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Déjà Vu unter anderen Vorzeichen

Polizei, die mit Tränengas, Knüppel und teils scharfer Munition gegen die protestierende Menschenmenge vorgeht; DemonstrantInnen, die sich mit Steinwürfen wehren; beißende Rauchwolken über dem historischen Zentrum: Nein, kein Rückblick auf das Jahr 2006, als ein brutaler Polizeiseinsatz gegen protestierende LehrerInnen einen monatelangen Volksaufstand gegen die Bundesstaatsregierung initiierte. Es ist der 15. Februar 2011, der Tag, an dem Mexikos rechter Präsident Felipe Calderón die gleichnamige Hauptstadt des südmexikanischen Bundesstaats Oaxaca besucht. Calderón ist gekommen, um gemeinsam mit dem neuen Gouverneur Oaxacas Gabino Cué einen lokalen Ableger von „La Salle“, eine der teuersten Privatuniversitäten, einzuweihen. Ein Geschenk hat der Präsident auch mitgebracht. Denn am Vortag hatte er ein Dekret angekündigt, auf dessen Grundlage künftig die Unterrichtsgebühren der privaten Bildungseinrichtungen von den Steuern abgezogen werden können. Die kleine Schicht reicher Eltern kann sich freuen. Auf circa 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen verzichtet der Staat, während das öffentliche Bildungssystem chronisch unterfinanziert bleibt. Zu Protesten gegen diese neoliberale Bildungspolitik hatte die lokale Sektion 22 der nationalen LehrerInnengewerkschaft aufgerufen. „Wir protestieren gegen den Besuch von Felipe Calderón, welcher die Unternehmer unterstützt und weiter das Land zerstört, zum Vorteil seiner Machtclique“, verlautbarte die kämpferische Gewerkschaftssektion im Vorfeld. Ein weiterer Grund für die Wut der LehrerInnen: Die Bundesregierung hatte wenige Tage zuvor eine zweite Gewerkschaft im öffentlichen Erziehungsbereich als Verhandlungspartner anerkannt, mit dem offenkundigen Ziel, die mitgliederstärkste Gewerkschaft Lateinamerikas mit seinen teils rebellischen Sektionen zu schwächen. Aus dem friedlichen Versuch der LehrerInnen, sich durch eine Kundgebung auf dem Hauptplatz Gehör zu verschaffen, wurde durch den Angriff der Bundespolizei, der einen schwer verletzten Lehrer und mehrere Verhaftete zur Folge hatte, schnell eine mehrstündige Straßenschlacht.
Rund 50 Verletzte, über ein Dutzend von ihnen schwer, waren schließlich das Ergebnis des brutalen Polizeieinsatzes. Mindestens ein Polizist feuerte auch mit einer Schusswaffe in die DemonstrantInnen, drei Schussverletzungen wurden dokumentiert. Schwer getroffen wurde auch Marcelino Coache, Gewerkschaftsaktivist und ehemaliger Sprecher des Protestbündnisses Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO), das sich 2006 formiert hatte. Ein Polizist hatte nach Zeugenaussagen gezielt eine Tränengaspatrone aus kurzer Nähe auf seinen Kopf abgefeuert, Coache erlitt einen komplizierten Schädelbruch mit inneren Blutungen. Für diesen Aktivist fordert der Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof eigentlich Schutzmaßnahmen von Seiten des mexikanischen Staates, weil Coache seit 2006 Drohungen, Attentaten, einer Entführung und Folter ausgesetzt war.
Tags darauf formulierten die LehrerInnen ihre Antwort auf die massive Repression. 72.000 von ihnen legten die Arbeit nieder, blockierten alle Bundesstraßen in Oaxaca und in Oaxaca-Stadt fand eine Großdemonstration mit schätzungsweise 25.000 Teilnehmern statt. Diese Mobilisierung blieb friedlich. Allseits fragte man sich, was genau am 15. Februar geschehen ist und wie es nun weitergehen soll. Denn auch wenn die Bilder jenen Tages an die Ereignisse von 2006 erinnern, so haben sich die politischen Konstellationen inzwischen stark verändert.
Nach der deutlichen Wahlniederlage der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) im Sommer letzten Jahres gegen eine Wahlallianz von drei eher linken Parteien mit der rechten Partei der Nationalen Aktion (PAN), amtiert seit Dezember mit Gabino Cué von der Partei Convergencia erstmals ein Gouverneur in Oaxaca, der nicht der PRI angehört (siehe LN 435). Im Januar wechselten zudem in allen 570 Bezirken Oaxacas die Gemeindevorstände. Die neue Administration zeigt sich durchaus bemüht, nach 80 Jahren autoritärer PRI-Herrschaft einen Neuanfang zu machen. Viele erste Aktionen, wie die Rückkehr des Regierungssitzes in den Regierungspalast am Hauptplatz oder die öffentlichen Audienzen des Gouverneurs – fünf Minuten pro BürgerIn; die erste Audienz dauerte 22 Stunden – kommen in der Bevölkerung gut an. Auch die Ernennung einer neuen Kommission der Menschenrechte, welche durch eine bekannte Aktivistin aus der Zivilgesellschaft bestückt wurde, ist von den sozialen Bewegungen als ein Schritt in die richtige Richtung bezeichnet worden. Doch der Polizeieinsatz vom 15. Februar lässt viele VertreterInnen der sozialen Bewegungen an einer tatsächlichen Neuausrichtung der Regierungspolitik zweifeln und offenbart Gräben zwischen ihnen und dem neuen Regierungschef.
So betonte Porfirio Domínguez Muñoz, Sprecher der Front gegen die Repression, in welcher sich die Folteropfer von 2006 organisieren, bei einer Fastenaktion für die Gerechtigkeit zwei Tage nach dem Polizeieinsatz, die Bevölkerung habe „im Juli 2010 nicht Gabino wegen seines Programms gewählt, sondern um die PRI aus dem Gouverneursposten zu vertreiben”. Der junge Generalsekretär der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft, Azael Santiago Chepi, nannte den Gouverneur in einem ersten Moment einen Verräter. Schon wenige Tage darauf äußerte er jedoch den begründeten Verdacht, dass die Auseinandersetzung von „Gruppen von Provokateuren” gezielt angeheizt wurde. Insbesondere die PRI spiele dabei wohl eine Schlüsselrolle. Chepis Aussagen verweisen auf die weiterhin einflussreiche Position der ehemaligen Staatspartei in Oaxaca. Denn im Parlament ist sie nach wie vor die stärkste Kraft, sie hat noch wichtige Posten innerhalb des Apparates inne – so beispielsweise die Präsidentschaft des Wahlgerichts – und gewann auch in den Gemeindewahlen wichtige Regionen. Die Vertreibung vom Gouverneursposten wird sie nicht einfach auf sich beruhen lassen. Manche BeobachterInnen befürchteten schon vor dem 15. Februar, die PRI könnte einen Aufstand à la 2006 inszenieren, um die Regierung Cué zu destabilisieren. Denn das Modell der Links-Rechts-Allianz darf sich in den Augen der PRI für die mexikanischen Präsidentschaftswahlen von 2012 keinesfalls wiederholen.
Andere Interpretationen der Auseinandersetzungen, wie diejenige des Journalisten Luis Hernández Navarro, gehen etwas tiefer. Seiner Ansicht nach kam es zur Konfrontation unter anderem, „weil Gabino Cué sich von den sozialen Kräften entfernt hat, die ihn in den Gouverneursposten hievten (…) und er Felipe Calderón in Oaxaca einen triumphalen Empfang bereiten wollte, obwohl es einen immensen Widerwillen der Lehrer gegen ihn gibt”. Diese Aussage verweist auf das Grundproblem der neuen Regierung, einer extrem heterogenen Parteienallianz vorzustehen. So musste Cué in diesem Fall einerseits dem PAN-Politiker Calderón huldigen, der ihn im Übrigen im Wahlkampf unterstützt hatte, andererseits ist Präsident Calderón für viele der linken UnterstützerInnen der Allianz ein rotes Tuch.
So scheint die Regierung Cué nach dem Gewaltausbruch vor allem konsterniert. Sie verspricht, die Polizeigewalt zu untersuchen, die Staatsanwaltschaft hat in Rekordzeit mehrere Verfahren eröffnet. Die Angriffe von Seiten der Polizei gingen jedoch insbesondere von Bundespolizisten aus, die für Calderóns Besuch angerückt waren. Diese zur Rechenschaft zu ziehen, dürfte kaum im Bereich des Möglichen für Cué liegen. Ähnlich wie im Nachbarstaat Chiapas, der seit 2000 ebenfalls von einer Allparteien-Allianz gegen die PRI regiert wird, argumentiert Gabino Cué in Richtung eindeutigere Regeln für den Einsatz von Sicherheitskräften und verspricht, es gebe „nie wieder eine repressive Polizei“. In Chiapas sind die angeblich „menschenrechtskonformen“ Räumungen und Verhaftungen in Anwesenheit von MenschenrechtsfunktionärInnen jedoch ein unglaubwürdiges Spektakel.
Einmal mehr wurde mit dem 15. Februar klar, dass die Bevölkerung von Oaxaca unter der nicht aufgearbeiteten Vergangenheit leidet. So äußert der ehemalige APPO-Sprecher, politische Gefangene und heutige Abgeordnete Flavio Sosa: „Die Konfrontation zwischen Bundespolizei und Lehrerschaft machte offensichtlich, dass die Wunde von 2006 offen ist und dass die Verantwortlichen der Verbrechen gegen diese Bewegung bestraft werden müssen.“ Die neue Regierung ging diese Aufarbeitung nur zögerlich an, erst nach dem 15. Februar gab sie bekannt, eine spezielle Einheit der Untersuchungsbehörden sowie eine Wahrheitskommission einrichten zu wollen. Klar scheint jedoch, dass es weitgehend von der Entschlossenheit der sozialen Bewegungen und der organisierten Zivilgesellschaft abhängen wird, ob tatsächlich eine Aufarbeitung der Verbrechen der Vergangenheit geschieht, die ihres Namens würdig ist. Aufgrund der schwierigen Bündnispolitik und einer Bundesregierung, die auf militärische Mittel und neoliberale Wirtschaftspolitik setzt, ist die Aufarbeitung der Repression nur eines der Konfliktfelder.
So sind künftige Auseinandersetzungen um geplante Megaprojekte und indigene Rechte vorprogrammiert. Momentan wird ein bundesstaatlicher Entwicklungsplan in öffentlichen Veranstaltungen diskutiert. „Vorbildliche partizipative Planung“ nennt dies die Weltbank, für die Mexiko inzwischen der drittgrößte Schuldner ist. Eine ähnliche Übung veranstaltete die Schattenadministration Cué im Herbst 2010 kurz vor Amtsantritt, doch die spannenden Diskussionsprozesse mit VertreterInnen verschiedenster Interessengruppen spiegelten sich bisher nicht sichtbar in Regierungstätigkeit wider. Auch machen PAN-FunktionärInnen aus Oaxaca der Bundesregierung klar, dass die Megaprojekte nun vorangehen müssen, darunter eine Silbermine in San José El Progreso und das Staudammprojekt Paso de la Reina an der Küste. Mitte März findet dort eine Großdemonstration der widerständigen Gemeinden statt, welche sich zur Verteidigung des „Grünen Flusses“ organisiert haben. Eingeklemmt in eine Regierungspolitik zwischen Militarisierung einerseits und fortschrittlichem Diskurs andererseits, wird der Widerstand gegen Großprojekte keineswegs einfacher.

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