„SOS, SIE TÖTEN UNS“

„So viel Angst haben sie vor uns?“ Mauer in Mexiko-Stadt (Foto: Itzel Plascencia)

Ein Wall aus Metall, an einigen Stellen über drei Meter hoch, umgab von einem Tag auf den anderen großflächig den Nationalpalast und weitere Gebäude in Mexiko-Stadt. Bereits am 5. März ließ Präsident Andrés Manuel López Obrador ihn aufbauen, um das Regierungsgebäude von dem Protest der Frauen zu trennen, die drei Tage später zum Internationalen Frauenkampftag auf die Straße gingen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Noch am gleichen Tag twittert Patricia Olamendi Torres (ehemalige stellvertretende Staatsanwältin von Mexiko-Stadt) ein Foto der Mauer mit dem Satz „So viel Angst haben sie vor uns?“ und auch die mexikanische Investigativ-Journalistin Lydia Cacho fragte: „Kein Präsident hat die mexikanischen Frauen bisher so gefürchtet und die Einforderung unserer Menschenrechte. Vor was fürchten Sie sich, Präsident?“.

In mehreren seiner morgendlichen Pressekonferenzen diskreditierte López Obrador die Proteste und sprach von konservativen Gruppen, welche die feministischen Bewegungen unterwanderten, nur um ihn und seine Partei politisch zu schwächen. Die Frauen hätten jedes Recht protestieren zu gehen, Angst habe er nicht, er habe die Mauer nur gebaut, um die Aktivist*innen, die Polizei und die historischen Gebäude zu schützen.

Keine Mauer der Angst, sondern der Ignoranz


Bereits einen Tag nach dem Bau gestalteten feministische Kollektive die Mauer um: Sie verwandelten sie in einen Ort des Gedenkens an die in Mexiko ermordeten Frauen. In großen Lettern schrieben sie in weißer Farbe auf das dunkle Metall „Opfer von Feminiziden“ und darunter tausende Namen. Nachts wurden zudem leuchtende Forderungen auf den Nationalpalast projiziert, wie zum Beispiel „Legale Abtreibung, jetzt!“. Bislang gibt es diese nur in zwei Bundesstaaten.

Doch dabei blieb es nicht. Es folgten im Internet auf verschiedenen Plattformen Aufrufe, am darauf folgenden Nachmittag mit Blumen, Klebeband und lilafarbenem Papier vorbeizukommen. Die Teilnehmer*innen der Aktion steckten die Blumen an den Zaun, klebten sie zwischen die Namen, legten sie vor ihm ab. Eine beeindruckendes Meer aus Namen und Blumen entstand. Andere kamen zum Schauen, Lesen oder Gedenken vorbei. Am nächsten Tag, dem 8. März, gingen Fotos durch die Presse, wie Frauen auf der Demonstration diese Mauer schließlich eintraten.

Dieses Jahr gingen weit weniger Frauen auf die Straße als im vergangenen Jahr. Viele blieben zu Hause und protestierten online. So widmete sich beispielsweise das feministische Hacker*innen-Kollektiv Feminonymous México einer anderen Mauer: Sie hackten sich für einige Sekunden in den Twitter-Account der Regierungspartei Morena und tweeteten: „Nachricht an den Präsidenten López Obrador: Brich‘ den Pakt, ansonsten wird brennen, was brennen muss! Wir sind böse, wir können noch schlimmer sein“. Die Nachricht war mit feministischen Hashtags und einem Link zu einem YouTube-Video versehen. In dem Video spricht eine vermummte Frau mit verzerrter Stimme, lilafarbenem Tuch und einer Anonymous-Maske auf dem Kopf. Sie droht unter anderem Informationen über weitere Morena-Kandidat*innen zu veröffentlichen, wenn López Obrador Felix Salgado Macedonio nicht seine Unterstützung entzieht. Letzterer ist als Morena-Kandidat Gouverneur für den Bundesstaat Guerrero. Mehrere Frauen beschuldigen ihn der Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und/oder Gewalt an Frauen.

Mauer als Ort des Gedenkens an die in Mexiko ermordeten Frauen


Doch obwohl viele auch auf Grund der Covid-19-Pandemie zu Hause blieben, gingen immer noch tausende Frauen im ganzen Land auf die Straße. Einprägsame Bilder erinnern an diesen Tag. Im Fall von Mexiko-Stadt beispielsweise das zweier Frauen, die bereits vor Beginn der Demonstration an der Metro-Station Hidalgo von über 60 Polizist*innen eingekesselt werden. Sie umarmen sich fest, lassen sich nicht mehr los. Oder die Szene einer Frau, die während der Proteste auf dem zentralen Platz Zócalo steht und sieht, wie von der Polizei, die hinter dem Zaun steht, eine Rauchbombe auf die Demonstrant*innen geworfen wird. Sie rennt, lässt dabei den Wasserkanister los, den sie eben noch getragen hat, schnappt sich das rauchende Objekt, rennt wieder zu dem Metallzaun und wirft es zurück über die Absperrung. Die Frauen um sie herum jubeln. Im Netz wurde sie als #LaReinota (die große Königin) gefeiert.

Die polizeiliche Repression, die sich auch in diesen Situationen zeigt, hat nichts mehr mit der passiven und deeskalierenden Strategie bei den Protesten im August 2019 zu tun, als das erste Mal vermehrt Scheiben eingeschlagen und Monumente besprüht wurden. Diverse Verstöße seitens der Polizei wurden von unterschiedlichen unabhängigen Organisationen angeprangert. So fand die Brigada Humanitaria de Paz Marabunta (Humanitäre Brigade des Friedens Marabunta), welche seit mehreren Jahren zwischen Polizei und Demonstrierenden vermittelt, um Gewalt zu verhindern, auch Tränengas-Granaten, die vorherige Präsidenten eingesetzt hatten und von denen seitens der aktuellen Regierung versprochen wurde, sie nicht mehr einzusetzen. Für ihre Kritik am Polizeieinsatz wurde die zivile Organisation vom Präsidenten direkt verbal angegriffen.

Wie auch bereits bei den letzten Demonstrationen war der Fokus vieler Medien weder auf die Polizeigewalt noch auf die tanzenden und singenden Demonstrant*innen gerichtet, sondern auf den sogenannten autonomen schwarzen Block. Dieser lieferte, wie schon zuvor, medienwirksame Bilder: schwarz vermummte Frauen, mit Hämmern und Benzin ausgerüstet, schlugen Scheiben ein und legten Feuer. Spätestens seit August 2019 sind sie bekannt und stacheln jede feministische Demonstration an. Einige von ihnen besetzten im September mit Müttern von gewaltsam Verschwundenen die Menschenrechtskommission in der Hauptstadt. Aufgrund interner Differenzen verließen die Mütter den Ort, während der schwarze Block blieb und Frauen dort einen Zufluchtsort vor Gewalt anbietet.
Auch wenn die Demonstrant*innen immer wieder den schwarzen Block schützten („Wir waren es alle“), um sie vor Verhaftungen zu schützen, ist das Verhältnis zu den anderen feministischen Bewegungen nicht konfliktfrei. Ein großes Thema ist beispielsweise die Transfeindlichkeit des schwarzen Blocks. So lautete im März ein auf Instagram zirkulierender Aufruf: „Wir wollen keinen TRANSFEMINISMUS, weder deinen Papa, noch deinen Partner, noch deinen Freund etc. Wir möchten auch noch mal wiederholen, dass der Kampf für Frauen ist, DIE TRANS haben bereits ihren Kampf. Es wurde ihnen auf freundliche Art und wiederholt gesagt, dass sie nicht teilnehmen sollen, dies ist das letzte Mal, damit ihr uns die Scham erspart, euch bitten zu müssen zu gehen und euch rauszuhalten. Respektiert die RADIKALEN UND DEN SCHWARZEN BLOCK.“ Andere Feminist*innen, wie mehrere Mitglieder des feministischen Medienkollektivs Luchadoras (Kämpfer*innen), bedauerten und kritisierten diese Einstellung. Sie zeigten sich zum Tag der Transsichtbarkeit am 31. März solidarisch.

„Kinder sollten Träume haben, keine Särge tragen“


Allein zwischen dem Internationalen Frauenkampftag und dem Tag der Transsichtbarkeit zeigte sich wie wichtig die Proteste sind und wichtiger noch, ein entschiedener, schneller Wechsel der Politik in Bezug auf die Gewalt gegen Frauen nötig wäre. Am 22. März wurde der leblose Körper von Wendy (16) in Xonacatlán, im Bundesstaat Estado de México, in einem Abwasserkanal gefunden. Allein in diesem Jahr sollen nur in dem Bundesstaat bereits 39 Frauen ermordet worden sein, 26 davon werden als Feminizid eingestuft, berichtete in dem Zusammenhang die Wochenzeitung Proceso. Das Bild von mehreren Mädchen, die den Sarg ihrer Freundin Wendy zu Grabe trugen, ging durch die Medien und die Aktivistin Elvira Pablo kommentierte auf einer Veranstaltung der Vereinten Nationen bei der auch der französische Präsident Macron anwesend war: „Kinder sollten Träume haben, keine Särge tragen“. Nur wenige Tage später ging ein Video viral, das zeigt, wie die mexikanische Polizei in Tulum, im Bundesstaat Quintana Roo, auf offener Straße Victoria (36) ermordete. Sie war zweifache Mutter und Migrantin aus El Salvador mit Aufenthaltsstatus in Mexiko. Ihre Hände auf dem Rücken in Handschellen, lag sie bäuchlings auf der Straße im Staub während sich die Polizei auf sie stemmte, bis sie leblos am Boden lag. Später wurden in der Autopsie zwei gebrochene Halswirbel festgestellt.

Dies sind nur zwei von vielen Fällen von Feminiziden, die im März medial begleitet wurden und eine traurige Kontinuität vieler Fälle, die nicht diese Aufmerksamkeit bekamen.

Am 28. März haben die Kollektive, die schon vor den Demonstrationen feministische Parolen auf den Nationalpalast projizierten, wieder zu einer Aktion aufgerufen. Von 18 Uhr bis um 6 Uhr morgens des Folgetages kamen Freund*innen und Familien und lasen die Namen der seit 2010 über 4.000 gewaltsam Verschwundenen und/oder ermordeten Frauen vor. In leuchtenden Lettern waren die Namen und „SOS, sie töten uns“ auf der Fassade des Gebäudes zu lesen. Der Regierung und dem Präsidenten López Obrador wurden diese verzweifelten und wütenden Rufe nach Hilfe, die Aufforderung das Morden zu stoppen, wiederholt ins Gesicht gebrüllt. Doch die Regierung hat eine Mauer gebaut. Keine Mauer der Angst, sondern der Ignoranz. Das kostet in Mexiko jedes Jahr mehr Frauen das Leben. Im Durchschnitt werden am Tag zehn Frauen ermordet. Es ist zum Weinen. Es ist zum Schreien.

NICHT VERGESSEN

Beinahe drei Jahrzehnte sind seit den ersten dokumentierten Feminiziden in Ciudad Juárez vergangen, und noch immer ist nicht aufgeklärt, wieso so viele Mädchen und Frauen ermordet werden. Eine simple Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Aber einen neuen Versuch, sich der Wahrheit anzunähern: durch den Podcast Forgotten: Women of Juárez. Präsentiert von Fernsehproduzent Oz Woloshyn – mit Blick von außen – und Mónica Ortiz Uribe – einer Journalistin, die in Juárez und El Paso aufgewachsen ist – versucht Forgotten in zehn Folgen zu ergründen, wer für die Feminizide in der mexikanischen Grenzstadt verantwortlich ist.

Theorien dazu gab es im Laufe der Jahrzehnte viele, und der Podcast geht ihnen chronologisch nach – von der Frage, ob die Schuldigen Einzelpersonen sind, wie es anfänglich von mexikanischen Behörden vertreten wurde, bis hin zu den größeren Strukturen, die zeigen, dass Polizei, Politik und narcos nicht nur, wenn es um Geld geht, sondern auch bei den Morden zusammenarbeiten. Anhand vom Schicksal weniger Familien entfaltet der Podcast das systemische Problem, das sich in mehreren Wellen von Feminiziden und mit mehreren (möglichen) Tätern und Täterorganisationen offenbart. Somit fällt Forgotten streng genommen zwar unter True Crime, die Bezeichnung wäre aber zu kurz gegriffen: Der Podcast ergötzt sich nicht wie andere dieses Genres an einem grausamen Mord, sondern ist sehr daran interessiert, die gesellschaftlichen Hintergründe aufzudecken.

Auch wenn Forgotten: Women of Juárez im Original auf Englisch ist und dadurch eine eher US-amerikanische Perspektive und Zielgruppe impliziert, wird Mexiko nicht exotisiert. Es kommen Menschen zu Wort, die auf beiden Seiten der Zwillingsstädte, in El Paso wie in Ciudad Juárez, zu Hause sind: Privatpersonen, Journalist*innen und Ermittler*innen. Der Podcast nimmt die USA nachdrücklich in die Verantwortung. Denn der Einfluss des Nachbarlands hat lange Tradition: Schon zu Zeiten der Prohibition gab es einen regen Schmuggel, und vom Handel illegaler Waren ging es über zum Party- und Sextourismus bis hin zur outgesourcten Arbeit nach Abschluss des Handelsabkommens NAFTA, das für billige mexikanische Arbeitskräfte sorgte – und für lange, unsichere Heimwege der Arbeiterinnen, die dadurch zu potenziellen Opfern werden. Teilweise wurden die Feminizide sogar als „Maquiladora Murders“ bezeichnet, nach den Montagefabriken entlang der Grenze, in denen Güter für US-amerikanische Firmen gefertigt werden. Dazu kommen die hohe Nachfrage an Drogen seitens der Vereinigten Staaten und die US-amerikanischen Banken, die für die Wäsche des Blutgelds verantwortlich sind. Forgotten betont: Die Frauenmorde von Ciudad Juárez und die neoliberalen, von den USA ausgehenden Dynamiken stehen in konkretem Zusammenhang miteinander.

Seit diesem Frühling gibt es den Podcast auch auf Spanisch, Deutsch und Dänisch, die deutsche Version wird von Leyla Yenirce und Düzen Tekkal präsentiert. Allerdings sind die Folgen nicht nur kürzer, beide Moderatorinnen sprechen „Juárez“, ein Wort, das oft fällt, konsequent falsch aus. Was die Frage aufwirft, ob sich im deutschsprachigen Raum keine mexikanischen oder zumindest lateinamerikanischen Moderator*innen finden ließen, um Vergessen: Die Frauenmorde von Juárez einzusprechen. Wer des Englischen mächtig ist, dem sei nachdrücklich das Original empfohlen.

DAS PATRIARCHAT TÖTET WEITER

Wir sind alle Úrsula Der Feminizid an der 18-jährigen Úrsula Bahillo hat ganz Argentinien erschüttert (Fotos: Daniela Cilli)

„Wenn ich nicht zurückkomme, dann legt alles in Schutt und Asche“, schrieb die 18-jährige Úrsula Bahillo wenige Tage vor ihrem Tod auf Instagram. Und sie kam nicht zurück. Am 8. Februar wurde sie von ihrem Ex-Freund, dem Polizisten Matías Ezequiel Martínez, nahe der im Nordosten der Provinz Buenos Aires gelegenen Kleinstadt Rojas auf offenem Feld mit mehreren Messerstichen ermordet. Nach der Tat fügte sich Martínez selbst schwere Verletzungen zu und versuchte dennoch zu fliehen, als erste Einsatzkräfte den Tatort erreichten. Früher am selben Tag war er von der Hilfsstaatsanwaltschaft in Rojas darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass er sich seiner Ex-Freundin nicht auf weniger als 200 Meter annähern darf. Es war nicht das erste gegen ihn ausgesprochene Annäherungsverbot, aber es blieb auf dramatische Weise ebenso wirkungslos.

Der Fall Úrsula Bahillo zeigt mit erschreckender Klarheit die Stellen auf, an denen bereits vor Jahren eingeführte Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Argentinien nicht ausreichend in die Praxis umgesetzt wurden. Mindestens drei Anzeigen hatte die Betroffene allein in diesem Jahr gegen Martínez erstattet. Nachdem er das erste im Januar gegen ihn verhängte Annäherungsverbot mehrmals missachtet hatte, bat Bahillo den Friedensrichter Luciano Callegari um einen Antipanik-Knopf – ein kleines Gerät, welches bei Aktivierung automatisch einen Notruf sendet, die GPS-Daten übermittelt und das Geschehen aufnimmt. Jedoch war kein funktionierendes Gerät verfügbar. Bahillos Ersuchen wurde erst zwei Tage nach ihrer Ermordung stattgegeben. Callegari forderte damals auch ein psychologisches Gutachten von Bahillo an und trug so seinen Teil zu ihrer Reviktimisierung bei.

In der Zeitschrift Anfibia heißt es, Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt würden bei dem Versuch, dem Teufelskreis machistischer Gewalt zu entkommen, in den nächsten Teufelskreis, den der institutionellen Gewalt, geraten. Und so auch hier: „Ich hätte nie gedacht, dass ich jemanden wegen geschlechtsspezifischer Gewalt anzeigen würde“, schrieb Bahillo auf ihrem Twitter-Profil, „Ich will die Letzte sein, die das tun muss.“ Polizei und Justiz nahmen die zahlreichen Anzeigen gegen ihren Ex-Freund nicht ernst; verzögerten ihre Arbeit; erkannten nicht einmal, dass der Täter bereits wegen anderer Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt hätte verurteilt werden müssen. Úrsula Bahillos Tod hätte, wie der so vieler Frauen und Queers, verhindert werden können.

Die politischen Maßnahmen sehen nur auf dem Papier gut aus

Hier zeigt sich, dass die politischen Maßnahmen der vergangenen Jahre auf dem Papier gut aussehen mögen, die zahlreichen Feminizide jedoch nicht stoppen. 59 Frauen und Queers sind laut der Nichtregierungsorganisation Observatorio contra la violencia patriarcal Lucía Pérez im Januar und Februar 2021 ermordet worden. Die Zahlen der Beobachtungsstelle MuMaLá belegen auch, dass bisherige Präventionsmaßnahmen nicht immer greifen: 17 Prozent der im Januar 2021 ermordeten Frauen und Queers hatten ein Annäherungs- oder Kontaktverbot gegen den Täter erlassen, nur vier Prozent hatten einen Antipanik-Knopf.

Schon frühere Regierungen hatten sich das Ziel gesetzt, der machistischen Gewalt ein Ende zu bereiten. Noch unter dem damaligen Präsidenten Mauricio Macri trat im Januar 2019 das Ley Micaela in Kraft, das jährliche verpflichtende Sensibilisierungsschulungen für Staatsangestellte auf allen Ebenen vorsieht, 2020 wurde jedoch nur etwa die Hälfte der Beamt*innen geschult.
Das unter Präsident Alberto Fernández gegründete Ministerium für Frauen, Geschlechter und Diversität rief 2020 einen zweijährigen Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt ins Leben, der finanzielle Unterstützung für Betroffene und Angehörige, die Schaffung neuer Schutzeinrichtungen, Sensibilisierungsprogramme und die Modernisierung der Hilfshotline 144 vorsieht.
Nach der historischen Entscheidung des argentinischen Parlaments zur Legalisierung von Abtreibungen Ende vergangenen Jahres (siehe LN 560) verkündete Fernández gar, „dem Patriarchat ein Ende bereitet“ zu haben. Die Bilanz der gerade einmal zwei Monate, die seitdem vergangen sind, und die Einzelheiten des Falls Úrsula Bahillo offenbaren das Gegenteil.

Es reicht! Landesweit wird gegen Feminizide protestiert

Dass Úrsula Bahillos Ex-Freund Martínez gewaltbereit ist, war schon lange bekannt – ohne Folgen. Möglicherweise war er zum Zeitpunkt von Bahillos Tod nur noch auf freiem Fuß, weil er Polizist war – wenn auch seit September 2020 suspendiert. Während Ermittlungen der Innen­revision wegen der Bedrohung einer Vorgesetzten wurde der Behörde bekannt, dass gegen Martínez zusätzlich eine Anzeige wegen der Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens vorlag.

Der Mord an Úrsula hätte verhindert werden können

Die Innenrevision gab ein medizinisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag und entzog dem 25-Jährigen das Recht, eine Schusswaffe zu tragen. Im Fall der Vergewaltigung der 14-Jährigen hatte der Staatsanwalt zweimal die Verhaftung Martínez‘ beantragt. Der erste Versuch im Januar wurde gerichtlich kassiert, auf ein zweites Ersuchen vom 4. Februar war nicht reagiert worden. Und während Martínez wegen des Feminizids an Úrsula Bahillo in Untersuchungshaft saß, verurteilte ein Gericht in Junín ihn am 22. Februar in einem anderen Fall geschlechtsspezifischer Gewalt an seiner Ex-Freundin Belén Miranda zu vier Jahren Haft. Die Beziehung der beiden, während der Martínez Miranda misshandelte und sie auch mit seiner Dienstwaffe bedrohte, lag da schon vier Jahre zurück.

Dass Polizisten gegenüber Frauen und Queers gewalttätig werden, ist keine Ausnahme. Landesweit wird laut einem Bericht des Dokumentationszentrums Correpi jeder fünfte Feminizid von Sicherheitskräften verübt. Weil viele Beamte die Dienstwaffe mit nach Hause nähmen, sei die Gefahr, als (Ex-)Partner*in eines Polizisten ermordet zu werden, 50 Prozent höher als im Durchschnitt. Bereits im Dezember erließ die Regierung ein Dekret, demzufolge Polizisten, die wegen geschlechtsspezifischer Gewalt angezeigt wurden, keine Waffen mehr tragen dürfen.

Jeder fünfte Feminizid wird von Sicherheitskräften verübt

Ohnehin fällt die hohe Zahl der Anzeigen gegen Polizisten ins Auge. Laut Recherchen des Portals Perycia, die sich auf behördliche Daten berufen, sind aktuell in der Provinz Buenos Aires knapp 6.000 Polizeibeamte im Dienst, die in den vergangenen sieben Jahren mindestens einmal wegen geschlechtsspezifischer Gewalt angezeigt wurden – also einer von neun Polizisten. 22 von ihnen arbeiten derzeit in Polizeiwachen, die auf ebenjene Form der Gewalt spezialisiert sind. In 80 Prozent führten die internen Ermittlungen lediglich zu einer kurzen Suspendierung vom Dienst.

Seit dem 8. Februar muss sich die Regierung dem Thema und dem Druck von Angehörigen wieder stärker stellen. Präsident Fernández zeigte sich erschüttert über den Feminizid an Úrsula Bahillo. Wenige Tage danach empfing er ihre Eltern im Präsidentenpalast und berief ein Treffen der Gouverneur*innen ein, um Pläne für eine nun angekündigte Bundesstelle für die Prävention und den Umgang mit Feminiziden, Travestiziden und Transfeminiziden zu schmieden.
Die politische Reaktion auf den Feminizid an Úrsula Bahillo ist gleichzeitig eine Antwort auf die bislang unerwiderten Fragen und Forderungen zahlreicher Angehöriger ermordeter Frauen und Queers. Organisiert im Colectivo Familiares Sobrevivientes de Femicidios haben sie seit Fernández‘ Amtsantritt im Dezember 2019 sechs offene Briefe mit der Bitte um Audienz an den Präsidenten geschickt. Ihre zentralen Forderungen wiederholen sich dabei immer wieder: volles Strafmaß und keine vorzeitige Entlassung für die Täter, finanzielle und unmittelbare Hilfe für die Angehörigen, die Umsetzung bestehender Maßnahmen. Zuletzt steht die Forderung nach staatlicher Anerkennung der Familien der Opfer. „Dieser Staat ist blind, taub und bestechlich. Wir sind es müde, dass all diese Fälle straflos bleiben. Und die Liste wächst weiter. […] Wir sind heute hier, aber wir wollen nicht, dass es auf diesem Platz noch mehr Angehörige werden“, so Marisa Rodríguez, die Mutter der 2017 ermordeten Luna Ortiz, gegenüber dem Nachrichtenportal lavaca.

„Dieser Staat ist blind, taub und bestechlich.“

Nach Úrsula Bahillos Tod füllten sich die Plätze und Straßen im ganzen Land. Schon als Familie und Freund*innen von Bahillos Tod erfahren hatten, waren sie spontan protestierend durch Rojas gezogen und vor der Polizeiwache durch die Beamt*innen angegriffen worden. Einige Tage nach dem Feminizid protestierten Tausende Menschen landesweit vor den Gerichten.

Die strukturelle Dimension der Verbrechen und das Versagen auf staatlicher Ebene sind klare Kritikpunkte der Protestierenden. Immer wieder wird gemahnt, dass Úrsula Bahillos Tod hätte verhindert werden können. So zitiert lavaca Alfredo Barrera, den Vater der 2019 ermordeten Carla Soggiu, bei einer Protestaktion: „Das mit Úrsula hätte nicht geschehen müssen und das mit meiner Tochter auch nicht. […] Hoffen wir, dass dies hier eine Wende ist und die bestehenden Gesetze jetzt angewandt werden.“ Soggiu hatte einen Antipanik-Knopf, sie betätigte ihn, doch keine Maßnahmen folgten.

Viele der Protestierenden gehen in ihren Forderungen noch weiter. So meint Mónica Ferreyra, Mutter von Araceli Fulles, deren Körper im Jahr 2017 erst Wochen nach ihrem Verschwinden aufgefunden wurde: „Ich fordere eine feministische Justizreform. Es ist vier Jahre her, dass sie meine Tochter ermordet haben und seitdem haben wir keine Gerechtigkeit.“ Dem schließen sich auch Hunderte von Aktivist*innen – darunter die Abuelas de Plaza de Mayo Nora Cortiñas und Estela de Carlotto sowie die Anthropologin und Feministin Rita Segato – in einem offenen Brief an Präsident Fernández an. Darin zeigen sie die Notwendigkeit konkreter Schritte im Kampf gegen sexualisierte Gewalt auf: die Erklärung des landesweiten Notstands und die sofortige Freigabe von Geldern für Betroffene und Behörden, eine bessere Zusammenarbeit zwischen juristischen Institutionen, den Sicherheitsbehörden und Verwaltungen zur besseren Informationsübertragung und Verknüpfung von Fällen. Weiterhin fordern sie besondere Schulungen für alle Beamt*innen und ein zentrales Melde- und frühzeitiges Alarmsystem für Anzeigen, das Betroffene 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche besser schützen soll. Hinter diesen konkreten Forderungen und Ideen zum Schutz von Frauen und Queers stehe jedoch die Forderung nach einer Justizreform unter Einbezug einer Geschlechterperspektive, so der offene Brief.

Für eine feministische Justizreform

Damit sprechen die Unterzeichner*innen auch das grundlegende Problem an. Härtere Strafen, effizientere Erfassung der Fälle und frühere Prävention können das Problem geschlechtsspezifischer Gewalt – wenn überhaupt – nur kurzfristig angehen. Langfristig lösen kann es nur breites gesellschaftliches Umdenken. So hält es auch Marisa Rodríguez, Mutter von Luna Ortiz, fest: „Wir brauchen eine Gesellschaft, die uns unterstützt.“ Eine Gesellschaft, in der Frauen und Queers sich sicher fühlen und selbstbestimmt leben und lieben können. Ohne Antipanik-Knopf, ohne die inzwischen so selbstverständlich von sich sorgenden Freund*innen und Angehörigen gestellte Frage „Bist du gut nach Hause gekommen?“, ohne Feminizide.

PERSPEKTIVEN AUS CIUDAD JUÁREZ

Es war nicht deine Schuld Betroffene sehen sich häufig mit Stigmatisierung und Schuldzuweisungen konfrontiert
Illustration: Producciones y milagros, @produccionesymilagros

Ciudad Juárez liegt im Norden Mexikos, an der Grenze zu den Vereinigten Staaten. Seit den 1990er Jahren werden hier immer wieder grausame Gewalttaten an Frauen bis hin zum Feminizid begangen, wofür die Stadt mittlerweile international bekannt ist. Unzählige Familien fordern Gerechtigkeit für die schrecklichen Verbrechen, die ihren Töchtern angetan wurden, und sehen sich dabei mit einer Dynamik von Stigmatisierung und Schuldzuweisung konfrontiert: Ganz gleich, ob eine Frau einen versuchten Feminizid überlebt oder nicht, werden von Seiten des Staates und der Gesellschaft schnell Stimmen laut, die die Schuld für Verbrechen bei den Betroffenen selbst suchen.

Die grausame Gewalt gegen Frauen kann nicht losgelöst vom sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ betrachtet werden. Dieser Krieg wurde von der Regierung 2008 in Ciudad Juárez eingeleitet und schnell auf alle Teile des Landes ausgeweitet. Nach offiziellen Angaben sind in Mexiko seither mindestens 61.000 Menschen verschwunden. Diese Zuspitzung der Gewalt wirkt sich auch auf die Situation von Frauen in der Stadt aus.

Ciudad Juárez ist ein sehr komplexer Ort, über den es zahlreiche Berichte, Studien und Analysen gibt. Hier herrscht eine Dynamik, in der Industrialisierung und die Ausbeutung billiger Arbeitskraft in den Montagefabriken, den sogenannten maquiladoras, in direkter Verbindung mit der Prekarisierung von Lebensweisen und der hier herrschenden Gewalt stehen. Eine Gewalt, die sich in ihren extremsten Formen in die Körper von Frauen und Mädchen einschreibt.

Sexualisierte Gewalt ist eine dieser Formen. Die Sozialwissenschaftlerin Julia Monárrez, die in der Grenzregion arbeitet, hat anhand umfangreicher Forschungsarbeiten über Frauenmorde mit Merkmalen sexualisierter Gewalteinwirkung den Begriff des systematischen sexualisierten Feminizids (feminicidio sexual sistémico) geprägt. Für ihre Forschung greift Monárrez auf eine Statistik der Hochschule El Colegio de la Frontera zurück, in der „zwischen 1993 und dem 31. August 2018 über 1.850 Fälle von getöteten Mädchen und Frauen erhoben wurden und von denen 322 nicht identifiziert werden konnten.“ Von diesen 1.850 Fällen klassifiziert sie 154 als systemische sexualisierte Feminizide. Die Opfer waren zwischen 11 und 19 Jahre alt, also zumeist Minderjährige. Sie waren Arbeiterinnen, Angestellte im Einzelhandel, Studentinnen oder Barkeeperinnen. „Sie alle hatten sexuelle Folter erlitten, ihre Körper wurden verstümmelt und an verlassenen Orten wie leeren Grundstücken oder Wüstengebieten rund um die Stadt aufgefunden“, schreibt Monárrez in einem Essay. So drückt sich der systematische sexualisierte Feminizid einerseits in der zutiefst brutalen und als frauenfeindlich gekennzeichneten Gewalt gegen diese Körper und andererseits in der von Staat und Justiz gebilligten Zurichtung der Körper aus, was sich in der weit verbreiteten Straffreiheit der Verbrechen spiegelt.

Diese extreme Gewalt gegen Frauen und Mädchen offenbart die tiefen Wurzeln des Phänomens, das die Anthropologin Rita Segato als das „Mandat der Männlichkeit“ bezeichnet: Bereits in ihrer Kindheit und Jugend werden Jungen häufig dazu aufgefordert, Stärke zu zeigen und damit Macht auszuüben. Ihnen wird eine Position zugeschrieben, die sich durch Dominanz auszeichnet. Diese dominante Position ist jedoch zugleich sehr fragil. Vereinfacht gesagt, können bestimmte Umstände, die diese Dominanz grundsätzlich in Frage stellen, dazu führen, dass die sich stark und unabhängig wähnende Person eine Form der Entmachtung erfährt. Ein Weg, sich diese Macht und Stärke wieder zu eigen zu machen, ist die Ausübung von Gewalt in ihren zahlreichen Formen – physisch, psychologisch, sexualisiert.

Während unzählige Familien um Gerechtigkeit kämpfen und oft vergeblich versuchen, die Fälle ihrer ermordeten oder verschwundenen Töchter aufzuklären, verharren staatliche Institutionen in einer Strategie aus Stigmatisierung und Anschuldigungen gegen die Opfer. Warum war sie zu dieser Zeit an jenem Ort? Warum trug sie diese oder jene Kleidung? Fragen, die suggerieren, dass die Opfer selbst die Verantwortung für die Verbrechen tragen. Wenn ermordeten Frauen und Mädchen die Schuld an Gewaltverbrechen zugewiesen wird, stellt sich die Frage, was passiert, wenn eine Betroffene sexualisierter Gewalt einen Angriff überlebt.

Im Mai vergangenen Jahres wurde eine Dozentin der Autonomen Universität von Ciudad Juárez (UACJ), deren Identität ich an dieser Stelle schützen möchte, Opfer einer Vergewaltigung durch mehrere ihrer Kollegen. Der Fall ist auch heute noch nicht vollständig aufgearbeitet. Drei der insgesamt vier Täter – Israel, Alejandro und Roberto – sind weiterhin auf der Flucht. Giovanni, der einzige Verurteilte, reicht nun Klage gegen das Urteil ein. Zwei der Täter kenne ich persönlich.

Man könnte meinen, dass sich die betroffene Dozentin in einer privilegierten Situation befinde, da sie immerhin an der Universität lehrt. Ihre Lebensrealität überschneidet sich jedoch zumindest teilweise mit den von Monárrez dokumentierten Fällen junger Frauen, die tagtäglich mit den Strukturen von Gewalt und Ungleichheit zu kämpfen haben. Bis sie Mitte zwanzig war, verbrachte sie die meiste Zeit ihres Lebens mit dem Studium, um dem damit versprochenen Aufstieg näher zu kommen. In Wahrheit ist sie jedoch weit davon entfernt, die vermeintlichen Privilegien als Akademikerin zu genießen.

Sie lebt im marginalisierten Westen der Stadt, wo bereits viele Frauen Opfer von Feminiziden wurden. In einer Stadt, in der öffentliche Räume oft zur Gefahr für Frauen werden, nimmt sie den Bus zur Arbeit. Dunkle Straßenzüge ohne Beleuchtung geht sie zu Fuß. Ihr Gehalt an der Universität ist kaum höher als der Lohn von manchen Arbeiterinnen in den maquiladoras.

An jenem Abend, als sie zum ersten Mal zu einer privaten Feier von Kollegen eingeladen wurde, erwartete sie intellektuellen Austausch, nettes Beisammensein und in gewisser Weise auch eine Form von Anerkennung als geschätzte Kollegin. Was jedoch geschah, kann nicht von der Verschränkung von klassen- und geschlechtsspezifischen Machtverhältnissen losgelöst betrachtet werden, die schließlich zu der mehrfachen Vergewaltigung führten.

Ich kenne die Dynamik, der die Dozentin in dieser Situation ausgesetzt war. Ich kenne zwei der Täter, die wie ich Teil des Kunst- und Filmkollektivs Vagón waren, ein von Männern aus der Mittelschicht dominierter Ort. Ganz besonders fiel das Machogehabe bei Feiern im kleinen Rahmen auf. Die beiden Männer dominierten Gespräche, übertrafen sich in erniedrigenden und herabwürdigenden Scherzen.

Rita Segato identifiziert im Fall von Vergewaltigungen kollektive Elemente, die sie besonders bei jungen Männern verortet. Sie legt nahe, dass hier „Paradigmen der Männlichkeit“ existieren, die Eltern, ältere Brüder, Männer, zu denen sie aufsehen, fortführen und legitimieren. So wird eine Welt der Maskulinität geschaffen, in der sexualisierte Gewalt keine Abweichung von der Norm darstellen muss, da ein Täter im Austausch mit seinesgleichen, die in dieser Logik „erfolgreich“ ihre Männlichkeit ausüben, lediglich die Paradigmen dieser Männlichkeit abruft.

Rape culture urteilt nicht nur über die Sexualität von Frauen. Diese Kultur lässt es zu, dass sich Männer gegenseitig als schwach, machtlos oder unfähig abstempeln. Die Anforderungen, jenen „Paradigmen der Männlichkeit“ gerecht zu werden, beginnen im Austausch mit Freunden, Kollegen, der Familie, wo ein unausgesprochener Pakt darüber besteht, den traditionell männlichen Zuschreibungen von Stärke und Dominanz Folge zu leisten. In diesem Streben nach Anerkennung der eigenen Männlichkeit werden die Körper von Frauen zur Projektionsfläche. Am Abend, als die Dozentin auf ihre Vergewaltiger traf, wurde ihr Körper zum Medium, mithilfe dessen sich die Täter ihrer Männlichkeit versicherten. Indem sie sich gegenseitig vorführten, zu was sie in diesem grauenvollen Moment in der Lage waren, demonstrierten sie jeweils ihre Macht vor sich selbst und den drei Mittätern. Die Dozentin erklärte später, dass die Täter bereits am nächsten Tag selbst Gerüchte über eine vermeintliche sexuelle Orgie im Umlauf brachten, von der sie Teil gewesen seien – sie waren stolz auf ihre Handlung und sie wussten, dass sie dafür aus den eigenen Kreisen Anerkennung erfahren würden.

Die mediale Darstellung sexualisierter Gewalt lässt uns in dem Glauben, dass diese im öffentlichen Raum passiert und von Fremden ausgeübt wird. Die junge Dozentin wurde an einem vermeintlich sicheren Ort Opfer einer Vergewaltigung. Die Täter kommen, wie in den allermeisten Fällen sexualisierter Gewalt, aus dem privaten Umfeld der betroffenen Frauen und Mädchen. Diese Situation erklärt auch die Zunahme häuslicher Gewalt während der Covid-19-Pandemie.

Die Dozentin beschloss, den Fall zur Anzeige zu bringen. Bis heute kämpft sie für Gerechtigkeit, was dazu führte, dass sie unter den Augen der Öffentlichkeit und neben dem anstrengenden juristischen Verfahren zusätzlich mit Konflikten innerhalb der Universität konfrontiert wurde. Sie sah sich nicht nur Einschüchterungen ausgesetzt: Ihre Beschäftigung wurde Anfang des Jahres grundlos auslaufen gelassen, obwohl sie als Promotionsstudentin an der Uni lehrte.

Zusätzlich wurde sie von einer Anwältin von Casa Amiga, der Organisation, die sie psychologisch und juristisch betreute, schikaniert. Diese gab im Grunde ihr die Schuld und sagte: „Niemand hat dich gezwungen, zu dieser Party zu gehen, noch hat man dich zum Trinken gezwungen.“ So kommt zum mangelnden Mitgefühl und Verständnis gegenüber Überlebenden sexualisierter Gewalt, die mit jeglichen Formen der Stigmatisierung und Abwertung konfrontiert werden, noch die Schuldzuweisung für die erlittene Gewalt.

Der Kampf der Dozentin um Gerechtigkeit wird auch einer gegen die Straflosigkeit sein. 71 Prozent der 3.348 Vergewaltigungen, die zwischen Januar 2010 und Juli 2019 in Ciudad Juárez angezeigt wurden, sind nach wie vor ungeklärt. Die jüngste landesweite Erhebung zur öffentlichen Sicherheit ergab, dass 99,7 Prozent der sexualisierten Übergriffe in Mexiko nicht gemeldet werden. Zu den entmutigenden Statistiken kommt die physische und emotionale Belastung im Rahmen des Gerichtsverfahrens hinzu, und nicht jede*r ist bereit oder in der Lage, damit umzugehen.

 

KOLLEKTIV VERÄNDERUNGEN BEWIRKEN

Die Angst wird die Seiten wechseln Die Straßen sind unsere. Die Nacht auch. #WirWollenUnsLebend
Illustrationen: Pilar Emitxin, @emitxin

Es ist ein heißer Sonntag im Juli, der Strand ist voller Familien. Kinder spielen im Sand, Frauen sonnen sich. Die Idylle wird abrupt gestört von einer Gruppe Polizisten, die den Ort absperren und mit Schaufeln beginnen, ein Loch zu graben. Das weckt die Neugier der Tourist*innen, die tuschelnd versuchen zu erspähen, was der Sand verbirgt: Es ist der leblose Körper von Milagros Naguas, einer 46-jährigen Frau und Mutter aus dem Bundesstaat Aragua, die zusammen mit ihrem Mann Strandliegen und Sonnenschirme vermietete und Kokosnüsse am Strand verkaufte.

Der Fall Milagros Naguas ist nur einer von 167 Femiziden, über den das Onlinemedium Utopix 2019 in seinem allmonatlichen Register berichtete. Weil der venezolanische Staat seit 2016 keine offiziellen Zahlen zu diesem Tatbestand veröffentlicht, ist nun eine andere Art der Dokumentation nötig. Laut venezolanischem Recht ist der Femizid „die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die auf dem Hass oder der Geringschätzung einer Person aufgrund ihres Frau-Seins beruht, und die in ihrem Tod endet, sei es im öffentlichen oder privaten Umfeld”. Trotz diverser staatlicher Maßnahmen, um dem Problem der Gewalt gegen Frauen zu begegnen, steigt die Zahl der Femizide weiter an. Das Grundgesetz über das Recht der Frauen auf ein Leben ohne Gewalt, das 2014 reformiert wurde, beschreibt 21 Gewaltformen und schafft den Nationalen Ombudsrats für Frauenrechte und defensoras comunales (Gemeindeverteidigerinnen). Sogar eine Nationale Kommission für Geschlechtergerechtigkeit im Justizwesen, mit 91 Gerichtshöfen für Gewaltdelikte gegen Frauen sowie 714 spezialisierten Staatsanwaltschaften, wurde eingerichtet.

Trotzdem steigen die Zahlen weiter: Zwischen Januar und September 2020 zählten verschiedene Medien 195 Femizide – 46 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Allerdings ist dieser Anstieg nicht nur in Venezuela zu beobachten. In ganz Lateinamerika sind die Anzeigen wegen geschlechtsspezifischer Gewalt, ebenso wie die von den Beobachtungsstellen vorgelegten Zahlen, in erschreckendem Maße gestiegen. Dies geht größtenteils mit dem Vormarsch neoliberaler Politiken auf dem Kontinent einher, die, indem sie sich ihrer Körper und Arbeitskraft bedienen, das Leben vieler Frauen direkt betreffen.

Denn es sind besonders Frauen, die die Auswirkungen der Armut und der extremen Ausbeutung in endlosen Arbeitsschichten zu spüren bekommen. Dadurch sind sie täglich vielfachen Formen von Gewalt ausgesetzt. Venezuela bildet keine Ausnahme. Vom Staat ist nun energisches Handeln gefordert, wie die Umsetzung kurz-, mittel- und langfristiger Pläne zur Bekämpfung der Frauen betreffenden Ungleichheiten. Es braucht Maßnahmen, die alle öffentlichen Bereiche, wie Gesundheit, Bildung, Kommunikation und Kultur, umfassen. Ein gutes Beispiel sind Kampagnen für Kinder und Jugendliche zu geschlechtsspezifischer Gewalt, die die traditionellen Geschlechterrollen dekonstruieren und schon im Kindesalter gegen Stereotype angehen. In Venezuela ist die Lage allerdings noch durch den aktuellen politischen Kontext verkompliziert. Das Land befindet sich in einer ernsten Wirtschaftskrise und ist von der Blockade durch das Ausland schwer getroffen.

Aktivistinnen wie Maritza Sanabria vom feministischen Kollektiv Mujer Género Rebelde (MUGER) meinen, erschwerend komme hinzu, dass trotz vorhandener fortschrittlicher Rechtsinstrumente „weder das Gesetz mit dem notwendigen Nachdruck angewendet wird, noch die Institutionen in angemessenem Maße auf das Thema der Gewalt gegen Frauen und Femizide reagieren. Verfahren verzögern sich, Opfer leiden unter Reviktimisierung, im Justizsystem herrscht Korruption. Außerdem ist das Personal in den Beschwerdestellen nicht für das Thema sensibilisiert und das Gesetz wird nur nach dem Ermessen der Staatsanwält*innen angewendet”.

Schon der Weg zur Anzeige geschlechtsspezifischer Gewalt ist voller Hürden. Es beginnt damit, dass Frauen, wenn sie eine Anzeige aufgeben wollen, nicht angehört werden, weil sie einen kurzen Rock tragen – und das, obwohl es hierfür keinen Dresscode gibt. Es setzt sich damit fort, dass Polizeibehörden versuchen, eine „Mediation” durchzuführen, die im Gesetz überhaupt nicht existiert. Sie erzwingen einen „Dialog” zwischen Täter und Überlebender und machen letztere damit erneut zum Opfer. So sehen Frauen sich immensen Verzögerungen bei der Klärung der Fälle ausgesetzt.

Dieser weibliche Körper gehört mir. Er wird nicht angefasst. Er wird nicht vergewaltigt. Er wird nicht getötet.

Ein Beispiel dieser Reihe von Straffreiheiten ist der Fall von Andreína Torrealba, Sprecherin und Jugendbeauftragte der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Sie hatte in ihrer Beziehung Vergewaltigung, physische und psychische Gewalt sowie Belästigung durch ihren Partner erlitten. Es gelang ihr aber, dies bei den polizeilichen Behörden zur Anzeige zu bringen. Dort begann ein Prozess schrecklicher Reviktimisierung seitens der verschiedenen Justizbehörden: Zunächst ließ man sie bei der Nationalgarde im Bundesstaat Bolívar keinen detaillierten Bericht abgeben. Später, bei der medizinisch-forensischen Untersuchung, wurden nur die Hämatome an den Armen berücksichtigt und kein gynäkologisches Gutachten erstellt. Dieser Vorgang verstößt gegen das von der Staatsanwaltschaft angeordnete Protokoll. Bei der Vorladung auf der polizeilichen Koordinationsstelle wurde Torrealba nicht nur vom Polizeipersonal belästigt, sondern auch von ihrem Peiniger überrascht, der versuchte, ihre Aussage zu diskreditieren und sie zu zwingen, die Anzeige fallen zu lassen. Es gibt bisher keine Fortschritte bei der Aufklärung ihres Falls. Der Aggressor läuft noch immer frei herum, ohne dass Schutzmaßnahmen ergriffen wurden.

Letztendlich ist eine der Hauptforderungen der feministischen Bewegungen eine Gesetzesreform und die Kategorisierung des Feminizids in Abgrenzung zum Femizid. In Venezuela wird dieser Terminus verwendet, um einen Femizid zu beschreiben, bei dem der Staat sich durch sein Handeln oder unterlassenes Handeln mitschuldig gemacht hat. So sollen direkte Sanktionierungen der beteiligten Staatsbeamt*innen ermöglicht werden. Ein eindeutiges Beispiel dafür ist die Ermordung der Unternehmerin Karla Ríos durch ihren ehemaligen Partner am 31. Juli 2020. Trotz der gegen ihn erstatteten Anzeigen wegen physischer und psychischer Gewalt und Entführung war der Mann nach Zahlung einer Geldstrafe wieder freigekommen. So hat der Staat zugelassen, dass er seine Drohung, Ríos zu töten, in die Tat umsetzte. Weil sich Situationen wie diese tagtäglich wiederholen, beschlossen Organisationen wie Tinta Violeta, Faldas R und die venezolanische Vereinigung für eine alternative Sexualerziehung (AVESA), sich zusammen zu schließen. In gemeinsamer Arbeit unterstützen sie nun Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Tinta Violeta hat den ehrenamtlichen Dienst Mayell Hernández für die Betreuung und Begleitung von Überlebenden ins Leben gerufen. Sie erhalten Unterstützung vom Kollektiv Faldas R, das die Freiwilligen in rechtlichen Fragen ausbildet und berät, AVESA vermittelt dem Personal psychologische Kenntnisse. Das Programm ist nach der Tanzstudentin Mayell Hernández benannt, die einem Femizid zum Opfer fiel.

Die Aktionen dieser feministischen Organisationen beschränken sich aber nicht nur auf Bildungsarbeit und die Auseinandersetzung mit einzelnen Fällen. Daniella Inojosa, Mitglied der Organisation Tinta Violeta und eine der Gründerinnen des Hilfsdienstes Mayell Hernández erklärt, dass sie weiterhin „beständig Beschwerden beim Justizsystem einreichen und Schutzanträge stellen müssen, weil die Behörden in diesen Angelegenheiten untätig zusehen“. Diese Beschwerden haben sie dazu gebracht, Strategien zu entwicklen, wie sie Unrecht anzeigen, das einigen Überlebenden von machistischer Gewalt widerfahren ist. Wie beispielsweise im Fall von Andreína Torrealba, der die Organisationen dazu bewegt hat, eine Social-Media-Kampagne unter dem Slogan „Si tocan a una, nos tocan a todas“ (auf Deutsch etwa: „Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf uns alle“) zu starten. Die Kampagne läuft bis heute und prangert den immer noch in Freiheit lebenden Täter an.

Trotz der Ungerechtigkeiten, der Sanktionen und des Coronavirus unterstützen und mobilisieren die feministischen Bewegungen weiterhin. Denn nur als Kollektiv können sie Veränderungen bewirken, die das Leben tausender Frauen verbessern werden. Weil die Quarantäne in Pandemiezeiten die Situation noch verschlimmert hat, haben feministische Bewegungen und Einzelpersonen nun einen Forderungskatalog veröffentlicht. Zu der Liste gehört die Umsetzung eines umfassenden Versorgungsplans und die Einrichtung von Frauenhäusern. Sie fordern außerdem eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufklärung über verschiedene Formen von Gewalt und Hilfsangebote. Maritza Sanabria fasst es treffend zusammen: „Wir wollen, dass der Staat sich umschaut und uns zuhört. Denn wir übertreiben nicht, wenn wir sagen: Sie töten uns. Das ist die Pandemie!”

DIE MÄCHTIGE MÖGLICHKEIT, DAS GEMEINSAME ZU SCHAFFEN

Kollektive Kraft „Der feministische Kampf in Lateinamerika“
Illustration: Agustina Di Mario, @aguslapiba

 

Auslöser für die Gründung von Ni Una Menos war die sich organisierende Wut über eine Serie von brutalen Feminiziden. Dass mit Ni Una Menos „nichts mehr so sein würde, wie zuvor“ war das allgegenwärtige Gefühl bei den Teilnehmer*innen der ersten massiven Demonstration am 3. Juni 2015. Sie sollten recht behalten. Eine neue Bewegung für ein Ende der Toleranz der tödlichen Gewalt war entstanden. Schnell wurde allerdings klar, dass es, um Gewalt gegen Frauen zu verstehen, auch darum gehen muss, ein ganzes Muster von Gewalt zu verstehen.

Ein Muster von Gewalt, das nicht erst mit Feminizid beginnt, sondern mit alltäglichen Praktiken, mit sexistischen Rollenzuschreibungen, mit gewaltvollen Situationen in Familien oder Paarbeziehungen. Mit der Objektifizierung und Kontrolle von Körpern, mit Prekarität und ökonomischer Ungleichheit und den daraus resultierenden Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnissen, mit privater Verschuldung, dem Gender Pay Gap, mit unbezahlter und ungleich verteilter Reproduktions- und Sorgearbeit. Diese miteinander verschränkten Formen der Gewalt dienen letztendlich zur Disziplinierung derer, die sich den für sie vorgesehenen Rollen nicht fügen.

Es ist diese Einsicht, dass physische Gewalt gegen Frauen und Queers nicht einfach da ist und ihre Opfer bedauert, betrauert und lamentiert werden können, sondern dass diese Gewalt einen Zweck im System erfüllt: Ungleichheit zu zementieren und den Status Quo zu erhalten. Sie ist grundlegend, um über die bloße Verurteilung patriarchaler Gewalt hinauszugehen, aus einer vorgeschriebenen Opferrolle auszubrechen und gesamtgesellschaftliche Forderungen zu stellen.

Diese Perspektive erlaubt es, geschlechtsspezifische Gewalt aus der Eindimensionalität zu holen und sie als Ausdruck eines Musters aus ökonomischen Abhängigkeiten, Ausbeutung, sozialen und finanziellen Zwängen des kapitalistischen Systems zu begreifen. Die so notwendige Politisierung der Gewalterfahrung dient also als Strategie für die feministische Bewegung, aus der sie ihre Schlagkraft nimmt: Patriarchale Gewalt wird thematisiert und politisch nutzbar gemacht, indem sie ausgehend von einer alltäglichen, geteilten Erfahrung alles radikal in Frage stellt.

Die Verschränkung der verschiedenen Formen von Gewalt ist dabei zentral und ausschlaggebend für das linke antikapitalistische Selbstverständnis der Bewegung. Es geht darum, zu verdeutlichen, dass konkrete alltägliche Gewalterfahrungen nicht losgelöst von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen passieren. Es ist nicht nur die sichtbare, körperliche Gewalt und ihr vielleicht extremster Ausdruck im Feminizid, sondern auch die Gewalt, die zunächst unsichtbar(er) bleibt, die naturalisiert und als gegeben hingenommen wird und daher schwerer zu durchbrechen ist. Der feministische Streik ist hier das Instrument, das diese Verschränkung am klarsten thematisiert hat, indem er im Protest gegen brutale Feminizide auch Fragen nach strukturellen ökonomischen Gewaltverhältnissen aufgeworfen hat.

Die Kritik an Gewalt in ihren vielfältigen Formen dient daher als Analyseinstrument, um Alltagsprobleme verständlich zu machen und in einen größeren Kontext zu setzen, aber auch als verbindendende Erfahrung feminisierter Körper. Über diese geteilte Erfahrung entsteht eine Art kollektiver Ungehorsam und Widerstand, der ein wichtiger Grundstein für einen radikaleren feministischen, revolutionären Gedanken ist: Wenn wir körperliche Gewalt gegen Frauen verurteilen, wie sie auch im liberalen und bürgerlichen Common Sense verurteilt wird, und uns dagegen wehren, bedeutet das aber gleichzeitig, uns auch gegen andere Formen der Gewalt zu wehren. Denn diese stehen miteinander in Verbindung: die physische ist ein Ausdruck der anderen Formen der Gewalt und ein Mittel, diese anderen Formen aufrechtzuerhalten.

Die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, wie es das erklärte Ziel des 25. Novembers als Internationaler Aktionstag ist, ist letztlich nicht gewollt, denn sie hat eine Funktion im kapitalistischen und patriarchalen System. Keine neue Erkenntnis, die jedoch mit Ni Una Menos über einen kollektiven Lernprozess zu einer radikalen Politisierung einer tatsächlichen Massenbewegung geführt hat. Ni Una Menos hat es geschafft, Frauen in einer Bewegung zu vereinen, die davor nicht über feministische Begriffe oder Unterdrückung nachgedacht hatten.

Die Frage nach dem Wie ist die, die oft und vor allem in Orten mit schwacher Bewegung wie Deutschland gestellt wird und die Marta Dillon, Ni Una Menos-Aktivistin der ersten Stunde, versucht zu beantworten. Einen massentauglichen Feminismus zu machen, bedeute zu erlauben, dass alle über Feminismus reden können. Dass er herauskommt aus einer akademischen Blase, auch wenn es akademische Konzepte braucht, die das Alltags- und Arbeitsleben und konkrete Problemlagen erklären können. Das Patriarchat zum Beispiel. 🙂 „Vor 2015 hat in Argentinien niemand vom Patriarchat geredet, heute reden alle davon und vor allem davon, dass es fallen wird.“, grinst sie. Es geht um das Erkennen einer sozialen Struktur, die unterdrückend ist. „Das ist das, was es explodieren lässt“.

Dass derartige Konzepte verfügbar gemacht werden, führte in Argentinien dazu, dass sich viele junge Leute in der Bewegung wiedergefunden haben, meint Marta. „Die Schülerinnen hier sind super mächtig. Sie sagen zum Beispiel: ,Nach Ni Una Menos ist mir klargeworden, dass das Problem die Beziehungen zwischen Geschlechtern als Machtbeziehungen waren‘. Wenn du wie die Oberstufenschülerinnen heute die Geschlechterbeziehungen als Machtbeziehungen denken lernst, verstehst du andere Machtbeziehungen und verstehst andere Unterdrückungen. Es ist wie ein erster Vektor der Politisierung.“ Es geht um die Möglichkeit zu denken, dass patriarchale Gewalt nicht nur mit Prügel oder sexualisierter Gewalt zu tun hat, sondern mit einem ökonomischen und politischen Gefüge. Und diese Möglichkeit verändert das alltägliche Erfahren.

Reden über sexistische Gewalt war von Anfang an eine wichtige Organisierungserfahrung. Dadurch wurde klar, dass Gewalt kein Thema der Anderen ist, wie Marta erklärt. „Gewalt ist keine Erfahrung der ‚Armen‘ oder der ‚Migrantinnen‘, es ist eine allgemeine Erfahrung, die durch die ganze Gesellschaft geht. Die machistischen Wunden anzuerkennen, die wir fast alle haben, ist eine lange, aber sehr notwendige Aufgabe. Weil das, was du daraus entstehen lassen musst, ist Ungehorsam.“

Dass dieser Ungehorsam entstehen kann, ist ein kollektiver Prozess. Dabei geht es darum, ein Bewusstsein zu schaffen, dass die eigenen keine vereinzelten Erfahrungen sind, dass sie sichtbar und öffentlich gemacht werden; dass sie diskutiert, entindividualisiert und aus Kategorien individueller Schuld und Moralisierung heraus-*geholt werden.

Zentral für die Kollektivierung der Erfahrungen, aber auch für die Organisierung und Mobilisierung, sind die Versammlungen – Asambleas. In Vorbereitung auf die ersten feministischen Streiks zum 8. März entstanden in den verschiedensten Organisierungszusammenhängen, Gremien, Arbeitsplätzen, Nachbarschaften und Gewerkschaften separate Frauenversammlungen. „Gewalt ist immer das Thema, das zuerst auf den Tisch kommt“, erzählt Marta über die Versammlungen.

Asambleas sind laut Marta ein Ort um gleichzeitig identitätspolitische sowie materielle Probleme aufzuzeigen. „Gewalt ist kein identitätspolitisches Thema an sich, aber es schafft eine soziale Beziehung, die die Klasse und den Ort wo du geboren bist, übersteigt. Das erzeugt die Idee von einer gemeinsamen Erfahrung von feminisierten Körpern. Es hat mit dem Gefühl zu tun, nicht mehr isoliert zu sein.“ Die Politisierung, sagt Marta, komme mit dieser körperlichen Erfahrung, einer quasi existenziellen Einsicht, die man geradezu spüre. „Sich klar zu werden, über all die Situationen, wo du zum Schweigen gebracht wurdest, all die Situationen, wo sie dir auf den Arsch geschaut haben, nur weil du über die Straße gehst…Es geht darum, dieses Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es notwendig ist, zu sagen: Es reicht!“. Heute, fünf Jahre nach der ersten Ni Una Menos-Demonstration hat sich die Toleranzgrenze für machistische Gewalt merklich verschoben. Aus dem ¡Basta! ist eine starke selbstbewusste Bewegung geworden.

Es geht also um das Erfahren einer Gemeinsamkeit – aus der Gegenstrategie entsteht, eine kollektive Kraft. Marta: „Der Feminismo popular gibt dir auch eine Möglichkeit, dich in deinen eigenen Rebellionen wiederzuerkennen, sogar dann als es noch kein Kollektiv gab. Die Situationen, in denen du Nein gesagt hast, in denen du die Stirn geboten hast. Das macht dich schon zur Feministin. Das ist mächtig. Die Möglichkeit, das Gemeinsame zu schaffen.“

Das ist der Verdienst der feministischen Bewegung, die längst über Ni Una Menos hinausgewachsen ist: Sie hat die Fähigkeit zur Empörung entfacht, einen Prozess des kollektiven Lernens angestoßen, des Empowerments, dessen Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist. „Der Feminismus in Argentinien ist eine Erfahrung, verstehst du?“, schließt Marta das Gespräch. „Mit anderen Frauen auf der Straße sein, gemeinsam dieses Gefühl des Ungehorsams spüren. Es gibt mikropolitische Rebellionen, die sich in deinem Zuhause abspielen. Aber du machst die nicht allein, weil du weißt, dass es andere Frauen in der gleichen Situation gibt. Du kannst zurück nach Hause gehen und sagen: Weißt du was? Halt’s Maul.“

 

ILLUSTRATOR*INNEN

 

 

Agustina Di Mario kommt aus Alta Gracia in der Provinz Córdoba, Argentinien. Sie zeichnet, um, wie sie selbst sagt, auszudrücken, was sie denkt und fühlt. Instagram: @aguslapiba
(Bild: Agustina Di Mario)

 


Die afrobrasilianische Illustratorin Denise Silva ist aktivistisch im Kontext des Schwarzen Feminismus organisiert. Mit ihrer Kunst protestiert sie, wie sie selbst sagt, gegen jede Art von Diskriminierung und Ungerechtigkeit. Dabei richtet sie ihren Fokus auf die Ermächtigung Schwarzer Frauen. Instagram: @ise_camaleoa
(Foto: privat)

 


In ihrer Kunst kombiniert Emmalynn González ihre Praxis auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit mit ihren Erfahrungen als Frau aus Puerto Rico. Hierfür wählt sie bunte, helle und retro anmutende Farben, um ernste und tabuisierte Themen gleichermaßen zugänglich zu machen. Instagram: @eg_atelier
(Foto: privat)

 

Magda Castría ist eine argentinische Illustration, Grafikde-signerin, Feministin und Antispeziesistin. Instagram: @magdacastria
(Bild: Magda Castría)

 


Manai Kowii
ist kichwa Künstlerin und glaubt, wie sie selbst schreibt, an das Träumen und an die Arbeit im Kollektiv. Sie ist Mitbegründerin des Kollektivs Warmi Muya, in dem Künstlerinnen verschiedener indigener Gruppen in Ecuador aktiv sind. Instagram: @narymanai
(Foto: privat)

 


Mora Galafassi aus Argentinien arbeitet als Illustratorin und Verlagsgraphikerin. Ihre Zeichnungen wurden in mehreren Büchern und der Zeitschrift Prosódica arte y pensamiento desde los márgenes veröffentlicht. Instagram: @mora.gala
(Foto:privat)

 


Die Zeichnerin und Malerin Paulyna Ardilla beschäftigt sich in ihrer Kunst mit sexueller Aufklärung und weiblicher Lust. Instagram: @paulyna_ardilla
(Foto: privat)


Pilar Emitxin ist feministische Illustratorin und Graphikdesignerin. Sie ist Teil des Bündnisses Ni Una Menos Córdoba und Redaktionsmitglied der Zeitschrift Amazonas. Außerdem arbeitet sie mit selbstverwalteten feministischen Organisationen und Asambleas zusammen, die im Kontext von Landkämpfen in Argentinien und ganz Abya Yala aktiv sind. Instagram: @emitxin
(Foto: privat)

 

Producciones y Milagros Agrupación Feminista sind eine kleine mexikanische Organisation mit einem der größten auf feministische Bewegungen und Frauenkämpfe spezialisierten Fotoarchiv in Mexiko und Lateinamerika. Unter dem Motto „Lebendiges Archiv – Lebendige Erinnerung“ bringen sie Archivaufnahmen als kollektive Paste-up-Aktionen in Form von Illustrationen oder interaktiven Fotoausstellungen wieder zurück auf die Straße. Instagram: @produccionesymilagros

 


Shawna Pancarita Farinango ist otavalo-kichwa digitale Künstlerin. Ihre Arbeit ist, wie sie selbst sagt, inspiriert von der Widerstandskraft ihrer Gemeinschaft, der Schönheit der Pachamama und den starken und mächtigen warmí (Frauen), die sie umgeben. In ihrer Arbeit thematisiert sie, was es bedeutet, in einem „marginalisierten Braunen indigenen Körper zu leben.“ Instagram: @jasmine_shawnaf
(Foto: Eli Farinango)

 


Die Illustratorin Valeria Araya aus Santiago de Chile ist Teil der Colectiva Mecha. Sie wurde für die Publikation „Latin Identities: The best Latin American Illustrations 2019“ und im Jahr 2020 für den Publikumspreis der 14. Ausgabe des Illustrationspreises Lateinamerika ausgewählt. Ihre Kunst ist eine ständige Kreuzung zwischen dem Analogen und Digitalen und betrachtet Frauen aus einer alltäglichen und politischen Sicht. Wenn sie nicht gerade zeichnet, probiert sie neue Techniken wie Collage oder Keramik aus und schaut Filme, statt zu schlafen. Instagram: @onreivni
(Bild: Valeria Araya)


Xueh oder Xuehka bezeichnet sich als Verteidigerin von Gleichheit und Vielfalt und glühende Verfechterin der Freiheit. Sie studierte Bildende Kunst an der Nationalen Universität von Kolumbien, Illustration an der Kunstschule Diez in Madrid und Visuelle Kommunikation an der Kunsthochschule Weissensee in Berlin, wo sie derzeit auch lebt. Instagram: @xuehka
(Foto: María Luisa Rapela)

 

MEXIKO

Heute schreiben wir Geschichte!
Illustration: Magda Castría, @magdacastria

In Mexiko gibt es das Allgemeine Gesetz für den Zugang von Frauen zu einem Gewaltfreien Leben. Es definiert neben physischer Gewalt auch psychische, ökonomische und sexualisierte Gewalt und klassifiziert Feminizide als die extremste Form von geschlechtsspezifischer Gewalt. Das mexikanische Bundesstrafgesetzbuch benennt in Artikel 325 verschiedene Kriterien dafür, ob ein Mord an einer Frau aufgrund ihres Geschlechts verübt wurde und damit als Feminizid strafrechtlich verfolgt wird. Feministische Organisationen kritisieren, dass auf Ebene der Bundesstaaten teilweise andere Kriterien und entsprechend unterschiedliche Rechtsprechungen gelten. Seit August dieses Jahres wird jedoch eine bundesweite Gesetzgebung mit einheitlichen Kriterien und einem Strafmaß von 40 bis 60 Jahren Haft diskutiert.

Das zentrale Problem ist die generelle Straflosigkeit und die fehlende Umsetzung der Gesetzesgrundlagen in Mexiko. Die Aufklärung von Feminiziden wird verschleppt, vertuscht oder die Fälle gar nicht erst als solche registriert. Es wird von sieben bis zehn Fällen täglich ausgegangen, die Zahlen variieren je nach Statistik. 2020 gab es von Januar bis Juli 2.240 getötete Frauen, darunter offiziell 566 Feminizide. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 gab es offiziellen Zahlen zufolge 1.012 Feminizide. Eine unabhängige Dokumentation von Feminiziden unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemiesituation käme wahrscheinlich auf noch höhere Zahlen.

In der Regel bezieht die mexikanische Staatsanwaltschaft sexuelle Orientierung und Geschlecht nicht in ihre Ermittlungen ein. Laut der Nichtregierungsorganisation Letra S wurde 2019 jeden dritten Tag eine LGBTIQ-Person ermordet, wobei die tatsächliche Zahl sehr viel höher vermutet wird. Mehr als die Hälfte der Ermordeten waren trans Frauen. Nur in wenigen Fällen wurden Hassverbrechen als ein mögliches Tatmotiv benannt.

2015 erließ der Oberste Gerichtshof Mexikos das Urteil im Fall von Mariana Lima Buendía und schuf damit einen Präzedenzfall: Das Gericht verfügte, dass alle gewaltsamen Todesfälle von Frauen aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive zu untersuchen seien. Anfang des Jahres forderte unterdessen der Generalstaatsanwalt von Mexiko-Stadt, den Straftatbestand des Feminizids aus dem Gesetzbuch zu streichen, da die Behörden damit überfordert seien, die geschlechtsspezifischen Merkmale einer Straftat nachzuweisen (siehe Onda Info 479).
Landesweit kommt es immer wieder zu Protesten gegen Feminizide. Am 3. September 2020 besetzten Feminist*innen die Menschenrechts-kommission in Mexiko-Stadt, um auf die verheerende Situation aufmerksam zu machen (siehe LN 557).

 

DEUTSCHLAND

Illustration: Valeria Araya, @onreivni

In Deutschland werden Feminizide noch nicht staatlich anerkannt. Bisher vermied es die Bundesregierung in Antworten auf zwei kleine Anfragen der Parteifraktion DIE LINKE, die Tötung von Frauen als strukturelles Problem einzuordnen und als Feminizide zu benennen. Gleichzeitig hat Deutschland den größten finanziellen Anteil an der Spotlight Initiative, einer Kooperation zwischen EU und Vereinten Nationen (UN) zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Afrika, Asien, der Karibik, Lateinamerika und der Pazifik-Region. Für den lateinamerikanischen Raum wird der Schwerpunkt auf die Beendigung von Femiziden gelegt. Wegen fehlender Daten fordert die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen Dubravka Šimonovic die Etablierung eines „Femicide Watch“ in allen Ländern, der Statistiken zu geschlechtsspezifischen Tötungen und ihrer juristische Verfolgung erfassen und analysieren soll.

Im Unterschied zu 25 anderen Ländern ist Deutschland dieser Forderung bisher nicht gefolgt. Zwar wurden internationale Konventionen ratifiziert und in nationales Recht umgewandelt, es herrscht jedoch noch großer Nachholbedarf. So bemängelt die CEDAW-Allianz, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen, die Unterfinanzierung von Hilfsangeboten, den Mangel effektiver Schutzmaßnahmen und, dass der Zugang zu Beratungsstellen etwa für Migrant*innen und geflüchtete Frauen oft nicht gewährleistet sei. Eine auf Grundlage der Istanbul-Konvention umzusetzende Monitoring-Stelle gegen Gewalt an Frauen befindet sich erst seit Januar 2020 im Aufbau.

Juristisch werden Feminizide nicht gesondert betrachtet, sondern als Mord, Totschlag oder gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge erfasst. Lena Foljanty und Ulrike Lembke analysierten in einer Studie von 2014 dabei einen rassistischen Bias in der Rechtsprechung: Von Mehrheitsdeutschen begangene Taten wurden meist als Partnerschaftsverbrechen und Totschlag verurteilt, die von Nichtmehrheitsdeutschen mehrheitlich als Mord („Ehrenmorde“).

Aussagekräftige Statistiken fehlen bislang. Seit 2011 erfasst die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts die Beziehung zwischen Opfern und Täter*innen. Seit 2015 veröffentlicht die Stelle jährlich eine kriminalstatistische Auswertung zu Gewaltdelikten in Partnerschaften. 2018 gab es demnach 324 Fälle versuchter oder vollendeter Tötung an Frauen, 122 Frauen wurden von (Ex-)Partnern getötet – eine weitere Analyse bleibt aber aus.

Aktivist*innen kritisieren, dass Morde außerhalb von (Ex-)Partnerschaften in der Statistik außen vor bleiben. Zudem werden ermordete trans Frauen, die keine Personenstandsänderung vorgenommen haben, in der Statistik als männlich erfasst. Aktivistische Gruppen wie Feminicide Map, der Arbeitskreis Feministische Geographie oder das #KeineMehr-Dokumentationsprojekt haben deshalb angefangen, auf Grundlage von Presseberichten selbstständig Statistiken anzufertigen. Dort werden Feminizide vor allem dann skandalisiert, wenn rassistische Ressentiments bedient werden, etwa bei sogenannten Ehrenmorden. Privatisierende Begriffe wie „Beziehungsdrama“ oder „Familientragödie“ verschleiern häufig die strukturelle Dimension von Feminiziden.

Erst seit wenigen Jahren findet eine größere öffentliche Sensibilisierung für die strukturellen Ursachen von Feminiziden statt. Gruppen wie die 2017 gegründete Initiative #Keine Mehr mobilisieren gegen Feminizide und rücken das Thema auch in Deutschland in den Fokus.

 

COSTA RICA

In Flammen Sie wollten uns verbrennen, aber wir sind zu Feuer geworden (Illustration: Mora Gala, @mora.gala)

Von Januar bis Oktober 2020 sind in Costa Rica 53 Frauen ermordet worden, elf davon zählen offiziell als Femizide und sechs als Morde. In 38 Fällen ist der Status bisher noch ungeklärt. Elf Frauen wurden allein im Juli getötet, der damit kritischste Monat der diesjährigen Bilanz. In Costa Rica ist laut Artikel 21 des Gesetzes zur Bestrafung von Gewalt an Frauen (Nr. 8589) ein Mord an einer Frau nur dann ein Femizid, wenn Täter und Opfer verheiratet sind oder eine eingetragene Lebensgemeinschaft bilden. Die Beobachtungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen dokumentiert seit 2007 auch Fälle des „erweiterten Femizids“, hierzu zählen auch Tötungsdelikte an Frauen, bei denen es keine romantische Beziehung oder Ehe zwischen Opfer und Täter gab. Im vergangenen Jahr wurden sieben solcher Fälle registriert. In Costa Rica gibt es keine gesonderte Statistik über Transfemizide.

Feministische Gruppen fordern die strikte Durchsetzung des Strafgesetzes und die schnelle Aufklärung der Fälle. Sie beklagen, dass Urteile oft aufgrund fadenscheiniger Begründungen milder ausfallen oder zurückgenommen werden.

Diese Forderungen und die Wut über die Brutalität der Fälle sexualisierter Gewalt werden vor allem auf Demonstrationen zum Ausdruck gebracht. So auch im Fall der 18-Jährigen Allison Bonilla, die im März 2020 verschwand. Sie war von einem Nachbarn sexuell missbraucht und ermordet worden. Der Täter bekannte sich im September schuldig. Daraufhin gingen tausende Frauen und Unterstützer*innen auf die Straße. Der vermeintliche Täter zog wenige Tage später seine Aussage zurück und behauptet seitdem, er sei unschuldig. Ende September wurden die menschlichen Überreste Allison Bonillas gefunden, der Fall ist bisher noch nicht abgeschlossen.

Trotz Ausgangssperren gibt es auch während der Covid-19-Pandemie virtuelle und physische Demonstrationen von feministischen Organisationen. Gruppen wie Ni Una Menos Costa Rica oder Transvida haben Hilfe-Hotlines eingerichtet, die sie rund um die Uhr betreuen und bei denen betroffene Frauen Gewalttaten anzeigen können.

 

BRASILIEN

Schluss mit der Diskriminierung! Für ein Leben ohne Lesbophobie (Illustration: Producciones y Milagros, @produccionesymilagros)

In der durch ein extrem ungleiches Machtverhältnis zwischen Männern und Frauen geprägten brasilianischen Gesellschaft wurde die Unterdrückung von Frauen lange Zeit unsichtbar gemacht, naturalisiert und gesellschaftlich toleriert. Durchschnittlich wird in Brasilien alle sieben Stunden eine Frau Opfer eines Feminizids. Im internationalen Vergleich ist Brasilien somit weltweit eines der Länder mit der höchsten Feminizidrate und das Land mit den meisten Morden an trans Personen.

Am 9. März 2015 wurde in Brasilien das Gesetz Nr. 13.104 ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Es bestimmt die Merkmale, die ein Tötungsdelikt zum Feminizid machen, wie folgt: häusliche und innerfamiliäre Gewalt, Verachtung oder Diskriminierung der Frau. Es stuft den Feminizid als eine niederträchtige Tat ein, was wiederum eine Erhöhung der Strafe zur Folge hat. Eine ebenfalls wichtige Folge des Gesetzes ist, dass durch die Typisierung von Feminiziden in der Gesetzgebung allgemein eine größere gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf diese Art von Verbrechen gelenkt wird. Außerdem wird ein genaueres Verständnis seiner Dimension geschaffen, um eine Verbesserung der Politik zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen zu erreichen.

In Brasilien kommt es häufig zu Feminiziden, bei denen die Opfer von ihren Partnern oder Ex-Partnern im eigenen Zuhause ermordet werden. Diese Straftaten werden in der Gesellschaft, der Presse und sogar in der Justiz oft als isolierte Handlungen dargestellt, welche in unkontrollierten, intensiv emotionalen Momenten erfolgen würden. Zur Beschreibung der Morde finden sich in den Medien immer wieder Adjektive wie „eifersüchtig“, „unkontrolliert“ oder sogar „leidenschaftlich“, welche Feminizide als „Mord aus Liebe“ charakterisieren sollen. Die Typisierung solcher Verbrechen als Feminizid ist daher von großer Bedeutung. Denn auch häusliche und familiäre Gewalt ist kein privates, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in dem strukturellen Machismo wurzelt, der tief in der brasilianischen Gesellschaft verankert ist.

Das 2006 in Brasilien erlassene Gesetz Maria da Penha (Nr. 11.340) soll Frauen genau vor dieser Art von Gewalt schützen, indem es unter anderem Kontakt- und Zutrittsverbote für Gewalttäter und verschiedene Formen der Unterstützung fördert. Dazu gehören auch auf häusliche Gewalt spezialisierte Polizeiwachen und Gerichte sowie die Einrichtung von Frauenhäusern. Das Gesetz wurde nach Maria da Penha benannt, einer Frau, die selbst sechs Jahre lang von ihrem Ehemann brutal misshandelt wurde, der zwei Mordversuche an ihr verübte, die sie querschnittsgelähmt zurückließen. Der Prozess wurde von der brasilianischen Justiz 18 Jahre lang verschleppt. Doch Maria da Penha setzte sich beharrlich für ihre Rechte ein: Nach einem langen zähen Kampf konnte sie letztendlich erreichen, dass ihr Ex-Mann zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde.

 

ARGENTINIEN


Illustration: Paulyna Ardilla, @paulyna_ardila

Im Jahr 2012 wurde der Femizid in Argentinien als erschwerender Straftatbestand zum Mord eingeführt, der die Haftstrafe auf lebenslänglich erhöht. Vor dem Gesetzesprojekt hatten einige gravierende Fälle Schlagzeilen gemacht. So auch der Mord an Wanda Taddei, die 2010 von ihrem Ehemann, dem damaligen Schlagzeuger der bekannten Band Callejeros, verbrannt wurde. In einem ersten Urteil wurde ihm wegen des Umstands der sogenannten emoción violenta („aufbrausendes Gemüt“) Strafmilderung zuteil, die aber in einem zweiten Verfahren aufgehoben wurde.

Unter anderem die Möglichkeit einer solchen Strafmilderung wurde nach der Gesetzesänderung von 2012 in Zusammenhang mit Femiziden gestrichen. Dennoch wurden die Täter in den ersten drei Jahren des Gesetzes nur in 6,3 Prozent der Fälle verurteilt. Schon zuvor hatte es Kritik an der mangelhaften Umsetzung des Gesetzes 26.485 zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen aus dem Jahr 2009 gegeben: So fehlten Gelder und Frauenhäuser, die Abstimmung der verantwortlichen Behörden zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen für Betroffene sexualisierter Gewalt funktionierte nur unzureichend.

Da es bis dato keine öffentlichen Statistiken zu Fallzahlen von Femiziden gab, wurden diese ab 2008 von nichtstaatlichen Organisationen wie La Casa del Encuentro erhoben. Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Frauen entstand die feministische Bewegung Ni Una Menos und organisierte am 3. Juni 2015 die ersten Massendemonstrationen in verschiedenen Städten. Seitdem haben sich auf der ganzen Welt Ableger der Bewegung gebildet. In Argentinien erreichten die Proteste unter anderem, dass der Oberste Gerichtshof öffentliche Statistiken zu Fallzahlen von Femiziden anlegt. Für das Jahr 2019 zählte dieser 327 Fälle – fast alle 27 Stunden wurde eine Frau aufgrund ihres Geschlechts ermordet. Es wird angenommen, dass die tatsächliche Zahl noch höher liegt, da nicht alle Femizide rechtlich auch als solche klassifiziert werden.

Nachdem im Jahr 2016 drei Männer die 16-Jährige Lucía Pérez zu Tode vergewaltigten, wurde zum ersten Mal zu einem landesweiten Frauenstreik aufgerufen, der sich nun als Instrument des feministischen Widerstands etabliert hat. Dass die Angeklagten im Fall Lucía in einem Urteil von 2018 voller stereotyper machistischer Vorurteile von der Anklage des Femizids freigesprochen wurden, hat die patriarchalen Strukturen des Justizsystems einmal mehr offenbart. Die mediale Empörung auf das Urteil führte auch zur ausstehenden Verabschiedung des Gesetzes Micaela, das verpflichtende Schulungen für Staatsangestellte auf allen Ebenen vorsieht, um diese in Sachen Gender und geschlechtsspezifischer Gewalt zu sensibilisieren. Der Freispruch im Fall Lucía wurde auf den Druck der Bewegung im August 2020 revidiert, der Fall wird nun neu aufgerollt.

 

„WIR SIND GEMACHT AUS MUT UND ZÄRTLICHKEIT“

25. Juli Internationaler Tag der Schwarzen Frauen aus Lateinamerika und der Karibik
Illustration: Denise Silva, @ise_camaleoa


EIN BISSCHEN BRASILIEN

Sie war zehn Jahre alt. Sie hatte weder Mutter, noch Vater. Sie wohnte bei ihrer Großmutter und ihrem Onkel. Ihre Mutter war tot und wo ihr Vater war, wusste man nicht. Immer dann, wenn sich ihm die Gelegenheit bot, vergewaltigte ihr Onkel sie. Seit sie sechs Jahre alt war. In ihrem Körper, der sich selbst erst noch entwickelte, wuchs ein Kind aus der Gewalt eines 32-jährigen Mannes. Ein Schmerz im Unterleib ließ sie zum Arzt gehen. Dort gab es den schmerzhaftesten und unwiderlegbarsten Beweis für die dem Mädchen angetane Gewalt: Sie war schwanger.

Das Mädchen weinte und schrie, sie wollte dieses Baby nicht. Die Schwangerschaft musste in der 24. Woche unterbrochen werden. Das Gesetz gibt ihr dieses Recht. Aber Unterstützer des Präsidenten Jair Bolsonaro und katholische und evangelikale Fundamentalist*innen stellten sich vor das Krankenhaus, in dem der Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden sollte. Sie beschimpften sie als Mörderin. Sie nannten sie ein Monster. Sie, ein Mädchen, das die Schlimmste aller Gewalttaten erleiden musste, und das an seinem Körper und seiner Seele Verletzungen hatte, die sehr lange brauchen werden, um zu vernarben.

Ich wartete darauf, im Fernsehen Bilder des Onkels zu sehen, der verhaftet wurde. Ein Schwarzer Mann. Sie war Schwarz. Sie war ein verfügbarer Körper. Sie trug an ihm das Stigma der Unterwürfigkeit: Ihr Schwarzsein. Die Farbe ihrer Haut erklärt auch, warum sich so viele Gläubige im Recht sahen, ihr zu sagen, dass diese Abtreibung ein Verbrechen wäre. In Bezug auf einen entmenschlichten Körper ist alles erlaubt. Sie war Schwarz.

Sechs Jugendliche spielten Computerspiele in einem Haus in der Favela Morro do Salgueiro, in São Gonçalo im Bundesstaat von Rio de Janeiro. Sie waren gemeinsam in Quarantäne. Sie befolgten die Empfehlungen der WHO und die Regeln ihrer Mütter. Ihrer Schwarzen Mütter, die wissen, dass Schwarzsein in einer Favela genug ist, um verdächtigt zu werden. Und – als Konsequenz – um getötet zu werden.

Sie waren zu sechst im Wohnzimmer. Wie in einem Hollywood-Film stürmten bewaffnete Polizisten das Haus. Schüsse fielen. Schreie. Weinen. Alle auf dem Boden. João Pedro versucht, sich vor den Schüssen zu schützen und wird in den Bauch getroffen. João Pedro war vierzehn Jahre alt. Es waren 70 Schüsse. João Pedro wollte Rechtsanwalt werden.

João Pedros Familie sucht ihn, um ihn zu retten. Die Polizei sagt, sie hätten ihn mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Seine Eltern suchen die Krankenhäuser von São Gonçalo und Rio de Janeiro ab, aber sie finden ihn nicht. Am Morgen des Folgetages wird João Pedros Leiche im forensischen Institut identifiziert. João Pedro wurde von der Polizei erschossen, während er sich an die Quarantäneregeln hielt und mit seinen Cousins Videospiele spielte. Die Polizei sagt, es sei ein Haus der Drogenmafia gewesen. Sechs Jugendliche spielten Videospiele. João Pedro war 14 Jahre alt und wollte Rechtsanwalt werden. Er war ein Schwarzer Jugendlicher.

Mirtes ist Hausangestellte und kann sich soziale Distanz zum Schutz vor einer Covid-19-Infektion nicht leisten. Sie und ihre Mutter arbeiten für die Familie des Bürgermeisters. Wegen der Pandemie hat der Hort geschlossen, in dem Mirtes normalerweise den fünfjährigen Miguel abgibt. Ihren Neguinho, wie sie ihn liebevoll nannte. Mirtes nahm ihn mit zur Arbeit, wo sie auch auf die Tochter und den Hund der Frau des Bürgermeisters aufpasste.

Miguel war ein lebhafter Junge, sprach viel, er war aufgeweckt. Er stellte seine Wünsche über alles andere, drängte sich auf mit der ganzen Großartigkeit eines Schwarzen Jungen aus der Favela, fünf Jahre alt, der Polizist werden wollte. An jenem Tag war Miguel mit seiner Mutter in der Wohnanlage in Recife, Hauptstadt des Bundesstaats Pernambuco. Mirtes ging mit dem Hund raus und ließ Miguel in der Obhut der Hausherrin.
Als Mirtes nach 20 Minuten das Gebäude betrat, hörte sie einen Krach und den Schrei eines Mannes. Es war der Portier, er versuchte jemandem zu helfen, der auf dem Boden lag. Es war Miguel. Er war neun Stockwerke in die Tiefe gestürzt. Die weiße Hausherrin hatte auf ihn aufpassen sollen. Sie lackierte gerade ihre Nägel. Miguel wollte zu seiner Mutter, sie verlor die Geduld. Sie brachte ihn zum Fahrstuhl und drückte auf den Knopf. Miguel drückte auf weitere Knöpfe und stieg im neunten Stockwerk aus. Er kletterte an einem Geländer hoch und fiel. Der kleine Miguel starb in den Armen seiner Mutter im Krankenhaus. Die Anwälte der Hausherrin werfen Miguel vor, seinen Tod selbst verschuldet zu haben. Miguel war fünf Jahre alt. Er wollte zu seiner Mutter. Träumte davon, Polizist zu werden. Er war ein Schwarzer Junge.

Lass sie tragen, was sie will!
Illustration: Denise Silva, @ise_camaleoa


RASSISMUS ALS RÜCKGRAT BRASILIENS

Diese Geschichten sind alltägliche Ereignisse im Leben Schwarzer Familien aus den brasilianischen Vorstädten. Die Entmenschlichung Schwarzer Körper in Brasilien ist Ausdruck des Rassismus, der die Gesellschaft strukturiert und die Gewalt auf allen Ebenen schürt und legitimiert.

Brasilien ist ein Land, das in seiner DNA den Kolonialismus trägt. Es hat seinen Reichtum auf der Versklavung Schwarzer Körper aufgebaut. Mit dem Ende der Sklaverei wurde europäische Einwanderung gefördert, um Brasilien zu einem weißen Land zu machen. Es gab viele Bestrebungen, die Schwarze Bevölkerung auszurotten. Auch eine Politik der Massensterilisation Schwarzer Frauen gehörte dazu. Die Vernichtungspolitik von damals wird heute auf konsequente und institutionelle Weise fortgesetzt. Das, was sich als struktureller Rassismus festgesetzt hat, ist das Rückgrat im Aufbau Brasiliens. Rassismus ist Teil der Gesetze und der Polizeipraktiken, die nach der Sklaverei entstanden sind. Er liegt in der Abwertung des Wissens, das mit den versklavten afrikanischen Menschen kam, in der Gewalt gegen afro-religiöse Räume, darin festzulegen, dass bestimmte Körper für Gewalt und Tod zur Verfügung stehen.

Alle 23 Minuten wird in Brasilien ein junger Schwarzer Mann ermordet, stellt der Atlas der Gewalt 2020, ein Bericht des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IPEA) und des brasilianischen Forums für öffentliche Sicherheit, fest. Die von 2008 bis 2018 erhobenen Daten der Studie zeigen auch, dass 75,7 Prozent aller Mordopfer Schwarz sind. Polizeigewalt ist die Hauptursache für den Genozid an Schwarzen Jugendlichen, die Militärpolizei funktioniert dabei als bewaffneter Arm des Staates. Es sind die Mütter, die den Kampf für Gerechtigkeit für die ihren aufnehmen.

Die Gewalt gegen Frauen, insbesondere gegen Schwarze Frauen, nimmt im Kontext der Corona-Pandemie rapide zu. Zuhause eingesperrt mit ihren Aggressoren, können sie keine Anzeige erstatten oder dem Ort entkommen, an dem ihnen die schlimmsten Straftaten angetan werden. Laut Atlas der Gewalt 2020 wird in Brasilien alle zwei Stunden eine Schwarze Frau ermordet. Im Jahr 2018 waren 68 Prozent der ermordeten Frauen Schwarz. Wenn wir über Schwarze Frauen sprechen, sprechen wir über Menschen, die doppelt diskriminiert werden: weil sie Frauen sind und weil sie Schwarz sind. In Brasilien steht die Schwarze Frau an unterster Stelle. Sie verdient am wenigsten und ist doch diejenige, die Haushalt und Kinder versorgt. Diese Logik ist ein Erbe aus der Zeit der Versklavung, die die soziale und politische Struktur in Brasilien bis heute aufrechterhält. Schwarzsein bedeutet für die Behörden eine totale Entmenschlichung. Das hält Schwarze Frauen davon ab, Unterstützung bei den Institutionen zu suchen, die sie schützen sollten. Stattdessen werden sie kriminalisiert, wenn sie Gewalterfahrungen machen. Bei der Polizei, zum Beispiel. Es gibt spezielle Dienststellen, die Frauen in Gewaltsituationen aufnehmen. Diese sind Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, an Wochenenden geschlossen. An den Wochenenden, wenn die meisten Männer zu Hause sind, wissen diese also, dass sie nicht gestoppt werden. Die Behandlung weißer Frauen auf Polizeistationen unterscheidet sich stark von der Behandlung Schwarzer Frauen. Weiße Frauen werden als verletzlich angesehen, umsorgt, mit Menschlichkeit behandelt und sogar ermutigt, ihre Aggressoren anzuzeigen. Schwarze Frauen, die dieselbe Unterstützung suchen, werden so behandelt, als würden sie die Wut ihres Aggressors provozieren und seien letztlich selbst für die erlittene Gewalt verantwortlich.

Gewalt gegen trans Frauen, Lesben und Travestis wird unsichtbar gemacht, was eine weitere Form der Gewalt darstellt. Der Bundesverband der Transgender und Transsexuellen ANTRA hat Zahlen zur Gewalt gegen den „von der Norm abweichenden” Körper untersucht, um entsprechende politische Maßnahmen des Staates zu fordern: 82 Prozent der ermordeten trans Frauen und Travestis waren Schwarz. Der Bericht, der sich auf die Monate Januar bis August 2020 bezieht, zeigt einen Anstieg der Todesfälle um 70 Prozent verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr. Die Mehrheit der Trans und Travesti, die von Sexarbeit lebt, ist Schwarz (Travesti ist ein Eigenbegriff, der eine lateinamerikanische politische Identität von transfem transgender Personen beschreibt. Zur ausführlicheren Besprechung dieses Begriffs siehe LN Nr. 525, Anm. d. Red.). Trotz Maßnahmen zur sozialen Isolation während der Pandemie mussten sie weiterhin auf der Straße arbeiten. Weniger belebte Straßen jedoch führen dazu, dass sie neben dem Virus auch der Gewalt der Männer ausgesetzt sind, die gewalttätig und grausam handeln und wissen, dass sie dafür nicht bestraft werden.

São Paulo ist der brasilianische Staat, der die meisten trans Frauen, Travestis und Lesben im Land tötet. Die Initiative des Zentrums für soziale Eingliederung (NIS) und die Organisation „Wir: Feministische Dissidenzen“ erhebt auf der Grundlage von Zeitungsberichten Daten zum „Lesbozid“. Die Daten zeigen, dass auch dieses Thema unsichtbar gemacht wird und es schwierig ist, Rechte von lesbischen Frauen zu verteidigen. Oft ist es den Medien nicht wichtig genug zu berichten und wenn, dann berichten sie über weiße Opfer. Die brasilianischen Medien spielen sich nicht nur als Richter auf, sie entscheiden auch, welche Körper Aufmerksamkeit verdienen. LBTT-Körper, insbesondere Schwarze Körper, stehen im Zentrum der Gewalt und am Rand der öffentlichen Politik. Gewalt gegen weiße Frauen führt zu gesellschaftlicher Empörung und wird zu einer Nachricht in den Medien. Gewalt gegen Schwarze Frauen taucht nur in den Mordstatistiken auf. Sie werden unsichtbar gemacht und ihre Schmerzen entmenschlicht.

Die Gegenwart ist feministisch
Illustration: Valeria Araya, @onreivni


FRAUEN IN BEWEGUNG: MARSCH DER SCHWARZEN FRAUEN VON SãO PAULO

Angesichts der Vergewaltigung unserer Mädchen, des Missbrauchs und der Gewalt an unseren Körpern, im Kampf um das Recht auf Leben unserer Schwarzen Jungen und Jugendlichen, für das Recht auf Leben von trans Frauen, Travestis und Lesben demonstrieren wir für uns, für uns alle, für das Gute Leben. 2015 marschierten 50.000 Frauen in die Hauptstadt Brasília, wo sie mit Schüssen und Tränengas empfangen wurden. Frauen aus ganz Brasilien eint der Wunsch zu leben und leben zu lassen.

Am Ende des gemeinsamen bundesweiten Marsches der Schwarzen Frauen 2015 organisierten die Gruppen, die sich für den Marsch gebildet hatten, weiter Aktionen in den Bundesstaaten. In São Paulo erkannte die Kerngruppe, die den Aufbruch der Paulistas nach Brasília organisiert hatte, das dort vorhandene politische Potenzial und die konkreten Möglichkeiten eines sozialen Wandels unter effektiver Beteiligung der Frauen. Seit dem 25. Juli 2016, dem Tag der afro-lateinamerikanischen und karibischen Frauen, marschieren wir jedes Jahr gegen alle Formen von Gewalt, Diskriminierung, gegen Faschismus und Kapitalismus, gegen den Genozid an den Schwarzen Jugendlichen, für das Leben.

Die Pandemie hat das Szenario verändert, aber nicht das Ziel. Mit einem virtuellen Protestmarsch haben wir zehn Stunden lang ununterbrochen Inhalte in unseren sozialen Netzwerken gesendet. Unser Ziel waren zwanzigtausend Zuschauer*innen und wir haben eine Million erreicht. Nicht einmal Covid-19 hält uns davon ab, anzuklagen und zu kämpfen.

Um gegen eine Regierung zu kämpfen, die den grausamen Plan eines Genozids in die Tat umsetzt, hilft nur der Zusammenschluss der Protestbewegungen. Dies gilt auch für den Marsch der Schwarzen Frauen in São Paulo. Vereint in den Forderungen für das Gute Leben, bleiben wir in Bewegung. Unter dem Motto „Keinen Knast, keine Schießerei, kein Covid: Schwarze Körper sollen leben! Schwarze und Indigene Frauen! Für uns, für uns alle, für das Gute Leben!” arbeiten wir in Netzwerken und werden den Kampf fortsetzen, den wir seit Generationen kämpfen, der unser ist, der für uns ist.

Wir sind Schwarze cis Frauen, Indigene, lesbisch, bisexuell, trans, wir sind Travestis, Quilombolas, Aktivistinnen und Netzaktivistinnen, Selbstständige, Sexarbeiterinnen, jung, alt, studentisch, Erzieherinnen, Hausfrauen, Künstlerinnen, Arbeitslose, Angestellte im öffentlichen Dienst, Lehrerinnen, Wertstoffsammlerinnen, Gesundheitspersonal, Menschenrechtsverteidigerinnen, Parlamentarierinnen, Journalistinnen, wir sind katholisch, protestantisch, aus afrobrasilianischen Religionen, ohne Religion, aber mit Glauben an die Kraft jeder einzelnen von uns. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Wir sind gemacht aus Kampf, Mut, Widerstand, Kühnheit und Zärtlichkeit.

 

GEWALT UND GESETZ


Feministische Awareness Nicht die Polizei, sondern meine Freund*innen beschützen mich (Illustration: Pilar Emitxin, @emitxin)

Als feministische Bewegung, die global denkt und lokal agiert, lernen wir auch von den feministischen Erfahrungen und Kämpfen jenseits unserer eigenen Kontexte. Um Gerechtigkeit für Verbrechen gegen Frauen und Queers einzufordern, kommen wir nicht umhin, auch die Gesetzeslage in den Blick zu nehmen. So unterschiedlich die Gesetze zu sexualisierter Gewalt, Gewaltschutz und Feminiziden auch sind, findet man in lateinamerikanischen Länder oft progressive Gesetzgebungen. In Deutschland zeichnet sich zunehmend eine Debatte über Feminizide ab, die auch auf juristischer Ebene geführt wird. Mit der folgenden Übersicht wollen wir einen Beitrag dazu leisten, feministische Perspektiven auf Feminizide zu stärken.

Im Folgenden findet ihr eine Einführung zu Gesetzen, Urteilen und Statistiken, die den juristischen Umgang mit sexualisierter Gewalt, insbesondere Feminiziden, in lateinamerikanischen Ländern dokumentiert. Diese Übersicht kann nicht komplett sein, gibt aber die nötigen Anhaltspunkte zu involvierten Institutionen und Organisationen, um weiter zu recherchieren. Die schlechte Informationslage und unvollständigen Daten legen offen, dass oft keine systematischen Erhebungen hinsichtlich sexualisierter Gewalt existieren und bislang kein offizielles Interesse daran besteht, dies zu ändern.

Häufig ist es die mühsame Arbeit feministischer Kollektive, durch die überhaupt Statistiken öffentlich werden, auch wenn die reellen Zahlen vermutlich noch weit höher liegen. Dafür werden häufig Meldungen und Presseberichte systematisch ausgewertet. Welche Opfer es jedoch überhaupt in die Medien „schaffen“, hängt allzu oft von rassistischen und klassistischen Kriterien wie Wohnort, Familienstand, Beruf oder Hautfarbe ab.

Die Dokumentation von Gewaltverbrechen ist zu einer politischen Praxis geworden. Wenn die Gewalt derart in den Alltag eindringt und kaum Hoffnung auf Gerechtigkeit besteht, wie es die Artikel in diesem Dossier eindrücklich darlegen, wird die Dokumentation zu einem politischen Instrument, das das Ausmaß der Gewalt sichtbar macht.

Die Gesetze einiger Länder Lateinamerikas lassen (mittlerweile) die Kategorie „Gender“ oder „Genderzugehörigkeit“ als spezifisches Tatmotiv für Mord zu. Dies lässt ein Bewusstsein für die Systematik des Verbrechens erkennen, die sich nicht nur gegen Frauen, sondern auch gegen Queers richtet. Im Falle Kolumbiens und Chiles wird hierbei von binären und biologistischen Auffassungen Abstand genommen, oft bildet jedoch der Umgang mit sexualisierter Gewalt jenseits binärer Geschlechterkategorien noch eine große Leerstelle.

Fast immer veränderten sich die Gesetzgebungen auf Druck der Bewegung. Auch wenn die Interamerikanische Konvention über Prävention, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 1994 im brasilianischen Belém do Pará von allen lateinamerikanischen und karibischen Staaten unterzeichnet wurde, sind die zentralen Errungenschaften auf feministische Kämpfe zurückzuführen. Meist muss erst eine besonders brutale Mordserie die nötige mediale Öffentlichkeit erzeugen, um ein Handlungsfenster zu öffnen. Nur so können Forderungen, die seit Jahren gestellt werden, für einen kurzen Moment die notwendigen politischen Mehrheiten erhalten, um zu Gesetzen zu werden. Was aber nützen Gesetze, wenn sie nicht angewendet werden?

In der folgenden Übersicht ist zu erkennen, dass die übergreifende Kritik an der Gesetzeslage die mangelnde Umsetzung ist. Denn Feminizide bleiben in den allermeisten Fällen straffrei. Dies verdeutlicht, dass Gerechtigkeit nicht von oben kommt, sondern auch von unten erkämpft werden muss. Die juristische Verankerung ermöglicht es jedoch, einen Bezugspunkt zu schaffen, um Maßnahmen gegen femizidale Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft zu fordern. Ein gutes Gesetz gegen Feminizide kann dabei nur wenig ausrichten, wenn die so notwendige Sensibilisierung der Behörden und Entscheidungsträger*innen ausbleibt und patriarchale und misogyne Strukturen weiter die gesamte Gesellschaft und ihre Institutionen durchziehen. Forderungen richten sich daher nicht nur an den Staat, sondern auch an die Gesellschaft.

 

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