„KRIMINELLE STRUKTUREN NOCH IMMER TEIL DES STAATES”

Joaquín Mejía Rivera Bei einer Veranstaltung in Berlin (Foto: Ute Löhning) )

In ihrer Amtsantrittsrede kündigte Präsidentin Xiomara Castro verschiedene Maßnahmen an, die in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit umgesetzt werden sollten. Dazu gehörte auch die Bekämpfung der Korruption. Hat Xiomara Castro nach neun Monaten ihrer Präsidentschaft dieses Versprechen erfüllt?
Ja, aber all das ist relativ zu betrachten. Die Regierung von Castro bat die Vereinten Nationen (UN), eine internationale Kommission zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit (CICIH) einzurichten. Tatsächlich ist auch ein Sondierungsteam der UN nach Honduras gereist. Im Moment herrscht Stillstand, weil es in zwei sehr wichtigen Punkten verschiedene Auffassungen gibt. Erstens möchte die honduranische Regierung das Expert*innenteam der CICIH auswählen, aber die UN lehnen dies ab, weil es die Unabhängigkeit der CICIH einschränken würde. Zweitens fordert die Zivilgesellschaft, dass die CICIH Befugnisse einer unabhängigen Staatsanwaltschaft bekommt, die eigene Fälle vorlegen kann, die aber auch die Generalstaatsanwaltschaft bei der Untersuchung ihrer Fälle begleitet.
Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Kommission in Guatemala (CICIG) vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, weil sie mit den Befugnissen einer unabhängigen Staatsanwaltschaft ausgestattet war. Die guatemaltekische Verfassung besagt, dass das Monopol der Strafverfolgung bei der Generalstaatsanwaltschaft liegt. In Honduras ist es genau dasselbe. Deshalb wäre eine Verfassungsreform erforderlich, die vom Kongress durchgeführt werden muss. Die Regierung von Xiomara Castro und ihre Verbündeten haben aber nicht einmal eine einfache Mehrheit im Kongress, so dass dies fast unmöglich ist.

Auch hat Xiomara Castro während ihrer Antrittsrede angekündigt, Honduras frei von Tagebau zu erklären und versprochen, das ZEDE-Gesetz abzuschaffen, ein Gesetz, das autonome Zonen im Land ermöglichte, mit eigenen Gesetzen und verwaltet von Investoren. Wie sieht es damit aus?
In der Tat wurde das Land als frei von Tagebau erklärt, aber das ist nur eine rhetorische Erklärung, die bisher keine Auswirkungen auf die Territorien hat. Es stimmt, dass keine weiteren Konzessionen vergeben wurden, aber die bestehenden Konzessionen wurden nicht ausgesetzt. Sie schaden noch immer der Umwelt, den Territorien und der Gesundheit der Menschen. Es ist auch nicht zu leugnen, dass Castro das ZEDE-Gesetz aufgehoben und mit einigen ZEDEs verhandelt hat, um das Regime zu ändern (den Investor*innen wurde angeboten, sich als rechtskonforme Sonderwirtschaftszonen zu konstituieren, Anm. d. Red.). Aber es gibt eine ZEDE namens Próspera, die sich schlicht weigert. Sie bauen an ihrer Modellstadt einfach weiter. Also hat sich bisher nichts wirklich geändert. Die Präsidentin hat mit der Aufhebung des Gesetzes aber ihr Versprechen gehalten.

Im Vorfeld der Wahl hat Castro einen Pakt mit feministischen Organisationen geschlossen, mit konkreten Vereinbarungen, wie die Aufhebung des Verbots der „Pille danach”. Das Ziel waren sichtbare Verbesserungen der Situation von Frauen im Land. Was konnte davon umgesetzt werden?
Es liegt in den Händen der Exekutive, das Verbot der „Pille danach” aufzuheben. Das ist bisher nicht passiert. Honduras ist das einzige Land in Lateinamerika, in dem sie verboten ist. Für die Aufhebung ist ein Exekutivdekret ausreichend, dabei ist eine Zustimmung des Nationalkongresses nicht erforderlich. Bisher hat Xiomara Castro, die von sich behauptet, sie sei die Präsidentin einer feministischen Regierung, dieses so leicht zu erfüllende Versprechen nicht eingelöst. Auch im Kabinett selbst sieht man Widersprüche. Obwohl sie verkündet, dass dies die Zeit der Frauen ist, hatte das vorherige Kabinett von Juan Orlando Hernández mehr Ministerinnen als das von Xiomara Castro, was offensichtlich nicht mit ihrem Diskurs übereinstimmt.

Der ehemalige Präsident Juan Orlando Hernández wurde an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, weil er der Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen beschuldigt wird. Besteht diese Verflechtung zwischen der derzeitigen Regierung und dem organisierten Verbrechen noch immer?
Juan Orlando Hernández wurde zwar ausgeliefert, aber die kriminellen Strukturen befinden sich noch immer innerhalb des Staates. Eines der großen Hindernisse für Castros Regierung ist, dass sie zwar an die Macht gekommen ist, aber eben nur an einen Teil der Macht. Denn viele mit dem organisierten Verbrechen verbundene Strukturen von Juan Orlando Hernández sind immer noch Teil des Staates. Das ist ein großes Hindernis. Es gibt Anschuldigungen gegen einzelne Mitglieder der Regierung von Xiomara Castro, die über viel politische Macht verfügen und denen ebenfalls Verbindungen zum Drogenhandel nachgesagt werden. Dies sind nur Gerüchte, aber sie geben Anlass zu großer Sorge.

Wie kann sich das auf die Castro-Regierung und ihre Handlungsfähigkeit auswirken?
Ein deutliches Beispiel für die Auswirkungen ist die Frage der Entmilitarisierung. Die Streitkräfte sind nicht erst seit Juan Orlando Hernández direkte Komplizen des Drogenhandels. Die Armee ist seit den 1970er und 1980er Jahren eine Schlüsselfigur im Drogenhandel in Honduras und ganz Mittelamerika.
Xiomara Castro ist es bisher nicht gelungen, das Militärbudget zu kürzen, die Macht der Streitkräfte zu reduzieren oder ihnen die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit zu entziehen. Dort ist ein Umstrukturierungsprozess erforderlich, das ist eine wichtige Forderung der Zivilgesellschaft. Zudem ist ein nationaler Dialog über die Frage, ob es überhaupt eine Armee geben soll oder nicht, notwendig. Denn die Streitkräfte sind, wie Victor Mesa sagt, zum schlimmsten Albtraum für die Demokratie geworden. Doch angesichts der Macht des Militärs und seiner Verbindung zum Drogenhandel ist das sehr schwierig.

Dieser Artikel erschien in unserem Dossier „Sein oder Schein? – Die neue progressive Welle in Lateinamerika“. Das Dossier lag der Oktober/November-Ausgabe 2022 bei und kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

PRIVATES PARADIES

„Sie haben uns zu keinem Zeitpunkt über die ZEDE Próspera konsultiert. Sie sprachen nur von einem Tourismuskomplex mit dem Namen North Bay, wo die Anwohner*innen aus der Gemeinde als Erste Arbeit finden würden. Aber als sie mit dem Bau des Projektes begannen, mussten wir vor dessen Einfahrt protestieren, damit die Leute von hier Arbeit bekamen“, erklärt Luisa Connor.

Luisa Connor ist Gemeinderatsvorsitzende von Crawfish Rock, ein Fischerdorf mit knapp 1.000 Einwohner*innen an der Nordküste der Insel Roatán. Connors Familie lebt wie die meisten seit Generationen hier. „Wir leben hier völlig vergessen von der Zentralregierung, aber es geht uns gut und wir sind zufrieden. Wir verlangen nichts von der Regierung, aber wir sind auch nicht damit einverstanden, dass man uns das wenige wegnehmen will, was wir haben“, so Connor. Seit die Einwohner*innen von Crawfish Rock, aber auch von anderen Orten auf Roatán verstanden haben, welche Art von Projekt auf der Insel entsteht, befürchten sie Enteignung und Vertreibung.

Zunächst hielten Crawfish Rocks Einwohner*innen North Bay (später in Próspera umbenannt) für einen weiteren touristischen Komplex, auf der Karibikinsel Roatán nichts Ungewöhnliches. Als Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung (ZEDE) ist Próspera jedoch in jeder Hinsicht ein neues politisch-ökonomisches Konstrukt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Schaffung der Sonderzonen wurden im September 2013 vom Parlament beschlossen, rund ein Jahr nachdem ein ähnliches Vorgängerprojekt vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden war. Da dies nicht im Sinne der Regierung war, wurden in Folge vier von fünf Richter*innen des Obersten Gerichtshofs ersetzt.

Die ZEDE sind, wie auch das vorherige, als Ciudades Modelos („Modellstädte“) bekannte Konstrukt, als halbautonome Investor*innen-Enklaven im Staat zu betrachten. Sie haben den Status von Rechtspersönlichkeiten und sind mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, zum Beispiel bezüglich der Gestaltung von Steuern, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialsystemen. Zudem können die ZEDE ihre eigenen Gerichte und eigenen Sicherheitskräfte einsetzen. Befürchtungen, dass ein konkretes Gebiet in Honduras zur ZEDE deklariert würde, hat es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben. Eine Zeitlang war der Ort Amapala an der Pazifikküste im Gespräch. Nun scheinen die Befürchtungen aber auf Roatán zum ersten Mal wahr zu werden. Hier haben seit dem Sommer erste Bauarbeiten begonnen.

Vier von fünf Richter*innen des Obersten Gerichtshofs wurden ersetzt

Die Sonderzonen werden von Unternehmen gemanagt, im Fall von Próspera auf Roátan ist das das im US-Staat Delaware ansässige Unternehmen Honduras Próspera LLC mit dem Geschäftsführer Erick Brimen. Die Regeln der ZEDE – Charta genannt – werden vom Unternehmen selbst, beziehungsweise einem von ihm bestimmten „Technischen Sekretär“ und einem „Council“ aufgestellt und von einem Komitee für die Übernahme der besten Praktiken (CAMP) genehmigt. Letzteres ist ebenso wenig demokratisch legitimiert wie die Verwaltungsorgane der ZEDE. Das CAMP wurde vom honduranischen Präsidenten ernannt und besteht aus Personen aus dem In- und Ausland, die ebenfalls neoliberalen bis rechtslibertären Thinktanks angehören, unter ihnen die Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank, ehemalige FPÖ-Politikerin und Leiterin des Hayek-Instituts Barbara Kolm.

Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung ist nicht beabsichtigt, denn die ZEDE folgen maßgeblich der Idee, Gesellschaft ließe sich besser über Marktkräfte organisieren denn über demokratische Teilhabe. Die Anthropologin Beth Geglia, die intensiv zu den ZEDE recherchiert hat, bezeichnet das politische Umfeld als „Start-up-City-Bewegung“. „In dieser Ideologie wird Regierungsführung selbst zu einer Industrie, Territorialität wird Marktbegriffen entsprechend umgestaltet. Nationalstaatliche Souveränität gilt als ein Kapital, das als Konzession an private Akteure vergeben werden kann. Regierung ist ein Service, der von einer privaten Körperschaft angeboten wird und nicht eine kollektive, von den Bürger*innen gestaltete Konstruktion. Bürger*innen werden zu Konsument*innen dieses Service und können theoretisch ‚mit ihren Füßen abstimmen‘“, erklärt Geglia. An dem Punkt, wo Territorien bereits bewohnt sind, lässt sich die vorhandene Bevölkerung allerdings schlecht in dieses Konzept einfügen. Denn wenn diese mit den Füßen abstimmt, ist das mit Vertreibung gleichzusetzen. Schon allein die Expansionspläne von Próspera, die auf der Projektseite im Internet als eine dreistufige Entwicklung präsentiert werden, werfen die Frage auf, woher all dieses Land kommen soll, wenn nicht von den Menschen, die es heute bewohnen und bewirtschaften. Die räumliche Entwicklung ist in drei Phasen geplant, in einer ersten soll auf 23,5 Hektar das Dorf Próspera mit ersten Wohnungen entstehen – hölzerne Luxusbauten, entworfen vom Londoner Architekturbüro Zaha Hadid, die auf den Bildern quasi organisch ins Meer zu fließen scheinen. Die Grundstücke für Próspera Village sind laut Projektseite bereits an die ZEDE transferiert worden. In einer zweiten und dritten Phase soll sich Próspera dann zu einer Stadt entwickeln, die neben Wohngebieten touristische Ressorts, Bildungseinrichtungen, ein Krankenhaus und Handelszentren umfassen soll. Zu dem Zeitrahmen und der geplanten Fläche der weiteren Expansion ist auf der Seite nichts zu lesen. Nach Informationen der Gemeinderatsvorsitzenden Luisa Connor sowie der Vizevorsitzenden Venessa Cardenas umfasst der Masterplan für Próspera 303 Hektar. „Woher wollen sie die weiteren Grundstücke nehmen?“ fragt Venessa Cardenas. „Wir werden ihnen unser Land nicht verkaufen.“

Das politische Umfeld gleicht einer „Start-up-City-Bewegung“

Auf dem Masterplan von Próspera sei die Gemeinde Crawfish Rock derzeit nicht mehr verzeichnet. Doch selbst wenn Prósperas Geschäftsführer Erick Brimen heute versichern würde, dass niemand enteignet werden solle, könnte das schon in ein paar Jahren anders aussehen. „Sie haben ein Gesetz, das ihnen das Privileg gibt, mein Land zu enteignen, wenn sie es brauchen. Und ihrem Plan zufolge werden sie es brauchen“, so Cardenas. Dabei könnte der honduranische Staat im Interesse der Investor*innen auftreten, sagt die Anthropologin Beth Geglia: „Das Recht zu enteignen wird Staaten normalerweise vorbehalten, wenn es um Dinge geht, die dem öffentlichen Wohl dienen. Im Gesetz über die ZEDE selbst wird alles, was mit der Entwicklung der ZEDE in Zusammenhang steht, zum öffentlichen Wohl erklärt und das beinhaltet die Expansion der ZEDE. (…) Selbst wenn die honduranische Regierung jetzt erklärt, keine Enteignungen vornehmen zu wollen, gibt es keine Garantie, dass sie das im weiteren Verlauf nicht tun wird.“

Und auch Erick Brimen macht in Bezug auf mögliche Enteignungen widersprüchliche Aussagen. Versicherte er zunächst, niemanden enteignen zu wollen, war er im September 2020 in Crawfish Rock mit den Worten zu hören: „Der honduranische Staat kann über die ZEDE als Mittler die Enteignung anordnen.“ Gegen internationales Recht würde dies allemal verstoßen, wie es auch schon die Konstitution der ZEDE auf Roatán tut. Die Einwohner*innen von Crawfish Rock gelten als Black Indigenous People of Color (BIPoC) – und genießen laut ILO-Konvention 169 besonderen Schutz und besondere Rechte. Dazu gehört das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung, wenn es um Projekte geht, die ihre Territorien und Lebensgrundlagen betreffen. „Sie wussten, dass dies eine indigene Gemeinde ist, und dass sie uns hätten vorher konsultieren müssen, aber sie haben es nicht getan. Die Regierung hat ein Projekt in unserer Gemeinde genehmigt, mit dem Wissen, dass dies eine indigene Gemeinde ist, und sie hat uns nicht einmal darüber informiert“, sagt Cardenas. Um sich besser gegen die Pläne der Regierung und der Investor*innen zur Wehr setzen zu können, haben mehrere Gemeinden von Roatán und zivilgesellschaftliche Organisationen den Runden Tisch zur Verteidigung der Territorien der Islas de Bahía gegründet. Dieser fordert in einer öffentlichen Erklärung unter anderem eine Intervention gegen die ZEDE Próspera sowie eine öffentliche Untersuchung, wie es zu deren Genehmigung gekommen ist. Außerdem wird Aufklärung darüber gefordert, ob und wie viele weitere ZEDE auf den Islas de Bahía genehmigt worden sind.

„Unsere Gemeinde steht nicht zum Verkauf“

Die Frage nach weiteren ZEDE kommt nicht von ungefähr. Die Internetseite von Próspera bezeichnet die ZEDE auf Roatán als einen „hub“, einen Knotenpunkt in einem Netzwerk. Ein zweiter solcher Knotenpunkt könnte in der Küstenstadt La Ceiba entstehen, zumindest wenn man einer Darstellung der TUM International GmbH folgt. Die TUM International GmbH, eine Ausgründung der Technischen Universität München, und ihr Tochterunternehmen Insite Bavaria sind Partnerunternehmen des Próspera-Projekts. So lud die TUM International im Juni 2019 zu einer internationalen Investorenkonferenz über den St. Isidore Prosperity Hub nach München ein. Dieser soll nach Darstellung der TUM International auf Roatán wie auch in La Ceiba entstehen. Über feststehende und potenzielle Investor*innen der ZEDE, deren Kosten in die Milliarden gehen dürften, lassen sich indes kaum Informationen herausfinden. Diese Intransparenz scheint gewollt zu sein, erschwert sie doch gezielte Protestaktionen.

Für Luisa Connor bleibt derweil klar: „Unsere Gemeinde steht nicht zum Verkauf, die Insel steht nicht zum Verkauf und die honduranische Souveränität steht auch nicht zum Verkauf.“