FRAUEN AN DIE MACHT?

Unterschriften sammeln gegen das System: Um als Präsidentschaftskandidatin antreten zu können, braucht die Indigene Marichuy einige hunderttausend Unterstützer*innen. Außerdem muss sie viele bürokratische Hürden über­winden. Doch es geht um viel mehr.

Fotos: Thomas Zapf

Es ist kurz vor halb sechs nachmittags. Die Dämmerung setzt ein an diesem Freitag den 13. Oktober, als sich die Karawane langsam in Bewegung setzt. Sie besteht aus Delegiert*innen des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI), seinem frisch gewählten Regierungsrat (CIG) und seiner Sprecherin María de Jesús Patricio Martínez, meist Marichuy genannt. Langsam, denn es gilt, neun PKW und zwölf Busse durch die Stadt San Cristóbal de Las Casas zu führen, vom indigenen Ausbildungszentrum CIDECI, das den Zapatisten nahe steht, am nordöstlichen Stadtrand zum anderen Ende der Stadt, wo die Fernstraßen beginnen. Wie noch öfter in den folgenden Tagen bleiben einige Busse zeitweise zurück. Für diesen ersten Streckenabschnitt, der den Großteil der Karawane in zwei weitere Städte des Bundesstaats Chiapas im südlichen Mexiko führt, braucht sie statt der gewöhnlichen zwei Stunden drei Mal so lange, bis Mitternacht.

Fast auf den Tag genau ein Jahr zuvor, als die fünfte Versammlung des CNI tagte, hatte die Generalkommandantur der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) dem indigenen Kongress den Vorschlag unterbreitet, einen Indigenen Regierungsrat zu gründen und durch eine von diesem ernannte Sprecherin an den Präsidentschaftswahlen 2018 teilzunehmen. Der Vorschlag zur Beteiligung am politischen System der „schlechten Regierung“ durch eine Kandidatur verursachte viel Aufregung unter den anwesenden Delegierten des CNI und den Beobachter*innen. Schließlich wurde er im Dezember 2016 aber mehrheitlich angenommen (siehe LN 510). Was einfach klingt, stellt sich bei genauer Betrachtung als komplizierter heraus. Es gehe nämlich, wie subcomandante Galeano im November 2016 in einem Kommuniqué erläuterte, nicht vornehmlich darum, die Wahlen zu gewinnen, sondern die mögliche Teilnahme daran im Vorfeld zu nutzen, sich zu organisieren und den CNI mit seinem Regierungsrat zu einer ernst zu nehmenden Kraft zu machen, damit die Stimme der indigenen Bevölkerung wieder Gehör finde.

Am nächsten Morgen wird schon um 4.30 Uhr aufgestanden in den Räumen der kleinen katholischen Kirche in Las Margaritas, wo der Tross um Marichuy übernachtet hat. Schließlich muss genug Zeit für mehrere hundert Leute und den Einstieg in die Busse sein, bis es kurz vor Sonnenaufgang losgeht in den Lakandonischen Urwald. An diesem Samstag geht es bis nach Guadalupe Tepeyac zur ersten Kundgebung auf zapatistischem Gebiet. Die Wahl des Ortes hat symbolischen Wert. Hier begann vor etwas mehr als 23 Jahren, im August 1994, mit dem „Nationalen Demokratischen Konvent“ der Austausch der EZLN mit der Zivilgesellschaft.

Ein erster, ungeplanter Halt der Karawane ereignet sich schon kurz nach der Abfahrt. Im Dorf El Encanto haben sich Einwohner*innen versammelt, um Marichuy und den Regierungsrat zu empfangen. Als es weitergeht, wird die Karawane vom „Zapatistischen Motorisierten Geschwader“ flankiert, dessen Motorradfahrer*innen mit ihren komplett schwarzen Helmen einen recht futuristischen Eindruck machen. Das Geschwader wächst auf dem Weg bis nach Guadalupe Tepeyac. Einen Kilometer vor Ortseingang wird es von einer Reiterstaffel abgelöst, die Marichuy bis zum Versammlungsplatz begleitet. Dort warten schon über tausend Zapatistas und Sympathisant*innen aus den Dörfern der Region auf die Karawane.

Die Kundgebung findet auf einem Basketballplatz unter dem Schutz eines riesigen Wellblechdaches statt, wie es die chiapanekische Regierung in tausenden Dörfern bauen ließ. „Die Situation heute ist schlimmer als vor 23 Jahren“, erklärt Comandanta Everilda im Namen der Generalkommandantur der EZLN. „Die Ausbeutung, die Demütigung, die Verachtung, das Vergessen, die Marginalisierung und der Tod dauern an.“ Ausführlich erklärt sie den Zusammenhang zwischen dem kapitalistischen System und der Rolle der Regierung als Hand­langerin, berichtet von der Umweltverschmutzung und aktuellen Formen der Ausbeutung und Bedrohung, die dies für die Indigenen sowie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, aber auch für die ärmeren Schichten in den Städten darstellt. „Auf dem Land und in der Stadt ist die Situation für uns Frauen noch viel schlimmer“, fährt sie fort. „Als Frauen, Indigene und Arme leiden wir dreifach. Es ist das kapitalistische System, das diese Situation gegen uns geschaffen hat. Wir leiden doppelt an seiner Gewalt, denn durch seine Adern fließt das Blut der machistischen Gewalt, der Ausbeutung und Verfolgung von uns Frauen“.

Der Kampf findet nun auch innerhalb des Systems statt, zumindest was die Teilnahme Marichuys an den Präsidentschaftswahlen angeht. Eine Wahlrechtsreform unter Präsident Calderón (2006-2012) ermöglicht seit 2014, dass sich jede*r Mexikaner*in ab einem bestimmten Alter als unabhängige*r Kandidat*in für ein öffentliches Amt registrieren lassen kann, wenn eine bestimmte Anzahl an Unterschriften zur Unterstützung der Kandidatur gesammelt werden. Außerdem muss ein Verein gegründet werden, über den die Buchhaltung und Abrechnungen laufen und der beim Finanzamt wie eine Partei behandelt wird. Am 6. August gab der Indigene Kongress bekannt, dass mit der Gründung eines Vereins auch diese Hürde genommen worden war. Ihm gehören bekannte Intellektuelle wie Pablo González Casanova und Magda Gómez, oder auch Musiker*innen wie die Band Panteón Rococó und El Mastuerzo an. Zudem hat sich schon im Vorfeld der Karawane ein Unterstützungsnetzwerk für den indigenen Regierungsrat und Marichuy gebildet, das es sich zur Aufgabe macht, im Verlauf der Karawane Unterschriften für ihre Kandidatur zu sammeln.

Nach der Kundgebung leert sich der Platz schlagartig, was bei den tropischen Temperaturen des Urwalds nach mehreren Stunden des Wartens und Zuhörens kein Wunder ist. Anschließend bringt ein kurzer Schauer ein wenig Abkühlung, bevor bei Einbruch der Dunkelheit sich der Platz wieder mit Dorfbewohner*innen füllt, die noch bis tief in die Nacht zu Musik tanzen.
Bereits der erste Tag dieser Rundreise durch zapatistisches Gebiet macht auf verschiedene Weisen deutlich: Es ist die Stunde der Frauen. So wird die Karawane von einer Frau koordiniert. Nicht allen Männern fällt es leicht, sich ihr unterzuordnen. Begleitet wird Marichuy auf der ganzen Rundreise von einer Delegation von elf Comandantas der EZLN. Bei allen politischen und kulturellen Auftritten ist auf der Bühne nur Platz für die Frauen des Regierungsrates, nicht aber für den männlichen Teil des Rates. Und wie in Guadalupe Tepeyac werden auch auf den folgenden Stationen in den Caracoles, den zapatistischen Verwaltungszonen von Morelia, La Garrucha und Roberto Barrios, in Palenque sowie im Caracol von Oventik ausschließlich Frauen das Wort ergreifen. Und das hat es in sich.

“Unsere Großmütter waren noch nicht frei.”

In Morelia, wo der Tross mit sieben Stunden Verspätung ankommt und trotzdem einen begeisterten Empfang erfährt, ist es Comandantatin Miriam, die im Namen der EZLN spricht. Sie erinnert daran, dass die Großeltern der heutigen Generationen von Zapatistas noch die Zeiten des Landguts „Finca“ mit ihren Großgrundbesitzern erlebt haben, als ganze Familien unter sklavenähnlichen Bedingungen für den Besitzer arbeiten mussten. Als sie sich der Unterdrückung bewusst wurden, flohen die meisten. „Aber unsere Großmütter waren noch nicht frei. Denn unsere Großväter hatten das Denken des Großgrundbesitzers übernommen und gelernt, wie diese die Frauen behandelten. Die Männer respektieren die Frauen nicht, sondern misshandeln sie, schlagen sie, verachten sie“. Erst als die Frauen begannen sich zu organisieren, veränderte sich diese Situation. Comandanta Rosalinda weist im Caracol von La Garrucha auf die erreichten Fortschritte der zapatistischen Frauen hin: „Wir haben unsere Ausbilderinnen für Gesundheit, Hebammen, Lehrerinnen und auch Ausbilderinnen für Lehrer. Wir üben Ämter aus, als Gemeinderätinnen, lösen Probleme bei Landkonflikten und sind Teil der Räte in den Autonomen Landkreisen. Wir zapatistischen Frauen diskutieren, analysieren, äußern unsere Meinung, machen Vorschläge und treffen Entscheidungen, so wie auch die Männer“.

Ab Montag, den 16. Oktober ist es möglich, Unterschriften für die Teilnahme unabhängiger Kandidat*innen zu registrieren. An jenem Tag durchquert die Karawane die Kreisstädte Altamirano und Ocosingo auf dem Weg vom Caracol Morelia ins Caracol von La Garrucha. Bereits in Altamirano war festzustellen, dass die Funknetze, die für die Registrierung der Stimmen über eine App notwendig sind, nicht zur Verfügung standen. Als die Unterstützer*innen von Marichuy in Ocosingo auf den gleichen Umstand treffen, ist für sie klar, dass es sich nicht um Zufälle handelt, sondern die Sammlung und Registrierung der Unterschriften sabotiert werden. Hinzu kommt, wie Marichuy in ihrer Rede in Palenque am 18. Oktober anprangert, dass vom INE als geeignet eingestufte Smart­phones nicht zur Sammlung von Unterschriften taugen. Zudem beklagen die Helfer*innen, dass die Registrierung nicht die genannten viereinhalb Minuten dauere, sondern oft um ein vielfaches mehr an Zeit beansprucht. Deutlich wird daran, dass diese Form der Beteiligung nicht für Kandidat*innen wie Marichuy gedacht ist, die den Zuspruch bei den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Indigenen suchen und nicht in einer der großen Metropolen leben. Dennoch lassen sie sich nicht davon abbringen, weiter Unterschriften zu sammeln, so auch am 19. Oktober in Oventik.

Dichter Nebel liegt über dem Ort und so ist es unmöglich, aus 30 Metern einen Blick auf die Bühne zu erhaschen. Trotz der schlechten Sicht ist es mit über fünftausend Teilnehmer*innen die meistbesuchte Kundgebung dieser ein­wöchigen Reise.
Comandanta Hortencia macht bei ihrer Rede den Unterschied zu anderen „Unabhängigen“ deutlich: „Es gibt Frauen, die eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen anstreben. Aber diese Frauen haben das gleiche Interesse an Macht und Geld wie die korrupten Männer, Mörder, Diebe, die jahrelang das Land schlecht regiert haben. Diese Frauen da oben reden wie machistische Männer, denken, schauen und hören wie machistische Männer“.

Es ist eine Anspielung auf Margarita Zavala Gómez del Campo, die Ehefrau von Ex-Präsident Calderón. Ihretwegen hatte das INE die Anmeldefrist für Kandidat*innen im Oktober um eine Woche verlängert. Sie kann nun auf Strukturen zurück greifen, die es ihr leichter als anderen Kandidat*innen machen, die notwendigen Unterschriften zu sammeln.

Marichuys Stolz liegt hingegen in dem Anspruch auf politische Bewegung von unten. Seit Anfang November bereist sie in kleinem Kreis die verschiedensten Winkel des Landes. Angefangen in Pijijiapan an der Pazifikküste von Chiapas, geht es in verschiedene kleine Ortschaften sowie die Metropolen. Nach anfänglich großem medialen Interesse hat seit Mitte November die Auf­merksamkeit der kommerziellen Medien ab­genommen, wenngleich vereinzelt Radio- und Fernsehsender und große Printmedien Interviews mit Marichuy führen. So bleibt es den alternativen, unabhängigen Medienkollektiven vorbehalten, die Rundreise im Rahmen ihrer Möglichkeiten so gut und ausführlich wie möglich zu begleiten und in die Öffentlichkeit zu tragen.

Am 28. November tritt Marichuy auf dem Campus der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM) auf. Dort ruft sie zur „Dekolonisierung des kapitalistischen, individualistischen und patriarchalen Denkens“ auf, damit die Wissenschaft wieder zu Diensten der Bevölkerung, und nicht zugunsten kapitalistischer Interessen betrieben werde. In Guadalajara spricht sie sich am 5. Dezember gegen das im Parlament diskutierte „Gesetz der Inneren Sicherheit“ aus, mit dem „die schlechte Regierung die Diktatur und die Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär“ legalisieren würde. Das Gesetz sieht unter anderem den Einsatz von Militär im Landesinnern vor.

Sollte Marichuy das Ziel der knapp 870.000 Unterschriften bis zum 19. Februar 2018 nicht erreichen, könnte ihre Rundreise durchs Land doch der notwendige Anstoß zur Organisation gewesen sein. Wie sie selbst bei einer Kundgebung in San Cristóbal am 8. November hervorhebt, werden „die Probleme immer größer und von oben ist keine Lösung zu erwarten. Wir müssen uns organisieren, uns anschauen und gemeinsam überlegen, was wir tun können, um das wieder aufzubauen, was dieses System des Todes zerstört“.

DIE KANDIDATIN DER ANDEREN

„Es ist wichtig teilzunehmen – und das ohne den Anspruch nach oben, an die Macht, zu gelangen“, sagte María de Jesús Patricio Martínez mit Blick auf ihre Präsidentschaftskandidatur der Journalistin Carmen Aristegui. Ein Novum ist nicht nur ihre Kandidatur als Indigene, sondern auch dass sie unterstützt wird von der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN). Diese führte 1994 einen bewaffneten Aufstand im Bundesstaat Chiapas durch und legte später die errungene Autonomie in die Hände einer zivilen zapatistischen Regierung.

Foto: Animal Político

Die Zapatistas möchten explizit nicht am mexikanischen politischen System teilhaben und organisieren ihre Basisdemokratie außerhalb staatlicher Strukturen auf der Grundlage indigener Räte und eines eigenen Wertesystems. Dennoch kam der Vorschlag an den CNI, eine Präsidentschaftskandidatin für 2018 aufzustellen, von der EZLN. Mit diesem Kunstgriff bleiben die Zapatistas vom politischen System autonom und platzieren gleichzeitig ihre Themen für die Präsidentschaftswahlen 2018 (LN 512).

Der CNG wurde im Mai 2017 gegründet und die 57-Jährige Martínez zu seiner Sprecherin und ersten Präsidentschaftskandidatin gewählt. Die von ihren Anhänger*innen auch Marichuy genannte Martínez gehört zur größten indigenen Gruppe Mexikos, den Nahua, und engagiert sich seit zwei Jahrzehnten für indigene Rechte. Anfang der 1990er Jahre gründete sie in ihrer Heimatstadt Tuxpan im Bundesstaat Jalisco ein Haus der traditionellen Medizin.

Im Oktober beriet sich der Regierungsrat mit der Basis des indigenen Kongresses und stellte sich anschließend mit ihrer Sprecherin in den fünf zapatistischen Verwaltungszonen in Chiapas vor. Dem CNG gehören derzeit 156 Ratsmitglieder aus 63 indigenen Regionen an. „Wir möchten klarstellen, dass unser Vorschlag anders ist. Es ist ein kollektiver Vorschlag, der nicht dem Konzept entspricht, in dem eine Person spricht, entscheidet und gemacht wird, was diese sagt“, hob Martínez bereits am Tag ihrer offiziellen Registrierung Anfang Oktober hervor. Zum Abschluss der Rundreise betonte sie, dass es an der Zeit sei, sich zu organisieren. Die Stunde „all derer von unten“ sei gekommen. Sie erwähnte ebenfalls die Leiden der Familien von Verschwundenen und ihren Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit. Ihre Kandidatur steht damit nicht nur für die Interessen der indigenen Gruppen Mexikos, sondern auch für eine antikapitalistische linke Politik.

Mit ihrer parteiunabhängigen Präsidentschaftskandidatur im Auftrag des CNI vetritt Martínez die Interessen vieler Ausgegrenzter und stellt eine interessante Wahlalternative im verkrusteten politischen System dar – jedoch ohne Aussicht auf einen Wahlsieg. Bis zu einer tatsächlichen Kandidatur müssen noch mehr als 800.000 Unterschriften in 120 Tagen gesammelt werden. Keine leichte Aufgabe, zumal die Stimmabgabe über Handy weitaus aufwändiger ist als von der Wahlbehörde angegeben und nach Aussagen von Martínez auch behindert wird.

 

PARTEILOS, WEIBLICH, INDIGEN

Nach monatelangen Basisbefragungen in zahlreichen Regionen Mexikos hat der autonom und basisdemokratisch organisierte Nationale Indigene Kongress (CNI) beschlossen, eine indigene Frau aus den Reihen des CNI als Präsidentschaftskandidatin aufzustellen. Die Kandidatin wird explizit keiner politischen Partei angehören, sondern soll als Sprecherin und ausführende Kraft eines ebenfalls parteiunabhängigen Indigenen Regierungsrates fungieren, in dem Vertreter*innen aller 62 indigenen Bevölkerungsgruppen Mexikos vertreten sein sollen.

Konzentrierte Gesichter: Zapatistas sind bekannt für ihre ungewöhnlichen Strategien (Foto: Tejemedios)

Die zentralen Forderungen des CNI für das durch Gewalt, Korruption, Ausbeutung, Diskriminierung und Medienmanipulation zerrissene Land sind die Einhaltung aller Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Respekt für sexuelle Präferenz, die demokratische Selbstverwaltung in allen Gesellschaftssektoren, die Kontrolle der Produktionsmittel, der Ländereien und der Dienstleistungen durch die im jeweiligen Bereich arbeitenden Menschen, das Recht auf kostenlose laizistische Bildung, solidarische Gesundheitsversorgung, erschwinglicher Wohnraum, Glaubens- und Meinungsfreiheit sowie ein konsequenter Naturschutz.

Der CNI wurde 1996 auf Initiative der EZLN gegründet, er ist die einzige landesweite autonome Vernetzungsstruktur der Indigenen und verpflichtet sich radikaldemokratischen Prinzipien. Dies bedeutet, dass alle Funktionsträger*innen jederzeit ersetzt werden können, wenn sie ihre Arbeit nicht zur Zufriedenheit ihrer Basis ausführen. Der geplante Indigene Regierungsrat soll Ende Mai konstituiert werden und versteht sich keineswegs nur als Vertretung der indigenen, sondern aller marginalisierten Bevölkerungssektoren und hat eine klare linke und antikapitalistische Ausrichtung.

Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2018 ist es zum ersten Mal möglich, parteilose Kandidat*innen ins Rennen zu schicken. Die Realisierung der Kandidatur einer Vertreterin des CNI ist allerdings nicht einfach. Es gibt bürokratische Hürden, in 120 Tagen mindestens 820.000 Unterschriften von Wahlberechtigten in mindestens 17 von 32 Bundesstaaten zu sammeln. Zudem ist seitens des Staates und der ökonomischen Eliten mit Repression sowie mit medialen Desinformationskampagnen zu rechnen. Auch wenn die Chancen auf einen Wahlsieg sehr gering sind, erhoffen sich die Aktivist*innen einen enormen Mobilisierungs- und Organisierungsschub für die mexikanische Linke jenseits der korrupten institutionellen Sozialdemokratie, eine bisher nicht dagewesene Sichtbarmachung zahlreicher sozialer und ökologischer Probleme im Land sowie eine Verbreitung basisdemokratischer Politikpraktiken. “Es ist an der Zeit, dass die Würde dieses Land und diese Welt regieren – und mit ihr werden Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit erwachsen”, so CNI und EZLN in ihrer Erklärung vom 1. Januar 2017.

Es ist mit Repression und Desinformation zu rechnen.

Die etablierten sozialdemokratischen Parteien reagierten mit harten Worten auf den Vorstoß von CNI und EZLN. John Ackermann, ehemaliger Weltbankberater und heute loyaler Unterstützer des mehrfach erfolglosen sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (früher für Partei der Demokratischen Revolution PRD, heute Chef der Partei Bewegung zur Nationalen Erneuerung MORENA) bemühte einmal mehr Verschwörungstheorien: „Ist es nicht so, dass der Wechsel der Taktik der Zapatistas [die Aufstellung einer unabhängigen indigenen Präsidentschaftskandidatin, Anm. d. A.] eine Kontinuität ihrer langjährigen politischen Strategie darstellt, um die Linke zu spalten und mit den Mächtigen zu verhandeln?“ Vom CNI und der EZLN wurde mehrfach klargestellt, dass es beide Organisationen keine politische Partei werden und dass die Präsidentschaftskandidatin in keinem Falle von den Zapatistas gestellt wird, die weiterhin auf den Ausbau ihrer De-facto-Autonomie im südmexikanischen Chiapas setzen und beachtliche Verbesserungen der Lebensqualität in ihren rund 1.000 Gemeinden erreichen konnten.
Nationaler Indigener Kongress von CNI und EZLN streben mit eigener Präsidentschaftskandidatin antikapitalistische Basisdemokratie für ganz Mexiko an. Die zapatistische Bewegung unterstützt den Beschluss des CNI ausdrücklich. EZLN-Sprecher Subcomandante Moisés unterstrich in seiner abschließenden Rede, die auf tosenden Beifall stieß: „Der Kapitalismus plündert, zerstört und unterdrückt auf der ganzen Welt Mensch und Natur. Der CNI hat entschieden, auf zivile und friedliche Weise zu kämpfen. Seine Ziele sind gerecht und nicht zu leugnen. Wir als Zapatistas werden den CNI unterstützen.“

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