Bewegung | Dossier 20 - Sein oder Schein? | Kolumbien

AM ATRATO-FLUSS

Schwarze, Afro-Kolumbianische, Palenquero- und Raizal-Gemeinschaften

Von Albeiro Moya Mena

Eigenes Rechtssubjekt Der Fluss Astrato und seine Nebenflüsse werden von der Verfassung geschützt – bedroht sind sie trotzdem (Foto: Produce1895 via wikimedia commons , CC BY-SA 4.0 )

Der wichtigste Fortschritt in Kolumbien in Bezug auf Territorium und Autonomie kam mit der politischen Verfassung von 1991, aus der der multiethnische und multikulturelle Staat hervorging. Etwa zwei Jahre später wurde das Gesetz 70 als Instrument zur Anerkennung des Rechts auf kollektives Eigentum erlassen. Das Dekret 1745 von 1995 definiert den Gemeinderat als höchste Instanz für die Verwaltung der Gebiete und die Ausübung der Autonomie.

In Kolumbien sind mehr als 5.000.000 Hektar Land im Kollektivbesitz. In der Praxis garantiert die Anerkennung der Autonomie über die kollektiven Territorien jedoch nicht, dass Gemeinschaften diese auch tatsächlich ausüben können. Der Staat kontrolliert die Gebiete mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln. Bergbau, Erdölexploration und Abholzung wird in Regionen vorangetrieben, die eigentlich der Kontrolle der Gemeinderäte unterlägen. Die Anwesenheit bewaffneter Gruppen hat eine Ausweitung des illegalen Koka-Anbaus, Waffen- und Drogenhandels in den Gebieten zur Folge. Drohungen und Morde gegen Führungspersönlichkeiten der Gemeinschaften nehmen zu.

Ein wichtiger Erfolg zur Ausübung der territorialen Autonomie ethnischer Gemeinschaften in Kolumbien ist auch das Urteil T-622 aus dem Jahr 2016. Vorausgegangen war diesem eine Klage, welche Basisorganisationen aus dem Chocó eingereicht hatten, die sich für die Rechte von afrokolumbianischen, Palenquero- und Raizal-Gemeinschaften einsetzen. Im Urteil erkennt das Verfassungsgericht den Fluss Atrato und seine Nebenflüsse als Rechtssubjekt an.

Weiterhin stellt das Urteil schwerwiegende Verletzungen der Rechte auf Leben, Gesundheit, Wasser und Ernährungssicherheit der Gemeinden im Einzugsgebiet des Atrato und seiner Nebenflüsse fest. Verantwortlich für diese Verletzungen sind laut Urteil staatliche Stellen und der illegale Bergbau.

Da der Atrato-Fluss somit als Rechtssubjekt anerkannt ist, muss der Staat seinen Schutz, die Erhaltung und Instandhaltung sowie Wiederherstellung garantieren. Dafür verantwortlich sind zwei „Wächter“ (guardianes), gestellt von der Regierung und den Gemeinschaften. Sie stehen in direkter Verbindung mit den Basisorganisationen und gemeinsam wurde ein System der Entscheidungsfindung geschaffen, in dem die Organisationen über Autonomie bei der Umsetzung des Urteils sowie einen Mechanismus zur Überwachung und Rechenschaftspflicht der Aktivitäten verfügen.

Trotz der Fortschritte gibt es noch viele Herausforderungen, welche die Anwendung des Urteils erschweren. Nach sechs Jahren sind die Gemeinschaften noch immer mit einer besorgniserregenden Situation aufgrund der vielen Menschenrechtsverletzungen konfrontiert.

Dieser Artikel erschien in unserem Dossier „Sein oder Schein? – Die neue progressive Welle in Lateinamerika“. Das Dossier lag der Oktober/November-Ausgabe 2022 bei und kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

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