In seinem Beitrag “Demokratie Als Mittel der Aufstandsbekämpfung” unternimmt der Autor ein waghalsiges Unternehmen: Vom Isthums bis nach Feuerland, so die Erkenntnis, hat die “Neue Rechte” in den Vereinigten Staaten ihr Konzept der “beschränkten Demokratie” ausgearbeitet und durchgesetzt. Ronald Reagan, idealtypische Feindfigur einer ganzen Generation von InternatioanalistInnen in Europa und anderswo, darf seinen Triumph feiern. Wohin mensch auch schaut, überall auf dem Kontinent sieht man in den 80er Jahren das Entstehen “verordneter Demokratien”, “ohne Veränderungen der gesellschaftlichen Machtverhältnisse, der Eigentumsverhältnisse und ihrer militärisch-repressiven Absicherung.” Der Autor stellt folglich fest, daß die Bevölkerung von “Demokratisierung nichts gemerkt hat” und das es dem Imperialismus geglückt ist einen üblen Widerspruch wenn auch nicht zu lösen, so doch in die nächste Runde zu tragen: Statt der weiteren Stützung der international diskreditierten, da eben offen-repressiven Militärdiktaturen, hat die im Santa Fé Papier ausgearbeitete und von so cleveren Menschen wie Reagan und Geißler umgesetzte Strategie der Demokratisierungen durch die Institutionalisierung der “Scheingleichheit der StaatsbürgerInnen an der Wahlurne”, eine moderne Aufstandsbekämpfung geschaffen. Ohne repressive Diktaturen und ohne offene Intervention der USA ist die Wirtschaftsordnung auf alle Zeiten neu gesichert, die “Kriegsführung niedriger Intensität” hat die Entstehung und Durchsetzung einer Demokratisierung von Unten durch die sozialen Bewegungen erfolgreich verhindert. Soweit Fritsche.
Ebenso wie all die DDR-BürgerInnen die im März ihre Henker gewählt haben, sind doch tatsächlich Millionen von LateinamerikanerInnen auf die Versprechungen der “formalen Demokratie” reingefallen. Schlimmer noch, anders als die BürgerInnen der DDR, die ja noch die Chance haben eine Zwei-Drittel-Gesellschaft zu etablieren und als zehntreichste Nation der Welt an den Segnungen des zentralen Kapitalismus in der Festung Europa teilzunehmen, haben die Völker Lateinamerikas heute Demokratien verordnet bekommen (erkämpft haben können sie sie ja nun nicht mehr !), die ja nur zum Ziel haben die Diskussionen über soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftsdemokratie zu unterdrücken. Natürlich bedienen sich die Herrschenden aller Mittel zu Sicherung ihrer Macht, aber sind sie wirklich die einzigen die “beschränkte Demokratien” gegen die Dikaturen durchsetzten und die neuen politischen Freiräume nutzen (wollen) ?
Das schlimme Wort des “falschen Bewußtseins” schwingt bei Fritsches Diskurs ebenso mit, wie er unterstellt, daß keine Diskussionen und keine durchaus kontroversen Auseinandersetzungen über den “richtigen Weg” bei dem “Wahlvolk” in Lateinamerika existiert. In der jetzigen historischen Etappe, in der sich die Linke (radikal oder sozialdemokratisiert) – in Lateinamerika wie auch bei uns – in einer Defensive befindet, sollte man die lateinamerikanische Debatte ehrlich wiedergeben und eine differenzierte Interpretation um Entstehung, Grenzen und Chancen der “beschränkten Demokratien” ernst nehmen.
Die Analyse von Eduard Fritsch negiert schlicht und einfach die Existenz realer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die auch in der “formalen Demokratie” Menschen Handlungsfreiheiten ermöglichten, die angesichts der vorhergegangenen Erfahrungen unter den Militärs heute als hoch eingeschätzt werden.
Die Linke Lateinamerikas kämpft zur Zeit um ihr historisches Überleben, bei dem unterschiedlichste Strategien und Handlungsfelder berücksichtigt werden. Ein Prozess der durch das permanente Wiederholen alter Positionen längst verlorengegangen wäre. Auch wenn neue Konzepte und Strategien in den überaus komplexen Gesellschaften (noch ?) nicht so herangereift sind, daß sich eine internationalistische Bewegung an sie klammern kann (wen interessiert schon die Kommunalpolitik der PT in Sao Paulo) ohne die Widersprüchlichkeit in der sich linke Politik in Lateinamerika befindet mit aufzuzeigen, sollten diese Versuche nicht durch einen erneuten Verweiß auf die Allmacht des Imperiums unter den Tisch fallen.
Ohne Zweifel sind die Enttäuschungen, der “desencanto político” und die Gefahren der “formalen Demokratien” und ihr zustandekommen als “Pakte” groß. Kein Mensch- und schon gar nicht die Betroffenen in Lateinamerika selbst – geben sich heute noch Illusionen über die Versprechungen der “PolitikerInnen” hin. Ebensowenig wie sie auf einen raschen Wandel durch einen Frontalangriff auf das System oder durch ein Vertrauen auf die Parteienpolitik bauen. Vielmehr sind die politischen Kräfte die sich nicht selbst auf das Abstellgleis der Geschichte stellen wollen, an einer Nutzung der wiedererlangten Rechte und deren Verteidigung mehr denn je interessiert. Mit einer vergleichbaren Leichtigkeit über die “formalen Demokratie” herzuziehen, bleibt auch in Lateinamerika das Privileg einer intellektuellen Minderheit. Die sich durch die breite Unterstützung der Bevölkerungen ergebene Restaurierung parlamentarischer Demokratien ergebene Dialektik von Reform und radikalen Widerstand, ist durch den Verweis auf “eine Demokratisierung von der die Bevölkerung nichts gemerkt hat” nicht zu erklären.
Auch wenn es uns nicht schmecken mag: Offensichtlich finden die Konzepte der “Neuen Rechten” in den USA auch ein lateinamerikanisches Pendand, das sich in der Ideologie doch wahrlich mehr aus der nationalen Realitär speist, als durch eine Note des jeweiligen US-Botschafters. Ein Aspekt, der durch die Vereinfachung der “Verschwörungstheorie” Fritsches schlichtweg ignoriert wird und den Blick auf die realen, gegenwärtigen Auseinandersetzungen verstellt.
Und sit es wirklich von den USA verordnet wenn die ideologischen AUseinandersetzungen in Lateinamerika. wie auch bei uns, um Pluralismus, um Wahlen als einen Teil grundsätzlicher Freiheiten, um individeuelle Rechte und Partizipation eine Aufwertung erfahren ? Diese Felder der Rechten zu überlassen – und das macht Fritsche – wäre der größte Fehler überhaupt.
Wie ist nach dem Muster von Fritsche zu erklären, daß es heftigste nationale Auseinandersetzungen über den Weg der Transformation von den Diktaturenm zur Demokratioe gab ? Wie erklärt sich das Entsehen neuer sozialer Akteure bis hin zu neuen Organisationen ? Warum erlangt denn gerade der Kampf um Öffentlichkeit, Transparenz und das Betereten neuer Politikfelder (von der Frauenbewegung bis zur Ökologiebewegung) eine neue Relevanz ? Wohl kaum, weil die Demokratien ein gigantisches Aufstandsbekämpfungsprogramm eben nur diese sozialen bewegungen zulassen.
Fritsch erklärt zwar das die Unsicherheit über den Begriff der Demokratie umso größer ist, je mehr er auf die Wahlen reduziert wird und dennoch leistet er in seinem Beitrag genau dieselbe Verkürzung. Wer verkennt, daß die Frage nach Wahlen (und eben nicht nur der für die Parlamente) in allen “redemokratisierten Ländern” auch die Diskussion um eine innere Demokratierung nach sich gezogen hat, der hat die Auseinandersetzungen der letzten Jahre in Lateinamerika nicht verfolgt.
Wie sind die Unterschiede zu erklären, daß sich Hunderttausende UruguayerInnen auf ihre wiedererlangte Verfassung berufen um ein Referendum gegen die Straffreiheit der Militärs zu erkämpfen, während in Chile die Menschenrechtsbewegung eine ähnliche politische Marginalisierung zu erlangen droht wie die argentinische ? Wie ist es zu erklären, daß offensichtlich die “Verteidigung der demokratischen Institutionen” erklärtes Ziel auch linksrevolutionärer Organisationen ist ? Sind die Spielregeln, die ohne Zweifel eng sind, auf alle Zeiten unveränderbar ? Ist die knappe Wahlniederlage Lulas in Brasilien, der Sieg der Frente Amplio in Montevideo tatsächlich nur ein Kampf gegen Windmühlen ? Und der millionenfache Versuch sich zu organisieren, die politischen Freiräume zu nutzen, die nopch bis vor kurzem hermetisch verschlossen waren ? Alles eh sinnlos, da durch das Santa Fépapier a proiri zum Scheitern verurteilt ?
Ungewollt schließt sich die Argumentation Eduard Fritsches an das gefasel vom “Ende der Geschichte” an, das jüngst aus dem Weißen HAus zu vermehmen war: Alle sozialen Kämpfe und Hoffnungen, sei es von einer Punk Band in Chile die gegen die Linke des Landes verteidigen muß, warum sie ihre Lieder in englisch singt, oder doe Versuche nach einer Zurückdrängung der immer noch existierenden MAcht der Militärs und des Autoritarismus, sei es in Chile oder in Uruguayx, sind schon verlorene Kämpfe.
Scheiterten denn die Versuche der Vergangenheit nicht allzuoft an den nationalen politischen Bedingungen, die determierend waren für den Erfolg oder Mißerfolg linker Politik in Lateinamerika ? Der wiederholte Verweis auf die Allmacht der Hegemoniemacht USA als Wurzel allen Übels, entschuldigt nicht nur die Fehler der eigenen Geschichte der Linken, sonmdern verstellt darüber den Blick auf die Ausarbeitung tragfähiger am Alltagsbewußtsein der Menschen anknüpfenden politischer Konzepte. Der Spielraum für das vorantreiben emanzipatorischer Projekte hat sich in den “formalen Demokratien” erst einmal erweitert. Das diese Projekte auch gesellschaftliche Mehrheiten benötigen, ist eine teuer bezahlte Erfahrung. Nationale reaktionäre Hegemonien aufzubrechen um der neoloiberalen Welle etwas entgegenzusetzen, bedarf heute der Nutzung und dem Ausbau aller politischen und sozialen Freiräume. Würde der rundumschlag Fritsches stimmen: Der antiimperialistische Kampf in Lateinamerika hätte längst triumphiert !
Demokratie auf dem Vormarsch
Eine segmentierte Gesellschaft.
Chile diente als bestes Beispiel einer Politik der “Sanierung” und Durchsetzung neuer konservativer kapitalistischer Strategien. Den Staat von seinen hohen Ausgaben, seiner kranken Wirtschaft, hohen Inflationsrate und seinen “viel zu hohen Lohnkosten” zu befreien war oberstes Ziel, eine neue Form von Akkumulation im Rahmen des freien Marktes zu ermöglichen. Das Land diente als Experimentierfeld. Die Diktatur strebte die Einführung eines reinen, ungebundenen Marktes an, frei von Protektionismus, Interventionismus, Etatismus und vor allem von jeglicher Behinderung durch politische Organisationen und Kompromisse, Privatisierung und Entpolitisierung der Gesellschaft wurden zu den Grundlagen dieser neoiliberalen Strategie. Auf diese Weise wird versucht, das Monopol von Macht und Politik für das Bürgertum zurückzugewinnen. Vereinzelung und Entpolitisierung bezwecken, das historisch gewachsene Kräftepotential der Arbeiterbewegung und der ärmsten Schichten der Gesellschaft zu zerstören. Durch Propaganda, Einschüchterungsmaßnahmen, neue Erziehungsmethoden, veränderte Arbeitsbedingungen und -verhältnisse wird ein extremer individualisierter Egoismus gefördert. Er wird zu einem neuen Grundwert dieser Gesellschaft, da nur seine Mechanismen letztendlich die Effektivität des notwendigen Konkurrenzverhaltens garantieren. Der Kampf ums Überleben wird zum Mittel jener Strategie, deren Ziel schließlich der absolute Sieg der Marktgesellschaft ist.
Die strukturellen Veränderungen sind heute spürbar in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die materielle Basis für die Arbeits- u. Lebensbedingungen der Arbeitnehmer änderte sich radikal. Die Beschäftigungsstruktur hat sich grundlegend gewandelt: Das Schrumpfen des Industriesektors und die Zunahme der Beschäftigung im Dienstleistungsbereich oder informellen Sektor ist hier von besonderer Bedeutung. Diese Neustrukturierung der Beschäftigunsverhältnisse hat auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung negative Auswirkungen. Das neu praktizierte Wirtschaftskonzept fügte dem Industriesektor erheblichen Schaden zu, jenem Sektor, aus dem sich die Arbeiterschaft historisch entwickelt hatte. Hier konzentrierten sich gewerkschaftliche Kräfte, übten linke Parteien starken Einfluß aus. Mehr als 250.000 Arbeitsplätze gingen in diesem Bereich verloren, schätzungsweise 3.500 Betriebe mußten bis Ende 1984 Konkurs anmelden. Dies bedeutete empfindliche Verluste für die organisierte Arbeiterschaft. Folglich verringerte sich ihre Zahl erheblich. Somit verlor das strategische Gewicht der chilenischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung innerhalb der Gesellschaft an Bedeutung.
Doch 1984 setzt eine Neuentwicklung auf Grund einer Korrektur des Wirtschaftsmodells ein. Beschäftigungsstruktur und Mitgliedszahlen der Gewerkschaften verschieben sich: 1988 sind 46,4% aller Beschäftigten im produktiven Sektor tätig, davon allein 16,2% im Bereich der Industrieproduktion. Hier ist eine deutliche Erholung gegenüber den Vorjahren spürbar. Parallel dazu erhöhen sich die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften.
Die Fragmentierung der chilenischen Arbeiterklasse besteht jedoch weiterhin. So sind z.B. Zeit -und Saisonarbeit (subcontratados, temporeros) mittlerweile auf dem chilenischen Arbeitsmarkt weit verbreitet. Ihr Anteil beträgt in bestimmten Industrien 50%, in der Landwirtschaft sogar 70%. Die Differenzen bestehen nicht nur in unterschiedlichen Arbeitsverträgen, sondern auch im Hinblick auf allgemeine Arbeitsbedingungen, Gesundheitsversorgung, Lohn -und Sozialversicherung sowie gewerkschaftliche Organisationsformen. “Trabajo precario” (Zeitarbeit) ist für einen Großteil der chilenischen Arbeitnehmer zu einem Dauerzustand geworden. Die damit einhergehende soziale Unsicherheit hat Auswirkungen für tausende chilenischer Familien.
Demokratie für eine Ein-Drittel-Gesellschaft?
Wie kann sich nun ein Demokratisierunsprozeß für Millionen von der Gesellschaft ausgeschlossene Chilenen gestalten? Die Armen machen sich besonders große Hoffnungen auf positive Änderungen. Nach den jüngsten Veröffentlichungen des Nationalen Statistischen Instituts (INE) gibt es in Chile nicht nur fünf Millionen Arme – wie immer behauptet wurde – sondern sieben Millionen. Das bedeutet, daß 60 % aller Chilenen unter bzw. am Rande des Existenzminimums leben. Vor allem in den letzten 10 Jahren entwickelte sich eine Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten der Reichen. 20% aller chilenischen Haushalte konsumieren heute mehr als die Hälfte des gesamten Nationaleinkommens. Der “moderne” Kapitalismus erreicht nur ein Drittel der Gesellschaft. Die ärmsten Haushalte können bspw. nur 3.000 Pesos monatlich für Brot ausgeben (1 US-$ = 300 Pesos), während die reichsten 7.000 Pesos monatlich zur Verfügung haben. Diese 3.000 Pesos bedeuten für die Ärmsten allein 18% ihres Gesamteinkommens, für die Reichsten lediglich 3%. Für Erziehung und Unterhalt haben die Ärmsten 300 Pesos monatlich zur Vefügung, die Wohlhabenden im Durchschnitt 21.000. Da in Chile viele Bereiche der Gesellschaft privatisiert wurden, kann ermessen werden, welche verheerenden Folgen die Umverteilungspolitik der Diktatur für breite Bevölkerungsschichten hatte und wie weitreichend dementsprechend die Aufgaben der neuen Regierung sind.
Erste Schritte der demokratischen Regierung
Seit nunmehr drei Monaten existiert in Chile wieder eine demokratische Regierung. Doch das Erbe der beinahe 17jährigen Militärdiktatur lastet schwer auf der neuen Regierung Aylwin. -Und dies in jeder Hinsicht, denn Macht und Spielraum dieser jungen Demokratie sind stark eingeschränkt. So dürfen beispielweise alte, pinochettreue Funktionäre nicht entlassen werden. Neueinstellungen sind nur geringfügig möglich. Pinochet bleibt verfassungsgemäß weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte, und auch die Kommunalverwaltung wird personell und organisatorisch nicht verändert. Bis Ende März hatte die Diktatur bereits den größten Teil des für 1990 geplanten Haushalts ausgegeben. Allein ein Viertel aller Sitze im Senat wurde durch das Militärregime im voraus vergeben. Auf diese Weise ist es für eine demokratische Regierung nur schwer möglich, notwendige Mehrheiten zu erlangen. Verhandlungen mit dem konservativen Lager, das ohnehin mit 43 % im Parlament vertreten ist, sind somit vorprogrammiert. Hinzu kommt, daß eine Vielzahl von Konflikten zwischen der neugewählten Regierung und den Streitkräften existieren.
Trotz all dieser Schwierigkeiten versucht die Regierung Aylwin, politisch zu handeln. Ein wichtiger Punkt ist die Gründung der “Comisión Nacional de Verdad y Reconciliación” (Nationale Kommission der Wahrheit und Versöhnung), die zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur ins Leben gerufen wurde; denn der öffentliche Druck zur Aufklärung dieser Verbrechen wächst ständig. Die Kommission besteht aus acht prominenten Mitgliedern, unter anderem Jaime Castillo Velasco, Vositzender der Menschenrechtskommission, sowie José Zalaquet, ehemaliger Präsident von Amnesty International in London. Die Resonanz innerhalb der Bevölkerung Chiles ist groß. In den Reihen der Militärs und der neuen Opposition trifft die Arbeit dieser Kommission jedoch auf wenig Gegenliebe. Pinochet versuchte, die Gründung mit allen Mitteln zu verhindern. Offiziell, einen Tag vor der Gründung, bat Pinochet Aylwin um einen Gesprächstermin, um ihm in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Armee abzuraten. Aylwin verschob diesen Termin auf einen späteren Zeitpunkt. Daraufhin versuchte Pinochet, den Nationalen Sicherheitsrat – mit überwiegend militärischer Präsenz – aufzurufen, doch auch innerhalb der Streitkräfte stieß er auf Ablehnung. Zuletzt versuchte Pinochet, auch über eine öffentliche Erklärung des Heeres die genannten Maßnahmen zu kritisieren. Aus diesem Grund bestellte Aylwin in seiner Funktion als Präsident der Republik Pinochet zu sich, um eine Erklärung zu verlangen. Auf diese Erklärung des Heeres hin ließ die Regierung verlauten, es handele sich hier um eine politische Stellungnahme, wobei das Heer eindeutig seinen Kompetenzbereich übertreten habe. Letztendlich sei es allein Angelegenheit der Regierung, eine entsprechende Kommission zu gründen. Von den Militärs erwarte man vielmehr eine aktive Unterstützung der Regierungspolitik. Gleichzeitig forderte Aylwin Pinochet auf, einen genauen Bericht darüber abzugeben, wieweit die vor längerer Zeit angekündigte Auflösung des CNI bereits vorangeschritten sei; denn es existierten berechtigte Hinweise auf weitere Aktivitäten des ehemaligen Geheimdienstes. Drittens verlangte Aylwin konkrete Aufklärung über die Funktion eines Beratungsstabes um Pinochet, der nach Meinung der Regierung eine Art “Schattenkabinett” darstellt. Die Beziehungen zwischen Regierung und Heer bleiben weiterhin gespannt. Ziel der Regierung ist zunächst die Isolierung Pinochets, weiterhin auch, die gesamte Armee der Regierung zu unterstellen und die “alten Diktatoren” von den übrigen Streitkräften zu trennen. Ihr politischer Handlungsspielraum würde sich dadurch einschränken.
Bei der Umstrukturierung der Gesellschaft haben die Militärs eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Viele von ihnen sind sogar auf dieses “historische Werk” stolz. Sie fühlen sich als die eigentlichen Herren des Landes. Ihre Präsenz innerhalb der Gesellschaft macht sich weiterhin bemerkbar. Ihre Reaktion angesichts des Fundes von Massengräbern in Pisagua zeigt dies deutlich. (Siehe Artikel in diesem Heft)
Wiederherstellung der politischen Spielregeln. Soziale Forderungen und Erwartungen.
Der Autoritarismus prägte nicht nur die Politische, sondern auch viele andere Bereiche sozialen Lebens in Chile. Er ist heute gesellschaftlich tief verwurzelt. Seine Demontage muß grundlegende Voraussetzung für den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft und demokratischer Strukturen sein. Frühere historische Erfahrungen zeigen jedoch, daß ein solcher Prozeß stets schwierig ist.
Sozialwissenschaftler gehen davon aus, daß bestimmte institutionelle Reformen (bspw. die Reform der Arbeitsgesetzgebung) im weiteren Verlauf bestimmte Umstrukturierungen und neue Handlungsspielräume der Arbeitnehmer und Gewerkschaften ermöglichen. Zweifelsohne werden politische Reformen auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten der sozialen Akteure ändern, allerdings mit unterschiedlichen Auswirkungen, je nach konkreter Situation der verschiedenen Sektoren innerhalb ihres sozialen Umfeldes.
Betrachtet man die politischen Absichten und sozialen Programme der neuen demokratischen Regierung, besteht die Gefahr einer neuen, anderen gesellschaftlichen Polarisierung zwischen denjenigen sozialen Sektoren, die durch die Demokratisierungprozesse begünstigt sind (Mittelschichten; Teile der Arbeitnehmerschaft und bestimmte Segmente aller Marginalisierten) und dem auch weiterhin großen Teil der Bevölkerung, der immer noch ausgeschlossen sein wird. Hier werden sich möglicherweise recht unterschiedliche Gruppeninteressen bilden. Gerade an diesem Punkt wird die gegenwärtige extrem schwierige Herausforderung an die junge Demokratie Chiles deutlich.
Vertreter der Regierungsparteien (Concertación) behaupten, Priorität müsse die Wiederherstellung der demokratischen Spielregeln haben, um auf diese Weise gesellschaftliche Konflikte auf eine “zivilisierte” Art lösen zu helfen: Dies macht eine Politik des Konsenses notwendig, die jedoch ihrerseits auch wieder Opfer abverlangt, was jedoch nicht gesamtgesellschaftlich akzeptiert wird.
Die Arbeiter – wie auch andere unterpriviligierte soziale Schichten – stellen hohe Erwartungen an die neue Regierung. Entsprechende Forderungen werden daher nicht auf sich warten lassen und mit Sicherheit auch Auswirkungen auf gesellschaftliche Organisationsformen und politisches Handeln haben. Integrationsbestrebungen innerhalb bestimmter gewerkschaftlicher Sektoren werden deutlich werden, einhergehend mit Forderungen nach besserer Arbeitsplatzstabilität, höheren Löhnen, Mitbestimmungsrechten, beruflicher Qaulifikation und sozialen Aufstiegsmöglichkeiten. Andere werden hingegen ganz allgemein Arbeitsplätze, bessere Löhne, mehr soziale Gerechtigkeit und tiefere politische Reformen verlangen. Bei der Entwicklung der einen oder anderen Tendenz wird die Haltung von Unternehmenschaft und Regierung daher stets von großer Bedeutung sein.
Zum ersten Male, nach 16 Jahren Autoritarismus, gab es nun eine kleine Annährung zwischen der Arbeitnehmerorganisation CUT, den Arbeitgeberverband CPC und der Regierung. Bereits Ende Januar unterzeichneten die CUT und der Arbeitgeberverband eine Absichtserklärung hinsichtlich der Bildung von Kommissionen zur Frage von Tarifverhandlungen, Arbeitsverträgen etc. Anfang Mai wurde von der Regierung angekündigt die Mindestlöhne von 18.000 auf 26.000 Pesos und das Kindergeld von 550 auf 1.100 Pesos monatlich zu erhöhen. Dies waren erste kleine Ansätze auf dem langen Weg zu sozialen Reformen. Doch schon Ende Juni gab es keine Verständigung mehr zwischen CUT und Regierung im Bezug auf notwendige Reformen der arbeitgeberfreundlichen Arbeitsgesetzgebung. Die Unternehmerschaft ist nicht bereit, größere Konzessionen zu machen, die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer und Gewerkschaften verstärken würden. Die Regierung dagegen ist sehr daran interessiert gute Beziehungen zur Unternehmerschaft aufzubauen. Man betrachtet eine solche Verbindung als fundamentale Grundlage notwendiger wirtschaftlicher Stabilität. Um Konflikte zu vermeiden, versucht die Regierung zwar, ihre Arbeitspolitik sowie konkrete Reformen der Arbeitsgesetzgebung in Verhandlungen mit den konservativen Parteien voranzutreiben, um auf diese Weise einen politischen Konsens im Parlament zu schaffen. Die CUT sieht in dieser Politik jedoch eine Gefahr: solche Reformen sind in ihrer Wirkung eher unbedeutend. Bei den jüngsten Unterredungen mit Vertretern der Regierung gab es diesmal keine Annährung. Arturo Martínez, Vize-Präsident der CUT äußert mit tiefer Besorgnis nach langen gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung: “Wir befinden uns am Nullpunkt, weil es so aussieht, als sei die Regierung – vor allem das Ministerium für Arbeit – nicht an einer starken und soliden Gewerkschaftsbewegung interessiert.” Mit großer Enttäuschung wenden sich die CUT-Vertreter nun an die Parteien, um ihre Forderungen durchzusetzen. Doch auch hier herrscht eine Tendenz zur Konsenspolitik. Deshalb scheint es so, als reiche der momentan überhaupt machbare Minimalkonsens mit der Regierung doch nicht aus, um langfristig tiefere Konflikte zu verhindern. Dadurch wiederum vertiefen sich die Autonomiebestrebungen der chilenischen Gewerkschaftsbewegung. Diese Bestrebung werden vor allem durch zwei Faktoren beeinflußt: Spannungen zwischen Forderungen und Angeboten, sowie die Konsolidierung der sozialen Organisationen und die Schaffung einer neuen kulturellen Identität und eines neuen Bewußtseins.
Beteiligung und Selbstbestimmung.
Die Entwicklung gewerkschaftlicher Basisorganisationen sowie die Entstehung zahlreicher Selbsthilfeorganisationen sind Ausdruck eines starkes Bedürfnisses nach Beteiligung und Selbstbestimmung. Neben Stadtteilorganisationen handelt es sich auch um produktive Werkstätten, Gemeinschaftsküchen, Volksbäckerein, Einkaufsgenossenschaften, Gemüsengärten -und Hausbaukomitees, Gesundheitsgruppen usw. Ihre Zahl nimmt seit Beginn der 80er Jahre ständig zu. Im Jahr 1982 gab es im Raum Groß- Santiago 459 wirtschaftliche Basisorganisationen, 1988 schon 2.306. Etwa 200.000 Personen sind von diesen Selbshilfeorganisationen begünstigt, was ungefähr 15% aller Bewohner der Arbeiter- und Elendsviertel Santiagos entspricht. Bei ihrer Entstehung und Weiterentwicklung erhalten sie Unterstützung (Betreuung, Bildungsmaßnahmen, usw.) durch sogenannte nicht-staatliche Organisationen (ONGs), die ebensfalls während dieser Zeit entstanden. Die Selbsthilfeorganisationen bestehen heute in vielen Stadtteile (poblaciones), sind demokratisch organisiert und verfügen über kleine Handlungsspielräume auf lokaler Ebene, manchmal besitzen sie auch eine regionale Koordinierung. Ihr soziales und politisches Handeln könnte sich im Rahmen eines Demokratisierungsprozesses der Kommunen durchaus verstärken.
Alle diese sozialen Sektoren sind verständlicherweise viel stärker an der Mitgestaltung einer sozialen Demokratie mit Selbstbeteiligung interessiert als an der bloßen Änderung politischer Spielregeln. Dies wird in den Beschlüssen der Gewerkschaftsbewegung bei der Gründung des neuen Dachverbandes CUT und den gegenwärtigen Auseinandersetzungen mit der demokratischen Regierung deutlich. Auch Frauenorganisationen sowie Indianerorganisationen fordern dies.
Am 5. Oktober 1988, als die Menschen in Chile den Sieg der Opposition kaum fassen konnten, gewann das Volk auch wieder stärkeres Selbstvertrauen. Im Dezember 1989 wurde dieses Selbstvertrauen noch verstärkt durch den Wahlsieg von Aylwin. Hier könnte sich eine neue Qualität kollektiven Selbstbewußtseins entwickeln. Schon während der Protestaktionen der Jahre 1983 bis 1986 artikulierte sich allmählich eine neue Form sozialen Bewußtseins, einhergehend mit neuen Formen einer oppositionellen Kultur sowie alternativen und autonomen gesellschaftlichen Formen. Es ist ein langer Weg, auf welchem auch der kleinste Freiraum wichtig ist. Diese kleinsten Freiräume müssen täglich neu geschaffen werden. Ihre Verschiedenartigkeit muß dabei respektiert werden. Die neue politische Stimmung, die heute unter dem Vormarsch der Demokratie herrscht, wirkt sich auch positiv auf diese Entwicklung aus.
Auf dem Weg zu neuer Stabilität?
Die Stimmung innerhalb des Regierungslagers – trotz erwähnter Schwierigkeiten – ist gekennzeichnet durch Optimismus. Nach den jüngsten Meinungsumfragen bestätigt sich diese Tendenz: die Popularität der Regierung stieg inzwischen von 55,2% auf 62,8%, während die Aylwins bereits die 70% – Marke überschritt. Entgegen allen Prognosen hat sich die Regierungskoalition bewährt. Es fand eine interne Umgruppierung statt, wonach sich unter anderem die sozialistischen Parteien mit der MAPU zur Partido Socialista zusammenschlossen. Parallel dazu hat sich die Erkenntnis gefestigt, das nur durch breite Mehrheiten eine stabile Politik möglich ist. In der Vergangenheit war Chile stets von Minderheiten regiert worden. Instabilität war die Folge. Man hat aus der Vergangenheit gelernt. Die ehemals strenge klassen- und schichtenspezifische Zuordnung der Parteien ist durchlässiger geworden. In der Folge bedeutet dies eine höhere Konsensbereitschaft, stärkere Kompromißfähigkeit, was allerdings nicht zwangsläufig immer den Interessen der sozial Benachteiligten entspricht. Andere, nicht an der Regierung beteiligten linken Parteien wie die Kommunisten, der MIR und die Christliche Linke, sind nach ihrer Wahlniederlage vom Dezember 1989 nicht fähig, eine alternative linke Politik anzubieten. Die Kommunisten führen vielmehr innerparteiliche Auseinandersetzungen um Fehlentscheidungen über ihre Politik der “Rebelión Popular” unter der Militärdiktatur. Außerdem sind sie allgemein durch die Krise des Sozialismus in Osteuropa stark betroffen. Überlegungen zur Neugruppierungen beschäftigen die anderen linken Parteien, die damals zu der instrumentellen Partei “PAIS” gehörten.
Die wirtschaftliche Entwicklung gestaltet sich bis heute positiv. 1989 war das BSP um 10% gestiegen. Künstliche Überhitzung trieb diese Rate in die Höhe. Inzwischen ist ein Normalisierungsprozeß eingetreten. Die Steigerung des BSP beläuft sich zur Zeit auf etwa 5%. Nach der tiefen Krise von 1982/83 erholte sich die chilenische Wirtschaft von Jahr zu Jahr. Es wird sogar behauptet, daß parallel dazu ein Reindustrialisierungsprozeß stattgefunden hat. Durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze im produktiven Bereich ist die Zahl die Industriearbeiter gestiegen. Nach INE ist die Arbeitslosigkeit insgesamt zurückgegangen. Diese Angaben dürfen allerding nicht vorbehaltlos übernomen werden; denn bereits eine Person, die nur zwei Stunden pro Woche beschäftigt ist, gilt als nicht mehr arbeitslos. Ein entscheidender Schritt nach vorne muß jedoch darüber hinaus im sozialen Bereich liegen. Ohne tiefgreifende Reformen werden sich sozialen Mißstände nicht von allein verändern. Für die Regierung Aylwin ist das Festhalten an jener makroökonomischen Stabilität von lebenswichtiger Bedeutung. Die Regierung plant, die bestehende exportorientierte Wirtschaft in eine zweite Phase zu führen, indem hier verstärkt Investitionen getätigt werden sollen. Chile exportiert bis heute in der Regel nicht verarbeitete Produkte. Hier soll im Bereich der Verarbeitungsbranche ein Industrialisierungsprozeß in Gang gesetzt werden. Die gerade bewilligten 13 Milliarden US-Dollar ausländischer Investoren sollen hier gezielt eingesetzt werden. Leider wird dabei zu wenig berücksichtigt, da die natürlichen Ressourcen nicht grenzenlos ausgebeutet werden dürfen. Es mangelt noch immer an dem notwendigen Bewußtsein.
Der derzeitige Optimismus der Regierung Alywin ist durchaus berechtigt. Die Militärdiktatur hat ein schweres Erbe hinterlassen. Aylwin muß nun das Kunststück vollbringen, den bestehenden wirtschaftlichen Aufschwung voranzutreiben und gleichzeitig spürbare Verbesserungen im sozialen, politischen und ökologischen Bereich in Gang zu setzen. Nur so wird auf die Dauer das momentan vorherrschende positive Meinungsbild innerhalb der Bevölkerung weiterhin bestehen bleiben können.
Basisbewegung und Demokratie in Chile
Anfänge der Basisbewegungen
Bereits um die Jahrhundertwende beginnen sich die Arbeiter, angeregt durch die Entwicklung in Europa, vor allem in den Städten und den entstehenden Industriezentren zu organisieren. Die Lebensbedingungen der chilenischen ArbeiterInnen sind zu dieser Zeit unvorstellbar schlecht. Die Erschließung der Ressourcen des fast völlig auf den Rohstoffexport von Salpeter und Kupfer beschränkten Landes ist nur durch eine menschenverachtende Ausbeutung der chilenischen ArbeiterInnen möglich. Die aktive Bevölkerung beläuft sich zu dieser Zeit bei einer Gesamtzahl von 3,25 Millionen Einwohnern auf etwa 1,25 Millionen, von denen rund eine Million lohnabhängig beschäftigt sind.
Verschiedene Arbeitskämpfe und Unruhen in Valparaíso (1903), Santiago (1905) und Iquique (1907) werden durch das brutale Vorgehen der Armee und ohne nennenswerte Erfolge für die Betroffenen beendet. Allerdings sind diese Arbeitskämpfe Anzeichen einer zunehmenden Organisierung: In den Industriezentren werden erste Arbeitervereinigungen gebildet, aus denen später die unabhängigen Gewerkschaften entstehen. 1911 entsteht daraus der erste Arbeiterverband Chiles (FOCH).
Ebenfalls um die Jahrhundertwende entstehen die “juntas de vecinos” ( Nachbarschaftsräte), mit deren Entstehung der Versuch unternommen wird, die Befriedigung der Grundbedürfnisse wie Bildung und Gesundheit zu organisieren und soziale Strukturen und selbstbestimmte Stadtteilarbeit aufzubauen. Mit der Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei im Jahre 1912, die zehn Jahre später unter dem Einfluß der III. Internationalen in Kommunistische Partei Chiles (PC) umbenannt wird, übernimmt sie gemeinsam mit der 1923 gegründeten Sozialistischen Partei Chiles PS) die Organisierung der Arbeiterschaft.
Dennoch bleibt die nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiterbewegung bis zum Jahr 1938 präsent. Durch ein politisches Bündnis zwischen dem 1936 gegründeten chilenischen Gewerkschaftsdachverband CTCh, der PS, der PC und einer der ältesten Parteien Chiles, der Radikalen Partei (PR) kommt es zur Volksfront-Regierung (“Frente Popular”) unter dem Präsidenten Pedro Aguirre Cerda. In dieser Phase werden das Sozialwesen und das Arbeitsrecht reformiert und die industrielle wie strukturelle Entwicklung des Landes vorangetrieben.
Unter diesen Bedingungen setzt eine starke Landflucht in die sich entwicklenden städtischen Ballungszentren ein. Der Bevölkerungsanteil der LandarbeiterInnen nimmt zwischen 1940 und 1960 von 43% auf 27% ab, Santiago z.B. erreicht im Jahre 1940 die Millionen-Grenze. Doch für die neuen StädterInnen gibt es weder Arbeit noch Wohnungen, und so entstehen seit 1947 die sog. callampas oder poblaciones marginales, die Armenviertel rund um die größeren Städte, in denen die zuströmenden Menschen meist langfristig eine Bleibe finden. Die Arbeiterorganisationen, Gewerkschaften und Linksparteien nehmen sich in der Folgezeit der Problematik der pobladores, der Bewohner dieser Slums an und werden zu ihrem Sprachrohr.
“La victoria” – erste Landbesetzungen
Dies ändert sich zumindest teilweise mit dem 30. Oktober 1957: Verzweifelt wegen des Wohnungsmangels besetzen Hunderte von obdachlosen Arbeiterfamilien unbebauten Boden des Großgrundbesitzes La Feria am Rande von Santiago. Dies ist die erste Landbesetzung in Chile und Lateinamerika, es entsteht der Stadtteil La Victoria. Die BewohnerInnen beginnen, Ihr Zusammenleben selbständig zu organisieren; sie wählen als kollektive Leitung der Siedlung ein Kommando der pobladores. 1966 wird eine junta de vecinos gegründet, der neben der politischen Leitung die Aufgabe zufällt, die Befriedigung der Grundbedürfnisse zu organisieren. Überwiegend in Eigenarbeit errichten die pobladores eine eigene Schule, eine Poliklinik sowie ein Strom- und Wasserleitungsnetz. Erst später und nach der Anerkennung ihrer Rechtstitel auf den Landbesitz erhalten sie von den christdemokratischen bzw. sozialistischen Regierungen Frei und Allende Unterstützung. La Victoria wird zum Vorbild späterer Landbesetzungen und der Selbstorganisation der pobladores, dieser Stadtteil ist berühmt für seine kämpferische Haltung bei der Durchsetzung ihrer Forderungen nach Selbstbestimmung der politischen Basis. Obwohl viele pobladores – ebenso wie die Siedlungsleitung – naturgemäß enge Bindungen zu den linken Parteien unterhalten, bleiben sie immer unabhängig. Überall in Chile erkämpfen sich nach dem Beispiel von La Victoria Basisgruppen neue Lebensräume. AdMapu beispielsweise, die größte Organisation der Mapuche, der ursprünglichen Bevölkerung des Landes, blickt heute auf einen über 30jährigen Kampf um die Rückerstattung des ihnen von Kolonisatoren, Großgrundbesitzern und dem chilenischen Staat geraubten Landes. In den allwöchentlichen Vollversammlungen der organisierten Mapuches, die in sog. comunidades zusammenleben und nur in dieser Organisationsform bestimmte kollektive Sonderrechte in Anspruch nehmen können, wird über politische Fragen, neue Projekte und v.a. die Möglichkeiten,und v.a. die Möglichkeiten diskutiert, der allmählichen Aushöhlung des vor gut 100 Jahren erkämpften Sonderstatus zu begegnen
1965 schließlich wird die Bewegung der Revolutionären Linken, MIR, gegründet, die sich als Vertreterin der Basisbewegung des Industrie- und Landarbeiterproletariats versteht. Nach eigener Darstellung wird der MIR von ehemaligen Parteimitgliedern der Kommunistischen (PC) und Sozialistischen (PS) Parteien Chiles zusammen mit pobladores ins Leben gerufen. Das Ziel seines politischen Kampfes ist die proletarische Revolution.
Movimiento Popular – Volksbewegung
Mit dem Wahlsieg des sozialistischen Präsidenten Allende werden ab 1970 die bereits von seinem Vorgänger Eduardo Frei versprochenen und langersehnten Strukturreformen in der chilenischen Volkswirtschaft in Angriff genommen. Bis 1972 sind eine vollständige Landreform durchgeführt sowie die wichtigsten Industriezweige nationalisiert worden. Gleichzeitig mit den Reformen erhält auch die Basisbewegung massive Unterstützung; Allende versucht, die sozialen Bewegungen in seine Politik einzubinden, die seiner Regierung entscheidend zur Macht verholfen hatten.
Viele Landbesetzungen werden legalisiert, besetzte Stadtteile werden an die Wasser- und Stromversorgung angeschlossen und bekommen vom Staat Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Die drei Jahre der Unidad-Popular-Regierung werden auch in den eigenen Reihen sehr unterschiedlich eingeschätzt, wobei der innen- und außenpolitische Druck auf Allende zweifelsohne von nicht zu unterschätzender Bedeutung war. Ein totaler Wirtschaftsboykott der westlichen Industriestaaten verschärfte die Situation erheblich, so daß viele der gut gemeinten Reformen ohne die notwendigen strukturellen Maßnahmen zum Scheitern verurteilt sind. So versucht Allende, der innenpolitisch zusätzlich durch die Opposition von Christdemokraten, Konservativen und Faschisten und den destabilisierenden Terror rechtsradikaler Gruppen behindert wird, die Probleme des Landes durch die Einbeziehung der Bevölkerung zu überwinden. Administrative Maßnahmen wie die Beschaffung und Verteilung der Güter des täglichen Bedarfs sollten die Basisorganisationen in die politische Verantwortung einbinden und dadurch die Unidad-Popular-Regierung stützen. Während des Streiks der chilenischen Unternehmerverbände 1972 müssen “kommunale Arbeiterräte” die Aufrechterhaltung von Produktion und Versorgung und Produktion übernehmen, um den völligen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern.
Als die Drohungen und der Terror der Rechten immer offener werden und im Juni 1973 in einem Putschversuch junger Offiziere gipfeln, fordert die Gewerkschaftsbasis zusammen mit anderen Basisorganisationen und v.a. dem MIR die Bewaffnung der ArbeiterInnen. Die Errungenschaften der Volksregierung sollen verteidigt werden! Gegen die Institutionalisierung der Basisbewegung durch die Allende-Regierung regt sich allerdings auch Widerstand. Verschiedene Gruppen machen einerseits durch konkrete Aktionen wie Fabrik- und Landbesetzungen und die Bildung von Selbstverteidigungskomitees Druck auf die Regierung, damit diese verstärkt der wachsenden innenpolitischen Gefahr von rechts begegnet, bedrängen aber andererseits die Regierung, indem sie in Eigeninitiative Reformmaßnahmen forcieren.
Friedhofsruhe
Am 11. September 1973 schließlich putscht das Militär unter Führung von General Pinochet gegen die sozialistische Regierung und alle sie unterstützenden Kräfte. Das Vorgehen ist dabei selbst für lateinamerikanische Verhältnisse äußerst brutal, wer vorher direkt oder indirekt die Politik Allendes unterstützt hat, ist nun rücksichtsloser Verfolgung, Folter, Mord und Verbannung ausgesetzt. Sämtliche Organisationen der Volksmacht , von den Stadtteilkomitees bis hin zur gewählten Regierung werden zerschlagen, ihre Vertreter beseitigt oder aus dem Land geworfen. Durch den Militärputsch wurden bestimmte Voraussetzungen geschaffen, die für das Verständnis der weiteren Entwicklung Chiles von Bedeutung sind und hier kurz genannt werden sollen:
1. Die Parteistrukturen der Arbeiterpartei sind zerschlagen; die Parteien selbst haben ihre führenden Vertreter verloren.
2. Parteien und Gewerkschaften sind verboten, ebenso wie die Organisationen der Basisbewegung.
3. Die spätere Umstrukturierung der Wirtschaft nach monetaristischen Gesichtspunkten führt zum Konkurs vieler chilenischer Betriebe, mit der Folge einer extrem hohen Arbeitslosigkeit.
4. Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung bedeutet dies nicht nur den Verlust ihrer Menschenrechte, sondern auch Einbußen beim Lebensstandard.
5. Die produzierende Industrie wird zugunsten des Dienstleistungssektors verdrängt.
6. Die linke Kulturbewegung der Allendezeit und die neu entstehende Kultur des Widerstandes können nur im Untergrund arbeiten.
7. Der Bildungsbereich wird von der militärischen Doktrin dominiert, Offiziere der Armee werden als Universitätsrektoren “delegiert”.
8. Ökologische Gesichtspunkte haben im monetaristischen Wirtschaftsmodell keinen Platz.
9. Die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau gerät durch die Abwesenheit vieler Männer (Verfolgung, Exil, Gefängnis und Mord an Funktionären der UP-Regierung) vor allem in den unteren Gesellschaftsschichten ins Wanken. Die Frauen beginnen, in traditionellen Männerdomänen politische Arbeit zu leisten; dies soll jedoch nicht die tragende Rolle, welche Frauen schon vorher in der chilenischen Basisbewegung inne hatten, schmälern.
“Frauen sind am direktesten betroffen”
So sind es vorwiegend Frauen, die als erste nach dem Putsch wieder mit politischer Arbeit in der Öffentlichkeit beginnen. Dies entspringt aus der Notwendigkeit, die politische Linke neu zu organisieren, die permanenten Menschenrechtsverletzungen vonseiten des Regimes ausgesetzt ist. Frauen sind von den neuen Lebensumständen am direktesten betroffen. Sie sind im besonders hohen Maße arbeitslos geworden, und innerhalb der Familien tragen sie die Hauptlast der neuen Armut. Denn gerade die Frauen erleben täglich hautnah die Schwierigkeit, ihre Familien sattzubekommen. Bei den politisch verfolgten Frauen kommt in den KZs des Regimes zu den üblichen Foltermethoden noch die sexuelle Gewalt hinzu.
Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt 1977 bei ca. 20%, der Lohnindex sinkt gegenüber 1970 auf 62,9%. In den Elendsvierteln von Santiago erreicht die Arbeitslosigkeit teilweise 90%. Von dieser Situation sind im besonderen Maße die Kinder betroffen: “5.000 Säuglinge sind nach Aussagen chilenischer Kinderärzte infolge akuter Unterernährung von Hungertod bedroht. Sollten sie gerettet werden, bleiben körperliche und geistige Schäden. 30-40% aller Kinder leiden an Unterernährung, 350.000 leben von den Resten aus Mülltonnen.”
Grundnahrungsmittel, Gas, Wasser und Strom werden zu Luxusartikeln. In Anbetracht dieser Notlage ist das “Nationale Programm der Junta für die Frauen” an Zynismus und Sexismus kaum zu überbieten: “1. Solidarität mit der Junta; Frauen fühlen sich in Sicherheit und haben ihre Ruhe wiedergewonnen, obwohl sie wenig zu essen haben. 2. Die Frau soll Beispiel für ein tugendhaftes Leben sein. 3. Die Frauen müssen Arbeiten zuhause selber machen, um zu sparen. (…)” Wenn hier von “wiedergefundener Ruhe” die Rede ist, dann wohl nur von Friedhofsruhe: 22.000 Frauen sind durch den Putsch zu Witwen geworden. Frauen finden nur noch in der Grauzone des Dienstleistungsgewerbes Arbeit, die schlecht bezahlt ist. Viele Frauen müssen sich sogar prostituieren, um sich und ihre Familien durchzubringen. Vor diesem Hintergrund wird die Organisierung im Gefängnis und in den Elendsvierteln zur Notwendigkeit, um der alltäglichen Repression etwas entgegensetzen zu können. Viele Frauen tragen die Nachbarschaftshilfen, andere organisieren die Kinderbetreuung, damit sie überhaupt arbeiten gehen können.
Durch diese Erfahrungen schreiten Emanzipation und Selbstbestimmung der Frauen sowohl innerhalb der Familie als auch im Sozialgefüge der poblaciones voran. Zwar hatte schon die Unidad Popular den chilenischen Frauen zum Beispiel im Betriebs- und Arbeitsgesetz gleiche Möglichkeiten, Rechte und Bezahlung eingeräumt, aber gleichzeitig auch die Doppelbelastung Familie/Arbeit verschärft. In den Jahren der Repression entsteht mit der Selbstorganisierung und den mitgebrachten Erfahrungen derjenigen Frauen, die aus dem europäischen und nordamerikanischen Exil zurückgekehrt sind, die Grundlage der heutigen chilenischen Frauenbewegung.
Der Kampf gegen die Repression
Nach den Menschenrechtsorganisationen der Anfangsjahre und parallel zur Organisierung in den Gefängnissen und KZs des Regimes gründen sich sogenannte wirtschaftliche Volksorganisationen zur Subsistenzsicherung der Bevölkerung. Mit der wachsenden Verelendung der städtischen Randbevölkerung wächst auch deren Organisationsgrad, was sich in der Entstehung von Volksküchen, Bildungseinrichtungen, Kindergruppen, Polikliniken, Kollektivwerkstätten und Selbstverteidigungsgruppen niederschlägt. Die städtischen Basisorganisationen reagieren allerdings nicht nur in Form dieser strukturellen Maßnahmen auf diese Misere, sondern zunehmend auch mit Demonstrationen und offenem Widerstand. In diesen Jahren ist es besonders schwierig, zwischen den Interessen der sozialen Bewegung und der im Neuaufbau begriffenen Parteistrukturen von PC, PS, MIR, Gewerkschaften, Studentenvereinigungen, Basiskirche und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu unterscheiden.
In den 70er Jahren ist der Widerstand gegen die Diktatur relativ punktuell, Grabenkämpfe innerhalb der Opposition können größtenteils vermieden werden. Die Einigkeit stärkt die Arbeiterbewegung so weit, daß 1978 erste Streiks in den Kupferminen stattfinden. 1979 führt das Militärregime mit dem Plan Laboral eine restriktive Arbeitsgesetzgebung ein, die zwar einige Rechte der ArbeiterInnen aufnimmt, sie aber faktisch in wesentlichen Punkten beschneidet. Das Streikrecht wird dadurch ausgehöhlt, daß übergreifende Streiks verboten und jeder Ausstand per se auf 60 Tage beschränkt ist. Die Bildung von Dachgewerkschaften ist verboten, die Gewerkschaftsbewegung wird systematisch zersplittert.
Nationale Protesttage: Die Jahre 1983-86
Die Selbstorganisationen des Volkes gründen 1981 eine landesweite Koordination CODEPU, das “Komitee zur Verteidigung der Rechte des Volkes”. Die Selbsthilfegruppen integrierten bereits in den vergangenen Jahren zunehmend politische und kulturelle Themen in ihre Arbeit. Sie entwickeln stärkere Widerstandsformen, die ihren Ausdruck u.a. in den nationalen Protesttagen der Jahre 1983-86 finden. In diesen Jahren tragen vor allem die Basisgruppen den Protest aus den Armenvierteln heraus in die Stadtzentren. Mehrere nationale Protesttage werden mit Demonstrationen der pobladores eingeleitet und durch Streiks der ArbeiterInnen und Sabotageaktionen in Fabriken und Versorgungstruktur (vor allem das Stromnetz wird in Mitleidenschaft gezogen…) unterstützt. Während die Pobladores der marginalen Viertel aus den Erfahrungen der Repression heraus, den tausendfachen Verschleppungen und Einsätzen der Armee auf Demonstrationen, schon seit 1973 Selbstverteidigungsgruppen gegründet haben, ruft seit 1984 die neue “Frente Patriótico Manuel Rodriguez” FPMR zum nationalen militanten Widerstand auf und beginnt die Aktionen der pobladores und ArbeiterInnen mit Sabotageakten zu unterstützen. Die Frente begründet ihr Eintreten in den politischen Kampf mit der unübersehbaren Institutionalisierung des Regimes, der zunehmenden Mobilisierung der Bevölkerung im Widerstand und der Notwendigkeit, diese Mobilisierung durch militärische Aktionen wirkungsvoll zu unterstützen.
Die Diktatur in der Krise
Diese Einschätzung der Frente Patriótico spiegelt in etwa auch die neue Haltung vieler Gruppen an der Basis wider. Vor allem Mitte 1986 kommt die Hoffnung auf, das Regime könne durch den Volkswiderstand in die Enge getrieben oder gar gekippt werden. Wenn auch die teilweise als avantgardistisch kritisierte Haltung der Frente nicht überall auf Gegenliebe stößt, so reflektieren deren Vorstellungen auf jeden Fall die kämpferische Stimmung der Jahre 1983-86, in deren Verlauf sich eine bedeutende Veränderung in der politischen Landschaft vollzieht. Diejenigen, die am meisten Angst vor einer unkontrollierten bzw. unkontrollierbaren Entwicklung des Widerstands im Land haben, die Parteien, können die von den ArbeiterInnen und pobladores erkämpften Freiräume nutzen, um ihre Rückkehr auf die politische Bühne vorzubereiten. Dies gilt in besonderem Maße für die Christdemokratische Partei (DC), die sehr früh ihre Arbeit wieder aufnehmen und sich so z.B. in der Gewerkschaftsbewegung etablieren konnte. Dieser Vorsprung ist bis heute in den Führungsgremien der Gewerkschaften zu spüren.
Zunehmend erheben Funktionäre der halblegal auftretenden linken Parteien den Führungsanspruch innerhalb der Protesttage. Sie benützen die Aktionen in den Poblaciones, um ihre Presseerklärungen und damit auch ihre Inhalte in der Öffentlichkeit zu lancieren und beginnen damit, ihre Parteienhegemonie der angeblichen “VolksvertreterInnen”, zu installieren. Auch hierüber sind die Meinungen vielfach geteilt, interne Kämpfe um die neuen Führungspositionen spalten die Parteien. MIR zerfällt in ein halbes Dutzend Gruppierungen, welche Inhalte vom Festhalten am bewaffneten Kampf bis hin zur Einführung der Parteiendemokratie vertreten. Die Spaltungen betreffen auch die sozialistische Partei Chiles. Die einen begrüßen den Rückgewinn des politischen Terrains, die anderen kritisieren daran, daß gerade das Einlassen auf die Plattform der Verfassung von 1980 über kurz oder lang zu Verhandlungen mit den Militärs führen muß; das bedeutet die Anerkennung der Militärs als politische Instanz – entgegen den Beteuerungen der 70er Jahre.
“Fahrplan in die Demokratie”
Tatsächlich verläßt die PDC 1986 auf dem Höhepunkt der Protesttage die Oppositionsplattform und beginnt Verhandlungen mit dem Regime. Den Verlockungen eines “Fahrplanes in die Demokratie”,, welcher das am 5. Oktober 1988 stattgefundene Plebiszit (das die Opposition mit ca. 55% Nein-Stimmen gegen Pinochet gewinnt) und die Parlamentswahlen für den 14. Dezember 1989 vorsieht, kann sich auf Dauer keine der “Volksparteien” entziehen… “Die von den Christdemokraten angeführte gemäßigte Opposition ist generell gegenüber dem Militär verhandlungs- und kompromißbereit. Diese Haltung kommt klar zum Ausdruck in den beiden Grundsatzdokumenten “Acuerdo Nacional” von 1985 und “Bases de Sustentacion de un Regimen democratico” von 1986. So spricht sich hier die gemäßigte Opposition generell für eine nationale Versöhnung aus, erkennt in einer gemischten Wirtschaftsordnung das Recht auf Privateigentum ausdrücklich an, will Strafverfolgung wegen Menschenrechtsverletzungen nur in belegbaren Einzelfällen vornehmen und lehnt Kollektivverurteilungen (also Verurteilungen des Militärs als Institution) ab; sie akzeptiert, daß das Verfassungsgericht Parteien für verfassungswidrig erklärt, die sich nicht an die demokratischen Spielregeln halten.”
Viele fragen sich, welche Spielregeln in einem Land gelten können, in dem die Militärs auf Jahre hinweg die Richter bestimmen, eine Verfassung von 1980 nur mit einer unmöglich zu erringenden Zweidrittelmehrheit in den Parlamenten zu ändern ist und Wahlgesetz und Verfassung den Militärs immer eine überdimensionale Präsenz in den Parlamenten sichern. Bisher sind ebenfalls weder die Geheimdienste noch die Militärs in irgendeiner Weise durch das Volk zu kontrollieren.
Die meisten Parteien sehen diesen Abschnitt als Redemokratisierung Chiles im Sinne einer parlamentarischen Demokratie an. Tatsächlich beteiligen sich alle Linksparteien, von MIR renovado bis zu den Sozialisten Almeydas am Plebiszit. Viele Basisgruppen jedoch verbinden mit dem Plebiszit sehr viel weitergehende Forderungen: Sie verlangen, ihre in der Vergangenheit aufgestellten Forderungen in den Redemokratisierungsprozeß miteinzubeziehen, vor allem die Beteiligung der Basis am politischen Geschehen. Diese ganzen Forderungen, wie nach einem “Nein zur Straffreiheit für die Militärs”, nach Gerechtigkeit für die Opfer des Regimes, nach der rückhaltlosen Aufklärung der begangenen Verbrechen, nach einem sozialistischen Wirtschaftsmodell, nach einer Auflösung der Militär- und Geheimdienststrukturen, nach dem Recht auf Ausbildung und Bildung (bei den Mapuche vor allem in ihrer eigenen Sprache, dem mapudungu), dem Recht auf Arbeit und Wohnung und nach Sozialstrukturen und nicht zuletzt nach Freilassung ALLER politischen Gefangenen, auch solcher aus militanten Organisationen, beinhaltet das “No – hasta vencer”.
“Keine Verhandlungen mit dem Regime!”
Gerade der Bedarf nach einer radikalen Umwandlung des privatmarktwirtschaftlichen Modells der Junta bedeutet für viele Pobladores die Umsetzung ihrer Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit in einem Land, in dem nach Einschätzungen von SozialarbeiterInnen 1989 ca. 5 Mio. Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze leben (bei insgesamt 14 Millionen Einwohnern Chiles), ca. 600.000 Kinder unter 14 Jahren obdachlos und ohne Familie sind und sich teilweise individuell oder für Kinderbanden prostituieren oder klauen gehen müssen, um zu überleben, mehrere hunderttausend Kinder und Jugendliche drogenabhängig oder spielsüchtig sind. Forderungen, die allein mit einer Beteiligung am politischen System der Herrschenden Utopie bleiben müssen.
So kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen den sozialen Bewegungen und den Parteien. Das heißt nicht, daß die Basisgruppen allgemein die Arbeit der Parteien, der mit ihnen verbundenen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und anderer parteilicher Strukturen ablehnen, zumal innerhalb der Gruppen viele Parteimitglieder mitarbeiten. Allerdings ist die Enttäuschung über die Funktionalisierung der Basisstrukturen nicht zu übersehen: “Merkst Du, wovon ich rede? Wir kämpfen, bauen eine Kraft auf, die den Pin8 an die Wand drückt und Sie verhandelt in unserem Namen, unsere Bewegung hinter sich. Arschlöcher! Erst das Plebiszit und dann in eineinhalb Jahren diese Wahl, die sie jetzt schon vorbereiten. Bald gibts wieder Abgeordnete und saftige Diäten, schicke Parteibüros haben wir jetzt schon. Politik wird wieder eine saubere Angelegenheit. Und wir bleiben die Angeschissenen in der gleichen Scheiße! An der Wirtschaftspolitik wird sich sowieso nichts ändern, auch nicht an der Bildungs- oder Gesundheitssituation.”
Diese Einschätzung teilen – wenngleich auch etwas weniger krass ausgedrückt – viele AktivistInnen der Poblaciónes. Eine Frau aus der chilenischen Frauenbewegung schreibt dazu: “Im Zuge der stärkeren Präsenz von Parteien seit 1987 absorbieren sie die sozialen Bewegungen (nicht nur der Frauen), oder sie gaben ihnen schlichtweg keine Partizipationsmöglichkeiten bei Verhandlungen, Verträgen der Ausarbeitung eines Regierungsprogramms und ebensowenig bei der Ernennung der Parlamentskandidaten. Einige Leiterinnen der sozialen Bewegung gaben der politischen Aktivität den Vorrang; so geschehen mit wichtigen Leiterinnen und aktiven Mitgliedern der Frauenbewegung, die sich auf Führungsebene der Bündnisparteien begaben oder dazu übergingen, sich an Kommissionen für ein Programm der nächsten Regierung zu beteiligen.” Bei der Institutionalisierung der Basisbewegung spielen ebenfalls die NGOs eine tragende Rolle, oft durch Parteistiftungen finanzierte Institutionen, welche verhältnismäßig gute Arbeitsbedingungen für alternative Forschungen bieten. So wird an diesen oft kritisiert, daß sie zwar die Folgen der Repression ausreichend dokumentiert haben, aber keine strukturelle Forschung zu Lösungsmöglichkeiten der Krise betreiben. Die Enttäuschung über die Parteistrukturen rührt also auch daher, daß Parteien in direkter politischer Konkurrenz zu den Basisgruppen aus diesen neue AktivistInnen anwerben, verlockend durch die gebotenen Arbeitsbedingungen: “Kaum tauchen in unseren Gruppen, ich meine den Basisorganisationen, fähige Kader auf, die wir in mühevoller Kleinarbeit geformt haben, denn es ist noch keiner vom Himmel gefallen, werden sie von der “cupula” (Spitze) der Parteien oder Gewerkschaften umworben, bekommen Unterstützung, werden vielleicht zum Studium ins Ausland geschickt und weg sind sie und Du kannst sie getrost vergessen. Wer einmal aus seiner Población entwurzelt wird, kommt selten wieder. Im besten Fall wird er einer unserer Genossen Parteistrategen, die im Trockenen sitzen und schön reden.”
In diesem Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis der Parteien, sich zu etablieren und den durch viele Erfahrungen in der alltäglichen Konfrontation erstarkten und selbstbewußter auftretenden Basisgruppen wird sich die Politik der “Redemokratisierung” Chiles innerhalb der Linken abspielen. Die Basisbewegung hat dabei viele gute Argumente auf ihrer Seite, vor allem was die Kämpfe der Jahre 1983-86 angeht. Sie können auf eine ganze Bandbreite gewachsener Strukturen zurückgreifen.
Die Krise der Linken
Dennoch: Die Linke Chiles insgesamt befindet sich in einer Krise, die der weltweiten ähnelt. Nach Jahren der Militärdiktatur wollen viele Menschen nichts mehr von Gewalt hören, auch nicht von revolutionärer. Der tägliche Kampf ums Brot läßt nicht viel Raum für Utopien. Aus dem solidarischen Widerstand ist in den langen Jahren der Diktatur eine Ellenbogengesellschaft geworden, nach dem Motto: “Rette sich, wer kann”. Es ist schwierig für die Älteren, mit dem Trauma der erlittenen Niederlage umzugehen, genauso wie es für die in der Diktatur herangewachsene Generation schwierig ist, aus den traumatischen Verhältnissen heraus an den Aufbau ihrer Zukunft zu gehen. Nicht umsonst beschäftigt sich in Chile eine für Lateinamerika bedeutende Anzahl von SoziologInnen, PsychologInnen, PsychotherapeutInnen und SozialarbeiterInnen mit dem Thema der “traumatisierten Gesellschaft”.
Diese Legitimierungskrise trifft zuerst die etablierten linken Parteien: Bei den Parlamentswahlen schneiden sie schlecht ab. Es gelingt den Christdemokraten und den sozialdemokratischen Fraktionen der SozialistInnen, die wichtigsten Ämter der neuen Regierung unter sich aufzuteilen, obwohl doch insgesamt 17 Mitte-Linksparteien in der “Konzertation für die Demokratie” zusammengeschlossen sind. Bei den kommunalen Neuwahlen zu den 1973-89 vom Pinochet-Regime als Disziplinierungsinstrument in den Poblaciones eingesetzten “juntas de Vecinos” treten zum ersten Mal wieder KandidatInnen der verschiedenen Links-Parteien an. Die Wahlbeteiligung der Pobladores liegt in vielen Stadtteilen allerdings nur bei ca. 30%.
Spätestens nach der Wahl 1989 muß sich die parlamentarische Linke fragen lassen, ob sie nicht die meisten ihrer politischen Prinzipien am Eingang zum Parlament wie einen zu schäbig gewordenen Mantel ablegt, ob sie nicht die Basisbewegung nur für ihren politischen Staffellauf in die Parlamente funktionalisiert hat, hinter der Ziellinie aber ohne die anderen MitstreiterInnen aufs Siegertreppchen treten will. Noch ist die Situation nicht ausweglos: Es kann viel dadurch gewonnen werden, über die Massenmobilisierung zu Brennpunkten hinaus die gewachsenen Strukturen der Pobladores, Landarbeiter und Mapuche als eine Stärke der Linken zu begreifen und als politische Kraft anzuerkennen. Nur so kann durch die Zusammenarbeit die Basis für einen Erhalt der erkämpften Freiräume breiter werden. Wenn nicht, dann droht den Parteien der Verlust des Momentes der radikalen Mobilisierung und ihr politisches Konzept wird zum Papiertiger: Von Rechts leicht zu kontrollieren?
Basisbewegungen wieder in der Opposition?
In diesem Sinne sehen sich viele der Basisgruppen heute als neue Opposition. Die aufgeworfenen Fragen verlangen jedoch nicht nur eine Antwort aus Chile, sondern auch von der Solibewegung in der BRD, die sich seit Jahren viel zu wenig um eigenständige Perspektiven einer selbstorganisierten, herrschaftsfreien Gesellschaft bemüht und Politik meist mehr als Forderung an irgendwelche Parteien versteht, denn als soziale Kämpfe: “Nun, erst einmal denke ich, solltet Ihr euch um Eure Dinge kümmern. Für hier nehmt Ihr Euch manchmal zu wichtig. Ihr seid uns erst glaubwürdig, wenn Ihr Euer eigenes politisches Projekt habt und nicht nur nach Chile kommt und uns erzählt, was wir tun können. Klar, Euer Geld wird immer willkommen sein. Egal, wem Ihr es anbietet. Solidarisiert Euch aber mit den Teilen des chilenischen Volkes, die auch nach der offiziellen Einsetzung der Demokratie für einen grundsätzlichen Wandel kämpfen müssen, um eine Chance zu haben, ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zu verwirklichen. Dann hört auf, die Gruppierungen und Parteien zu unterstützen, die das Projekt der Scheindemokratie propagieren. Informiert in Euren Ländern über die Situation im Land, über die Armut, die Folter, das Morden, die Ungerechtigkeit und die Lügen der Demokratisierung. Und unterstützt solche Gruppen von Menschen, die angefangen haben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Es gibt viele Basisgruppen, die ein radikales politisches Projekt verfolgen, oder unterstützt die NGOs, die mit solchen Gruppen zusammenarbeiten. Aber vor allem: Informiert in Euren Ländern über die Situation hier und bekämpft den Imperialismus dort, wo er herkommt. Da ist jede/r von Euch unentbehrlich.”
Präsidenten-Gattinnen: Dallas in Argentina – und eine ideale Ehe in Chile
Solide, bescheiden und versöhnlich gibt sich die neue “Primera Dama” von Chile, Leonor Oyarzún de Aylwin. In einem Interview mit der Zeitschrift Analisis vom März ’90 plaudert sie aus dem Nähkästchen, von Frau zu Frau. Sie ist erstmal erschrocken über ihre neue Aufgabe, aber: “Ich bin eine sehr verantwortungsvolle Person” und : “wenn der Herr uns diese Herausforderungen auferlegt, wird er uns auch helfen, ihnen auf die bestmögliche Weise gegenüberzutreten.” Ihre Arbeit im sozialen Bereich hat sie auch schon aufgegeben, um Aylwin bei seinem schweren Amt zur Seite zu stehen. Ihren Mann lernte sie 1949 kennen, als Bewundererin eines seiner Zeitschriftenartikel: “Zehn Monate später waren wir verheiratet.” Sie bekam 5 Kinder (vier davon christdemokratisch!) und war zunächst hauptsächlich Hausfrau, allerdings mit Personal (“Ich habe meiner Hausangestellten alle Möglichkeiten zum Lernen und Sparen verschafft”). Bald nach der Heirat trat sie der Partei ihres Mannes bei, der damals schon als Abgeordneter kandidierte, enthielt sich aber aus “Diskretion” ihm gegenüber politischer Aktivitäten, “weil ich dachte, daß er für seine Arbeit viel Freiheit haben muß”. Sie selbst betätigt sich von Jugend an im Wohlfahrtsbereich, hatte schon immer ein Herz für die Armen. So weit, so brav. Aber es kommt noch schöner: in ihrer Ehe mit Patricio gab es in 41 Jahren, sie traut es sich kaum zu sagen, keinen einzigen Streit. Und wenn sie im Urlaub allein sind, bringt er ihr das Frühstück ans Bett! So viel – unglaubliche – Harmonie führt sie auf die Ähnlichkeit ihrer beider Herkunft zurück: gebildete Mittelstandsfamilien mit denselben Wertvorstellungen. Gefragt, welcher anderen First Lady sie sich verwandt fühle, nennt Leonor Barbara Bush mit ihrem “zwanglosen, schlichten und fröhlichen Stil”. Dabei will sie gar nichts Besonderes sein: “Ich fühle mich als eine Chilenin wie alle anderen”. Jetzt reicht es aber…
Doch noch ein paar Worte zur Politik: von der Regierung Aylwins erhofft die Präsidentengattin, daß sie denjenigen Chilenen Arbeit verschafft, die in einer “kritischen wirtschaftlichen Lage” sind, wünscht sich eine Demokratisierung innerhalb der Familie, Entlastung der doppelt-belasteten Frauen… und überläßt das alles IHM und seinen Mannen. Als Katholikin ist sie für die Vergebung der Diktatur-Verbrechen. “Wenn wir in der Vergangenheit verhaftet bleiben, tun wir der Zukunft keinen Gefallen…” Wo hat man das schon mal gehört…?
Am 8. März dieses Jahres, als die chilenischen Frauen den internationalen Frauentag erstmals wieder ohne Polizei-Einsatz begehen konnten, tauchte Leonor Aylwin bei ihrem Treffen auf, freute sich über die Möglichkeiten der Demokratie und ließ ein etwas unglaubwürdiges “Wir Frauen” vernehmen. Von solchen Auftritten Frau Leonors in schwierigeren Zeiten ist uns nichts bekannt…
Nicht ganz so introvertiert und die Privatheit liebend präsentiert sich Leonors argentinische Kollegin, Zulema Fátima Yoma (47), der die gemeinsame kulturelle Abstammung mit ihrem illustren Gatten, Carlos Menem, weniger genutzt hat.
Seit Menem Frau und Kinder Anfang Mai im Stile eines Sultans von Bagdad mit Hilfe von Militär und Militärpolizei aus dem Palast geworfen hat, kann die erstaunte argentinische Öffentlichkeit täglich den “Krieg der Menems” in allen Medien verfolgen, von Talkshows bis zu den Nachrichten und politischen Magazinen. Das Ehepaar selbst kommuniziert nur noch per Telegramm und Anwalt oder über den Sohn Carlitos miteinander. Zulema war im Mai in Fernsehen und Zeitschriften aufgetreten mit markigen Sätzen wie: “Dieses Wirtschaftsprogramm taugt nichts. Ich will nicht der Sündenbock sein, wenn im August dieses Land zum Teufel geht. Im Moment heißt das Land noch alles gut, was Menem macht, aber was willer tun, wenn das ganze Volk sich gegen ihn erhebt? Ich habe keine Lust, dasselbe Schicksal wie die Frau Ceaucescus zu erleiden”. Die Minister Bauzá (Soziales) und Dromi (Obras Públicas), sowie den Senatspräsidenten (Menems Bruder) und den Chef der Peronisten im Parlament, Manzano, soll Zulema als Verbrecher bezeichnet haben. Menem konterte: “Wer so redet, hat keine Ahnung. Im August wird es uns viel besser gehen”. Und: “Wenn ich gezwungen bin, zwischen Familie und Vaterland zu wählen, wähle ich mein Vaterland”. Sprach’s und verschwand zu einer 12tägigen Weltreise, u.a., um in Rom die Fußballweltmeisterschaft zu eröffnen. Vorher hatte er schnell noch das Dekret Nr. 1006 erlassen, das ihm die Ausquartierung Zulemas rechtlich absichern hilft. Auch entließ er die zwei Sekretäre seiner Frau, enthob ihren Anwalt seines Postens und ließ ihre Telefongespräche abhören. Ansonsten versucht er bei diesem peinlichen Spektakel, Privates und Politik für die Äffentlichkeit auseinanderzuhalten: “Der Präsident ist Carlos Menem – nicht das Ehepaar!” “Es gibt keine Staatskrise.”
Ähnliche Ehekrisen hatte es schon früher gegeben, aber es kam immer wieder rechtzeitig zu Menems Wahlkämpfen zu spektakulären Versöhnungen, so etwa 1983, als er Gouverneur der Provinz La Rioja wurde. Menem läßt keine Gelegenheit aus, sich als Bilderbuch-Macker zu präsentieren. Auf die Frage eines Journalisten nach seinem Schürzenjägertum meinte er: “Was wollt Ihr – daß mir die Männer gefallen?” und seine jüngste Weltreise bezeichnete er als “lang und langweilig, wie die Ehe”. Böse Zungen erzählen, er habe Zulema in den 60er Jahren in einer Straße von Damaskus kennengelernt, indem er ihr hinterherzischte: “Willlst Du mich nicht für eine Nacht heiraten?” Womöglich hat er selbst diese Version in die Welt gesetzt…
Daß eine so gedemütigte Frau Haß- und Rachegefühle in sich anstaut, ist nicht verwunderlich. Nur: eine politsche Frau ist Zulema Yoma sicher genausowenig wie Leonor Qyarzún, und die Art, wie sie zur Zeit Eingang in die Politik findet, sieht eher nach benutztwerden für die Interessen anderer aus…
Es fällt auf, daß Zulema sich just zum Präsidentschaftswahlkampf ihr bishers schwarzes Haar blond färbte. Menem als neuer Peron mit einer Ersatz-Evita an seiner Seite. Eva Perón, der blonde “Engel der Armen”, die 1952 jung starb, als Linke verehrt, noch lange nachdem Juán Perón und der ganze Peronismus schwer nach rechts abgerutscht waren. Mit diesem Klischee arbeitet Zulema auch jetzt, wo sie Menem nicht mehr nutzen, sondern schaden will. Was bei ihr eher persönliche als echte politische Motive haben dürfte, kommt den politischen Gegnern Menems gelegen. Seit sich ihr Konflikt mit Menem zugespitzt hat, unterhält Zulema Kontakte zum Gewerkschaftsboß Saúl Ubaldini und angeblich auch zum Chef der rechtsradikalen “Carapintadas” in der Armee, Mohamed Alí Seineldín.
Vor Zulemas Ersatz-Wohnung nach ihrem Rausschmiß durch den allgewaltigen Präsidenten gab es ein paar Solidaritätsbekundungen. Von anderer Seite erhielt sie Morddrohungen. Im Fernsehen sagte sie: “Es war schön, die Solidarität der Frauen in diesem Moment zu spüren. Schön, weil ich die argentinische Frau repräsentiere, jetzt und in Zukunft, mit großem Stolz”. Armes Argentinien! Ich möchte nicht die Sprüche der Männer zum “Krieg der Menems” hören, der die Leute zur Zeit ein wenig von den politschen und wirtschaftlichen Katastrophen ablenkt.
Alles in allem ein trauriges Spiel. Traurig auch, wenn sich das politische Engagement der Frauen hochrangiger Politiker im Wesentlichen darauf beschränkt, dem Financier ihres Hausmädchens und ihrer Krokotasche entweder kritiklos den Steigbügel zu halten oder ihm im Stile von Sue Ellen aus Dallas, Texas, in ihrer Gekränktheit das Business ein bißchen zu verderben. Traurig, wenn gesellschaftliche Stellungnahme nur darin besteht, daß frau sich entweder neben einem linken Politiker, oder neben einem konservativen oder neben einem Diktator möglichst hübsch und nützlich macht.
Chile-Gewalt gegen Frauen
“Ich bin nun 50 Jahre verheiratet und bis auf den heutigen Tag schlägt er mich. Sogar am 35. Hochzeitstag hat er mich so heftig geschlagen, daß sie mich blutüberströmt zum Sanitätsposten brachten. Trotzdem bleibe ich bei ihm, weil ich ihn mag, und es täte mir leid, ihn zu verlassen, vor allem jetzt, wo wir alt sind.” (Ester, 80 Jahre, Krankenschwester)
Täglich werden in Chile Hunderte von Frauen, Mädchen und Erwachsene vergewaltigt, viele Frauen aus allen sozialen Schichten werden durch ihre Ehemänner und Partner zuhause geschlagen. Nur wenige dieser Fälle gelangen an die Öffentlichkeit. Meist schämen sich die Frauen über das, was ihnen angetan worden ist, oder haben Angst, den Täter bloßzustellen. Diejenigen, die schließlich die mühselige und demütigende Tortur einer Anzeige in Kauf nehmen, werden mit dem Unverständnis und den Vorurteilen der meist männlichen Polizeibeamten und Richter konfrontiert. Diese nehmen letztendlich ihre Geschlechtsgenossen in Schutz und geben den Frauen die Schuld, durch ihr Verhalten die Männer zu dieser Tat provoziert zu haben, oder tun die Tat als Kavaliersdelikt ab.
Das Institut der Frau in Santiago griff dieses lange Zeit tabuisierte und “heiße” Thema noch in der Zeit der Diktatur auf und organisierte wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen im Dezember 1989 in seinen Räumen eine Diskussionsveranstaltung.
Das Interessante und bisher Einmalige an dieser Veranstaltung war zudem die Zusammensetzung des Podiums: Neben Expertinnen in Frauenfragen aus psychologischer, psychiatrischer und rechtlicher Sicht war ein Vertreter von CAVAS geladen, einer Anlauf- und Beratungsstelle der chilenischen Polizei für Frauen, die geschlagen oder vergewaltigt worden waren.
Die Psychologin Rosario und die Psychiaterin Sofìa beleuchten in ihren einleitenden Ausführungen den sozialen Hintergrund dieses Problems. Schuld an der männlichen Gewalt ist das bestehende Mann-Frau-Verhältnis. Die dominierende Rolle des Mannes hat eine entsprechende Denk- und Verhaltensweise geprägt, die dem Mann selbstverständlich erscheinen läßt, daß die Frau sein Eigentum ist, über das er bestimmen kann. Ihre Entscheidungen, ihre Meinung sind nicht gefragt und nicht akzeptiert. Zum Beispiel brauchen viele Frauen die Erlaubnis ihres Mannes, um arbeiten zu gehen.
Ohne sich in platten Pauschalitäten verlieren zu wollen, sollen hier Grundstrukturen von Mann-Frau-Verhältnissen aufgezeigt werden, sozusagen als Erklärungsmuster, die selbstverständlich individuell abweichen können. Männer, die der Erwartung der Gesellschaft nicht entsprechen, greifen nicht selten zu Drogen, Alkohol oder sie werden gewalttätig. Ihre Aggression richtet sich gegen ihre “Untergebenen” – Frau und Kinder. Die höchste Form der Beherrschung und Demütigung der Frau ist die sexuelle Gewalt. Manche Männer scheinen ihr mangelndes Wertgefühl nur dadurch aufbessern zu können, wenn sie ihre sexuelle Potenz unter Beweis stellen und eine Frau durch gewaltvolle Inbesitznahme demütigen. Die Frauen fügen sich in die ihnen vermeintlich zustehende Rolle. Sie ertragen die Situation, weil sie aufgrund ihrer Sozialisation so dressiert sind, verstehen alles – und vergeben letztendlich.
Wenn psychische und psychiatrische Beratung aufgrund von Gewalttätigkeit in Anspruch genommen werden, dann von den Frauen. Dabei klagen sie oft nicht ihre Männer an, sondern bitten um Hilfe, um ihre Partnerschaftsprobleme bewältigen zu können; einmal mehr ein Beweis, daß Frauen immer wieder zunächst die Schuld bei sich suchen.
Die Medien tragen einen erheblichen Teil zu dieser Situation bei. Sie vermitteln in Zeitschriften, Illustrierten, in Funk und Fernsehen das Bild des Mannes, der über die Frau herrscht und bestimmt. Die Frau – ohne Meinung und Verstand – hat in dieser Vision keinerlei Rechte und definiert sich über den Mann. Die Frau glaubt, ohne den Mann nicht existieren zu können, ist ihm hörig, liegt ihm zu Füßen, allzeit bereit. Der Mann hat jederzeit Zugriff auf die Frau und somit auch auf ihren Körper. Auch in der Werbung wird dem Mann die freie Verfügung über den Körper der Frau suggeriert und er ihm als Beigabe zum Rasierwasser oder Auto schmackhaft gemacht. Eine eigenständige Frau, die unabhängig von Männern weiß, was sie will und was sie nicht will, existiert in diesem Frauenbild nicht. Ein Recht auf eigene Entscheidung wird ihr nicht zugestanden. Dem Mann jedoch obliegt das Recht, über sie und ihren Körper zu bestimmen und ihn jederzeit und jederorts zu “nehmen” oder zu züchtigen, wie es ihm gefällt; kann er sich doch immer wieder der (zumindest unterschwelligen) Anerkennung der Gesellschaft oder dem Verständnis der männlichen Polizisten und Richter sicher sein.
Aus ihrer alltäglichen Erfahrung mit der Verteidigung von Frauen, die (sexuelle) Gewalt erlitten haben, berichtet die Rechtsanwältin Berta. Mit einem bekannten chilenischen Sprichwort drückt sie genau das aus, was Männer über Gewalttätigkeit gegenüber Frauen denken: “Kümmere dich nicht um die Frage, warum du deine Frau schlägst, sie weiß es ohnehin.” Die Frau wird geschlagen, aber sie als Opfer fühlt sich schuldig. Sie ist isoliert mit ihren Problemen, erfährt nur in den seltensten Fällen Solidarität von anderen Frauen, sondern sie wird mit den Anforderungen der Gesellschaft konfrontiert: Reize Deinen Mann nicht! Widersprich ihm nicht, sonst…! Gib nach!
Die Frau fühlt sich verantwortlich für die Stimmung in der Familie. Sie gibt also nach, damit Ruhe ist. Sie hat Angst, ihn anzuzeigen, um nicht seinem Zorn ausgeliefert zu sein. Sie hat auch Angst, ihn zu verlieren. Wenn sie sich schließlich doch durchringt, ihn anzuzeigen, kann es durchaus sein, daß sie einem Richter begegnet, der sie mit dem Rat abschiebt: “Gute Frau, benehmen Sie sich halt nicht so provozierend, daß er sie immer schlagen muß. Warum wollen sie ihn denn nicht bedienen? Warum widersprechen sie ihm denn immer?” Und die Frau internalisiert das, fühlt sich schuldig und zeigt ihn das nächste Mal nicht an. Der Mann seinerseits fühlt sich in seinem Verhalten bestärkt.
Aber dieser “Mythos vom schuldigen Opfer”, das seinen Täter provoziert, der von Männern immer wieder zur Rechtfertigung herangezogen wird, bricht letztendlich dann endgültig zusammen, wenn man sich die Beispiele aus der alltäglichen Praxis ansieht: Ein 8jähriges Mädchen wird von ihrem Vater vergewaltigt, ein Taxifahrer mißbraucht ein schlafendes Kind…
Nach dem beeindruckenden Beitrag von Berta stellt Elías Escaff von CAVAS seine Organisation und ihre Arbeit vor. CAVAS wurde vor zwei Jahren innerhalb der Kriminalpolizei in Santiago gegründet. Es gibt zwar schon eine Reihe von staatlichen Stellen, die sich um Rehabilitation und Resozialisation von Tätern kümmern, aber es gibt bisher keine Instanz, die sich um “Gewalt gegen Frauen” und speziell um die betroffenen Opfer bemüht. CAVAS hat dieses Thema aufgegriffen und Strategien entwickelt, die Opfer zu betreuen. CAVAS dient nun als Anlaufinstanz für Frauen und Mädchen, die sexuelle Gewalt erlitten haben und bei der Polizei eine Anzeige erstatten wollen. Die Pädagogen und Psychologen wirken unterstützend auf die Opfer ein und betreuen sie, bevor die oft demütigenden Verhöre durch Polizei und Gericht beginnen.
In Flugblättern, Plakaten und Zeitungsanzeigen ruft CAVAS die Frauen und Mädchen auf, über die erlebte Vergewaltigung und Gewalt nicht zu schweigen, sondern sie öffentlich zu machen. Als Erfolg ihrer Arbeit wertet CAVAS die Tatsache, daß die Zahl der Anzeigen in den ersten zwei Monaten um über 40% gestiegen und demgegenüber die Dunkelziffer der Gewalttaten gegen Frauen gesunken sei.
Eine Plakataktion von CAVAS warnt Frauen vor möglichen sexuellen Übergriffen durch Männer und erteilt Ratschläge: Sie sollen jede gefährliche Situation vermeiden, keinen Minirock anziehen, und wenn, dann nur in Begleitung gehen, nicht trampen, nicht einsame Plätze aufsuchen, nicht abends ohne Begleitung ausgehen, nicht durch anzügliche Kleidung und leichtfertiges Verhalten Männer provozieren…lautet der Tenor. Nach der Einschätzung von CAVAS werden die sexuellen Übergriffe darüberhinaus ohnehin von sexuell gestörten Psychopathen begangen.
Die Ausführungen von Elías Escaff über die Arbeit von CAVAS und die Erfolge, die bereits erreicht wurden, riefen Unruhe und Widerstand bei den anwesenden Frauen hervor und zogen eine erregte Diskussion nach sich. Die vorgetragenen Strategien und Arbeitsansätze von CAVAS wurden in wesentlichen Punkten zerpflückt.
Unter den Anwesenden waren viele Expertinnen, die jahrelange Erfahrung in der Arbeit mit geschlagenen und vergewaltigten Frauen haben. Ihnen erschien es anmaßend, daß Elías CAVAS als einzige Organisation präsentierte, die auf diesem Gebiet arbeitet, und daß seit dem Beginn der Arbeit von CAVAS die Zahl der Anzeigen dermaßen gestiegen sein soll. Die Frauen stellten infrage, daß eine Organisation, die obwohl sie vielleicht gute Ideen hat, erfolgreich ihre Arbeit realisieren kann, wenn sie innerhalb der Polizei angesiedelt ist; denn nach 16 Jahren Diktatur hat die chilenische Bevölkerung nicht viel Vertrauen in die Polizei, und es bestehen viele Vorurteile und genügend schlimme Erfahrungen. Zudem wurde ihm vorgeworfen, daß bei CAVAS mit Ausnahme der Sekretärin ausschließlich Männer tätig sind, die Frauen betreuen wollen, die Gewalt durch Männer erlitten haben.
Nach Auffassung von CAVAS sind die Täter bei sexuellen Übergriffen psychopathische Männer. Die Frauen dagegen sind überzeugt, daß jeder Mann allein aufgrund der Tatsache, daß er männlichen Geschlechts ist, ein potentieller Vergewaltiger ist. Die Einschätzung von Vergewaltigung als Problem von Psychopathen wird unter dem Hinweis als absurd abgetan, daß nur wenige der vielen Vergewaltigungen nachweislich von psychopathischen Tätern begangen wurden. Außerdem, so dokumentieren auch Plakate an den Wänden im Versammlungsraum des Fraueninstituts, sind 80% der Vergewaltiger dem Opfer vorher bekannt. So ist auch die Forderung von CAVAS unsinnig, die Frauen und Mädchen sollen nur in Begleitung ausgehen, da sie gerade durch diese männliche Begleitung wiederum gefährdet sein können.
Ein anderer Kritikpunkt war die präventive Arbeit von CAVAS. Die Kampagne zur Verhinderung sexueller Übergriffe richtet sich an die Frauen und stellt eine mögliche Vergewaltigung als ein individuelles Problem jeder einzelnen Frau dar, das sie mit ihrem Benehmen, ihren Handlungen verursachen oder abwenden kann. Die Präventionskampagnen beinhalten immer irgendeine Art der Einschränkung für die Frau. Es wird mit erhobenem Zeigefinger gearbeitet: Zieh’ keinen Minirock an, fahr’ nicht per Anhalter, mach nicht dies, mach nicht das! So hat CAVAS ein Poster mit einem Mädchen herausgebracht, die auf der Straße steht und trampt: dies sei eine Situation von höchster Gefahr. Außerdem, so kritisieren die Expertinnen im Saale, richtet sich die Präventivarbeit dieser Organisation der Polizei in keinster Weise an die Männer, die ja schließlich Täter und Verursacher des sexuellen Übergriffs und der Gewalt sind.
Da die Gewalt gegen Frauen ein soziales Problem ist und als solches angegangen werden muß, werden Gesetze gefordert, die den Medien verbieten, ein Bild der Frau als Sexualobjekt darzustellen und den Körper der Frau gewerblich zu benutzen.
Elías wurde gefragt, warum CAVAS niemals den Austausch mit den zahlreichen Frauengruppen gesucht hat, die in diesem Bereich arbeiten, um von der bereits existierenden Erfahrung zu profitieren und diese auszubauen. Der Vertreter von CAVAS wirkte konsterniert angesichts der Vorwürfe und Argumente und versuchte, die Einschränkungen und Schwierigkeiten in seiner Arbeit offenzulegen. Er zeigte sich sehr interessiert an einem weiteren Treffen zu diesem Thema und betonte, daß er den Austausch und die Diskussion mit den Expertinnen suche, um letztendlich eine bessere Arbeit mit größerem Erfolg für die betroffenen Frauen erreichen zu können. Man trennte sich an diesem Abend mit dem festen Vorhaben, weitere Treffen dieser Art zu organisieren, um dieses wichtige Thema nicht wieder in Vergessenheit geraten zu lassen.
Das Bemerkenswerte an dieser Diskussion war, mitzuerleben, wie vehement die Frauen im Saal auftraten und das Problem der sexuellen Gewalt öffentlich machten. Die Frauen machten keinen Hehl aus ihrem Mißtrauen und Unmut gegenüber der Diktatur und der chilenischen Polizei. Vielleicht war es die Aussicht auf die baldige Demokratie, die die Frauen ermutigte. Von der Demokratie erhoffen sie sich unter anderem, daß sich ihre Situation als Frau in der chilenischen Gesellschaft ändern wird… und damit nicht zuletzt auch das leidige Problem der (sexuellen) Gewalt gegen Frauen.
Doch das Problem der sexuellen Gewalt gegen Frauen wird sich solange nicht ändern, wie das bisherige Mann-Frau-Machtverhältnis bestehen bleibt. Es wird sich auch nichts ändern, wenn sexuelle Gewalt weiterhin als privates Problem abgetan und in seiner politischen Dimension nicht nur nicht ernst genommen, sondern durch staatliche Gewalt auch noch legitimiert wird.
Chronik eines angekündigten Ausverkaufs
Die staatliche Telefongesellschaft ENTEL wurde für den Verkauf in zwei Teile, Telco Sur und Telco Norte, aufgeteilt. Das Konsortium aus der US-Bank Citicorp und der schweizerisch-argentinischen Frima Techint unter der Führung der spanischen Telefónica sichert sich 60% der Aktien von Telco Sur für 114 Millionen US-Dollar und 2,27 Mrd. US-Dollar in Auslandsschuldscheinen. Diese Schuldscheine Argentiniens kaufen die Firmen auf dem Sekundärmarkt für 13% ihres Nominalwertes, also für ganze 354 Millionern US-Dollar. Dept-to-equity-swaps heißt das in der Sprache der WirtschaftswissenschaftlerInnen – als Farce könnte mensch es auch bezeichnen. Für den Kauf der anderen Hälfte, Telco Norte, legte das Konsortium von Bell Atlantic und Hannover Trust, zwei US-amerikanischen Firmen legt lediglich 100 Millionen US-Dollar in bar und 300 Millionen für den Kauf von Schuldscheinen mit einem Nominalwert von 2,3 Mrd. US-Dollar auf den Tisch. Insgesamt verkauft also der argentinische Staat sein wohl lukrativstes Unternehmen für 868 Millionen Dollar, reduziert dabei allerdings seine Auslandverschuldung um 4,6 Mrd. US-Dollar.
Ruinöser Deal als Vorbild für weitere Maßnahmen
Doch damit nicht genug der Tragödie: Der argentinische Staat garantiert den Käufern in den ersten drei Jahren einen jährlichen Reingewinn von 16%. Die Schulden von ENTEL in Höhe von 1,7 Mrd. US-Dollar(!), die in den letzten 1 1/2 Jahren angehäuft wurden, übernimmt ebenfalls der Staat. Und zu alledem sind die neuen Betreiber lediglich zu Investitionen in Höhe von 1 Mrd. US-Dollar in den ersten drei Jahren verpflichtet. Das entspricht einer Installation von 620.000 neuen Telefonleitungen, bei derzeit 1,8 Millionen Anschlüssen, von denen ein Drittel seit längerer Zeit nicht funktioniert. Somit wird das, was sich die argentinischen TelefonbesitzerInnen von der Privatisierung versprechen, nämlich endlich funktionierende Telefone, weiterhin auf absehbare Zeit ein Traum bleiben. Und die Menschen, die gerne ein Telefon hätten und es sich leisten könnten, brauchen sich wohl gar nicht erst um einen Anschluß bemühen. Eine über die drei Jahre hinausgehende langfristige Investitionsverpflichtung für die Käufer gibt es nicht. So dämpften die neuen Gesellschafter bereits eine Woche nach dem Verkauf allzu große Erwartungen mit der schlichten Feststellung, daß bessere Dienste frühestens in zwei Jahren zu erwarten seien. Vorleistungen für diese eventuellen Verbesserungen müssen die argentinischen TelefonbesitzerInnen allerdings schon bald in Form von saftigen Tariferhöhungen erbringen. Die 46.000 Angestellten von ENTEL werden ebenfalls mit einer Negativentwicklung zu rechnen haben: ein Teil von ihnen wird sicherlich im Zuge der Rationalisierung entlassen werden. Ein derart skandalöser Privatisierungs-Deal dürfte selbst in der Geschichte der “freien Marktwirtschaft” bisher einmalig sein. Wo auch sonst stürzt sich der Staat für eine kurzfristige Verringerung der Auslandsschulden freiwillig in ein solch ruinöses Geschäft? – In den USA, dem Land mit der größten Auslandsverschuldung sicherlich nicht.
Das Fatale ist, daß dieses Privatisierungsschema von ENTEL das Modell für alle weiteren Verkäufe von Staatsbetrieben Argentiniens darstellen soll. Und diese weiteren Ausverkäufe werden nicht lange auf sich warten lassen: 10.000 Kilometer Nationalstraßen sind bereits an fünf ausländische Firmen vergeben, die ihre Investitionskosten über die Einführung einer Autobahngebühr wieder reinbekommen wollen. Die nationale Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas wird ein Konsortium unter der Führung der spanischen Fluglinie Iberia aufkaufen. Thyssen und das spanische Staatsunternehmen (!) Renfe wollen sich hingegen die profitable Eisenbahnlinie von der Pampa zum Hafen in Bahia Blanca, auf der 85% der argentinischen Getreideexporte befördert werden, unter den Nagel reißen. Das staatliche Erdölmonopol YPF lädt ausländische Firmen zwecks Bildung von Gemeinschaftsunternehmen zur Förderung der profitablen Erdölvorkommen ein…
Loch in der Kasse und Strangulierung durch den IWF
Begründet werden diese Verkäufe immer wieder mit dem chronischen Haushaltsdefizit des argentinischen Staates. 8,4 Mrd. US-Dollar beträgt dieses Loch in der Haushaltskasse – die Defizite der Staatsbetriebe haben daran einen Anteil von fast 50%. Kein Wunder also, wenn der Staat diese lästigen Firmen loswerden will. Geschieht dies allerdings wie bei ENTEL nach der Devise: Gewinne privatisieren – Defizite verstaatlichen, geht dies an dem eigentlichen Problem vorbei.
Der IWF macht diese Verringerung des Haushaltsdefizits immer wieder zur Bedingung für eine Kreditgewährung. Den bereits im November 1989 beschlossenen Überbrückungskredit für Argentinien in Höhe von 1,4 Mrd. US-Dollar versah der Fond bei den erneuten Verhandlungen in diesem Jahr allerdings mit weiteren Auflagen. Neben der Veringerung des Defizits auf 1% verpflichtete sich Argentinien die Steuern weiter anzuheben, die Löhne zu senken, die Preise für öffentliche Dienstleistungen erneut zu erhöhen und gleichzeitig die Ausgaben für diese Staatsdienste sowie die Zuschüsse an die Provinzregierungen zu verringern. Darüberhinaus mußte Argentinien Anfang Juni zum ersten Mal seit April 1988 in Umschuldungsverhandlungen mit den privaten Gläubigerbanken eintreten. Seit 1988 hat Argentinien faktisch keinen Cent an Zinszahlungen geleistet, wodurch die Zinsen für die 60 Mrd. US-Dollar Auslandsschulden auf 6,5 Mrd US-Dollar angewachsen sind. Als Geste des guten Willens tätigte Argentinien im Mai eine symbolische Zahlung von 100 Millionen US-Dollar Zinstilgung. Bei den derzeitigen Verhandlungen mit den privaten Gläubigerbanken wird eine solche Summe wohl allerhöchstens als wöchentliche Zahlung angenommen werden.
Die härteste Bedingung des IWF ist allerdings die Verpflichtung, die Inflation ab August auf unter 2% monatlich zu verringern. Ein schier unmögliches Unternehmen. Führte die Hyperinflation im Februar und März dieses Jahres (fast 100% monatlich) zur Blockierung des schon vereinbarten IWF-Kredites, so konnte durch den neuen Wirtschaftsplan von Wirtschaftminister Gonzales (LN 192) die monatliche Inflation im April immerhin auf 11,4% gesenkt werden. Doch damit war’s auch schon wieder vorbei. Im Mai stieg die Monats-Inflation auf 13,6%, der Juni schlug mit 15% zu Buche – Tendenz steigend. Für die erste Jahreshälfte 1990 akkumuliert sich somit die Inflation auf 617%. Dennoch konnte Argentinien die Auszahlung von 240 Millionen US-Dollar des erwähnten 1,4 Mrd.US-Dollar Stand-By-Kredites erreichen – die zweite Tranche nach den 140 Millionen im November. Der IWF geht anscheinend kein Risiko ein und gibt Argentinien immer wieder kleine Häppchen des ohnehin nicht gerade großen Kuchens, um wenige Monate später eine weitere Auszahlungen mit neuen, noch härteren Bedingungen zu verknüpfen.
Neoliberale Logik für “nicht-kapitalistische Kapitalisten”
Wirtschaftsminister Ermán Gonzales verkündete entsprechend Ende Juni mit ernster Mine gemäß dem Diktat des IWF, neben der Verlängerung des seit Juli 1989 bestehenden ökonomischen Ausnahmezustandes um ein weiteres Jahr, eine erneute Anpassung der Anpassung an seinen Wirtschaftsplan vom März…
Eine erneute Blockierung des Kredits und somit weitere wirtschaftliche “Liberalisierungsmaßnahmen” stehen gewiß schon bald wieder ins Haus, denn die Bedingung des IWF, die Inflation ab August auf 2% monatlich zu drücken ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Daß Argentiniens Wirtschaft in der ersten Hälfte dieses Jahres mit 1,79 Mrd. US-Dolllar einen unerwartet hohen Exportüberschuß erbracht hat, verdeckt die Tatsache, daß das Land sich in einer schweren Rezession befindet. In keine Branche sind die Kapazitäten der Unternehmen auch nur annähernd ausgelastet. Stattdessen führen massenhafte Entlassungen und Betriebsschließungen zur weiteren Verstärkung der Wirtschaftskrise. Der industrielle Ausstoß verringerte sich in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 13% und das Investitionsvolumen der argentinischen Wirtschaft ist so niedrig wie nie zuvor.
Der Reallohn der ArbeiterInnen hat sich seit Januar um über 30% verringert und das in einer Situation, in der das Land mit den einst höchsten Löhnen Lateinamerikas schon im Jahr zuvor auf ein Niveau unterhalb von Chile oder Paraguay abgesunken ist. Entsprechend sucht ein Großteil der ArgentinierInnen, die nicht nach Europa auswandern können, sein Glück und vor allem Arbeit in den angrenzenden Ländern und wandert aus. Die Lebenshaltungskosten steigen permanent durch die inflationsbedingten Preissteigerungen. Doch Präsident Menem argumentiert diesbezüglich ganz in seiner neoliberalen Logik: “Viele Grundnahrungsmittel sind im Ausland billiger als in Argentinien. Wir werden all diese Produkte, die billiger auf dem heimischen Markt verkauft werden können importieren”. “Der Fall Argentinien hat das Interesse der weltbesten und bekanntesten Ökonomen geweckt, die immer noch nicht erklären können, was in diesem Land passiert”, äußerte kürzlich der frühere Minister für öffentliche Dienste der Regierung Alfonsín, Rodolfo Terragno. “Argentinien ist das einzige Land der Welt, wo eine schwere Rezession, die in der Theorie die Märkte stabilisiert und die Inflation beseitigt, von einer Hyperinflation begleitet ist.” Selbst die Experten des IWF und der Weltbank stehen vor einem Rätsel. Sie akzeptierten im Juli das Argument der Regierung, daß die Unternehmen in Argentinien ihre Preise enorm überhöhen und sich somit überhaupt nicht an die Regeln der “freien Marktwirtschaft” halten und zur Inflation beitragen. “Auf diesem Niveau der Inflation könnte jeglicher interne Schock oder eine externe Agitation der Auslöser für eine Hyperinflation sein”, meinte IWF-Chef Michel Camdesus im Juli. Die argentinischen Kapitalisten sind eben nicht kapitalistisch genug.
Die beginnenden Streiks in der Provinz Buenos Aires, an denen im Moment 500.000 ArbeiterInnen, unter anderem die MetallerInnen, beteiligt sind, sind ein Beispiel für die Herausforderungen, denen sich Präsident Menem in den nächsten Wochen und Monaten stellen muß. Die argentinische Bevölkerung kann und will die Politik seiner Regierung nicht mehr länger ertragen. Die Plünderungen während der nächtlichen WM-Feiern in Buenos Aires Anfang Juli sind ein Indiz für die Hoffnungslosigkeit der sozialen Situation in Argentinien. Daß Menem dabei auf die repressive Karte setzt ist sehr wahrscheinlich und wird durch das Ergebnis der nächtlichen Ausschreitungen vom Juli verdeutlicht: um 3500 Mann verstärkte Polizeipräsenz in Buenos Aires, über 200 Festnahmen und mehrere Tote.
Die Toten von Pisagua beginnen zu sprechen
Diese Reaktion ist insofern überraschend, als seit Jahren bekannt ist, daß die Diktatur Hunderte von Gegnern spurlos verschwinden ließ. Daß sie tot waren, damit mußte man rechnen; ungewiß war nur, wie, wann und wo sie umgebracht wurden. Jahrelang hatten Angehörige und Freunde der “verschwundenen Verhafteten” vergeblich mit kleinen Demonstrationen unter dem Motto “Donde están?” “Wo sind sie?” Rechenschaft vom Regime und Gehör in der chilenischen Gesellschaft gesucht.
Es scheint, daß die Toten von Pisagua den Verdrängungsprozeß, den sich große Teile der chilenischen Gesellschaft bisher leisteten, aufgehalten haben.
Daß der Mantel des Vergessens zerrissen werden konnte, mag an den Besonderheiten des Fundorts in der Wüste liegen: der salzhaltige Wüstensand hatte die Leichen mumifiziert. Das bedeutet: nicht irgendwelche menschlichen Knochen wurden ausgegraben, Skelette freigelegt, sondern identifizierbare menschliche Körper. Das erleichterte die Identifizierung durch die Angehörigen. Aber die Medien berichteten auch weitere Details, und sie machen auch den Nicht-Betroffenen individuelles Leiden vorstellbar: Die Hände gefesselt, die Augen verbunden oder der Kopf in einer Plastikhülle; eine Bibel in der Jackentasche oder eine Zigarette. Diese Details aber beweisen auch unleugbar, hier wurden keine “Kriegsgegner” verscharrt, hier liegen ermordete Gefangene.
Die Frage, die jetzt nicht nur von den Angehörigen gestellt wird: Wer trägt die Verantwortung für die Morde?
Pisagua, ein kleines Fischerdorf nördlich von Iquique diente in den ersten Monaten nach dem Putsch als Konzentrationslager für politische Gefangene; als KZ hat es insofern traurige Geschichte in Chile gemacht, als schon Ende der 40er Jahre, als die KP in Chile infolge des Kalten Krieges verboten wurde, KP-Mitglieder dorthin verbannt wurden.
Die Männer, deren Leichen im Juni gefunden wurden, waren Gefangene in diesem Lager. Überlebende berichten jetzt von den Abschiedsstunden. Einigen der Angehörigen wurde damals mitgeteilt, die Gefangenen seien “auf der Flucht” erschossen oder vom Kriegsgericht verurteilt worden – in keinem Fall wurde den Verwandten mitgeteilt, wo die Gräber lagen.
Damit ist klar, daß nicht irgendwelche angeblich anonymen Gruppen verantwortlich sind, sondern “die Verantwortung” ist innerhalb der militärischen Hierarchie, genauer des Heeres, zu suchen – und dessen Oberbefehlshaber heißt heute, wie 1973 Augusto Pinochet. Das verschafft dem Auffinden der Gräber auch politischen Sprengstoff.
Schwierigkeiten beim Aufdecken der Wahrheit
Das Aufdecken der Gräber zu diesem Zeitpunkt war kein Zufall. Ein ehemaliger Gefangener, der als Arzt den Tod der Gefangenen feststellen mußte, hatte bereits im vergangenen Jahr sein Wissen der Vicaria de la Solidaridad anvertraut. Mit gutem Grund wartete sie bis zum Ende der Diktatur damit, das Grab offenzulegen, zumal das Gelände bis vor kurzen noch militärisch gesperrt war. Aber es ist bezeichnend für die Situation in Chile, daß weitere Zeugen, die sich inzwischen gemeldet haben, wie der ehemalige stellvertretende Gefängnisdirektor von Pisagua, auch jetzt noch besondere Sicherheitsvorkehrungen zu ihrem Schutz brauchen.
Der Oberste Gerichtshof hat, wie in Chile bei spektakulären Verbrechen üblich, eigens einen Richter mit der Untersuchung dieses Falles beauftragt. Ganz im Gegensatz dazu haben die Anwälte der Vicaria in ihrer Anzeige den Fall bewußt verharmlost: “Illegale Bestattungen wollen sie untersucht wissen… Dahinter steckt offenbar die begründete Sorge, die Militärjustiz könne die weiteren Untersuchungen an sich ziehen und wie gehabt im (Wüsten-)Sand verlaufen lassen. Das zumindest lehrt das Beispiel Lonquen aus dem Jahre 1978. Die Polizisten, die einen Monat nach dem Putsch 15 verhaftete Bauern erschossen und die Leichen in einen stillgelegten Kalkofen warfen, kamen dank der Amnestie unbehelligt davon. Die Reaktion in der Öffentlichkeit blieb damals gering. Ob es diesmal gelingen wird, die Morde trotz Amnestiegesetz und trotz der Militärgerichtsbarkeit juristisch aufzuklären, ist fraglich. Aber es besteht eine reale Chance, in den Medien detailliert die Angehörigen und Mithäftlinge berichten zu lassen. Und da immer mehr Menschen frühere Ängste verlieren, beginnen sich Zeugen zu melden, auch über andere Fälle “verschwundener” Häftlinge: Allein in der 1. Region, in der Pisagua liegt, “verschwanden” in den Wochen nach dem Putsch 50 Personen. Somit ist davon auszugehen, daß weitere Gräber gefunden werden.
Die Beisetzung der Toten auf dem Friedhof von Iquique wurde zu einer Massendemonstration, bei der die Bestrafung der Schuldigen verlangt wurde. Der christdemokratische Innenminister Krauss erschien zur Beerdigung und erklärte den Willen seiner Regierung, die Umstände restlos aufzuklären…
Davor eine gespenstische Begegnung: Als die Leichen nach Iquique überführt wurden begegneten sie am Stadtrand einer Kolonne gepanzerter Mercedeslimousinen – Pinochet, der sich seit dem Regierungswechsel in Iquique eingebunkert hat, fuhr in die Stadt ein.
“Das unentschuldbare Entschuldigen”
Während das Ständige Komitee der (katholischen) Bischofskonferenz anläßlich der Leichenfunde dazu aufruft, sich der schmerzlichen Wahrheit zu stellen und nicht das unentschuldbare zu entschuldigen, versuchen Pinochet und seine Generäle genau das.
14 Tage nach dem Auffinden der Massengräber sah sich das Heer angesichts der öffentlichen Diskussionen genötigt, eine Stellungnahme abzugeben. Die mehrseitige Erklärung wurde vor der versammelten Generalität bekanntgegeben. Auf den konkreten Anlaß wurde lediglich mit der Formulierung “die Umstände, die heute die nationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen” Bezug genommen.
Tenor der Erklärung: Die Streitkräfte hätten auf Verlangen der “überwältigenden Mehrheit der Chilenen” das Vaterland vor dem marxistischen Chaos gerettet. – Mit dieser Behauptung mögen sie im bürgerlichen Lager ja immer noch auf Zustimmung stoßen. Nur die zweite These der Generäle, es habe sich um einen “inneren Krieg” gehandelt, findet immer weniger AnhängerInnen. Selbst einst aktive PutschistInnen haben inzwischen mehrfach erklärt, um “Krieg” gegen einen bewaffneten Gegner habe es sich allenfalls in den ersten drei, vier Tagen nach dem Putsch gehandelt; dann hätten die Streitkräfte die Situation absolut unter Kontrolle gehabt. Genau das aber bringt die Militärs mit ihrer patriotischen Legende in arge Bredouille: Was ist heldenhaftes daran, “Kriegs”-Gefangene hinzurichten? Welche rechtliche Grundlage gab es für die zahllosen “Kriegsgerichtsprozesse” mit Todesurteil? Abgesehen davon, daß diese Prozesse in der Überzahl der Fälle nicht einmal rechtliche Minimalbedingungen erfüllten bzw. im Fall der berüchtigten “Todeskaravane” des Generals Arrellano Stark: Gefangene, gegen die noch gar kein Prozeß eröffnet war oder die zu einer Haftstrafe verurteilt worden waren, wurden in die Wüste geführt und erschossen.
Es ist zu wünschen, daß die verantwortlichen Retter des Vaterlands sich in dieser Schlinge fangen: Nach internationalem Recht, das die Diktatur für Chile übernommen hat, verjähren Kriegsverbrechen nicht…
Mi rebeldía es vivir – Leben ist meine Revolte
Dies ist der Titel einer Sammlung von 43 Gedichten, die Arinda Ojeda Aravena während ihrer Zeit als politische Gefangene im Gefängnis von Coronel/Chile geschrieben hat. Sie kehrte 1981 aus dem Exil zurück nach Chile und wurde wegen illegaler Einreise festgenommen und zu zwanzig Jahren und einem Tag Gefängnis verurteilt. Ende 1989 wurde sie freigelassen. Mehr als 3oo politische Häftlinge sitzen weiter.
Das Chilenisch-Französische Solidaritätskomitee in Grenoble, das sich jahrelang um ihre Freilassung bemühte, hat diese Gedichte 1988 unter dem Titel Vivre est ma révolte in einer zweisprachigen Ausgabe veröffentlicht (Editions La pensée sauvage).
Fünfzehn
Frau,
du bist eingeschlafen,
hast noch die Glattheit
des abgewaschenen Geschirrs gespürt
und den Geruch des Waschmittels.
Die Müdigkeit hat dich daran gehindert,
die Zärtlichkeit
des halb eingeschlafenen Mannes
an deiner Seite zu erwidern.
Die Müdigkeit, oder der Überdruß?
Das Weinen des Kleinsten
um Mitternacht
bringt zu bald
den Morgen
und wieder beginnt die Routine
von neuem.
Deine Mädchenträume
und die beinahe möglichen Träume
der Jugendlichen
sind schon verflogen
bei dieser Wirklichkeit:
Mutter-Frau
Ehefrau-Frau
Köchin-Frau
Wäscherin-Frau
aber
wann wirst du Frau sein?
Vor allem
Frau.
Quince
Mujer,
te has dormido sintiendo
aún la suavidad
de los platos lavados,
y el olor del detergente.
El cansancio te ha impedido
responder la caricia
del hombre semidormido
a tu lado.
El cansancio, ?o el hastío?
El llanto del pequeño
a medianoche
traerá demasiado pronto
la mañana,
y recomenzará otra vez
la rutina.
Tus sueños de niña,
y los casi posibles sueños
de adolescente
ya se habrán esfumado
con esta realidad:
Madre-mujer
Esposa-mujer
Cocinera-mujer
Lavandera-mujer…
pero,
?cuándo vas a ser mujer?
antes que todo:
mujer.
FRAUEN UND DEMOKRATIE
Das Thema Demokratie kann mühelos diskutiert werden, ohne daß die Geschlechterdifferenz thematisiert wird. Das heißt, daß eine Mehrheit des Volkes, das da herrschen soll, einfach übersehen wird: die Frauen.
Im alten Griechenland, dem “Mutterland der Demokratie” waren Frauen selbstverständlich vom Wahlrecht ausgeschlossen. Logisch, denn Demokratie verstand Mann als Herrschaft der Armen (vgl. Artikel in dieser Nummer).
Inzwischen ist Mann moderner und 1äßt die Frauen mitwählen, ohne daß sich an der Machtverteilung viel geändert hätte: Männer sitzen auf den höheren Posten, egal ob in Regierungen, Gewerkschaften, Konzernen, Oppositionsbewegungen oder Guerillas. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Und die Frauen? Sie bewältigen die verschiedenen Alltage, baden Wirtschaftsprogramrne aus und Subventionsstreichungen, definieren ihre gesellschaftliche Position über die “ihrer” Männer, sorgen fürs Familienwohl und lassen sich be-herrschen, egal, in welcher Regierungsform. So scheint es.
Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Alltagsformen und gesellschaftliche Einflußmöglichkeiten, Lebensentwürfe und Wertvorstellungen von und für Frauen sind weltweit sehr unterschiedlich. So ist die Feststellung platt, daß Frauen immer den kürzeren ziehen. Außerdem stellt sich die Frage an der Mittäterinnenschaft der Frauen. Doch so etwas wie ein gemeinsamer Nenner der Frage, was Demokratisierung mit Frauen zu tun hat, ist folgende Tatsache: Frauen sind in verschiedenen Ländern und Situationen für die Organisation des Alltags wesentlich stärker zuständig als Männer. Und Frauen haben Mitbestimmung und Gleichberechtigung eben nicht nur in Parlamenten und Chefetagen zu erkämpfen, sondern auch und vor allem in ganz alltäglichen Situationen: zuhause, bei der Arbeit, bei Kindererziehung und im Bett. Ohne die Abschaffung von geschlechtlicher Diskriminierung wird es bei der Herrschaft der Männer bleiben.
Frauen und Demokratie in Lateinamerika -das heißt, sich die Frage nach den Alltagen von Frauen zu stellen. Es gibt nicht DEN oder DIE Alltage von Frauen. Und es muß auch bezweifelt werden, ob Alltagserfahrungen so ohne weiteres vergleichbar sind.
In diesem Heft möchten wir zwei extreme Erfahrungen von Frauen vorstellen, die sehr weit auseinanderliegen: Positionen von Prominentengattinnen auf der einen Seite und auf der anderen: Erfahrungen von Frauen, die gefoltert werden.
Prominentengattinnen stehen auf der Seite der gesellschaftlichen Macht, aber nicht um ihrer selbst willen, sondern als Frau von … Durch die gesellschaftlich geforderte Identifikation mit dem Mann geben sie oft -wie Mathilde Neruda -bereitwillig eigene Identitäten auf, die sich andere Frauen erkämpfen wollen, und sind somit deutliche Beispiele von Mittäterinnenschaft.
Ein Artikel und eine Rezension beschäftigen sich mit dem Thema der Prominentengattinnen, welche sonst bezeichnenderweise vorwiegend in “Frauen-” und Unterhaltungszeitschriften und nicht in so “politischen” Blättern wie den Lateinamerika Nachrichten thematisiert werden.
Frauen und Folter ist wohl ein absolutes Extrem von männlicher Gewalt, denn im Verhältnis zwischen Folterer und weiblichem Opfer erreicht das gesellschaftliche und private Herrschaftsverhältnis einen absoluten Punkt. Da Folter immer mit sexueller Erniedrigung verbunden ist, werden bei Frauen andere Lebenserfahrungen berührt, wenn sie gefoltert werden, als bei Männern. Wir meinen, daß der Zusammenhang zwischen Folter und Geschlecht thematisiert werden muß, auch wenn bei der Darstellung immer die Gefahr besteht, daß Artikel voyeuristisch gelesen werden können.
Zwischen den Extrempunkten bewegen sich die Themen von zwei weiteren Artikeln. Der eine beschäftigt sich mit Frauen und (sexueller) Gewalt in Chile, wobei dies genauso gut für jedes andere lateinamerikanische Land thematisiert werden könnte.
Ein weiterer Artikel beschäftigt sich ebenfalls mit Gewalt: mit der alltäglichen Gewalt im “demokratischen” Kolumbien. In diesem Artikel wird ganz besonders deutlich, daß Frauen stärker von der “Misere” betroffen sind als Männer, weil sie und nicht die Herren, den Alltag bewältigen müssen.
Demokratie und Marktwirtschaft – real existierend
Zwischen Liberalismus und Sozialismus
Den verbissenen Liberalen war die Demokratie schon immer unheimlich. Demokratie bedeutet zunächst einmal Politik. Demokraten maßen sich an, in das freie Leben der Gesellschaft und vor allem der Wirtschaft politisch einzugreifen. Demokratie bedeutet weiter das Bemühen um kollektive Entscheidungen. Demokraten maßen sich an, sich über die freien Entscheidungen der Individuen und vor allem der Wirtschaftssubjekte gemeinsam hinwegzusetzen. Und schließlich bedeutet Demokratie eine Begünstigung der Mehrheit. Demokraten dulden oder begrüßen es gar, daß den Interessen der zahlenmäßigen Mehrheit mehr Rechnung getragen wird als der zahlungsfähigen Nachfrage.
Wo Demokratie überhaupt wirksam wird, greift sie in den freien Markt ein, setzt sie ihm Grenzen, reguliert sie ihn. Insofern erscheint eine funktionierende Demokratie den verbissenen Liberalen bereits als das Schlimmste, was sie sich vorstellen können: als Sozialismus. Die Militärputsche, die zwischen 1964 und 1976 in Südamerika die demokratischen Regierungen Brasiliens, Boliviens, Uruguays, Chiles und Argentiniens hinwegfegten, wurden deshalb von ihnen als antisozialistische “Befreiungsaktionen” begrüßt.
Nun steht Demokratie aber nicht umsonst unter dem Sozialismusverdacht. Was immer in den kapitalistischen Industriegesellschaften an sozialem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit gegen den Widerstand der Manchesterkapitalisten und anderer erreicht worden ist, konnte nur in dem Maße erkämpft und gesichert werden, wie gleichzeitig die Demokratie als politisches System erkämpft und gesichert wurde. Umverteilung zugunsten der zahlenmäßig starken, aber ökonomisch schwachen Schichten kann dauerhaft nur wirksam sein, wo anerkannt ist, daß die Mehrheit das Recht hat, in einem kollektiven Entscheidungsprozeß ihre Interessen durchzusetzen. Es ist daher auch nicht erstaunlich, daß die internationale Arbeiterbewegung Demokratie immer als eine Voraussetzung für Sozialismus und diesen als die Vollendung der Demokratie begriffen hat.
Der real existierende Sozialismus osteuropäischer Prägung hat diesen Anspruch, Vollendung der Demokratie zu sein, durchaus aufrechterhalten. Aber er hat die Beweisführung einfach umgedreht, um sich diesen Vorzug möglichst lange in die Tasche lügen zu können: Schon weil eine Entscheidung im vorgestellten Interesse oder auch nur im Namen einer strukturellen Mehrheit gefällt wurde, konnte sie nach dem dort geltenden Schema als sozialistisch und damit auch als demokratisch gelten. Schon weil das System den Kräften des Marktes keinen Raum ließ und alle Handlungen als bewußte politische Maßnahmen wertete und einem Plan unterordnete, glaubte es, den Anspruch auf Verwirklichung des Sozialismus und daraus dann auch noch den Anspruch auf Vollendung der Demokratie ableiten zu können. Es ist gerade diese Anmaßung, die bei der ersten Befragung des wirklich existierenden Volkswillens in den meisten Ländern Osteuropas zum Sturz des Systems geführt und die verheerende Diskreditierung des Begriffs Sozialismus offengelegt hat.
Marktwirtschaft – fast allenthalben
Spätestens seither hat sich das Generalthema der weltweiten politisch-ökonomischen Debatte gründlich verschoben. Statt eines Kampfes zwischen den extremen Polen eines Manchesterkapitalismus einerseits und einer alle Marktmechanismen ablehnenden Planwirtschaft gibt es, sieht man von Fidel Castros Kuba ab, nur noch die allgemeine Akzeptanz der Marktwirtschaft. Und noch mehr: Auch daß sie sozial und ökologisch orientiert sein muß, ist von Alaska bis Kamtschatka, von Spitzbergen bis Feuerland völlig unumstritten. Der Streit geht nur noch darum, was das denn nun im einzelnen heißen soll: sozial und ökologisch orientiert.
Diese Debatte ist auf merkwürdige Weise einförmig geworden. Als ob die Welt bereits eine einzige geworden sei, dreht sie sich in allen Ländern, ob reich, ob arm, ob stark, ob schwach, nur um die scheinbar überall gleiche Frage nach dem grundsätzlich richtigen Ausmaß der Regulierung oder Deregulierung. Dabei wird übersehen, daß in einem armen, unterentwickelten Land im Rahmen der Marktwirtschaft mit keinem Grad von Regulierung oder Deregulierung auch nur ein Bruchteil dessen erreicht werden kann, was etwa in der Bundesrepublik Deutschland an sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft im Prinzip durchsetzbar und finanzierbar wäre.
Es gibt eben nicht eine einzige, weltweite Marktwirtschaft, über deren soziale und ökologische Orientierung weltweit gestritten werden könnte, sondern es gibt viele verschiedene Marktwirtschaften, die mit den internationalen Märkten für Waren, Dienstleistungen, Kapital, Technologien und Arbeitskräfte in unterschiedlichem Ausmaß verbunden sind. Welche Marktwirtschaften sich von welchen internationalen Märkten abkoppeln dürfen – wie Westeuropa von den internationalen Märkten für Arbeitskräfte und für Agrarprodukte – und welche Marktwirtschaften von welchen internationalen Märkten ausgeschlossen werden – wie Osteuropa von bestimmten Technologien -, darüber entscheiden allein die Regierungen der reichsten Länder. Sie sind deshalb die einzigen, die innerhalb dieses halbfreien Weltmarktes noch über ein Minimum an Kontrolle über die Koordinaten der eigenen Marktwirtschaft verfügen und damit im Prinzip für eine soziale und ökologische Orientierung sorgen könnten.
In den lateinamerikanischen Ländern dagegen erleben wir die Marktwirtschaft, wie sie real existiert. Die für ein auch nur normales Funktionieren der inneren Marktkräfte erforderliche Kontrolle der äußeren Bedingungen ist den Regierungen unmöglich gemacht. Dem Fluchtkapital können keine Grenzen gesetzt werden, ihm sind die Tore der internationalen Banken weit geöffnet. Dagegen haben Arbeitslose keine Chance, als Wirtschaftsflüchtlinge im reichen Ausland Aufnahme zu finden. Um auch nur die Zinsen für die enormen Auslandsschulden bezahlen zu können, müssen unentwegt riesige Exportüberschüsse erzielt werden, während die reichen Länder gleichzeitig den Import bestimmter Produkte erschweren oder verwehren. Intensive Ausbeutung aller menschlichen und natürlichen Ressourcen, das Gegenteil also von sozialer und ökologischer Orientierung, werden zur Pflicht.
Jede auf Wachstum zielende wirtschaftspolitische Strategie hat zur Voraussetzung eine noch tiefere Verbeugung vor der Macht des in- und ausländischen Kapitals und einen Panzerschutz gegen das Aufkommen sozialer Gefühle. Und Wachstum ist nicht nur gefordert, weil man gern etwas umverteilen würde, sondern schon, weil die Zinsen zu bezahlen sind. Politik beschränkt sich auf die Einsicht in die Notwendigkeit des Sachzwangs.
Warum eigentlich Demokratie?
Seit langem ist die Abhängigkeit Lateinamerikas von den Zentren des Weltkapitalismus nicht so eindeutig und so sichtbar gewesen wie heute, aber noch nie wurde so wenig davon gesprochen. Die demokratisch gewählten Präsidenten und Regierungen des Subkontinents erheben den Anspruch und erwecken den Anschein unbezweifelbarer Souveränität – und beugen sich vor dem Sachzwang, freiwillig, aus Einsicht in die Notwendigkeit. Von Abhängigkeit zu sprechen gilt nicht mehr als fein.
Nun hat Demokratie ja eigentlich nicht die Funktion, den Sachzwang zu vollziehen, sondern dem Volkswillen Ausdruck zu verschaffen. Und wo der Sachzwang ganz eindeutig den unmittelbaren Interessen der großen Mehrheit entgegensteht, wäre eigentlich die große Revolte zu erwarten, die sich dann auch gegen eine als ungenügend oder betrügerisch empfundene Demokratie richten würde. Es fehlt auch nicht an Revolten. Die heftigen Unruhen in Caracas vom Februar 1989, die politischen Proteste in Mexiko nach den letzten Präsidentschaftswahlen, die Guerilla-Bewegungen in Peru oder die Streiks in Managua vom Juli 1990 sind Anzeichen einer großen sozialen und politischen Unzufriedenheit bei breiten Bevölkerungsschichten. Aber sie verdecken nicht den anhaltenden Trend eines breiten Siegeszugs der Demokratisierung in (fast) ganz Lateinamerika. In einem Kontinent, in dem vor zehn Jahren Generäle in den meisten Ländern das unbeschränkte Sagen hatten, vergeht heute kaum ein Monat, in dem nicht irgendwo das Volk zur Wahlurne gerufen wird. Wer hat daran ein Interesse?
Die Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler, die sich mit den Demokratisierungsprozessen in Lateinamerika beschäftigt haben, haben sich in der Regel auf die Logik der inneren Entwicklung der Militärdiktaturen konzentriert und aus dem sich kumulierenden Legitimationsdefizit die geradezu zwangsläufig sich ergebenden Demokratisierungstendenzen erklärt. Auf diese Art sind viele kluge und differenzierende Analysen entstanden, über denen aber die historisch-soziale Bedeutung der Militärdiktaturen nicht verloren gehen darf: Zwischen den Demokratien vorher und hinterher klafft ein himmelweiter Unterschied.
Die lateinamerikanischen Demokratien, die in den sechziger Jahren mit der Hilfe ausländischen Kapitals die Strategie der importsubstituierenden Industrialisierung verfolgten und dann Anfang der siebziger Jahre zusammen mit anderen Ländern der Dritten Welt für die Schaffung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung eintraten, haben sich unter dem Druck der Wählerinnen und Wähler bemühen müssen, ihrer Marktwirtschaft eine soziale Orientierung zu geben – von ökologischer Orientierung sprach damals noch niemand. Die sozialisierenden Tendenzen der Demokratien bedrohten die freie Bewegung des Kapitals.
Die historisch-soziale Bedeutung der Militärdiktaturen – mit der Ausnahme der peruanischen von Velasco Alvarado 1968-1975 – bestand unter diesen Umständen in der Herstellung der vollen Bewegungsfreiheit des Kapitals, einer völligen oder doch – im Fall Brasilien – weitgehenden Integration in den Weltmarkt und der Ausrottung aller sozialisierenden Tendenzen. Diese liberale Revolution, die zweifellos in Chile am gründlichsten betrieben wurde, aber in den anderen Diktaturen kaum weniger effektiv funktioniert hat, hat zum Ergebnis gehabt, daß die neu erstandenen Demokratien auf einer völlig neuen Basis operieren, gewissermaßen auf einer tabula rasa. Die heute real existierende Demokratie basiert auf der nackten Marktwirtschaft. Wo der Sachzwang dieser real existierenden Marktwirtschaft regiert, bedarf es der Militärs nicht mehr.
Das hindert nun nicht, daß der Volkswille etwas anderes fordert: Die Präsidentschaftskandidaten Menem in Argentinien, Aylwin in Chile oder Fujimori in Peru haben sich in der letzten Zeit mit der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit eindeutig gegen neoliberale Rivalen durchgesetzt, die die herrschende Ungleichheit auch noch zum Programm erhoben haben. Wenn man aber auch nur ihre ersten Maßnahmen und Ankündigungen analysiert, wird deutlich, mit welcher Konsequenz sie sich dem Sachzwang der Marktgesetze gebeugt haben. Ihre wirtschaftspolitischen Berater waren früher in der Regel die schärfsten Kritiker der neoliberalen Politik der Militärs. Heute dagegen warnen sie gelegentlich schon vor demagogischen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit wegen der damit verbundenen Gefahren für die frisch errungene Demokratie.
Und dennoch gibt es bei den Massen der Bevölkerung nur wenig wirklichen Überdruß. Sie wissen, daßie einzige reale Alternative die Diktatur ist, von der sie keine Verbesserungen ihrer wirtschaftlichen Situation, wohl aber politische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen erwarten können. Und manche mögen immer noch hoffen, daß die innere Logik der Demokratie doch noch zu sozialer Gerechtigkeit oder zum Sozialismus führt.
Demokratie – Anmerkungen zur Geschichte eines Kampfbegriffes
Antike Aufladung
Die ersten systematischen und in der Ideengeschichte folgenreichsten Überlegungen zum “Wesen der Demokratie” – so die antike Fragestellung – hat zweifelsohne Aristoteles angestellt. Bei Aristoteles finden sich mehrere Versuche diese Frage zu lösen; der schlüssigste geht von der Fragestellung aus, daß es trotz vielfältiger Erscheinungsformen im Grunde nur zwei Verfassungen gibt: Demokratie und Oligarchie. Denn die Bürgerschaft besteht zwar aus verschiedenen Teilen, aber diese Teile sind austauschbar: Ein Bauer kann auch Krieger sein und umgekehrt, aber ein Armer kann nicht zugleich reich sein. Die grundlegende Unterscheidung in einem Gemeinwesen ist also die zwischen Armen und Reichen. Aristoteles definiert nun Demokratie als Herrschaft der Vielen und Armen (Oligarchie demnach als Herrschaft der Wenigen und Reichen). Bei der Diskussion der Frage welches dieser beiden Kriterien, Zahl oder Vermögen, ausschlaggebend ist, entscheidet sich Aristoteles für das Kriterium Vermögen. In der Praxis, so meint Aristoteles, spiele das zwar keine Rolle, denn die Vielen sind auch die Armen, aber systematisch ist es für ihn wichtig: Demokratie ist Herrschaft der Armen. Und mit Herrschaft meint Aristoteles tatsächlich die Ausübung von Herrschaft, nicht deren Regulierung.
Wahlen sind für Aristoteles ein aristokratisches Mittel, weil sie zwangsweise zur Auswahl der “Besten” führen. Das genuin demokratische Mittel ist das Los. In einer Demokratie werden Ämter verlost.
Es ist klar, daß mit einem solchen Konzept der Demokratie kein Staat zu machen war (unter gegebenen Machtverhältnissen!), Aristoteles war natürlich ein Antidemokrat, wie praktisch die gesamte griechische Elite antidemokratisch war. (Bei den Überlegungen Aristoteles sollte man/frau natürlich nicht vergessen, daß er nur über Frei-Bürger redet: Sklaven und Frauen – die Mehrheit der Bevölkerung also – sind von vornherein ausgeschlossen.)
Moderne Entlastungen
Für die gesamte Folgezeit, das Mittelalter und die frühe Neuzeit, war die antike Erfahrung und Theorie der Ausgangspunkt, wenn über Demokratie geredet wurde. Und es war ein negativer Ausgangspunkt. Die Demokratie wurde allgemein als unmöglich verworfen, sie sei allenfalls in kleinen Stadtstaaten möglich, in denen sich die Bürger in Vollversammlungen treffen können. Demokratie war bis in die Mitte des 18. Jahrhunderts ein durchweg negativ besetzter Begriff, Demokrat ein Schimpfwort. Das lag aber auch daran, daß man/frau unter Demokratie in antiker Tradition die unmittelbare Herrschaftsausübung durch das Volk verstand. Charakteristisch sind einige Äußerungen Rousseaus, der im Grunde der Demokratie positiver gegenüberstand als die herrschende Meinung seiner Zeit:
“Die Wörter tun nichts zur Sache, wenn das Volk Oberhäupter hat, die für es regieren, ist es immer eine Aristokratie, welche Namen die Oberhäupter auch tragen.”
Daher:
“Wenn es ein Volk von Göttern gäbe, würde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Regierung paßt für Menschen nicht.”
Die Idee der Demokratie drohte an solchen Vollkommenheitsansprüchen zu scheitern. Die Rettung kam aus England. Etwa zur gleichen Zeit wie Rousseau jene Sätze geschrieben hat, taucht in England der Begriff der “repräsentativen Demokratie” auf, das heißt der Demokratie via Parlament. Diese Vorstellung von Demokratie hat einen beispiellosen, wenn auch schwierigen Siegeszug angetreten. Herzstück der Demokratie sind die freien, gleichen und allgemeinen Wahlen.
Ideengeschichtlich bedeutet das ein großes Umdeutungsmanöver. In einer “repräsentativen Demokratie” herrscht das Volk nicht, es wird beherrscht, wenn auch von gewählten Herrschern. Aristoteles und Jahrhunderte nacharistotelischer Tradition hätten eine solche Herrschaft als Aristokratie mit demokratischen Elementen bezeichnet. Die Idee der Demokratie tritt ihren Siegeszug an, nachdem sie von weitreichenden Implikationen entlastet worden ist. Gegen alle Beschönigungen haben die Elitetheoretiker dies auf den Begriff gebracht. Die Vertreter des Elitedenkens, geschichtlich immer die schärfsten Kritiker der Demokratie, wurden in diesem Jahrhundert im angelsächsischen Bereich die herrschenden Theoretiker der Demokratie.
Schumpeter hat 1942 vielleicht das einflußreichste Buch über Demokratie geschrieben. Dessen entscheidende Thesen sind:
1.Es regiert nicht das Volk, sondern die vom Volk gebilligte Regierung
2.Die Demokratie ist die Herrschaft des Politikers
3.Die Demokratie ist eine Methode, die darauf abzielt, eine starke entscheidungs- und durchsetzungsfähige Regierung hervorzubringen.
Damit ist nicht nur das Volk von der Last zu herrschen befreit, sondern auch die Idee der Demokratie von allen inhaltlichen Implikationen wie Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität. Sie ist zu einer Methode zur Auswahl der Elie degradiert.
Solche Demokratietheorien waren natürlich nicht konkurrenzlos. Eine wichtige prinzipielle und einflußreiche Gegenposition, die an die klassische Tradition anknüpft, ist die sogenannte Identitätstheorie. Demokratie ist demnach die “Identität von Regierung und Volk”. Ihre bedeutendsten Vertreter waren Georg Lukasz und Carl Schmitt. Lukasz Hauptwerk “Geschichte und Klassenbewußtsein” war aber nur als Rechtfertigung des Stalinismus zu lesen und Carl Schmitt, von dem die gerade zitierte Definition stammt, war Vordenker und Bejubeler des Nationalsozialismus.
Zum Siegeszug der Elitetheoretiker hat sicherlich beigetragen, daß sich der identitätstheoretische Einwand durch die historischen Erfahrungen von Faschismus und Stalinismus gründlich diskreditiert hatte. So wurde nach dem zweiten Weltkrieg der reduzierte Demokratiebegriff auch für eine ernüchterte Linke als “kleineres Übel” tragbar. Der in den 20iger Jahren von rechten und linjken Intellektuellen gegeißelte und verspottete Parlamentarismus war hoffähig geworden.
Aber die Elitetheorie entspricht auch nicht den demokratischen Sonntagsreden und Selbststilisierungen der Demokraten. Die vielleicht am häufigsten zitierte Kurzformel über Demokratie ist die sogenannte Gettysburg-Formel von Abraham Lincoln: “Gouvernment of the people, by the people, for the people” Dieser Satz wurde 1949 weltweit zur Diskussion gestellt. Ergebnis:
– Es gab keine antidemokratischen Antworten
– Aber viele Antworten ließen nur den ersten Teil gelten, die beiden anderen Bestimmungen wurden als problematisch angesehen.
Hier erreichen wir einen wichtigen Punkt für alle populären Demokratiediskussionen: Die demokratische Praxis im Parlamentarismus entspricht dem sachlich-zynischen Blick der Elitetheorie: Gleichzeitig ist aber der Begriff Demokratie emphatisch aufgeladen, an die Demokratie werden normative Erwartungen geknüpft und in deren Verfassungen in der Regel auch formuliert. Diese unrettbare Verknüpfung im Begriff macht es so schwer, aus “Demokratisierung” ein Konzept zu entwickeln.
Vor- und Nachteile der Demokratie
In wichtigen Ländern Lateinamerikas (Brasilien und Chile) war die Demokratisierung kein Erfolg von Volkskämpfen gegen die Elite, sondern ein bewußtes Konzept (von Teilen) der militärisch-politischen und ökonomischen Elite. Ihr Verlauf ist dann allerdings nicht mehr so recht kontrolliert worden. Dies widerspricht der gängigen Annahme, die Demokratisierung sei der Elite in Kämpfen des Volkes abgerungen worden. Man/frau darf aber zwei Sachen nicht übersehen:
1.Die USA sind das Produkt einer demokratischen Revolution, die Demokratie steht im Mittelpunkt der nationalen Identität. Die USA sind demokratisch und wollen daß andere Länder auch demokratisch sind.
2.Diktaturen haben große Schwiergikeiten bei der dauerhaften Sicherung bürgerlicher Herrschaft.
Punkt eins wird oft übersehen, da sich die USA offensichtlich ganz anders verhalten, sie unterstützen Putsche und schicken Folterspezialisten in die Welt. Aber das wird erklärbar, wenn wir uns an die Kernaussagen der Elitetheorie erinnern. Die demokratische Methode soll stabile Legitimation von Eliteherrschaft ermöglichen. Demokratie ist eine Methode, die einem anderen Ziel dient, der Stabilität. Wenn also die Stabilität in einer konkreten historischen Situation bedroht ist, dann sind die USA auch bereit, zu putschen und zu foltern. Das tangiert aber gar nicht den Glauben, daß Demokratie prinzipiell die beste Methode zur Herrschaftssicherung ist.
Damit sind wir bei Punkt zwei. Grundproblem von Diktaturen ist, Herrschaft dauerhaft zu legitimieren. Diktatorische Herrschaftslegitimationen neigen dazu, transistorisch zu sein, d.h. sie verzehren ihre eigene Basis. Beispiel: “Wir mußten die Macht ergreifen, um der kommunistischen Subversion Herr zu werden.” Nun – entweder beseitigt der Repressionsapparat die Subversion – und damit entfiel die Legitimationsgrundlage – oder er beseitigt sie nicht, und müßte damit sein Versagen zugeben. Diktatorische Regimes personalisieren daher oft die Legitimationsfrage, die personalisierten Diktaturen überleben, aber meist nicht die Person des Diktators (Franco). Diktaturen sind im höchsten Grad zusammenbruchsgefährdet, wenn sie eine aktuelle Krise nicht lösen können (Argentinien, Griechenland).
Aus den strukturellen Problemen diktatorischer Herrschaft ergeben sich dtarke Argumente für Demokratien. Das sind freilich andere Demokratien, als ein emanzipatorisch aufgeladener Demokratiebegriff sie herbeisehnt. Im Prozeß der Demokratisierung fallen aber für eine gewisse Zeit Befreiungssehnsüchte und technologische Herrschaftskonzepte zusammen. Diese Aussage markiert, denke ich, das grundlegende Dilemma des Redens über Demokratisierung in Lateinamerika.
Zum Schluß noch der Hinweis auf einen Vorteil der Demokratie, der etwas aus dem Rahmen der bisherigen Betrachtung fällt. Die Demokratie hat nioch einen ganz anderen Vortreil: Sie ist unterhaltsamer als Diktaturen. Nur in demokratischen Systemen können wir erfahren, welch ein Lotterbube der Kerl ist, der US-amerikanischerVerteidigungsminister werden wollte, und was bei Menems alles los ist. Insbesondere Wahlen entwickeln einen hohen Unterhaltungswert. Sie sind quasi Pferderennen, in denen menschliche Schicksale entschieden werden.
Man sollte diesen Punkt angesichts der Gewalt des Fernsehens nicht unterschätzen. Demokratische Politiker können Stars sein, Pinochet hat bei Wahlen keine Chance, ein Collor oder Menem schon. Es gibt den Verdacht, daß all dies eigentlich das entscheidende ist, daß in “modernen” westlichen Demokratien die Politik vom Showgeschäft überwuchert ist, daß die großen püolitischen Auseinandersetzungen nur Teil einer gigantischen Simulation sind, während die Apparate , die Bürokratie, die Wirtschaft und die Technik längst von der Politik unbeeinflußt agieren. Die Politik kann diese Entscheidungen nur noch nachvollziehen und agonal in Scheinalternativen auflösen. Die Politik wäre dann eine Institution, die auf vollen Touren im Leerlauf läuft. In Lateinamerika ist die Demokratie in den letzten Jahren sehr ernst genommen worden. Sie hat ihre Würde aus dem Blut der Diktaturen bezogen. Ob das für die Zukunft reicht, ist fraglich.
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