Kategorienarchiv: Nummer 194/195 – Juli/August 1990

Die Toten von Pisagua beginnen zu sprechen

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Demokratie auf dem Vormarsch

Ohne Zweifel hat sich die chilenische Gesellschaft unter dem autorititären Regime der Militärdiktatur tiefgreifend verändert. Man muß sich nun die Frage stellen, in welchem Sinne dies der Fall war, mit welcher Intensität dies geschah und ob es möglich wäre, etwa bestimmte Entwicklungen rückgängig zu machen. Inwiefern beeinflussen diese Veränderungen auch zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen? Welche Auswirkungen ergeben sich dadurch für die junge Demokratie? Mit Sicherheit muß die Gesellschaft lernen, umzudenken und neu zu handeln.

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Chronik eines angekündigten Ausverkaufs

Nun ist es also soweit. Was Präsident Carlos Menem schon kurz nach seiner Amtsübernahme im Juli 1989 angekündigt hatte, wird ein Jahr später Realität: Die große Privatisierungsoffensive gegen die defizitären argentinischen Staatsbetriebe beginnt mit dem Verkauf der staatlichen Telefongesellschaft ENTEL. Weitere Branchen folgen in den nächsten Wochen. Die Kontinuität des wirtschaftlichen Chaos im letzten Jahr, dem auch Menem mit drei Wirtschaftsministern und einem halben Dutzend Wirtschaftsplänen sowie deren jeweiligen Anpassungen (LN 185, 189, 190, 192) nicht Herr werden konnte führte zu dieser unvorhergesehenen Verspätung. Doch die wirtschaftliche Situation ist alles andere als beruhigt: Erneut steigende Inflation und Preise, Investitionsrückgang in Folge der tiefen Rezession und zunehmende Proteste der Arbeiterschaft bestimmen das wirtschaftliche Klima Argentiniens. Selbst führende Wirtschaftswissenschaftler von IWF und Weltbank mußten kürzlich eingestehen die Lösung des “argentinischen Rätsels” nicht gefunden zu haben.

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Die gesellschaftliche Struktur der Straffreiheit

Wenngleich in den bereits “demokratisierten” Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Chile die Frage der Straffreiheit der Militärs ebenfalls noch nicht gelöst ist, diese immer noch zentrale gesellschaftliche Positionen besetzen, so kann dennoch davon gesprochen werden, daß El Salvador neben Guatemala in dieser Hinsicht das vielleicht rückständigste Land des Kontinents ist. Wenn “Demokratisierung” mehr sein soll als der periodische Gang zu den Urnen ohne weitergehende Möglichkeiten der Bevölkerung, an gesellschaftlichen Entscheidungen teilzuhaben, dann ist die Reduzierung und Säuberung sowie die Bestrafung der Menschenrechtsverletzungen der Militärs zwar längst nicht hinreichende, aber dringendste und notwendige Bedingung für einen solchen Prozeß. Der Grad der Entmachtung der Militärs gibt gleichzeitig Aufschluß darüber, wie weit in anderen Bereichen strukturelle Reformen durchgesetzt werden können. Mit dem heutigen Militärapparat in El Salvador wird und kann es keine Agrarreform, keine Beendigung der Massaker, keine freien Wahlen und schlieﾟlich kein Ende des Krieges geben.
Aus Anlaß der aktuellen Verhandlungen zwischen der FMLN und der Regierung von El Salvador, in deren Zentrum unausgesprochen der Streit um die Rolle der Armee steht, dokumentieren wir an dieser Stelle einen gekürzten Beitrag aus der Wochenzeitschrift “PROCESO” Nr.420 vom März dieses Jahres. Der PROCESO wird von der Katholischen Universität UCA in San Salvador herausgegeben. Der ermordete Rektor Ignacio Ellacuría hatte maßgeblich an dem Entstehen und dem politischen Profil der Zeitschrift mitgewirkt.

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Barcos Nachfolger: Nicht ganz neu, nicht ganz liberal…

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Modernisierung von oben oder Organisierung von unten?

Das Problem der Demokratisierung der Gesellschaft ist in Mexiko so vielschichtig wie in kaum einem anderen Land Lateinamerikas. Seit rund 60 Jahren wird in Mexiko regelmäßig gewählt, während gleichzeitig das stabilste Einparteiensystem dieses Jahrhunderts die Macht nicht aus den Händen gibt – einem fortschrittlichen, sich auf die Revolution berufenden Diskurs steht ein korporativer Apparat gegenüber, der oppositionelle Kräfte stets von der Teilnahme an der Machtpolitik ausgeschlossen hat. Zu stellen ist die Frage nach dem Träger eines Demokratisierungsprozesses, den alle politischen Fraktionen zu ihrem wichtigsten Ziel erkoren haben: Ist es der neue Präsident Salinas de Gortari mit seinen seinen Antikorruptions- und Inflationsprogrammen, ist es der Oppositionsheld Cuauthémoc Cárdenas, gestützt auf den jüngsten Parteienzusammenschluß, oder sind es die städtischen und ländlichen Basisbewegungen, die als Folge der sozialen Konflikte einen hohen Organisierungsgrad erreicht haben?

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Verhandlungen, wie geht´s weiter?

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Auch Verhandlungswege bergen Hinterhalte

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Nicaraguanische Studentlnnen in der DDR

Gegenwärtig gibt es in der DDR ungefähr 370 StudentInnen aus Nicaragua, davon studieren 80 technische Agrarwissenschaften und im Textilbereich. Der Rest studiert an verschiedenen Universitäten und Berufsschulen unterschiedliche Studiengänge wie zB. Physik, Chemie, Ökonomie, Krankenpflege und Erziehung. Vor dem Triumph der Revolution von 1979 konnten in Europa nur diejenigen studieren, die es sich ökonomisch leisten konnten. Mit dem Sieg der Revolution wurde die Möglichkeit für alle sozialen Schichten geschaffen, im Ausland einen Beruf zu erlernen oder einen Studiengang abzuschließen. Ein nicaraguanischer Student berichtet.

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Das Imperium ist immer und überall

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Die Zuspitzung in der Chamorro-Republik

Am 26.6. war in Nicaragua wieder eine Streikwelle ausgebrochen. Der neugegründete zentrale Gewerkschaftsdachverband FNT (Nationale ArbeiterInnenfront) hatte zu einem stufenweise sich eskalierenden nationalen Streik aufgerufen, an dem sich über 100.000 ArbeiterInnen beteiligten. Zeitweise drohte der Streik zum Bürgerkrieg zu eskalieren, als in ganz Managua Barrikaden errichtet waren und die Präsidenten das Militär zum Einsatz aufforderte. Am 12.Juli mußte die Regierung ihre Position der Härte aufgeben und mit VertreterInnen der FNT verhandeln. Zwar wurden einige der wesentlichen Streikziele nicht erreicht, doch dürfte der Streik langfristig die Regierung zu mehr Vorsicht bei der Umsetzung ihres Wirtschaftsprojektes zwingen.

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Demokratie als Mittel der Aufstandbekämpfung

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Wandel im Feindbild: Das “Söldner-Heer” endet als “Campesino-Bewegung”

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Demokratie – Anmerkungen zur Geschichte eines Kampfbegriffes

Der Demokratie scheint es wie so vielen modernen Begriffen zu gehen, alle führen sie im Munde oder im Parteinamen, gegensätzliche Programme berufen sich auf sie, die Idee der Demokratie scheint im Sumpfe der Beliebigkeiten unterzugehen. Da verspricht ein historischer Rückblick interessanter zu sein als Definitionsversuche. Natürlich ist das ein komplexes Thema, so daß hier nur einige Breschen geschlagen werden können.
Und noch eine Vorbemerkung sei gestattet: Heute reden wir mehr über Demokratie und soziale Bewegungen als über Revolution. Und in Lateinamerika scheint Demokratisierung primär als Überwindung von Diktatur. Aber hat die Demokratisierung in Lateinamerika nicht auch die Zerschlagung des militärischen Widerstandes zur Voraussetung, ist sie nicht auch das Produkt einer radikalen Niederlage revolutionärer Hoffnungen? Man mag das Ende des bewaffneten Kampfes in den Ländern Lateinamerikas positiv oder als Niederlage sehen, aber man sollte nicht vergessen, daß auch dies zur Geschichte der Demokratisierung in Lateinamerika gehört.

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Neue Frente – alte Contra

Vier Monate nach ihrer Wahlniederlage, nach einer Zeit von heftigen Diskussionen in allen Schattierungen und in einer Zeit der sich verschärfenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation, hat der Erneuerungsprozeß der FSLN einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Auf der sandinistischen Parteiversammlung Mitte Juni wurde eine Strategie der FSLN bechlossen, die die Frente wieder in die politische Offensive bringen soll. Langfristige programmatische Diskussionen werden auf dem ersten sandinistischen Parteitag im Februar 1991 geführt werden.
Doch die FSLN hat auch kaum Zeit, in Ruhe einen Prozeß der Selbstreflexion vorzunehmen. Die sozialen und politischen Konflikte im Land, ausgelöst durch die “Roll-Back”-Politik der UNO-Regierung, die mittlerweile niemand mehr als “moderat” bezeichnen kann, verlangen eine sofort handlungs- und kampffähige Opposition.

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18h

Im September besetzten feministische Kollektive, Familien von Verschwundenen und Opfern von #Feminiziden und Gewalt die Nationale #Menschenrechtskommission in #Mexiko (jetzt Casa Refugio #NiUnaMenos)
Sie fordern Aufklärung und Gerechtigkeit https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/feministische-kaempfe-stehen-nicht-still/

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26 Okt

Was für ein historischer Schritt: 78% der Wähler*innen in #Chile haben im gestrigen Plebiszit für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt, ebenso gute 78% für eine Verfassungsversammlung aus 100% gewählten Vertreter*innen. (1/3)

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