Aktuell | Mexiko | Nummer 594 - Dezember 2023

„Es gibt keine Sicherheit mehr“

Interview mit Menschenrechtsverteidiger*innen über die Situation in Chiapas

In den letzten Jahren erreichen uns immer mehr Berichte, dass sich die Situation im Bundesstaat Chiapas extrem zuspitzt. Menschenrechtsarbeit im Kontext von Überwachung durch mafiöse Kartelle oder in belagerten Gemeinden ist schwer vorstellbar. Was hinter den erschreckenden Entwicklungen in dem einst so hoffnungsreichen Bundesstaat steckt, welche Strategien möglich sind und was sie sich von ihrer Rundreise durch die EU erhoffen, darüber sprach LN mit Patricia Dominguéz Zea und Lázaro Sánchez Gutiérrez vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) in Chiapas.

Interview: Anne Haas
Wichtiger denn je, aber auch schwieriger denn je Die Arbeit des Menschenrechtszentrums Frayba ist stark eingeschränkt (Foto: Anne Haas)

Die Nachrichten aus Chiapas dieser Tage sind erschreckend. Wie interpretiert ihr die aktuelle Welle der Gewalt in eurem Bundesstaat?

Patricia: Es ist ja nicht so, dass wir nicht wussten, was uns erwartet. Es ist bekannt, dass die organisierte Kriminalität in Mexiko operiert. In Chiapas wurde es in den letzten zehn Jahren immer sichtbarer, seit 2018 sehr offensichtlich. Und ab 2021 haben wir eine Situation der offenen Auseinandersetzung um das Territorium. Wenn es uns klar war, dann auch dem Staat. Warum ist nichts passiert?
Der Präsident leugnet die Verbrechen in unserem Bundesstaat bis heute. Das kommt ihm nicht gerade zugute. Daher mussten wir nun diese weite Reise antreten, um hier in Europa unsere Informationen zu verbreiten.

Lázaro: Unser letzter Menschenrechtsbericht 2020 bis 2023 heißt nicht ohne Grund: „Chiapas ein Desaster. Zwischen krimineller Gewalt und der Komplizenschaft des Staates“. Wir beobachten eine Umstrukturierung des Territoriums mit Bruch des sozialen Gefüges in den Gemeinden. Das hat verschiedene Gründe:
Zum einen sind da die bekannten Infrastrukturprojekte wie der Bau der beiden Zugstrecken des Tren Maya und Transístmisco. Ganz zu schweigen von den ökonomischen Vorhaben, wie Minen, Fracking, Entwaldung und so weiter.
Zum anderen sind da die viel zitierten Sozialprogramme wie Sembrando Vida (finanzielle Förderung für das Aufforsten mit Nutzbäumen auf privatem Land, Anm. d. Red.). Sie führen gezielt zu Konflikten in den Gemeinden, Individualisierung, Privatisierung, Landstreitigkeiten und schaffen parallele Verwaltungsstrukturen und Abhängigkeiten. Das ist auch als Angriff auf organisierte indigene Gemeinden und Autonomieprojekte zu werten.
Zu Wirtschaft und Staat kommt nun der dritte Akteur: die organisierte Kriminalität im Kampf um Vorherrschaft im Territorium von Chiapas. Das ist vor allem in den Landkreisen der Grenzregion zu Guatemala sichtbar. Aber das Problem zieht sich auch bis in den Lakandonischen Regenwald hinein. Es gibt gewaltsame Vertreibungen, Zwangsrekrutierung der bäuerlichen Bevölkerung, besonders von Jugendlichen, gewaltsames Verschwindenlassen, sexualisierte Gewalt und Hinrichtungen. Und wir beobachten, dass es zu einer Wiederaufnahme von Extraktivismusprojekten kommt, wo diese eigentlich schon erfolgreich verboten worden waren.

Wen macht ihr für die Situation in Chiapas verantwortlich?

Patricia: Als Menschenrechtszentrum machen wir für diese schweren Menschenrechtsverletzungen stets den Staat verantwortlich, denn es ist seine Aufgabe für Sicherheit, Bewegungsfreiheit und Zugang zu Gesundheitseinrichtungen für die gesamte Bevölkerung zu sorgen. Das passiert nicht. Der Staat ist Komplize durch Unterlassung als auch durch seine Taten. Während die Verbrechen aus der Zeit der Aufstandsbekämpfung und Paramilitarisierung in den 90er Jahren ungestraft bleiben, findet nun eine Remilitarisierung unseres Bundesstaates statt. Das hat aber keinesfalls zu mehr Sicherheit geführt. Im Gegenteil hat sich die Gewalt diversifiziert.
Als Frayba identifizieren wir also ein Dreieck, bestehend aus Staat, Wirtschaft und dem organisierten Verbrechen mit dem Ziel, das übrige Land wirtschaftlich, welches noch in den Händen der lokalen Gemeinden ist, nutzbar zu machen.

Wie wirkt sich das ganz praktisch auf euren Arbeitsalltag mit den Gemeinden aus?

Lázaro: Abgesehen davon, dass unsere Mobilität massiv eingeschränkt ist, können wir im direkten Kontakt vor Ort oft nicht mal offen sprechen. In einem Falle wurden wir zusammen mit der Diözese zu einer Dokumentation in eine Gemeinde gebeten, wo es Fälle sexualisierter Gewalt und Verschwindenlassen gab. Wir fuhren dorthin, hörten den Berichten zu, aber schon kurz nach Beginn des Treffens zeigte sich eine der bekannten ominösen Größen der Region, stellte sich vor und setzte sich dazu. Dies sind Momente, wo du dir sagst: Wenn bei solchen geschlossenen Versammlungen derartige Situationen auftreten, gibt es keine Sicherheit mehr.
Das ist auch für die Menschen in den Krisenregionen ein Problem. Jahrelang haben wir mit den Menschen trainiert, wie man Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, Gedächtnisprotokolle anfertigt. Wir geben Sicherheitsworkshops, aber mittlerweile machen die meisten nicht mal Notizen. Denn als Militär verkleidete Mitglieder des organisierten Verbrechens kontrollieren im öffentlichen Transport Rucksäcke, Notizen und sogar Handy-Chats und Fotos. Viele nutzen wieder alte Handys statt Smartphones.

Das Ambiente ist jetzt schon hochgefährlich für Aktivistinnen und Menschenrechtsver-teidigerinnen. Ihr seid diejenigen, die wiederum die betroffenen Menschen vertei-digen. Wie könnt ihr eure Arbeit überhaupt realisieren, ohne selbst in Gefahr zu kommen und gleichzeitig die Betroffenen zu stärken?

Patricia: Bei Frayba arbeiten wir seit Langem mit einem Fünfjahresplan – um eine Vision für die Zukunft zu haben und nicht nur defensiv aktuelle Fälle abzuarbeiten. Dabei sprechen wir von einer sozial-integralen Verteidigung der Menschenrechte – also nicht nur juristisch. Unsere aktuellen Schwerpunkte sind Erinnerungsarbeit und Konstruktion von Frieden. Außerdem bauen wir auf verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die vielleicht andere Themenschwerpunkte haben, aber eine ähnliche Vision. Und wir müssen auch die Regionen unterstützen, in welche diese massive Gewalt bis heute noch nicht vorgedrungen ist! Sie sind wichtige Inseln und Schutzräume. Daher haben wir ein Projekt namens corredores de paz (Korridore des Friedens). Hier vernetzten sich Gemeinden bei ihren Aktionen und im Erfahrungsaustausch und bieten auch ganz praktisch Schutzräume für Durchreisende an. Gemeinsam erarbeiten und befähigen wir die Gemeinden dazu, selbstständig Risikoanalysen durchzuführen und Strategien zu entwickeln, sich zu schützen. In den anderen Regionen wird es langfristig darum gehen, das soziale Gefüge wieder aufzubauen. Es gibt einiges zu tun.

Lázaro: Um das zu veranschaulichen: Die Zahlen durch das Organisierte Verbrechen verschwunden gelassener Menschen werden in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Aber wie sollen wir in einem solchen Fall mit unserer Arbeit fortfahren, wenn eine Familie – verständlicherweise – Angst hat überhaupt nur eine Vermisstenanzeige aufzugeben? Also suchen wir Wege mit anderen Organisationen, um diese Fälle zu bearbeiten, ohne die Familien in erneute Gefahr zu bringen. Wir erarbeiten Strategien zusammen mit den Menschenrechtsorganisationen Voces Mesoamericanas, SeraPaz, und dem Menschenrechtszentrum Fray Matías aus Tapachula. Die haben beispielsweise viele Erfahrungswerte mit verschwunden gelassenen Migrant*innen. Wir erstatten Anzeige über Organisationen, die nicht in Chiapas sind, um uns vor Repression zu schützen und wir wenden uns vermehrt an internationale Instanzen wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die UNO und so weiter.
Und wir suchen den Austausch mit anderen lateinamerikanischen Akteuren. Die Entwicklung in Kolumbien ist teilweise vergleichbar mit der unseren. Neulich durften wir die Guardia Indígena del Cauca (Indigene Wache des Cauca) kennenlernen. Sehr beeindruckend deren Arbeit! Wir können viel von ihnen lernen.

Nun seid ihr hier in Frankfurt auf der letzten Station eurer Reise. Haben sich eure Erwartungen erfüllt und mit welchen Eindrücken fahrt ihr nach Hause?

Lázaro: Mexiko wird trotz der Gewalt wirtschaftlich immer attraktiver für die EU. Unser Ziel war es, Politik und Öffentlichkeit für die schwierige Situation zu sensibilisieren. Unsere Hoffnung ist, dass hiesige Akteure aus der Politik bei weiteren gravierenden Menschenrechtsverletzungen Druck auf die mexikanische Regierung aufbauen. Darüber hinaus wollten wir unsere Netzwerke, die wir nach Europa haben, stärken, sowohl mit hiesigen NGOs als auch mit Gruppen der internationalen Solidarität.

Patricia: So haben wir in den letzten fünf Wochen Abgeordnete des EU-Parlaments getroffen, des belgischen, des katalanischen und des deutschen Parlaments sowie den Bürgermeister von Rom. Die meisten zeigten sich sehr offen und besorgt angesichts unseres Berichts. Viele haben uns sehr unterstützt, wie die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko oder in Katalonien die Taula per Mèxic. Neu war für uns, europäische Menschenrechtsorganisationen und ihre Arbeit kennenzulernen, beispielsweise deren Kampf um soziale Gerechtigkeit oder Frauenrechte oder eine Hochschule für Rechtswissenschaft, mit der wir zukünftig das Thema strategische Prozessführung vertiefen werden.
Und es war beeindruckend, die Solidarität zu sehen. Viele Personen waren ja schon über die Menschenrechtsbeobachtung bei uns, zum Beispiel mit dem Verein Carea. Sie fragten uns ständig: „Was können wir tun? Wie können wir eure Arbeit unterstützen?“. Nun, sie können an der Menschenrechtsbeobachtung teilnehmen oder spenden. Aber vor allem sind da auch unsere Unterschriften-Aktionen, die Urgent Actions, die sehr effektiv sind. Oder sie können auch eigene Stellungnahmen herausgeben. Wir haben auch erkannt, dass wir kontinuierlicher unsere Information mit der Internationalen Solidarität teilen müssen, zum Beispiel über online Treffen. Wir konnten auf dieser Reise sehen: Frayba, das sind nicht nur die 25 Personen des Teams, sondern da sind Hunderte, die mit dem Herzen bei unserer Arbeit sind. Das macht uns glücklich. Ich fahre sehr müde, aber auch sehr glücklich nach Chiapas zurück.

Patricia Dominguéz Zea und Lázaro Sánchez Gutiérrez

arbeiten seit 12 Jahren beim Menschenrechtszentrum Frayba in Chiapas. Lazaro kommt aus der Bewegung zur Unterstützung indigener autonomer Gemeinden, die Menschenrechtsverteidigerin Patricia kam einst als Buchhalterin zu Frayba. Beide sind heute Teil des vierköpfigen Koordinationsteams des Zentrums.

Foto: Carlos Ogaz


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