EU-Mercosur-Abkommen

Annäherung zwischen Brasilien und der EU Ursula von der Leyen und Lula da Silva auf der COP30 in Belém (Foto: Vice-Presidência da República via Wikimedia Commons – CC BY 2.0)

Am 17. Januar 2026 wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Merco­­-sur in der paraguayischen Hauptstadt unterzeichnet – ein weiterer Schritt in Richtung der Verabschiedung des Abkommens. Die Nachricht über diesen Fortschritt war abzusehen, insbesondere nach den Treffen zwischen dem brasilianischen Präsidenten Luís Inácio Lula da Silva und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Von der Leyen, Ende 2025. Bei dem Treffen bekundete die brasilianische Regierung ihre Ambitionen, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Blöcken voranzutreiben.


Bereits seit Beginn der 2000er Jahre bemüht sich die Europäische Union um eine wirtschaftliche Annäherung an die südamerikanische Wirtschaftsorganisation (siehe LN 301/302). Das Mercosur-EU-Abkommen umfasst dabei eine Fülle von Themen: Urheberrechte, die Textil- und Chemie­industrie sowie natürlich die Landwirtschaft. Der Wunsch Europas, sich politisch dem Mercosur anzunähern, reichte jedoch nicht aus, um einen wirtschaftlichen Konsens mit den Mercosur-Staaten zu erzielen, insbesondere hinsichtlich des Umfangs und Tempos des Abbauseu­ro­päi­scher Ein­fuhrzölle auf Agrarprodukte. Diese Differenzen setzten sich in den folgenden Jahren fort, bis das Abkommen 2019, noch während der Regierung Jair Bolsonaros von der Liberalen Partei (Partido Liberal, PL), wieder auf die Tagesordnung kam. Die erzielte Einigung fand jedoch innerhalb der EU nicht genügend politischen Rückhalt, vor allem aufgrund der Nachlässigkeit der Regierung in Bezug auf die Brände im Pantanal (Binnenfeuchtgebiet in Brasilien, Anm. d. Red.) und im Amazonasgebiet.
Unter der aktuellen Regierung Lulas von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) wandelte sich die politische Ausgangslage erneut. Sowohl die progressivere Agenda als auch das Bestreben der PT, sich politisch und wirtschaftlich der Europäischen Union anzunähern, führten dazu, ein politisches Zeitfenster für ein Abkommen zwischen beiden Blöcken zu öffnen. Die aktuelle Resolution umfasst im Wesentlichen die schrittweise Abschaffung der Zölle auf Fleisch, Reis, Honig und andere Produkte sowie die sofortige Abschaffung der Zölle auf Produkte wie Zucker, Ethanol und verschiedene Steuerer­mäßigungen für Milchprodukte. Obwohl der Schwerpunkt des Abkommens auf der Agrarindustrie liegt, behauptet die brasilianische Regierung, dass es für Brasilien ein grundlegender Schritt weg von einem reinen Rohstoffexportland und eine Chance hin zur Positionierung im Technologie-Exportland darstellen könne.

Brasilien als Farm der Welt


Das EU-Mercosur-Abkommen betrifft zwei zentrale und politisch sensible Fragen: Einerseits Brasiliens Rückkehr zu einer multilateralen Außen- und Handelspolitik, andererseits die wirtschaftliche Struktur des Abkommens, die weiterhin stark vom Agrarexport geprägt ist. Dies führt zu einer polarisierten Debatte in Brasilien Während Befürworterinnen das Abkommen als Chance zur stärkeren Integration in die Weltwirtschaft sehen, weisen Kritikerinnen auf die historischen und kolonialen Parallelen hin, welche Brasilien erneut zur Farm der Welt machen.
Die Auseinandersetzung mit dem EU-Mercosur-Abkommen zeigt, dass über wirtschaftliche Kompromisse hinausgedacht werden muss. Denn die Wirtschaftspolitik hat Auswirkungen auf Lebensrealitäten. Sie zeigt auch, wie wichtig die Beteiligung der Bevölkerung an der Ausarbeitung von Abkommen ist, die regionale Marktlogiken verändern. Denn das Abkommen hat eine menschliche und greifbare Bedeutung für das Leben der Indigenen Gemeinschaften Südamerikas, die seit Jahren für Änderungen des Abkommens kämpfen. Die Gegnerinnen des Abkommens brachten sowohl legitime Argumente für eine Umstrukturierung als auch für alternative Bedingungen vor und erreichten eine zeitweise Aussetzung sowie Änderungen seiner Bestimmungen. Die Opposition ist deutlich und kommt aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Währenddessen protestieren europäische Landwirtinnen weiterhin in Brüssel. Seit Dezember 2025 protestieren sie in der belgischen Hauptstadt und an ener Großdemonstration gegen das Abkommen am 18. Dezember nahmen mehr als 7.000 Menschen teil, wobei es zu starker Polizeirepression kam. In einem weiteren Protest gegen das Abkommen wurden im Januar Kartoffeln von Traktoren auf Straßen abgeladen. Der Hauptgrund für die Proteste sind die Wettbewerbsnachteile, die eine Verbilligung südamerikanischer Agrarprodukte in Europa für den europäischen Agrarsektor mit sich bringen würde. Zum anderen richten sie sich gegen die strengen Umwelt- und Produktionsauflagen des EU-Green-Deals und der Gemeinsamen Agrarpolitik, denen europäische Landwirte bei der Erzeugung und Vermarktung ihrer Produkte unterliegen.

Das Europäische Parlament – unter Federführung von Parteien wie den Europäischen Grünen und der Europäischen Linken – hat eine entschiedene Haltung gegen das Abkommen eingenommen und die wirtschaftlichen und sozialen Widersprüche angeprangert, die die derzeitigen Bedingungen sowohl in Europa als auch in Südamerika verursachen würden. Diese Parteien führten auch die Bildung einer Mehrheit im Parlament an, die am 21. Januar ihre Zustimmung zum Abkommen verweigerte. Sie argumentierten, dass eine Umsetzung ohne parlamentarische Zustimmung undemokratisch sei. Angesichts dessen beschloss das Parlament, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Bis zu einer Neubewertung wird es nicht in Kraft treten.
Auch andere Bereiche der Zivilgesellschaft organisieren sich in Bewegungen, um das Abkommen zu verhindern. Beispielsweise die Initiative „Stop EU-Mercosur“, die durch das Sammeln von Unterschriften in Europa und Südamerika für eine Petition gegen das Abkommen, öffentliche Aktionen und Proteste ihren Widerstand zeigt. In Brasilien organisiert und engagiert sich die Koalition der Indigenen Völker Brasiliens (Articulações dos Povos Indígenas do Brasil, APIB) für dieses Thema, seitdem 2019 das Abkommen ebenfalls kurz vor dem Abschluss stand.

Umwelt-, Indigenen- und Frauenrechte auf dem Spiel


Im Jahr 2019 bekräftigte Wirtschaftsminister Paulo Guedes unter der Bolsonaro-Regierung das Interesse Brasiliens, das EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben und noch im gleichen Jahr abzuschließen. Insbesondere in dieser Zeit litten Indigene Gemeinschaften jedoch unter zunehmender staatlicher Vernachlässigung, während sich die Brände im Cerrado, im Pantanal und im Amazonasgebiet erheblich verstärkten und Indigene Gebiete erreichten. Dieser Kontext veranlasste die APIB, sich in Europa für eine Änderung des Abkommens einzusetzen.
Eine der Forderungen der Organisation war, dass das Abkommen nur dann akzeptabel sei, wenn die EU garantiere, dass die exportierten Produkte Umwelt-, Indigenen- und Frauenrechte respektieren. Zudem dürften die Produkte weder aus Konfliktzonen oder abgeholzten Gebieten noch aus Indigenen Territorien stammen und nicht unter Sklavenarbeit produziert worden sein. Um diese Bedingungen sicherzustellen, reiste die APIB 2019 nach Europa und betrieb politische Lobbyarbeit bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um mögliche Maßnahmen zu diskutieren. In der Folge forderte die Indigene Bewegung eine Gesetzgebung, die den Import solcher Produkte verbietet oder sanktioniert und zugleich deren Rückverfolgbarkeit gewährleistet, damit sie nicht aus illegal abgeholzten Gebieten stammen. Zusätzlich zu verbindlichen EU-Vorgaben müssten auch Unternehmen klimapolitische Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass sie weder Produkte aus Konfliktgebieten noch aus illegaler Arbeit kaufen oder verkaufen.

So entstand 2021 die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) – vorangetrieben durch den Druck Indigener Bewegungen wie der APIB sowie von NGOs, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Mitgliedstaaten, Umweltzertifizierungsstellen und sogar Teilen der Industrie. Das Gesetz verbietet den Import von Produkten in die EU, die aus illegal abgeholzten Flächen oder aus Landnutzungen stammen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Trotz des offensichtlichen Sieges bleibt die Freude gedämpft, da das Gesetz die Walddefinition der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) übernimmt, was den vollständigen Schutz der brasilianischen Ökosysteme einschränkt. Die APIB kämpft daher seit 2022 dafür, dass die EUDR alle brasilianischen Ökosysteme abdeckt, insbesondere den Cerrado – das von der Landwirtschaftsexpansion in Brasilien am stärksten betroffene Ökosystem.
Die EUDR und der Streit um ein EU-Mercosur-Abkommen, das Indigene Völker und Arbeitnehmer*innen in den Mitgliedsländern nicht benachteiligt, sind Ausdruck einer zentralen Forderung breiter sozialer Schichten sowohl in Europa als auch in Südamerika. Die Unterstützung der direkt betroffenen Gemeinschaften zeigt, dass die Mobilisierung der Bevölkerung in der Lage ist, Kursänderungen herbeizuführen und politische Agenden neu auszurichten. Dieser gesellschaftliche Druck ist mehr als nur ein Hindernis, er verdeutlicht vielmehr, dass es möglich ist, aus konkreten Forderungen Lösungen zu entwickeln, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Abstrakte und polarisierte Debatten über Integrationsmodelle – etwa über die Rolle Brasiliens und der Region in der Weltwirtschaft – lenken von den konkreten materiellen Bedingungen des Abkommens ab und erschweren die Entwicklung politisch tragfähiger und sozial gerechter Lösungen.


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WAS LANGE WÄHRT, WIRD TROTZDEM NICHT GUT

Mercosur-Hauptsitz in Montevideo Über 25 Jahre wurde verhandelt (Foto: Hamner_Fotos via Flickr (CC BY 2.0))

Im Jahr 2019, als die Hauptverhandlungen des EU-MERCOSUR-Abkommens beendet wurden, regierte Jair Bolsonaro in Brasilien, und die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes erreichte neue Höchststände. Ein schlechter Zeitpunkt, um das Abkommen den Parlamenten zur Abstimmung vorzulegen. Trotz des Widerstandes von Bäuer*innen, Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und Indigenenorganisationen sowie wichtigen EU-Staaten startete die EU-Kommission eine Greenwashing-Kampagne, um das Abkommen in ein möglichst grünes Licht zu rücken. Doch schon der Verhandlungsprozess selbst sorgte für erheblichen Unmut. Bis heute hat die EU-Kommission die Grundlage der Gespräche und den verabschiedeten Verhandlungstext nicht vollständig zugänglich gemacht. Viele Erkenntnisse gelangten nur auf anderen Wegen an die Öffentlichkeit.

Nach dem Abschluss der Verhandlungen im Dezember veröffentlichte die EU-Kommission die neu verhandelten Teile des Abkommens. Nach wie vor unveröffentlicht bleiben  die Teile, die die politische Zusammenarbeit definieren. Erste Analysen der Non-Profit-Organisation Veblen Institut zeigen, dass auch die bis Dezember 2024 nachverhandelten Aspekte des Abkommens mehr Probleme als Lösungen schaffen. „Die Klauseln reichen in keiner Weise aus, um die zu erwartenden Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, die sich aus der Umsetzung des Handelsabkommens ergeben, einzudämmen. Einige der neuen Bestimmungen erweisen sich vielmehr als äußerst nachteilig“, so ein Bericht des Instituts.

EU-Mercosur gegen Umweltschutz-
abkommen

Ein Beispiel ist das Pariser Klimaschutzabkommen, das als „wesentliche Klausel“ in den Vertrag aufgenommen wurde. Auch wenn dies auf den ersten Blick positiv erscheint, bleibt die Umsetzung problematisch. Die Klausel greift nur, wenn ein Land aus dem Pariser Abkommen austritt. Auch dann bleibt unklar, wie genau Sanktionen aussehen würden. Technisch und politisch wäre es nahezu unmöglich, ein einzelnes Land von den Handelsvorteilen auszuschließen.

Einen weiteren Konfliktpunkt stellt die europäische Entwaldungsverordnung (EUDR) dar, die ab dem 30. Dezember 2025 in Kraft treten soll. Sie untersagt den Import von Produkten wie Fleisch, Schokolade oder Palmöl, die von entwaldeten Flächen stammen. Die EUDR wurde demokratisch verhandelt und abgestimmt – im Gegensatz zum EU-Mercosur-Abkommen. Vereinbarungen aus den Nachverhandlungen sind, dass alle Zertifizierungssysteme der Mercosur-Staaten bei der Bewertung von Entwaldung berücksichtigt werden sollen und die Mercosur-Behörden bei der Durchsetzung der EUDR intervenieren können. Außerdem sollen die Mercosur-Staaten bei der Länderrisikoklassifizierung „wohlwollend” berücksichtigt werden und die EU Umweltmaßnahmen vermeiden, die den internationalen Handel beeinträchtigen könnte. Diese Punkte widersprechen der EUDR im Kern und hindern eine konsequente Durchsetzung.

Besonders kritisch ist der sogenannte Ausgleichsmechanismus. Dieses Instrument erlaubt den Vertragspartnern, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn neue Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt die Handelskonzessionen beeinträchtigen. Dadurch könnte verhindert werden, dass zukünftig strengere Umwelt- und Sozialstandards beschlossen werden.

Vorschub für Umweltzerstörung und Ungleichheit

Das EU-Mercosur-Abkommen steht exemplarisch für eine Handelspolitik, die kurzfristige wirtschaftliche Interessen über die langfristige Bewahrung unseres Planeten stellt. Die Rechte Indigener Gemeinschaften, die bereits jetzt unter Landraub und Gewalt leiden, werden durch das Abkommen weiter ausgehöhlt. Gleichzeitig werden Instrumente wie die EUDR massiv geschwächt, während die Abholzung des Amazonas weiter voranschreitet. Das Abkommen leistet damit nicht nur Vorschub für Umweltzerstörung, sondern auch für soziale Ungleichheit.

Die Zivilgesellschaften in Lateinamerika und Europa stehen bislang vereint solidarisch gegen diesen Angriff auf Mensch und Natur ein. Nach dem Abschluss der Verhandlungen folgt nun das sogenannte „Legal Scrubbing“ – der juristische Feinschliff des Abkommens. Anschließend wird der Vertragstext in alle Amtssprachen der beteiligten Staaten übersetzt. Der erste Schritt der Ratifizierung ist die Unterzeichnung durch den Rat der Europäischen Union (Ministerrat), wofür eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Danach entscheidet das Europäische Parlament über seine Zustimmung zum Vertrag. Die EU-Kommission strebt an, diesen Prozess im Juni dieses Jahres zu starten. Das Ziel ist ehrgeizig, aber nicht unrealistisch – wäre da nicht der Widerstand der organisierten Zivilgesellschaft und mehrerer EU-Mitgliedstaaten. Denn bleiben Staaten wie Frankreich, Österreich und die Niederlande bei ihrem „Nein“ und gewinnen weitere verbündete Mitgliedsstaaten, könnten sie das Abkommen durch eine Sperrminorität im Ministerrat blockieren. Ziel von zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Partnern in den Mercosur-Ländern ist es, den Druck aufrechtzuerhalten und möglichst viele Staaten und Abgeordnete dazu zu bringen, ihre Stimme gegen das Abkommen zu erheben. Denn dieses gefährdet nachhaltige Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz, Menschenrechte sowie Verbraucher*innen gleichermaßen.


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// Brandbeschleuniger MERCOSUR-EU

Es sind Schlagzeilen wie diese, die wir seit Jahren regelmäßig lesen und überlesen: „Schwere Brän-
de im Amazonasgebiet“ oder „Schwere Brände im Südosten Brasiliens“ oder „Notstand wegen Brän-
den in Bundestaaten Pará und São Paulo“. Wir dürfen uns nicht an diese Katastrophen gewöhnen.


In diesem Jahr scheint die Situation einmal mehr alle Negativrekorde zu brechen. Das nationale Na-
turkatastrophenbeobachtungs- und Warnungszentrum Cemaden in Brasilien meldet, dass das Land
unter der schwersten Dürre seit Beginn der systematischen Messungen 1950 leidet. Ein Drittel des
gesamten Landes ist von extremer Trockenheit betroffen. Insgesamt wurden im Amazonasgebiet bis
Ende August fast 60.000 Brände registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 77 Prozent.


Dass diese Trockenheit und die daraus resultierenden Brände weniger auf natürlichen Schwankun-
gen von Wetter und Klima zurückzuführen sind als auf menschlichen Einfluss, ist mittlerweile auch
in der deutschen Berichterstattung häufig zu hören. Denn neben der eskalierenden Klimakrise sind
es vor allem auch illegale Brandrodungen für den Anbau von Soja und Mais, die Weidehaltung von
Vieh und die Nutzbarmachung von Regenwaldgebieten für den Metallabbau, die die Situation weiter
verschärfen. Zwar werden diese kriminellen Handlungen unter dem von Marina Silva geführten Um-
weltministerium wieder stärker verfolgt und bekämpft, doch vom Ziel die illegale Abholzung bis 2030
zu beenden, scheint das Land weit entfernt zu sein.


Wenn es nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz, dem argentinischen, rechtsextremen und
ultra-libertären Präsidenten Javier Milei und selbst dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lu-
la da Silva geht, wird dieses Ziel auch 2030 nicht erreicht werden. Grund dafür sind die seit nunmehr
25 Jahren andauernden Verhandlungen über ein mögliches Assoziierungsabkommen zwischen der
Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR.


Der neue Plan sieht vor, das Abkommen in einen Handelsteil und einen Kooperationsteil aufzuteilen,
um den angekündigten Widerstand europäischer Parlamente, unter anderem in Frankreich und Ös-
terreich, zu umgehen. Denn bei den sogenannten EU-only-Abkommen ist keine Einstimmigkeit im
EU-Ministerrat notwendig. Doch auch schon ohne diese „elegante“ Lösung sind für Menschenrechts-
verletzungen und Umweltschäden im Entwurf des Abkommens Sanktionen nicht vorgesehen. Men-
schenrechtsorganisationen in Europa und Lateinamerika warnen schon lange vor den Folgen des
Abkommens. Im Kern sieht es nämlich vor, europäischen Unternehmen den einfachen Zugang zu
Rohstoffen wie Eisenerz, Bauxit, Kupfer, Lithium zu ermöglichen. Darüber hinaus soll auch Rind-
fleisch, Geflügel, Zuckerrohr, Bioethanol und Soja leichter exportiert werden. Im Gegenzug dazu wür-
den Verbrenner-Autos, Maschinen, Chemikalien (Glyphosat) und Textilien günstiger nach
Lateinamerika importiert werden.


Das Abkommen würde die neokolonialen Verhältnisse zwischen Europa und Lateinamerika auf viele
weitere Jahre zementieren, Haushaltskassen leeren und Steuereinnahmen senken, Industriearbeitsplät-
ze bspw. in Argentinien vernichten. MERCOSUR gilt als Brandbeschleuniger: Anreize zur illegalen
Brandrodungen, die vor allem auch kleinbäuerliche und Indigene Gemeinschaften bedrohen, würden
geschaffen werden. Das könnte schon bald dazu führen, dass die diesjährigen Negativrekorde in na-
her Zukunft übertrumpft werden. Beim Kampf gegen die Klimakrise, das Artensterben, die Überwin-
dung ungleicher Nord-Süd-Beziehungen und für den Schutz Indigenen Lebens kann weniger auf
staatliche Akteur*innen allein vertraut werden: zivilgesellschaftliche Initiativen müssen immer wie-
der als Teil einer Lösung in den Fokus rücken.


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Aufgeschoben oder aufgehoben

Protest am Kanzleramt EU-Mercosur-Abkommen stoppen (Foto: Uwe Hiksch, Flickr CC BY 2.0 Deed)

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva konnte seine Frustration kaum verbergen: „Ich habe mit fast allen Präsidenten der EU gesprochen. Ich habe Macron gedrängt, nicht so protektionistisch zu sein, aber es hat nicht funktioniert“, sagte er als Gastgeber in der Eröffnungsrede des Mercosur-Gipfels in Rio de Janeiro am 7. Dezember. „Der Widerstand in Europa ist wirklich stark.“

Der Mercosur – Mercado Común del Sur (gemeinsamer Markt des Südens) – umfasst die Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Seit dem 7. Dezember gehört auch Bolivien als Vollmitglied dem Bündnis an. Es handelt sich um ein regionales Wirtschaftsbündnis, das 1991 gegründet wurde. Derzeit ist die EU der wichtigste Handels- und Investitionspartner des Mercosur. Bereits 1999 nahmen Mercosur und die EU Verhandlungen auf, mit dem Ziel ein Assoziierungsabkommen zu schließen. Das Abkommen sollte drei Kernelemente beinhalten: „Handel”, „Zusammenarbeit” und „politischer Dialog”. Aufgrund der umfangreichen Themen und ihrer Komplexität wurden die Verhandlungen immer wieder unterbrochen und aufgeschoben. Auch die große Zahl der beteiligten Staaten und ihre unterschiedlichen Positionen zu den Kernelementen des Abkommens erschwerten die Verhandlungen.

Nach 20 Jahren konnten der Mercosur und die EU am 28. Juni 2019 endlich eine Einigung in ihrem ersten Vertrag erzielen – jedoch nur bezüglich des Handels. Der von der EU oft als wichtigstes Kernelement bezeichnete „politische Dialog” bleibt somit zumindest vorerst auf der Strecke. Ein Frei­handels­abkommen, welches etwa 800 Millionen Menschen einschließen würde und eines der größten der Welt wäre, war Mitte 2019 in Sicht, lag jedoch seitdem auf Eis. Durch das Freihandels­abkommen sollen rund 90 Prozent aller Zölle zwischen dem Mercosur und der EU wegfallen. Das entspräche etwa vier Milliarden Euro Zollabgaben pro Jahr.

Für Europa ist das Abkommen vor allem deshalb so interessant, weil der Staatenbund darin eine Chance sieht, seine Lieferanten von industriellen Erzeugnissen und von Rohstoffen zu diversifizieren und so seine starke Abhängigkeit von China zu verringern. Gleichzeitig verspricht sich die EU mehr Einfluss auf die Mercosur-Staaten und will so den Einfluss Chinas auf die Region begrenzen oder zumindest eine Alternative anbieten.

Mit dem verkündeten Ziel, einen positiven Einfluss auf die Klimapolitik der Region zu haben, forderte die EU zuletzt strengere Maßnahmen zum Klimaschutz und Sanktionsmöglichkeiten bei der Nichteinhaltung von Klimaschutzregeln. Dafür schlug die EU-Kommission ein Zusatzinstrument zum Abkommen vor, in Form einer Interpretationserklärung. Solche Zusatzerklärungen haben jedoch in der Regel keinen tatsächlichen Einfluss auf die Inhalte des Abkommens. Die grundlegenden Probleme der klima- und umweltschädlichen Praktiken der Mercosur-Staaten würden weiterhin bestehen bleiben. Die Regierungen der Mercosur-Staaten fühlen sich indes durch die geplanten Zusatzerklärungen bevormundet. Sie lehnen zusätzliche EU-Auflagen für Umwelt- und Menschenrechte ab und fordern in den Verhandlungen einen stärkeren Fokus auf die Situation und die Interessen des Mercosur-Bündnisses. Die Länder versprechen sich von der Zusammenarbeit vor allem den Aufbau von wirtschaftsstarken Standorten in Lateinamerika.

Weltweit sprechen sich über 450 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie Aktivist*innen gegen das Mercosur-EU-Abkommen aus. Der Text repräsentiere eine veraltete Handelspolitik des 20. Jahrhunderts mit neokolonialen Zügen. Kritiker*innen erklären, dass das Abkommen Konzerninteressen in den Vordergrund stelle. Vor allem die soziale Gerechtigkeit, die Wahrung der Demokratie sowie Klima- und Tierschutz würden hinten angestellt. Indigene Gruppen fürchten eine weitere – in Teilen sogar gewaltsame – Einschränkung ihrer Lebensräume. Das autonome Sozialforschungszentrum BASE Investigaciones Sociales (Base Sozialforschungen), mit Sitz in Paraguay, welches sich für den Aufbau einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, für die Durchsetzung von Menschenrechten und die Wahrung der Natur einsetzt, schrieb gegenüber Lateinamerika Nachrichten: „Im Falle Paraguays nimmt die Ausdehnung des Rohstoffabbaus von Jahr zu Jahr zu. Mittlerweile werden etwa 95 Prozent der nutzbaren Flächen in Paraguay landwirtschaftlich oder für die Viehzucht genutzt. Die Folgen sind vertriebene Gemeinden, Bauern und Indigene, sowie Todesfälle und Inhaftierungen. Die Agrarexporteure sind diejenigen, die am Verhandlungstisch sitzen. Sie informieren die Öffentlichkeit nicht über die Inhalte und verbergen die Vereinbarungen der Verhandlungen. Wirtschaftsabkommen ohne Bürgerbeteiligung sind ein Affront gegen die Demokratie!”

Auch innerhalb Europas gibt es starke Kritik am geplanten Freihandelsabkommen. Neben Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen spricht sich vor allem die europäische Agrarlobby gegen das Vorhaben aus, da sie einen steigenden Import billiger Konkurrenzprodukte aus Lateinamerika befürchtet, die in Europa zu Dumpingpreisen führen könnten. Darüber hinaus sorgt sich der europäische Verbraucherschutz vor allem vor Produkten, die nicht den europäischen Sicherheits- oder Qualitätsstandards genügen.

Für das Abkommen setzten sich zahlreiche europäische Regierungen sowie zuletzt die liberal-konservativen Regierungen Uruguays und die brasilianische Regierung unter Lula ein. Nachdem sich Paraguay viele Jahre positiv zu dem Abkommen positioniert hatte, teilte der neue Präsident, Santiago Peña Ende September mit, dass er die Verhandlungen abbrechen werde, wenn die Parteien sich nicht bis Jahresende einigten. Peña kündigte an, dass er sich dann lieber Abkommen mit anderen Staaten widmen werde, die weniger kompliziert erschienen. Er übernahm beim Gipfel Anfang Dezember turnusmäßig die Präsidentschaft des Mercosur von Lula. Darüber hinaus hatte der im November gewählte argentinische Präsident Javier Milei die Mercosur-Gemeinschaft für überflüssig erklärt und den Austritt Argentiniens angekündigt. Andererseits ist der ultrarechte Milei ein großer Verfechter des Freihandels. Bisweilen bleibt unklar, wie es mit dem Mercosur weitergeht, wenn Milei am 10. Dezember die Präsidentschaft in Argentinien übernimmt. Dass der Gipfel in Rio de Janeiro nicht als das Datum in die Geschichte eingeht, an dem das Mercosur-EU-Abkommen begraben wurde, zeigt die Abschlusserklärung: „Die Verhandlungen werden mit dem Ziel fortgesetzt, den Prozess abzuschließen und eine Vereinbarung zu erzielen, die für beide Regionen von Vorteil ist und den Anforderungen und Bestrebungen ihrer jeweiligen Gesellschaften entspricht.“ Papier ist bekanntlich geduldig und verhandelt wird schon seit 1999 mit exakt dem Ziel dieser Abschlusserklärung.


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VON KÜHEN, KAROSSEN UND KOLONIALISMUS

Teil der Vereinbarung Rindfleisch gegen Autos // Foto: Flickr, Pablo Gonzalez, (CC BY-SA 2.0)

Ende Juni 2019 erzielten die EU und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eine Grundsatzvereinbarung über ein Handelsabkommen. Nach fast 20 jähriger Verhandlungsphase wollen sie das größte Handelsabkommen der EU abschließen. Jorge Faurie, der argentinische Außenminister, verkündete seinem Präsidenten Mauricio Macri unter Schluchzern per Whatsapp von dem Verhandlungserfolg. Hohe EU- Vertreter*innen wie der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström überschlugen sich in ihren Lobpreisungen. Es sei ein „historischer Moment“ hieß es da. Das Abkommen sei ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU ein Vorbild für freien und nachhaltigen Handel sei.
Diese Trommelwirbel lenken jedoch davon ab, dass die Verhandlungen noch nicht komplett beendet sind. Tatsächlich liegt bislang kein fertiger Vertragstext vor. Und die Ratifizierung liegt in weiter Ferne, zumal einige Länder wie Frankreich, Irland und Polen bereits Bedenken angekündigt haben. Doch politisch war es für beide Vertragsparteien wichtig, gerade jetzt einen ersten Verhandlungserfolg zu verkünden. Denn zum einen finden im Oktober Wahlen in Argentinien statt. Ein Sieg des neoliberalen Freihandelsapologeten Mauricio Macri ist nicht sicher. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kämpft nach sieben Monaten Amtszeit mit erdrutschartigen Popularitätsverlusten, unter anderem auf Grund immer neuer Korruptionsvorwürfe. Er brauchte dringend eine Erfolgsnachricht. Zum anderen findet derzeit eine Neuaufstellung der europäischen Kommission statt. Auch der immer wieder aufwallende Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie mögliche US-Zölle gegen europäische Waren dürften die Verhandlungen angespornt haben.


Gut für die Agrarlobby, schlecht für die bäuerliche Landwirtschaft


Die EU importiert jährlich landwirtschaftliche Güter in Höhe von 20 Milliarden Euro aus dem Mercosur. Die Importe werden mit Inkrafttreten des Abkommens weiter anwachsen. Laut Grundsatzvereinbarung wird die EU ihren Agrarsektor zu 82 Prozent sofort öffnen, sprich ihre Zölle dort auf Null senken. Dies gilt unter anderem für Soja, eine Reihe von Früchten wie Äpfeln und Birnen, Gemüse, einige Fischarten und Gewürze. In sensiblen Bereichen wie Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Agrarethanol wurden Quoten festgelegt, die die Einfuhr über den Zeitraum von einigen Jahren nach wie vor beschränken. Insgesamt könnte der Anteil des Mercosur an den gesamten Lebensmittelimporten der EU durch das Abkommen bis 2025 von derzeit 17 auf 25 Prozent anschwellen, so die Berechnungen des EU-Forschungsdienstes.
Um die ausländische Nachfrage nach Soja und anderen Agrarerzeugnissen zu decken, sind bereits jetzt Großteile der Mercosur-Länder mit Monokulturen gentechnisch veränderter Pflanzen bedeckt. In Argentinien beispielsweise sind 60 Prozent der gesamten Ackerfläche mit überwiegend gentechnisch manipuliertem Soja bepflanzt, welches regelmäßig mit Pestiziden wie Glyphosat besprüht wird. 94 Prozent des Sojaschrots und mehr als die Hälte der Sojabohnen, die die EU auf dem Weltmarkt einkauft, und die dann in den Futtertrögen der europäischen Tierfabriken landen, stammen aus dem Mercosur.
Geht es nach den Verhandlungsparteien werden zukünftig auch europäische Autos vermehrt mit „Bioethanol“ aus südamerikanischem Zuckerrohr betankt. 200.000 Tonnen sollen mit geringeren Zöllen in die EU eingeführt werden dürfen. Zum Vergleich, Brasilien, das derzeit der wichtigste Mercosur-Exporteur von Ethanol ist, führte 2017 nur knapp 15.000 Tonnen in die EU aus. Zuckerrohr bedeckt bereits jetzt 9 Millionen Hektar des brasilianischen Ackerlandes. Das entspricht mehr als Dreivierteln der gesamten Ackerfläche Deutschlands.
Mit dem Abkommen werden also Anreize geschaffen, die landwirtschaftlichen Monokulturen in den südamerikanischen Ländern auszubauen. Große, industriell bewirtschaftete Flächen verdrängen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die Nahrungsmittel für den lokalen Markt produzieren. Bodenerosion und -kontamination, Verlust von Biodiversität und die Verseuchung des Trinkwassers sind nur einige der Konsequenzen dieses Produktionsmodells.

Pferdestärken gegen Kühe


Auch die Einfuhr von Fleisch soll noch einmal gesteigert werden. Bereits jetzt stammen 73 Prozent der Rindfleischimporte und 56 Prozent der Hühnerfleischimporte in die EU aus dem südamerikanischen Verbund. Die Grundsatzvereinbarung sieht vor, dass zukünftig 99.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Hühnerfleisch und 25.000 Tonnen Schweinefleisch teilweise komplett zollfrei, teilweise gering bezollt, in die EU kommen dürfen. Im Gegenzug senken die Länder des Mercosur die Zölle für mehr als 90 Prozent aller EU-Exporte von Autos, Autoteilen, Maschinen, chemischen Produkten und Medikamenten. Dies ist ein herber Rückschlag für die Industrie, vor allem in Brasilien und Argentinien, die nicht in gleichem Maße wettbewerbsfähig ist wie die europäische. Guillermo Moretti, Vizepräsident des argentinischen Industrieverbandes, sagte kurz nach Bekanntgabe der Grundsatzvereinbarung: „Ich bin besorgt. Die Länder, die dieses Abkommen ausgehandelt haben, weisen ein Handelsbilanzdefizit mit der Europäischen Union auf. Das Bruttoinlandsprodukt der EU ist fünf Mal so groß wie das des Mercosur und dort werden zehn Mal so viele Patente angemeldet wie bei uns. Die Auswirkungen des Abkommens auf den internen Markt werden massiv sein.“
Auf der anderen Seite des Atlantiks sind vor allem die Bauern und Bäuerinnen besorgt. Selbst Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, der sich bislang positiv gegenüber Handelsabkommen ausgesprochen hatte, erklärte: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet. Dieses Handelsabkommen ist Doppelmoral pur. Die Landwirtschaft darf nicht zugunsten der Automobilindustrie geopfert werden.“ Berit Thomsen, Handelsreferentin der deutschen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wies zudem auf die schlechte Öko- und Klimabilanz des Abkommens hin. „Wir importieren aus diesen Ländern künftig nicht nur Rindfleisch, sondern die mit der industriellen Produktion verbundenen Klimaschäden und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen.“
Tatsächlich führen die Ausbreitung der Rinderherden, aber auch der Anbauflächen von Monokulturen in den südamerikanischen Ländern zu einer Vertreibung von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und indigener Bevölkerung von ihrem Land. In Brasilien etwa registrierte die Landpastorale CPT (Commissão Pastoral da Terra) in den vergangenen drei Jahren eine Verdopplung der Landkonflikte. So kam es 2017 zu 70 Morden an Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, Indigenen und Aktivist*innen, die sich gegen das vordringende Agrobusiness verteidigten. Die CPT dokumentiert ebenfalls die grassierende Straflosigkeit. Im Zeitraum 1985 bis 2017 wurden demnach über 1.900 Menschen in Landkonflikten ermordet. Doch nur in acht Prozent der Fälle kam es zu Verurteilungen.
Zudem sind die Entwaldungsraten in allen vier Ländern des Mercosur extrem hoch. Argentinien gehört zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten von Entwaldung betroffen sind. In Brasilien verschwand in weniger als einem Jahr eine Fläche des Regenwaldes, die etwa fünf Mal so groß ist wie London. Das Abkommen zwischen dem Mercosur und der EU würde den Druck auf die Produktion landwirtschaftlicher Güter weiter erhöhen. Denn um die Verluste aus Zolleinnahmen von 4 Milliarden Euro, die das Handelsabkommen für die Mercosur-Staaten bedeuten würde, zu kompensieren, müssten sie wesentlich mehr exportieren. Da die industriellen Produkte der Länder nicht wettbewerbsfähig sind, bleiben nur noch die Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion und der Abbau natürlicher Rohstoffe. Eine weiter voranschreitende Abholzung des so dringend für die Bekämpfung der Klimakrise benötigten Amazonas-Regenwaldes und anderer Urwälder ist die Folge. Da hilft es auch nichts, dass sich die Vertragsparteien dazu verpflichten, dass Pariser Klimaabkommen effektiv umzusetzen. Denn gerade diese „Verpflichtung“ fällt unter das Nachhaltigkeitskapitel, das, anders als die anderen Kapitel, über keine verbindlichen Durchsetzungsmechanismen verfügt.

Faire und nachhaltige Handelspolitik sieht anders aus


Die hier aufgeführten Aspekte sind nur einige der zu erwartenden sozialen und ökologischen Folgen dieses unausgewogenen Abkommens, das Umwelt, Klima und Menschenrechte wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Die durch das Abkommen vorangetriebene Liberalisierungsstrategie erschwert die Förderung ökologischer Landwirtschaft und die effektive Bekämpfung der Klimakrise auf beiden Seiten des Atlantiks. Gleichzeitig schreibt das Abkommen die Position der Südländer als Rohstoff- und Lebensmittellieferanten in der internationalen Arbeitsteilung fest – und damit auch ihre Abhängigkeit von den Industrieländern. Deswegen ist es eben kein Beweis für die nachhaltige und faire Handelspolitik der EU.
Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert, die zurückhaltenden Positionen einiger EU-Länder lassen darauf schließen, dass dies auch noch dauern könnte. Diese Zeit sollten die Organisationen, die sich bereits in der Vergangenheit gegen klima-und umweltschädliche Handels­abkommen ausgesprochen haben, nutzen, um öffentliche Aufmerksamkeit für die desaströsen Konsequenzen dieses Abkommens zu generieren. Angesichts der Klimakrise, des massiven Verlustes an Biodiversität, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, Nord und Süd, dürfen keine weiteren Abkommen verabschiedet werden, die dieser Realität keine Rechnung tragen. TTIP konnte gestoppt werden – warum nicht auch EU-Mercosur?


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