Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

DEM NEOKOLONIALISMUS DEN KAMPF ANSAGEN

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Treffsicher? Protestaktion gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau (Foto: Sofía Quesada)

Unter antikapitalistischen, antikolonialen und Klimagerechtigkeitsgruppen sorgen hochkarätige Treffen wie der jüngste G7-Gipfel in Elmau immer für Aufruhr, sind sie doch meist Ausdruck offensichtlicher Heuchelei. Denn G7, der informelle Zusammenschluss der sieben bei der Gründung 1975 bedeutendsten westlichen Industriestaaten, ist eine Inszenierung, bei der es kaum um kritische Themen geht. Stattdessen dient das Treffen dazu, die Schere zwischen Globalem Süden und Norden zu erhalten oder sogar zu vergrößern.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass mit den Vorbereitungen für G7 in Elmau auch Mobilisierungen für Gegenproteste einsetzten. Zusammen mit linken Gruppen aus Deutschland protestierten dann lateinamerikanische und afrikanische Aktivist*innen aus Gruppen wie der Karawane für das Leben, Debt for Climate, Fridays for Future oder der Riseup-Bewegung in der Umgebung des Gipfels. Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ hatte damit auch jenen eine Stimme verschafft, die sonst selten diese Möglichkeit bekommen. „Ich bin den Neokolonialismus der G7 über unsere Leute satt. Wir wollen Gerechtigkeit für unsere Menschen, wir wollen, dass sie für den Kolonialismus des europäischen Kontinents über unsere Länder Verantwortung übernehmen”, sagte etwa die namibische Aktivistin Ina Maria Shikongo in München. Und man muss sich nur die verheerenden Auswirkungen der geplanten Ölbohrungen im Okavango-Delta in Namibia ansehen, um zu verstehen, wie teuer der Ölkolonialismus Länder und Gemeinden im globalen Süden zu stehen kommt. Die Geschichte erzählt es uns, denn es ist nichts Neues: In Afrika werden die natürlichen Ressourcen ausgebeutet, die Gemeinschaften leben in Armut und in ständigem Überlebensmodus.

Eng verbunden mit wirtschaftlichen Fragen zeigt sich auch der Kampf gegen die Klimakrise und für Klimagerechtigkeit. Es ist offensichtlich, dass die Klimakrise Folge jahrhundertelanger Ausbeutung ist, die nicht aufzuhören scheint. So erzählt Esteban Servat, Debt for Climate-Aktivist aus Argentinien: „Es geht nicht nur um Emissionen oder eine 1,5-Grad-Politik. Wir müssen zusammen gegen die Ausbeutung und den Kolonialismus des Globalen Nordens kämpfen.“ Wann wird der Globale Süden erfolgreich unabhängig? Zur wirtschaftlichen Ausbeutung gehören auch die hohen Schulden beim Internationalen Währungsfonds, von denen viele lateinamerikanische Länder derzeit betroffen sind. So entscheiden die G7 über die Schulden der Länder des Globalen Südens, während sie selbst Klimaschulden aufhäufen. Was wiegt da schwerer? So oder so bleibt es der Globale Süden, der am Ende den Schaden davonträgt. Sei es durch unüberwindbare Schuldenberge oder dadurch, dass Lebensräume indigener Gemeinschaften dem Erdboden gleichgemacht und ihre kulturellen Identitäten zerstört werden. Auch wenn Länder des Globalen Nordens behaupten, im Globalen Süden fehle es an Infrastruktur, geschieht das meist nicht, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Stattdessen dient dieser paternalistische Vorschub als Hauptbegründung für die Durchführung von Infrastrukturprojekten, die die Gemeinschaften am Ende wieder ausbeuten. Zwei der zahllosen Beispiele hierfür sind der Interozeanische Korridor im mexikanischen Isthmus von Tehuantepec oder der Tren Maya (siehe LN 567), an dem auch die Deutsche Bahn AG als sogenannter Schattenbetreiber (Shadow Operator) lukrativ beteiligt ist. Angesichts der Schulden und Verzweiflung vieler Staaten des Globalen Südens werden die natürlichen Ressourcen dieser Länder zu Zahlungsmitteln. So bot der argentinische Präsident Alberto Fernández, der als Gast aus Lateinamerika zum G7-Gipfel eingeladen war, die Vaca Muerta, eine der größten Ölschiefer-Lagerstätten weltweit, als Alternative zum russischen Gas in der aktuellen Energiekrise an.

Und so bleibt die große Frage immer dieselbe: Wann wird der Globale Norden aufhören, die Länder des Globalen Südens zu beherrschen, zu verfolgen und zu verwüsten? Wird der Tag kommen, an dem diese Länder erfolgreich unabhängig sind? Irgendwann sicher, wenn der Aufstand gegen die Ungerechtigkeit weiter geht. So denken die Aktivist*innen, die gegen G7 protestieren ebenso wie die Autorin dieses Textes. Solange der gesellschaftliche Kampf sichtbar ist, solange die Solidarität keine Grenzen kennt, geht die Hoffnung nicht verloren. Doch im schlimmsten Fall ist es zu spät. Die Natur lässt uns keinen Aufschub mehr und die Folgen der Klimakrise werden irreparabel.

Doch vielleicht gibt es einen Faktor, der den Unterschied ausmachen kann: Die mutigen Menschen aus dem Globalen Norden, die sich ihrer Privilegien bewusst sind. Sie haben sich unermüdlich dem Kampf für Gleichberechtigung und dem Erhalt der Natur verschrieben. Sie wissen, dass ihre Stimmen ein anderes Gewicht haben und dass sie weiter gehen können, ohne größte Risiken einzugehen. Sie wissen, dass die Bewegungen im Globalen Süden sie brauchen, um mehr Reichweite zu bekommen. Sie wissen, dass ihr Status für den Wandel von Bedeutung ist.

Der Kolonialismus, über den wir in der Schule lernen und der uns an die alten Bücher erinnert, in denen Männer auf Schiffen reisen, scheint uns so weit weg. Doch er ist heute so präsent wie nie. Tag für Tag nimmt er neue und abartigere Ausdrucksformen an – manche sind offensichtlich, manche eher subtil. Wer das versteht, weiß, dass der intersektionale Kampf die einzige Lösung ist, um uns zu retten – uns alle. Denn wer weiterhin nur auf sein eigenes Portemonnaie achtet und sich im Vorteil des Glücks der Geburt im Globalen Norden wiegt; wer nicht versteht, dass dieser Kampf intersektional sein muss, der kann sich auch nicht selbst retten.

ANTWORTEN AUF DIE KLIMAKRISE

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JUDITE BALLERIO GUAJAJARA

arbeitet, nach einem Masterstudium in Staatslehre, Recht und Verfassungsrecht an der Universität von Brasília, als Rechtsanwältin. Sie ist juristische Beraterin der COAPIMA (Koordination der Organisationen und Netzwerke der indigenen Völker im Bundesstaat Maranhão) und Mitglied des Nationalen Verbandes indigener Rechtsanwälte in Brasilien. Sie gehört außerdem zum Berater*innenstab der Abgeordneten Joenia Wapichana (REDE), der ersten indigenen Frau, die in das nationale Parlament gewählt wurde, sowie die erste indigene Juristin Brasiliens. Judite Guajajara engagiert sich vor allem in der Verteidigung von indigenen Führungspersönlichkeiten, die zunehmend kriminalisiert werden.
(Foto: privat)

 

Im Jahr 2019 waren die zahlreichen Feuer in Amazonien und die illegale Entwaldung in den deutschen Medien sehr präsent. In diesem Jahr gilt alle mediale Aufmerksamkeit der Pandemie und der Koalitionsbildung nach den Bundestagswahlen. Berichterstattung über Entwaldung und Brände gibt es kaum. Wie ist die aktuelle Situation in Amazonien?
Dazu möchte ich zuerst einmal sagen, dass die Berichterstattung in Brasilien nicht viel anders ist. Wir befinden uns hier in einem Kampf um Narrative, in dem sehr viele Fake-News verbreitet werden. Und natürlich müssen die indigenen Gemeinden größere Hindernisse überwinden, um Zugang zu Massenmedien zu erhalten, auch wenn sich unser Zugang zu alternativen Medien verbessert hat. All diese Berichterstattung über die Rede von Bolsonaro vor den Vereinten Nationen maskiert nur die Realität. Die Realität ist, dass die Abholzungszahlen zwischen 2020 und 2021 die höchsten in den vergangenen zehn Jahren sind. Amazonien brennt nach wie vor, es wird immer noch entwaldet. Und die indigenen Führungspersönlichkeiten, die an vorderster Front stehen, um die kollektiven Rechte und die Territorien zu verteidigen, werden nach wie vor ermordet und mehr als jemals zuvor kriminalisiert. Brasilien steht unter den Ländern, in denen die meisten Umweltschützer ermordet werden, auf dem vierten Platz. Die meisten davon sind Indigene.

Die Situation in Amazonien hat sich also eher noch verschärft. Warum?
Der Staat schwächt die Institutionen, die für den Schutz des Waldes zuständig wären, sei es um Brände oder um Abholzung zu vermeiden. Er hat die Behörden FUNAI und IBAMA ausgehöhlt, und zwar sowohl finanziell als auch personell. Die Beamten wurden regelrecht politisch verfolgt. Und er schwächt die Institutionen nicht nur, indem er ihnen personelle und finanzielle Ressourcen entzieht. Über den Diskurs von Bolsonaro und seinem Team in den Medien wird zu den Abholzungen und illegalen und kriminellen Waldbränden auch noch ganz direkt ermutigt. Schon vor seiner Wahl hat Bolsonaro sich öffentlich gegen die Demarkierung der indigenen Territorien und für die Aneignung dieser Territorien positioniert. Daneben gibt einen indirekten Diskurs, der im Parlament über Gesetzesinitiativen verläuft. Bolsonaro fördert die Invasion indigener Territorien, sei es durch Goldschürfer oder durch andere. Auch darüber, dass sich niemand für seine illegalen Praktiken verantworten muss. All dies müsste mit viel mehr Vehemenz verfolgt werden, so dass diejenigen, die in Amazonien Verbrechen begehen, nicht straflos davonkommen.

In letzter Zeit gab es viele Berichte darüber, dass illegale Goldschürfer immer weiter in indigene Gebiete vordringen. Eskaliert die Situation?
Ja, es gibt sehr gut bestätigte Informationen darüber, was in den Territorien der Yanomani passiert. Außer der Entwaldung, die direkt durch das Goldschürfen verursacht wird, und der Kontamination der Flüsse, die auch die Bevölkerung vergiftet, gab es direkte Attacken, die nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Erst kürzlich gab es Schießereien im Gebiet der Yanomani. Wir haben auch Informationen, dass ein illegales Versorgungsflugzeug der Goldschürfer Yanomani verletzt hat. All dies wurde von den indigenen Organisationen angezeigt, auch von der Abgeordneten Joenia Wapichana, die aus der Region stammt. Und kürzlich ertranken zwei Kinder einer Yanomani-Gemeinde, weil illegale Goldschürfer im Fluss eine Maschine benutzten, die sie unter Wasser zog. Wir stellen täglich fest, in welchem Ausmaß die Goldschürfer in die Region eindringen. Sie kommen bisher unkontaktierten indigenen Gemeinden näher als jemals zuvor und attackieren auch Menschen, die in der Region leben, direkt.

Nach Informationen von Organisationen, die den Landraub in Brasilien beobachten, hat auch die direkte, illegale Landnahme deutlich zugenommen, können Sie das bestätigen?
Ja, der Landraub hat während der Regierung Bolsonaro enorm zugenommen. Das hat natürlich damit zu tun, dass die staatliche Kontrolle so geschwächt ist. Heute haben die Konflikte um Landbesitz in den indigenen Territorien ein absurdes Ausmaß angenommen. Hinzu kommt, dass die Legislative die illegale Landnahme über Gesetzesvorlagen unterstützt, mit denen der Landraub legalisiert werden soll. Es ergibt sich ein sehr klares Szenario, wenn man die verschiedenen Gesetzesvorlagen betrachtet, die zur Lesung im Kongress ausgearbeitet wurden.

Welche Ziele verfolgen die indigenen Netzwerke und Organisationen auf der COP26?
Es wird in diesem Jahr eine sehr große indigene Präsenz und Beteiligung an der COP geben. Das Hauptziel ist es, ein weiteres Mal zu zeigen, dass die indigene Bevölkerung effektiv an der Lösung der Klimakrise beteiligt werden muss. Nicht nur, weil wir die Hüter des Territoriums mit der weltweit größten Biodiversität sind oder weil wir am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Durch unsere Lebensweise wissen wir auch am besten, wie die Menschheit dem Klimawandel begegnen muss.

Welche Vorbereitungen werden getroffen, um diese Ziele zu erreichen?
Gerade heute wurde dazu im nationalen Parlament eine Anhörung durchgeführt und letzte Woche wurden von der COIAB (Zusammenschluss der Indigenen Organisationen im Brasilianischen Amazonas, Anm. d. Red.) fachliche Diskussionen organisiert, um zu entscheiden was die Hauptthemen und Hauptforderungen der indigenen Bewegung auf der COP sein werden. Die verschie- denen Regionalstellen tragen dies gerade zusammen und präsentieren es in Kürze den Medien. Amazonien wird einer der zentralen Punkte in der Diskussion auf der COP26 sein und die indigenen Völker haben sich sehr gut, auch mit fachlicher Expertise, auf die Beteiligung vorbereitet. Denn wir wollen nicht nur, dass unsere Expertise anerkannt wird, sondern dass in die indigenen Völker investiert wird, um die Klimakrise zu bekämpfen.

„IN 30 JAHREN VERSCHWINDEN WIR VIELLEICHT“

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BLAS LÓPEZ MORALES
ist Soziologe und war von 2011 bis 2013 Generalsekretär des allgemeinen Kongresses der Guna. Derzeit ist er Mitglied der Kommission, die den Umzug seiner Gemeinde Gardi Sugdub von einer Insel auf das Festland organisiert. (Foto: Proyecto Nativo, www.nativoproject.com)

Welche Veränderungen spüren Sie durch den Klimawandel?
Es gibt eine Zunahme extremer Wetterereignisse. Stürme und Überschwemmungen werden stärker, wir spüren den steigenden Meeresspiegel. In der Zeit von November bis Februar, wenn es in Guna Yala Nordwind vom Meer gibt, kann es zu Wellen kommen, die mehrere Meter hoch sind. Dieses Jahr im Januar war es schlimm. Eine Woche lang gab es Unwetter mit Überschwemmungen und Zerstörungen in mehreren Dörfern. Auf meiner Insel Gardi Sugdub waren die Auswirkungen geringer, weil der Insel eine Landzunge vorgelagert ist.

Was bedeutet eine Überschwemmung für die Inselbewohner*innen?
Das Wasser kommt manchmal am Morgen, manchmal am Nachmittag und bleibt zwei bis drei Stunden. Je nach örtlicher Gegebenheit werden zum Teil nur die Häuser überschwemmt, die nah am Wasser stehen. Auf tiefer gelegenen Inseln werden aber auch ganze Straßenzüge überflutet. Zum Teil werden dabei Häuser komplett zerstört, in anderen Fällen Feuerstelle und Feuerholz überflutet. Die Familien können dann nicht mehr kochen, was sehr hart für sie ist.

Guna-Häuser am Wasser sind bei Stürmen von Überschwemmung bedroht

Wie reagieren die Guna in solchen Fällen?
Die betroffenen Familien kommen dann meist in anderen Häusern bei Verwandten unter, die weiter entfernt vom Wasser wohnen, oft auf anderen Inseln. Wenn nötig, baut die Solidargemeinschaft des Dorfes ein neues Haus für die betroffenen Familien, der Dorfvorsteher Sagla organisiert das. Um sich zu schützen, errichten die Leute Schutzwälle am Ufer und befüllen Sandsäcke. Aber es gibt keine Vorwarnung. Das Gefühl ist, dass es keinen Schutz gibt. Auf den kleinen Inseln kann man sich nicht schnell in Sicherheit bringen. Die Leute haben Angst, dass es in Zukunft wieder passiert. Wie wird das erst in 30 oder 50 Jahren sein? Vielleicht verschwinden die Guna dann. Es gibt aber aktuell noch weitere Probleme durch die Unwetter.

Welche sind das?
Vor allem die Kinder und Älteren bekommen Bauchschmerzen und müssen sich übergeben. Der Grund ist, dass das Hochwasser auch die Flüsse überschwemmt, aus denen wir über eine Leitung unser Trinkwasser beziehen – die Leitungen verstopfen durch Sedimente und gehen kaputt.

Bei Sturm und hohem Wellengang können die Leute nicht mit ihren Kanus zum Fischen raus fahren. Meine Insel Gardi Sugdub ist im Gegensatz zu den anderen Dörfern in Guna Yala seit einigen Jahren über eine Straße mit der Außenwelt verbunden, die Leute hier leben inzwischen mehrheitlich vom Tourismus und versorgen sich nicht mehr selbst. Aber die Straße wurde aufgrund des Unwetters geschlossen, die Läden wurden daher nicht beliefert und aufgrund der ausbleibenden Touristen hatten viele Einnahmeausfälle.

Obwohl wir genug Land haben, gibt es auch auf anderen Inseln einen Trend hin zu weniger Selbstversorgung durch eigene Landwirtschaft – unser traditionelles Essen aus Fisch, Pflanzenknollen, Kokosnüssen und Kochbananen wird mehr und mehr etwa durch Reis und Geflügel ersetzt, was von Schiffen aus Kolumbien oder Colón gebracht wird. Wenn diese bei Unwetter wegbleiben, fehlen Nahrungsmittel.

Die Insel Gardi Sugdub plant den Umzug auf das Festland

Mehrere Dörfer denken inzwischen darüber nach, zurück aufs Festland zu ziehen. Inwiefern laufen konkrete Vorbereitungen?
Die Zerstörungen im Januar haben die Diskussionen angeheizt. Ein weiterer Grund dafür ist der Bevölkerungszuwachs, die Verhältnisse sind überall sehr beengt und die Inseln werden zu klein. In meinem Dorf sind wir am weitesten, wir planen bereits seit zehn Jahren den Umzug von mehr als 300 Familien, etwa 1.500 Personen. Damals haben wir die Initiative ergriffen und eine Kommission für die Organisation des Umzugs gegründet.

Wir haben uns Gedanken gemacht, etwa um die Wasser- und Stromversorgung am Ort der geplanten neuen Siedlung, die Müllentsorgung oder den Umgang mit Insekten und Krankheiten wie Malaria, die es auf den Inseln nicht gab. Der allgemeine Kongress der Guna (Congreso General Guna, ein zentrales Organ der politischen Autonomie Guna Yalas, siehe Infokasten und LN 533), fördert etwa die lokale Agrarwirtschaft, um die Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen.

Gab es Schwierigkeiten beim Umzugsprozess?

Um für alle neue Häuser zu bauen, reichte das traditionelle Baumaterial vor Ort nicht aus, insbesondere gab es nicht genug Blätter der Weruk-Palme, die wir für die Dächer verwenden. Daher haben wir mit der Regierung gesprochen, die uns im Rahmen eines Häuserbauprogramms Unterstützung zugesagt hat. Leider mussten wir dafür akzeptieren, dass die Häuser aus Zement sein werden und nichts mit unseren traditionellen Häusern gemein haben.

Für eine langwierige Suche nach anderweitiger  Finanzierung besserer Häuser hatten viele Leute keine Geduld mehr, denn bereits vor neun Jahren wurde der Bau einer Schule und einer Krankenstation begonnen. Zu deren Fertigstellung und zum Bau der Wohnhäuser kam es damals aber nicht, da die Mittel plötzlich dringend in anderen Provinzen benötigt wurden. Die neue Regierung von Nito Cortizo führt den Bau nun endlich fort. Vor einigen Wochen haben erste Arbeiten begonnen, die Übergabe der Wohnhäuser wird innerhalb von zwei Jahren erwartet. Viele Ältere wollen nach wie vor ihre gewohnte Umgebung nicht verlassen und auf der Insel bleiben. Die Jüngeren wollen dagegen umziehen, so dass insgesamt eine Mehrheit dafür ist.


Mola-Kunsthandwerk ist eine Einnahmequelle in Gardi Sugdub

Welche Schlüsse ziehen die Guna aus dem bisherigen Prozess?
Die Kommission in Gardi Sugdub arbeitet gemeinsam mit weiteren Experten an einem strategischen Umsiedlungsplan, für den wir mit Unterstützung der Interamerikanischen Entwicklungsbank  die  sozialen,  wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Aspekte der Umsiedlung untersuchen und aufarbeiten. Wir organisieren auch Schulungen im Dorf, zu Themen wie Gesundheit, Umweltschutz oder wie in Zukunft die räumlichen Gegebenheiten sein werden, etwa der Schulweg der Kinder.

Den fertigen Umsiedlungsplan wollen wir dann auf der Versammlung des Kongresses vorstellen. Die Saglagan haben den Betroffenen nach den Überschwemmungen Reis gebracht. Wir Guna sollten uns aber nicht nur in der Not helfen, sondern müssen selbst einen Handlungsplan entwickeln, denn sonst bleibt uns nur, auf die Regierung zu warten. Der Kongress könnte den Plan für ganz Guna Yala nutzen oder entsprechend weiterentwickeln.

Auch der Regierung und internationalen Institutionen, die uns unterstützen können, wollen wir ihn präsentieren. Ich denke, dass der Plan eine Blaupause sein kann, auch für die anderen Inseln der Guna – von denen einige keine Kapazitäten für eine eigene Planung haben – sowie überhaupt indigene Küstendörfer, die vom Klimawandel bedroht sind und einen Umzug planen.

Arbeit für die Fischer gibt es bei Stürmen nicht

Wie man auf den Inseln sieht, haben die Guna oft Korallen verwendet, um ihre Inseln zu vergrößern oder Dämme zum Schutz gegen Überflutungen zu bauen. Welche Rolle spielt das bei den Überschwemmungen?
Die Guna haben damit angefangen, als der Platz aufgrund des Bevölkerungszuwachses zu knapp wurde und anfangs nicht daran gedacht, dass das Konsequenzen haben könnte – eine reine Überlebensstrategie. Aber die Korallenriffe sind wichtig als Schutz gegen Überflutungen, außerdem sind sie Teil der Natur, die uns am Leben erhält, genau wie der Wald und das Meer. Der Kongress hat die Entnahme von Korallen aus dem Meer inzwischen verboten, und wir müssen dafür sorgen, dass es allen bewusst ist. Heute machen das nur noch wenige, auch weil sie merken, dass es sich negativ auf den Fischfang auswirkt.

Welche Bedeutung hat die Natur in der Kultur der Guna?
Wir haben eine enge, harmonische Beziehung zur Mutter Erde, auch in spiritueller Hinsicht. Wir stellen uns etwa vor, dass die Pflanzen und Tiere unsere Brüder und Schwestern sind, Menschen, die sich einst verwandelt haben, um uns bei unserem heutigen Leben zu helfen. Unsere Schamanen sprechen mit ihnen und der Sagla erinnert uns daran, der Natur Liebe und Respekt entgegenzubringen. Wir geben uns auch entsprechende Regeln, die alle in der Gemeinschaft befolgen müssen, wie jene zum Schutz der Korallen oder etwa Schonzeiten für Langusten zur Erholung der Bestände.

Unsere Anführer sagen: Wir haben verstanden, dass wir von der Natur abhängig sind und sie nicht misshandeln dürfen. Daher nehmen wir uns beim Jagen, Fischen oder beim Hausbau nicht mehr als das, was wir zum Leben brauchen. Der westliche Lebensstil dagegen sieht anders aus.

Traditionelle Kochstellen dürfen nicht nass werden, sonst gibt es nichts zu Essen

Wen sehen die Guna denn in der Verantwortung für den Klimawandel?
Letztlich ist das Problem das kapitalistische System selbst. Die Nationen der Welt haben die Natur ausgebeutet und sie in ein monetäres Gut verwandelt. Die Regierungen vor allem der weit entwickelten Länder und die privaten Unternehmen müssen ihre Politik ändern, denn der Lebensraum von uns Indigenen wird immer verwundbarer. Wir haben auf die Natur achtgegeben, während die Verschmutzung aus den reichen Ländern kommt, von den Unternehmen. Sie produzieren Müll, stoßen Treibhausgase aus und holzen den Wald ab. Es gibt dazu zwar Konventionen der UNO, die die Regierungen unterschrieben haben, aber dann halten sie sich nicht daran. Finanzielle Hilfen kommen oft nur bei der Regierung an und nicht bei den betroffenen indigenen Gemeinschaften. Das sollte sich ändern.

Welche Rolle könnten indigene Gruppen für die weltweite Debatte um Klimaschutz spielen?
Die Regierungen und transnationalen Unternehmen müssen verstehen, dass die Mitwirkung der indigenen Bevölkerung bei diesem Thema sehr wichtig ist. Wir als Guna und Indigene nehmen an den internationalen Konferenzen und Gipfeltreffen zum Klimawandel teil. Unser traditionelles Wissen, unsere traditionellen Praktiken in nachhaltiger Landwirtschaft wie das Säen heimischer Nutzpflanzen oder die Bewirtschaftung von Parzellen mittels Agroforstwirtschaft, die eine Regeneration der Wälder erlauben, können zur Debatte einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir müssen da noch offensiver auftreten.

Letztlich müssen wir, die Umweltschützer, NGOs, die sozialen Bewegungen, die ja zur Zeit besonders in Europa sehr aktiv sind, und die Unternehmen beim Thema Klimawandel zusammenarbeiten. Die Staaten der Welt sollten sich verpflichten, die indigene Bevölkerung bei der Stärkung ihrer Kultur und ihres traditionellen Wissens zu unterstützen.

Projekte, die uns unterstützen möchten, sind willkommen, dürfen aber nicht über unseren Kopf hinweg beschlossen werden. Sie müssen den indigenen Gemeinschaften wirklich zugute kommen, es muss viel Transparenz geben, wir müssen in die Entscheidungsprozesse eingebunden sein und man sollte uns keine Vorschriften machen, wie wir die Natur schützen sollen.

// ES BRENNT

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Überall in den Medien sind derzeit die brennenden Wälder des Amazonasgebietes zu sehen. Es ist nicht auszuhalten, dass hier ein ökologischer Schatz und eine wichtige Lebensgrundlage des Planeten vernichtet werden. Indessen hat Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro den Regenwald von Anfang an nur als zu kommerzialisierende Ressource oder als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung betrachtet. Seine Politik und sein Diskurs haben zur Brandrodung ermuntert.

Was ist der Bundesregierung bisher dazu eingefallen? Gemeinsam mit den G7-Staaten hat Deutschland 20 Millionen Euro Hilfe für Löschflugzeuge angeboten. Nur wenige Wochen vorher hatte die Bundesregierung wegen der vielen Rodungen noch 35 Millionen Euro Hilfsgelder für Brasilien gestrichen. Hilfsgelder hin – Hilfsgelder her. Eine durchdachte Strategie sieht anders aus.

Wir rufen uns in Erinnerung: 2007 schlug die Regierung von Ecuador den Industrieländern vor, das Erdölfeld ITT unter dem Regenwaldnationalpark Yasuní nicht anzurühren, die biologische Vielfalt also zu erhalten und die indigene Bevölkerung dort zu schützen. Im Gegenzug sollte der globale Norden eine Entschädigung für die so entgangenen Einnahmen zahlen – ganz nach Marktlogik. Doch nur ein Bruchteil der Kompensationszahlungen der Industrieländer wurde Ecuador zugesagt und auch die Bundesregierung zog am Ende ihre anfängliche Unterstützung zurück. 2013 wurde die Yasuní-ITT-Initiative vom ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa für gescheitert erklärt. Die Appelle der indigenen Bevölkerung zur Erhaltung ihres Lebensraums waren damals offenbar nicht so wirkungsvoll wie jetzt die Bilder des brennenden Urwalds.

Unter den Politiker*innen der deutschen Regierungsparteien versucht sich in den letzten Wochen an vorderster Front Markus Söder mit Vorschlägen zum Klimaschutz zu profilieren. Eine überraschende Entwicklung, denn zu seinen ersten Amtshandlungen als Ministerpräsident von Bayern gehörte es letztes Jahr, die Schaffung eines neuen Nationalparks zu stoppen, der ein Waldgebiet unter Schutz hätte stellen können. Aber wenn es um den Schutz der Wälder vor der eigenen Haustür geht, knicken deutsche Politiker*innen gerne selbst vor der Industrielobby ein – siehe Hambacher Forst. Sie machen damit genau das, was sie – zu Recht – Bolsonaro vorwerfen. Hierzulande wurde die Natur bereits praktisch vollständig der wirtschaftlichen Entwicklung geopfert. Nun exportiert Deutschland den Schutz der Urwälder bequem an den Äquator, während man von dort Fleisch und Soja von den bereits brandgerodeten Flächen importiert.

Diese Scheinheiligkeit, dieser Opportunismus, tun weh. Das gilt auch für andere Länder des globalen Nordens. Frankreich und Irland haben immerhin angekündigt, das EU-Mercosur-Abkommen aus Protest vorerst nicht zu ratifizieren. Ein Druckmittel, das anscheinend wirkt: Die brasilianische Agrarlobby, eine der wichtigsten Stützen von Bolsonaro, sorgt sich nun lautstark um ihre Exporteinnahmen und übt Druck auf den Präsidenten aus. Bolsonaro hat umgehend mit kosmetischen Maßnahmen reagiert: er schickte Militär und Flugzeuge zum Löschen und verbot die Brandrodung für zwei Monate. Da Bolsonaro offenbar nur auf den Druck seiner eigenen Unterstützer*innengruppen eingeht, müsste auch die Bundesregierung genau hier ansetzen, anstatt auf ein zahnloses Nachhaltigkeitskapitel im EU-Mercosur-Abkommen zu setzen.

Statt Scheinheiligkeit braucht es Nachhaltigkeit. Das gilt für den Umweltschutz ebenso wie für das Eintreten für Menschenrechte. Beides darf den wirtschaftlichen Interessen nicht geopfert werden. Und um beides steht es in Brasilien im Moment schlecht.

VON KÜHEN, KAROSSEN UND KOLONIALISMUS

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Teil der Vereinbarung Rindfleisch gegen Autos // Foto: Flickr, Pablo Gonzalez, (CC BY-SA 2.0)

Ende Juni 2019 erzielten die EU und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eine Grundsatzvereinbarung über ein Handelsabkommen. Nach fast 20 jähriger Verhandlungsphase wollen sie das größte Handelsabkommen der EU abschließen. Jorge Faurie, der argentinische Außenminister, verkündete seinem Präsidenten Mauricio Macri unter Schluchzern per Whatsapp von dem Verhandlungserfolg. Hohe EU- Vertreter*innen wie der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström überschlugen sich in ihren Lobpreisungen. Es sei ein „historischer Moment“ hieß es da. Das Abkommen sei ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU ein Vorbild für freien und nachhaltigen Handel sei.
Diese Trommelwirbel lenken jedoch davon ab, dass die Verhandlungen noch nicht komplett beendet sind. Tatsächlich liegt bislang kein fertiger Vertragstext vor. Und die Ratifizierung liegt in weiter Ferne, zumal einige Länder wie Frankreich, Irland und Polen bereits Bedenken angekündigt haben. Doch politisch war es für beide Vertragsparteien wichtig, gerade jetzt einen ersten Verhandlungserfolg zu verkünden. Denn zum einen finden im Oktober Wahlen in Argentinien statt. Ein Sieg des neoliberalen Freihandelsapologeten Mauricio Macri ist nicht sicher. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kämpft nach sieben Monaten Amtszeit mit erdrutschartigen Popularitätsverlusten, unter anderem auf Grund immer neuer Korruptionsvorwürfe. Er brauchte dringend eine Erfolgsnachricht. Zum anderen findet derzeit eine Neuaufstellung der europäischen Kommission statt. Auch der immer wieder aufwallende Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie mögliche US-Zölle gegen europäische Waren dürften die Verhandlungen angespornt haben.


Gut für die Agrarlobby, schlecht für die bäuerliche Landwirtschaft


Die EU importiert jährlich landwirtschaftliche Güter in Höhe von 20 Milliarden Euro aus dem Mercosur. Die Importe werden mit Inkrafttreten des Abkommens weiter anwachsen. Laut Grundsatzvereinbarung wird die EU ihren Agrarsektor zu 82 Prozent sofort öffnen, sprich ihre Zölle dort auf Null senken. Dies gilt unter anderem für Soja, eine Reihe von Früchten wie Äpfeln und Birnen, Gemüse, einige Fischarten und Gewürze. In sensiblen Bereichen wie Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Agrarethanol wurden Quoten festgelegt, die die Einfuhr über den Zeitraum von einigen Jahren nach wie vor beschränken. Insgesamt könnte der Anteil des Mercosur an den gesamten Lebensmittelimporten der EU durch das Abkommen bis 2025 von derzeit 17 auf 25 Prozent anschwellen, so die Berechnungen des EU-Forschungsdienstes.
Um die ausländische Nachfrage nach Soja und anderen Agrarerzeugnissen zu decken, sind bereits jetzt Großteile der Mercosur-Länder mit Monokulturen gentechnisch veränderter Pflanzen bedeckt. In Argentinien beispielsweise sind 60 Prozent der gesamten Ackerfläche mit überwiegend gentechnisch manipuliertem Soja bepflanzt, welches regelmäßig mit Pestiziden wie Glyphosat besprüht wird. 94 Prozent des Sojaschrots und mehr als die Hälte der Sojabohnen, die die EU auf dem Weltmarkt einkauft, und die dann in den Futtertrögen der europäischen Tierfabriken landen, stammen aus dem Mercosur.
Geht es nach den Verhandlungsparteien werden zukünftig auch europäische Autos vermehrt mit „Bioethanol“ aus südamerikanischem Zuckerrohr betankt. 200.000 Tonnen sollen mit geringeren Zöllen in die EU eingeführt werden dürfen. Zum Vergleich, Brasilien, das derzeit der wichtigste Mercosur-Exporteur von Ethanol ist, führte 2017 nur knapp 15.000 Tonnen in die EU aus. Zuckerrohr bedeckt bereits jetzt 9 Millionen Hektar des brasilianischen Ackerlandes. Das entspricht mehr als Dreivierteln der gesamten Ackerfläche Deutschlands.
Mit dem Abkommen werden also Anreize geschaffen, die landwirtschaftlichen Monokulturen in den südamerikanischen Ländern auszubauen. Große, industriell bewirtschaftete Flächen verdrängen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die Nahrungsmittel für den lokalen Markt produzieren. Bodenerosion und -kontamination, Verlust von Biodiversität und die Verseuchung des Trinkwassers sind nur einige der Konsequenzen dieses Produktionsmodells.

Pferdestärken gegen Kühe


Auch die Einfuhr von Fleisch soll noch einmal gesteigert werden. Bereits jetzt stammen 73 Prozent der Rindfleischimporte und 56 Prozent der Hühnerfleischimporte in die EU aus dem südamerikanischen Verbund. Die Grundsatzvereinbarung sieht vor, dass zukünftig 99.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Hühnerfleisch und 25.000 Tonnen Schweinefleisch teilweise komplett zollfrei, teilweise gering bezollt, in die EU kommen dürfen. Im Gegenzug senken die Länder des Mercosur die Zölle für mehr als 90 Prozent aller EU-Exporte von Autos, Autoteilen, Maschinen, chemischen Produkten und Medikamenten. Dies ist ein herber Rückschlag für die Industrie, vor allem in Brasilien und Argentinien, die nicht in gleichem Maße wettbewerbsfähig ist wie die europäische. Guillermo Moretti, Vizepräsident des argentinischen Industrieverbandes, sagte kurz nach Bekanntgabe der Grundsatzvereinbarung: „Ich bin besorgt. Die Länder, die dieses Abkommen ausgehandelt haben, weisen ein Handelsbilanzdefizit mit der Europäischen Union auf. Das Bruttoinlandsprodukt der EU ist fünf Mal so groß wie das des Mercosur und dort werden zehn Mal so viele Patente angemeldet wie bei uns. Die Auswirkungen des Abkommens auf den internen Markt werden massiv sein.“
Auf der anderen Seite des Atlantiks sind vor allem die Bauern und Bäuerinnen besorgt. Selbst Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, der sich bislang positiv gegenüber Handelsabkommen ausgesprochen hatte, erklärte: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet. Dieses Handelsabkommen ist Doppelmoral pur. Die Landwirtschaft darf nicht zugunsten der Automobilindustrie geopfert werden.“ Berit Thomsen, Handelsreferentin der deutschen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wies zudem auf die schlechte Öko- und Klimabilanz des Abkommens hin. „Wir importieren aus diesen Ländern künftig nicht nur Rindfleisch, sondern die mit der industriellen Produktion verbundenen Klimaschäden und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen.“
Tatsächlich führen die Ausbreitung der Rinderherden, aber auch der Anbauflächen von Monokulturen in den südamerikanischen Ländern zu einer Vertreibung von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und indigener Bevölkerung von ihrem Land. In Brasilien etwa registrierte die Landpastorale CPT (Commissão Pastoral da Terra) in den vergangenen drei Jahren eine Verdopplung der Landkonflikte. So kam es 2017 zu 70 Morden an Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, Indigenen und Aktivist*innen, die sich gegen das vordringende Agrobusiness verteidigten. Die CPT dokumentiert ebenfalls die grassierende Straflosigkeit. Im Zeitraum 1985 bis 2017 wurden demnach über 1.900 Menschen in Landkonflikten ermordet. Doch nur in acht Prozent der Fälle kam es zu Verurteilungen.
Zudem sind die Entwaldungsraten in allen vier Ländern des Mercosur extrem hoch. Argentinien gehört zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten von Entwaldung betroffen sind. In Brasilien verschwand in weniger als einem Jahr eine Fläche des Regenwaldes, die etwa fünf Mal so groß ist wie London. Das Abkommen zwischen dem Mercosur und der EU würde den Druck auf die Produktion landwirtschaftlicher Güter weiter erhöhen. Denn um die Verluste aus Zolleinnahmen von 4 Milliarden Euro, die das Handelsabkommen für die Mercosur-Staaten bedeuten würde, zu kompensieren, müssten sie wesentlich mehr exportieren. Da die industriellen Produkte der Länder nicht wettbewerbsfähig sind, bleiben nur noch die Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion und der Abbau natürlicher Rohstoffe. Eine weiter voranschreitende Abholzung des so dringend für die Bekämpfung der Klimakrise benötigten Amazonas-Regenwaldes und anderer Urwälder ist die Folge. Da hilft es auch nichts, dass sich die Vertragsparteien dazu verpflichten, dass Pariser Klimaabkommen effektiv umzusetzen. Denn gerade diese „Verpflichtung“ fällt unter das Nachhaltigkeitskapitel, das, anders als die anderen Kapitel, über keine verbindlichen Durchsetzungsmechanismen verfügt.

Faire und nachhaltige Handelspolitik sieht anders aus


Die hier aufgeführten Aspekte sind nur einige der zu erwartenden sozialen und ökologischen Folgen dieses unausgewogenen Abkommens, das Umwelt, Klima und Menschenrechte wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Die durch das Abkommen vorangetriebene Liberalisierungsstrategie erschwert die Förderung ökologischer Landwirtschaft und die effektive Bekämpfung der Klimakrise auf beiden Seiten des Atlantiks. Gleichzeitig schreibt das Abkommen die Position der Südländer als Rohstoff- und Lebensmittellieferanten in der internationalen Arbeitsteilung fest – und damit auch ihre Abhängigkeit von den Industrieländern. Deswegen ist es eben kein Beweis für die nachhaltige und faire Handelspolitik der EU.
Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert, die zurückhaltenden Positionen einiger EU-Länder lassen darauf schließen, dass dies auch noch dauern könnte. Diese Zeit sollten die Organisationen, die sich bereits in der Vergangenheit gegen klima-und umweltschädliche Handels­abkommen ausgesprochen haben, nutzen, um öffentliche Aufmerksamkeit für die desaströsen Konsequenzen dieses Abkommens zu generieren. Angesichts der Klimakrise, des massiven Verlustes an Biodiversität, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, Nord und Süd, dürfen keine weiteren Abkommen verabschiedet werden, die dieser Realität keine Rechnung tragen. TTIP konnte gestoppt werden – warum nicht auch EU-Mercosur?

// BOXENSTOPP BECHSTEINFLEDERMAUS

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„Wir verlangen von den Behörden, dass sie das Leben der Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen und der Journalist*innen garantieren und respektieren, ebenso die Sicherheit und die Rechte der Bevölkerung“, steht in einer Solidaritätserklärung von Ende September. Nein, diesmal nicht aus Deutschland mit Menschen in Mexiko. Sondern aus Oaxaca mit den Aktivist*innen, die sich für den Erhalt des Hambacher Forstes einsetzen. Die Umweltzerstörung, die deutsche Firmen wie RWE in Lateinamerika und andernorts auf der Welt anrichten, wird diesmal vor deren eigener Haustür sichtbar. Und Solidarität funktioniert auch in die andere Richtung.

Beim Kampf um den Hambacher Forst geht es längst nicht mehr um die niedliche Haselmaus. Oder um die laut Gerichtsentscheid schützenswerte Bechsteinfledermaus. Es geht auch nicht nur um den deutschen Kohleausstieg als Kristallisationspunkt der Debatte. Spätestens seit der Räumung der Waldbesetzung im September geht es darum, wie die Landesregierung von NRW mithilfe der Polizei und schwerem Gerät die Profitinteressen von RWE durchknüppelt. Armin Laschet und Herbert Reul stellen nach den ersten Regenschauern, die den Hitzesommer abkühlten, und just vor Beginn der Rodungssaison am 1. Oktober fest, dass die Baumhäuser die Brandschutzbestimmungen nicht erfüllen. Was fast am meisten empört, ist die Dreistigkeit, mit der der Staat die Interessen eines Konzerns skrupellos durchsetzt.

Den letzten Funken Anstand verlor Reul, als er selbst nach dem tödlichen Unfall des Journalisten Steffen Meyn den Menschen im Wald nicht mal eine Nacht Ruhe zum Trauern ließ. Steffen Meyn ging auf die Bäume, um „die Menschen zu informieren, was denn hier passiert“, wie er in einem Twitter-Video mitteilte. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte Mitte September Einschränkungen durch die Polizei. Als Zeitschrift, die über soziale Bewegungen und ihre Kämpfe berichtet, fühlen auch wir uns davon betroffen.

Diesen Herbst richten sich unsere Blicke auf ein Stück Wald im Westen Deutschlands, doch die Bewegung für Klimagerechtigkeit ist global.

Diesen Herbst richten sich unsere Blicke auf ein Stück Wald im Westen Deutschlands. Doch die Bewegung für Klimagerechtigkeit ist global und hat deshalb auch Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung andernorts im Blick, zum Beispiel im Norden Kolumbiens. Ein sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle darf nicht dazu führen, dass stattdessen mehr Steinkohle aus Kolumbien, Südafrika oder Russland importiert wird. „One Struggle, one Fight!“ schallt es durch den Hambacher Forst. Damit sind nicht nur die verschiedenen Gruppen in Deutschland gemeint, die sich gemeinsam für den Wald einsetzen. Genauso wie uns Solidaritätserklärungen aus Kolumbien und Mexiko erreichen, gilt es, hier keine Steinkohle zu verfeuern, gegen deren Abbau die Menschen dort kämpfen.

Solidarität mit Menschen in Lateinamerika heißt auch, hierzulande die Ursachen von sozialer Ungleichheit und Konflikten zu bekämpfen. Die Auswirkungen der Klimakrise zerstören schon heute die Lebensgrundlage von Menschen in Bolivien oder Nicaragua, von Menschen, die zu dieser sozialen Krise mit am wenigsten beigetragen haben. Ob Pödelwitz oder der Hambacher Forst – kein Dorf und kein Wald darf mehr der dreckigen Braunkohle weichen, mit der die Klimakrise tagtäglich befeuert wird. Der Kohleausstieg ist jetzt notwendig und kann nicht warten. Denn auch die Gletscher in Bolivien und die Umweltkatastrophen in Nicaragua warten nicht noch ein paar Jahre.
Die aktuelle LN liest sich bestens zur Unterhaltung auf langen Blockaden, ist aber auch multifunktional: Wer besonders lange auf Schienen oder Baggern ausharrt, darf sich ausnahmsweise auch mal auf das Heft setzen. Durch unser Dossier zum Thema Biodiversität ist es sogar besonders dick.

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