis existiert, sieht die Antiderechos-Bewegung eine Bedrohung in der Verankerung des Rechts auf selbstbestimmte Abtreibung im Gesetz. Das liegt auch daran, dass die Ni-Una -Menos-Bewegung wie an diesem 4. Juni die Forderung nach Abtreibung mit grundlegender Kritik an der neoliberalen Politik und dem aktuellen Sozialabbau der Regierung verknüpft. Mit dem Feminismus von Ni Una Menos, der heute mehr als jede andere gesellschaftliche oder politische Kraft mobilisiert, geht eine Opposition zum Macrismus einher. Die Forderung nach Abtreibung stellt somit in doppeltem Sinne eine Bedrohung der alten Ordnung dar.

„Wir Frauen werden zu politischen Akteuren. Das macht Angst“, erklärt Mariana Carbajal. Einer der zahlreichen Sprechgesänge auf den feministischen Demonstrationen, der Forderungen einläutet, lautet: „Ahora que sí nos ven“ – „Jetzt, da wir endlich gesehen werden.“ Jetzt, wo der Feminismus politische Kraft entwickelt hat, wo er nicht mehr zu übersehen ist, ist der Druck groß genug, damit das Recht auf legale und sichere Abtreibung zum Gesetz wird.

 

ABTREIBUNG ALS PRIVILEG FÜR REICHE

Guadalupe Pérez (Mitte) setzt sich mit der Kampagne 28 September für die Entkriminalisierung der Abtreibung ein. Foto: Colectivo Rebeldía

Ende September hat das Abgeordnetenhaus Boliviens einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Abtreibungen in acht Fällen legalisieren soll. Doch selbst wenn der Entwurf auch vom Senat angenommen wird, gelten selbstgewählte Schwangerschaftsabbrüche weiterhin als Straftatbestand. Die LN sprachen mit der Aktivistin Guadalupe Pérez über die Risiken von illegalen Schwangerschaftsabbrüchen und die Grenzen des neuen Gesetzesentwurfs. Die aus Kuba stammende Psychologin lebt seit über 30 Jahren in Bolivien und arbeitet für die NGO Colectivo Rebeldía. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für Frauenrechte und die Entkriminalisierung von Abtreibungen ein.

Wie sieht die derzeitige Rechtslage zu Abtreibungen in Bolivien aus?
Abtreibungen sind in Bolivien – genauso wie in den meisten lateinamerikanischen Ländern – bis heute eine Straftat. Wenn die Schwangerschaft ein Risiko für die Gesundheit oder das Leben der Mutter darstellt oder sie aufgrund von Inzest oder einer Vergewaltigung schwanger wird, hat sie das Recht abzutreiben. Der letzte Fall gilt allerdings nur, wenn sie eine Anzeige gegen den Vergewaltiger vorweisen kann. Das Problem ist, dass Vergewaltigungen oft innerhalb der Familie oder des Bekanntenkreises stattfinden. Die Opfer werden unter Druck gesetzt, keine Anzeige zu erstatten.
Bis 2014 musste für eine legale Abtreibung nach einer Vergewaltigung sogar ein richterliches Urteil vorliegen. Doch nur in sehr seltenen Fällen gab ein Richter seine Einwilligung – ganze fünf Mal in 40 Jahren. Mit der Begründung, dass Abtreibungen ihrem Glauben widersprechen, konnten Richter ihre Einwilligung verweigern. Seit 2014 wurden landesweit 154 legale Abtreibungen durchgeführt, die Zahl der illegalen Abtreibungen liegt hingegen bei 185 – pro Tag!

Unter welchen Bedingungen finden die illegalen Abtreibungen statt?
Diesbezüglich herrscht in Bolivien eine Doppelmoral. Wer es sich leisten kann, kann gefahrlos abtreiben. Es ist kein Problem, einen guten Arzt oder eine Klinik zu finden, der die Abtreibung zwar heimlich, doch unter Einhaltung aller medizinischen Standards durchführt. Aber die meisten Frauen verfügen nicht über diese finanziellen Mittel und sind sogenannten „unsicheren Abtreibungen“ ausgeliefert. Diese werden unter riskanten Bedingungen durchgeführt: heimlich, ohne die Einhaltung von medizinischen und hygienischen Standards sowie oft durch inkompetente Personen. Aufgrund der Gesetzeslage, die Abtreibungen als Straftat einstuft, haben die Frauen keinerlei Handhabe, wenn zum Beispiel Komplikationen nach einer unsicheren Abtreibung auftreten. Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen trauen sich die meisten nicht oder erst viel zu spät, zum Arzt zu gehen. Damit setzen die Frauen ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel.

Kommt es häufig zu Komplikationen?
Bolivien hat die höchste Müttersterblichkeitsrate der Region, sie liegt bei 235 Todesfällen pro 100.000 Lebendgeburten. Durchschnittlich 9,1 Prozent dieser Todesfälle sind auf unsichere Abtreibungen zurückzuführen. In manchen Regionen ist dieser Prozentsatz jedoch viel höher. Im Departemento Beni zum Beispiel liegt er bei 38 Prozent.

Sie sind seit der Gründung im Jahr 1996 in der Kampagne 28. September aktiv, die sich für die Liberalisierung von Abtreibungen einsetzt. Was fordern Sie?
Die Kriminalisierung von Abtreibungen mit all ihren Konsequenzen ist ein Angriff auf die Freiheit und die Autonomie der Frau. Deshalb fordern wir, dass Abtreibungen nicht länger als Straftat gelten und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nicht im Strafgesetzbuch, sondern zum Beispiel im Gesundheitsgesetz verankert werden. Wir haben einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet und ihn 2013 und 2015 im Parlament vorgestellt – jedoch ohne Erfolg. Darin forderten wir unter anderem, dass alle Frauen in Bolivien ohne Einschränkung und kostenlos abtreiben können. Eine weitere Forderung war, dass Abtreibungen immer von medizinischem Fachpersonal in einer Klinik unter hygienischen Bedingungen durchgeführt werden müssen.

Damit ging dieser Gesetzesentwurf viel weiter als derjenige, der zurzeit im Parlament verhandelt wird.
Ja, der Gesetzesentwurf, der aktuell debattiert wird, soll zwar den Kriterienkatalog für legale Abtreibung erweitern – aber Abtreibungen insgesamt werden nicht entkriminalisiert. Der zurzeit diskutierte Entwurf stellt einen Fortschritt dar, der uns aber nicht weit genug geht. Positiv ist zum Beispiel, dass Abtreibungen legalisiert werden sollen, wenn die Mutter minderjährig ist oder noch studiert. Allerdings gilt in allen Fällen die Frist der ersten acht Schwangerschaftswochen, die wir für viel zu kurz halten. Frauen mit unregelmäßiger Menstruation, wie sie ja gerade bei Jugendlichen nicht unüblich ist, wissen vielleicht in der achten Woche noch nicht einmal, dass sie schwanger sind. Außerdem ist die Entscheidung abzutreiben, ja meist ein schwieriger und schmerzhafter Prozess und wird nicht von heute auf morgen getroffen.

Wie gut sind die Aussichten, dass die Gesetzesänderung angenommen wird?
Das Abgeordnetenhaus hat bereits zugestimmt, nun steht noch die Entscheidung des Senats aus. Diese dürfte im November dieses Jahres zu erwarten sein. Doch selbst bei einer Annahme bleibt die Frage offen, inwiefern sich die Situation für die Frauen tatsächlich ändert. Wir haben viele interessante Gesetze in Bolivien – ob sie jedoch umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Viele Menschen kennen ihre Rechte nicht oder können sie unter anderem aus finanziellen Gründen nicht einfordern. Wie soll es sich zum Beispiel eine Frau aus einer abgelegenen ländlichen Gemeinde leisten können, in eine Klinik in der Stadt zu fahren?

Während dieser Debatte haben sich nicht nur die Befürworter*innen, sondern auch Gegner*innen viel öffentliche Aufmerksamkeit verschafft. Wer steckt dahinter und was sind ihre Argumente?
Es sind vor allem konservative Kreise sowie die Kirchen, die gegen die Entkriminalisierung von Abtreibungen sind. Sie stellen den Sachverhalt gerne so dar, als würde man Frauen damit zwingen, abzutreiben. Doch diese Diskussion ist absurd. Denn was wir wollen, ist ja genau das Gegenteil: Dass jede Frau das Recht hat, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden.

Wie begegnen Sie dieser Kritik?
Wir wollen niemanden überzeugen. Wenn jemand glaubt, dass eine Abtreibung Sünde ist, respektieren wir das. Was wir dagegen nicht respektieren ist, dass Abtreibung eine Straftat sein soll. In einem säkularen Staat wie Bolivien dürfen sich religiöse Moralvorstellungen nicht in Gesetzen niederschlagen.

Die Kampagne 28. September setzt sich nicht nur für die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen ein, sondern leistet auch Sensibilisierungsarbeit in der Bevölkerung.
Dies ist zentral, da die Diskussion rund um das Thema Abtreibung nach wie vor sehr heikel und in vielen Kontexten ein Tabuthema ist. Wir versuchen, das Bewusstsein zu stärken und die Debatte anzuregen – es ist nämlich eine Diskussion, die nicht nur im Parlament geführt werden sollte. So veranstalten wir regelmäßig Seminare, Workshops und Diskussionsrunden, versuchen das Thema in die Medien zu bringen und gehen natürlich auch auf die Straße, um Aufmerksamkeit zu erregen. Zentral ist außerdem die politische Lobbyarbeit. Wir haben es geschafft, einige Politikerinnen und Politiker zu gewinnen, die sich mit unserem Anliegen solidarisiert haben und sich im Parlament dafür einsetzen.

Stichwort Politikerinnen und Politiker – wie wichtig ist es, auch Männer in die Kampagne einzubinden?
Essenziell! Schließlich wird keine Frau von alleine schwanger. Männer sind weitestgehend abwesend in dieser Debatte. Leider kommt es häufig vor, dass Männer Frauen mit der Entscheidung und den Konsequenzen vollkommen allein lassen. Es gibt Frauen, die abtreiben, weil sie nicht wissen, wie sie es schaffen sollen, ihr Kind alleine aufzuziehen. Sie dachten eigentlich, dass sie einen Partner haben. In dem Moment, in dem sie schwanger wurden, stellten sich ihre Partner aber als Mistkerle heraus, die abhauen, statt Verantwortung zu übernehmen.

Hat oder hatte Ihr Engagement für dieses heikle Thema Auswirkungen persönlicher Art?
Natürlich! Mir wurde meine Dozentenstelle an der katholischen Universität gekündigt, weil ich mich öffentlich zu Abtreibungen äußerte. Und zwar nicht in der Universität selbst, sondern in einer Pressekonferenz, an der ich als Vertreterin der Kampagne teilnahm. Und ich bin nicht die Einzige, die ihre Arbeitsstelle verloren hat oder der dies angedroht wurde. Da die meisten auf ihren Job angewiesen sind, ist dies natürlich eine sehr effektive Art, Menschen zum Schweigen zu bringen. Doch auch das soziale Umfeld spielt eine große Rolle: Viele unserer Mistreiterinnen werden in sozialen Netzwerken sowie in der Nachbarschaft oder in Vereinen geschnitten. Man verbietet ihnen das Wort und spricht nicht mehr mit ihnen. Es besteht ein großer sozialer Druck auf Frauen, die sich zu diesem Thema äußern.