Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

DAS ORGANISIERTE VERBRECHEN DER STRAFLOSIGKEIT

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Fotos: Finja Henke

An einem Montagmorgen zieht Simón Pedro Pérez López los, um mit einem seiner vier Kinder einkaufen zu gehen. In der Nähe des Marktes in der Gemeinde Simojovel hält ein Motorradfahrer an und zielt direkt auf seinen Kopf. Ein einziger präziser Schuss beendet das Leben des 35-jährigen Tzotzil-Mannes, Menschenrechtsaktivist und Mitglied der zivilgesellschaftlichen Organisation Las Abejas de Acteal. Er fällt vor den Augen seines Sohnes mit dem Gesicht nach unten zu Boden. Es ist 10 Uhr morgens am 5. Juli 2021, und der Markt ist voller Menschen, die sich um ihn versammeln, während sein Blut in Strömen fließt.

Neun Tage zuvor hatte Simón Pedro die Bewohner*innen von Pantelhó begleitet, um eine förmliche Beschwerde bei der Landesregierung einzureichen. Sie forderten die Behörden auf, angesichts des Vormarschs bewaffneter Gruppen zu intervenieren. Die Ermordung des Menschenrechtsverteidigers ist nur ein Beispiel für Zwangsvertreibung, Erpressung und den Einsatz von Gewalt im Kampf um die von Drogenkartellen begehrten Gebiete. Heute, über ein Jahr später, ist der Mörder noch immer nicht verurteilt worden. Die extreme Gewaltsituation im Landkreis Pantelhó hält derweil weiter an. Mehr als dreitausend indigene Personen wurden aus ihren Gemeinden zwangsvertrieben. Zeitgleich kam es dort zur Entstehung der selbsternannten bewaffneten Selbstverteidigungsgruppe El Machete, die sich als Reaktion auf die „hohe Präsenz des organisierten Verbrechens und die Abwesenheit der Landes- und Bundesregierung “ versteht. El Machete verlangt Gerechtigkeit im Fall der Ermordung von über zweihundert Personen und ließ aus diesem Grund den gewählten Landrat von Pantelhó im letzten Jahr sein Amt nicht antreten, da ihn die Gruppe mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung bringt. Gleichzeitig wird von der Nationalen Suchkommission (Comisión nacional de búsqueda) nach 21 Personen gesucht, die im Juli 2021 − zur Zeit der Machtübernahme von El Machete − verschwunden gelassen wurden.

Die Gewalt in Chiapas hängt eng mit der strukturellen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Marginalisierung der indigenen Bevölkerung zusammen. Chiapas gehört zu den Bundesstaaten mit dem höchsten Anteil indigener Bevölkerung und gleichzeitig der höchsten Armutsrate.

Im Juli dieses Jahres prangerte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (Frayba) die gewaltsame Vertreibung von sechs zapatistischen Familien, die Verbrennung ihrer Häuser und ihres Besitzes in der autonomen Gemeinde Comandanta Ramona an. Dies geschah durch die Mitglieder der Landgenossenschaft von Muculum Bachajón zusammen mit der städtischen Polizei und dem Zivilschutz, so Frayba. Durch diesen Angriff werde „die Autonomie und Selbstbestimmung der Bevölkerung ernsthaft gefährdet”, und er stelle „eine schwere Verletzung des Rechts auf Sicherheit, Leben und Unversehrtheit” dar. Ein weiterer Grund für die Zunahme der Gewalt beruht auf Gebietsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Drogenkartellen. Dies äußerte sich im vergangenen Jahr durch eine hohe Gewaltrate bei den Landtags- und Kommunalwahlen. Chiapas hat landesweit die höchste Rate von Morden an Politiker*innen. Die Einrichtung von 232 Wahllokalen wurde verhindert. Im Juni 2022 wurde der Landrat von Teopisca, Rubén de Jesús Valdez Díaz, ermordet. Damit steigt die Zahl der ermordeten Landräte und Bürgermeister*innen während der Legislaturperiode von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) auf 17 Personen.

Seit Juli 2021 ist auch das Grenzgebiet von Chiapas zu Guatemala von der Gewalttätigkeit krimineller Gruppen um die territoriale Kontrolle geprägt. Ein Ereignis im Juni dieses Jahres, das sowohl national als auch international für viel Aufmerksamkeit sorgte, waren Schießereien, Straßenblockaden und brennende Autos durch bewaffnete Gruppen in San Cristóbal de Las Casas, die für mehrere Stunden die Kontrolle über verschiedene Straßen der Stadt einnahmen. Als Polizei und Militär endlich in Erscheinung traten, hatten sich die bewaffneten Gruppen, bereits zurückgezogen. Eine Farce angesichts der Tatsache, dass die mexikanische Regierung besonders in Chiapas eine massive Militarisierung und den Einsatz der Nationalgarde vorangetrieben hat. Dies geschah im Namen der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Pflichten gegenüber der mit den USA vereinbarten Migrationspolitik an der Grenze zu Guatemala, die darauf abzielt, Migrant*innen in ihrem Recht auf Ein- und Durchreise Richtung USA einzuschränken.

Mehr als dreitausend indigene Personen wurden aus ihren Gemeinden zwangsvertrieben


Verschiedene feministische Gruppen und Frauenrechtsorganisationen berichten über die schwerwiegenden Auswirkungen der Militarisierung auf die massive sexualisierte Gewalt mit 11 Feminiziden pro Tag in Mexiko. Laut der Nationalen Erhebung zur Dynamik der Haushaltsbeziehungen (ENDIREH), die zuletzt 2016 vom Nationalen Institut für Statistik und Geografie (INEGI) durchgeführt wurde, wurden allein im Jahr vor der Erhebung rund 97.000 Frauen über 15 Jahre von Soldaten oder Marinesoldaten vergewaltigt. Die Dunkelziffer soll weitaus höher liegen.

Eine weitere gefährdete Gruppe sind Journalist*innen, die in Mexiko durch die Regierung selbst eine massive Kriminalisierung ihrer Arbeit und Bedrohungen erfahren. So wurden von Januar bis Ende August 2022 in Mexiko 15 Journalist*innen ermordet. Die journalistische Arbeit ist in Mexiko durch die verbreitete Korruption und das organisierte Verbrechen bedroht. Die Todesfälle werden gewöhnlich Drogenhändler*innen angelastet, die nicht wollen, dass ihre Geschäfte über die Medien öffentlich werden. Fachleute, die sich der Dokumentation dieser Verbrechen widmen, wie die Organisation Artículo 19, haben jedoch bei zahlreichen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass die meisten Taten von Beamt*innen ausgehen: etwa von Polizeichef*innen oder Politiker*innen, um ihre Verwicklung in Korruption oder ihr Zusammenspiel mit dem Drogenhandel zu schützen, wie die Zeitung El País berichtet. Im Mai mussten zwei Journalist*innen, die in der Stadt Tapachula, im Süden von Chiapas, arbeiteten, aufgrund von Morddrohungen und dem Ausbleiben von Schutzmaßnahmen der Regierung das Land verlassen.

Brutal ermordet Kollektive Trauer um den Menschenrechtsaktivisten Simón Pedro


Zur Kriminalisierung von Seiten des Staates kommt das erschreckend hohe Maß an Straflosigkeit hinzu. Diese beträgt bei der Aufklärung von Morden an Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalistinnen in Mexiko 99 Prozent. Zudem werden im Falle einer Ermittlung häufig unschuldige Personen verhaftet und mittels Folter Geständnisse erpresst.

Angesichts dieses Panoramas wurden 2022 in Chiapas bereits in mindestens 10 Landkreisen von Kirchen und der Zivilgesellschaft Demonstrationen und Kundgebungen für den Frieden organisiert. Im Juli nahmen mindestens 10.000 Personen daran teil. Vergangenes Jahr besuchte eine Delegation des EU-Parlaments Chiapas und prangerte die Menschenrechtsverletzungen an. Die vom EU-Parlament ausgedrückte Besorgnis über die Kriminalisierung der Arbeit von Journalist*innen durch die Regierung und die hohe Rate an Mordopfern nahm der mexikanische Präsident AMLO zum Anlass, um einerseits die Gewalt in Mexiko zu verharmlosen und sich der Verantwortung zu entziehen, und andererseits dem EU-Parlament koloniales Verhalten vorzuwerfen.

Inzwischen stattete die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte Chiapas einen Besuch ab, um die Einhaltung der gewährten Schutzmaßnahmen für die 22 Gemeinden in Aldama, Chalchihuitán und Chenalhó zu überprüfen. Für Anfang September hat auch die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen einen Besuch angekündigt.

Die Intervention internationaler Menschenrechtsorganisationen könnte den Kampf vieler indigener Gruppen für Gerechtigkeit stärken und auch Las Abejas de Acteal wieder Hoffnung schöpfen lassen, dass ihnen im Fall des Massakers in ihrer Gemeinde 1997 sowie der Ermordung von Simón Pedro 2021 Gerechtigkeit widerfährt.

Secuestrados por más de 40 horas

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Los miembros secuestrados del Frayba Victorico Gálvez Pérez y Lázaro Sánchez Gutiérrez (Foto: Frayba)

El 12 de abril, aproximadamente a las siete de la mañana, Lázaro Sánchez Gutiérrez y Victorico Gálvez Pérez salen de la oficina del Frayba en San Cristóbal de Las Casas a bordo de una camioneta blanca hacia Palenque. El motivo del viaje es una reunion con integrantes de la organización Pueblos Autónomos por la Defensa de los Usos y Costumbres (PADUC) y con familiares de presos. Cerca de las 21 horas, el Frayba recibe un aviso de que Sánchez Gutiérrez había llamado a su familia desde un número desconocido informando que él y Gálvez Pérez estaban bien, que se encontraban en San Felipe en el municipio de Ocosingo y que pedían que algunx de sus familiares llevara una maleta con dinero en un vehículo particular a las ocho de la mañana del día siguiente.

Gracias a un amplio movimiento de solidaridad entre organizaciones de derechos humanos, grupos políticos, comunidades indígenas e iglesias, se logró liberar a los dos defensores de derechos humanos el 14 de abril por la mañana. Después de más de 40 horas de privación arbitraria de la libertad, los secuestrados regresaron en buen estado de salud. Frayba ya ha tomado medidas de seguridad. Como parte de éstas medidas, los recién liberados y otros miembros de la organización no pueden hacer declaraciones frente a la prensa.

Sin duda, el secuestro  está relacionado con su trabajo. En la zona de Ocosingo, donde fueron secuestrados, el Frayba trabaja visibilizando la violencia ejercida por los paramilitares. Según el portal periodístico Pie de Página, desde agosto de 2020 el Frayba ha documentado por lo menos cinco agresiones por parte de la Organización Regional de Cafeticultores de Ocosingo (ORCAO), un grupo armado de cafeticultores, hacia la comunidad zapatista de Moisés Gandhi en el municipio autónomo de Lucio Cabañas. Y el pueblo San Felipe, en el que se llevó a cabo el secuestro , está habitado en su mayoría por integrantes de la ORCAO.

“Desmentimos categóricamente la información difundida por el Estado de Chiapas, en donde se ha señalado que el motivo de la detención de Lázaro y Vico se debió a un accidente de tránsito en Ocosingo”, escribe el Frayba en su boletín de prensa. La versión oficial no solamente minimiza la violencia y las violaciones de derechos humanos en la región por parte del Estado mexicano, sino que también contribuye a la criminalización del trabajo de lxs defensorxs de derechos humanos.

En el lugar del secuestro, Frayba documentó agresiones por grupos armados

En Chiapas, donde viven en su mayoría poblaciones indígenas, los derechos humanos son violados en gran parte por medio del despojo de la tierra, el territorio y el desplazamiento forzado. Además, proyectos extractivistas y despojo de recursos de agua destruyen el medio ambiente en la zona La política neoliberal del presidente mexicano Andrés Manuel López Obrador acepta la destrucción del entorno de comunidades indígenas para el llamado despegue económico en Chiapas que presenta altos niveles de pobreza.

La instalación de la Guardía Nacional en Chiapas, creada en el 2019 (veáse LN 560), empeoró los problemas de violencia estructural y de violencia de género, tanto como el de la impunidad. El esclarecimiento de violaciones de derechos humanos como la desaparición de lxs 43 estudiantes en Ayotzinapa hace seis años y medio (veáse LN 538), ha quedado en gran medida una promesa vacía del gobierno. La militarización de Chiapas es un resultado del discurso de seguridad del Estado y se dirige contra las comunidades indígenas, la población rural y migrantes de Centroamérica, que intentan llegar a México cruzando la frontera con Guatemala.

También la Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH) denuncia las violaciones de derechos humanos en México y la   ausencia de las instituciones del Estado. A finales de abril emitió la Resolución 35/2021, mediante la cual otorgó medidas cautelares a favor de familias en 12 comunidades indígenas tsotsiles en Chiapas. La Comisión consideró que las familias se encontraban en riesgo de desplazamiento por las agresiones de grupos armados. Con su declaración la CIDH se dirige al gobierno mexicano y solicita medidas para proteger a las familias tsotsiles.

Según la red TDT son 45 los defensorxs de derechos humanos que fueron asesinados en México entre 2019 y 2020, y 5 de ellxs en Chiapas. La impunidad de los crímenes aumenta el peligro. Mientras intervenciones militares dificultan el trabajo de lxs defensorxs de derechos humanos, las autoridades retrasan el esclarecimiento de los crímenes. En el caso de los miembros secuestrados del Frayba, por ejemplo, “es importante resaltar que desde el primer momento las autoridades estatales y federales” han tenido “conocimiento de los hechos”, pero no dieron información clara sobre la situación, como dice el comunicado del Frayba.

Aparte de promesas vacías, el gobierno no ha presentado mucho hasta ahora

Frente a este contexto alarmante, la ausencia del Estado mexicano es un boicot al trabajo de los defensorxs de derechos humanos. Además la pandemia de coronavirus ha agravado el discurso de seguridad del gobierno. En nombre de la seguridad nacional se legitimó un aumento de  la presencia militar en Chiapas, la cual intensificó las dinámicas de despojo de tierra, violencia y agresiones en contra de comunidades indígenas. Más que nunca se necesitan a lxs defensorxs de derechos humanos y organizaciones como el Frayba, para luchar al lado del pueblo pobre y organizado, denunciando las injusticias y acompañando a las víctimas de la violencia estatal.

40 STUNDEN ENTFÜHRT

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Wieder frei Die entführten Frayba-Mitarbeiter Victorico Gálvez Pérez (links) und Lázaro Sánchez Gutiérrez (rechts) (Foto: Frayba)

Am 12. April gegen sieben Uhr morgens verlassen Lázaro Sánchez Gutiérrez und Victorico Gálvez Pérez das Frayba-Büro in San Cristóbal de Las Casas, um in einem weißen Pickup in Richtung Palenque aufzubrechen. Anlass der Reise ist ein Treffen mit Mitgliedern der indigenen Menschenrechtsorganisation PADUC und Familienangehörigen von Inhaftierten. Um ungefähr 21 Uhr abends erhält Frayba die Information, dass Sánchez Gutiérrez seine Familie von einer unbekannten Nummer aus angerufen hat. In dem Anruf teilte er mit, dass es ihm und Gálvez Pérez gute gehe, sie sich in San Felipe im Landkreis Ocosingo befänden und dass eine*r ihrer Verwandten am darauffolgenden Tag um acht Uhr morgens einen Koffer mit einer vorgegebenen Summe Geld in einem bestimmten Fahrzeug abliefern solle.

Dank einer breiten Solidaritätsbewegung aus Menschenrechtsorganisationen, politischen Gruppen, indigenen Gemeinden und Kirchen, gelingt es, die beiden Menschenrechtsverteidiger am Morgen des 14. April zu befreien. Nach über 40 Stunden der Freiheitsberaubung kehren die Entführten unversehrt zurück. Frayba hat inzwischen Sicherheitsmaßnahmen zum Selbstschutz eingeleitet. Dazu gehört auch, dass sich die kürzlich Entführten und andere Mitglieder der Organisation nicht persönlich gegenüber der Presse äußern.

Außer Frage steht, dass die jüngste Entführung zweier Menschenrechtsverteidiger mit ihrer Arbeit zusammenhängt. In der Region Ocosingo, in der die Entführung stattfand, macht Frayba die von Paramilitärs ausgeübte Gewalt sichtbar. Laut dem Rechercheportal Pie de Página dokumentierte Frayba seit August 2020 mindestens fünf Angriffe der regionalen Organisation ORCAO, einer bewaffneten Gruppe von Kaffeebauern, auf die zapatistische Gemeinde Moisés Gandhi im autonomen Landkreis Lucio Cabañas. Und das kleine Dorf San Felipe, in dem die Frayba-Mitarbeiter entführt wurden, wird mehrheitlich von ORCAO-Mitgliedern bewohnt.

„Die vom Bundesstaat Chiapas veröffentliche Angabe, bei der Freiheitsberaubung von Lázaro und Vico habe es sich um einen Verkehrsunfall in Ocosingo gehandelt, weisen wir vehement zurück“, schreibt Frayba in einer Pressemitteilung. Die offizielle Version verharmlost nicht nur Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in der Region, sondern trägt auch zur Kriminalisierung der Menschenrechtsarbeit durch den mexikanischen Staat bei.

Frayba dokumentierte am Ort der Entführung Angriffe bewaffneter Gruppen

In Chiapas, wo überwiegend indigene Bevölkerungsgruppen leben, werden Menschenrechte vor allem durch Landraub und Zwangsvertreibung verletzt. Zudem zerstören Extraktivismusprojekte und Raub von Wasserressourcen die Umwelt. Die neoliberale Politik des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador nimmt für den sogenannten wirtschaftlichen Aufschwung im sehr armen Chiapas die Zerstörung des Lebensraumes indigener Gemeinden in Kauf.

Der Einzug der 2019 gegründeten Nationalgarde in Chiapas (siehe LN 560) verschärfte Probleme der strukturellen und sexualisierten Gewalt sowie der Straflosigkeit. Die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen wie dem Verschwinden der 43 Studierenden in Ayotzinapa vor sechseinhalb Jahren (siehe LN 538) blieb hingegen ein weitgehend leeres Versprechen der Regierung. Die an den staatlichen Sicherheitsdiskurs anknüpfende Militarisierung in Chiapas richtet sich stattdessen gegen indigene Gemeinden, Landbevölkerung und zentralamerikanische Migrant*innen, die versuchen, das Land über die Grenze zu Guatemala zu erreichen.

Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) prangert die Menschenrechtsverletzungen in Mexiko und die Untätigkeit der staatlichen Institutionen an. Ende April verabschiedete sie die Resolution 35/2021, die Familien in zwölf indigenen Tsotsil-Gemeinden in Chiapas Schutzmaßnahmen gewährt. Die Kommission befand, dass die Familien angesichts der Angriffe bewaffneter Gruppen von Vertreibung bedroht sind. Mit ihrer Erklärung richtet sich die CIDH an die mexikanische Regierung und fordert Maßnahmen, um die Tsotsil-Familien zu schützen.

45 Menschenrechtsverteidiger*innen wurden laut dem Netzwerk TDT in Mexiko allein zwischen 2019 und 2020 umgebracht, fünf davon in Chiapas. Die Straflosigkeit der Verbrechen verstärkt die Gefahr. Während Interventionen des Militärs Menschenrechtsarbeit erschweren, verzögern die Behörden die Aufklärung von Verbrechen. Im Falle der entführten Frayba-Mitarbeiter etwa hatten die „(…) zuständigen Landes- und Bundesbehörden von Anfang an exakte Informationen über die Fakten des Geschehens”, kommunizierten diese aber nicht, wie es in der Mitteilung von Frayba heißt.

Außer leeren Versprechen kann die Regierung bis jetzt wenig vorweisen

In diesem alarmierenden Kontext kommt die Untätigkeit des mexikanischen Staates einem Boykott der Menschenrechtsarbeit gleich. Dabei hat die Coronavirus-Pandemie den Sicherheitsdiskurs der Regierung noch verschärft. Im Namen der nationalen Sicherheit wurde eine höhere Militärpräsenz in Chiapas legitimiert, die die Dynamiken von Landraub, Gewalt und Angriffe auf indigene Gemeinden verstärkt. Menschenrechtler*innen und Organisationen wie Frayba werden in Chiapas also mehr denn je gebraucht, wenn es darum geht, an der Seite der indigenen Gemeinschaften und der ärmeren Landbevölkerung zu kämpfen, Ungerechtigkeiten anzuzeigen und Opfern von Menschenrechtsverletzungen beizustehen.

ÜBERRASCHUNG IN ZEITEN DER MILITARISIERUNG

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„Schwierige Zeiten“ seien es in Chiapas, hört man dort seit Amtsantritt des neuen Präsidenten allenthalben. Während Mitglieder seiner Partei MORENA im Zentrum des Landes hin und wieder Projekte realisieren, welche von der Bevölkerung nicht als ausschließlich negativ aufgefasst werden, sieht sich der Bundesstaat Chiapas noch immer mit dem seit Jahren vorherrschenden Mantra konfrontiert: „Entwicklung“ durch mehr Wirtschaft und Wirtschaft in Form des Dreiklangs Infrastrukturausbau, Extraktivismus und Tourismus. Sinnbildlich für diese Politik stehen nicht nur verstärkte Abholzung, Fracking und 99 Minenkonzessionen, sondern vor allem der Ausbau einer Schnellstraße von der archäologischen Fundstätte Palenque in die touristische Kolonialstadt San Cristóbal de las Casas sowie der umstrittene Bau einer Zuglinie mit dem Namen Tren Maya (Maya-Zug). Diese soll die Halbinsel Yucatán mit der Pyramidenstadt Palenque verbinden. Drei Millionen Tourist*innen sollen dadurch ab 2023 jährlich in den Bundesstaat gelockt werden. Doch Straßen und Schienen eignen sich natürlich auch für den Warentransport. Beides bereitet der lokalen Bevölkerung Sorgen, welche die Probleme des Bundesstaates nicht in einem Mangel an Tourismus und Wirtschaft sieht. Umweltzerstörung und Landraub sind eine Folge dieser auf wirtschaftliches Wachstum ausgelegten Politik, das vermehrte Auftreten der organisierten Kriminalität eine andere. Wo das Interesse an Land und Ressourcen wächst, verbindet sich beides in einer explosiven Mischung. Seit drei Jahren gibt es im Hochland von Chiapas wieder massive und extrem gewaltvolle Vertreibungen der indigenen Bevölkerung (siehe LN 524). Die Konflikte wurzeln im Allgemeinen entweder in Korruption bei der Vergabe von Regierungsgeldern oder in ungeklärten Besitzverhältnissen von Land, ausgelöst durch bundesstaatliche Grenzverschiebungen der Landkreise. Auffallend ist, dass hochbewaffnete Akteur*innen mit Verbindungen zu den lokalen Kartellen dabei häufig mit lokalen Autoritäten kollaborieren.

Präsident Obrador steht den Zapatistas zweispältig gegenüber


Beim Amtsantritt des neuen Präsidenten und des neuen Gouverneurs der regierenden Partei MORENA in Chiapas, Rutilio Escandón Cadenas, waren alle gespannt, wie diese mit den gravierenden Menschenrechtsverletzungen und der Straflosigkeit umgehen würden. Schnell zeigte sich, dass sie eine ähnliche Politik wie ihre Vorgänger verfolgen. Medienwirksam inszenierte Friedensverträge zwischen Lokalpolitiker*innen ohne realen Einfluss bei ausbleibender Strafverfolgung sowie Entwaffnung, wie vom lokalen Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba), gefordert, führten bisher nicht zur Lösung der Konflikte. Stattdessen wurde eine Militarisierung durch die neu geschaffene Nationalgarde im Bundesstaat vorangetrieben. Ursprünglich zur Bekämpfung der Kartelle geschaffen, wird sie in Chiapas vorwiegend zur Migrationsabwehr eingesetzt. Einige ihrer Basen sind auffallend nah an den zapatistischen Territorien, was Erinnerungen an die Aufstandsbekämpfungsstrategien der 1990er Jahre aufkommen lässt. Auch die militärischen Straßensperren und -kontrollen jener Zeit sind zurückgekehrt.
Neu ist die Rhetorik. Während Ex-Präsident Enrique Peña Nieto die Existenz der Zapatistas weitgehend ignorierte, schenkt AMLO ihnen zwiespältige Aufmerksamkeit. Hin und wieder twittert er ein Foto auf dem er unter anderem mit dem Subcomandante Galeano zu sehen ist und bekundet Verständnis für Anliegen und Autonomie der Zapatistas. Gleichzeitig verleumdet er sie sowie den Nationalen Indigenen Kongress (CNI) und andere lokale indigene und ländliche Organisationen als „zurückgeblieben“, wenn diese sich gegen gigantische Projekte wie den „tren maya“ oder spezifische Regierungsprogramme wenden. Sie würden nicht anerkennen, dass es sich nun um eine ganz andere Politik handele und wären in alten anti-neoliberalen Argumentationsmustern verfangen. Ähnliches erwiderte er, als die Zapatistas öffentlich die Militarisierung im Bundesstaat kritisierten, welche auch von Frayba dokumentiert wurde, und bezichtigte beide Akteur*innen der Lüge.
Die ersten Monate der MORENA-Regierung beförderten in weiten Teilen von Chiapas somit nicht gerade optimistische Erwartungen für die Zukunft. Die Zapatistas schienen diesen Tenor zu bekräftigen. Zum Jahreswechsel betitelten sie ihr Kommuniqué mit „Wir sind alleine“.
Um so überraschender traf am 17. August die letzte Erklärung einer Serie von Kommuniqués ein. Der Titel ist vielversprechend: „Wir haben die Belagerung durchbrochen“. Zuvor waren auf gewohnt amüsante, gleichzeitig analytische Art die aktuelle Situation, Kritik an der Regierung und deren Projekten sowie mögliche dystopische Szenarien beschrieben worden. Subcomandante Insurgente Moisés, Sprecher der Kommandantur der EZLN, gab schließlich bekannt, dass die Zapatistas trotz allem ihr Territorium massiv ausweiten konnten. Sie erfüllen damit die Grundsatzentscheidung des Nationalen Indigenen Kongress von 2016, in die Offensive zu gehen. Die bisherigen fünf caracoles, zapatistische lokale Verwaltungszentren und Sitz der rotierenden Autoritäten (Räte der Guten Regierung), werden auf insgesamt 12 Lokalregierungen erweitert. Zudem wurden vier neue autonome zapatistische Landkreise zu den bestehenden 27 ausgerufen.
Die Zapatistas haben es damit geschafft ihren Aktionsradius zu erweitern, während viele soziale Organisationen und widerständige Gruppen momentan damit beschäftigt sind, wenigstens bestehende Handlungsspielräume zu erhalten. Besonders wird in der Erklärung die wichtige Rolle der Frauen und jugendlichen Zapatistas hervorgehoben, die den Prozess entscheidend vorangetrieben haben, und all das ganz ohne den Einsatz von Waffen und Gewalt. Angesichts der steigenden Präsenz des Militärs und organisierter Kriminalität in Chiapas wäre alles andere auch ein Himmelfahrtskommando gewesen. Dennoch ist das im Kommuniqué beschriebene kleinteilige Vorgehen mit „tausend Gemeindeversammlungen“ und dem tausendmaligen unbemerkten Passieren der Militärposten auch als Schlappe der staatlichen Strategie zu werten. „Wie ein schmutziger Fleck blieben die Belagerer zurück, eingeschlossen in einem jetzt ausgedehnteren Gebiet, einem Gebiet, das mit Rebellion ansteckt.“ Das ist das Ziel: Den Zugang zu einer „anderen“ Regierung ermöglichen. Schon lange profitieren viele Regionen vom zapatistischen Gesundheits- und Justizsystem. Auch viele Parteianhänger*innen suchen statt staatlicher Einrichtungen wegen ihrer Unbestechlichkeit und Kenntnis der indigenen Sprache und Kultur bei Problemen die zapatistischen Räte auf. Es ist bekannt, dass es in den Gebieten der Zapatistas kaum Frauenmorde, weniger Gewaltverbrechen und weniger Präsenz der organisierten Kriminalität gibt. Ein Erfolg, den das Militär nicht verbuchen kann, ganz im Gegenteil. Somit ist es eine gute Nachricht, dass einige der neuen Zentren in Landkreisen wie Chicomuselo, Tila oder Motocintla sind. Gebiete, in denen sich die Situation aufgrund von bevorstehenden Extraktivismusprojekten und militärischer Migrationsabwehr monatlich zuspitzt.
Dass AMLO, nachdem er die Zapatistas zuletzt als rückständig beschrieben hat, die neuesten Entwicklungen begrüßt, klingt wie ein Eingeständnis, dass die autonome Praxis der Zapatistas mehr zur Sicherheit beträgt, als seine von Militarisierung begleitete Rhetorik um Transformation. Dies ist aber eher im Rahmen der gewohnten Doppelzüngigkeit zu verstehen, die er gegenüber seinen Kritiker*innen an den Tag legt.
Interessanter ist, wie es nun weitergeht: Die Zapatistas laden zu zahlreichen internationalen thematischen Treffen und zur Unterstützung beim Aufbau der neuen Strukturen ein. Die internationale Solidarität ist also in Chiapas, wie immer, herzlich willkommen.

 

EINE PERVERSE DREIECKSBEZIEHUNG

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Hunderte Familien sind im November aus ihren Gemeinden geflohen, nachdem im Oktober ein Bewohner Chalchihuitáns im Grenz­gebiet zu Chenalhó erschossen wurde. Worum geht es bei diesem Konflikt?
Chalchihuitán und Chenalhó sind zwei Munizipien in Chiapas. Bis zur Landreform 1973 gab es Vereinbarungen über die Grenze zwischen den Gemeinden, die von allen respektiert wurden. Mit der Landreform wurde der Grenzverlauf zwischen den beiden Munizipien jedoch neu geregelt, wonach sich die beiden Munizipien im Grenzgebiet überlappen. So erheben beide Anspruch auf dasselbe Gebiet. Daraus entstand ein Konflikt, der jetzt schon 45 Jahre andauert. Die kritischste Zone, um die gestritten wird, umfasst etwa 265 Hektar. Zwar gab es immer wieder Lösungsversuche, aber es mangelte immer am politischen Willen, die Hintergründe zu klären.

Woran liegt das?
Im Verlauf dieser Geschichte gab es den zapatistischen Aufstand 1994. Im Zuge der Aufstandsbekämpfung zwischen 1994 und 2003 wurden paramilitärische Gruppen geschaffen, also bewaffnete Gruppen, die von der Regierung finanziert, trainiert und geschützt werden. In dieser Zeit gab es eine ganze Serie von Zwangsvertreibungen und Gewalt in dieser Region. Die Erinnerungen daran sind in der Bevölkerung noch immer sehr präsent. Nach 2003 gab es zwar eine politische Veränderung, aber die paramilitärischen Gruppen wurden nie gänzlich untersucht oder entwaffnet.

Und heute agiert das Paramilitär in dem Konflikt um das Grenzgebiet zwischen Chalchihuitán und Chenalhó?
Möglicherweise sind es dieselben Gruppen. Bei den Paramilitärs in den 1990er Jahren lassen sich die Verbindungen zu Militär und Polizei nachweisen. Heute ist das nicht so offensichtlich, deswegen sprechen wir von einer bewaffneten Gruppe. Was man sieht, ist jedoch die Unterstützung durch die Bürgermeisterin Chenalhós Rosa Pérez. Sie deckt die bewaffnete Gruppe, die für die Vertreibungen verantwortlich ist und die Regierung tut nichts dagegen.

Wie agiert diese bewaffnete Gruppe aus Chenalhó?
Sie hat zuerst die Zufahrtsstraße nach Chalchihuitán zerstört, so dass die Menschen nicht hinein oder hinaus konnten. Sie waren einen Monat abgeschottet, der einzige Weg, Hilfe dorthin zu bringen, war eine sehr komplizierte neunstündige Fahrt über eine Schotterstraße. Ab Mitte November wurden die Menschen vertrieben. Wir wissen von 5023 Anwohner*innen, die hauptsächlich aus der Grenzzone zwischen Chalchihuitán und Chenalhó kommen. Diese Familien erinnern die Gewalt der 1990er Jahre und hatten Angst, von der bewaffneten Gruppe umgebracht zu werden, wie bei dem Massaker von Acteal vor zwanzig Jahren, als 45 Menschen brutal von Paramilitärs ermordet wurden. Die Mehrheit floh mit allem, was sie mitnehmen konnte in die Berge, wo sie ihre Lager aufgeschlagen haben. Dort ist es zu dieser Jahreszeit sehr kalt und die Versorgungslage war vor allem am Anfang sehr schlecht. Elf Menschen sind dort an Atemwegserkrankungen und Durchfällen gestorben, die Mehrheit Kinder und ältere Menschen.

Wie hat die mexikanische Bundesregierung auf die Vorkommnisse reagiert?
Die Bundesregierung hat sehr spät reagiert und die Situation zunächst heruntergespielt. Erst wegen des öffentlichen Drucks wurde irgendwann humanitäre Hilfe für die Vertriebenen in den Camps organisiert. In diesem Bereich hat die Regierung noch am meisten geleistet. Gegen die bewaffnete Gruppe konnte sie nichts ausrichten, die ist immer noch da und verbreitet Terror unter der Bevölkerung. Niemand wurde festgenommen, niemand hat diejenigen entwaffnet, die unter der Duldung der drei Regierungsebenen handeln. Obwohl sie sich der Situation bewusst sind, gibt es keine juristischen Ermittlungen und die Straflosigkeit hält an. Weil es sich um indigene Bevölkerung handelt, gibt es Geringschätzung, Diskriminierung und ein Desinteresse, diesen Fall zu verstehen.

Also es gibt auch Waffen in Chalchihuitán?
Darüber gibt es Gerüchte, aber was wir feststellen konnten, ist, dass die strategische, militärische Aggression von Seiten Chenalhós kommt. Wenn es von Seiten Chalchihuitáns eine entsprechende Reaktion mit Waffen gegeben hätte, glauben wir, dass es noch viel mehr Tote gegeben hätte. Es gibt Opfer auf beiden Seiten, auch in Chenalhó wurden mehrere hundert Menschen vertrieben. Diese Familien sind jedoch meist bei Angehörigen untergekommen. Die Vertriebenen aus Chalchihuitán hingegen mussten in die Berge fliehen.

Anfang Januar ist ein Großteil der Vertriebenen in die Gemeinden zurückgekehrt. Wie ist die Situation dort?
Die Rückkehr von 3800 Personen geschah unter Druck der Regierung. Alle, die weiter als einen Kilometer von der Konfliktlinie entfernt leben, sollten zurückkehren. Man sagte ihnen, alles sei unter Kontrolle und sie sollten nach Hause gehen, um sich um ihr Vieh und ihre Ernte zu kümmern. Tatsächlich ist die Situation aber gar nicht unter Kontrolle. Es wird weiterhin geschossen und die Menschen haben Angst. Von den staatlichen Hilfsorganen wird ihnen jedoch vermittelt, dass sie keine weitere humanitäre Hilfe zu erwarten haben. Die Vertreibung fiel in die Erntezeit, sodass viele Familien jetzt mit einer Nahrungsmittelknappheit konfrontiert sind. Viele sind nur zurückgekehrt, um das Mögliche zu retten. Die bewaffnete Gruppe hat ihren Aktionsradius derweil erweitert, sodass nun fünf weitere Gemeinden von nächtlichen Schüssen und Explosionen terrorisiert werden. Die Familien haben schon angekündigt, ebenfalls zu fliehen, sollte sich an dieser Situation nichts ändern. Das wären noch einmal etwa 2.000 Personen, die vertrieben würden.

Warum gibt es ein solches Ausmaß von Gewalt?
Die eine Erklärung ist der Landkonflikt, der durch die mexikanische Regierung geschaffen wurde. Die andere hat mit der Straflosigkeit von mehreren Jahrzehnten zu tun. Die Gruppe aus Chenalhó hat keine Konsequenzen zu befürchten und kann ungehindert lokale Machthaber unterstützen. Eine dritte Erklärung besteht im hohen Aufkommen von Jade in dieser Region. Es ist eine Sorte Jade, die auf dem Weltmarkt sehr hoch gehandelt wird. Da geht es möglicherweise um Interessen von Konzernen, die diesen Teil ausbeuten möchten. Eine weitere Erklärung ist, dass es sich um einen Weg von Narcos in der Region handelt. In der Grenzzone gibt es Drogen- und Waffenhandel. Das haben wir durch Zeugenaussagen belegt.

Und die Regierung hängt so tief mit drin, dass sie nichts dagegen unternimmt?
Seit einigen Jahrzehnten beobachten wir, wie sich die staatlichen Strukturen in Mexiko auflösen. In vielen Regionen gibt es die perverse Dreiecksbeziehung zwischen Regierung, organisierter Kriminalität und Unternehmen. Diese Zusammenarbeit findet im Auftrag lokaler Interessen statt, als auch in Bezug auf Interessen, die mit größeren Projekten, z.B. bei Mega­projekten, in Verbindung stehen. Es gibt direkte Verbindungen zwischen den Parteien, dem organisierten Verbrechen und den Unternehmen. Das sehen wir auf der Mikroebene, zum Beispiel im illegalen Gewerbe, im Bereich der Prostitution oder dem Anbau von Marihuana. Diese Dinge sind heute viel sichtbarer als früher. Mexikos demokratisches System wird nicht stärker, sondern immer weiter korrumpiert und pervertiert und hat Beziehungen zu allen Arten der organisierten Kriminalität: Drogenhandel, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Waffenhandel … Und zu den Unternehmen, die das Geld waschen, was von der Regierung kommt oder durch das organisierten Verbrechen generiert wird. Ayotzinapa ist ein Beispiel für diese Dreiecksbeziehung. Lange war so etwas vor allem im Norden und im Zentrum des Landes sichtbar, aber jetzt können wir solche Vorgänge auch hier im Süden deutlich erkennen und auch beweisen.

Wie sieht das im Fall von Chenalhó und Chalchihuitán aus?
Im Fall von Chenalhó ist klar, dass die bewaffnete Gruppe, die gegen die Bevölkerung von Chalchihuitán vorgeht, im Kontext lokaler Machtkämpfe von der aktuellen Bürgermeisterin Rosa Pérez formiert und mit Waffen ausgestattet wurde und seitdem von ihr geschützt wird. Diese bewaffnete Gruppe steht vermutlich in direkter Verbindung zu einem Drogenkartell der Region. Die Regierung weiß das, unternimmt aber nichts. Und das, obwohl wir es seit Jahren mit einer Reihe von Morden und Vertreibungen durch diese Gruppe von Rosa Pérez zu tun haben. Als der öffentliche Druck im Fall der Vertreibungen größer wurde, wurde eine Sondereinsatztruppe aus Polizei und Militär gegründet. Dreimal hat sie versucht, nach Chenalhó zu kommen, jedes Mal wurde sie von der bewaffneten Gruppe daran gehindert. Die staatlichen Kräfte, die solche Verbrechen bekämpfen sollen, haben hier gar keinen Effekt mehr. Der Konfrontation wird lieber aus dem Weg gegangen und der Rückzug angetreten.

Wie lässt sich der Konflikt sonst lösen?
Wir haben vorgeschlagen, dass die Autoritäten von Chalchihuitán und Chenalhó miteinander in Dialog treten könnten, auch mit ihren traditionellen Autoritäten. Aber nach den gewalttätigen Aktionen von Chenalhó gibt es dafür gerade nicht mehr die Voraussetzungen. Wir fordern, dass während die Regierung die bewaffnete Gruppe nicht auflösen kann, jene Personen verhaftet werden, die auf diese kriminelle Weise die Menschen terrorisieren. Solange das Gebiet in Chenalhó und Chalchihuitán nicht entwaffnet wird, wird die Situation der Angst und Gewalt anhalten und weitere Vertreibungen provozieren.

Gibt es Druck aus dem Ausland?
Keinen, der bisher irgendeine Auswirkung auf das Handeln der Regierung gehabt hätte. Es gab Reaktionen von Solidaritätsnetzwerken aus Spanien und Italien, einige Journalisten aus den USA – aber es ist schwierig, die mediale Mauer zu durchbrechen, denn der Staat berichtet, dass alles bereits unter Kontrolle sei, dass es ausreichend humanitäre Hilfe gäbe, dass Polizei und Militär vor Ort und somit alles in Ordnung sei. Das ist Teil ihres Diskurses, den sie sowohl national als auch international vorbringen. Wir haben versucht, dagegen zu argumentieren, aber das wird dann eher von alternativen Medien berichtet und nicht von den großen, die vom Staat kontrolliert werden.
Es gab aber eine große Beteiligung an den Urgent Actions (Unterschriften-Eilaktionen, Anm. d. Red.) aus verschiedenen Ländern. Und wir glauben, dass das die Regierung schon beunruhigt. Die Reputation Mexikos im Ausland. Solche Aktionen oder Proteste vor den mexikanischen Botschaften können es schaffen, etwas in der mexikanischen Regierung zu bewegen. Immerhin haben wir es geschafft, öffentlich klar zu machen, dass die Situation der Vertriebenen um einiges schlimmer war, als die Regierung es glauben machen wollte. Das hat dazu geführt, dass die humanitäre Hilfe aufgestockt und die Situation der Menschen etwas verbessert wurde. Aber es müssen all die Hintergünde ans Licht, sonst wird sich kaum etwas ändern.

Bei dem Ausmaß der Gewalt und den vielen undurchsichtigen Verstrickungen klingt eine umfassende Aufarbeitung nicht besonders wahrscheinlich …
Beispiele wie Ayotzinapa, wo es es eine große internationale Aufmerksamkeit und sogar eine unabhängige Untersuchungskommission gab, lassen nicht viel Gutes hoffen. Nicht einmal in diesen Fällen reagiert der Staat. Wir denken, dass solche Konflikte trotz der Gewalt und des Schmerzes vielleicht aber zu alternativen Organsationsformen in den Gemeinden führen, um ihre Rechte zu verteidigen. Dass die Menschen von Opfern zu Verteidigern werden und ein anderes Bewusststein für Kämpfe entsteht.

EIN ALTER LANDKONFLIKT ESKALIERT

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Man geht vom Schlimmsten aus. Die Menschen leben in der ständigen Angst, von bewaffneten Gruppen angegriffen zu werden. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (Frayba) ist in der Region aktiv und warnt vor einer weiteren Eskalation. „Laut unseren Informationen werden Waffen gekauft, sie [Paramilitärs] belagern die Gemeinden und terrorisieren sie“, sagte der Direktor der Organisation Pedro Faro Ende November 2017. Über 5.000 Menschen sind aus den Gemeinden der Munizipien Chenalhó und Chalchihuitán in die Berge geflohen. Viele haben mit dem Konflikt gar nichts zu tun, müssen sich aber in den Bergen verstecken, bei Kälte, mit wenig Essen, von den Angreifer*innen eingekesselt und von der Außenwelt durch blockierte Straßen abgeschnitten.

Immer wieder flammt der Konflikt auf, „vor vier Jahren flohen wir und auch vor drei Jahren. Jetzt sind wir wieder Vertriebene. Wir leiden sehr, es gibt alte Menschen und es ist sehr kalt. Die Kinder sind krank“, beschreibt eine betroffene Frau die Situation.

Seit im Oktober 2017 Samuel Pérez Lunain in der Region von Chalchihuitán bei der Arbeit auf seinem Feld erschossen wurde, häufen sich die Angriffe – auch in der Region Chenalhó. „Als sie auf uns schossen, schliefen wir. Die Kugel ging über uns durch die Luft“, schildert eine Mutter den nächtlichen Angriff auf ihr Haus. Zwischen den bewaffneten Gruppen kommt es immer wieder zu Schießereien. Enige Häuser wurden verbrannt. Die Menschen fürchten um ihre Tiere und Ernten, ihre Lebensgrundlagen.

Der Konflikt begann im Jahr 1973 mit einer Agrarreform. Damals wurde die Grenze zwischen Chenalhó und Chalchihuitán anhand eines Flussverlaufes gezogen. 1981 verschoben Bewohner*innen Chalchihuitáns diese Grenze durch Mauern und Zäune auf die Seite Chenalhós und vereinnahmten den Zugang zum Fluss. In der Folge rissen Bewohner*innen Chenalhós die Grenzbefestigung ein. In kurzer Zeit entwickelte sich daraus ein bewaffneter Konflikt. Chalchihuitán reklamierte 800 Hektar von Chenalhó, in beiden Munizipien bildeten sich bewaffnete Gruppen und Familien wurden vertrieben. Laut dem Menschenrechtszentrum Frayba präsentierte eine Kommission im vergangenen Jahr einen Lösungsvorschlag, doch die Regierung habe die Voraussetzungen für ein Übereinkommen mit den Betroffenen nicht geschaffen. Auch seien die Betroffenen nicht in den Prozess eingebunden worden.

„Man weiß nicht, welche Interessen es dort sind, diese Region wieder in einen Krieg zu stürzen. Unsere Erklärung ist, so weit wir es einschätzen können, dass seit dem Massaker in Acteal (1997 wurden dort 45 Menschen ermordet, Anm. d. Red.) ein Klima der Straffreiheit geschaffen wurde. Die Akteure mit Verbindung zur Regierung können machen was sie wollen“, schildert Direktor Faro. Mit einer öffentlichen Erklärung und einer Eilaktion versucht Frayba nu,n auf das Risiko für Leben und Sicherheit der Gemeinden aufmerksam zu machen.

Die Regierung von Chiapas reagierte inzwischen mit medizinischer Hilfe und Polizei- und Militärpräsenz, einen Monat nach dem Beginn der Auseinandersetzung und nach einem Aufruf der UNO an die mexikanische Regierung, die humanitäre Krise zu beachten.

Darüber hinaus äußerte die UN-Sonderbeauftragte für die Rechte indigener Völker, Victoria Tauli-Corpuz, nach einem Besuch der Region Mitte November ihre generelle Sorge über systematische Menschenrechtsverletzungen in Mexiko. Sie habe „schwerwiegende Muster von Ausgrenzung und Diskriminierung“ beobachtet, „die das Fehlen von Zugang zur Justiz und andere Menschenrechtsverletzungen reflektieren.“

 

ERFOLGREICHER PROTEST VOR HISTORISCHEM BESUCH

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Nach monatelangen intensiven Mobilisierungen hat die indigene Tzeltal-Bevölkerung des Bezirks Oxchuc im Bundesstaat Chiapas ihr Ziel erreicht: Am 5. Februar reichte die Bürgermeisterin María Gloria Sánchez Gómez von der Grünen Partei Mexikos (PVEM), die mit der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) verbündet ist, ihren formellen Rücktritt ein. Dabei hatte sie das Amt nach ihrem umstrittenen Wahlsieg im Juli 2015 gar nicht erst ausüben können, eine breite Oppositionsbewegung hatte dies verhindert. Sánchez war von 2005 bis 2007 schon einmal Bürgermeisterin des 115 Gemeinden zählenden Bezirks Oxchuc gewesen, damals wurde sie von den Medien als erste Frau in diesem Amt in einer indigenen Gemeinde gefeiert. Vor ihrer ersten Amtszeit war ihr Ehemann Norberto Sántiz López Gemeindepräsident. Sántiz López war als Abgeordneter der PRI im Bundesparlament und regierte daraufhin die Gemeinde ein zweites Mal. 15 Jahre dauerte die Clanherrschaft von Oxchuc insgesamt, bis die Bevölkerung diese nicht mehr ertrug, erzürnt auf die Straße ging und den Bürgermeistersitz am Tag nach den Wahlen besetzte.
Monatelang verliefen die Proteste von Oxchuc friedlich, aber die Regierung des Bundesstaates Chiapas, die ebenfalls der PVEM angehört, ignorierte die Forderungen der Bewegung. Denn der Nepotismus in Oxchuc ist keineswegs ein Einzelfall, sondern vielmehr die Regel: „In Chiapas bleibt alle Macht in der Familie. Zumindest spiegeln dies die Netze der politischen Beziehungen wider, denn Brüder, Ehefrauen, Onkel, Schwiegersöhne und compadres vererben sich gegenseitig die politische Macht”, kommentierte Isain Mandujano die Wahlen von 2015 im Wochenmagazin Proceso. Insgesamt 92 der 122 Bezirke gewannen so die alliierten Parteien PVEM und PRI.
Am 8. Januar eskalierte die Situation, als das Innenministerium die Anführer des Protests zu Verhandlungen in das nahe gelegene San Cristóbal de Las Casas einlud. Die Einladung entpuppte sich als Falle, denn 37 Delegationsmitglieder wurden verhaftet. Als dies in Oxchuc bekannt wurde, schlugen die Kirchenglocken Alarm: Schnell besetzten daraufhin Protestierende die Bundesstraße nach Palenque, zündeten mehrere Häuser und Geschäfte der Politikerfamilie an und lieferten sich schwere Auseinandersetzungen mit einem Großaufgebot der Polizei, die trotz Tränengas und Helikoptereinsatz die Flucht ergreifen musste. Über 60 Polizist*innen wurden verletzt, 27 Uniformierte von der aufgebrachten Bevölkerung festgesetzt.
Auch viele internationale Tourist*innen, die sich auf der beliebten Busroute von San Cristóbal de Las Casas nach Palenque befanden, gerieten in die Konfrontation: „Die Unsicherheit im Bus war groß. Wir wussten nicht, was los ist, hörten jedoch die Helikopterflüge und gelangten letztlich nach vielen Stunden über einen großen Umweg an unser Ziel”, berichtete eine deutsche Reisende den LN. Andere hatten weniger Glück, wurden mitten im Chaos von den Busfahrern im Stich gelassen, ihre Busse mitsamt Gepäck angezündet. Diese Tourist*innen, die von der Dorfbevölkerung in Sicherheit gebracht wurden und letztlich mit dem Schrecken davonkamen, beklagen fehlende Entschädigungen der Busunternehmen und verdächtigen die Behörden des Touristenziels, den Vorfall aus Imagegründen vertuschen zu wollen.
Wenige Tage nach der Eskalation wurden die inhaftierten indigenen Anführer im Austausch gegen die festgesetzten Polizist*innen freigelassen. Die Protestbewegung von Oxchuc machte währenddessen mit weiteren großen und friedlichen Demonstrationen auf sich aufmerksam. Mitte Februar scheint der lokale Machtkampf entschieden. Nun sollen die 115 Dörfer von Oxchuc ihre neue Vertretung nach indigenen Bräuchen bestimmen, diese muss dann vom chiapanekischen Parlament bestätigt werden.
Ein großer Erfolg für die Bevölkerung von Oxchuc, der zu den ärmsten Bezirken in ganz Mexiko gehört. Laut dem nationalen Statistikinstitut INEGI leben von den circa 43.000 Bewohner*innen über 30.000 in extremer Armut. Doch umliegende Gemeinden sind von Armut und politischer Korruption ähnlich hart betroffen: Auch in Altamirano, Chanal und Ixtapa formiert sich Widerstand gegen die in feudalem Stil herrschenden Politikerfamilien, den sogenannten Kaziken. Der Journalist Isain Mandujano sieht den Fall Oxchuc als emblematisch für den Bundesstaat: „Was in Oxchuc begann, ist der Kampf gegen die politischen Kaziken, die in der Mehrheit der 122 Bezirke in Chiapas regieren. Oxchuc ist nur die Spitze des Eisbergs aller Konflikte, die vor sich hinschwelen und noch nicht explodiert sind”. Oxchuc könnte somit der Beginn eines neuen Aufstands der Würde sein gegen eine Politik, die von vielen Beobachter*innen schlicht als „pervers” beschrieben wird. Kurz vor dem Papst-Besuch wurde nso die ungelösten soziale Konflike in Chiapas erneut in die Öffentlichkeit gerückt. Andersherum hatte die politische Klasse das Interesse, die Wogen einigermaßen zu glätten, bevor die Weltöffentlichkeit nach (Süd-Mexiko blickt.
Bei seinem Besuch in San Cristóbal de Las Casas am 15. Februar wurde deutlich, dass Papst Franziskus den symbolischen Ort ausgewählt hatte, um die Ausbeutung der indigenen Bevölkerung Lateinamerikas seit der spanischen Eroberung zu verurteilen. Die Stadt ist nach dem Bischof Bartolomé de Las Casas benannt, der sich im 16. Jahrhundert für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzte und als „Apostel der Indianer” bekannt wurde. „Eure Völker wurden missverstanden und aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Einige haben eure Werte, eure Kultur und Traditionen als minderwertig beurteilt. Andere, schwindlig von Macht, Geld und den Gesetzen des Marktes, haben euch von euren Territorien vertrieben oder Aktionen realisiert, welche sie verschmutzten”, urteilte der Chefkatholik in seiner Messe, die in mehreren indigenen Sprachen abgehalten wurde. Franziskus bat die Indigenen um Verzeihung für diese Politik, wenn er auch nicht spezifisch auf die Mitverantwortung der katholischen Kirche einging. Auf die Forderung indigener Organisationen ganz Lateinamerikas, die damalige päpstliche Bulle (Legitimierung) der Eroberung Amerikas rückgängig zu machen, ging Franziskus nicht ein.
Von eminenter symbolischer Bedeutung für Gläubige ist die Anerkennung der indigenen Theologie durch den Papst, die während der Bischofszeit (1959 bis 1999) von Samuel Ruiz García gedeihen konnte. Am Grab von Ruiz, der sich in der Nachfolge von Bartolomé de Las Casas sah, verneigte sich Franziskus und sprach ein stilles Gebet. Auch dass die Messe in verschiedenen indigenen Sprachen und mit indigenen Ritualen zelebriert wurde, ist ein Paradigmenwechsel. Nach der Pensionierung von Ruiz hatte die Kirche weitere Ernennungen von indigenen Katecheten unterbunden und das Lesen der Messe in indigenen Sprachen verboten.
Dessen ungeachtet setzte die basiskirchliche Bewegung Pueblo Creyente (“Wachsendes Volk”) das Erbe von Samuel Ruiz fort und machte mit großen Pilgermärschen zu politisch brisanten Themen auf sich aufmerksam. Die Bewegung hat insbesondere die „Bewahrung der Schöpfung“ zum Ziel und kritisiert vehement Wasserkraftprojekte und Bergbaufirmen, welche indigene Territorien für ihre Zwecke vereinnahmen wollen. Zumindest theologisch-theoretische Unterstützung erhält sie dabei in Ansätzen durch die Enzyklika “Laudatio Sí”, die Franziskus 2015 veröffentlichte (siehe LN 493/494). Andererseits dürfte der päpstliche Besuch von Chiapas auch ein Versuch sein, verlorenes Terrain für seinen Verein zurückzugewinnen. In keinem anderen Bundesstaat Mexikos hat die katholische Kirche in den letzten Jahren so viele Anhänger*innen an die diversen evangelikalen Bewegungen verloren.

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