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PIÑERAS GRUSELKABINETT

„Einen ehemaligen Freund der verbrecherischen Colonia-Führung als Minister für Justiz und Menschenrechte zu ernennen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer“, meint Myrna Troncoso in einer Pressemitteilung des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL). Gemeint ist Hernán Larraín Fernández von der postfaschistischen Unabhängigen Demokratischen Union (UDI), die nach dem Ende der zivil-militärischen Diktatur Augusto Pinochets (1973-1990) von dessen Anhängern gegründet wurde. Larraín Fernández hatte – wie die meisten Granden seiner Partei – schon während der Diktatur Karriere gemacht. Besonders problematisch ist sein Verhältnis zur Sektensiedlung des deutschen Aussiedlers Paul Schäfer, der Colonia Dignidad. In den ersten Jahren nach dem Pinochet-Putsch, als dort systematisch Diktaturgegner*innen gefoltert und vermutlich über hundert von ihnen ermordet wurden, besuchte Larraín – gemeinsam mit Pinochets Chefideologen Jaime Guzmán – die Siedlung. Als die Vorwürfe wegen Kindesmissbrauch und Folter gegen die Siedlung immer vehementer wurden, verteidigte er sie viel zu lange und bezeichnete die Vorwürfe als Verleumdungen. Entsprechend fassungslos zeigen sich heute die Opferverbände über seine Ernennung als Minister für Justiz und Menschenrechte: „Es schockiert uns, denn er gehörte dem persönlichen Freundeskreis von Paul Schäfer an. Er verteidigte ihn, auch als die Vorwürfe schon bestätigt waren. Es kann nicht sein, dass er keine Informationen über die Gefangenen in der Colonia Dignidad hatte“, so Alicia Lira, Vorsitzende des Angehörigen­verbandes der während der Diktatur aus politischen Gründen Exeku­tierten (AFEP) gegenüber der Tageszeitung La Tercera. Auch wenn sich Larraín mittlerweile von der Colonia distanziert hat, deutet seine Ernennung auf den Stellenwert hin, den die Aufarbeitung der Diktaturverbrechen in der Regierung Piñeras haben wird.

In Piñeras Kabinett tummeln sich auch altbekannte Gesichter aus der Ära Pinochet.

Auch Andrés Chadwick, Innenminister im neuen Kabinett, ist kein Unbekannter. Der Cousin von Präsident Piñera gilt genau wie Larraín als Colonia-Freund. Während Piñeras erster Amtszeit war er zunächst Regierungssprecher, ehe er nach Rodrigo Hinzpeters Wechsel ins Verteidigungsministerium das Innenministerium von diesem übernahm. Chadwick gilt als einer der engsten Vertrauten Piñeras, musste allerdings im Nachgang von dessen mäßigem Ergebnis im ersten Wahlgang 2017 Kritiken einstecken. In der ersten Amtszeit Piñeras (2010-2014) wurde Chadwick vor allem wegen eines Gesetzesentwurfes kritisiert, den er zusammen mit dem Autor des stark umstrittenen Fischereigesetzes Pablo Longueira (auch UDI) eingebracht hatte. Mit dem Gesetz sollte die Ehe als ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert werden, allerdings musste der Entwurf wegen Protesten aus der Zivilgesellschaft zurückgezogen werden. Da Piñera zugesagt hat, der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht im Weg zu stehen, und Chadwick sich im Vorfeld des zweiten Wahlgangs mit Vertreter*innen der Bewegung für die Befreiung Homosexueller (Movilh) traf, sieht sich Chadwick nun inner­parteilicher Kritik, sowie dem Gegenwind der stets an Stärke gewinnenden evangelikalen Kirchen ausgesetzt.

Das bedeutet allerdings nicht, dass offen homo­phobe und antifeministische Positionen im Kabinett Piñeras nicht vertreten sind. Isabel Plá (UDI), die neue Ministerin für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit, ist eine vehemente Kritikerin einer der größten Errungenschaften der Regierung Michelle Bachelets, der Teil­legalisierung von therapeutischen Schwanger­­schafts­­abbrüchen, die bis dahin komplett illegal waren. Das gleiche gilt auch für Emilio Santelices (parteilos), den neuen Gesundheitsminister. Dieser macht zu allem Überfluss den Anschein, das zutiefst dysfunktionale chilenische Gesund­heits­system noch stärker den Marktmecha­nismen zu unterwerfen. Das Aussetzen der Konzessionsvergabe für privat betriebene Kranken­häuser unter Bachelet hatte er stark kritisiert. Mit ihm dürfte der für weite Teile der Bevölkerung nicht erschwingliche private Gesundheitssektor weiter an Größe und Unterstützung gewinnen – zu Ungunsten einer adäquaten öffentlichen Gesundheitsversorgung, die auch ärmeren Bevölkerungsschichten Zugang gewährleistet.

Der konservative Rollback in Chile, den die Regierung Piñeras in Angriff nehmen wird, zeigt sich auch bei den zahlreichen intendentes, den von der Zentralregierung ernannten Ver­waltungs­beamt*innen für die Regionen. Diesen kommt in dieser Legislaturperiode besondere Bedeutung zu, da sie nach einer Strukturreform ab 2020 nicht mehr ernannt, sondern gewählt werden. Die jetzt ernannten intendentes werden, sollten sie sich dann zur Wahl stellen, mit einem Amtsbonus in den Wettstreit um die Wählerstimmen ziehen.

Offen homophobe und antifeministische Positionen sind im Kabinett vertreten.

Eine der besonders hervorstechenden Persön­lichkeiten in der Reihe der alten Männer in Piñeras Politiker*innenteam ist dabei Jorge Ulloa (UDI), Geschichtsprofessor und seit 1989 Abgeordneter. Dass er die Wähler*innen in seinem Wahlbezirk nicht überzeugen konnte, hat leider nicht dazu geführt, dass er kein politisches Amt übernimmt. Ulloa, der während der Diktatur Bürgermeister von Lebu war, ist der neue intendente der Region Biobío. Er ist einer der letzten bedingungslosen Bewunderer Augusto Pinochets, der für ihn „die wichtigste chilenische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens des 20. Jahrhunderts“ ist. Als das Abgeordnetenhaus im vergangenen Mai beschloss, den längst über­fälligen Schritt zu gehen und einige ver­bleibende, die Diktatur verherrlichende Monu­­­mente zu entfernen, empörte sich Ulloa, dass damit versucht würde, Geschichte verschwinden zu lassen und erklärte: „Wir könnten auch vorschlagen, dass es keine Anerkennung mehr für einen Zerstörer der Demokratie, wie Salvador Allende es war, geben soll.“

Besonders schwer werden es soziale Bewegungen in der indigen geprägten Region Araucanía haben. Seit Jahrzehnten kämpfen Mapuche hier um die Rückgewinnung ihres ehemaligen Terri­toriums und gegen die Umweltzerstörung und Landnahme durch Forstunternehmen. Mit Luis Mayol von der konservativ-neoliberalen Partei Nationaler Erneuerung (RN) wird dort ein Vertreter des Agrobusiness den Posten den intendente übernehmen. Mayol war bis 2011 selbst Direktor eines von ihm gegründeten Agrarunternehmens. Allein seine Benennung ist im Kontext der Auseinandersetzungen zwischen Mapuche und Forstunternehmen schon eine Ansage, auf wessen Seite die kommende Regierung stehen wird. Mayol hat, genau wie auch schon Piñera selbst, angekündigt, gegen den „Terrorismus“ in Araucanía vorzugehen. Man kann nur hoffen, dass das rechts­konservative Gruselkabinett, mit dem sich der Präsident umgibt, nicht widerstandslos Angst und Schrecken verbreiten wird.

 

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