Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„WIR WERDEN WEITER AUF DIE STRASSE GEHEN“

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Mit Helm und Schild Die Protestierenden versuchen, sich gegen die Polizeigewalt zu schützen (Foto: Antonio Cascio – @antonio.photografree

Juan, du bist seit Anfang an beim Generalstreik dabei. Was waren deine Beweggründe, dich bei den Protesten zu engagieren?
Wir waren an der Universität von Cali schon vier Tage vor den landesweiten Protesten im unbefristeten Streik, um Unireformen und einen Dialog mit dem Rektor und der Stadtregierung zu fordern. Ab dem 28. April begann dann der landesweite Generalstreik gegen die Steuerreformen. Als die Regierung die Reform ankündigte, merkte ich: Verdammt, die Erhöhungen betreffen mich ganz persönlich, obwohl ich nicht so viel Geld habe. Die Regierung will einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds beantragen und braucht dafür die Einnahmen aus der Steuerreform als Rückzahlungssicherheit. Das gleiche Prinzip gilt auch bei der Gesundheits-, Arbeits- oder Rentenreform: Jetzt, wo kein Geld mehr da ist, wird das Volk zur Kasse gebeten. Die Reformen treffen besonders die Menschen, die durch die Pandemie eh schon in eine soziale Notlage geraten sind und das ist ein weiterer Grund für mich, zu demonstrieren.

Was sind nun die Forderungen der Streikenden gegenüber der Regierung?
Es gibt eine sehr breite Mobilisierung mit unterschiedlichsten Menschen. Im Streik haben sich einzelne Gremien herausgebildet und jedes Gremium hat seine eigenen Bedürfnisse und historischen Unterdrückungserfahrungen. Die Liste an Forderungen ist also sehr lang und divers. Alle Gremien vereint jedoch die Forderung nach der Einhaltung unserer Grundrechte: Das Recht auf Leben, das nicht respektiert wird. Demokratie, weil Kolumbien nicht wirklich eine ist. Ein Gesundheitssystem, das würdevoll und gerecht ist und die Menschen nicht vor dem Krankenhaustor sterben lässt. Ein echter Zugang zu Bildung und Studienplätzen auch für Jugendliche mit wenig Einkommen. Demonstrationsfreiheit, denn es ist klar geworden, dass wir noch nicht einmal das Recht haben, unsere Stimme zu erheben, sondern stattdessen mit Schüssen zum Schweigen gebracht werden sollen. Nicht nur die Polizei schoss auf die Demonstrationen, sondern auch zivile Leute, die sich ciudadanos de bien (dt. „die guten Bürger“, Anm. d. Red.) nennen. Das sind privilegierte Menschen aus den Reichenvierteln, die die indigene Protestbewegung hier in Cali beschossen.

Die Bilder und Berichte über die Gewalt waren schockierend. Was sind eure Strategien, um der Repression zu begegnen?
Der wichtigste Schutz gegen die Polizeigewalt ist, sich das Gesicht zu verdecken und unerkannt zu bleiben. Das gilt nicht nur in der ersten Reihe der Proteste. Die Polizei filmt uns mit Drohnen oder Hubschraubern und verfolgt dann gezielt einzelne Leute; das haben viele von meinen Mitstreiter*innen erlebt. Gegen die Angriffe mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen – die angeblich nicht tödlich sind, aber wenn du sie an den Kopf bekommst, sind sie tödlich – versuchen wir uns mit Blechschilden und Steinen zu verteidigen. Das ist unsere Rüstung. Unsere Stärke ist der Wille, einen echten Wandel im Land zu bewirken.

Ein wichtiger Teil der Proteste sind sogenannte Dialoggruppen, in denen die Bevölkerung über den Streik aufgeklärt werden soll. Wie kam es zu der Idee?
Nachdem die Nachricht kam, dass die Steuerreform fallen gelassen wurde, fragten viele Leute, warum wir weiter protestieren. Über die Dialoggruppen erklärten wir, dass die Reform in Wirklichkeit nur vorerst zurückgezogen wurde, um nach ein paar Änderungen wieder verabschiedet zu werden. Die Gruppen sind auch ein Mittel gegen die Stigmatisierung der Proteste: Zuerst behauptete die Regierung, dass der Präsident­schafts­kandidat Gustavo Petro die jungen Leute zu Protest und Vandalismus anstachele, was nicht stimmt. Außerdem sagt die Regierung, dass Dissidentengruppen der FARC und die Guerilla ELN ihre Hände bei den Protesten im Spiel hätten. Auch das ist eine Lüge. Seit wir protestieren, bin ich fast jeden Tag auf der Straße gewesen und habe nie etwas gesehen, das nur ansatzweise mit der Guerilla zu tun hat. Deswegen haben wir angefangen, die Menschen über uns aufzuklären.

Es gibt vermehrt Berichte darüber, dass die Regierung die Proteste infiltriert. Von was für Erfahrungen kannst du berichten?
Einige von uns haben von der Polizei Geld angeboten bekommen, um zu randalieren oder gezielt Geschäfte anzuzünden. Das macht die Polizei, damit sie einen Vorwand hat, um gegen uns vorzugehen. Das einzige abgebrannte Gebäude hier im Umkreis ist ein Lager, das von der ESMAD (Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei, Anm. d. Red.) angezündet wurde. Als es brannte, sind wir alle zusammen dorthin gegangen, um den Leuten klarzumachen, dass wir nichts damit zu tun haben und gar nicht vor Ort waren. Diese Sachen haben uns gezeigt, wie die Desinformation zunimmt. Schon im vorherigen Generalstreik im November 2019 wurde Chaos gesät und die Jugendlichen wurden als Vandalen und Guerilleros bezeichnet, sodass die gewöhnlichen Leute aufhörten, zu protestieren. So wurden wir damals zum Schweigen gebracht.

Wie wollt ihr dieses Mal verhindern, dass das wieder passiert?
Neben den Dialoggruppen haben wir auch Angebote für Kinder und Jugendliche geschaffen. Die abgebrannten Polizeiposten haben wir repariert und in ihnen Bibliotheken und Gemeinschaftsräume für Familien errichtet. In ganz Cali gibt es Kunstinterventionen wie die Band Resistencia Brass, die die verschiedenen Streikpunkte ablaufen, um mit Musik die Streikenden zu motivieren. Am Streikposten Puerto Resistencia (Hafen des Widerstands, Anm. d. Red.) gibt es mittlerweile eine Gruppe von Müttern, die mit ihren Schilden an erster Front stehen und die Bevölkerung vor der Polizei schützen. Leider wurde auch gegen sie sehr hart vorgegangen. Aber es formieren sich immer mehr solcher Gruppen, die helfen und unterstützen. Eine der Gruppen, die die Demonstrationen mit am stärksten unterstützt, sind die Ultras unterschiedlicher Fußballclubs. Die hassen sich normalerweise, doch jetzt sieht man sie mit ihren Trikots Arm in Arm demonstrieren und gemeinsam kämpfen. Es ist magisch zu sehen, wie sich das Volk eint und langsam diesen urbanen Krieg zwischen verschiedenen Sektoren überwindet.

Wie stehen die Perspektiven für einen Dialog mit der Regierung?
Die bisherigen Dialoge waren eine Lüge und haben nichts bewirkt. Als der Präsident zum Verhandeln in ein Stadion einlud, kamen alle jungen Leute der primera línea (erste Reihe, Anm. d. Red.), aber der Präsident meinte es nicht ernst. Es kann nicht sein, dass sie junge Leute in diesem Stadion festhalten und ablenken, während draußen Leute getötet werden und sie die Anwesenden im Nachhinein bis zu ihren Häusern verfolgen, um sie festzunehmen. Solange unser Recht auf Leben nicht respektiert wird, werden wir weiter auf der Straße sein.

Also hat die Regierung nicht den Willen, auf die Jugendlichen zuzugehen, um zu verhandeln?
Nein, auf keinen Fall. Stattdessen tauchen Jugendliche, die von der Polizei festgenommen wurden, als Leichen im Río Cauca wieder auf und wir sind wieder in Zeiten, in denen Menschen gefoltert werden und gewaltsam verschwinden. Da sehe ich die angebliche Bereitschaft der Regierung zu verhandeln, nicht.

Und wie glaubst du, wird es jetzt weitergehen?
Der internationale Druck auf die Regierung ist bereits jetzt sehr stark, und der Internationale Gerichtshof in Den Haag und Menschenrechtsorganisationen verschiedener Länder werden ihn noch erhöhen, wenn die Regierung uns weiter unterdrückt. Die Regierung wird ernsthafte Dialoge mit uns führen müssen. Aber das geht nur mit einer grundlegenden Reform des politischen Systems, der Polizei und des Militärs. Wir werden so lange weiterkämpfen, bis ein Wandel stattfindet. Wir fordern außerdem, dass eine rechtliche Möglichkeit geschaffen wird, den Präsidenten auch wieder abzuwählen. Denn es ist nicht gerecht, dass der Präsident immer noch im Amt ist, obwohl mehr als die Hälfte der Bevölkerung ihn nicht mehr will. Ich hoffe, dass wir in Zukunft mehr Macht haben werden, darüber zu entscheiden, wie und von wem wir regiert und wie wir behandelt werden.

Nachtrag: Juan Quintero wurde in den Tagen nach dem Interview festgenommen und von der Polizei misshandelt. Mittlerweile ist er, dank der Unterstützung eines Anwaltskollektivs, wieder frei.

„WIR SIND MÜDE VON SO VIELEN UNGERECHTIGKEITEN!“

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Kolumbien bleibt widerständig, verdammt! Foto: Andrés Gómez Tarazona via Flickr CC BY-NC 2.0

„Wenn ein Volk mitten in einer Pandemie auf die Straße geht und demonstriert, ist die Regierung gefährlicher als das Virus“, war eines der vielen Mottos des Streiks, der am 28. April mit einer symbolträchtigen Aktion begann: Um sechs Uhr morgens stürzten indigene Aktivist*innen die Statue des spanischen Eroberers Sebastián de Belalcázar. Die Wut der Streikenden entzündete sich vor allem an einer geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Preise der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung sowie der Produkte des täglichen Bedarfs, wie Mehl, Salz, Zucker, Eier und Benzin. Dies hätte dazu geführt, dass sich große Teile der Bevölkerung mindestens eine der täglichen Mahlzeiten nicht mehr hätten leisten können. Darüber hinaus sollten ab 2022 monatliche Einkommen von mehr als 2,4 Millionen Pesos (umgerechnet etwa 630 US-Dollar) besteuert werden. „Die Wirtschaft ist in der Krise und trotzdem will die Regierung den Menschen der Mittel- und Unterschicht mehr Steuern aufbürden. Natürlich sind wir besorgt und entrüstet“, erklärt Ferney Darío Jaramillo, Gewerkschafter und Mitarbeiter der Escuela Nacional Sindical die Gründe für die Proteste. „Aber wir müssen auch auf die Straße gehen, um bessere Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Pandemie zu fordern. Die Regierung hat den am meisten Benachteiligten nur 50 Dollar im Monat gegeben und die Subventionen für die Unternehmen waren nicht ausreichend, um die Beschäftigung zu erhalten. Es gibt etwa 3,6 Millionen Arbeitslose.“

Noch mehr Steuern in der Krise

Doch die Menschen gehen nicht nur wegen der neoliberalen Reformen der Regierung von Iván Duque auf die Straße. Sie protestieren auch gegen die Massaker und Morde an sozialen Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen, die in der Pandemie noch zugenommen haben. „Wir haben eine Pandemie, die schlecht gemanagt wurde, die mehr als 70.000 Tote verschuldet hat. Außerdem wurden in weniger als zwei Jahren mehr als 200 Aktivist*innen umgebracht“, sagte Diego Agudelo García, Gewerkschafter der Föderation der Erzieher*innen (FECODE) aus Pereira. Seit Jahresbeginn zählt die Organisation INDEPAZ landesweit 35 Massaker, die von unterschiedlichen, teils schwer zu identifizierenden, bewaffneten Gruppen verübt wurden. In den ersten vier Monaten des Jahres sind laut INDEPAZ 57 Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen für Indigenen-, Umwelt- und Bauernrechte sowie 22 ehemalige FARC-Kämpfer*innen getötet worden.

Täglich neue Meldungen von Polizeigewalt

„Wir sind müde von so vielen Ungerechtigkeiten. All die friedlichen Demonstrationen haben nie eine Veränderung bewirkt, also müssen wir jetzt alles niederbrennen. Wir haben alles Recht dazu, denn diese Regierung ist mittelmäßig und absurd, gierig und schmutzig,“ so bringt Mariana, eine Künstlerin aus Medellín, ihre Wut und Verzweiflung zum Ausdruck. Die aktuellen Forderungen der Streikenden schließen sich an die des landesweiten Streiks vom 21. November 2019 an, der unter anderem durch die Weihnachts- und Neujahrsfeiern unterbrochen wurde. Gründe waren schon damals die neoliberalen Reformen, die Korruption und die Kriminalisierung der sozialen Proteste. Einer der traurigen Höhepunkte im Jahr 2020 war der Mord an dem 18-jährigen Dilan Cruz durch die ESMAD, die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei, am 23. November.

Indigene Aktivist*innen stürzten die Statue des spanischen Eroberers Sebastián de Belalcázar in Cali, Foto: Sebastián Díaz

Auch im Vorfeld des aktuellen Streiks wurde vor der Infiltration der Proteste durch Einheiten der Polizei gewarnt, die sich immer wieder als Randalierende ausgeben, um den Streik zu diskreditieren. So kam es in den Städten Medellín und Bogotá vereinzelt zu Zerstörungen von Bankautomaten. Obwohl die Proteste anfangs friedlich verliefen, verhängten die Bürgermeister*innen von Bogotá und Medellín, Claudia López und Daniel Quintero, eine nächtliche Ausgangssperre. Die Proteste setzten sich jedoch über die nächsten Tage fort, ebenso wie die Gewalt, die von den Staatsorganen ausging. Verlässliche Zahlen sind unter den gegebenen Umständen nur schwer zu erheben. Die unabhängige Organisation Temblores zählt bis zum 6. Mai 934 willkürliche Verhaftungen und elf sexuelle Übergriffe auf Frauen seitens der Polizei. 471 Verschwundene meldetet die unabhängige Menschenrechtsplattform CCEEU nach einer Woche des Protests. Unter den Hashtags #SOSColombia und #NosEstanMatando werden in den sozialen Netzwerken jeden Tag Videos geteilt, die zeigen, wie Polizei und ESMAD wahllos auf Demonstrierende schießen, wobei nicht nur Tränengas, sondern auch scharfe Munition eingesetzt wird.

Temblores schätzt die Zahl der Todesopfer durch Polizeigewalt bis zum 6. Mai auf 37. Besonders betroffen ist die Stadt Cali, hier gingen Polizei und Militär gezielt gegen die Bevölkerung der ärmeren Stadtviertel vor. Berichtet wurde auch von Störungen des Internets, was nicht nur die Kommunikation der Streikenden erschwerte, sondern auch die Veröffentlichung von Bildern der Polizeigewalt. Während dennoch täglich die Meldungen von Polizeigewalt zunehmen, bemüht die Regierung das alte Narrativ des Terrorismus, um die Proteste zu diskreditieren. „Kolumbien steht vor einer terroristischen Bedrohung, kriminelle Organisationen stecken hinter den Gewalttaten, die den friedlichen Protest trüben. Es handelt sich um vorsätzliche Taten, organisiert und finanziert von Dissidentengruppen der FARC und ELN“, verkündete der Verteidigungsminister Diego Molano. Der ehemalige Präsident Álvaro Uribe Vélez twitterte sogar, man solle die Armee gegen die Randalierer einsetzen, was eine Welle der Empörung in den sozialen Netzwerken auslöste und dafür sorgte, dass der Twitter-Account von Uribe kurzzeitig gesperrt wurde.

Immerhin zog Präsident Duque am 2. Mai die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück und einen Tag später trat Finanzminister Alberto Carasquilla zurück. Die Proteste gehen trotzdem weiter. Sie richten sich jetzt vor allem gegen die Gesundheitsreform, die eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems bedeuten würde. Derweil schreitet auch die Militarisierung voran. So wurde der Bürgermeister von Cali abgesetzt und durch den Armeegeneral Eduardo Zapateiro ersetzt. Nun wächst die Angst, dass die Situation erneut in einen bürgerkriegsartigen Zustand umschlagen könnte.

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