Editorial Archive - Lateinamerika Nachrichten

Javier Ordoñez (43) wurde von Polizisten angehalten, als er um Mitternacht zum Kiosk lief. Der angehende Anwalt wurde von Polizeibeamten auf der Straße verprügelt, mit einer Elektroschockpistole gelähmt und in einer nahegelegenen Polizeiwache gefoltert. Er starb an inneren Blutungen sowie mehrfachem Schädelbruch. Seine Ermordung am 9. September, kurz nachdem die strikten Isolationsmaßnahmen aufgehoben wurden, löste landesweite Proteste aus, die in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá in einem Blutbad endeten.

Es sind unfassbare Bilder, die Zeug*innen filmten und ins Internet hochluden. Polizisten bewaffnen Zivilisten und stiften Chaos. Protestierende werden brutal niedergeschlagen, auf sie wird scharf geschossen. In den folgenden Tagen töteten Polizeibeamte 13 Menschen, 400 wurden verletzt. Internationale Empörung angesichts der brutalen Polizeigewalt in Kolumbien bleibt aus.

Es ist nichts Neues: Die kolumbianische Geschichte ist voll von staatlichen Verbrechen. Wer diese Tatsache leugnet, will den kolumbianischen Konflikt weder lösen noch verstehen – so wie Präsident Iván Duque und seine Regierung. Die Ermordung 14 unschuldiger Menschen innerhalb von zwei Tagen auf den Straßen der Hauptstadt, die unfassbare Zahl von 220 Menschenrechtsaktivist*innen, die allein in diesem Jahr umgebracht wurden, und der dramatische Anstieg von Massakern an jungen Menschen durch oft unbekannte Täter sind beispielhaft für die schonungslose Gewalt, welche die Rückkehr des Uribismus an die Regierung im ganzen Land entfesselt hat.

Duque hat die trügerische Politik der „demokratischen Sicherheit“ seines Mentors Álvaro Uribe Vélez (siehe LN 547) wieder zum Gesetz gemacht und das Land remilitarisiert, mit einer Armee, die den Befehl hat, im Zweifel noch schneller zu schießen. Die brutale und korrupte Polizei besteht seit Jahrzehnten und wurde vor 20 Jahren mit der Gründung der Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD noch stärker aufgerüstet. Die Polizei verwandelt sich immer mehr zu einer Art paramilitärischem Arm des Verteidigungsministeriums, der straffrei das Recht auf Protest in den Städten niederprügelt.

Aufgrund der nicht endenden Skandale um staatliche Gewalt und der ausbleibenden Reformen der Sicherheitsbehörden, sind die Zustimmungswerte für die einst angesehen Streitkräfte in den Keller gesunken. Die Pandemie hat die Wut noch einmal verstärkt. Die strikten landesweiten Isolationsmaßnahmen wurden von Polizist*innen und Beamten der ESMAD brutal durchgesetzt – in einem Land, in dem 45 Prozent der Erwerbstätigen informell arbeiten. Mittlerweile wird die Polizei laut dem Umfrageinstitut INVAMER von 57 Prozent der Kolumbianer*innen abgelehnt. Die Zustimmung für Präsident Duque ist seit seiner Wahl deutlich gesunken, seine Partei Centro Democrático könnte nach aktuellen Umfragen nicht damit rechnen, erneut den Präsidenten zu stellen.

Allein mit einer Politik der Militarisierung lässt sich die Zustimmung der kolumbianischen Bevölkerung also nicht mehr gewinnen. Darauf zu hoffen, dass die aktuelle Regierung deswegen von ihrem Kurs abweicht, ist aber illusorisch. Die zentrale Stellung (para-)militärischer Kräfte ist aus dem Uribismus nicht wegzudenken. Jedoch gibt die zunehmende Opposition gegen den vorherrschenden Politikstil Grund zur Hoffnung, dass es spätestens bei der nächsten Wahl damit vorbei ist.

Die Idee an sich klingt gut. Mittels einer Verfassunggebenden Versammlung (VV) will der venezolanische Präsident Nicolás Maduro den politischen Machtkampf in Venezuela beenden. „Heute gebe ich die Macht in die Hände der Bevölkerung“, sagte er bei der Übergabe des entsprechenden Dekretes an den Nationalen Wahlrat (CNE). Dass damit die nach Hugo Chávez’ Amtsantritt als Präsident erarbeitete „beste Verfassung der Welt“ von 1999 abgeschafft werden soll, sehen die Chavist*innen keineswegs als Widerspruch an. Vielmehr solle diese der gesellschaftlichen Realität angepasst werden, indem etwa die vielfältigen Sozialprogramme und Selbstverwaltungsstrukturen Verfassungsrang bekommen.
Doch hinterlässt Maduros Ankündigung jede Menge Fragezeichen. Sie erfolgt mitten in einer tief greifenden politischen und wirtschaftlichen Krise, in der die gesellschaftliche Polarisierung vollends in Gewalt umzuschlagen droht. Gewissheit gibt es nicht, doch spricht einiges dafür, dass die Regierung momentan kaum eine Chance hätte, eine demokratische Wahl zu gewinnen. Die Zusammensetzung einer VV kann in diesem Kontext nur zugunsten der chavistischen Kräfte ausfallen, wenn einzelne Gruppen Sonderrechte erhalten oder die Opposition den Prozess boykottiert. In beiden Fällen würde einer neuen Verfassung bereits vor ihrer Verabschiedung ein Makel anhaften. Denn eine Magna Charta braucht vor allem eines: Legitimität.
Die Krise, in der sich Venezuela befindet, lässt sich auf diese Art und Weise nicht lösen. Die rechte Opposition, für die demokratische Regeln immer schon eine allenfalls taktische Rolle gespielt haben, bezeichnet Maduro mittlerweile offen als Diktator. Sie will nur dann an den Verhandlungstisch treten, wenn sie zuvor die Zusage zu sofortigen Neuwahlen erhalten hat. Die venezolanische Regierung warnt ihrerseits vor Umsturzplänen, agiert immer autoritärer und interpretiert die bestehende Verfassung nach ihrem Gusto. Dass unter diesen Bedingungen ein fruchtbarer gesellschaftlicher Dialog erwächst, ist mehr als fraglich. Eher vertieft der Vorstoß die ohnehin schon kaum mehr zu kontrollierende Polarisierung.
Dass die Regierung derart diskreditiert ist, liegt nicht zuletzt an eigenen Fehlern. Die Schuld an der gravierenden Wirtschafts- und Versorgungskrise lastet Maduro einseitig dem niedrigen Erdölpreis und einer Sabotage seitens der Privatwirtschaft an, ohne jedoch die strukturellen Ursachen anzugehen. Kritik ist auch aus den eigenen Reihen unerwünscht, eine offene Debatte gibt es schon lange nicht mehr. Letztlich hat Maduros Regierungspolitik nur noch wenig mit mit dem unter Chávez begonnenen „bolivarianischen Prozess“ zu tun, in dem es vor allem um politische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit ging.
Es scheint kaum mehr möglich, dass die Regierung von innen heraus zu einer progressiven Ausrichtung des Chavismus zurückfindet. Eine Machtübernahme durch die rechte Opposition hätte für die politische Stabilität des Landes und die Situation der ärmeren Bevölkerungsmehrheit indes fatale Konsequenzen. Hoffnung böte alleine das Emporkommen einer linken Alternative, die in Verbindung mit sozialen Bewegungen als dritter politischer Akteur die lähmende Polarisierung aufbricht. Bisher gibt es dafür nur vereinzelte Ansätze wie etwa den so genannten kritischen Chavismus, zu dem sich die PSUV-Abspaltung Marea Socialista („Sozialistische Flut“), einige von Chávez’ Ex-Minister*innen und eine Reihe prominenter Intellektueller zählen. Obwohl sich laut Umfragen mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung keinem der beiden großen Lager mehr zurechnet, werden bisher jegliche Ansätze jenseits der beiden großen Blöcke durch die Polarisierung zerrieben. Kurzfristig scheint ein Bündnis aus kritischen Chavist*innen und konstruktiven Oppositionellen, die es durchaus auch gibt, unrealistisch. Mittelfristig ist dies die einzige Möglichkeit, die positiven Seiten des chavistischen Erbes zu retten.