GEMEINSAM GEGEN TRANSFEINDLICHKEIT

Wir sind erschöpft, aber wir kämpfen weiter Plakat zum internationalen Frauentag am 8. März

Illustration: Denise Silva, @ise_camaleoa

Der aktuellste Bericht der Nationalen Vereinigung von Travestis und Transsexuellen (ANTRA), der am 31. August 2020 veröffentlicht wurde, zählt in den ersten acht Monaten des Jahres insgesamt 129 Morde an trans Personen. Dies entspricht einem Anstieg der Mordfälle um 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, also in der Zeit, in der die rechtsextreme Partei von Jair Bolsonaro die Präsidentschaft des Landes übernahm. Die Mordopfer waren alle trans Frauen oder Travestis (Travesti ist ein Eigenbegriff, der eine lateinamerikanische politische Identität von transfem transgender Personen beschreibt. Zur ausführlicheren Besprechung dieses Begriffs siehe LN 525, Anm. d. Red.).

In den letzten Jahren gab es grundlegende rechtliche Fortschritte in Brasilien, wie den Beschluss des Bundesgerichts vom 1. März 2018. Darin wurde das Recht von transgender Personen auf eine selbstbestimmte Berichtigung ihres Namens und Geschlechts, ohne eine vorherige Beurteilung durch medizinisches Personal oder eine Operation, anerkannt. Dennoch ist die trans Comunity in Brasilien weiterhin von starker struktureller Transfeindlichkeit betroffen. Trans Personen erfahren besonders beim Zugang zu grundlegenden sozialen Sicherungssystemen wie Bildung und Gesundheit oder dem Zugang zum Arbeitsmarkt, eine starke Diskriminierung. Als Folge dessen finden die meisten nur informalisierte Beschäftigungen, insbesondere im Bereich der Sexarbeit, und sind Ziel von Beleidigungen, Drohungen, Gewalttaten und Morden. Das Verhältnis der brasilianischen Gesellschaft zu trans Frauen und Travestis, überhaupt zu Personen, die sich nicht in die binäre Geschlechterordnung einordnen lassen, setzt sich aus einer Mischung von fetischisierender Faszination und Abneigung zusammen. Das spiegelt sich unter anderem im Markt für Pornographie wider, in dem Pornos mit trans Körpern einen großen Stellenwert einnehmen. Auch die öffentlichen Medien tragen ihren Teil zur Stereotypisierung von trans Personen bei, indem sie durch die Darstellung in der Presse oder auch in fiktiven Werken trans Personen entmenschlichen, sexualisieren und diskriminierende Geschlechterklischees reproduzieren.

Die NGO TransGender Europe (TGEU), die Daten über die Morde an trans Personen sammelt, stellt eine Verschränkung von Rassismus und Klassismus fest. Die Gewalt gegen Menschen aus von Rassismus betroffenen Gruppen und den unteren sozioökonomischen Klassen wird somit verstärkt. TGEU zeigt auf, dass Brasilien seit 2008 die Liste der Länder mit der höchsten absoluten Anzahl von Morden an trans Personen anführt. Zwischen Oktober 2018 und September 2019 wurden von weltweit insgesamt 331 Mordfällen 130 allein in Brasilien registriert. Bei 61 Prozent der Ermordeten handelte es sich um Sexarbeiter*innen.

Gemäß des Artikels II der Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords kann die Ermordung von trans Personen angesichts der Zahl der Fälle sowie der historisch und kulturell verankerten Diskriminierung als Völkermord definiert werden. Da die Mehrheit der Opfer dieses trans Genozids in Brasilien Frauen und Travestis sind, wird auch von Transfeminiziden gesprochen. Dahinter steckt eine systematische Geschlechtergewalt, die von der gleichen Logik der ehelichen Gewalt wie bei Partner*innen in einer heteronormativen Beziehung durchdrungen ist. Hinzu kommt, dass den Betroffenen in nicht funktionierenden sozialen Unterstützungseinrichtungen wenig Glaubwürdigkeit zugesprochen wird. Für Transfeminizide ist der Staat durch Vernachlässigung oder stillschweigende Duldung mit verantwortlich. Ein Beispiel hierfür war die Ermordung von Dandara Kettley am 15. Februar 2017 in der nordöstlichen Stadt Fortaleza. Kettley wurde am helllichten Tag auf offener Straße von einer Gruppe Männer zusammengeschlagen, gesteinigt und zweimal in den Kopf geschossen. Dabei gab es mehrere Zeug*innen. Der Fall wurde international bekannt, da 16 Tage nach ihrer Ermordung zwei Videos des Vorfalls im Internet veröffentlicht wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte keine brasilianische Behörde das Ereignis untersucht.

Als Bolsonaro am 1. Januar 2019 als Präsident vereidigt wurde, war Brasilien bereits das Land mit den meisten Transfeminiziden weltweit. Bolsonaros LGBTIQ*-feindlichen Äußerungen haben zusätzliche Menschenrechtsverletzungen hervorgebracht, auch ein Anstieg der Selbstmordrate unter trans Personen war zu verzeichnen. In der ersten Jahreshälfte 2020 gab es 16 Selbstmorde von trans Personen, das ist ein Anstieg von 34 Prozent zum Vorjahr. Am 13. Juni 2019 sprach sich Bolsonaro öffentlich gegen den Beschluss des Bundesgerichts aus, Homo- und Transfeindlichkeit, genauso wie Rassismus als Verbrechen einzustufen. Hintergrund dazu war, dass der Nationalkongress, welcher in dieser Frage hätte gesetzgeberisch tätig werden müssen, seiner Pflicht nicht nachkam. Der Kongress wird derzeit von fundamentalistischen evangelikalen Abgeordneten angeführt, die die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität als von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung betrachten.

Der transfeministische Diskurs verbindet die Bewegungen

Das neue Coronavirus erreichte Brasilien inmitten dieser drastischen politischen Konjunktur, die die Vorurteile einer Gesellschaft verstärkt hat, die durch Jahrhunderte des Völkermordes an der indigenen Bevölkerung und der Versklavung von Afrikaner*innen sowie ihren Nachkommen geprägt ist. Die sozialen Auswirkungen der Pandemie verläuft in ähnlichen Dynamiken wie die der HIV-Epidemie. So führte die Covid-19-Pandemie in verschiedenen Teilen der Welt zur Verstärkung der stereotypen homo- und transfeindlichen Diskurse. Besonders in Brasilien, wo religiöse Führer*innen und Meinungsbildner*innen immer noch unwidersprochen ihre Auffassung verteidigen, Aids sei eine Krankheit, die mit sexuellen Beziehungen außerhalb der Cis-Heteronormativität zusammenhänge.

Angesichts der Ermordung von trans Personen in Brasilien setzt die betroffene Bevölkerung ihre Selbstorganisation fort, die ihr seit Jahrhunderten ein Minimum an physischer und psychischer Sicherheit garantiert. Außerdem schloss sie seit der Redemokratisierung des Landes in den 1980er Jahren Bündnisse mit anderen sozialen Bewegungen und einigen fortschrittlichen Regierungen.

Die Popularisierung des transfeministischen Denkens trägt zu einem immer offeneren Dialog zwischen trans Personen und von cisgender Frauen getragenen Bewegungen bei. Mit dem Austausch sollen Wissen und Strategien für eine Garantie des Rechts auf Leben und für die konkrete Einbeziehung von trans Personen in alle Bereiche der Gesellschaft entwickelt werden. Auch soll der abwertende Blick überwunden werden, dem trans Personen gewöhnlich auch von Verbündeten ausgesetzt sind. So sind trans Personen in Brasilien zunehmend kollektiv organisiert und nutzen digitale Ressourcen auf kreative und kraftvolle Weise, um sich der Objektifizierung ihrer Körper und dem Versuch, ihre Gedanken und ihr Begehren auszulöschen, entgegenzusetzen.

„GLÜCKLICH ZU SEIN IST UNSERE RACHE“

Illustration: Pilar Emitxin, @emitxin

Sie haben kürzlich zusammen mit anderen queeren Aktivist*innen vor der Generalstaatsanwaltschaft in Mexiko-Stadt demonstriert. Worum ging es?

Kurz vor der Demonstration gab es im Land eine Welle an Hassverbrechen, die sich vor allem gegen trans Frauen gerichtet hat, die als Aktivistinnen für die Anliegen der trans Community kämpfen. Besonders der Mord an der trans Aktivistin Mireya Rodríguez Lemus aus Chihuahua hat die gesamte Community mobilisiert. Wir haben demonstriert, weil die Hassverbrechen weder auf Ebene der Bundesstaaten noch auf nationaler Ebene aufgeklärt werden. Mit den Protesten haben wir erreicht, dass wir mit den Verantwortlichen der Generalstaatsanwaltschaft und des Innenministeriums in Dialog treten konnten, um eine Vereinbarung zu treffen. Leider werden wir nur gehört, wenn wir zu extremen Mitteln greifen. Im Januar habe ich zum Beispiel eine der Hauptstraßen Mexiko-Stadts blockiert, indem ich mich auf symbolische Weise in einem Sarg auf die Straße gelegt habe.

Was fordern Sie von den zuständigen Behörden?
Viele der verantwortlichen Amtsinhaber kennen die Fälle nicht. Deshalb geht es darum, diese sichtbar zu machen. Wir fordern, dass der Haftbefehl im Fall des Transfeminizids von Paola Buenrostro ausgeführt und die Empfehlung der Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt von der Generalstaatsanwaltschaft der Stadt umgesetzt wird (in der Empfehlung wird das Fehlen einer geschlechtsspezifischen Perspektive in den Ermittlungen des mutmaßlichen Transfeminizids von Paola Buenrostro kritisiert und unter anderem empfohlen, Richtlinien für die Aufklärung und Strafverfolgung von Fällen, die Personen der LGBTTTIQA-Community betreffen, zu entwickeln, Anm. d. Red., siehe Kasten). Bis jetzt wurde keinem der Punkte der Empfehlung gefolgt. Neben dem Fall von Paola vertrete ich sechs weitere Fälle von Transfeminiziden in Mexiko-Stadt. Diese Fälle werden einfach liegen gelassen, weil es um die LGBTTT-Community geht.

Wenn du die Regierung fragst, wie viele Hassverbrechen begangen werden, antworten sie dir: Gar keine! Und warum keine? Weil die Fälle von trans Frauen als Morde geführt werden und die von anderen queeren Frauen als Feminizide. Aus diesem Grund möchten wir, dass eine landesweite Beobachtungsstelle eingerichtet wird, die erfasst, wie viele Hassverbrechen gegen die LGBTTT-Community begangen werden und wer am meisten betroffen ist. Ausgehend von diesen Daten können wir sowohl Maßnahmen zur Intervention gegen Diskriminierung entwickeln als auch solche, die trans Frauen, die sich in einer besonders verwundbaren Position befinden, empowern.

Die Menschenrechtskommission empfahl im Zuge des Falls Paola Buenrostro, Morde an trans Frauen als Transfeminizide zu untersuchen. Sie sprechen auch von Hassverbrechen gegen die LGBTTT-Community. Was halten Sie als juristische Kategorie zur Strafverfolgung sinnvoll?
Zuerst haben wir angestrebt, dass Transfeminizide auch als solche klassifiziert werden, aber wir haben diesen Begriff als juristische Kategorie überdacht, da es schon Widerstände gegen die Umsetzung der Kategorie des Feminizids gibt. Was hier zum Tragen kommt, ist der Machismus. Es gibt Vorgaben, wie derartige Verbrechen untersucht werden sollen, nichtsdestotrotz werden Fälle von Feminiziden nicht aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive heraus untersucht. Solange die Verantwortlichen nicht ausgebildet werden, um eine inklusive und menschenrechts­orientierte Perspektive einzunehmen, wird sich dieses System nicht ändern. Deshalb verfolgen wir jetzt das Ziel, dass Transfeminizide als Feminizide mit dem Strafverschärfungsgrund der geschlechtlichen Identität oder des geschlechtlichen Ausdrucks untersucht werden. Das ist ein weniger radikaler Eingriff in das System und da der Straftatbestand Feminizid schon existiert, ist es effizienter.

Welche Rolle spielt Diskriminierung durch Polizei und Justiz in der Strafverfolgung von Transfeminiziden?
Staatlichen Funktionäre missbrauchen ihre Macht und lassen dich auf allen Ebenen ihre Überlegenheit spüren. Die Gewalt funktioniert hauptsächlich über Kriminalisierung. Allein aufgrund der Tatsache, dass du eine trans Frau bist, kriminalisieren sie dich, indem sie behaupten, dass du eine Diebin, eine Drogensüchtige, eine Hure wärst. Diese Sichtweisen führen dazu, dass die Rechte der trans Community durch die Institutionen der Justiz nicht gewährleistet werden. Das deutlichste Beispiel hierfür ist der Fall von Paola Buenrostro. Der Täter wurde am Tatort mit der Tatwaffe in der Hand von der Polizei festgenommen und ich habe gesagt, dass ich Zeugin des Vorfalls war. Als ich meine offizielle Aussage machen wollte, wurde ich behandelt, als wäre ich ein Mann und als Zeugin nicht anerkannt. Der Richter bat mich, den Saal zu verlassen, um diesen nicht zu verschmutzen. Mir wurde gesagt, dass niemand auf mich hören würde, weil ich eine Hure sei. Solche Sachen haben dazu geführt, dass der Prozess verloren wurde. Am Ende der Anhörung beschlossen sie, den Täter frei zu lassen. Das zeigt, wie Staatsbeamte, die sich um die Menschenrechte kümmern sollten, diskriminieren.

Das ist unglaublich. Was sollte der Staat tun, um diese Form von Diskriminierung und Transfeminizide überhaupt zu verhindern?
Das ist verdammt schwierig. Ich denke, dass es wichtig ist, Prävention durch Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme zu leisten, um Trans-, Homo- und Lesbenfeindlichkeit in der Gesellschaft vorzubeugen. Damit es in der Folge auch weniger Transfeminizide gibt. So wie Kinder in der Grundschule lernen, dass zwei plus zwei vier ergibt, sollten sie auch lernen, dass es eine Diversität an Geschlechtern sowie unterschiedliche Formen gibt, ein bestimmtes Geschlecht auszudrücken. Sie sollten lernen, dass Bisexuelle, Homosexuelle und Transsexuelle Menschen sind und dass wir die Rechte von allen Menschen schützen sollten. Bei Erwachsenen ist es sehr schwierig, ihre Denkweisen zu verändern, aber wir müssen auch langfristig denken. Die Kinder werden diejenigen sein, die in der Zukunft in der Regierung, der Justiz und in den Behörden sitzen. Deshalb sollten sie schon mit einer geschlechtersensiblen Perspektive aufwachsen.

Wie organisiert sich die Community selbst, um trans Personen zu empowern?
Ich leite zum Beispiel eine Herberge, in der wir trans Frauen, die auf der Straße leben, Drogen nehmen, HIV haben, als Sexarbeiterinnen arbeiten oder Migrantinnen sind, eine umfassende Unterstützung anbieten. Das Ziel ist, dass die Frauen durch Bildungsmöglichkeiten und psychologische Begleitung wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können. Es gibt eine Schule und Workshops, in denen es zum Beispiel um ökonomische Unabhängigkeit geht oder die darauf abzielen, berufliche Perspektiven außerhalb der Sexarbeit zu entwickeln. Ich möchte damit nicht sagen, dass Sexarbeit keine ehrbare Arbeit ist, aber es ist eine sehr riskante Arbeit für uns. Uns geht es darum, dass die Frauen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, was sie in ihrem Leben machen möchten und wie sie ihre Lebensqualität verbessern können. All das bauen wir gemeinsam mit den Frauen auf. Die Regierung hat sich nicht um diese Notwendigkeit gekümmert. Sie hat uns zwar ein Gebäude zur Verfügung gestellt, aber das war komplett leer und wir leben von Spenden.

Gibt es in der trans Community angesichts der strukturellen Gewalt, die trans Personen erfahren, konkrete Strategien der Self-Care oder Strategien, um sich gegenseitig zu unterstützen?
Richtige Strategien gibt es nicht. In den Kleingruppen des täglichen Zusammenlebens werden Umgangsweisen entwickelt, wie Whatsapp-Gruppen, wo wir uns gegenseitig Bescheid geben, wo wir gerade sind, in welches Auto wir steigen. Aber das passiert nur auf einer sehr oberflächlichen Ebene. Tatsächlich brauchen wir Strategien. Von Seiten des Vereins Casa de las Muñecas Tiresias möchten wir gern Empowerment-Trainings durchführen, damit auch die Jüngsten wissen, wie sie sich schützen und wie sie mit einer gewalttätigen Person umgehen können. Das heißt, Wege zu suchen, die ihnen mehr Sicherheit geben in ihrem Leben. Auch die Casa Hogar Paola Buenrostro ist ein Raum, in dem wir Netzwerke der gegenseitigen Unterstützung aufbauen. In der Herberge sind wir eine Familie. Ich möchte, dass im Interview steht, dass unsere größte Rache ist, dass wir glücklich sein werden.

„SIE BRINGEN UNS NICHT ZUM SCHWEIGEN“

„Marielle anwesend“ Trauerflor in den Innenstadt von Rio de Janeiro (Foto: Midia NINJACC BY-NC-SA 2.0)

 

Eine Schockwelle ging durch das Weltsozialforum in Salvador da Bahia, als sich die Nachricht von der Ermordung der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro wie ein Lauffeuer verbreitete. Veranstaltungen wurden abgesagt, um Protestmärsche zu organisieren. Überall fassungslose Gesichter. Noch am Vortag hatten sich Aktivist*innen in Workshops und Debatten nach gemeinsamen Strategien für Wege aus der Gewaltkrise gerungen. Die Ermordung der Vorkämpferin gegen Polizeigewalt und Diskriminierung traf alle wie ein Schlag ins Gesicht. „Ich fühle mich heute selber tot. Es könnte mich genauso treffen.“, brachte es eine Vertreterin der Bewegung Mães de Maio auf den Punkt, die auf einem Podium über den Widerstand von Müttern ermordeter Jugendlicher aus der Peripherie von São Paulo berichtete. Einmal mehr wurde schmerzlich bewusst, wie vulnerabel Menschenrechtsaktivist*innen in Brasilien sind.

Die Stadträtin Marielle Franco war in der Nacht vom 14. März zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung für die Rechte schwarzer Frauen in der Innenstadt von Rio de Janeiro in ihrem Auto erschossen worden. Die neben ihr auf der Rückbank sitzende Assistentin überlebte den Anschlag nur knapp. Die Ermittler*innen und vor allem große Teile der schockierten Öffentlichkeit gehen von einem politischen Attentat aus.

Die Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco hatte zuletzt vor allem die ausufernde Polizeigewalt scharf kritisiert. Wenige Tage vor ihrer Ermordung veröffentlichte sie einen Text, in dem sie das 41. Bataillon der Militärpolizei von Rio de Janeiro den Morden an drei Jugendlichen in den Favelas Acari und Jacarezinho beschuldigte. Seit Jahren prangerte sie die massenhafte Ermordung von Jugendlichen in den Armenvierteln an und machte auf die direkte Beteiligung der Polizei an diesen Morden aufmerksam.

Laut dem Atlas der Gewalt von 2017, in dem das Statistikinstitut IPEA und das Fórum Brasileiro de Segurança Pública (FBSP) die Daten 2005 bis 2015 kompiliert haben, waren zwischen 2005 und 2015 71 Prozent der Getöteten Schwarze. Dabei sprechen die Zahlen der von Polizist*innen in den Jahren 2015-2016 Erschossenen eine klare Sprache: 76 Prozent der Opfer sind schwarz. Bezogen auf den Zeitraum 2000 bis 2015 stieg in Brasilien die Mordrate insgesamt um 28,5 Prozent. Während die der weißen Opfer um 22 Prozent zurückging, erhöhte sich die der schwarzen Opfer im gleichen Zeitraum um 73,9 Prozent.

Ihr Tod sollte den Widerstand einschüchtern, doch das Gegenteil ist der Fall.

Im Jahr 2017 stellte das Land nun einen neuen Negativrekord auf: 61.000 Menschen wurden ermordet. Der Staat ist mit dem Ausmaß der Gewalt völlig überfordert und setzt vor allem auf repressive Maßnahmen. In keinem anderen Land sind die staatlichen Sicherheitskräfte für so viele Tötungen verantwortlich wie in Brasilien. Einer der meist skandierten Parolen auf den Protestmärchen anlässlich Marielles Ermordung war: „Não acabou, tem que acabar, eu quero o fim da polícia militar!“ („Es ist nicht vorbei. Es muss aufhören. Schluss mit der Militärpolizei!”)
Marielle Franco hat Polizeigewalt scharf kritisiert – und öffentlich. Unklar ist zur Zeit noch, ob die Täter eher im Bereich Polizei oder von Milizen zu suchen sind. Die paramilitärisch agierenden Milizen setzen sich aus ehemaligen Polizist*innen, Soldat*innen und Feuerwehrleuten zusammen und kontrollieren mittlerweile viele arme Stadtteile von Rio de Janeiro.

Franco war zudem eine ausdrückliche Kritikerin der Militärintervention in Rio de Janeiro. Seit Februar hat das Militär die Kontrolle über sämtliche Sicherheitsbehörden des Bundesstaates Rio de Janeiro übernommen. Dies bedeutete die erste umfassende Militärintervention seit dem Ende der Militärdiktatur. Bereits in den Jahren 2014 und 2015 hatten die Streitkräfte den Favela-Komplex von Maré besetzt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass diese militärischen Interventionen statt zur Eindämmung der Gewalt vielmehr zu einer Eskalation führen. Franco war die Vorsitzende der neuen Kommission, die die Militäraktionen in den Armenvierteln überwachen sollte.

Franco war 2016 als Stadträtin für die linke Partei PSOL mit den fünft meisten Stimmen ins Stadtparlament von Rio de Janeiro gewählt worden. Als einzige schwarze Frau repräsentierte sie dort die Mehrheit der Bevölkerung. Die Feministin war eine vehemente Stimme für Frauen- und LGBTI-Rechte. Nur sieben Tage vor ihrem Tod hatte Marielle Franco auf Twitter geschrieben: „2017 fielen in Brasilien 4.473 Frauen einem gewaltsamen Tod zum Opfer, eine Erhöhung um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts dieser Zahlen ist es schwierig, optimistisch den Tag zu beginnen.“
Sie stammte selbst aus einem Armenviertel, dem Favela-Komplex Maré. Ihr politischer Aktivismus speiste sich aus ihrer eigenen Lebenserfahrung. Laut ihrer persönlichen Website begann sie sich politisch zu engagieren, nachdem eine Freundin einem Fehlschuss in einer Konfrontation zwischen Polizei und Drogenbanden zum Opfer gefallen war. Die 38-jährige Soziologin war ein wichtiges Sprachrohr der Favelas und brachte unbequeme Wahrheiten an die Oberfläche, die sonst in der brasilianischen Politik systematisch ausgeblendet werden. Für viele Menschen in Rio de Janeiro verkörperte sie die Hoffnung für mehr soziale Gerechtigkeit.

In den Tagen nach der Gewalttat breitete sich eine bespiellose Protestwelle im ganzen Land aus. In allen großen Städten kam es zu Massendemonstrationen. Zehntausende gingen im ganzen Land auf die Straße, um ihrem Entsetzen über die Tat und die allgemeine Eskalation der Gewaltsituation Ausdruck zu verleihen.

 

Empörung, Wut und Trauer Tausende protestieren nach Marielles Ermordung in Rio de Jainero (Foto: Mídia NINJACC-BY-NC-SA-2.0)

„Marielle Gigante“, Marielle ist riesengroß, das war auf unzähligen Bannern zu lesen. Damit brachten die Demonstrant*innen zum Ausdruck, dass sich der Wille für Veränderung und sozialen Wandel nicht ersticken lässt. Im Gegenteil, in den Massenprotesten hallte Francos Stimme durch ganz Brasilien. Sie wurde zu einer Symbolfigur für den Widerstand gegen Ungerechtigkeit, Rassismus und Gewalt im ganzen Land.
„Wir verstehen die Tötung Marielles als Signal, dass die Jagd an Menschenrechtsaktivisten eröffnet ist“, erklärte Eduardo Machado, Bürger­rechtsaktivist aus Salvador. „Es fühlt sich an wie in den Zeiten der Diktatur. Doch wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Die Ideale und Ziele, die Marielle vertreten hat, leben in uns allen fort. Stärker denn je!“, so Machado gegenüber LN.

Der Fall Marielle Franco ist alles andere als ein Einzelfall, er ist die Spitze eines Eisberges einer normalisierten Gewalt und in einer durch soziale Konflikte und Spannungen zerrissenen Gesellschaft. Laut Amnesty International war Brasilien 2017 das Land, in dem weilweit am meisten Menschenrechtsverteidiger ermordet wurden. Laut dem brasilianischen Komitee für Menschenrechtsverteidiger (CBDDDH) wurden letztes Jahr mindestens 62 Menschenrechtsverteidiger getötet. Im Mai 2017 bezeichnete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, das Niveau der Gewalt gegen Menschenrechtler als alarmierend.

Das war auch deutlich sichtbar auf den Protestmärschen und Mahnwachen im ganzen Land. Die Menschen erinnerten der vielen Toten, der ermordeten Frauen und politischen Aktivist*innen der letzten Jahre. So viele schmerzliche Wunden wurden wieder aufgerissen. Die Portraits auf Plakaten und Postern machten die lange Reihe der Todesopfer sichtbar. Der in diesen Tagen allgegenwärtige Ausruf „Marielle Presente“ (in etwa: „Marielle anwesend“) vermischte sich auf den Demos mit unzähligen anderen Namen, die das gleiche Schicksal erlitten hatten. Viele der Morde an politischen Aktivist*innen finden in abgelegenen ländlichen Regionen statt, oft im Zusammenhang mit Landkonflikten und Konflikten um natürliche Ressourcen. Oft völlig abseits der Öffentlichkeit und ohne nennenswertes mediales Echo.

Selten wirkte Brasilien so polarisiert durch einen so tief sitzenden Hass wie zur Zeit. 

Die Wellen, die der Mord an der linken Stadträtin nun schlägt, sind einmal mehr ein Indiz dafür, wie tief der Riss ist, der durch die brasilianische Gesellschaft geht. Denn neben der starken Solidaritätsbewegung gab es in den Wochen nach der Gräueltat eine regelrechte Verleumdungskampagne gegen die Politikerin. Im Internet wurden fake news über die Verwicklung der Politikerin mit dem Drogenhandel und Verzerrungen ihrer politischen Statements verbreitet, die zehntausendfach weitergeleitet wurden. Dabei geht es nicht nur um eine persönliche Diffamierung einer Symbolfigur, sondern um die tiefe Spaltung der brasilianischen Gesellschaft, was grundsätzliche menschliche Werte betrifft. Diffamierungskampagnen legen nahe, „die Menschenrechte“ würden Verbrechensbekämpfung verhindern und die Opfer seien ja selbst Schuld an den hohen Gewaltraten. Immerhin hat der beispiellose Aufschrei in der Öffentlichkeit dazu geführt, dass diese gezielten fake news nun gerichtlich verfolgt werden und sowohl Facebook als auch Google von der Justiz angewiesen wurden, die entsprechenden Posts und Videos binnen 24 Stunden zu löschen.

Selten wirkte Brasilien so polarisiert, gespalten durch einen so tief sitzenden Hass wie zur Zeit. Die Ermordung Francos ist dabei bis jetzt der Scheitelpunkt einer gesellschaftlichen Polarisierung. Die Ereignisse stimmen wenig optimistisch, dass sich die Wogen im Wahljahr 2018 glätten werden. Im Gegenteil: die Zustimmungsraten in der Bevölkerung die faschistische Forderungen wie sie beispielsweise der ultrarechte Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro vorschlägt, liegen derzeit schon bei rund 20 Prozent – Tendenz weiter steigend.