Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

DIE DER LANDEBAHN IM WEG STEHEN

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Ein Haufen an Brettern, Unmengen an Ziegelsteinen, ein alter Herd, unbrauchbar geworden. Daneben Kleidungsstücke, zerrissen und zerfasert von Wind und Wetter sowie von herumstreunenden Tieren auf der Suche nach Nahrung. Ein Stuhl obenauf krönt diese letzte Erinnerung an ein Haus, das einer Familie über Jahrzehnte Heim und Hof war, wo eigene Hühner aufgezogen wurden und Kinder und Enkelkinder im Hof oder auf der Straße vor dem Haus tagein, tagaus spielten. Alles niedergewalzt durch das schwere Gerät der Abrissbagger, die im Auftrag der Firma aus Deutschland kamen und die das kleine, direkt an den Flughafen angrenzende Stadtviertel Vila Nazaré von der Landkarte streichen will. Weil die Vila Nazaré im Weg steht.
Das Viertel grenzt direkt an den Kopf der Landebahn des Flughafens Salgado Filho der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre. Die Start- und Landebahn soll um genau 920 Meter erweitert werden, denn dann wäre sie mit 3,2 Kilometern aus sicherheitstechnischen Gründen lang genug für größere Flugzeuge, sagt die Stadtverwaltung. Und das sagt auch die deutsche Firma Fraport aus Frankfurt, die seit Januar 2018 die Nutzungsrechte für den Flughafen übernommen hat und die nun den Flughafenausbau – ein Terminal mit schicken Einkaufsläden, Boutiquen und Gourmetrestaurants, viele neue Parkplätze und eben die Landebahnerweiterung – abschließen muss. So sieht es der für über 25 Jahre gültige Konzessionsvertrag, den Fraport mit der brasilianischen Luftaufsichtsbehörde ANAC geschlossen hat, vor. Fraport und die Stadtverwaltung sagen, die Menschen in Vila Nazaré würden dort illegal wohnen, weil ihre Häuser sich in einem Bereich befinden, den die ANAC als Sicherheitszone definiert.
Daniel Alex da Silva Dutra, 44 Jahre, steht auf dem Trümmerhaufen mit den Ziegelsteinen und dem Bretterwerk, schaut von dieser Erhebung über die Mauer, die das Wohngebiet der Vila Nazaré vom Flughafengelände abtrennt, und kann es immer noch nicht fassen. „Illegal! So eine Lüge! Die Gemeinde hier besteht seit nahezu 60 Jahren, mehr als ein halbes Jahrhundert! Wie können die aus Frankfurt, die von der Firma Fraport, das so einfach ungestraft behaupten? Das ist eine glatte Lüge!“, erbost sich Alex, wie den Elektriker des Viertels und Leiter des gemeinnützigen Instituts Criança Feliz Nazaré („Institut Glückliches Kind Nazaré“), alle nennen.
Von einer illegalen Nutzung durch die Bewohner*innen kann keine Rede sein
In der Tat war es entweder eine gezielte Lüge – oder aber eine fahrlässig schlechte Informationskultur in der Firma Fraport. Auf der Aktionärsversammlung im Mai 2018 hatte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte vor den anwesenden Aktionär*innen gesagt, die Bewohner*innen der Vila Nazaré lebten dort „illegal“. Und ignorierte damit die Realitäten Brasiliens. Artikel 183 der brasilianischen Verfassung von 1988 definiert die Rechtslage unmissverständlich: „Derjenige, der ein städtisches Grundstück von bis zu 250 Quadratmetern ununterbrochen und unangefochten als sein eigenes besitzt und dort seinen oder seiner Familie Wohnsitz aufgeschlagen hat, erwirbt, wenn er nicht gleichzeitig Eigentümer einer anderen Immobilie in der Stadt oder auf dem Land ist, das Eigentum an diesem Grundstück.“ Der in Brasilien lei usucapião – also in etwa Gewohnheitsrecht – genannte Rechtsgrundsatz müsste den seit Jahrzehnten in der Vila Nazaré wohnenden Bewohner*innen auf Basis der brasilianischen Verfassung also in der Tat Rechtstitel garantieren. Daraus ergibt sich der Anspruch auf angemessene Entschädigungen im Falle der Zwangsumsiedlung und voller Rechtsschutz. Von „illegal“ kann hier also keine Rede sein. Dafür spricht auch, dass der Staat im Lauf der Jahrzehnte in der Vila Nazaré eine Schule errichtete, einen öffentlichen Gesundheitsposten unterhielt oder die Müllabfuhr regelmäßig kam – weil die Siedlung Vila Nazaré staatlich anerkannt war. Auf der Aktionärsversammlung 2019 hat sich der Fraport-Chef Stefan Schulte dann auch bereits vorsichtiger geäußert. Von „Illegalen“ war dann keine Rede mehr, aber er wies die Verantwortung für die Zwangsumsiedlungen der Bewohner*innen von Vila Nazaré weit weg von seiner Firma. Die entsprechende Entscheidung sei bereits im Jahre 2010 von den zuständigen Behörden getroffen worden, also Jahre bevor Fraport überhaupt anfing zu überlegen, sich für den Nutzungsvertrag zu bewerben. Fraport habe mit der Umsiedlungsmaßnahme nichts zu tun, so der Fraport-Chef.

Jedes Haus bekommt eine Nummer und ein „R“ wie in remoção (Räumung)


Aber auch dem widersprechen die Bewohner*innen der Vila Nazaré vehement: „Es ist Fraport, die die Firma Itazi beauftragt hat, hier die Befragung der Bewohner der Vila Nazaré durchzuführen“, echauffiert sich Alex. Itazi erfasst, wie viele Menschen in der Vila Nazaré leben, um daraus zu errechnen, wie viel Anspruch auf Entschädigung es geben wird. Jedes Haus, das zwangsgeräumt werden soll, bekommt eine Nummer und hinter die Zahl ein „R“. „R“ steht für „Reza“, so heißt die direkt in der Einflugschneise liegende Zone. „R“, so sagen die Bewohner*innen, stehe aber vielmehr für remoção (Räumung).

Soll bald abgerissen werden Ein Lebensmittelladen in Vila Nazaré // Fotos: Christian Russau

Itazi, die Firma, die die Zählung durchführt, rechnet merkwürdig, findet Alex – und seine Nachbar*innen, die um ihn herum stehen, während er auf dem Hügel aus Schutt und Trümmern steht und spricht, nicken beifällig. „Sie zählen nach Wohneinheiten – und errechnen dies aus der Anzahl der Badezimmer. Eine Toilette, dann steht dir in einem der beiden Neubaugebiete eine Wohneinheit zu. Das ignoriert aber völlig, dass es ärmere Familien gibt, die sich das Badezimmer teilen. Und wer hier im gleichen Haus, beispielsweise im oberen Stockwerk wohnt und im unteren seine kleine Werkstatt oder den Krämerladen zur Bestreitung des Lebensunterhalts der Familie hat, aber im Gebäude nur eine Toilette hat, dem steht nur eine Wohneinheit zu. Also keine Entschädigung für sein Gewerbe. Wovon soll der dann leben?“ Die Menschen um Alex herum empören sich aufs Neue über diese Ungerechtigkeit. „Diese miese deutsche Firma und diese hinterhältige Stadtverwaltung“, raunt einer. Zustimmender, deutlich empörter Beifall der Anwesenden.
Die Firma Itazi habe in den ärmeren Stadtvierteln des Großraums Porto Alegre keinen sonderlich guten Ruf, betonen einige der Anwesenden. Die Itazi-Mitarbeiter*innen kamen nur in Begleitung schwerbewaffneter Militärpolizisten in die Vila Nazaré, um die Bewohner*innen zu befragen. Dabei wurden sie auch nach ihrer möglicherweise kriminellen Vergangenheit befragt, eine Frage, die auf den Erfassungsbögen offiziell gar nicht auftauchte.
Itazi selbst rühmt sich für die Arbeit, die sie bei Großprojekten leistet. Sie wirbt auf ihrer Webseite nämlich mit ihrem Service, wirbt dort mit ihrer „Agilität, die sie im Rahmen des Prozesses der Enteignung zum Zwecke der Befreiung des Geländes für den Baubeginn einzusetzen vermag“. „Agilität“, um ein Gelände von Bewohner*innen zu „befreien“? „Dann kommen die da mit den Militärpolizisten“, beschwert sich Alex. „Zu Dutzenden. Wer wäre da nicht eingeschüchtert?“ Ist das die Agilität, die die Firma meint?

„Wir haben es hier mit einem militarisierten Territorium zu tun, alles im Sinne dieser deutschen Firma“


Eine Bewohnerin, die ihren Namen aus Angst vor Repressionen nicht nennen will, äußert ihre Angstzustände, die sie jedes Mal habe, wenn sich schwerbewaffnete Militärpolizisten nähern. Darüber weiß auch Fernando Costa von der Bewegung der obdachlosen Arbeiter*innen, MTST, im Bundesstaat Rio Grande do Sul zu berichten: „Die Militärpolizei verdingt sich de facto als Privat­sicherheitsdienst und Handlanger der Firma Fraport. Und setzt die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré unter Druck, damit diese schnellstmöglich ihre Häuser verlassen“, so Fernando Costa. „Wir bitten jetzt hier niemanden, aus Sicherheitsgründen, eine Aussage zu machen, aber die entsprechenden Vorkommnisse wurden bereits bei den entsprechenden Stellen zur Anzeige gebracht. Wir haben es hier mit einem militarisierten Territorium zu tun, alles im Sinne dieser deutschen Firma, und damit setzen sie die Familien noch mehr unter Druck.“ Die Anwohner*innen berichten hinter vorgehaltener Hand von Repression und Prügel durch Militärpolizei.
Was die Bewohner*innen am meisten aufbringt, sind die Umsiedlungspläne. Fraport will die Arbeiter*innenfamilien aus der Vila Nazaré an zwei verschiedene Standorte zwangsumsiedeln, an Standorte, die weit weg liegen, wo es keine Arbeit gibt und wo die Kriminalität sehr hoch ist. 15 Prozent der Betroffenen sollen in das Stadtviertel Nosso Senhor do Bom Fim, 85 Prozent, also 4.250 Menschen, in das Stadtviertel Irmãos Maristas, in der Region Timbaúva, zwangsumgesiedelt werden.
Eines der schwerwiegenden Probleme dabei: Die Stadtverwaltung sowie die Behörde für Wohnungsfragen Demhab gehen laut einem Zensus von 2010 von maximal 1.200 Familien aus. Fraport sprach noch im Mai dieses Jahres von „exakt 932 Familien“, dies seien die Zahlen, die Itazi ermittelt habe. Anhand der Anzahl der Toiletten. Die Bewohner*innen der Vila Nazaré und die diese unterstützenden Organisationen, darunter die MTST, gehen von 2.000 Familien aus, also rund 5.000 Menschen. Der im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms „Minha Casa, minha Vida“ für die Bewohner*innen geschaffene Wohn­­raum in den beiden Stadtvierteln Nosso Senhor do Bom Fim und Irmãos Maristas reicht also allem Anschein nach nicht aus, damit alle Familien aus Vila Nazaré ein neues Zuhause bekommen können.
Dies scheinen auch die zuständigen Behörden und Fraport erkannt zu haben. „Warum sonst müssten sie nun eine Lotterie machen, wer nach Nosso Senhor do Bom Fim zieht?“, empört sich Alex aufs Neue. „Wir wollen nicht aufgeteilt werden, wir wollen alle zusammen wohnen bleiben!“
Alex dreht sich und zeigt in Richtung jenseits des Flughafens. Dort gibt es ein großes Brachgelände, das die Stadt erschließen will, um dort tausende von neuen Wohnungen der Mittelklasse hinzusetzen. „Warum sollen wir da nicht hin? Wir könnten alle zusammen bleiben, genug Platz für alle ist das auf jeden Fall. Aber die Stadt und die Eliten denken nur an ihren eigenen Profit“, schimpft Alex. Die Vila Nazaré sei zwar von jeher eine Armengegend, aber die Menschen kennen sich, grüßen sich, helfen einander nachbarschaftlich. In den Neubaublöcken werde es das nicht mehr geben, befürchten die Nachbar*innen.
Und dann gibt es noch Streit um die Kosten. Fraport will nur die Kosten für den Umzug zahlen. Das sieht aber die Bundesstaatsanwaltschaft ganz anders. Anfang Juni schrieben die Bundesanwaltschaft und die staatliche Bundes-Ombudsstelle der Firma Fraport Brasil eine Mitteilung, in der der brasilianischen Tochterfirma von Fraport mitgeteilt wird, dass Fraport Brasil für die kompletten Kosten der Umsiedlung der Familien der Vila Nazaré in Porto Alegre verantwortlich sei. Das Schreiben der Bundesstaatsanwaltschaft und der staatlichen Ombudsstelle informierte Fraport Brasil über seine „Verantwortung und Verpflichtung für die Umsiedlung […], auch in Bezug auf die Kosten, die in einer Vorstudie der Bundesregierung auf circa 140 Millionen Reais geschätzt wurden“. Zudem wurde Fraport mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass es zu keiner Zwangsräumung oder Umsiedlung der Bewohner*innen gegen deren Willen kommen dürfte.

„Kosten tragen“ heißt in diesem Fall ein Betrag in Höhe von 146 Millionen Reais, etwa 32 Millionen Euro


Das Unternehmen wurde des Weiteren darüber informiert, dass jede freiwillige Umsiedlung der betroffenen Familien in die mit Bundesmitteln im Bau befindlichen Wohnprojekte des „Minha Casa, Minha Vida“-Programms in den Stadtvierteln Irmãos Maristas und Senhor do Bonfim die Firma Fraport nicht von ihrer Verpflichtung und Verantwortung entbinde, den Gegenwert dieser Wohnungen zu tragen, sprich die Baukosten dem Wohnungsbauprogramm im Nachhinein zu erstatten, „da dem Konzessionär allein die Gesamtverantwortung der gesamten Umsiedlung, einschließlich der Kosten“ obliege, so die Mitteilung der Behörden an die Firma Fraport. Zudem verwies die Bundesstaatsanwaltschaft mit Nachdruck auf die Pflicht der Firma zur „vollständigen Einhaltung der verfassungsrechtlichen und rechtlichen Parameter“ im Zusammenhang mit der Umsiedlung. Das sieht Fraport freilich ganz anders. „Die Dokumente sind diesbezüglich sehr klar“, sagte Fraport-Brasil-CEO Andrea Pal. Und setzt sich nun juristisch dagegen zur Wehr. Eine erste Anhörung vor Gericht am 8. August hat diesbezüglich keine Klarheit bringen können, so dass es nun zum Prozess kommt.
Dabei sind die Dokumente eigentlich recht eindeutig: Im Konzessionsvertrag zwischen der brasilianischen Luftfahrtbehörde ANAC und Fraport steht unter Artikel 2.5: „Mögliche Räumungen von Flächen auf dem Flughafengelände, die sich im Besitz oder in Nutzung durch Dritte befinden, seien sie vor oder nach der Unterzeichnung des Vertrags zustande gekommen, stehen in voller Verantwortung der Konzessionärin.“ Artikel 2.5 des Konzessionsvertrags deckt sich also auf den ersten Blick mit der Aussage des Fraport-Sprechers in Porto Alegre, Leonardo Carnielle: „Es existiert die Verpflichtung, das Flughafengelände freizuräumen“. Was aber ist nun mit dem an den Flughafen angrenzenden Gebiet wie der Vila Nazaré, die im Sicherheitsbereich der ANAC liegt? Artikel 3.1.50 führt den Punkt der Räumung des Geländes noch einmal weiter aus: „Die Gesamtheit des Flughafenbereichs zu wahren, einschließlich der Durchführung der für die Räumung Dritter des Flughafengeländes notwendigen Maßnahmen“ ist integrale Verpflichtung der Konzessionärin, also Fraport. Bei gutem Willen könnte man meinen, die Fraport-Verantwortlichen hätten nur bis dahin gelesen und gingen deshalb davon aus, dass die ganze Geschichte nicht so teuer für sie werden würde. Nur gibt es noch den Artikel 5.4.24, laut dem zu den Risiken der Konzessionärin auch die „Kosten, die sich aus den Räumungen auf dem Flughafengelände gemäß Artikel 3.1.50 ergeben, sowie mögliche Umsiedlungen und Verlagerungen“ zählen. Da die Vila Nazaré im von der ANAC als zum Sicherheitsbereich des Flughafen gehöriges Gebiet zählt, müsste demnach Fraport eben auch die gesamten Kosten – einschließlich Neubau der Häuser – tragen. Und „Kosten tragen“ heißt in dem Fall ein Betrag in Höhe von 146 Millionen Reais, derzeit umgerechnet rund 32 Millionen Euro.

Ein Leben zwischen Trümmern Bisher haben nur 100 Familien der Umsiedlung zugestimmt

Die Bewohner*innen der Vila Nazaré haben sich an diesem Samstagnachmittag zu einer Versammlung zusammen gefunden. Es ist Winter im Süden von Brasilien, kaum 14 Grad in der fahlen Nachmittagssonne. Die Stimmung unter den Nachbar*innen aber kocht hoch. Und ihre Wut ist groß. „Nein zu Timbaúva! Dahin ziehe ich nie und nimmer!“, ertönt es aus der Menge.
Etwas mehr als 100 Familien haben ihren Umzug bisher akzeptiert. 100 von rund 2000. Es waren diejenigen, die per Losentscheid für den Neubau im Viertel Nosso Senhor do Bom Fim ausgewählt wurden. Die Häuser dort sind weitestgehend baugleich mit denen in Irmãos Maristas in der Region Timbaúva. Aber es gibt einige wichtige Unterschiede. Das Viertel Nosso Senhor do Bom Fim liegt nicht ganz so weit weg wie Irmãos Maristas, und, noch viel wichtiger, in der Region um Nosso Senhor do Bom Fim gibt es weniger Bandenkriminalität. In der Region um Timbaúva hingegen, so berichten mehrere Bewohner*innen – nur nach der Zusage, sie nicht mit Namen zu nennen und nicht zu fotografieren – sei das anders. „Die dortigen Drogengangs haben angekündigt, jeden, aber wirklich jeden, der aus der Vila Nazaré nach Timbaúva kommt, direkt zu erschießen. Da macht niemand einen Unterschied, ob man unbescholten ist, gar nicht mit irgendwas Kriminellem zu tun hat oder nicht. Für die Drogengangs da aus der Timbaúva-Region macht das keinen Unterschied. Wer aus der Vila Nazaré kommt, so deren Drohung, wird erschossen“, so ein älterer Herr, der sich zwar zu reden traut, aber ebenfalls seinen Namen nicht nennen möchte.
Und wie sieht das der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Schulte, auf der Aktionärsversammlung im Mai 2019 in Frankfurt, angesprochen auf die Frage nach Drogenbanden und Bedrohungslagen in der Region Timbaúva? „Nach allem, was wir wissen, was wir auch von unseren brasilianischen Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wissen, wir sind ja auch selbst regelmäßig vor Ort, ist die Bewertungssituation, die allgemeine Situation, die Kriminalität, in der Gegend nicht anders als in der Vila Nazaré heute auch.“
Alex, der Elektriker, kann es nicht fassen, als ihm davon berichtet wird. Und die Menge in der fahlen Nachmittagssonne ist sich schnell einig, man hat die Lösung gefunden. „Sollen die Fraport-Chefs doch nach Timbaúva ziehen, und wir da in ihre Villen in Deutschland“. Das Gelächter allerdings klingt verbittert und verstummt auch bald.
Aber in einem einig sind sie sich alle. „Widerstand! Wir müssen Demos machen, Lärm machen, denen da oben richtig die Meinung zeigen, sonst macht hier keiner was für uns“, so Alex. „Vielleicht erreicht das ja sogar die Verantwortlichen in Deutschland. Ich habe gehört, der deutsche Staat ist Miteigentümer der Firma Fraport. Kann da nicht das Parlament was machen?“
Dem Land Hessen gehören 31,31 Prozent an der Fraport AG und die im Besitz der Stadt Frankfurt befindlichen Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH halten 20,16 Prozent an der börsennotierten Firma Fraport, die sich in der Vila Nazaré in Porto Alegre gerade keine Freund*innen macht.

 

“DAS POLITISCHE SYSTEM IST GESCHEITERT”

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Herr Boulos, Sie sind Nationalkoordinator der Wohnungslosenbewegung MTST und treten zusammen mit der indigenen Aktivistin Sônia Guajarara zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober an. Warum?
Brasilien befindet sich in einer schweren politischen Krise. Die Hoffnungslosigkeit ist groß und die Menschen sehen keine Zukunft für sich und ihre Kinder. Es ist notwendig, unsere Wut in die Politik zu tragen. Wir wollen das, wofür wir auf der Straße gekämpft haben, nun in der Politik umsetzen. Es bedarf grundsätzlicher Veränderungen, da das politische System in Brasilien gescheitert ist. Wir haben keine Angst, den Finger in die Wunde zu legen.

Aber zielen Sie mit ihrer Kandidatur eher darauf ab, die politische Debatte zu beeinflussen oder wirklich zu regieren?
Wir wollen regieren und nicht einfach nur stille Zeugen der politischen Auseinandersetzung sein. Zusammen mit Sônia Guajajara, der PSOL und sozialen Bewegungen kämpfe ich für ein politisches Projekt, das sich lohnen soll.

Die Arbeiterpartei PT hat 12 Jahre regiert, bis sie 2016 durch ein juristisch fragwürdiges Amtsenthebungsverfahren abgesetzt wurde. Die PSOL entstand als Linksabspaltung der Partei (siehe Kasten). Was würden sie im Falle eines Wahlsieges anders machen als die PT?
Es gab Regierungserfahrungen der Linken in Brasilien – mit Fortschritten und Grenzen. Obwohl wir die Fortschritte anerkennen, werden wir nicht aufhören, Kritik zu üben. Diese Regierungen der PT haben nicht die Banken und das Kapital angegriffen. Brasilien ist weiterhin eines der Länder mit der größten Ungleichheit der Welt. Der Oxfam-Bericht vom September 2017 zeigt, dass hier sechs Personen mehr besitzen als 100 Millionen Menschen. Das Steuersystem ist sehr regressiv. Die Armen zahlen proportional mehr als die Reichen. Es gibt keine Steuern auf große Vermögen, die Erbschaftssteuer ist ein Witz. Es ist wie bei Robin Hood – nur andersrum. All dies wurde während der Amtszeiten der PT nicht angetastet. Wir müssen außerdem ein politisches System angreifen, das sich aus Koalitionen mit den reaktionärsten Kräften zusammensetzt. Diese nutzen die Politik lediglich, um Geld zu machen. Wir brauchen also eine umfassende Demokratisierung des politischen Systems. Auch die Medien müssen demokratisiert werden. Daneben kämpfen wir für eine Agrarreform sowie für eine urbane Reform. Kurz gesagt: Es geht darum, Privilegien anzugreifen – denn das ist mit der PT nicht geschehen.

Der Eintritt von Aktivist*innen in die institutionelle Politik wurde in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Sehen Sie, als Koordinator einer sozialen Bewegung, kein Problem darin, nun zu Wahlen anzutreten?
Nein. Seit mehr als 15 Jahren bin ich Aktivist der Wohnungslosenbewegung MTST und wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir es uns nicht mehr leisten können, nur über Wohnraum zu sprechen. Durch die Regierung von Michel Temer verlieren die Brasilianer derzeit historische Rechte. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie diese kriminelle Bande das Land führt, brutal das Leben der Mehrheit der Bevölkerung angreift und einfach still sein. Und wir werden unsere Mobilisierung auf der Straße aufrechterhalten. Denn: Es reicht nicht aus, einfach nur Wahlen zu gewinnen – wir kämpfen für ein politisches Projekt.

Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva wurde unlängst in zweiter Instanz verurteilt und kann voraussichtlich nicht zur Wahl antreten. Welche Rolle spielt die PT für ihre Kandidatur?
Die PT ist nicht mehr an der Regierung, mehr als das: Sie hat einen Putsch erlitten. Gegen Lula läuft eine juristische Verfolgung, besser gesagt eine juristische Farce. Dies könnte ihn hinter Gitter bringen, obwohl es keine Beweise gibt. Die Justiz verhält sich wie eine politische Partei, um Lula von den Wahlen auszuschließen. Es ist eine Sache, Differenzen mit der PT zu haben – und die haben wir. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder klar artikuliert. Aber wir werden uns nicht zum Komplizen dieser Justiz machen. Umfragen zeigen, dass der ultrarechte Kandidat Jair Bolsonaro bei den Umfragen für die Wahlen immer weiter zulegt, auch viele Jugendliche aus den armen Randgebieten haben vor, für Bolsonaro zu stimmen. Wir sehen Bolsonaro nicht als Konkurrenten, sondern als Kriminellen. Er hat sich mehrerer Verbrechen schuldig gemacht: Hassverbrechen, Rassismus, Homophobie, Sexismus und Anstiftung zur Gewalt. Kürzlich sagte er, dass wenn er die Wahl gewinne und das organisierte Verbrechen nicht aus Rocinha verschwinde, er die Favela mit Kugeln durchlöchern werde. Im Parlament hat er Folterer der Militärdiktatur geehrt, unter anderem jenen Mann, der die Ex-Präsidentin Dilma Rousseff gefoltert hat. Bolsonaro ist ein Verbrecher, der hinter Gitter gehört und nicht zur Wahl antreten sollte.

Dennoch hat er Chancen auf einen Wahlsieg. Wie wollen sie das verhindern?
Bolsonaro präsentiert sich als Neuheit und als Gegenspieler zum korrupten, politischen Establishment. Allerdings war er selbst die meiste Zeit seiner politischen Karriere Abgeordneter einer der korruptesten Parteien Brasiliens. Die Menschen sind so desillusioniert und hoffnungslos, dass sie dem Diskurs von Bolsonaro ein Echo geben. Wir müssen dieses Bild demaskieren und dafür sorgen, dass die Brasilianer das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen – und zwar indem wir Zukunftsperspektiven aufzeigen.

Doch gerade wegen seiner harten Hand gegen das organisierte Verbrechen erfährt Bolsonaro viel Zustimmung. Die Gewalt in Brasilien ist in den vergangenen Monaten explodiert, die Debatte über die öffentliche Sicherheit dürfte den Wahlkampf maßgeblich bestimmen. Wie wird das Thema bei Ihnen diskutiert?
Das Problem der öffentlichen Sicherheit ist groß. Wir müssen die Gewalt effektiv bekämpfen. Als Erstes muss aber verstanden werden, dass die Gewalt untrennbar mit der sozialen Ungleichheit zusammenhängt. Wo es weniger Sozialpolitik und weniger Möglichkeiten gibt, steigt die Gewalt. Das ist kein brasilianisches Phänomen, sondern überall auf der Welt der Fall. Wir diskutieren verschiedene Wege, die Gewalt zu bekämpfen, unter anderem mit Wissenschaftlern und einer Gruppe von antifaschistischen Polizisten.

Wie sehen die aus?
Wir haben einige Vorschläge. Als Erstes darf der Staat nicht länger Initiator der Gewalt sein. Die Polizei arbeitet in Brasilien mit einem Konzept des inneren Feindes – und dieser ist für sie der schwarze Jugendliche aus der Vorstadt. Diese Feindeslogik heizt die Gewalt nur noch weiter an. Wir brauchen eine tiefgehende Reform und Demilitarisierung der Polizei. Zudem muss eine neue Strategie gefunden werden, die öffentliche Sicherheit für alle verspricht. Zweitens, der Krieg gegen die Drogen ist auf der ganzen Welt gescheitert. In Brasilien werden lediglich die kleinen Dealer angegriffen. Es ist ein Krieg gegen die Armen. Die großen Geschäfte bleiben unangetastet. Das hat dazu geführt, dass das organisierte Verbrechen noch viel mächtiger geworden ist. Daher müssen wir Drogen entkriminalisieren – denn das ist der effektivste Weg, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Unser dritter Punkt hat mit einer tief verankerten Kultur der Gewalt in der Gesellschaft zu tun. In Brasilien laufen zur besten Sendezeit Polizeisendungen im Fernsehen. Diese Shows zementieren die Kultur der Gewalt und schaffen ein tief sitzendes Gefühl der Unsicherheit. Unser Nachbar Uruguay hat vor einigen Jahren unter Ex-Präsident José Mujica ein interessantes Experiment gestartet. Die Fernsehsender durften Polizeishows nur noch nach 23 Uhr ausstrahlen. Das Ergebnis war, dass die Gewalt im Land gesunken ist. All dies sind Wege, die wir gehen müssen.

Wie beeinflussen feministische Debatten Ihre Kandidatur?
Die Ungleichheit hat verschiedene Stufen in Brasilien und Frauen stehen immer noch unten. Für die gleiche Arbeit verdienen sie weniger als Männer, auch in der Politik sind Frauen weiterhin extrem unterrepräsentiert. Obwohl sie die Mehrheit in der Bevölkerung sind, stellen sie nur zehn Prozent der Abgeordneten im brasilianischen Parlament. Dies ist Ausdruck einer tief sitzenden Ungleichheit. In Brasilien sterben außerdem jeden Tag vier Frauen an den Komplikationen von im Geheimen durchgeführten und schlecht ausgeführten Abtreibungen. Deshalb fordern wir, dass Frauen endlich über ihren eigenen Körper bestimmen können. Unser Programm ist also ein feministisches Programm. Denn: wer tief greifende Veränderungen umsetzen will, muss diese Debatten als zentral betrachten.

Ihre Parteikollegin Marielle Franco wurde brutal ermordet. Was bedeutet dieser Fall für Sie?
Der Tod von Marielle hat uns alle schwer geschockt. Sie war eine Kämpferin und wichtige Parteikollegin. Der Mord zeigt, wie tief die Wunde in der brasilianischen Demokratie sitzt. Das ist eine Nachricht von der anderen Seite: Sie sind bereit, alles zu tun. Wir müssen die Ermittlungen abwarten, aber es gibt Verdächtige. Marielle hat die Polizeigewalt in Rio de Janeiro öffentlich angeklagt, sich gegen die Militärintervention gestellt (im März übernahm das Militär die Kontrolle über die Sicherheit in Rio de Janeiro, Anm. d. Red.) und wurde zur Vorsitzenden einer Kommission im Stadtparlament über den Einsatz ernannt. Wir wollen wissen, wer sie ermordet hat und werden keine Ruhe geben, bis wir eine Antwort darauf bekommen. Marielle wird Gerechtigkeit erfahren. Ihr Kampf wird nicht umsonst gewesen sein.

UNANTASTBAR

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„Lasst den Mann seine Arbeit machen!“, rief der Abgeordnete aus Pará, Wladimir Costa, am 25. Oktober im brasilianischen Abgeordnetenhaus der Opposition zu. Costa wollte den amtierenden Präsidenten Michel Temer verteidigen, gegen den eine Anklage wegen Korruption, Behinderung der Justiz und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorliegt. Die Kammer des Parlaments hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zugelassen wird.

Am Ende des Tages hatte es Michel Temer wieder geschafft, einer Strafverfolgung zu entkommen, auch wenn es diesmal knapper war. Die Abgeordneten stimmten mit 251 zu 233 Stimmen dagegen, dass die Anklage zugelassen wird. Wenn man die 29 Enthaltungen und Abwesenheiten berücksichtigt, konnte Temer nicht einmal die einfache Mehrheit für sich gewinnen. Das Ergebnis ist damit schlechter als das vom 2. August. Bereits damals votierte das Parlament mit 263 zu 227 Stimmen dagegen, eine andere Klage wegen Korruption gegen den Präsidenten zuzulassen. Um das Verfahren zu eröffnen, wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. In dem Fall hätte Temer für 180 Tage sein Mandat verloren; wäre er schuldig gesprochen worden, endgültig.

Die Klage gegen Temer war eine der letzten, die der ehemalige Generalbundesstaatsanwalts Rodrigo Janot eingeleitet hatte, bevor sein Mandat am 17. September endete. Neben dem Staatschef waren auch der Kabinettschef Eliseu Padilha und verschiedene Abgeordnete der Partei PMDB mitangeklagt. Die Verfahrenseröffnung wurde nun vom Parlament untersagt, doch die Klagen bleiben weiter anhängig: Nach Ende der Legislaturperiode am 31. Dezember 2018 werden sie weiter bearbeitet.

Hintergrund ist der Korruptionsskandal, der im Rahmen der Operation „Lava Jato“ (Autowaschanlage) von der brasilianischen Bundespolizei und Generalbundesstaatsanwaltschaft untersucht wird. Dabei geht es um Schmiergeldzahlungen von Baufirmen und Agrarunternehmen an Politiker*innen aller Parteien, um an öffentliche Aufträge oder günstige Staatskredite zu gelangen. Insbesondere der brasilianische Baukonzern Odebrecht musste zugeben, 788 Millionen Dollar Schmiergeld in zwölf Ländern Afrikas und Lateinamerikas gezahlt zu haben (siehe LN 517). Die Staatsanwaltschaft warf nun Michel Temer und seinen Verbündeten vor, Schweigegelder gezahlt zu haben, um sich vor Lava Jato zu schützen und die Untersuchungen der Justitz zu behindern.

Temer hat es wieder geschafft, der Strafverfolgung zu entkommen.

Temer versucht derweil, sich selbst als Opfer darzustellen. In einem Brief an die Abgeordneten erklärte er, Rodrigo Janot und andere Staatsanwälte hätten eine Verschwörung gegen ihn angezettelt. Alle Anschuldigungen gegen den Präsidenten seien unglaubwürdig, da diese auf Aussagen von verurteilten Verbrecher*innen basierten, die im Rahmen von Kronzeugenregelungen gemacht wurden. Zuletzt hatte der verurteilte „doleiro“ (Geldwechsler ohne Lizenz) Lúcio Funaro ausgesagt, die Schmiergeldzahlungen zwischen Unternehmen und Temer und seinen Vertrauten vermittelt zu haben.

Zudem sind Dokumente von Odebrecht aufgetaucht, die den Präsidenten und seine Vertrauten belasten. Die Abteilung für „Stukturierte Operationen“ des milliardenschweren Baukonzerns war ausschließlich dafür zuständig, die Schmiergeldzahlungen an Politiker*innen in aller Welt zu koordinieren. Dabei nutzte sie ein internes System namens “Drousys“. Der Staatsanwaltschaft liegen nun Belege aus diesem System dafür vor, dass Zahlungen an Padilha und andere Politiker*innen der PMDB über umgerechnet etwa 3,4 Millionen Euro angewiesen wurden. Dabei wurden die Politiker*innen mit Spitznamen bezeichnet, der Kabinettschf Padilha ist etwa als „Fodão“ (in etwa: „Krasser Typ“) benannt. Diese Dokumente sind kein Beweis, dass die Zahlungen getätigt wurden, aber starke Indizien.

Im Vergleich dazu wirken die Korruptionsvorwürfe, die dem ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva gemacht werden, geradezu lächerlich: Dem Präsidenten von der Arbeiterpartei PT wird zur Last gelegt, zwei Privatwohnungen vom Bauunternehmen Odebrecht spendiert bekommen zu haben. Umstritten ist, ob die Apartments wirklich ihm gehörten. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die im Grundbuch eingetragenen Personen nur Strohmänner sind. Lula nutzte den Fall, um sich als Mann der Armen zu zeigen: Falls das Gericht zu der Auffassung gelänge, er sei der Besitzer der Wohnungen – was er aber bestreitet -, werde er eine der Wohnungslosenbewegung MTST überschreiben.

Bereits in der Woche vor der Entscheidung über Temers Anklage rehabilitierte der brasilianische Senat ihr Mitglied Aécio Neves (PSDB). Der Oberste Gerichtshof hatte dem Senator aus dem Bundesstaat Minas Gerais Ende September das Mandat entzogen, da er ebenfalls wegen Korruption und Behinderung der Justiz angeklagt ist. Am 17. Oktober stimmte der Senat über die Entscheidung des Gerichtshofs ab und machte sie mit 44 gegen 26 Stimmen rückgängig. Kein Wunder: Von den 44 Senator*innen, die für Neves stimmten, sind 19 selbst von Ermittlungen im Rahmen von Lava Jato betroffen.

In Brasilien vergleichen viele Medien die Operation Lava Jato mit den italienischen Anti-Korruptions-Untersuchungen “Mani Pulite”, die in den frühen 1990er Jahren zum Zusammenbruch der sogenannten Ersten Republik geführt haben. Mehrere italienische Staatsanwälte waren im Oktober auf Einladung verschiedener Medien in São Paulo und bestätigten Parallelen der beiden Fälle.

In Italien führte die Diskreditierung der traditionellen Politiker*innen damals zum Zusammenbruch der etablierten Parteien sowie zum Aufstieg Silvio Berlusconis – und auch in Brasilien befürchten viele, dass die derzeitige Krise einem Rechtsaußen wie Jair Bolsonaro den Weg ebnen könnte. Dem Umfrageinstitut Datafolha zufolge würden 36 Prozent wieder den Expräsidenten Luis Inácio Lula da Silva wählen, auf Platz zwei kommt bereits der rechtsradikale Bolsonaro.

Temers Regierung ist die unbeliebteste seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985.

Auch wenn der Präsident der Strafverfolgung entgangen ist, wirft das Ergebnis kein gutes Licht auf seine restliche Amtszeit. Michel Temers Regierung ist mittlerweile die unbeliebteste seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985. Datafolha zufolge bewerten lediglich fünf Prozent der Befragten die Regierung mit „gut“, dagegen 73 Prozent mit „sehr schlecht“.

Um so mehr hängt die Regierung vom Parlament ab. So schrieb die Tageszeitung O Estado de São Paulo in einem Editorial: „Der Kongress kontrolliert heute nicht nur die nationale Agenda, sondern hat auch jede Scheu verloren, in ihr Rückschritte in der Sozial- und Umweltpolitik und den Verhaltensregeln für Parlamentarier zu platzieren.“ Diese Verschiebung des Machtgewichts von Exekutive zur Legislative sei im brasilianischen Präsidialsystem außergewöhnlich. Die Zustimmung des Parlaments ließ Michel Temer die Regierung einiges kosten. O Estado de São Paulo rechnete aus, dass die Zugeständnisse Temers an Abgeordnete, mit denen er seine parlamentarische Basis auf Regierungskurs hielt, den Staatshaushalt umgerechnet etwa 837 Millionen Euro kosteten. Dabei ging es vor allem um steuerliche Vergünstigungen für bestimmte Unternehmensbranchen und die Herabsetzung von Strafzahlungen für Umweltverbrechen – woran insbesondere die mächtige Agrarlobby interessiert war.

In deren Interesse war auch die sicherlich umstrittenste Entscheidung der Regierung vom 16. Oktober. In einer Regierungsdirektive wurde die Definition für sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse abgeschwächt. Vorher galt als Sklavenarbeit, wenn die Arbeiter*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen wohnen und arbeiten, in Schuldknechtschaft gehalten werden oder wenn sie mit Gewalt am Verlassen des Arbeitsplatzes gehindert werden. Mit der Novelle gilt nur noch der letzte Punkt als konstitutiv für Sklaverei.

„Mit dieser Novelle kann praktisch kein sklavereiähnliches Arbeitsverhältnis mehr nachgewiesen werden“, erklärt Maurício Torres, Geograph und Sozialwissenschaftler aus Santarém in Bundesstaat Pará, gegenüber den Lateinamerika Nachrichten. Insbesondere in dieser Region in Amazonien ist diese moderne Sklaverei alltäglich. Meist sind es spezialisierte Banden, die mit Sklavenarbeit illegal Wald roden, gefälschte Landtitel besorgen und die Güter dann an Agrarunternehmen weiterverkaufen. „Ich habe noch keine Regenwaldrodung gesehen, bei der es nicht zum Einsatz von Sklaven kam“, sagt Torres.

Temers Zugeständnisse an Abgeordnete haben den Staatshaushalt 837 Millionen Euro gekostet.

Die Gesetze gegen Sklavenarbeit aufzuweichen ist eine alte Forderung der „bancada ruralista“, der parteiübergreifenden Fraktion von Abgeordneten, die die Interessen des Agrarbusiness vertritt. Viele Abgeordnete besitzen selbst riesige Farmen und wollen nicht auf den „schmutzigen Listen“ auftauchen, in denen das Arbeitsministerium die Namen der Unternehmen veröffentlich, die von Sklaverei profitiert haben.
Der zuständige Staatsanwalt Deltan Dallagnol erklärte im Interview mit O Estado de São Paulo, dass die Operation Lava Jato das Ziel habe „sehr mächtige Menschen unter das Gesetz zu stellen. Es gibt nur ein Problem: Sie machen die Gesetze.“ Derzeit ist die Legislative damit beschäftigt, Gesetzesinitiativen durchzubringen, die die Untersuchungen von Lava Jato enorm erschweren würden. So sollen Kronzeugenregelungen, auf denen die Untersuchungen vor allem basieren, erschwert werden. Außerdem sollen Gefängnisstrafen nur umgesetzt werden, wenn den Angeklagten keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen und Richter*innen sollen leichter wegen „Amtsmissbrauch“ belangt werden können. Rechtsexpert*innen sind sicher, dass diese Gesetzesvorschläge nur einen Zweck haben: Die Korruptionsuntersuchungen gegen Parlamentsmitglieder zu erschweren. So kann sich der Abgeordnete Wladimir Costa aus Pará sicher sein, dass der Präsident und das Parlament ihre Arbeit machen. Und die besteht derzeit vor allem darin, ist ihre eigene Straflosigkeit zu garantieren.

 

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