DER RUF DES WALDES

Fotos: Pororoca.red

Es ist Donnerstagabend. Morgen früh beginnt das achte Panamazonische Sozialforum (FOSPA) auf dem Gelände der Universität von Tarapoto, einer mittelgroßen Stadt im Nordosten Perus. Auf dem Campus wird noch eifrig gewerkelt: Bühnenbauer*innen verlegen Drainagen, streuen säckeweise Sägespäne und schimpfen auf den Klimawandel. Nach zwei Tagen tropischem Dauerregen steht im großen Veranstaltungszelt knöcheltief das Wasser. Techniker*innen verlegen trotzdem mutig Internetkabel. Internationale Freiwillige rücken Plastikstühle zurecht und machen die Scheinwerfer der Hauptbühne wasserdicht. Nun kann es eigentlich losgehen.
Doch bevor die Veranstaltung beginnt, müssen noch die Geister des Dschungels beschwichtigt werden. Es darf auf keinen Fall wieder regnen! Wie gut, dass das diesjährige FOSPA mit einem spirituellen Eröffnungsritual beginnt. Dieses findet nicht im doch recht lauten Tarapoto statt, sondern im benachbarten Dörfchen Lamas. Hier versammeln sich am Freitagvormittag etwa zweihundert Menschen. Die Aktivist*innen kommen aus Peru, aber auch aus den Nachbarstaaten Bolivien oder Brasilien. Und manch einer hat sogar eine weite Reise auf sich genommen und ist aus dem Kongo oder Haiti zum Forum angereist, um den internationalen Erfahrungsaustausch anzuregen. Europäer*innen sieht man hingegen kaum.

Langsam setzt sich die Menge in Bewegung, zu der parkähnlichen Plaza, auf der die Zeremonie stattfindet. Es geht einen Hügel hinab und einen anderen wieder hinauf, mit spektakulärem Ausblick auf die nebelverhangenen Bergketten von Lamas. Als alle Kinder der Pachamama (Quechua: Mutter Erde) angekommen sind, werden sie herzlich begrüßt, um dann der Erde ihren Dank auszusprechen. Verbunden natürlich mit der Bitte, für gute Energie und gutes Wetter in den kommenden Tagen zu sorgen.

„Die Politiker sollten den Begriff ‚Gutes Leben‘ nicht mal in den Mund nehmen dürfen!“

Und das hat gut geklappt! Auf dem Universitätsgelände von Tarapoto, dem Ort des eigentlichen Geschehens, strahlt am nächsten Morgen die Sonne vor einem wolkenlosen Himmel. Unter dem grünen Blätterdach eines großen Baumes steht ein weißes Zelt. Hier befindet sich das mobile Studio von La Nave Radio, einem Zusammenschluss von Medienmachenden aus dem Amazonasgebiet. In den Sendungen sollen Besucher*innen und Akteur*innen des Forums frei und ehrlich erzählen: was ihnen politisch wichtig ist, warum sie überhaupt hier sind oder welche Konflikte sich gerade in ihren Dörfern und Städten abspielen. La Nave Radio sendet live vom Forum, ist aber auch im Internet zu hören.

Gerade moderieren der Musiker Lucho und der Geschichtenerzähler Leonardo. Beide kommen aus Peru. Ihre Gemeinden Nieva und Nauta liegen am gleichen Fluss, dem Río Marañón, einem Quellfluss des Amazonas. Mit dem Mikrofon kämpfen sie seit Jahren gegen Ölförderung, Holzeinschlag und Infrastrukturprojekte in ihren Gebieten. Themen, die auch ihren heutigen Studiogästen Domingo und Elvia vom ecuadorianischen Indigenen-Dachverband CONFENIAE unter den Nägeln brennen: „Wir entwickeln gerade das Projekt ‚Cuencas Sagradas‘“, verrät Domingo dem Publikum. Übersetzt heißt das die ‚Heiligen Quellflüsse‘. Für ihren Schutz setzt sich CONFENIAE ein. Denn im Río Napo und Río Marañón liege der Ursprung der gesamten Artenvielfalt der Region. „Alle Bodenschätze dort müssen unangetastet bleiben!“, fordert Domingo. So neu klingt das nicht, sondern eher nach Yasuní. Bereits im Jahr 2010 erklärte sich Ecuador dazu bereit, kein Erdöl im Yasuní-Nationalpark zu fördern. Wenn, so die Bedingung, die internationale Staatengemeinschaft dafür Kompensationszahlungen leistete. Doch am Ende fehlte es an willigen Spendern, um die 3,5 Milliarden Euro zusammenzubekommen. Und die ecuadorianische Regierung vollzog eine Kehrtwende: Zwar wird offiziell weiter das „Buen Vivir“ gepredigt, das „Gute Leben“, bei dem Mensch und Natur im Einklang miteinander leben. Tatsächlich verkauft der Staat jedoch seit 2013 auch Förderlizenzen im Yasuní-Park. Die Indigenen sind nicht länger Verbündete. Domingos Mitstreiterin Elvia ist empört: „Von welchem Guten Leben spricht die Regierung, wenn Mutter Erde zerstört wird? Die Politiker sollten diesen Begriff nicht mal in den Mund nehmen dürfen!“

Vor dem Radio-Zelt von La Nave hat sich eine Menge gebildet, die gebannt zuhört. Auch nach der Sendung diskutieren die Zuhörer*innen mit Elvia und Domingo noch lange auf der Straße über den Vorschlag weiter: Würde sich China wirklich auf einen Schuldenschnitt mit Ecuador einlassen und so der Regierung Handlungsspielraum verschaffen? Was ist der im vergangenen Jahr von der UNO geschaffene Klima-Topf wert, wenn am Ende doch niemand einzahlt? Alles Fragen, über die in den kommenden Tagen noch zu reden sein wird.

Starke Frauen: Die Teilnehmerinnen verschaftten sich lautstark Gehör

Rund 1.500 Aktivist*innen, in der Mehrzahl Indigene, haben es zum Sozialforum nach Tarapoto geschafft. Auf die Beine gestellt wird das FOSPA von Vertreter*innen der Basisgruppen und NGOs aus allen teilnehmenden Ländern. Sie schicken Hilfskräfte und bringen so gut wie möglich ihre finanzielle Unterstützung ein. Wen man hier wenig sieht, sind Vertreter*innen aus den größeren Medien. Mitorganisatorin Leslie bedauert das. Zur FOSPA-Pressekonferenz, die im Vorfeld in Lima stattgefunden hat, seien wieder nur die „üblichen Verdächtigen“ gekommen: „Es ist sehr schwer, andere Medienvertreter für unsere Sache zu gewinnen,“ sagt sie und hofft, dass die peruanische Presse vielleicht in Zukunft auch mal gesellschaftspolitisch ambitioniertere Themen auf die Titelseite bringt, als den täglichen Einheitsbrei aus Korruption und Gewalt in den Städten. Doch bis es soweit ist, bleibt die Berichterstattung des FOSPA vor allem in den Händen von Community-Medien, allen voran La Nave Radio, mit ihren Moderator*innen aus dem Amazonasgebiet.

Im weißen Radiozelt macht derweil die Kolumbianerin Dora Muñoz von den indigenen Nasa die Situation in der südwestlichen Provinz Cauca zum Thema. Dora, selbst seit fünfzehn Jahren Medienmacherin, unterstreicht, wie wichtig es sei, dass Indigene selbst über ihre Realitäten berichteten – denn nur so würden Zusammenhänge klarer. Für die Nasa etwa habe sich seit den Friedensverträgen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla vieles geändert: „Einerseits wurde es ruhiger: Man hört keine Flugzeuge mehr, keine Bomben und keine Schießereien.“ Allerdings sei es zu früh, um von einem wirklichen Frieden zu sprechen. Für Dora handelt es sich eher um eine fragile Art von Befriedung. „Es gibt immer noch Morde und Morddrohungen. Auch in diesem Jahr sind bereits fünfzehn soziale Aktivisten ums Leben gekommen. Vertretern von Menschenrechtsorganisationen werden bedroht. Für die Regierung sind das Einzelfälle; doch es steckt ein System dahinter“.

Starke Frauen wie Dora sind auf dem Forum überall präsent.

Erst Mitte April ist Gerson Acosta, ein Sprecher der Nasa, an seinem Wohnort erschossen worden. Seine Gemeinde war bereits 2001 von Paramilitärs angegriffen und vertrieben worden. Es gibt Hinweise, denen zufolge diese bei ihrer Aktion von der kolumbianischen Armee unterstützt wurden. Und die Armee wiederum soll von rechten Unternehmer*innenkreisen dafür bezahlt worden sein. Alles, um sich das ressourcenreiche Gebiet der Indigenen unter den Nagel zu reißen: ein in Kolumbien nicht unüblicher Vorgang. Aktivist Acosta, der immer wieder Ermittlungen zu den Drahtzieher*innen gefordert hatte, war schon mehrfach mit dem Tod bedroht worden. Schließlich hatte er sogar Personenschutz von der Regierung erhalten – und bezahlte doch mit dem Leben. Radiomacherin Dora Muñoz erzählt anschaulich von der Lage in den zuvor von den FARC (der größten kolumbianischen Guerilla) kontrollierten Gebieten, in denen sich jetzt Paramilitärs und Rebellen-Splittergruppen ungehindert breit machen. Doch die indigenen Nasa seien jetzt dabei, eine Gegenstrategie zu entwickeln. Im April hat eine Vollversammlung in Corinto stattgefunden. Dort haben die indigenen Gemeinden und Bäuerinnen und Bauern die Guardia Indígena wieder aktiviert, „mit dem Ziel, keine bewaffneten Gruppen mehr auf ihr Gebiet zu lassen“.

Starke Frauen wie Dora – sie sind auf dem FOSPA überall präsent. Am dritten Tag des Forums findet diesbezüglich noch mal ein Höhepunkt statt: „El Tribunal de las mujeres“ – das Tribunal der Frauen. Auf dem Podium in dem voll besetzten Hörsaal sitzen vier Feministinnen. Heute sind sie Richterinnen. Sie hören sich die Geschichten von kämpferischen lateinamerikanischen Frauen an, die ermordet wurden, deren Täter aber straflos bleiben – wie im Fall der honduranischen Umwelt-Aktivistin Berta Cáceres. Oder die akut vom Tode bedroht sind – wie die Kleinbäuerin Máxima Acuña. Ihre Ackerfläche liegt in der Provinz Cajamarca, im Nordwesten Perus. Mitten in einem Gebiet, in dem die Mega-Goldmine Conga entstehen soll. Wäre da nicht Máxima, die sich weigert zu gehen und ihr Land den Interessen des Extraktivismus zu opfern. Die Gewalt, der sie seitdem unterworfen ist, hat viele Gesichter: Zerstörung ihres Hauses und ihrer Anbauflächen, körperliche Angriffe auf sie und ihre Familie, sexualisierte Gewalt, Hetzkampagnen in der Presse und den sozialen Medien, und schließlich juristische Prozesse, die sie mürbe machen sollen. Zwar haben alle Instanzen bislang zugunsten der Campesina Máxima entschieden. Und für die Richterinnen des Tribunals ist klar: Der Staat muss Máxima vor den Interessen des Unternehmens schützen. Ob die Entscheidungsträger*innen das gehört haben? Vielleicht. Jedenfalls entschied der Oberste Gerichtshof einige Tage nach Ende des Forums im Interesse der Kleinbäuerin. Conga Ade! (siehe Kurznachricht in dieser Ausgabe) Vorerst jedenfalls.

Überzeugend: Interview mit indigener Aktivistin

Am 1. Mai ist Tag der Arbeit und zugleich der letzte Tag des Panamazonischen Sozialforums. Geregnet hat es in den ganzen Tagen kaum einen Tropfen, und auch die Energie der Teilnehmenden ist weiterhin gut. Im Hauptzelt werden vormittags die Beschlüsse der einzelnen Arbeitsgruppen vorgestellt und die „Charta von Tarapoto“ verlesen. Darin steht, dass der Kapitalismus, welcher sich aktuell in rücksichtslosem Rohstoffabbau und „grüner Ökonomie“ ausdrücke, im Amazonas die Rechte der Bevölkerung und der Natur in Frage stelle. Er bedrohe die Nachhaltigkeit indigener Territorien und die Ernährungssicherheit der Bevölkerung. In dem Abschlussdokument des diesjährigen FOSPA wird einmal mehr das „Gute Leben“ als neues Paradigma des Zusammenlebens angepriesen. In mehr als zwanzig Unterpunkten werden konkrete Ideen und ehrgeizige Forderungen formuliert: vom Ende der Monokulturen, über die bessere Verwirklichung von Minderheiten- und Frauenrechten bis hin zu einer neuen Beziehung zwischen ländlichen und urbanen Räumen.

Bei den Besucher*innen und auch bei La Nave Radio stehen die Uhren auf Abschied. Die letzten Sendungen werden gefahren, dann soll das Zelt abgebaut und eingepackt werden, bis zum nächsten Jahr. Dann soll das Forum in Kolumbien stattfinden. Da taucht Domingo von der CONFENIAE noch mal auf. Er lächelt für ein Gruppenfoto. Und erzählt von den Schritten, die er in den letzten Tagen unternommen hat, um das Schutzprojekt der Cuencas Sagradas auf die Beine zu stellen: „Wir haben hier mit vielen peruanischen Basisgruppen gesprochen. Anfang Juli werden wir uns in San Lorenzo, Peru, noch einmal alle zusammenfinden.“ Und bereits vorher soll es ein Treffen mit der ecuadorianischen Regierung geben. Im Herbst, bei dem Weltklimagipfel in Bonn, wird dann auch in Deutschland von den heiligen Quellflüssen und dem Schutz der Amazonas-Region die Rede sein. Gerade wegen der vielfältigen Probleme sei es unerlässlich, Ideen und Perspektiven zu entwickeln, die über nationalstaatliche Initiativen hinausgingen, sagt Domingo: „Wir müssen unsere Kräfte vereinen, uns die Hände reichen und endlich die Grenzen zwischen den Ländern vergessen. Das ist das Wichtigste.“

VERPASSTE CHANCE

Es war eine historisch einzigartige Konstellation, die Lateinamerika vor gut zehn Jahren erlebte. In einem Land nach dem anderen gewannen linksgerichtete Kräfte demokratische Wahlen. Nach der Schuldenkrise der 1980er Jahre und den Jahren neoliberaler Strukturanpassung schien es möglich, dass ein ganzer Kontinent aus dem Mainstream des Primats von Finanz und Profit ausscheren könnte. Ein neuer Prozess regionaler Integration wurde eingeleitet, der ganz andere Ziele verfolgte als die von der US-Regierung gewünschte und ein Jahr zuvor von Lateinamerika abgelehnte gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA. In vielen Ländern, darunter Ecuador, hatten soziale Bewegungen nicht nur Regierungen unblutig zu stürzen vermocht, sondern auch Visionen einer anderen Gesellschaft entwickelt. Seit den späten 1960er Jahren hatte soziale Emanzipation nicht einen solchen Aufwind erlebt.

In den ersten Jahren atmete Ecuador Demokartie von unten.

In dieser Konjunktur kam der Ökonom Rafael Correa in Ecuador an die Macht. Er begann seinen Wahlkampf als Außenseiter, doch gelang es ihm und seiner Bewegung Alianza País, die Forderungen der sozialen Bewegungen auf die wahlpolitische Ebene zu übersetzen. Das Land sollte am besten neu gegründet werden – eine neue Verfassung musste her. Der neue Präsident regierte in den ersten Monaten hauptsächlich mit Ausnahmedekreten, um das alte Establishment in Schach zu halten und das Parlament zu umschiffen. Dennoch atmete Ecuador in diesen ersten Jahren Demokratie von unten.

Student*innen, Indigene, die Frauenbewegung, Gewerkschaften – alle machten sich daran, ihre Vorstellungen von einer gerechteren Gesellschaft, vom Ende des Patriarchats, von kostenloser allgemeiner höherer Bildung, von wahrhaft interkulturellen Institutionen auszuformulieren: Institutionen, die nicht nur Indigene und Schwarze und Frauen per Quote beteiligen, sondern sich auch anderen Logiken als den herrschenden westlichen, patriarchalpaternalistischen und rassistischen öffnen sollten, was Vorstellungen von Gerechtigkeit und Rechtssprechung, von Gesundheit, ja vom Funktionieren des Staates selbst anbelangte. Das war die Vision eines entkolonialisierten, plurinationalen Staats, in dem die Ureinwohner*innen nicht nur am Funktionieren eines vorgegebenen, liberalen Räderwerks beteiligt werden sollten. Ihre eigene Erfahrung von Gemeinschaft, von Entscheidungsfindung und Konfliktlösung sollte dieses Räderwerk vielmehr selbst von Grund auf umbauen.

Zehn Jahre später ist diese Aufbruchstimmung in ihr Gegenteil umgeschlagen. Nach der Annahme der Verfassung per Volksabstimmung im Jahr 2009 ersetzten die Dynamiken der Realpolitik bald die Konjunktur der Visionen. Zum einen aufgrund der Wirkungsmacht der staatlichen Institutionen selbst. Die Correa-Regierung hat sie nach neoliberalen Managementkriterien modernisiert und auf Effizienz getrimmt. Wobei ihr interkultureller und emanzipatorischer Umbau, der nur als behutsamer, experimenteller Prozess möglich gewesen wäre, zwangsläufig auf der Strecke blieb.

Hinzu kam zum anderen die durch die außerordentlich hohen internationalen Rohstoffpreise attraktiv gewordene Vertiefung des Extraktivismus. Zwar sollte mit den Einnahmen aus dem Rohölexport die wirtschaftliche Diversifizierung und Abkehr von der strukturellen Abhängigkeit finanziert werden – doch blieb der vielbeschworene Cambio de la Matriz Productiva, also die strukturelle Veränderung der Produktionsmatrix, ein Papiertiger. Ecuador ist heute abhängiger von Rohstoffexporten denn je, und im amazonischen Nationalpark Yasuní, bis 2013 internationales Symbol für effektive Klimapolitik unter dem Motto „lasst das Öl im Boden“, entstehen die ersten von 600 geplanten Bohrlöchern. Die ecuadorianische Unternehmenslandschaft weist in vielen Bereichen einen hohen Konzentrationsgrad auf, den die Correa- Regierung nicht antastete. Während rhetorisch oft gegen die wirtschaftlichen Eliten gewettert wurde, erzielten diese unter der Bürgerrevolution historische Gewinnmargen.

Die Correa-Regierung nutzte, wie auch ‚linke‘ Regierungen andernorts, ihre hohe Legitimität, um Maßnahmen durchzusetzen, die unter einer rechten Regierung am Widerstand der organisierten Bevölkerung gescheitert wären. Ein Beispiel ist das zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit der EU. Auch mit der Ausweitung des Extraktivismus – der Erschließung neuer Ölvorkommen im Amazonasbecken und der Einführung des transnationalen Megabergbaus in dem biodiversen Land – nahm die Regierung strukturelle Weichenstellungen vor, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Auswirkungen haben: Die für die Verteilung der Rente zuständige staatliche Zentralmacht wird gestärkt, die Kontrollinstanzen werden geschwächt. Dies begünstigt Korruption, und dass Ecuador hierbei keine Ausnahme darstellt, zeigen die zahlreichen Korruptionsskandale rund um das staatliche Ölunternehmen Petroecuador und die brasilianische Baufirma Odebrecht im Vorfeld der Wahlen. Diese warfen auch lange Schatten auf Jorge Glas, der für Alianza País erneut als Vizepräsident kandidiert. Dass sich diese Skandale nicht nennenswert auf die Wahlprognosen ausgewirkt haben, liegt unter anderem an der politischen Erlahmung der Bevölkerung angesichts eines Staates, der sich als einzig legitimer Akteur sozialen Wandels versteht. Aber auch an der Dominanz der Regierungssicht in der ecuadorianischen Medienlandschaft und der in den vergangenen Jahren aufgrund der Petrodollars intensivierten Konsumkultur.

Die hohe Konzentration der Unternehmen hat die Regierung nicht angetastet.

Die nach dem Neoliberalismus populäre Forderung nach der „Rückkehr des Staates“ ist in einem disziplinierenden Etatismus gemündet, der einige Steuerungsinstrumente des Realsozialismus des 20. Jahrhunderts mit dem Erbe der zutiefst kolonial geprägten, autoritär-populistischen und strukturell korrupten politischen Kultur Lateinamerikas verbindet: enge Verstrickung zwischen Staat und Partei, Personenkult und faktische Aufhebung der Gewaltenteilung, Koppelung von Vergünstigungen und Sozialleistungen an politische Loyalität, und schließlich eine Polarisierungslogik, in der Kritik und Debatte auch in den eigenen Reihen von vornherein unterbunden ist. So hat sich Alianza País 2014 einen Ethikcode gegeben, der zum Beispiel der eigenen Parlamentsfraktion das Öffentlichmachen von Dissidenz unter Androhung des Mandatsverlustes verbietet.

Die Bürgerrevolution hat dem Land eine lang ersehnte politische Stabilität und eine neue Infrastruktur beschert. Während sie darauf bedacht war, im Ausland ihr revolutionäres Bild zu pflegen und beispielsweise Julian Assange politisches Asyl zu gewähren, baute sie im Inland im Zuge der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen auch die staatliche Überwachung der Bürger*innen aus. Vor allem aber betrachtete sie jegliche Form autonomer sozialer Organisierung als Bedrohung der eigenen Macht und bekämpft sie – mit einigem Erfolg. Die Indigenen- und Studierendenbewegung sowie die Gewerkschaften sind heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Andauernde Diffamierung in der Öffentlichkeit, die Gründung von regierungstreuen Parallelorganisationen, aber auch Repression und Militarisierung, wie sie das im lateinamerikanischen Kontext außerordentlich friedliche kleine Land am Äquator nicht kannte, haben schließlich gefruchtet. Über 400 Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen sind derzeit anhängig. Im Süden des Landes, wo die indigenen Shuar-Gemeinden gegen die Konzessionierung ihrer angestammten Gebiete an eine chinesische Bergbaufirma protestieren, herrschen seit Monaten die Armee und der Ausnahmezustand.

Über 400 Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen sind derzeit anhängig.

Als Erfolg der Correa-Regierung gilt vor allem die Reduzierung von Armut und Ungleichheit – in deren Namen der Extraktivismus stets gerechtfertigt wurde. Zwischen 2007 und 2015 war die Armut nach offiziellen Angaben um 13,4 Prozentpunkte gesunken. Aufgrund des Zusammenbruchs der Ölpreise auf dem Weltmarkt seit der zweiten Jahreshälfte 2014 ist sie jedoch seitdem wieder gestiegen – was zeigt, wie wenig nachhaltig die von der Correa-Regierung ergriffenen Maßnahmen waren. Ein offener Brief der Shuar-Indigenen macht außerdem deutlich, wie monodimensional der produktivistische Armutsbegriff der Regierung ist: „Kommen Sie uns nicht damit, dass Sie Bergbau betreiben, um uns aus der Armut zu holen. Denn wir fühlen uns mit unserer Lebensweise nicht arm. Sagen Sie uns lieber, wie Sie uns als Volk und unsere Kultur schützen werden.“

Wer die bevorstehende Stichwahl gewinnt, tritt ein problematisches Erbe an. Er oder sie erbt ein Land, das sich auf Jahrzehnte verschuldet und obendrein überteuerte Kredite mit Zinssätzen von teils über zehn Prozent aufgenommen hat. Selbst die produktivsten, zuvor staatlichen Ölfelder wurden vor kurzem gegen schnelles Geld an transnationale Konzerne wie Schlumberger und die chinesische CERGG verscherbelt – ganz im Gegensatz zur Politik der frühen Jahre, die den Anteil der Staatseinnahmen aus der Ölförderung erweitert hatte.

Hinzu kommt, dass ein beträchtlicher Teil der an sich schon eher bescheidenen Ölreserven bereits im Voraus an China verkauft wurde und die Einnahmen hieraus längst ausgegeben sind – ebenso wie auch die erwarteten Lizenzgebühren aus dem erst beginnenden Bergbau bereits zu einem Großteil kassiert wurden und in Schulneubauten und Ähnliches geflossen sind. Da bleibt in Zukunft nicht viel finanzieller Spielraum für staatliche Politik. Vielmehr wurden die natürliche Vielfalt des Landes und die Optionen künftiger Generationen im Rahmen kurzfristigen politischen Kalküls verpfändet.

ZUKUNFT OHNE IDEEN

Den Wahlslogans nach zu urteilen, hat die Bevölkerung Ecuadors bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen keine Wahl. „Die Vergangenheit kommt nicht zurück“, heißt es etwa auf einem Wahlplakat von Lenín Moreno, Präsidentschaftskandidat der amtierenden Regierungspartei Ecuadors, Alianza País – Aufrechtes und Souveränes Vaterland (AP). Sein Rivale Guillermo Lasso, Bankier und Parteivorsitzender der demokratisch-liberalen Partei Creando Oportunidades (CREO), wirbt mit dem Spruch „Auf zur Veränderung“. Nach zehn Jahren an der Macht muss AP diesmal hart für die Wiederwahl kämpfen. Wenngleich es der Partei unter dem Präsidenten Rafael Correa gelang, den Anteil der armen Bevölkerung von 31,8 auf zwölf Prozent zu senken und erhebliche Investitionen im Bereich der Infrastruktur vorzunehmen, veränderte sie nicht Ecuadors strukturelle wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ressourcenabbau. Seit seiner Unabhängigkeit ist Ecuador vom Export von Kakao und Bananen abhängig, Mitte der 1970er Jahre kam das Erdöl hinzu.

Paco Moncayo ist der einzige Kandidat, der sich gegen weitere Rohstoffausbeutung ausspricht.

Rafael Correa trat bei den Wahlen 2006 noch mit dem Versprechen an, diese wirtschaftliche Abhängigkeit einzuschränken, doch schon bald war von diesem Vorhaben nichts mehr zu hören. Während AP die junge Demokratie Ecuadors (seit 1979) zunächst stärkte, machte sie seit 2013 vermehrt durch Menschenrechtsverletzungen und einem autokratischen Regierungsstil auf sich aufmerksam. Die progressiv-technokratische Regierung steht für einen Bruch mit den neoliberalen Vorgängerregierungen. Gleichzeitig sind alle Regierungen Ecuadors in ihrem Handeln durch die wirtschaftlichen Bedingungen eingeschränkt. Seit 1999 besitzt Ecuador keine eigene Währung mehr und ist mehr denn je vom US-amerikanischen Dollar abhängig. Hierdurch hat das Land keine eigene Währungspolitik mehr. Rafael Correa hat dies stets kritisiert, ändern konnte er es jedoch nicht. Er reiht sich ein in die Liste der progressiven Regierungen Lateinamerikas, die mit der Präsidentschaft Hugo Chávez‘ in Venezuela 1999 eingeläutet wurden. Diese Zeit wurde geprägt durch die Gründung des UNASUR-Verbundes, welcher anstrebte, die Idee der Europäischen Union auf Südamerika zu übertragen. Außerdem versuchten sich die südamerikanischen Länder aus der Vormundschaft der USA zu befreien und die wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Ländern, wie China, auszubauen.

Die Trendwende hat längst begonnen: In Argentinien wurden die Linksperonisten von einer rechtskonservativen Partei unter Mauricio Macri abgelöst; in Venezuela regiert seit zwei Jahren politisch und wirtschaftlich das Chaos; Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wurde durch ein Amtsenthebungsverfahren entmachtet.

In Ecuador sorgte die Regierung von Rafael Correa für die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 2008, in welcher das Konzept des Buen Vivir (Gutes Leben) zum übergeordneten Staatsziel und die Natur zu einem eigenen Rechtssubjekt erklärt wurde. Dennoch entfernte sich Correa von der anfänglich revolutionären Umweltpolitik als er im Jahr 2013 bekannt gab, die Erdölquellen im ecuadorianischen Naturschutzgebiet Yasuní-ITT fördern zu wollen, nachdem der UN-Treuhandfonds zur Kompensation für die Nichtförderung nicht ausreichend Mittelzuflusss bekam. Im Umgang mit Protesten gegen die Ressourcenausbeutung zeigte die ecuadorianische Regierung ein vermehrt autokratisches Vorgehen. Das jüngste Beispiel hierfür war die angestrebte Schließung der umweltpolitischen Nichtregierungsorganisation Acción Ecológica im Dezember 2016. Die Regierung warf der Organisation vor, die gewalttätigen Proteste des indigenen Shuar-Volkes gegen ein Bergbauprojekt in der Region Cordillera del Condor unterstützt zu haben. Bei den Demonstrationen sind bereits drei Aktivisten zu Tode gekommen, zuletzt starb zudem ein Polizist.

Der Versuch, die NGO zu schließen, scheiterte jedoch im Januar 2017, weil die ecuadorianische Regierung nicht genug Beweise für den Vorwurf verfassungswidriger Handlungen seitens der Acción Ecológica vorlegen konnte und die zuständigen Behörden beschlossen, das Verbotsverfahren einzustellen. Wenngleich das Vorgehen gegen Acción Ecológica Medienaufmerksamkeit erzeugte, ist die Rohstoffausbeutung in diesem Wahlkampf ein Randthema.

Der einzige Kandidat, der sich zum Thema Ressourcenausbeutung kritisch positioniert, ist Paco Moncayo. Der 73-jährige ehemalige Militärbefehlshaber wird von drei linken Parteien unterstützt. Von 2000 bis 2009 war er Bürgermeister Quitos unter der Partei Demokratische Linke. Danach wurde er als Abgeordneter in das Parlament gewählt. Unter seine Zeit als oberster Militärsbefehlshaber fiel der Cenepa-Krieg, der bis datot letzte bewaffnete Konflikt zwischen Peru und Ecuador 1995.

Außerdem entschied er 1997, dass sich das Militär nicht in die vom ecuadorianischen Kongress entschiedene Abberufung des damaligen Präsidenten Abdalá Bucaram einmischen würde. Heute spricht er sich für die Beendigung der Erdölförderung im Yasuní-ITT aus. Außerdem möchte er die nationale und internationale Verschuldung Ecuadors auf den Prüfstand stellen und die Abtreibung entkriminalisieren.

Bei den Wahlen am 19. Februar tritt er gegen den bereits erwähnten Kandidaten der Regierungspartei AP, Lenín Moreno, an. Der amtierende Vizepräsident Jorge Glas unterstützt diese Kandidatur und kandidiert selbst für die Fortführung seines Amtes. Themen, die sich AP auf die Fahnen geschrieben hat, ist die Intensivierung der Erdölförderung und Investitionen in einheimische Raffinerien. Auch die geplanten Projekte des offenen Tagebaus im Amazonas und in den Anden sollen verwirklicht werden, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Zudem will der 63-jährige Moreno Steuerparadiese kontrollieren und bekämpfen.

Als einzige Kandidatin präsentiert sich Cynthia Viteri von der rechtskonservativen Sozialchristlichen Partei. Die Partei hat besonders an der Küste Unterstützer*innen, in urbanen Sektoren sowie bei der ländlichen Bevölkerung. Sie steht der Agrarwirtschaft nahe. Die 51-Jährige möchte die Steuern senken, um private Investitionen attraktiver zu machen. Außerdem wirbt sie für den Austritt aus den Verbünden UNASUR und der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA), um den Handel mit den USA auszubauen.

Eine noch radikalere neoliberale Politik will auch der anfangs genannte Guillermo Lasso einführen. Der Ex-Bankier gründete seine ebenfalls rechtskonservative Partei CREO erst 2013 und war unter der Regierung von Jamil Mahuad Wirtschaftsminister und mitverantwortlich für die Einführung des Dollars in Ecuador 1999. Jetzt will er die Austeritätspolitik Ecuadors ausweiten, Privatinvestitionen ausbauen, Freihandelsabkommen im pazifischen Raum abschließen und den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Dieses neoliberale Turboprogramm soll den Wiederaufbau der durch das Erdbeben zerstörten Gebiete ermöglichen.

Das Thema, das die Diskussionen anregt und zu dem es die meisten Vorschläge gibt, ist die Arbeitslosigkeit. Seit dem Verfall des Erdölpreises im November 2008, befindet sich die vom Erdöl abhängige ecuadorianische Wirtschaft in einem rezessiven Zyklus, was sich in prekären Arbeitsverhältnissen widerspiegelt. Vor diesem Hintergrund macht der Kandidat Lasso ein Angebot an die Wähler*innen: „Wir schlagen etwas Einfaches vor: Wir schaffen eine Million Arbeitsplätze in den nächsten vier Jahren.“ Doch wie das gehen soll, bleibt sein Geheimnis. Weiterhin spricht er die Themen an, um welche sich die Menschen in Ecuador am meisten sorgen. „Unsere Feinde sind die Armut, die Ungerechtigkeit und die Arbeitslosigkeit.“

Der progressive Kandidat Moncayo zielt in seiner Kampagne auch auf die Arbeitslosigkeit ab: „Wir werden Arbeitsplätze schaffen, indem wir Trinkwasserversorgung, Kanalisationsnetze und Wohnungen für 3,5 Millionen Ecuadorianer bauen.“ Die Trinkwasserversorgung und das Kanalisationsnetz für die armen Viertel im Süden der Hauptstadt Quito waren in seiner Amtszeit als Bürgermeister eine seiner Hauptsorgen. Der Kandidat der amtierenden Regierung, Moreno, schlägt seinerseits vor, einen Teil der Gelder, die durch die Einkommenssteuer vom Staat eingenommen werden, in Kredite für junge Unternehmer zu verwandeln: „Die Nutzung der Einkommenssteuer wird teilweise die Einstellung von jungen Leuten in Firmen erlauben, was ungefähr 140.000 Arbeitsplätze schaffen wird.“

Nicht nur beim Thema Arbeitslosigkeit zeigt sich: Große Unterschiede gibt es zwischen den Kandidat*innen nicht. Lediglich Moncayo hebt sich in puncto Umweltpolitik etwas von den anderen Bewerber*innen ab. Eine richtige Wahl haben die Ecuadorianer*innen bei dieser Präsidentschaftswahl allerdings nicht.

Schmierige Geschäfte im Yasuní

„Seit den täglichen Explosionen haben sich die großen Tiere zurückgezogen. Wir können keine Wildschweine mehr jagen. Einzig die Fischerei ist uns geblieben, aber auch diese ist immer weniger ergiebig“, sagt Lautaro Echeverría.** Der Mittsechziger setzt sich bereits seit Jahrzehnten gegen die Erdölförderung im Lebensraum seiner Kichwa-Gemeinde ein. Mit begrenztem Erfolg: Heute sieht er sich mit ersten negativen Konsequenzen der Förderung konfrontiert.
Die Entscheidungsgewalt über die Erdölförderung in Ecuador liegt nicht nur beim Staat. Indigene Gemeinden, die seit Jahrhunderten im Yasuní leben, verfügen über Landrechte, in vielen Gebieten kann ohne ihre Zustimmung kein Öl fließen.
Unbestritten ist, dass die Gemeinde Llanchama der Erdölförderung in 11.000 ihres 27.000 Hektar großen Territoriums Ende Mai zustimmte. Einige Gemeindemitglieder berichten, dass diese Konsultationen manipulativ und einseitig waren. Ende Mai kamen sowohl Vertreter_innen der Regierung als auch von Petroamazonas nach Llanchama, um die Gemeindemitglieder von einer umweltverträglichen Erdölförderung zu überzeugen. „Unser Gemeindevorstand zeigte sich schon bald verhandlungsbereit und als Petroamazonas anbot, jeder Familie 3000 US-Dollar für die Zustimmung zur Förderung zu zahlen, dauerte es nur noch wenige Tage bis es eine Mehrheit für die Erdölförderung in unserem Territorium gab“, sagt Yana Piedra**, die einen kleinen Laden im Dorfzentrum besitzt.
Ende Mai 2014 erhielt Petroamazonas vom ecuadorianischen Umweltministerium die sogenannte Umweltlizenz für die Erdölförderung aus zwei der drei ITT-Feldern – Tiputini und Tambococha – im Yasuní Nationalpark.
Die ITT-Quellen – benannt nach den drei bei Probebohrungen entdeckten Lagerstätten Ishpingo, Tambococha und Tiputini –, wurden bereits in den 1950er Jahren entdeckt, ihre Förderung war jedoch aus technischen und infrastrukturellen Gründen lange Zeit unmöglich. Ecuadors lange Zeit instabile politische Lage mit vielen Regierungswechseln, die langfristige Projekte erschwerte, tat ein Übriges.
Unter dem seit 2007 amtierenden Präsidenten Rafael Correa haben sich die Voraussetzungen geändert. Bis 2013 verfolgte die von der Partei Alianza País gestellte Regierung die Yasuní-ITT-Initiative. Diese sah vor, die rund 850 Millionen Barrel Erdöl der ITT-Quellen im UNESCO-Naturschutzreservat Yasuní zum Schutz der Natur und seiner indigenen Völker unangetastet zu lassen. Der Ausstoß von mindestens 410 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollte so vermieden werden. Die internationale Staatengemeinschaft sollte sich durch Kompensationszahlungen in Höhe von mindestens der Hälfte der erwarteten Erlöse an dieser Initiative beteiligen. Bis August 2013 kam jedoch nur ein kleiner Bruchteil der Gelder zusammen. Präsident Rafael Correa erklärte daher die Yasuní-ITT-Initiative für gescheitert und machte den Weg für die Erdölförderung frei (siehe LN 471/472).
Seit drei Monaten arbeiten 500 bis 1000 Ingenieure täglich an der Erforschung des Gebiets. Mittels seismischer Messungen wird untersucht, wo und in welcher Größe Erdöllagerstätten vorhanden sind. Bei der angewandten Methode der 3D-Seismik werden im Abstand von 50 bis 100 Metern in 20 bis 30 Meter tiefen Bohrlöchern unterirdische Explosionen durchgeführt. Die Auswertung der Schallwellen dieser Explosionen gibt Aufschluss über die Erdölvorkommen.
Diese explorativen Untersuchungen wirken sich negativ auf die sensible Umwelt aus. Bei einem Sparziergang durch ein geschütztes Waldgebiet der Gemeinde Llanchama erklärt Maicu Hurtado**: „Petroamazonas verstößt schon jetzt gegen die Verträge, die wir unterschrieben haben. Die Explosionen, die sie für ihre seismischen Messungen durchführen, bleiben nicht wie versprochen unterirdisch.“
An vielen Bäumen in diesem Gebiet finden sich Naturschutz-Hinweisschilder. „Überall hier könnt ihr 15 bis 30 Meter offene Löcher sehen. Sie klaffen wie tiefe Wunden aus dem Boden. Zum Teil tritt Öl aus. Außerdem haben die Ingenieure Plastikmüll und Kabel hinterlassen, die sie eigentlich beseitigen müssten“, sagt Maicu Hurtado**, der als Touristenführer arbeitet.
Lautaro Echeverría** erzählt, dass es in den ersten Jahren des Jahrtausends in seiner Gemeinde einen klaren Konsens gegen jegliche Erdölförderung gab. Unter der Regierung Lucio Gutiérrez (2003-2005) wurde damals erstmalig über Konzessionen um Tiputini gehandelt. „Bis letztes Jahr haben wir auf die Regierung Correa vertraut und hatten dank der Yasuní-ITT-Initiative Gewissheit über den Erhalt unseres Lebensraums. Doch seit Correa das Ende der Initiative ausrief, gab es eine Spaltung in der Gemeinde“, so Echeverría**.
Angesichts der negativen Umweltfolgen bekommen Gemeindemitglieder, die sich Jahrzehnte gegen die Erdölförderung engagierten, heute wieder Zuspruch. Die Mittsiebzigerin Silvia Vivimos** ist sich sicher: „Wir müssen den Kampf gegen die Zerstörung des Waldes für die nachfolgenden Generationen jetzt wieder aufnehmen. Ich werde es mir nicht verzeihen, wenn wir diesen Kampf verlieren.“
Die Entscheidung, die ITT-Quellen zu fördern, regt auch im Rest des Landes politischen Widerstand. Mitte September trafen sich 60 Vertreter_innen der YASunidos auf einer nationalen Versammlung um neue Strategien gegen die Erdölförderung im Nationalpark Yasuní herauszuarbeiten.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis YASunidos hatte sich unmittelbar nach der Aufkündigung der Yasuní-ITT-Initiative gegründet und bis Anfang 2014 Unterschriften für ein nationales Referendum über die Förderung der ITT-Quellen gesammelt. Durch ein positives Bürger_innen-Votum per Referendum hätte die Entscheidung des Präsidenten Correas aufgehoben werden können.
Der nationale Wahlrat (CNE) erklärte jedoch mehr als die Hälfte der knapp 758.000 eingereichten Unterschriften für ungültig und erkannte nur knapp 359.000 an, womit das Mindestsoll von  knapp 600.000 Unterschriften nicht erreicht wurde (siehe LN 479). „Wir werden die Menschen, die im ganzen Land direkt vom Rohstoff-Abbau betroffen sind, weiterhin unterstützen. Die gesammelten Unterschriften für das Referendum bestätigen, dass es ein großes Bedürfnis nach Mitentscheidung über den Rohstoff-Abbau im Land gibt. Unsere derzeit wichtigste Idee ist daher, unsere Arbeit in den Provinzen auszubauen und ein nationales Referendum über die Förderung der ITT-Quellen unabhängig von unserer Regierung durchzuführen“, sagt Patricio Chávez, ein Sprecher der YASunidos. „Wir werden weiter für unseren Traum einer Post-Erdölgesellschaft kämpfen“, ergänzt  Elena Gálvez, die gerade von der größten Klima-Demonstration aller Zeiten aus den USA zurückgekommen ist. Mitte September versammelten sich in New York rund 300.000 Menschen beim People’s Climate March. Gemeinsam mit zwei weiteren Delegierten der YASunidos setzte sie sich vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte für den Schutz der Unterschriftensammler_innen ein, denen derzeit zum Teil Strafverfolgung droht.
Dass die YASunidos auch auf internationale Unterstützung bauen können, zeigt ihre Nominierung für die holländische Menschenrechtstulpe, eine jährliche mit 100.000 Euro dotierte Auszeichnung des holländischen Außenministeriums für couragierte Initiativen, die sich auf innovative Weise für den Schutz von Menschenrechten einsetzen. Ob der Nominierung die Auszeichnung folgt, stand bis Ende des Redaktionsschlusses noch nicht fest.

** Die Namen wurden auf Wunsch der in Llanchama lebenden Personen geändert.

„Souveränitäten zurückgewinnen“

Welche Anknüpfungspunkte sehen Sie zwischen der Degrowth-Debatte über Wachstumsrücknahme und der Postextraktivismus Debatte über den Übergang zu einem nicht auf Rohstoffausbeutung basierenden Entwicklungsmodell?
Allem voran gibt es einen direkten wirtschaftlichen Zusammenhang. Sollte die Degrowth-Idee in den Ländern des globalen Nordens breite Unterstützung und praktische Umsetzung finden, würde deren Nachfrage nach Rohstoffen sinken. Das würde bei einer gleichbleibenden oder steigenden Rohstoffextraktion auf der Angebotsseite sinkende Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt bedeuten. Die niedrigeren Rohstofferlöse gerieten zum Nachteil des globalen Südens. Weiterhin dürfen wir die biophysischen Grenzen des Planeten nicht aus den Augen verlieren. Einerseits in Bezug auf eine baldige absolute Verknappung bestimmter Rohstoffe, die den Übergang der aktuell auf Rohstoffextraktion basierenden Volkswirtschaften zu postextraktivistischen Wirt­chaftsmodellen zwingend erforderlich macht. Andererseits in Bezug auf die Grenzen der Atmosphäre, die Schadstoff-Emissionen zu absorbieren. Letztlich müssen wir das aktuelle Entwicklungsmodell überdenken. Unter den entwickelten Ländern gibt es keines, dessen Erfolg auf einer rohstofforientierten Volkswirtschaft basiert. Grundlegender ist es notwendig, alternative Lebensweisen zu entwickeln, die nicht von ständigem Wirtschaftswachstum abhängen, das uns nicht einmal in die Lage versetzt, die materielle Absicherung der Mehrheit der Bevölkerung zu garantieren. In diesem Kontext ist der Zusammenhang zwischen Postwachstum und Postextraktivismus ganz klar.

Welche Schritte müssten die Regierungen Lateinamerikas unternehmen, um ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von den Rohstoffen zu verringern, aber gleichzeitig die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerungen zu befriedigen?
Zuerst müsste die Notwendigkeit postextraktivistischer Wirtschaftstrukturen anerkannt und das auf Wirtschaftswachstum fokussierte Entwicklungsmodell hinterfragt werden. Wir können nicht weiterhin darauf vertrauen, dass das Wirtschaftswachstum unsere Probleme löst, was es schon bisher nicht gemacht hat. Eine Umverteilung von bestehendem Einkommen und Reichtum wäre eine konkrete Lösung vieler Probleme, die nicht ein stetiges Wirtschaftswachstum voraussetzt. Es gibt jedoch tiefer greifende Aspekte: Grundlegend müssen wir die Produktions- und Konsummuster überdenken. Der Übergang zu einem postextraktivistischen Entwicklungsmodell wird ein Prozess sein, der nicht von heute auf morgen beendet ist. Es wird nicht möglich sein, die Rohstoffextraktion ohne weiteres einzustellen, da sie eine wichtige Quelle der Finanzierung der aktuellen staatlichen Politik ist. Trotzdem halte ich die Idee, den Extraktivismus auszuweiten, um diesen zu überwinden, für einen Irrtum. Wir brauchen stattdessen einen langfristigen Plan, wie die Abhängigkeit von den Rohstoffen systematisch reduziert werden kann.

Welche Rolle spielt das von Europa vorgelebte, auf Industrialisierung basierende, Entwicklungsmodell in diesem Übergangsprozess?
In Lateinamerika werden wir andere Entwicklungsmodelle finden müssen. Es hätte wenig Sinn, die Logik der europäischen Industrialisierung zu kopieren, denn wir wären auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Wir brauchen alternative Produktionsstrukturen. Wir sollten uns im Klaren über die Notwendigkeit sein, produktive Räume anhand von Souveränitäten zurückzugewinnen. Ich spreche davon, Nahrungsmittelsouveränität, Energiesouveränität und wirtschaftliche Souveränität zurückzugewinnen, um die lokalen, internen Bedürfnisse mit möglichst weit reichender Unabhängigkeit vom Weltmarkt zu befriedigen. Also unsere Produktion je nach Bedürfnissen vom Weltmarkt an- oder abkoppeln zu können. Damit hängt aber auch das Thema der internen Konsummuster zusammen. Es geht nicht einfach darum, ausländische Konsummuster unkritisch zu übernehmen und selbst die Waren zu produzieren, die wir momentan importieren. Sondern zu überlegen, was produziert wird und für wen.

Wie stellen Sie sich die Rückgewinnung dieser verschiedenen Souveränitäten vor?
Traditionell bezieht sich die Souveränität auf die territoriale Integrität eines Landes und die Möglichkeit eines Staates, darüber entscheiden zu können. Es ist jedoch nötig, die Souveränität wesentlich weiter zu fassen und die Gesellschaft mit einzubeziehen. Wenn ich beispielsweise über Nahrungsmittelsouveränität nachdenke, geht es nicht nur um die staatliche Politik, die diese garantiert. Sondern vor allem auch darum, wie die Gemeinschaft aktiv partizipiert. Wie können die landwirtschaftlichen Produktions- und Konsumstrukturen neu organisiert werden und zwar unter Einbeziehung der Rechte der Bauern und Bäuerinnen, zum Beispiel ihres Rechts auf einen selbstbestimmten Produktionsprozess, relativ unabhängig von transnationalen Unternehmen und Gentechnologie. Das Gegenstück dazu sind bewusste Konsumenten, die aktiv ihr Recht auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung ausüben. Unter Einbeziehung dieser sozialen, gemeinschaftlichen Dimension können die verschiedenen Souveränitäten neu organisiert werden. Ich würde das sogar auf die individuelle Ebene ausdehnen: Jeder Mensch muss das Recht haben, über seinen eigenen Körper entscheiden zu können.

Welche Formen könnte in diesem Kontext Solidarität und Bündnisbildung zwischen sozialen Bewegungen des globalen Nordens und Südens annehmen?
Zurzeit gibt es einen sehr konkreten Fall: In Nord und Süd erleben wir eine generelle Aggression, die von den Konzernen ausgeht, die gentechnisch modifiziertes Saatgut verkaufen. Monsanto ist auf allen Kontinenten präsent, deshalb halte ich es für unabdingbar, dass alle sozialen Bewegungen, die sich in diesem Kampf befinden, ihre Kräfte bündeln. Darin besteht eine enorme Aufgabe für das internationale Kleinbauernnetzwerk Via Campesina beispielsweise. Es ist also wichtig, diese gemeinsamen Räume, in denen unsere konkreten Kämpfe sich überschneiden, zu identifizieren. Weiterhin sind aber auch Formen indirekter Solidarität notwendig. Beispielsweise die europäische Unterstützung der Initiative Yasuní ITT in Ecuador. Oder die Frage der Auslandsschulden, die aktuell auch den Süden Europas betrifft. In Bezug darauf wäre es sinnvoll, die Gründung eines internationalen Schiedstribunals zur Klärung der Schuldenfrage zu fordern und zu fördern. Weiterhin auch der Kampf gegen die weltweite Finanzspekulation, indem man die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützt, aber auch das Austrocknen der Steueroasen in Nord und Süd. Das sind nur einige Beispiele unter vielen. Welche zum jetzigen Zeitpunkt die wichtigsten sind, das können nur die sozialen Bewegungen, die in die konkreten Kämpfe verwickelt sind, entscheiden.

Ist angesichts dieser Herausforderungen die von ihnen erwähnte Idee und Praxis der Gemeinschaft ein Sinnstifter?
Ja, das ist sicherlich so. Ich halte es für fundamental, die existierenden Gemeinschaften zu stärken oder das gemeinschaftliche Netz wieder herzustellen. Im andinen Raum haben wir noch die konkrete Praxis der indigenen Gemeinschaften, deren Lebensweise uns unter anderem in Bezug auf einen respektvollen Umgang mit der Natur, alternativen Produktions- und Konsummustern, sowie Wertvorstellungen und Entscheidungsstrukturen ein Stück weit ein Vorbild sein kann. Sowie wir uns als Menschen wieder als Teil der Natur begreifen sollten, so sollten wir auch die Gemeinschaft als Basis nehmen, um unsere Konzeptionen von Staat und Markt zu überdenken.

Infokasten 1:

Alberto Acosta
ist ecuadorianischer Ökonom, Ex-Minister für Energie und Bergbau und ehemaliger Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Ecuadors. Gegenwärtig forscht und unterrichtet er an der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (FLACSO) und arbeitet u. a. in der Arbeitsgruppe Alternativen zu Entwicklung (Beyond Development) der Rosa Luxemburg Stiftung mit.

Infokasten 2:

Wachstums- und Extraktivismuskritik – zwei Seiten einer Medaille

In Nord und Süd gibt es einen weitreichenden gesellschaftlichen Konsens: Ein stetiges Wirtschaftswachstum ist Grundlage für Wohlstand und ein gutes Leben. Diese Verknüpfung ist es, die sowohl von der Postwachstumsdebatte im globalen Norden, als auch von der Postextraktivismusdebatte im globalen Süden in Frage gestellt und mit einem Horizont sozial-ökologischer Transformation in Verbindung gebracht wird. In beiden Debatten wird zunehmend ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der ressourcenintensiven und wachstumsbasierten Produktions- und Lebensweise des globalen Nordens und den multiplen globalen Krisen – ökonomisch, ökologisch, sozial – hergestellt. Als wichtige Schritte zu postwachstums- und postextraktivistischen Gesellschaften werden dabei u.a. eine Demokratisierung und Relokalisierung politischer und wirtschaftlicher Strukturen und eine Entmonetarisierung der Gemeingüter gesehen. Gleichzeitig wird betont, dass ein Wachstumsrückgang nur in bestimmten Ökonomien (mit hohem Konsum und Überfluss) oder in bestimmten Sektoren sinnvoll ist. In Lateinamerika ist beispielsweise ein Wachstum der Infrastruktur für Gesundheit, Wohnraum oder Bildung unabdinglich.

„Wir können noch gewinnen“

Wie kam es dazu, dass das ecuadorianische Umweltministerium dem staatlichen Konzern Petroamazonas Ende Mai die Genehmigung für die Erdölförderung der Felder Tambococha und Tiputini im Yasuní erteilte?
Spätestens seit unsere Regierung die Yasuní-ITT-Initiative am 15. August 2013 aufgekündigt hat, macht sie sowohl öffentliche als auch geheime Schritte, um die Erdölförderung der Quellen Ishpingo, Tambococha und Tiputini (Kürzel ITT) vorzubereiten. Unsere Regierung geht dabei sehr strategisch vor, um einen riesigen Konflikt zu verhindern. Diesen könnte es aus mehreren Gründen geben. Zum einen haben wir eine Verfassung, die die Rechte der Natur und der Indigenen Völker schützt. Der Yasuní-Nationalpark ist ein hochsensibles Biosphärenreservat und gleichzeitig Territorium von Indigenen, die in freiwilliger Isolation leben. Zum anderen gibt es ein großes gesellschaftliches Bewusstsein für die Bewahrung des Yasuní.

Welchen Entscheidungsspielraum hat das Umweltministerium?
Wichtig zu erwähnen ist, dass das ecuadorianische Umweltministerium seit 2013 nicht mehr unabhängig ist. Seither ist es dem Ministerium für die Koordinierung Strategischer Bereiche untergeordnet. Somit wurde das Umweltministerium zum Anhang eines Ministeriums, bei dem die Produktivität des Landes im Vordergrund steht und hierzu die Förderung von allen Ressourcen geprüft wird. Wir sprechen also von einem Umweltministerium, das immer schwächer wird. Es nimmt jetzt nur noch die Funktion wahr, Umweltlizenzen für Gebiete zu vergeben, in denen laut Verfassung keine Ressourcenförderung stattfinden soll, also in Naturparks und geschützten Gebieten.

Wie ist die Regierung vorgegangen, um die Erdölförderung im Yasuní zu ermöglichen?
Zunächst hat die Regierung das Parlament aufgefordert, das „nationale Interesse“ an der Erdölförderung der ITT-Quellen zu prüfen. Damit hat sie dem Artikel 407 unserer Verfassung entsprochen, der die Erdölförderung in Nationalparks und geschützten Gebieten explizit verbietet, jedoch Ausnahmen von diesem Verbot festlegt, sofern ein „nationales Interesse“ vorliegt. Das Parlament hat dieses „nationale Interesse“ bestätigt. Anschließend hat die Regierung die Schritte eingeleitet, die die Erdölförderung vorbereiten – unter anderem die Ausarbeitung der Umweltlizenz. Die Lizenz konnte jedoch nicht umgehend verabschiedet werden, da das YASunidos-Bündnis ein Volksbegehren initiierte. Dieses Volksbegehren machte der Nationale Wahlrat Anfang Mai unmöglich, indem er die Unterschriften ganz massiv diskreditierte.

Mit welcher Konsequenz?
Nachdem der Nationale Wahlrat öffentlich bekannt gab, dass die eingereichten Unterschriften für ein Referendum nicht ausreichten, dauerte es nur noch ein paar Tage, bis um 22. Mai, bis die Umweltlizenz verabschiedete wurde. Aufgrund der Schnelligkeit, mit der die Lizenz verabschiedet wurde, und ihres Wortlauts wird deutlich, dass schon viel früher daran gearbeitet wurde. Mit der Veröffentlichung wurde lediglich gewartet, bis die Initiative der YASunidos für ein Referendum erstickt werden konnte.

Wie reagierten Sie und die YASunidos auf die offizielle Verabschiedung der Genehmigung?
Wir sind bestürzt, weil diese Genehmigung in vielen Teilen ungenau ist und dadurch allgemeinen Umweltstandards für die Erdölförderung nicht gerecht wird. Es ist unfassbar, dass ein Umweltministerium eine solche Genehmigung verabschiedet hat. Unsere Verfassungsartikel zu den Rechten der Natur und der Völker in freiwilliger Isolation werden noch nicht mal erwähnt. Diese Genehmigung wird ihrem Namen einer „Umweltlizenz“ nicht gerecht, denn eine Umweltlizenz muss den Umweltschutz garantieren.

Warum werfen die YASunidos dem Nationalen Wahlrat Betrug bei der Prüfung der Unterschriften vor?
Aus vielen Gründen. Beispielsweise war die Nichtanerkennung von über 30 Prozent der Unterschriften nicht rechtmäßig, weil diese aus rein formalen Gründen zurückgewiesen wurden. Beispielsweise weil ein Papier fünf Millimeter kleiner als DIN A4 war. Eine unabhängige Kommission von der Politisch-Technischen Universität Quito ist mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass die YASunidos rund 680.000 gültige Unterschriften eingereicht haben. Damit hätte das Volksbegehren nicht abgewiesen werden dürfen, denn unsere Verfassung verlangt 584.000 Unterschriften.

Wie wird es nun mit dem Protest gegen die Erdölförderung weitergehen?
Momentan gehen wir rechtlich gegen den Nationalen Wahlrat vor und fechten seine Ergebnisse an. Hierbei machen wir Gebrauch vom habeas data. Dies ist ein individuell einklagbares Recht, von staatlichen Stellen Auskunft über dort gespeicherte persönliche Daten zu erhalten. Im nächsten Schritt kann dann die Berichtigung der Daten gefordert werden.

Haben Sie noch Hoffnung, die Erdölförderung im Yasuní doch noch zu stoppen?
Die Lage ist höchst kompliziert. Unsere Regierung hat uns gezeigt, dass sie die Erdölförderung um jeden Preis durchsetzen. Es gibt einen riesigen Druck auf die Regierung, unsere natürlichen Ressourcen auszubeuten. Dies hat auf der einen Seite mit neuen Mächten zu tun, wie Unternehmen, die vom Rohstoffabbau abhängig sind und Einfluss auf unsere Regierung ausüben. Auf der anderen Seite ist unsere Regierung schon internationale Verpflichtungen eingegangen, die die Ausbeutung der Erdölreserven anheizen. Zum Beispiel hat Ecuador etliche Schulden bei China und hat versprochen, einige davon direkt mit Erdöllieferungen zu bezahlen. Neben diesem Druck, der auf die Regierung ausgeübt wird, gibt es aber einen großen zivilen Rückhalt für die Bewahrung des Yasuní. Deshalb denke ich, dass wir den Kampf noch gewinnen können. Es ist natürlich ein steiniger Weg. Aber wenn wir zurückdenken, ist dieser Weg schon seit sieben Jahren steil und steinig: Damals kämpfte die Zivilgesellschaft für die Bewahrung des Yasuní und die Regierung rief daraufhin die Yasuní-ITT-Initiative aus. Dieser Kampf ist bisher unglaublich erfolgreich verlaufen. Ohne ihn wäre der Yasuní jetzt schon seit Langem ausgebeutet.

Infokasten

Esperanza Martínez ist eine der bekanntesten ecuadorianischen Umweltaktivist_innen. Seit 28 Jahren arbeitet sie für die Nichtregierungsorganisationen Ökologische Aktion und Oil Watch-Ecuador. Aktuell unterstützt sie das Bündnis YASunidos, in dem sich Umweltschutzgruppen, Indigene und Jugendliche zusammengeschlossen haben.

Etappensieg für YASunidos

„Wir haben es geschafft: Sage und schreibe 757.623 Ecuadorianer_innen haben für das Referendum zur Rettung des Yasuní unterschrieben!“, rief Francisco Hurtado von den YASunidos in die tobende Menge auf den Straßen Quitos. Am 12. April 2014 waren tausende Bürger_innen zur offiziellen Übergabe der Unterschriften zum Nationalen Wahlrat gezogen. Mit Trommeln, Umzugswagen und Musik feierten Umweltaktivist_innen, indigene Gruppen und Feministinnen den Erfolg ihrer sechsmonatigen Arbeit. Sie hatten sich im September 2013 zum YASunidos-Bündnis zusammengeschlossen, um einen Volksentscheid über die Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark zu initiieren. Dies war die direkte Antwort der Zivilgesellschaft auf die Entscheidung von Präsident Rafael Correa im August desselben Jahres, die Yasuní-ITT-Initiative zu beenden. Deren Vorschlag bestand darin, die rund 850 Millionen Barrel Erdöl in den Ölfeldern Ishpingo, Tambococha und Tiputini (ITT) des Yasuní-Gebiets zum Schutz der Natur und der dort lebenden indigenen Gruppen unangetastet zu lassen. Als Ausgleich sollte die internationale Staatengemeinschaft Kompensationszahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Dollar leisten. Bis Mitte 2013 kam jedoch nur ein Bruchteil der Gelder zusammen. Correa zufolge habe „die Welt“ Ecuador „im Stich gelassen“. Im „nationalen Interesse“ müsse daher nun mit der Ölförderung im Yasuní-ITT begonnen werden (siehe LN 477, 471/472). Dagegen begehrte die YASunidos-Bewegung auf. Sie beruft sich auf die ecuadorianische Verfassung, die als einzige weltweit die Rechte der Natur festschreibt und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in geschützten Gebieten untersagt. 40 Jahre Erdölförderung habe die Armut im Land nicht beseitigt, stattdessen aber Krankheiten und verseuchte Landschaften hinterlassen. „Wir wollen keinen neuen Fall Chevron-Texaco. Unser Ziel ist es, den Traum vom ‚Guten Leben‘, den viele Menschen dieses Landes haben, ohne Öl zu verwirklichen“, meint Patricio Chávez, ein Sprecher des Bündnisses.
Konkret kämpfen die YASunidos für ein Referendum mit der Frage: „Sind Sie damit einverstanden, dass die Regierung das Rohöl im ITT, bekannt als Block 43, auf unbestimmte Zeit im Boden belässt?“ Es wäre das erste Referendum weltweit zur Verteidigung der Rechte der Natur und zum Schutz indigener Völker. Damit die Zivilgesellschaft ein solches einberufen kann, müssen laut Verfassung binnen eines halben Jahres knapp 600.000 Unterschriften gesammelt werden. Das entspricht fünf Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.
Tausende Freiwillige sammelten in ganz Ecuador in den letzten Monaten tagtäglich Unterschriften. Ein solches von unten, durch die Bürger_innen initiiertes Referendum ist für Ecuador ein Novum. Auch international hat dies Seltenheitswert. Einfach war es nicht, die Unterschriften zusammenzubekommen. Für die Unterschriftensammlung erhielten die YASunidos von staatlicher Seite gerade einmal zwei Exemplare der offiziellen Formulare, auf denen jeweils acht Unterschriften Platz finden. Finanzielle oder logistische Unterstützung für die restlichen Kopien oder weitere Materialien gab es nicht. Im Gegenteil. Umständliche Regeln beim Sammeln der Unterschriften sollten es den freiwilligen Helfer_innen schwer machen.
Darüber hinaus war die Bewegung Schikanen und Repressionen ausgesetzt. Die Regierung ließ beispielsweise eine Mitgliedsorganisation des Bündnisses aus fadenscheinigen Gründen schließen. Sie drohte Studierenden außerdem den Verlust ihrer Stipendien an, sollten sie sich bei den YASunidos engagieren. Aktivist _innen wurden bis nach Hause verfolgt und eingeschüchtert. Ein YASunidos-Mitglied wurde sogar festgenommen, stundenlang verhört und nach seiner Freilassung von Unbekannten verprügelt.
Eine Desinformationskampagne sollte mutmaßlich die Bürger_innen in die Irre führen. Bürgermeister_innen von Correas Regierungspartei Allianza País sammelten ebenfalls Unterschriften zur Initiierung eines Referendums – allerdings für die Ausbeutung des Erdöls im Yasuní-ITT. Vor ein paar Wochen plagiierten sie das Design von Zeitungseinlagen der YASunidos und warben damit für ihr eigenes Referendum. Daneben tauchte eine Gruppierung auf, deren Name dem einer Mitgliedsorganisation der YASunidos zum Verwechseln ähnelt. Auch sie strebt ein Referendum an und sammelte Unterschriften, angeblich gegen jegliche Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Ecuador. Nicht nur YASunidos-Aktivist_innen vermuten hinter dieser Initiative staatliche Funktionäre.
Correa selbst beschimpfte die YASunidos in seinen wöchentlichen Fernsehansprachen als „faule Jugend“ oder „Lügner“. Mindestens 30 Prozent ihrer Unterschriften seien aufgrund von formalen Fehlern ohnehin ungültig, behauptete er. Und tatsächlich, wenige Tage nach der Unterschriftenübergabe, verkündete der Nationale Wahlrat, das YASunidos-Bündnis habe zu wenige Ausweiskopien von den Unterschriftensammler_innen eingereicht. Dadurch könnten hunderttausende Unterschriften annulliert werden. Allerdings zeigt ein Video, dass der Nationale Wahlrat gesetzliche Verfahrensregeln brach, als er in Abwesenheit von YASunidos-Delegierten versiegelte Dokumente öffnete. Auch die Überprüfung der Unterschriften begann ohne unabhängige Beobachter_innen.
Der friedliche Protest von YASunidos-Aktivist_innen gegen den Transport der Unterschriften vom Nationalen Wahlrat zu einer abgelegenen Militärbasis endete mit dem Einsatz von Tränengas durch Polizei und Militär. Patricio Chávez von den YASunidos sagte dazu: „Wir verstehen nicht, dass die Unterschriften in ein Militärzentrum gebracht wurden, wo sie während des Überprüfungsprozesses von der Armee bewacht werden. Bisher wurden solche Prozesse immer im Hauptgebäude des Nationalen Wahlrat durchgeführt“.
Seitdem fordern die YASunidos ein transparentes und demokratisches Verfahren zur Überprüfung ihrer Unterschriften. Des Weiteren verlangen sie den Stopp der Unterschriftenzählung hinter verschlossenen Türen. „Eine große Mehrheit der Bürger_innen hat sich in Umfragen für dieses Referendum ausgesprochen. Viele Menschen wollen auch nach dem Ende der Yasuní-ITT-Initiative keine weiteren Erdölbohrungen im Yasuní“, erklärt Antonella Calle von den YASunidos und versichert: „Wir werden jede Unterschrift wie unsere eigenen Kinder verteidigen“.

// Die Geister, die er rief

Es war ein beeindruckendes basisdemokratisches Statement: Am 12. April übergaben verschiedene soziale und ökologische Initiativen, vereint unter dem Namen „YASunidos“, dem nationalen Wahlrat Ecuadors (CNE) mehr als 750.000 Unterschriften, die sie im letzten halben Jahr gesammelt hatten. Ihre Forderung: Eine nationale Volksabstimmung über die Pläne der ecuadorianischen Regierung, weitere Erdölquellen im hochsensiblen Biosphärenreservat des Yasuní-Nationalparks im Amazonasgebiet auszubeuten. Mit der Anzahl der Unterschriften hatte die Initiative die erforderliche Mindestvorgabe weit übertroffen. Schon bei rund 150.000 Stimmen weniger wäre der CNE laut Verfassung verpflichtet, eine Volksabstimmung einzuleiten.

Trotz der berechtigten Anerkennung für die Leistung der YASunidos ist es für Jubel aber noch zu früh. Denn die Rechtmäßigkeit der Unterschriften ist noch nicht überprüft. Eigentlich ein normaler Vorgang, der zwar seine Zeit dauern wird (laut Angaben des CNE etwa 15 Tage), aber bei einer so deutlichen Übertreffung des Stimmensolls am positiven Ergebnis nichts mehr ändern sollte. Eigentlich. Denn viele, die unterschrieben haben, sind nun besorgt, dass die Regierung von Präsident Raffael Correa die Ergebnisse manipulieren könnte. Unabhängig vom Ergebnis der Überprüfung wird Correa also von einem signifikanten Teil der Bevölkerung zugetraut, über 150.000 Stimmen verschwinden zu lassen. Das zeigt: Es gibt einen Riss zwischen der Regierung, die einst die „Bürgerrevolution“ proklamierte, und jenen, die sie momentan aktiv durchführen.

Dieser Riss verläuft nicht zufällig genau durch den Yasuní-Nationalpark. Die Ölförderungsvorhaben dort sind ein emblematisches Projekt – nicht nur für das Land Ecuador, sondern für die gesamte Weltgemeinschaft. Zunächst hatten sich viele Politiker_innen westlicher Länder zwar mit salbungsvollen Worten gegen eine Ausbeutung der Rohstoffvorkommen in Yasuní ausgesprochen. Als Ecuador im Gegenzug dafür Ausgleichszahlungen von der Weltgemeinschaft forderte, verweigerten die meisten Länder diese aber in beschämender Weise. Auch Deutschland kippte unter Entwicklungsminister Niebel um. Als Resultat traf Correa im August 2013 die Entscheidung, mit dem Extraktivismus im Yasuní fortzufahren. Dies allerdings, ohne vorher seine Bevölkerung gefragt zu haben. Aller Voraussicht nach wird der Präsident das jetzt nachholen müssen, auch wenn es ihm sichtlich überhaupt nicht schmeckt.

Rafael Correa war 2008 maßgeblich daran beteiligt, dass eine neue, progressive Verfassung mit breiten basisdemokratischen Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung Ecuadors ausgearbeitet werden konnte. Deswegen hätte ihm eigentlich klar sein sollen: Diesen guten Geistern, welche er einst rief, würde er sich eines Tages eventuell selbst stellen müssen. Stattdessen zeigte er sich darauf schlecht vorbereitet. Durch seine dünnhäutigen Kommentare zu den überwiegend jungen Umweltaktivist_innen der YASunidos legte er ein fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Eine „politische Kampagne“ sei die Unterschriftensammlung, 90 Prozent der Unterzeichnenden seien „Steineschmeißer, die nur blockieren wollen“. Die Ecuadorianer_innen seien durch falsche Angaben und Panikmache getäuscht worden. Zwar fügte er an, er habe keine Angst vor dem Urteil der Bevölkerung. Die Frage bleibt aber, wieso der Präsident in diesem Fall nicht auf die Kraft der Argumente in der demokratischen Meinungsfindung vertraut, sondern den Weg der Diffamierung sucht. Ein Staatschef, der den Weg des „Buen Vivir“ proklamiert, müsste doch eigentlich stolz auf eine Bevölkerung sein, die ihre demokratischen Rechte wahrnimmt und aktiv am politischen Prozess partizipiert, anstatt sie zu beschimpfen. Für Rafael Correa und seine Regierung könnte die Causa Yasuní so zum Lackmustest werden. Denn es wird sehr genau beobachtet, ob der Präsident die verfassungsmäßig garantierten Partizipationsrechte seiner Bevölkerung genauso respektiert und wertschätzt, wie diese es aktuell selbst tut.

„Leichtes Beben“ für den Präsidenten

„Wir befolgen die Entscheidung des Präsidenten mit Freude“, kommentierte Ex-Verteidigungsministerin Maria Fernanda Espinosa stellvertretend für ihre Kabinettskolleg_innen die Maßnahme von Rafael Correa. Als Konsequenz des schwachen Abschneidens der Regierungspartei bei den Kommunalwahlen mussten auf Geheiß des Präsidenten alle Minister_innen zurücktreten, das Kabinett soll umgebildet werden. Mit diesem Schritt will Correa die Regierungspartei Alianza País mit Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2017 neu aufstellen. Mitglieder der Sozialistischen Partei – Breite Front (PS – FA) und der sozialdemokratischen Partei Avanza sollen durch Bündnisse an der Regierung beteiligt werden. Unmittelbar nach den Wahlen hatte Correa erklärt, dass es ein Fehler gewesen sei, auf lokaler Ebene keine Allianzen mit anderen Parteien gesucht zu haben.
Bei den Kommunal- und Bürgermeister_innen-Wahlen 2009 hatte Alianza País noch 72 der 221 Bürgermeister_innensitze und neun der 23 Präfekturen gewonnen, was den starken Rückhalt des nationalen Projekts der „Bürgerrevolution“ auf lokaler Ebene deutlich machte. Fünf Jahre später hat sich dieses Bild gewandelt. Bei den Regionalwahlen im Februar 2014 kam Alianza País zwar insgesamt noch auf 68 Bürgermeistersitze und bleibt somit auch auf lokaler Ebene stärkste Kraft. Der Verlust von fast allen Bürgermeisterposten in den bevölkerungsreichsten Städten gibt der Partei jedoch kräftig zu denken. Während Alianza País 2009 noch in sechs der zehn größten Städte Ecuadors Bürgermeister_innen stellen konnte, ist davon nach dieser Wahl nur noch einer übrig geblieben. Besonders bitter für die Correa-Partei ist der Verlust des Postens in der bisherigen Hochburg Quito. In der Hauptstadt gewann Mauricio Rodas, Kandidat der Mitte-Rechts-Partei SUMA, die zum ersten Mal angetreten war. Correa wies aber Aussaagen nationaler Medien zurück, die die Ergebnisse als Niederlage für Alianza País interpretiert hatten und bezeichnete stattdessen vor allem das Ergebnis von Quito als heilsamen Warnschuss für seine Partei. „Es ist sehr gut, dass wir dieses leichte Beben erlebt haben. Was in Quito passiert ist, ist schmerzhaft und gefährlich. Wahrscheinlich sind wir in ein Sektenwesen verfallen. Es konnte der Eindruck entstehen, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausgeruht haben“, analysierte er in einem Interview.
Zur zweitstärksten Partei auf lokaler Ebene wird die eineinhalb Jahre junge Mitte-Links-Partei Avanza, die 40 Bürgermeistersitze gewann. Pachakutik, der politische Arm der Indigenen-Dachorganisation CONAIE, schaffte es mit 25 Bürgermeisterposten die drittstärkste politische Macht zu werden. Die verhältnismäßige alte Partei (aus den 1990er Jahren) berappelt sich langsam von der Krise, in das sie die gescheiterte Regierungsbeteiligung unter Lucio Gutiérrez gestürzt hatte. So wurde Pachakutik in allen vier Präfekturen wiedergewählt, die sie 2009 gewonnen hatte. Alianza País gewann insgesamt in zehn Präfekturen, in zwei davon allerdings nur dank Parteienbündnissen. Die neue Mitte-Rechts-Partei SUMA gewann zwei Präfekturen. Die übrigen Präfekturen gewannen einzelne, zum Teil lokale Parteien. Der Leiter der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisation Donum, Juan Cuvi führt das Ergebnis auf die „Zersplitterung der Opposition“ zurück und stellt fest: „Die meisten Parteien in Ecuador haben keine soziale Basis. Deshalb gibt es auch wenig Kontinuität in der politischen Landschaft. Vor jeder Wahl tauchen auf einmal hunderte verschiedene Parteien auf, um dann wieder genauso schnell zu verschwinden“. Trotzdem seien aus den Wahlergebnissen politische Konjunkturen zu erkennen: „Der größte Verlierer ist Alianza País. Die Partei ist fundamental mit ihrer Caudillismo-Strategie gescheitert. Der Verlust wichtiger Bürgermeisterposten wie Quito und Cuenca wird die Partei nachhaltig schädigen“. Die Wahlkampagne von Alianza País, in der Correa im Fokus stand, war im Vorfeld der Wahlen von vielen Medien kritisiert worden. Auf allen Wahlplakaten von Alianza País war Correa mit den jeweiligen Kandidat_innen für das Bürgermeister_innenamt zu sehen gewesen.
Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik stellt auch der Pablo Ospina fest, Professor für Soziale und Globale Studien an der andinen Universität Simon Bolivar in Quito: „Viele der neuen PS- oder Avanza-Bürgermeister sind ehemalige Aktivisten von Alianza País, die aus der Partei ausgestiegen sind, weil sie mit der Wahl der Bürgermeisterkandidaten in der Regierungspartei nicht einverstanden waren“, schreibt er in einer Wahlanalyse. Die Konsolidierung der Partei Pachakutik erklärt der Politikwissenschaftler mit ihrer klaren Haltung gegen das extraktive Wirtschaftsmodell von Alianza País. Die Partei gewann schon 2009 das Präfekt Orellana, in dem der Yasuní-Nationalpark liegt und wurde hier mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt. Die dortige Präfektin Guadalupe Llori hatte sich in den letzten Monaten klar gegen die Pläne Rafael Correas ausgesprochen, Erdölquellen im Nationalpark zu fördern (siehe LN 477, 471/72). Alianza País gewann keine einzige Präfektur im Amazonasgebiet und von 29 Bürgermeisterkandidat_innen, die die Erdölförderung im Yasuní unterstützen, wurden nur fünf gewählt. Auch in den Bergbauregionen Morona Santiago und Zamora Chinchipe, in denen Rafael Correa offenen Tagebau betreiben möchte, konnte Pachakutik seine Stärke ausbauen. Mit diesen Ergebnissen sind politische Auseinandersetzungen und starke Proteste gegen extraktive Wirtschaftsprojekte vorprogrammiert. Ospina beobachtet zudem das Erstarken der Konservativen in Ecuador: „Während sich die Rechte in Guayaquil die sechste Wiederwahl sichert, schafft die Regierung nicht mal eine in Quito und das trotz enormer Ausgaben für den Wahlkampf und die ganze Unterstützung durch regierungsnahe Institutionen“.
Als weitere Konsequenz aus dem schwachen Wahlergebnisses von Alianza País überlegt die Parteispitze laut Medienberichten nun offenbar ernsthaft, Rafael Correa für eine dritte Legislaturperiode nominieren zu wollen. In der Vergangenheit hatte Correa stets betont, nur die verfassungsrechtlich festgelegten zwei Perioden regieren zu wollen. Nach den Wahlen vom Februar gab er jedoch bekannt, dies noch einmal überdenken zu wollen. Angesichts der „dunklen Kräfte, die die Bürgerrevolution belauern“ sei eine erneute Kandidatur zum Schutze des politischen Projekts möglich. Das ecuadorianische Parlament hat mittlerweile das Verfassungsgericht angerufen, zu prüfen, welche Szenarien verfolgt werden könnten, um Rafael Correa eine weitere Kandidatur zu ermöglichen. Zwei Möglichkeiten sind denkbar: Die erste Variante wäre eine Verfassungsänderung, die lediglich eine dritte Amtszeit des/der Präsident_in für vier Jahre ermöglicht. Diese Änderung könnte durch Abstimmung im Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Da Alianza País 100 von 137 Sitzen im ecuadorianischen Parlament einnimmt, wäre das eine relativ reibungslose Variante. Allerdings müssten der Abstimmung zwei Parlamentsdebatten im Abstand von jeweils einem Jahr vorhergehen. Die erste Parlamentsdebatte könnte 2014, die zweite 2015 und die Abstimmung dann 2016 stattfinden – eine knappe Sache für eine mögliche Kandidatur 2017.
Das zweite Szenario verspräche zwar einen schnelleren, aber auch deutlich unwägbareren Prozess. Dieser würde eine Verfassungsreform mit dem Inhalt beinhalten, die Wiederwahl des/der Präsident_in auf unbegrenzte Zeit zu ermöglichen. Hierzu müsste der Präsident eine Volksbefragung einleiten. Juan Cuvi gibt jedoch zu bedenken, dass angesichts der lokalen Wahlergebnisse „eine Volksbefragung in einem Bumerang gegen Correa enden könnte, wenn die Bevölkerung diese als simples Wahlmanöver, frei von Legitimität, aufnimmt“. Zudem vermutet er im Vorschlag, Correa ein weiteres Mal kandidieren zu lassen, auch einen Schachzug gegen die erstarkende Linke. Der Parteivorsitzende von Avanza, Ramiro González kündigte bereits an, 2017 nur anzutreten, falls Correa nicht kandidiere und ansonsten eine weitere Kandidatur des Präsidenten zu unterstützen. Wer für die Rechte und die Partei Pachakutik 2017 kandidieren wird, ist derweil noch nicht absehbar.

600.000 Unterschriften gegen Ölbohrungen im Yasuní

Warum hat die ecuadorianische Regierung die Yasuní-ITT-Initiative im August 2013 für gescheitert erklärt?
Rafael Correa hat seine Entscheidung, die Yasuní-ITT-Initiative zu beenden, damit begründet, auf die finanziellen Einnahmen aus der Ölförderung für die Bekämpfung der Armut angewiesen zu sein. Die internationale Staatengemeinschaft habe Ecuador aufgrund ausbleibender Kompensationszahlungen im Stich gelassen. Allerdings hat die Regierung Correa in den letzten vier Jahren selbst Entscheidungen bezüglich der Yasuní-ITT-Initiative getroffen, die sie schwächten. Ein Beispiel ist die Neubesetzung des staatlichen Verhandlungskomitees zur Yasuní-ITT-Initiative im Jahr 2010. Die Leitung der internationalen Verhandlungen wurde mit Ivonne Baki besetzt, die sich in ihrer Vergangenheit für die Interessen von Chevron-Texaco in Ecuador eingesetzt hatte. Zudem wurde nun in Ländern nach Unterstützung für die Initiative gesucht, die international nicht für Umweltschutz bekannt sind, etwa dem Iran, der Türkei oder Indonesien. Ich denke, dass diese Maßnahmen die Initiative etwas torpediert haben und das Ausbleiben internationaler Kompensationszahlungen auch hiermit zu erklären ist.

Wie reagierte die ecuadorianische Bevölkerung auf diese Entscheidung?
Noch am Tag der Erklärung Correas formierten sich Proteste für den Erhalt der Initiative und gegen die Erdölförderung im Yasuní. Mehrere NGOs und soziale Bewegungen schlossen sich zusammen und nach kurzer Zeit wurde die Plattform Yasunidos gegründet, um Interessen zu bündeln und zu kommunizieren.

Was ist das Ziel von Yasunidos und welche Strategien werden angewandt, um dieses zu erreichen?
Das Ziel ist ganz klar, die Erdölförderung im Yasuní zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, verfolgen wir verschiedene Strategien, die wichtigste ist momentan die Initiierung einer Volksbefragung.

Wie kann eine Volksbefragung zu Erdölförderung in Ecuador initiiert werden?
Die ecuadorianische Verfassung von 2008 verbietet unter Artikel 407 die Förderung von Erdöl in Nationalparks, ermöglicht jedoch Ausnahmen, sofern ein „nationales Interesse“ vorliegt. Der Präsident kann das Parlament anrufen, ein solches Interesse zu prüfen. Hierfür kann der Präsident oder das Parlament auch eine Volksbefragung einleiten. Als dritte Möglichkeit können Bürger Unterschriften sammeln und selbst eine Befragung einleiten. Hierfür müssen 600.000 Unterschriften bei einem Ausschuss eingereicht werden.

Warum versucht Yasunidos eine Volksbefragung herbeizuführen?
Präsident Correa hat im August 2013 das Parlament angerufen zu prüfen, ob ein nationales Interesse an der Erdölförderung der ITT-Quellen vorliege. Obwohl im August und auch in den darauf folgenden Monaten hunderte Protestierende auf die Straßen und vor das ecuadorianische Parlament zogen, leiteten weder der Präsident noch das Parlament eine Volksbefragung ein. Im Oktober 2013 gab das Parlament seine Entscheidung bekannt: mit 108 Ja- und 25 Nein-Stimmen bestätigte es das nationale Interesse. Yasunidos hat sich unmittelbar nach dem parlamentarischen Beschluss entschieden, Unterschriften zu sammeln, um eine Volksbefragung zu erreichen. Das positive an einer Volksbefragung ist, dass die Meinung aller Ecuadorianer_innen über den Yasuní ausschlaggebend wäre.

Was sind die größten Schwierigkeiten, um gegen die Erdölförderung im Yasuní zu mobilisieren?
Ein großes Problem bei jeder Protestaktion in Ecuador sind Spione oder Protestierende, die von der Regierung bezahlt werden, um Proteste aufzuheizen. Zudem stellt die Regierung die Proteste als „anti-revolutionär“dar, obwohl wir betonen, dass wir nur für den Yasuní und nicht gegen die Regierung protestieren. Das Sekretariat für Kommunikation, das dem Präsidenten unterstellt ist, produziert Spots, in welchen die Proteste als aggressiv dargestellt werden. Tatsächlich haben wir bei Protesten jedoch massive und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt wahrgenommen, die kleingeredet wird. Beispielsweise hat die Polizei bei einem Protest Schüsse abgegeben und das Innenministerium hat dies bis heute negiert. Diese öffentliche Kommunikation führt natürlich zur Demobilisierung. Viele Ecuadorianer haben Angst, an Protesten teilzunehmen.

Denken Sie, dass es Yasunidos gelingen wird, die notwendigen 600.000 Unterschriften zu sammeln?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen. Ende Februar hatten wir schon mehr als die Hälfte der benötigten Unterschriften. Obwohl wir nur noch bis Mitte April Zeit haben, denke ich, dass die Anlaufzeit deutlich schwieriger war und wir es schaffen werden, die noch fehlenden 300.000 Unterschriften zu sammeln. Trotzdem ist nicht sicher, wie der Prozess weiter verläuft, wenn wir die Unterschriften am 14. April 2014 beim Nationalen Wahlrat einreichen. Nur wenn die Gültigkeit von mindestens 600.000 Unterschriften festgestellt wird, kann eine Volksbefragung eingeleitet werden.

Infokasten

Jorge Espinosa engagiert sich seit vier Jahren aktiv für den Schutz des Yasuní-Nationalparks. Er ist Mitbegründer und Sprecher von Yasunidos, eines breiten Bündnisses von Organisationen, das auch international unterstützt wird. Das Bündnis gründete sich unmittelbar, nachdem Präsident Rafael Correa im August 2013 die Yasuní-ITT-Initiative für gescheitert erklärt hatte.

Yasuní ist Leben, nicht Geld

Ökonomie hat das Primat vor Ökologie. Dieses Grundmuster der kapitalistischen Produktionsweise sollte mit dem Modell Yasuní nach dem Motto „Es geht auch anders“ durchbrochen werden. Ecuadors Regierung hatte angeboten, gegen eine Teilentschädigung der internationalen Gemeinschaft darauf zu verzichten, im Yasuní-Nationalpark Öl zu fördern. Die immense Artenvielfalt des Regenwaldes und die ihn bewohnenden indigenen Völker sollten dafür unangetastet bleiben. Dieses Modell ist fürs Erste gescheitert; es kam nicht genug Geld zusammen. Mitte August verkündete Ecuadors Präsident Correa das Aus. „Die Welt hat uns im Stich gelassen“, erklärte der Staatschef und sprach von einer „der härtesten Entscheidungen meiner Amtszeit“. Seither wird die Entscheidung weltweit diskutiert, vor allem in Ecuador. Der Ball liegt dort nun beim Parlament, denn laut Verfassung ist die Ausbeutung von Ressourcen in geschützten Gebieten wie dem Yasuní-Nationalpark eigentlich ohnehin verboten. Doch mit ihrer Dreiviertelmehrheit im Parlament kann die Regierungspartei Alianza PAÍS jede „Ausnahme“ genehmigen.

Das Parlament könnte auch eine Volksbefragung anordnen. Schließlich zeigen Umfragen in Ecuador, dass eine Mehrheit der Bevölkerung trotz mangelnder internationaler Entschädigung keine Ölausbeutung will. Die fortschrittliche Verfassung gibt für ein Referendum breiten Raum. Präsident Correa hat erklärt, dass er das Ergebnis einer Volksbefragung respektieren würde.

Fast alles spricht für den Königsweg Volksabstimmung. Zigtausende sind gegen die Ölförderung auf die Straße gegangen, sowohl Gegner_innen und Anhänger_innen der Regierung Correa und vor allem Jugendliche. Sie fordern: Das Öl bleibt im Yasuní. Die Biodiversität ist unser Reichtum. Das Öl ist es nicht.

Die Gegner_innen der Ölförderung verweisen auf die Erfahrungen in Ecuador selbst: Der nördliche Amazonaswald ist bereits zerstört worden, viele indigene Gruppen sind bereits vertrieben worden und für immer verschwunden. Alle Gegenden, in denen Öl gefördert wurde, sind bitterarm – bis heute. Statt Wohlstand zu bringen, zerstörte das Öl die Natur und die Gemeinden. Die Protestbewegung fordert, dass dem Nationalpark dieses Schicksal erspart bleibt. Yasuní ist Leben, nicht Geld – ist einer der häufigsten Slogans auf den Demonstrationen.

Doch Präsident Correa spricht sich gegen die Volksabstimmung aus. Er hat in den vergangenen Tagen unmissverständlich klar gemacht, dass er seinen Machtapparat einzusetzen gedenkt, um eine Volksabstimmung zu verhindern und um die Mehrheiten zu drehen. Er setzt darauf, dass er bei einer Polarisierung gewinnt.

In Ecuador steht viel auf dem Spiel: Ecuador ist das einzige Land der Welt, das die Natur in der Verfassung als Subjekt mit eigenen Rechten definiert. Dahinter steht ein Lernprozess, der viel länger zurückreicht als das Modell Yasuní und die Regierung Correa – er geht auf die Indigenenbewegung und Umweltgruppen zurück, die in den letzten 30 Jahren gegen den Neoliberalismus und die Ölförderung gekämpft haben. Sie haben das Bewusstsein für die Rechte der Natur geschaffen.

Es geht bei Yasuní nicht um Vorteile oder um Hilfe für ein armes Land, sondern um eine historische Schuld. Yasuní war eine Chance für Länder wie Deutschland, die seit der industriellen Revolution die Rohstoffe der Welt verbraucht und die Atmosphäre zerstört haben, globale Verantwortung zu übernehmen. Sie haben diese Chance kläglich vergeben, indem sie sich der Teilentschädigung verweigert haben. Das freilich hindert die Ecuadorianer_innen nicht daran, ihre eigenen Lebensgrundlagen weiter zu verteidigen – gegen die Ölfirmen und wenn es sein muss auch gegen die eigene Regierung. Denn Yasuní ist mehr als Geld: Es ist Leben.

Ende Gelände

Am 15. August verkündete der ecuadorianische Präsident Rafael Correa das Ende einer Vision. Die vielgelobte Yasuní-ITT-Initiative sei an internationalem Desinteresse gescheitert, lediglich 13,3 Millionen US-Dollar seien bisher eingegangen. „Die Welt hat uns im Stich gelassen“, erklärte der Staatschef und sprach von einer „der härtesten Entscheidungen meiner Amtszeit“. Im gleichen Atemzug verkündete der ecuadorianische Präsident Bohrungen im Gebiet Tiputini.
Die Yasuní-IIT-Initiative wurde in den 1990er Jahren von ecuadorianischen Umweltgruppen entwickelt. Die Regierung Rafael Correa nahm sich der Initiative 2007 an und entwickelte die Idee, Kompensationszahlungen der Weltgemeinschaft für den Umweltschutz zu fordern. Die Initiative sieht vor, Erdölvorkommen in den Amazonasgebieten Ishpingo, Tambococha und Tiputini des Nationalparks Yasuní im Boden zu belassen, wenn Geldgeber_innen 3,6 Milliarden US-Dollar aufbrächten. Dies entspricht der Hälfte der damals erwarteten Einnahmen, wenn Ecuador das Öl fördern würde. Durch die Nicht-Förderung des Erdöls würde Ecuador Natur und Menschen schützen und einen Beitrag zum internationalen Umwelt- und Klimaschutz leisten. Die Regierung Correa nahm sich der Initiative 2007 an (siehe LN 461, 459/460, 452, 449, 443, 439).
Im Jahr 2011 richtete das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einen Treuhandfonds für internationale Kompensationszahlungen zur Unterstützung der Yasuní-ITT-Initiative ein. Wenngleich Correas Ankündigung für Yasuní-ITT-Unterstützer_innen nach der jahrelangen, unklaren Position des Präsidenten zur Initiative keine Überraschung war, so war sie doch ein Schock. In Ecuador formierten sich unmittelbar nach der TV-Ausstrahlung der Präsidentenansprache Proteste. Die Demonstrationen wurden neben anderen internationalen Organisationen auch vom Deutschen Yasuní-Bündnis unterstützt. Kritik an Correa kam auch von der deutschen Bundesregierung. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, betonte, Ecuador müsse sich nun vor dem BMZ rechtfertigen. Zuvor hatte bereits der Sprecher des Ministeriums, Sebastian Lesch die von Deutschland zugesagte Beteiligung am bilateralen REDD-Programm in Höhe von 34,5 Mio. Euro in Zweifel gestellt. Auf diese Zurechtweisungen reagierte Rafael Correa allergisch und kündigte die Deutsch-Ecuadorianische Kooperation einseitig auf.
Dabei spielte das BMZ selbst eine zweifelhafte Rolle in puncto Yasuní. In Deutschland wurde die Initiative bereits von allen Bundestagsfraktionen unterstützt, als sie sich noch in Planung befand. Mit dem Regierungswechsel 2009 und dem neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel verlor der positive Beschluss des Bundestages jedoch an Bedeutung. Niebel weigerte sich strikt „finanzielle Mittel zum Unterlassen von Umweltschädigungen bereitzustellen“. Zivilgesellschaftlicher Druck zwang ihn schließlich dazu, Zahlungen in Höhe von 34,5 Mio. Euro an Ecuador zu veranlassen (in den ersten Gesprächen mit Deutschland war von 50 Mio. Euro jährlich die Rede). Allerdings setzte Niebel durch, diese Zahlungen einmalig für das Waldschutzzonenmanagement, das UN-Programm REDD, und nicht in den Treuhandfonds für die Initiative zu zahlen. Die ecuadorianische Regierung, deutsche Aktivist_innen und zahlreiche internationale Nichtregierungsorganisationen warfen Niebel daher vor, die Initiative zu gefährden und damit eine wichtige Chance für den internationalen Klimaschutz zu verspielen.
Die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy (Grüne), die sich von Anfang an stark für Yasuní-ITT einsetzte, fand deutliche Worte, als sie das Scheitern der Initiative auf die „Ego-Trips von Niebel und Correa“ zurückführte. Auch der ehemalige Minister für Energie und Bergbau Ecuadors, Alberto Acosta, kritisiert Niebel und Correa. Der langjährige Unterstützer der Yasuní-ITT-Initiative bemängelt bereits seit einigen Jahren die „Entweder-oder-Haltung“ des ecuadorianischen Präsidenten. Diese Haltung manifestierte sich in Aussagen Correas, das Erdöl zu fördern, sofern die internationale Staatengemeinschaft nicht genügend Gelder in den Treuhandfonds einzahlen würde. Correa sprach hierbei stets von Plan A (das Erdöl im Boden zu lassen) und Plan B (das Erdöl zu fördern). Acosta moniert, dass sich der Präsident nie für einen Plan C stark gemacht habe, der die Yasuní-ITT-Initiative unabhängig von internationalen Kompensationszahlungen geschützt hätte. Aufgrund seiner erpresserischen Haltung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft habe Correa der Glaubwürdigkeit der Initiative geschadet. Die Kritik Acostas an Correa reichte soweit, dass er im Frühjahr für die Bewegung Pachakutik kandidierte, die vor allem indigene Interessen vertritt. Wenngleich Umfragen zufolge zwischen 60 und 80 Prozent der Ecuadorianer_innen Yasuní-ITT unterstützen und der weitere Ausbau der Initiative ein Hauptpunkt der Bewegung Pachakutik war, scheiterte Acosta mit gerade einmal gut drei Prozent gegenüber Correa, der gut 57 Prozent erreichte.
Acosta, der unter Correa Vorsitzender der verfassunggebenden Versammlung Ecuadors war, prangert heute an, dass der Präsident den Verfassungstext nicht ernst genug nehme. Auch der Verfassungsrechtler Tarquino Orellana hatte Anfang September darauf hingewiesen, dass eine Ölförderung im Yasuní-Gebiet verfassungswidrig sei. Seither streiten sich ecuadorianische Politiker_innen über die Interpretation der betreffenden Artikel.
Aufgrund der Kolonialgeschichte des Landes und der darüber hinaus fortbestehenden Diskriminierung von Indigenen, waren Minderheitenrechte zu ihrem Schutz ein zentraler Punkt während der Ausarbeitung der Verfassung. Dies spiegelt sich im heutigen Verfassungstext wieder. So verbietet Artikel 57 Ölförderungen in Gebieten, in denen Menschen in freiwilliger Isolation leben. Artikel 250 garantiert den Schutz der im Amazonasgebiet liegenden Provinzen und Artikel 407 verbietet die Ölförderung in geschützten Gebieten. Correa hatte sich in seiner Ansprache am 15. August lediglich auf Artikel 407 bezogen, der eine Ölförderung in Ausnahmefällen erlaubt, in denen ein „nationales Interesse“ vorliegt.
Das „nationale Interesse“ an einer Ölförderung kann durch die Zustimmung des Parlaments oder eine Volksbefragung bestätigt werden. Correa wählte den ersten Weg und reichte eine Anfrage Ende August beim Parlament ein. Laut Verfassungsrechtler Orellana ist jedoch auch der Artikel 57 entscheidend, da indigene Wandervölker im Yasuní leben und sie keine physischen Grenzen kennen.
Der ehemalige Leiter des Unternehmens Petroecuador, Wilson Pástor hält dieser Argumentation entgegen, dass bereits seit 40 Jahren Öl an anderen Stellen des Yasuníparks gefördert wird und hierbei nie indigene Völker registriert worden seien. Aktuell ist Pertoecuador mit den Untersuchungen in Tiputini beauftragt, während Pástor unter Correa als Minister für natürliche, nicht-erneuerbare Energien Ecuadors tätig war und heute Botschafter in Österreich ist. Gegen solche Verzahnungen von Wirtschaft und Politik protestieren Umweltaktivist_innen (nicht nur in Ecuador) schon seit Jahren. Bei den Demonstrationen Mitte und Ende August in Quito und anderen Städten Ecuadors wurde die aktuelle Politik Correas verurteilt. Viele Bürger_innen hätten sich eine Volksbefragung zum nationalen Interesse und damit eine direkte Beteiligung an dem politischen Prozess gewünscht. Insbesondere junge Ecuadorianer_innen unterstützen die Yasuní-ITT-Initiative und demonstrieren weiterhin in etlichen Städten und Gemeinden.
Als Antwort hierauf verwies Correa auf die Schulpflicht und drohte auch Student_innen den Verlust ihres Studienplatzes an. Diese wehren sich mit Publikationen in oppositionellen Medien und prangern den Regierungsstil des Präsidenten als „zunehmend diktatorisch“ an.
Derweil initiierten Umweltaktivist_innen und Mitglieder der Bewegung Pachakutik bereits den von der Verfassung vorgeschriebenen Prozess, um eine Volksbefragung zur Feststellung des nationalen Interesses herbeizuführen. Sie müssen nun 600.000 (4,3 Prozent der ecuadorianischen wahlberechtigten Bevölkerung) Unterschriften sammeln oder darauf hoffen, dass Correa doch noch seine Meinung ändert und eine Volksbefragung direkt einleitet. In einer Stellungnahme hatte er betont, dass er sich vor einer Volksbefragung nicht fürchte und sich seine Regierung im Ergebnis „sicherlich wieder durchsetzen wird“.
Internationale Menschenrechtler_innen kritisieren, dass die Mehrheit in keinem Fall über die Minderheit entscheiden darf. Über internationale Menschenrechte für Indigene und die Minderheitengesetze der ecuadorianischen Verfassung könne nicht abgestimmt werden.
Wenngleich Yasuní weltweit wieder in aller Munde ist, sind nun allein die Prozesse in Ecuador ausschlaggebend für den weiteren Verlauf. Mit gemischten Gefühlen erwarten Ecuadorianer_innen den Beschluss des Parlaments über das „nationale Interesse“ an Bohrungen in Tiputini.

Correa unschlagbar

Wie erklären Sie sich diesen überwältigenden Wahlerfolg Correas? Warum konnte sich der Amtsinhaber mit seiner Bewegung so klar durchsetzen, obwohl diese doch seit 2006 einstige Mitstreiter_innen wie den Indigenenverband CONAIE, linke und ökologisch orientierte Gruppierungen wie Ruptura 25 und zahlreiche Regierungsmitglieder verloren hat?
Dem Regime von Correa ist es erstmals seit 1979 – das Jahr Rückkehr zur Verfassungsmäßigkeit – gelungen, den aktiven Konsens der Regierten zu gewinnen. Zunächst einmal hat die Regierung mit ihrer kapitalistisch orientierten Wirtschaftspolitik die Basis für ein Übereinkommen mit der dominanten Klasse geschaffen.
So stimmt das kapitalistische Modernisierungsprojekt der Regierung mit den strategischen Interessen des Kapitals überein: Märkte werden erweitert, Wettbewerbsbedingungen normiert und die Bevölkerung diszipliniert.
Dementsprechend sind die Gewinne der großen wirtschaftlichen Gruppen stärker gestiegen als unter dem Neoliberalismus. Weiterhin hat Correa trotz der weltweiten Krise mit seinen Maßnahmen zur Steigerung des Konsums, hauptsächlich finanziert durch den hohen Ölpreis auf dem Weltmarkt, eine Periode kapitalistischer Expansion stimuliert.

Sein Erfolg beruht aber auch auf dem Effekt positiver sozialer Ergebnisse wie z. B. weniger Armut und Arbeitslosigkeit, der ihm ebenfalls viele Stimmen eingebracht haben dürfte.
Durchaus. Correa ist durch eine Ausweitung der Sozialpolitik den unteren Klassen entgegengekommen und damit auf Forderungen eingegangen, die seit dem Neoliberalismus erhoben wurden. Dadurch ist aber auch ein tiefer und blinder Fortschrittsglauben in der Bevölkerung entstanden.
Als Folge genießt die Regierung eine breite Unterstützung fast aller sozialen Schichten, in der jegliche Kritik an der Missachtung der Rechte der Natur oder an dem autoritären Charakter des Regimes ausgeblendet werden.
Hinzu kommt, dass die Regierung neue Arbeitsplätze im Staatsapparat und in von ihr geschaffenen und kontrollierten Parallelorganisationen häufig klientelistisch verteilt. Das schafft Abhängigkeiten, die sich auch in einer diffusen Angst vor dem Verlust des neuen Reichtums äußern. Dieses Umfeld wird ergänzt durch die Kontrolle und Unterdrückung sozialer Organisationen und der Kriminalisierung sozialer Proteste.

Wie?
Durch administrative Kontrolle, ganz legale Reformen wie dem neuen Strafgesetzbuch, dem Gebrauch polizeilicher und militärischer Kräfte und Verurteilungen zu Gefängnisstrafen.

Trotzdem wird dem Land unter Correa etwa von der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und der Karibik, CEPAL, ökonomisch gesehen ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Ja, natürlich erlebt die Gesellschaft eine Verbesserung ihrer materiellen Lebensbedingungen, allerdings nicht als zentraler Akteur, sondern als passiver Zuschauer. Ihre einzige Rolle besteht darin, auf den Fortschritt und den caudillo zu vertrauen. Denn das tatsächliche Subjekt all dieser Veränderungen war der Staat und in ihm dessen wesentliche Figur: Correa.

Wichtige Themen wie die Extraktionspolitik der Regierung oder die Unabhängigkeit der Justiz spielten im Wahlkampf laut Beobachter_innen keine Rolle. Analyst_innen des sozialwissenschaftlichen Instituts FLACSO bemängelten, es habe an Konfrontation zwischen den Kandidaten gefehlt. Sie beklagten eine Kampagne von sieben Anwärtern, die nicht gewinnen wollten. Sehen Sie das auch so?
Der Wahlkampf drehte sich vornehmlich um die Achse „Wohlstand“ und „Fortschritt“, was durchaus im Bewusstsein der Menschen an erster Stelle rangierte. Das wird realisiert durch ein Modell, das ganz auf den Extraktivismus setzt. Dementsprechend wollte die Mehrheit der Kandidaten möglichst alle Türen für eine Ausweitung des Bergbaus öffnen. Denn dadurch werden die finanziellen Mittel erlangt, die den aktuellen Wohlstand verschiedenster Sektoren generieren.
In der Bevölkerung gab es kaum Bereitschaft, dieses Konzept in Frage zu stellen. Die, die es trotzdem wagten und beispielsweise auf die Konsequenzen für die Natur hinwiesen, bekamen empörte Ablehnung zu spüren. Als alleiniger Hüter des vermeintlichen Wohlstands galt Correa. Sein Autoritarismus und die damit verbundene Machtkonzentration in seinen Händen wurden nicht nur toleriert, sondern sogar herbeigesehnt. Mit diesem sicheren Sieger wollte sich keiner anlegen.
Weiterhin vertritt auch ein großer Teil der Opposition dieses Konzept der kapitalistischen Modernisierung, dessen bester Manager Correa ist. Eine Ausnahme war die Plurinationale Einheit der Linken. Sie kritisierte die Ausbeutung der Rohstoffe, verteidigte die Bürgerbeteiligung und wandte sich gegen die Kriminalisierung des sozialen Kampfes. Sie stieß mit diesen Botschaften jedoch auf taube Ohren.

Dennoch gab es im Vorfeld Hoffnung auf eine starke linke Opposition. Beispielsweise fand in Quito ein imposanter „Marsch für das Wasser, das Leben und die Würde der Völker“ statt, eine Demonstration gegen die Regierungspolitik des großflächigen Bergbaus, die als Wiederauferstehung der indigenen Bewegung gesehen wurde. Ebenso verlief der Einigungsprozess der beteiligten Linken zur Plurinationalen Koordination recht harmonisch (s. a. LN 461). Sie wurden angesichts von nur 3,2 Prozent für ihren Kandidaten Alberto Acosta enttäuscht. Warum?
Das Wahlsystem wie auch das Auszählverfahren der Stimmen benachteiligt kleine Parteien, während die großen im Parlament überrepräsentiert sind. Gleichwohl ist die Niederlage der Plurinationalen Koordination nicht nur eine Niederlage der Kandidaten, sondern auch der sozialen Bewegungen. Letztere wurden von der Regierung ständig mit dem Ziel attackiert, sie zu zerstören. Und in diesem Sinne hat die Strategie Erfolg gehabt.
Trotz dieser Schwierigkeiten gibt es Regionen mit starkem indigenen Anteil, wo Acosta auch aufgrund der dortigen Umweltkonflikte wesentlich bessere Ergebnisse als die landesweiten drei Prozent erzielt hat. Etwa in den Amazonas-Provinzen Morona Santiago mit knapp 24 Prozent, Pastaza mit 13 und Zamora Chinchipe mit 19 Prozent.

Was wird nun aus der Plurinationalen Koordination? Ist die Einheit bedroht oder setzt sie den Einigungs- und Konsolidierungsprozess der Plattform auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen fort?
Ein Ergebnis wie dieses könnte die Partikularinteressen und die Spaltungskräfte stärken, doch das hängt auch von der politischen Reife der Bewegung und ihrer Repräsentanten ab. Ich halte es für ein gutes Signal, dass Alberto Acosta bereits die Fortsetzung des gemeinsamen Kampfes angekündigt hat.

Die rechten Parteien und ihre Kandidaten präsentierten sich zersplittert in neue und alte Rechte und stellten fünf Kandidaten auf (s. a. LN 459/460). Jetzt bekamen sie die Quittung dafür. Wird sich diese Spaltung vertiefen? Bahnt sich gar eine Zusammenarbeit der Regierung mit Guillermo Lasso an, dessen Diskurs im Wahlkampf abseits aller Demagogie gar nicht so weit von den Zielen Correas entfernt war?
So weit würde ich nicht gehen, auch wenn das Projekt Correas in Wirklichkeit ein konservatives ist. Die neue Rechte unter Lasso und Rodas ist nach dieser Wahl gegenüber der alten Rechten im Aufwind, was aber nichts daran ändert, dass sie ein schlechtes Ergebnis erzielt hat. Es bleibt also noch abzuwarten, ob sich oppositionelle Gruppen rechts von Correa in Zukunft vollständig hinter Lasso scharen werden.

Was bedeutet der Erfolg Correas inklusive der Zwei-Drittel-Mehrheit für seine Alianza País im Parlament für die einstige „Bürgerrevolution“? Steht der von Correa bereits eingeleiteten Forcierung der Extraktionspolitik, also des von linker Seite heftig kritisierten Mega-Bergbaus, nichst mehr im Wege?
Es wird Verfassungsänderungen geben, denn der Präsident hat ja bereits die darin enthaltenen Garantien für Minderheiten heftig kritisiert. Das heißt generell, dass es einen Rückschritt bei den darin fest geschriebenen Bürgerrechten und auch beim respektvollen Umgang mit der Natur geben wird.
Das schließt eine aggressive Förderung des Mega-Bergbaus ebenso mit ein wie die Ausbeutung des Nationalparks Yasuní. Was von dem organisierten Widerstand übrig geblieben ist, findet man in der indigenen Bewegung. Der Widerstand wird nun noch schwieriger. Nicht nur aufgrund des Wahlergebnisses, sondern auch wegen der von Correa angekündigten „Radikalisierung der Revolution“.

Kann Rafael Correa widerstehen, für 2017 nochmal zu kandidieren, wozu allerdings die Verfassung geändert werden muss, oder wird er einen Nachfolger aufbauen?
Correa hat bereits gesagt, dass er 2017 nicht noch mal kandidieren würde. Das hat er jedoch auch bezüglich 2013 behauptet, so dass man es nicht allzu ernst nehmen sollte.

Kann denn das „System Correa“, das auf seiner Dominanz in der Regierung wie auch in seiner Partei Alianza País basiert, auch ohne Correa funktionieren?
In der Tat spiegelt sich die Machtkonzentration bei der Regierung und dem Präsidenten in dem Aufbau von Alianza País wider. Die Partei verfügt über keinerlei Innenleben und demokratische Strukturen. In dieses Vakuum tritt Correa, die einzige Figur seiner Bewegung, die über ihren Schatten hinaus wachsen kann. Seine Anhänger unternehmen nicht den kleinsten Versuch, daran etwas zu ändern, weil sie wissen, dass sie ohne Correa nicht in der Lage sind, Wahlen zu gewinnen. Ein Szenarium von Alianza País ohne Correa ist daher höchst unwahrscheinlich.

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Mario Unda

Mario Unda ist Soziologe im Forschungszentrum von Quito („Centro de Investigación de la Ciudad“) und arbeitet darüber hinaus als Soziologie-Professor an der Universität der ecuadorianischen Hauptstadt. Der 55-Jährige ist Mitherausgeber und Redakteur der Internetzeitschrift „R“ (wie Revolution).

„Wir wollen das Land umgestalten“

In den Vorwahlen der „Plurinationalen Koordination für die Einheit der Linken“ wurden Sie zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Wie schwer fällt Ihnen dieser Schritt angesichts der Tatsache, dass Sie bis dahin jegliche Ambitionen immer weit von sich gewiesen haben?
Als Namen möglicher Vorkandidaten genannt wurden, machte ich in der Tat deutlich, dass ich keinerlei Ambitionen für dieses Amt hege. Dennoch ließen meine Compañeros von Montecristi Vive nicht von meiner Kandidatur ab. Sie gaben mir die Notwendigkeit zu verstehen, ihrer Bitte zu entsprechen. Alles weitere ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses von historischen Vorwahlen, die es in dieser Form bisher noch nie gegeben hat.

Welche Gründe haben Sie für Ihren Sinneswandel?
In diesem historischen Moment, in dem das Ursprungsprojekt der Bürgerrevolution aufgegeben wurde und die Regierung die Verfassung von Montechristi mit Füßen tritt, kann ich nicht außen vor bleiben. Nicht zu handeln, wenn es nötig ist zu kämpfen, wäre Verrat an meinen Pflichten gegenüber den Interessen des Volkes.

Einer Ihrer Verdienste ist es, die Einheit der Linken, d. h. ihrer Bewegungen und Parteien, die der Plurinationalen Koordination angeschlossen sind, erreicht zu haben. Wie stabil ist diese Einheit? Wird sie den Prozess der Aufstellung der Parlamentslisten oder eine mögliche Wahlniederlage schadlos überstehen?
Die Formierung der Plurinationalen Einheit ist nicht mein Verdienst, sondern geht auf die allgemeine Sehnsucht der Linken und den Willen aller Compañeros und Compañeras sowie ihrer Organisation zurück. Die Plurinationale Einheit wird weiter wachsen. Es bestehen bereits Kontakte zu weiteren linken Organisationen.

Der linke Parlamentarier César Rodriguez wies darauf hin, dass die Entscheidung „gemeinsam zu gehen“ unwiderruflich gefallen sei, aber dass man noch nicht wisse „wie“? Wie können Sie gemeinsam voran gehen?
Die Plurinationale Einheit ist im Aufbau. Natürlich wäre ein Erfolg bei den Wahlen wichtig, aber unsere wahre Konsolidierung beginnt erst nach den Präsidentschaftswahlen. Die Einheit ist nicht nur wahltechnisch bedingt.

Die demokratische Volksbewegung MPD (Movimiento Popular Democrático, Anm. d. Red.) und Pachakutik (parlamentarischer Arm der größten Indigenen-Organisation CONAIE, Anm. d. Red.) haben die Schirmherrschaft Ihrer Kandidatur übernommen und repräsentieren bei den Wahlen die „Plurinationalen Koordination für die Einheit der Linken“. Wäre es nicht angebrachter, als Partei und nicht als Zusammenschluss an den Wahlen teilzunehmen? Besteht diese Option für die Zukunft?
Die Bildung einer einheitlichen Organisation ist das langfristige Ziel. Aber erst einmal geht es darum, den Prozess zu konsolidieren, indem wir gemeinsam auftreten und Vertrauen zueinander aufbauen. Der formalen Einheit geht die programmatische Einheit voraus, an der wir arbeiten.

Ihre Wahlkampagne propagiert die programmatische Umwandlung Ecuadors. Wohin wurde das Land nach der Bürgerrevolution vor nicht einmal sechs Jahren transformiert?
Das, was Bürgerrevolution genannt wird, ist heute pure Rethorik, Teil der Regierungspropaganda. Die Fundamente dieses Prozesses sind größtenteils von der aktuellen Regierung verraten worden. Eine Regierung ist unglaubwürdig, wenn sie sagt, sie repräsentiere das Volk und es gleichzeitig nicht an Entscheidungen teilhaben lässt. Der Aufbau einer radikalen Demokratie geht nicht ohne wirkliche Bürgerpartizipation und schon gar nicht mit dem Aufbau von dominanten Caudillo-Strukturen: Ein Revolutionär stellt sich niemals innerhalb der Macht auf, sondern kämpft immer gegen sie. Unser Programm wird permanent unter Beteiligung aller, die partizipieren möchten, weiterentwickelt. Dazu organisieren wir Workshops, Versammlungen und Treffen von sozialen Organisationen, Gewerkschaften, Künstlern etc.

Was sind Ihre wichtigsten Themen?
Wichtige Themen sind Maßnahmen gegen die steigende Unsicherheit der Bürger, eine Politik der Produktionssteigerung, Umverteilung und gerechte Entlohnung, der Kampf gegen die institutionelle Korruption, die Stärkung von Demokratie und Toleranz gegen die Gewaltspirale, die unsere Gesellschaft durchzieht, genauso wie Dezentralisierungsmaßnahmen und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen. Dabei ist, wie gesagt, unser Programm noch nicht abgeschlossen.

Sie sind mit der größte Kritiker am Mega-Bergbau der Regierung und den geplanten Großprojekten. Wie stehen Sie generell zum Tagebau?
Wir denken über Rationalisierungsmaßnahmen beim vorhandenen Tagebau sowie über eine Reduzierung der Umweltbelastung nach. Fundamental ist die Schaffung von nachhaltigen Alternativen, die den Bergarbeiterfamilien den Ausstieg erlaubt. Natürlich müssen bestimmte Typen des Tagebaus weiter bestehen bleiben, beispielsweise die Rohstoffgewinnung für den Bausektor. Hinsichtlich des Mega-Bergbaus haben wir auf Grundlage der offiziellen Daten nachgewiesen, dass unter der Berücksichtigung der Umweltkosten diese Form des Bergbaus in Ecuador nicht rentabel ist.

Wie lässt sich die Finanzierung von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsprogrammen ohne die Einnahmen aus Ölförderung und Bergbau sicherstellen?
Durch die Schaffung echten Reichtums. Die aktuelle Regierung wendet Wachstumskonzepte von vor 200 Jahren an. Wir müssen von einer extraktiven auf eine post-extraktive Wirtschaft umsteigen – genau wie unsere Verfassung und das Ideal des „Buen Vivir“ es vorsehen.

Aufgrund des Konflikts um den Mega-Bergbau ist das Yasuní-Projekt etwas in den Hintergrund der öffentlichen Diskussion geraten. Was ist Ihre Position?
Präsident Correa hat sich durch einen ständigen Widerspruch bezüglich des Projekts hervorgehoben. Während er die Internationale Gemeinschaft um Unterstützung bittet, um das Rohöl im Boden des ITT (Name der drei Ölquellen: Ishpingo, Tambococha, Tiputini; Anm. d. Red.) zu lassen, spricht er in Ecuador davon, dem Projekt ein T zu entziehen, also Tiputini auszubeuten. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge wie 3000 Arbeiter im Yasuní-Park damit beschäftigt sind, eine Verkehrsinfrastruktur für chinesische transnationale Förderfirmen zu schaffen. In der Praxis wird trotz der offiziellen Rethorik immer deutlicher, wie Plan B, – die Förderung des Öls –, Plan A, – das Öl gegen internationale Entschädigung im Boden zu lassen –, verdrängt. Eine Regierung der Plurinationalen Einheit wird nicht im Yasuní-Gebiet bohren, sondern die Yasumí-Initiative in die Tat umsetzen. Uns ist das Leben wichtiger als das Öl.

Ein weiteres Ziel Ihrer Kampagne ist die Stärkung der sozialen Bewegungen. Wie soll diese erreicht werden?
Die sozialen Bewegungen sind aus der Gesellschaft heraus geboren, da Antworten der traditionellen Politik auf soziale Forderungen fehlen. Die sozialen Bewegungen werden dadurch gestärkt, dass sie aktiv an der Entscheidungsbildung, der politischen Debatte und der Schaffung von Alternativen teilnehmen. Anstatt sie zu bedrohen, sie zu verfolgen oder zu kriminalisieren, wie es die aktuelle Regierung tut, ist dies ein einfaches, aber wirksames Rezept für die Konsolidierung und Übernahme einer effektiven Rolle der sozialen Bewegungen in unserer globalisierten Gesellschaft.

Bis jetzt wurde der Wahlkampf von dem Konflikt mit dem Nationalen Wahlrat bestimmt, der tausende von Unterschriften für ungültig erklärte, die MPD und Pachakutik für die Zulassung zur Wahl gesammelt hatten. Ein Konflikt, der zu Demonstrationen führte und den Präsidenten veranlasste, die Linke des „Angriffs“ und „Attentats“ auf die Demokratie zu bezichtigen. Was steckt hinter dieser Rhetorik?
Die Regierung offenbart immer mehr Zeichen von Erschöpfung. Die Kampagne um den Nationalen Wahlrat, inszeniert vom Präsidentenbüro, spiegelt das wider. Die Regierung versucht sich von den anderen politischen Organisationen, der so genannten Parteienherrschaft abzusetzen, in dem sie sich als ethische und fast einzige Alternative in der nationalen Politik präsentiert. Die Realität ist weit von dieser Fiktion entfernt. Korruptionsskandale sind an der Tagesordnung. Die Strategie, die linken Parteien zu illegalisieren, wurde zu einem Bumerang. MPD und Pachakutik haben viel mehr Unterschriften nachgereicht als notwendig waren. Das ganze Land konnte miterleben, wie engagiert die Linke in den Straßen auftritt und dabei Unterstützung und neue Mitglieder gewinnt.

Welche Wahlaussichten haben Sie als Präsidentschaftskandidat und mit welcher parlamentarischen Unterstützung können Sie rechnen?
Wir wollen die Präsidentschaftswahlen gewinnen und einen beträchtlichen Parlamentsblock bilden. Das ist sowohl quantitativ wie auch qualitativ gemeint. Aber damit eins klar bleibt: Uns interessieren nicht nur die Wahlen, wir wollen Ecuador umgestalten.

Infokasten:

Alberto Acosta
wurde am 21. Juli 1948 in Quito geboren. Er ist Diplom-Betriebswirt und Diplom-Volkswirt, war in den 90er Jahren mit seinen anti-neoliberalen Schriften über Auslandsverschuldung und Naturzerstörung Mentor für den aktuellen Präsidenten Rafael Correa, in dessen ersten Kabinett nach der Bürgerrevolution er bis zu seinem Rücktritt als Energieminister (von Januar bis Juni 2007) fungierte. Als Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung (2007/2008) war er maßgeblich an der neuen Magna Charta beteiligt. Am 1. September 2012 wurde er auf einem Delegiertentreffen der „Plurinationalen Koordination für die Einheit der Linken“, einer politischen Plattform verschiedener linker Gruppen und Bewegungen, die sich nach dem „Marsch für das Wasser, das Leben und die Würde der Völker“ gegründet hatte, bei Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidat gewählt, wobei er sich mit 55 Prozent gegen fünf weitere Bewerber durchsetzte (siehe auch LN 459/460).
Für die kommenden Präsidentschaftswahlen in Ecuador im Februar 2013 muss sich Alberto Acosta, der Kandidat der „Plurinationalen Koordination für die Einheit der Linken“, mit mindestens vier weiteren Bewerbern messen: dem regierenden Präsidenten Rafael Correa (Alianza PAÌS), Guillermo Lasso (Creo), Lucio Gutiérrez (Sociedad Patriótica) und Àlvaro Noboa (Prian).

Widersprüchliche Bilanz

René Ramirez, früherer Planungsminister, schrieb im Jahr 2010 im Hinblick auf Ecuadors Entwicklungsstrategie, dass „das größte Alleinstellungsmerkmal Ecuadors seine Biodiversität ist, und sein größter Wettbewerbsvorteil darin liegt, sie durch ihren Erhalt und den Aufbau von Bio- und Nanotechnologie zu nutzen.” Der derzeit gültige Entwicklungsplan 2009-2013 sieht als Hauptziele eine umverteilende Politik und den Umbau der Wirtschaft zu einem neuen Modell vor.
Wie weit ist dieser Umbau heute, im sechsten Jahr der Regierung von Präsident Rafael Correa, gediehen? Die Förderung und der Export von Öl haben heute wirtschaftlich dasselbe Gewicht wie in der Ära des Erdölbooms der 1970er Jahre. Der Staatshaushalt ist in hohem Maße von diesem Wirtschaftszweig abhängig. 2010 machten Rohstoffe mit etwa 77 Prozent immer noch über drei Viertel des Exportvolumens aus, gegenüber lediglich 23 Prozent exportierter Produkte aus der verarbeitenden Industrie. Tourismus, Dienstleistungen und Landwirtschaft befinden sich, anstatt zu expandieren, eher in einer leichten Rezession. Die Agrarpolitik setzt auf industrielle Produktion für den Export oder für Supermarktketten, und benachteiligt die Kleinbauern und -bäuerinnen.
Anstatt ein neues Wirtschaftsmodell zu entwickeln, weitet die Regierung das alte Akkumulationsmodell aus. Obwohl Ecuador kein Land ist, in dem Bergbau traditionell eine relevante Rolle gespielt hätte, setzt die Regierung Correa nun auf industriellen Tagebau als weitere Einkommensquelle für den Staat. So unterschrieb er Anfang März 2012 den ersten großen Vertrag mit einem kanadisch-chinesischen Konzern. Regierungsmedien wie El Telegrafo feierten den Beginn der Ära des „verantwortlichen Tagebaus”, in dem der Staat eine größere Kontrolle über die Branche ausübe.
Bergbauexperten wie William Sacher oder Alberto Acosta bezweifeln jedoch, dass es einen verantwortlichen Tagebau geben kann. Die Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in Lateinamerika sprechen jedenfalls dagegen. Es erscheint fraglich, ob die Regierung eines kleinen Staates wie Ecuador die konkrete Praxis transnationaler Bergbau-Konzerne in Bezug auf Umwelt- und Sozialstandards effektiv kontrollieren kann. Diese wechseln nämlich innerhalb eines hochdynamischen und -spekulativen Markts extrem häufig ihren Sitz und damit ihre Rechtsform, und sind deshalb juristisch kaum haftbar zu machen. So bleibt die Verantwortung für die entstandenen Schäden an der Umwelt und der lokalen Bevölkerung, die nach 25 bis 30 Jahren Tagebau ihre Subsistenzgrundlage verloren haben wird, bei der ecuadorianischen Regierung. Dies macht die Rentabilität des Tagebaus auf lange Sicht zweifelhaft.
Vierzehn weitere Tagebau-Großprojekte stehen auf der Prioritätenliste von Ressourcenminister Wilson Pastor, vier davon sind bereits fortgeschritten. Ebenso vorgesehen ist die Ausweitung der Ölförderung auf den Südosten des ecuadorianischen Amazonasgebiets, der einzigen relativ intakten Regenwaldfläche des Landes außerhalb des Yasuní Nationalparks. Wird dies umgesetzt, würde das statt der Umwandlung des extraktiven Akkumulationsmodells seine Intensivierung und flächenmäßige Ausweitung bedeuten, mit dem entsprechenden Verlust an Biodiversität und an Möglichkeiten für einen nachhaltigen Tourismus als alternative Einnahmequelle. Die Überwindung des Extraktivismus wird innerhalb der politisch recht heterogenen Regierung heute tatsächlich nur noch von einer Minderheitenströmung politisch gewollt. Präsident Correa, die einzige Figur, die diese von links bis rechts reichenden Strömungen zusammenhalten kann, sagte in einer Bilanz der ersten fünf Jahre „Bürgerrevolution“: „Im Grunde machen wir innerhalb desselben Akkumulationsmodells die Dinge einfach nur besser, denn es ist nicht unser Wunsch, den Reichen zu schaden; aber wir haben die Absicht, eine gerechtere und gleichberechtigtere Gesellschaft zu schaffen.” Immer wieder betont der Staatschef, dass es unverantwortlich wäre, „wie Bettler auf einem Sack Gold zu sitzen”, indem man Ölfelder oder Kupfervorkommen nicht ausbeute, und bezeichnet die Gegner des Extraktivismus als „infantil”, „fundamentalistisch” oder gar als „Steinzeitmenschen”.
Die in der Verfassung verankerten Rechte der Natur, ebenfalls Teil der visionären Konzepte, mit denen Ecuador seit Rafael Correa international bekannt geworden war, erfahren eine recht dürftige und höchst widersprüchliche Umsetzung. Zwar sind, wie in allen anderen Bereichen des Staates auch, die Mittel für den Umweltschutz aufgestockt worden, doch funktioniert das größte Waldschutzprogramm Socio Bosque in sehr konventionellen Bahnen. Es bietet Waldbesitzer_innen Kompensationszahlungen gegen vermiedene Entwaldung, ganz in der Logik des grünen Kapitalismus und der Merkantisilierung der Natur, gegen die Correa sich erst kürzlich im Rahmen von Río +20 ausgesprochen hatte. Auch der Erhalt des Yasuní-Nationalparks ist inzwischen weitgehend ein REDD+-Projekt (siehe Kasten).
Deutlichere Erfolge als in der Überwindung des Extraktivismus wurden bezüglich der umverteilenden Rolle des Staates erzielt. Die durch neue Konditionen in der Ölförderung, aber auch durch die hohen Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt erzielten Einnahmen werden in einer Kombination neoliberaler und sozialdemokratischer Instrumente unter die Leute gebracht: Zum einen handelt es sich um an die Ärmsten gerichtete, konditionierte Transferleistungen (der bono de desarrollo humano beträgt beispielsweise 36 US-Dollar pro Monat), die eine Fortsetzung neoliberaler Abfederungsmaßnahmen bedeuten, allerdings in größerem Maßstab. Zum anderen werden aber auch klassisch sozialdemokratische Politiken umgesetzt, wie die Einführung progressiver Steuern und die Erhöhung der Sozialausgaben mit dem universalistischen Anspruch, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung für alle verfügbar zu machen.
Doch wenn auch in der Sozialpolitik ein Wille zu mehr Gleichheit zu erkennen ist, wirft der Umgang der Regierung mit den teils heftigen Konflikten, die sowohl die Vertiefung des Extraktivismus als auch der Bau von großen Wasserkraftwerken nach sich ziehen, ernsthafte Zweifel an ihrem Willen auf, auch mehr Freiheit für die ecuadorianische Bevölkerung zuzulassen.
Ein im ersten Halbjahr 2012 von Amnesty International veröffentlichter Bericht wirft der Regierung Correa die systematische Kriminalisierung des Rechts auf Protest vor. Die Organisation kritisiert, dass Strafrechtsparagraphen zu extrem interpretierbaren Delikten wie “Terrorismus” und “Sabotage” angewendet werden, die während der Militärdiktatur der 1970er Jahre eingeführt wurden. Zehn Personen sitzen aufgrund von Verurteilungen wegen Terrorismus oder Sabotage bereits Haftstrafen von bis zu 8 Jahren ab, einige sind abgetaucht, und gegen etwa 210 weitere Menschen wird derzeit noch ermittelt. Auch wenn viele dieser Ermittlungsverfahren aus Mangel an Beweisen letztlich eingestellt werden, wirken sie doch einschüchternd und verhindern durch den damit verbundenen hohen Zeit- und Geldaufwand, dass indigene und ländliche Aktivist_innen ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen können. Darüber hinaus bemängelt Amnesty, dass Protestierende in aufwendigen Werbekampagnen von der Regierung als undemokratische Destabilisierer und Putschisten diffamiert werden, wie es anlässlich einer großen Demonstration im März 2012 geschehen war (siehe LN 455).
Amnesty International konstatiert weiter: „Der Staat hat das Recht auf Vorabbefragung [der indigenen Gruppen] systematisch missachtet und den Gemeinden wenig andere Auswege als den Protest gelassen”. Analysiert werden vor allem die Verabschiedung des umstrittenen Bergbaugesetzes 2009 und die versuchte Verabschiedung des Wassergesetzes 2010, die beide zu indigenen Aufständen und Demonstrationen, Dutzenden schwer Verletzten und einem Toten führten.
In diesem Zusammenhang hat die indigene Bewegung vor kurzem einen international bedeutsamen Erfolg errungen: Nach zehn Jahren Widerstand verurteilte am 23. Juni der interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof den ecuadorianischen Staat wegen einer Reihe von Rechtsverletzungen an der amazonischen Kichwa-Gemeinde Sarayaku. Dort hatte der argentinische Ölkonzern CGC in den 1990er Jahren Probebohrungen durchgeführt. Die entsprechende Lizenz wurde erteilt, ohne dass die Bevölkerung vorher befragt wurde. Der Konzern hatte die Bewohner_innen schikaniert und vertrieben, und schließlich bei seinem Rückzug erhebliche Mengen von Sprengstoff im Boden hinterlassen. Der ecuadorianische Staat wurde nun zu Reparationszahlungen und zur Entfernung des Sprengstoffs verurteilt.
Für die Zukunft wichtig ist, dass das Urteil die Verpflichtung zur Vorabbefragung indigener Völker betont und Ecuador auffordert, entsprechend gesetzgeberisch aktiv zu werden, was ihm eine Relevanz weit über Ecuador hinaus verleiht. Der Justiziar von Rafael Correa, Alexis Mera, verlautbarte nach dem Urteil, der ecuadorianische Staat werde die Entschädigung zwar zahlen, sich das Geld jedoch von Expräsident Lucio Gutiérrez zurückholen. Die Regelung der künftigen Durchführung von Vorab-Befragungen liegt seit vielen Monaten beim ecuadorianischen Parlament.

Kasten:

Visionäre Idee mit holpriger Umsetzung

Die Idee hat das Potential, die Logik des Extraktivismus grundlegend in Frage zu stellen: Im Nationalpark Yasuní im ecuadorianischen Amazonastiefland lagern in den drei Ölfeldern Ishpingo, Tiputini und Tambococha 846 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) Erdöl – etwa 20 Prozent der gesamten Reserven des Landes. Auf Vorschlag des früheren Erdölministers Alberto Acosta will Ecuador das Erdöl im Boden lassen, sofern von internationaler Seite 3,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden. Dies entspricht der Hälfte der erwarteten Einnahmen, würde Ecuador das Öl fördern. Das Geld soll nicht in die Staatskasse, sondern in einen Treuhandfonds fließen, welcher der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) unterstellt ist und aus dem unter anderem alternative Energien und Aufforstungsprojekte gefördert werden sollen. Bliebe das Öl wirklich unter der Erde, hätte das positive Auswirkungen für die in dem Gebiet lebenden Indigenen, die Erhaltung der Biodiversität der Region und das Klima. International hat die Yasuní-ITT-Initiative viel Lob erfahren, das finanzielle Engagement potentieller Geber_innen fällt jedoch bescheiden aus. Laut offiziellen Angaben hat Ecuador sein Ziel, bis Ende 2011 100 Millionen US-Dollar einzusammeln, zwar erreicht. In den UN-Treuhandfonds wurden bisher allerdings erst wenige Millionen eingezahlt. Der Rest besteht etwa aus einem Schuldenerlass über 50 Millionen US-Dollar seitens Italien sowie einem Beitrag Deutschlands von gut 45 Millionen US-Dollar (35 Millionen Euro), der aber ausdrücklich nicht für den Fonds vorgesehen ist. Denn die deutsche Bundesregierung torpediert die ursprüngliche Ausrichtung des Projektes. Während der Bundestag der Yasuní-Initiative im Jahr 2008 die Unterstützung zugesichert hat, lehnt der aktuelle Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, eine Beteiligung an dem UN-Treuhandfonds vehement ab. Er setzt stattdessen darauf, den Yasuní-Nationalpark durch klassische Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und den auf Marktmechanismen basierenden Emissionshandel REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degregation) zu schützen. Niebel will nicht für das „Unterlassen” einer Handlung bezahlen und spricht offen davon, einen „Präzedenzfall” verhindern zu wollen. Genau diesen wollen die Befürworter_innen des Projektes jedoch schaffen. Die Idee ließe sich potentiell auch auf geplante Bergbau-Projekte anwenden, die als besonders schädlich eingestuft werden.
// Tobias Lambert