„WIR MACHEN DAS NICHT, WEIL WIR ES WOLLEN“

Natividad Llanquileo (Foto: David Rojas Kienzle)

Die im Luchsinger-Mackay-Fall angeklagten Mapuche wurden wegen Brandstiftung mit Todesfolge in zwei Fällen zu je 18 und im dritten Fall zu fünf Jahren Haft verurteilt. Welche Beweise veranlassten das Gericht zu diesem Urteil?
Der einzige Beweis war die Aussage eines Polizisten, der angab, dass der Verurteilte José Peralino 2016 ein Geständnis abgelegt und darin auch die anderen Verurteilten beschuldigt hatte. In der Folge wurde ein Prozess gegen insgesamt elf Personen eröffnet, von denen jetzt drei verurteilt wurden. Dabei hat José Peralino diese Aussage, die unter Folter erfolgte, widerrufen.

Der einzige Beweis ist also die Erinnerung eines Polizisten an das Verhör eines Angeklagten vor zwei Jahren?
Genau. Das ist nur möglich, weil der Fall zunächst nach dem Antiterrorgesetz behandelt wurde. Demnach ist die Aussage eines einzelnen Polizisten für eine Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen ausreichend. Der terroristische Charakter der Straftat wurde vom Obersten Gerichtshof zwar aberkannt, aber alle Ermittlungen wurden entsprechend des Antiterrorgesetzes geführt.

Kann man gegen das Urteil noch vorgehen?
Auf nationaler Ebene haben wir mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs alle juristischen Mittel ausgeschöpft. Es bleibt noch die Anzeige bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Die Anwälte von José und Luis Tralcal befassen sich derzeit damit und CIDSUR versucht, sie dabei zu unterstützen. Wir haben außerdem wegen Beschaffung falscher Beweismittel durch Folter Strafantrag gegen die Polizei gestellt, aber der Fall wurde bis heute nie richtig ermittelt.

Hat es während des Prozesses Unregelmäßigkeiten gegeben?
Ja. Eine kritische Richterin hat Beschwerde eingereicht, weil sie von einem anderen Richter durch Mobbing unter Druck gesetzt worden ist. Sie wurde durch einen weniger kritischen Richter ersetzt, der in der Karriereleiter aufsteigen wollte. Der Präsident von Chile entscheidet über die Besetzung hoher öffentlicher Ämter. Während also Piñera im Wahlkampf das Ende des Terrorismus versprach, bewarben sich viele am Prozess beteiligte Richter auf solche Stellen. Piñeras Wahlkampf wurde dabei auch von den Kindern des bei dem Brandanschlag getöteten Ehepaars Luchsinger-Mackay finanziell unterstützt. Doch der Terrorismus ist in Wirklichkeit natürlich nur erfunden. Diverse internationale und nationale Organisationen haben das mehrfach festgestellt. Noch nie wurde ein Mapuche wegen Terrors verurteilt.

Liegt das größte Problem in den bestehenden Gesetzen, mangelnder Rechtsstaatlichkeit oder geht es schlicht um Rassismus?
Ich denke, es ist vor allem Ignoranz bezüglich der internationalen Normen und der Realität der Indigenen in Chile, insbesondere der Mapuche. Dabei ist z.B. die ILO-Konvention 169 (Übereinkommen über indigene Völker der Internationalen Arbeitsorganisation, siehe LN 435/436, Anm. d. Red.) klar – aber sie wird nicht respektiert. Der chilenische Staat wurde auch bereits mehrfach für seine Kriminalisierungspolitik verurteilt, aber der Modus Operandi bleibt gleich. Die Gerichte halten sich an vorangegangene Fälle, um sich nicht mit dem eigentlichen Konflikt um die indigenen Gebiete auseinandersetzen zu müssen und folgen einfach der Politik. Ich möchte glauben, dass das mit Unwissen und Ignoranz zu tun hat, aber natürlich spielen auch die kolonialen Besitzverhältnisse eine Rolle. Viele Juristen oder ihre Familien haben Land, auf das Mapuche Anspruch erheben. Außerdem existiert ein sehr schlechtes Bild der Mapuche. Früher galten sie als faule Trinker, heute als Terroristen.

Lassen sich denn internationale Verurteilungen so leicht ignorieren?
Da geht es immer um sehr spezifische Fälle. Wenn Chile verurteilt wird, weil Mapuche nach dem Antiterrorgesetz verfolgt werden, dann heißt es in dem Urteil, das sei Diskriminierung. Damit einher gehen dann zwar auch konkrete Anweisungen, manchmal gibt es sogar Entschädigungen. Aber die Regierung bezieht das immer nur auf die Opfer dieses einen Falls. Und die Medien berichten nur solange, wie Mapuche unter Anklage stehen. Wenn aber die Anklage fallengelassen oder der Staat sogar international verurteilt wird, berichten sie nicht mehr. Im kollektiven Gedächtnis bleibt das Bild des kriminellen Mapuche. In diesem Zusammenhang spielen die alternativen Medien heute eine wichtige Rolle, denn sie bleiben bis zum Schluss an den Fällen dran.

Denken Sie, dass sich trotz der Kriminalisierung auch radikale Mittel des Protestes lohnen?
Es ist schwer zu sagen, wo der richtige Weg liegt, um diesen Konflikt zu lösen. Die Entscheidung über die Art des Protests liegt letztendlich bei den einzelnen Mapuche-Gemeinden. Wir als Verteidigung entscheiden da nicht mit, auch wenn wir selbst Mapuche sind. Meine Arbeit sehe ich als ein politisches Mittel, das dringend nötig ist. Wir machen das nicht, weil wir das wollen, sondern weil wir es müssen. Gäbe es keine kritische Organisation wie CIDSUR, wären wahrscheinlich schon mehrere Mapuche nach dem Antiterrorgesetz verurteilt worden.

Wie finanziert CIDSUR die juristische Arbeit?
Das ist ein schwieriges Thema. Natürlich hat jeder Angeklagte in Chile das Recht auf eine juristische Verteidigung. Aber die Angeklagten brauchen besonders in unseren Fällen nicht nur irgendeinen Anwalt, sondern jemanden, dem sie vertrauen. Denn die Unterwerfung unter das chilenische Rechtssystem stellt für viele Familien und Gemeinschaften der Mapuche einen ernsthaften Konflikt dar. Aus dieser Not heraus ist CIDSUR überhaupt erst entstanden. Die finanziellen Mittel für die Verteidigung kommen zum größten Teil von den Angeklagten selbst, die so viel zahlen, wie sie können. Das ist meist nur ein Bruchteil von dem, was ein Anwalt für die juristische Arbeit fordern würde, denn die Mapuche gehören zum ärmsten Teil der Bevölkerung in Chile.

Haben Sie als Anwältin von Mapuche-Angeklagten schon selbst Diskriminierung erfahren?
Fast alle Anwälte, die Mapuche vor Gericht verteidigt haben sind schon fälschlich irgendeiner Straftat beschuldigt worden oder waren Schikanen seitens der Polizei ausgesetzt. Im Anwaltsteam von CIDSUR gibt es drei Mapuche, von denen ich am längsten dabei bin, seit 2016. Gegen mich persönlich wird schon seit längerer Zeit immer wieder wegen irgendetwas ermittelt, das ist für mich kein Thema mehr. Allerdings bedeuten solche Ermittlungen für uns, dass wir nicht nur unsere Klienten, sondern auch unsere Kollegen verteidigen müssen.

Unterscheidet sich die jetzige Regierung unter Sebastián Piñera von der vorherigen von Michelle Bachelet hinsichtlich der Verfolgung und Repression der Mapuche?
Leider sehe ich da kaum einen Unterschied. Aber der Diskurs von Piñera ist sehr viel schärfer und das hat auch die Polizei entfesselt. Sie macht, was sie will, da sie um die Rückendeckung der Regierung weiß.

Was denken Sie über den „Plan Impulso Araucanía“ der Regierung Piñera, der unter anderem 16 Millionen Dollar privater Investitionen in der Region Araucanía vorsieht?
Ich glaube, er wird die vorhandene Krise noch weiter vertiefen. Es wird viel von wirtschaftlichen Projekten und Investitionen gesprochen, aber diese Projekte werden das Leben in den Gemeinden zerstören. Alles hängt mit wirtschaftlichen Themen zusammen, alles soll gekauft werden. Durch die Einrichtung eines Fonds zur finanziellen Entschädigung von angeblichen Opfern des Terrorismus rechtfertigt der Plan außerdem den verheerenden Terrorismusdiskurs.

Berücksichtigt der Plan die Hauptforderung der Mapuche-Bewegung nach der Rückgabe des ehemaligen Territoriums?
Durch Änderungen des Indigenengesetzes soll zukünftig der Verkauf indigener Gebiete erlaubt sein. Durch die große Armut unter der indigenen Bevölkerung würde das dazu führen, dass viele Mapuche ihr Land verkaufen. In dieser Hinsicht führt der Plan zu einer Verschlechterung.

Lässt sich wenigstens den geplanten Quoten für indigene Parlamentarier*innen etwas Positives abgewinnen? Oder der vorgesehenen konstitutionellen Anerkennung der indigenen Bevölkerung?
Der Plan kündigt eine Anerkennung der indigenen Völker in der Verfassung an, allerdings nicht, wie genau diese aussehen soll. Wahrscheinlich wird dabei nichts Wesentliches herauskommen. Wenn zukünftig nur in der Verfassung steht: „In Chile gibt es verschiedene Kulturen“, ist damit nichts gewonnen, denn das ist eine bekannte Tatsache. Die Nutznießer von Quoten werden nicht die indigenen Völker sein, sondern die Parteien. Es wird am Ende vielleicht mehr indigene Abgeordnete geben, aber sie werden eher die Interessen der Parteien vertreten als die ihres Volkes. So ist es jetzt schon bei mehreren im Parlament vertretenen Mapuche.

Wenn es trotz wechselnder Regierungen keine Veränderungen zum Besseren gibt, sehen Sie dann eine Zukunft für die Mapuche als Teil des chilenischen Staats?
Ich bin Optimistin, für die Mapuche sehe ich trotz der aktuellen schwierigen Situation eine Zukunft. Das Wichtige ist, dass daran gearbeitet wird: Solange es Bewegung gibt, sieht man auch eine Zukunft. Es gibt eine Tendenz unter den Mapuche, sich wieder stärker als solche zu identifizieren. Die neuen Generationen sind jetzt stolz darauf, wer sie sind, das gab es früher nicht. Heute lernen die Jugendlichen die Sprache Mapuzungun und die Geschichte und Medizin der Mapuche. Viele Künstler eignen sich das wieder an, was die Mapuche ausmachte, bevor es den Staat Chile gab. Eine Zukunft gibt es also. Wie genau wir sie erreichen, das wissen wir leider noch nicht.

Beeinflussen solche Entwicklungen auch Ihre Arbeit als Juristin?
Wir Juristen müssen immer erst das Feuer löschen (lacht). Uns bleibt leider wenig Zeit, uns mit solchen Dingen auseinander zu setzen. Dafür braucht es mehr Leute, die sich damit beschäftigen, wie wir Mapuche-Traditionen mit unserer juristischen Arbeit verbinden können. Doch zum Glück fangen einige gerade damit an.

VON WEGEN TERRORISMUS

Wütend spricht die Machi, spirituelle Autorität und Heiler*in der Mapuche, in das Mikrofon. Entschlossenheit ist in ihren dunklen Augen zu erkennen. Ihr von Falten gezeichnetes Gesicht lässt die bewegte Vergangenheit der 60-Jährigen erahnen, doch auch die Erschöpfung ist ihr deutlich anzumerken. Bereits zum zweiten Mal muss sie sich vor Gericht in dieser Angelegenheit verantworten.
Es geht um den Brandanschlag auf das Haus der Großgrundbesitzer*innen Werner Luchsinger und Vivanne Mackay in Vilcún im Süden Chiles, bei dem das Ehepaar 2013 ums Leben kam. Zusammen mit elf anderen Mapuche ist Machi Francisca Linconao in diesem Fall nach dem Anti-Terrorgesetz aus Diktaturzeiten angeklagt. In der letzten Anhörung vor der Urteilssprechung beteuert sie erneut ihre Unschuld: „Ich bin Machi, traditionelle Autorität, ich darf nicht lügen!“

Die Tage vor dem Brand 2013 waren von landesweiten Protestaktionen zur Erinnerung an den vor fünf Jahren ermordeten Mapuche-Studenten Matías Catrileo gekennzeichnet. Ein Polizist hatte ihn auf einem Landstück der Familie Luchsinger erschossen.

Unmittelbar nach dem Brand wurde Francisca Linconaos Grundstück durchsucht, sie wurde gezwungen ihre traditionelle Kleidung abzulegen und festgenommen. Die Anklage lautete damals auf unerlaubten Waffenbesitz, doch Linconao wurde freigesprochen und erwirkte mit einer Klage sogar eine Entschädigungszahlung.

Doch die Hetzjagd sollte noch kein Ende haben. Bei einer nächtlichen Aktion im März 2016 drang die Polizei erneut in die Häuser von Linconao und zehn weiteren Verdächtigen ein und verhaftete sie. Diesmal lautete die Anklage Brandstiftung mit Todesfolge. Ein Zeuge sagte damals aus, das Attentat auf das Ehepaar Luchsinger-Mackay wäre von Linconao und den anderen Angeklagten auf dem Grundstück der Machi geplant worden. Er zog diese Aussage später zurück und erklärte, er sei von Polizei und Staatsanwaltschaft unter Folter und Drohungen zu einer Falschaussage genötigt worden.

Neun Monate saß Linconao in Untersuchungshaft. Vier mal erwirkte sie ihre Freilassung durch eine Umwandlung in Hausarrest, vier mal wurde sie nach wenigen Tagen erneut inhaftiert.
Jetzt, anderthalb Jahre nach ihrer Verhaftung, fallen die Angeklagten ihren Angehörigen in die Arme: Freispruch. Erneut. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise waren nicht stichfest – im Gegenteil: Eine von der Verteidigung präsentierte Videoaufnahme der Hausdurchsuchung auf dem Grundstück Linconaos legt sogar nahe, dass die angeblichen Beweise dort von der Polizei platziert wurden. Der einzige Verurteilte in diesem Fall ist der Machi Celestino Córdova, der bereits 2014 seine auf zweifelhaften Beweisen basierende 18-jährige Haftstrafe antrat.

Auch die während der Großrazzia „Operation Hurrikan“ im September festgenommenen acht Mapuche (siehe LN 521) wurden mittlerweile freigelassen. Die höchst fragwürdige Beweislage hatte zu zahlreichen Protesten der Mapuche und der chilenischen Bevölkerung in den letzten Wochen geführt. Rodrigo Huenchullan, einer der Freigelassenen, sieht in der Aktion einen Versuch der Regierung, die widerständigen Mapuche-Gemeinden ruhig zu stellen. Der Staat würde die öffentliche Meinung beeinflussen und ein trügerisches Bild der Mapuche propagieren. „Wir waren wie Köder, wir wurden von der Regierung benutzt – kostenlos“, so Huenchullan nach seiner Freilassung am 19. Oktober.

„Freiheit für die Machi Francisca Linconao“ Foto: telly gacitua (CC BY-NC 2.0)

Auch Hugo Melinao Licán wurde kürzlich aus der achtmonatigen Untersuchungshaft entlassen. Er war beschuldigt worden, in „Guerilla-Schulen“ Terrorist*innen auszubilden. Schon zum wiederholten Male wurde er aus verschiedenen Gründen angeklagt und wieder entlassen. Jetzt will auch er, wie Francisca Linconao, gegen den chilenischen Staat klagen. Jede Freilassung ist ein kleiner Lichtblick. Problematisch ist aber das System dahinter. Das Anti-Terrorgesetz aus Zeiten der Diktatur ist ein Sinnbild für den institutionell verankerten Rassismus gegenüber den Mapuche. Trotz des mestizischen Hintergrunds vieler Chilen*innen reicht diese Diskriminierung bis in die Mitte der Gesellschaft. Martín Curiche, einer der Inhaftierten der Operation Hurrikan, verurteilt nach seiner Freilassung das herrschende „klassistische und faschistische Bild“ über die Mapuche: „Die Presse deklariert uns als Terroristen, die Leute behandeln uns wie politische Agitatoren. Wir denken, es gibt eine Kollusion von Seiten der ökonomischen Kräfte.“

Werken.cl zufolge befinden sich aktuell 35 Mapuche in Argentinien und Chile aus politischen Gründen in Gefangenschaft (Stand: 25.10.17). Der Fall des argentinischen Aktivisten Santiago Maldonado sorgte tragischer Weise zumindest für internationale Aufmerksamkeit für das Problem. Die aktuelle Situation in Araukanien beschreibt die Sprecherin von Machi Linconao, Ingrid Conejeros im Interview mit Radio Universidad de Chile, als „Krieg geringer Intensität“ zwischen dem chilenischen Staat und den Mapuche. „Der Staat versucht ein Volk zu kriminalisieren, indem er es mit Waffen bekämpft, es gibt Polizei- und Militäraufgebot in unseren Gemeinden, manche Kinder haben schon direkte Schüsse von Polizisten abbekommen.“

Im Fall der Angeklagten im Fall Iglesias (siehe LN 521), die einen Brandanschlag auf eine Kirche verübt haben sollen, liegt eine mögliche Freilassung noch im Ungewissen. Nach dem Zugeständnis der Regierung, sie nicht nach dem Anti-Terrorgesetz zu behandeln, hatten drei der vier Mapuche im Oktober ihren monatelangen Hungerstreik beendet, setzten die drastische Maßnahme jedoch vorläufig fort, nachdem die Einstufung des Falls als Terrorismus nicht wie versprochen zurückgezogen wurde und die Hauptverhandlung erneut verschoben wurde. Nun ist sie für den 13. November angesetzt.

Präsidentschaftskandidat Alejandro Guillier kündigte einen Plan für Araukanien an, der dem Konflikt entgegenwirken und die Wirtschaft in der Region stärken soll. Unter anderem soll Chile in der Verfassung als plurinationaler und multikultureller Staat anerkannt sowie eine Indigenenquote im Parlament eingeführt werden. Neue Versprechen – werden sie diesmal gehalten? Sollte Guillier in die Fußstapfen seiner Bündniskollegin Präsidentin Michelle Bachelet treten, die ähnliches ankündigte, dann wohl kaum. Wenn die aktuellen Umfragen sich als richtig erweisen, wird jedoch ohnehin Mitte-rechts-Kandidat Piñera als Sieger aus den Wahlen am 19. November hervorgehen. Und dieser hält sich mit Versprechungen an die Mapuche zurück. Seiner Meinung nach sei der Freispruch im Fall Luchsinger-Mackay „ein Scheitern des Staates und der Justiz“. Auf Twitter bekundete er „von ganzem Herzen“ seine Solidarität mit der Familie des getöteten Paares, die „nach vier Jahren immer noch keine Gerechtigkeit für den feigen und grausamen Mord an ihren Eltern erfahren haben“. Für Opfer auf Seiten der Mapuche setzte er sich derweil weniger leidenschaftlich ein.