Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„ZURÜCK IN EINE GRAUENHAFTE ZEIT“

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Bruno Langeani ist Jurist und Experte für öffentliche Sicherheit und Gewaltprävention. Seit 2012 arbeitet er als Projektleiter für die NGO Instituto Sou da Paz mit Sitz in São Paulo zu den Themen öffentliche Sicherheit und Gewaltprävention.
(Foto: Gabriel Mayor)

Am 12. Februar veröffentlichte die brasilianische Regierung vier neue Dekrete zur Waffengesetz­gebung – welche sind die wichtigsten Neuerungen?
Die Erlasse des Präsidenten vereinfachen sowohl den Kauf als auch das Tragen von Waffen. Nach der Gesetzgebung von 2003 dürfen nur Angehörige der Polizei oder des Militärs Waffen tragen, Bürger erhalten dieses Recht nur in Ausnahmefällen, die sie begründen müssen. Mit den neuen Dekreten kehrt Bolsonaro diese Logik um. Jetzt muss die Polizei begründen, warum sie den Bürger*innen das Tragen einer Waffe nicht erlaubt. Sportschützen können jetzt 60 Waffen besitzen, vorher waren es 16. Und auch der Besitz von automatischen Waffen ist jetzt zulässig. Nach Bolsonaros Dekreten gilt ein Waffenschein nicht mehr nur für eine bestimmte, sondern für jede Handfeuerwaffe, die eine Person besitzt und auch die örtliche Begrenzung ist aufgehoben. Mit den jüngsten Änderungen ist ein Waffenschein in ganz Brasilien gültig. Zuvor war außerdem für Gruppen, wie Sportschützen, eindeutig geregelt, dass sie ihre Waffe nur auf direktem Weg von ihrem Zuhause zum Ort der Benutzung mit sich führen dürfen. Das ist jetzt nicht mehr klar geregelt. Zwischen den Zeilen erlaubt Bolsonaro mit dem Erlass das ständige Tragen einer Waffe. Da das offensichtlich der bestehenden Gesetzgebung widerspricht, steht das so ausdrücklich natürlich nirgendwo.

Viele fürchten auch den zukünftig möglichen Einsatz von „Phantom-Munition“ (munição fantasma). Was hat es damit auf sich?
Bisher registrierte das Militär die Hersteller, Verkäufer und Käufer von Munition sowie die Maschinen zur Herstellung. Munition aus Fabriken erhält einen Code, eine Chargennnummer. So hat der Staat eine gewisse Kontrolle über Produkte, die vor allem im kriminellen Milieu benutzt werden, und es besteht die Möglichkeit der Rückverfolgung. Erlaubt man jedoch die private Herstellung von Munition, hat der Staat keinerlei Information über Hersteller, Verkäufer und Käufer oder die produzierte Menge.

Wer profitiert davon, wenn der Staat hier den Überblick verliert?
Das organisierte Verbrechen und Kriminelle im Allgemeinen. Zum einen, weil bei den endlosen Schusswechseln – wie zum Beispiel in Rio de Janeiro zwischen Drogenkartellen, Polizei und Milizen – die Versorgung mit Munition zukünftig möglich sein wird, ohne weite Lieferwege zurückzulegen. Bei diesen besteht immer das Risiko, von der Polizei gefasst zu werden. Man muss Munition nicht mehr von São Paulo nach Rio de Janeiro transportieren, sondern produziert einfach dort, wo die Munition auch zum Einsatz kommt. Zum anderen führt nicht-registrierte Munition dazu, dass Verbrechen noch seltener aufgeklärt werden können. Das ist bereits ein großes Problem in Brasilien. Man verwandelt einen möglichen Beweis für die Verbrechensaufklärung in etwas, das keine Spuren mehr liefert, weil die Munition schon illegal und ohne Kontrolle hergestellt wurde. Kriminelle profitieren auch von der gestiegenen Anzahl an Waffen, die eine einzelne Person nun besitzen darf. Eine Person wird rekrutiert und erhält die Erlaubnis, 60 Waffen zu kaufen, die sie danach verteilt. Das wird zu einem Riesenproblem für die öffentliche Sicherheit.

Zwischen 2019 und 2020 ist die Zahl der Sportschützenvereine von 151 auf 1.345 gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden rund 180.000 neue Waffen in Brasilien registriert, ein Anstieg von über 90 Prozent zu 2019. Wie erklären Sie sich das?
Besonders auffällig war der Anstieg der Registrierung von Waffen für Zivilisten, die beispielsweise im Schießsport, als Waffensammler oder in der Jagd aktiv sind. Diese Gruppe von Waffenbesitzern ist in Brasilien historisch gesehen immer sehr klein gewesen. Bei uns gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern keine ausgeprägte Jagdtradition, nur bestimmte invasive Arten dürfen überhaupt gejagt werden. Da für diese Gruppe die Möglichkeit des Waffenbesitzes aber immer weiter gelockert wurde, wuchs sie sprunghaft an. Inzwischen zählen ungefähr 400.000 Waffenbesitzer zu dieser Gruppe. Die privaten Waffenkäufe nahmen auch in allen anderen Gruppen zu, zum Beispiel bei Personen, die Polizei und Feuerwehr angehören und die vor allem im Norden Brasiliens, aber auch in Rio de Janeiro, einen Großteil der Milizen stellen.

Lassen sich bereits Folgen dieser Entwicklungen erkennen?
Es gibt konkrete Zahlen, dass häusliche Gewalt gegen Frauen gestiegen ist. Da mehr Menschen erlaubt wurde, zu Hause eine Waffe zu lagern, sehen wir hier einen Zusammenhang. Aber diese Entwicklungen sind sehr neu und müssen noch genauer analysiert werden. Gewalt ist ein multikausales Phänomen.
Auffällig ist allerdings, dass die Mordrate in Brasilien während der Pandemie gestiegen ist, obwohl es weniger gewöhnliche Verbrechen, wie Diebstähle und Raubüberfälle, gab. Liegt das daran, dass die Polizei während der Pandemie anderen Aufgaben nachgehen musste? Diese und andere Entwicklungen müssen wir erst genau untersuchen, um zu verstehen, wie es dazu kommt.

Präsident Bolsonaro versprach in seiner Wahlkampagne, dass er die öffentliche Sicherheit in Brasilien verbessern wolle. Wie unterscheidet sich die Politik seiner Regierung von der seiner Vorgänger*innen?
Während der Regierungen von Lula da Silva, Dilma Rousseff und Michel Temer gab es ein gutes Waffengesetz und es haperte an der Umsetzung. Unter Lula passierte viel im Bereich der Gewaltprävention und unter Temer wurde das Einheitliche System für die Öffentliche Sicherheit (Lei da SUSP) geschaffen. Was wir jetzt erleben, ist die Zerstörung eines an sich guten Gesetzes. Was den Bereich der öffentlichen Sicherheit angeht, hat die Regierung Bolsonaro keine Projekte auf den Weg gebracht. Es gibt mit „Vorwärts Brasilien” ein kleines Projekt zur Verringerung der Mordrate in fünf Städten, in denen zusammengenommen drei Prozent der Morde in Brasilien passieren. Nach zwei Jahren befindet sich dieses Projekt immer noch in der Pilotphase. Es gibt diesen Diskurs, dass man hart vorgehen wolle, aber umgesetzt wird nichts. Um wenigstens einen positiven Punkt zu benennen: Bolsonaro hat die personellen Kapazitäten der Bundes- und Verkehrspolizei aufgestockt. Das war dringend nötig.

Welchen Einfluss hat die Liberalisierung des Waffengesetzes unter Bolsonaro auf die Land­konflikte?
Auf dem Land ist es noch schlimmer. Die einzige Änderung, die Bolsonaro bisher durch das Parlament gebracht hat, die also per Gesetz und nicht nur per Dekret festgehalten wurde, besteht darin, dass Landbesitzer ihre Waffe jetzt auf ihrem gesamten Grundstück mit sich führen dürfen und nicht mehr nur in ihrem Haus. Bereits in der Vergangenheit war die Zahl der Ermordungen im Zusammenhang mit Landkonflikten sehr hoch. Jetzt wird es nun noch einfacher: Die Großgrundbesitzer und ihre Angestellten müssen ihre Waffen nicht einmal mehr verstecken.

Eine Umfrage von Datafolha aus dem Jahr 2019 zeigt, dass zwei Drittel der Brasilianer*innen gegen die Liberalisierung des Waffengesetzes sind. Außerdem ist die Zustimmung für den Präsidenten zwischen Oktober 2020 und Februar 2021 von 41 Prozent auf 33 Prozent gesunken. Warum weicht Bolsonaro ausgerechnet jetzt die Waffengesetzgebung weiter auf?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen zieht sich die Regierung Bolsonaros immer in ihren Komfortbereich zurück, wenn sie in der öffentlichen Meinung schlecht dasteht. So kann sie ihre Basis aktivieren, die zumindest in den sozialen Medien sehr laut ist. Zum anderen ist der Präsident ein großer Waffenfanatiker. Anfangs begründete Bolsonaro seine Absicht, den Zugang der Bevölkerung zu Waffen zu erleichtern, mit dem Argument, dass die Bevölkerung sich gegen die vielen Kriminellen und die starke Gewalt verteidigen müsste. Seit der Veröffentlichung des Videos der Ministerkonferenz im April 2019 ist klar, dass Bolsonaro andere Absichten verfolgt, die er seither auch immer deutlicher öffentlich ausspricht: Er will die Bevölkerung bewaffnen, damit sie seine persönlichen Feinde angreifen. Seine Rhetorik ist der von Donald Trump sehr ähnlich. In Brasilien verbietet es die Verfassung, bewaffnet an Demonstrationen teilzunehmen. Aber am Ende ist es das, was Bolsonaro will – eine bewaffnete Bevölkerung, die auf die Straße geht. Weltweit war er einer der wenigen Staatschefs, die den Sturm auf das Kapitol in den USA nicht verurteilt haben. Er sprach sogar davon, dass es sein kann, dass in Brasilien bei den nächsten Präsidentschaftswahlen das Gleiche passieren wird.

Wollen Sie damit andeuten, dass Präsident Bolsonaro mit der Lockerung der Waffengesetz­gebung bereits jetzt seinen Machterhalt nach 2022 vorbereitet?
Wir denken, er verfolgt aktuell das Ziel, eine Basis aus Unterstützern aufzubauen, die bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Falle einer Niederlage für große Instabilität sorgt, während er gleichzeitig von Wahlbetrug spricht. Bolsonaro hat das bereits öffentlich verkündet. Die Strategie besteht darin, vier Jahre lang den Wahlprozess zu delegitimieren und gleichzeitig diese bewaffnete Basis von Unterstützern aufzubauen. Das ist Teil eines autoritären Projekts, das Brasiliens Demokratie gefährdet. Deshalb brauchen wir jetzt eine institutionelle Vollbremsung durch den Obersten Gerichtshof, wo aktuell gleich mehrere Verfahren laufen. Die Chancen, dass es zu so einer Vollbremsung kommt, sind nicht gering, denn die Regierung versucht per Dekret die Gesetzgebung zu verändern und übersteigt damit ihre Kompetenzen. In seinen ersten zwei Jahren im Amt hat Bolsonaro die Waffengesetzgebung bereits mit mehr als 30 Bestimmungen gelockert. Er wird damit in den nächsten zwei Jahren weitermachen, wenn das niemand verhindert. In den 1990er-Jahren ist die Mordrate explodiert, nachdem das das Kaufen und Tragen von Waffen erleichtert wurde. Wir brauchen also keine großen Prognosen – wir befinden uns bereits auf dem Weg zurück in eine grauenhafte Zeit.

DIE 120 TAGE VON SODOM IN BRASÍLIA

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Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl

Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Jair Bolsonaro verging kaum ein Tag, an dem nicht eine der zu einem demokratischen Gemeinwesen gehörenden Selbstverständlichkeiten von ihm oder seinen Regierungsmitgliedern erst unter Beschuss geriet, dann in schwerem Gewässer ohne Seenotrettung ausgesetzt und damit dem Untergang überlassen wurde. Schon in den ersten Tagen seiner Regierung setzte Bolsonaro mit der Erleichterung des Zugangs zu Feuerwaffen eines seiner Wahlversprechen um. Seit Januar dieses Jahres haben „Bewohner von städtischen Gebieten mit hoher Kriminalität“ sowie „Eigentümer von kommerziellen oder industriellen Geschäften“ die Erlaubnis, sich legal mit bis zu vier Feuerwaffen hochzurüsten. Flankiert wird diese Liberalisierung des Waffengesetzes von einer Lizenz zum Töten.

Die dahinter waltende Exzellenz ist Justizminister Moro, jener Richter, dessen Hauptmission es war, den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu verhaften und ihn damit an der erneuten Kandidatur zum Präsidenten zu hindern, und der dafür mit einem Ministeramt beschenkt wurde. Moro hat rasch eine Justizreform ins Parlament gebracht. Zum Kern dieser „Reform“ gehört die Entkriminalisierung von Tötungsdelikten der Polizei in Fällen von „entschuldbarer Angst, Überraschung und heftigen Emotionen“, falls diese der Erschießung von Banditen (fast immer junge, schwarze Männer) vorausgegangen seien. Dazu soll es dem Gesetzentwurf zufolge ausreichen, wenn die Polizist*innen dies anschließend glaubhaft deutlich machen. Wahre Leidenschaft aus dem ersten der Höllenkreise.

Zeitgleich lässt der neugewählte faschistische Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, mit Scharfschützen auf Favela-Bewohner*innen schießen, denen aus hunderten Metern Entfernung beim Blick durch das Zielfernrohr unterstellt wird, sie seien bewaffnet. Mehrere Fälle von Regenschirmen und Bohrmaschinen bezeugen deren Unschuld. Witzel beglückwünschte die Todesschützen. Fehlt nur noch der Orden aus dem Höllenkreis des Blutes.

Demokratisch verfasste Gemeinwesen brauchen eine lebendige Zivilgesellschaft, die Partizipation erkämpft und verteidigt, was der brasilianischen Zivilgesellschaft nach 1988 durchaus gelungen ist. Dem wurde nun de facto ein Ende gesetzt: Sämtliche der bestehenden Beiräte und Partizipationsorgane aller Ministerien wurden mit einem Federstrich abgeschafft, einschließlich staatlicher Organe, die in der Verfassung verankert sind oder durch völkerrechtlich verbindliche internationale Abkommen Rechtssicherheit genießen. Der Klageweg dagegen ist lang und steinig.

Wo die Bolsonaro-Truppe Widerstand mutmaßt, wird die Axt angesetzt. Der Kulturförderung wurde der Garaus gemacht, der Indigenenbehörde der Großteil ihres Etats genommen, und Philosophie und Soziologie sollten an Bundesuniversitäten gar nicht mehr gefördert werden. Bolsonaro will Fächer, die einen konkreten Nutzen haben. Ingenieur*innen haben sich schon immer angepasster an faschistische Systeme gezeigt als Geisteswissenschaftler*innen. Grundsätzlich sollen die Kids der Wohlhabenden die Universität wieder für sich alleine haben. „Die Universitäten sollen für eine intellektuelle Elite reserviert werden“, so der wegen interner Streitigkeiten inzwischen zurückgetretene Bildungsminister Ricardo Vélez Rodríguez. Der Minister ist gegangen, aber das Ziel bleibt: Arme sollen sich der Berufsausbildung widmen oder besser gleich malochen, sie haben an einer Hochschule im Brasilien des Haupt­manns Bolsonaro nichts zu suchen.

Bolsonaro liefert auch die Umsetzung weiterer Wahlkampfversprechen. Seine Hauptunterstützer – die Agrarlobby und die Industrie – rieben sich schon vor seiner Wahl die Hände, denn Bolsonaro will indigenes Land für das Agrobusiness und Bergbaukonzerne öffnen. Der tausendfache Protest der Indigenen, die Ende April das Acampamento Terra Livre, die größte indigene Versammlung zur Verteidigung des Amazonas­gebietes, in Brasília organisiert haben, wird von den militarisierten Bundestruppen der Força Nacional de Segurança Pública in Schach gehalten.

Die Aussortierung der Armen aus der Rentenversicherung, das ist der Plan der lange erwarteten Rentenreform seiner Durchlaucht, dem ultraneoliberalen Wirtschaftsminister Paulo Guedes. Alte Menschen aus dem ländlichen Raum gehören zu den großen Verlierern, die Privilegien bei der Rente der Militärs sind aber aus der Reform herausgenommen. Überhaupt soll die Rentenkasse de facto den Banken übertragen werden: Kapitalgedeckte Altervorsorge heißt der Renner, der schon in Chile die Massen unter das Existenzminimum brachte und den Banken explodierende Börsenwerte verschaffte.

Sollen die Arbeiter*innen im dritten Höllenkreis doch Scheiße fressen.

Brasiliens Arbeiter*innen müssten sich entscheiden, tönte Bolsonaro im Wahlkampf: „Arbeit oder Rechte?“ Die logische Konsequenz aus diesem scheinbaren Gegensatz ist die Schleifung der Gewerkschaften über geschickt angesetzte Rahmenänderungen bei der Gewerkschaftsfinanzierung. Hinzu kommt, dass die Firmen nun – über die Tarifverträge hinweg – individuell mit den Arbeiter*innen verhandeln. Nicht nur wegen dieser Maßnahme freut sich die Wirtschaft über die neue Regierung und deutsche Firmen fühlen sich in Brasiliens Sodom pudelwohl. So sagt zum Beispiel André Clark, CEO von Siemens in Brasilien: „Die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Unternehmern läuft sehr gut und effizient“. Sollen die Arbeiter*innen im dritten Höllenkreis doch Scheiße fressen. Da schon unter der Temer-Regierung die Arbeitsjustiz dereguliert wurde, fehlte nur noch die logische Fortsetzung der Brutalo-Politik im Lohnbeutel: Der Stopp des Zuwachses des Mindestlohns. Die regelmäßige Erhöhung des Minimalbetrages über die Inflationsrate hinaus gehörte zu den wichtigsten Instrumenten der PT-Regierung zur Armutsbekämpfung und zum sozialen Ausgleich. Ab jetzt wird bei der Erhöhung höchstens die Inflation berücksichtigt und die bindende Kraft des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns erheblich eingeschränkt werden – anders ausgedrückt, er gilt nicht mehr in allen Bereichen und Regionen.

Bolsonaro erklärt, „Demokratie und Freiheit gibt es nur, wenn die Armee es so will“. Und erlaubte, dass der Militärputsch von 1964 auf „angemessene Weise“ in den Armeebaracken gefeiert wird – Demokratie als Gnade der Militärs, so versteht die Bolsonaro-Truppe das politische System.Die Ermittlungen um die vielfältigen Verstrickungen des Bolsonaro-Clans in die tiefen Staatsstrukturen der Mafiamilizen kommen nicht voran, wenn sie denn je ernsthaft von den zuständigen Ermittlungsbehörden aufgenommen wurden. „Wer hat Marielle Franco erschossen, und wer gab den Mordauftrag?“, fragen Brasilianer*innen auch ein Jahr nach dem Mord millionenfach. Obwohl die mehr als anrüchigen, direkten Verbindungen der ersten festgenommenen, mutmaßlichen Täter mit dem Bolsonaro-Clan zwar höchste mediale Klickzahlen erreichen, enden sie im juristischen Niemandsland.

Die brasilianische Demokratie und die ohnehin schwache, politische und staatliche Institutionenlandschaft sind täglich in Auflösung begriffen und das ist das eigentliche Programm: „Brasilien ist nicht das Feld, wo wir viele gute Sachen für unser Volk aufbauen wollen. Wir müssen eher viel dekonstruieren“, so Bolsonaro bei seinem Besuch in den USA. Bolsonaros Brasilien ist ein Land mit immer weniger „checks and balances“. Anders sieht das allerdings die Deutsche Bundesregierung: „Wir vertrauen in die Festigkeit der brasilianischen Institutionen“, erklärte jüngst ein über die Einschätzung des Deutschen Außenministeriums informierter Mitarbeiter. Und Außenminister Heiko Maas sieht „gemeinsame Werte“ am walten.

Als Dekonstrukteur stellt sich Bolsonaro auch als Anti-Präsident dar: Er demontiert seine Minister*innen und lässt seinen Guru, den selbst ernannten Philosophen Olavo de Carvalho aus den USA, gegen die Militärs wettern (zuletzt beschimpfte er diese als „Hosenscheißer”). Mal interveniert Bolsonaro im halbstaatlichen Mineralölunternehmen Petrobras, um eine Dieselerhöhung zu verhindern. Mal beugt er sich dem Rat seines Wirtschaftsministers und verspricht, dies nie wieder zu tun. „Ich verstehe ja nichts von diesen wirtschaftlichen Prozessen“, erklärte er. Dann wieder hetzt er seinen jüngeren Sohn Carlos, den Monsignore, gegen seinen Vize-Präsidenten, einen General.

„Ich verstehe ja nichts von diesen wirtschaftlichen Prozessen“

Bolsonaros Partei PSL, aufgefüllt mit politischen Parvenüs und Abenteurern, agiert im Parlament völlig orientierungslos. Bolsonaro lässt sie nicht an die Fleischtöpfe der Macht. Und so vergeht kaum ein Tag ohne ein Verwirrspiel, das keines ist, weil es mit dem klaren Ziel geschieht, die Institutionen allmählich zu zersetzen und in diesem Chaos eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen. Parlament und Justiz geben völlig widersprüchliche Signale und die obersten Richter*innen begehen elementare Fehler. Die etablierten Medien distanzieren sich von Bolsonaro aus Furcht, dass dieser Mann am Ende für die Herrschaft der Elite doch zu dysfunktional sein könnte. Bolsonaro schimpft über den größten Fernsehsender des Landes: „Rede Globo ist der Feind“. Und die Opposition schweigt: Die rechte Opposition der PSDB ist im Nichts verschwunden und die Linke verbleibt in der Schockstarre. Noch einmal die Journalistin Eliane Brum: „Bolsonaro ist Regierung und Opposition zugleich.”

Flankiert wird das ganze Schmierentheater durch den Auftritt der Signora in Brasiliens Sodom, der Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, Damares Alves, der wir die Erkenntnis verdanken, dass in den Niederlanden Eltern ihre Babys sexuell stimulieren, und dass Touristen nach Brasilien reisen, um dort in den Motels Sodomie zu begehen. Woraufhin der Präsident selbst diese Einsichten durch die Aufforderung ergänzte, die Ausländer sollten ruhig nach Brasilien reisen, um dort mit den schönen Frauen zu schlafen, aber die Schwulen sollten das nicht tun, in Brasilien gälten schließlich familiäre Werte. Werte aus den Höllenkreisen der Leidenschaft, des Blutes und der Scheiße.

 

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