Verfassungsreform Archive - Lateinamerika Nachrichten

INSEL DER STAGNATION

19. September 2018 by

Kuba hat eine Verfassungsnovelle vorgelegt, die derzeit diskutiert wird und die auch dem ökonomischen Wandel auf der Insel Rechnung trägt. Ein Fortschritt?

Nun, die Novelle bewegt sich in dem Bereich, der erwartet worden war. Insofern sind die großen Überraschungen ausgeblieben. Im Großen und Ganzen werden die Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur der letzten zwanzig bis dreißig Jahre nun auch in der Verfassung fixiert, das Privateigentum und die Aktivitäten des Privatsektors vor allem. Das ist ein Bekenntnis zum Privatsektor, ein Signal, welches für Rechtssicherheit sorgt, aber nicht viel mehr. In der Novelle sind die Reformen der letzten zwölf Jahre unter Raúl Castro quasi abgesegnet worden, darunter auch die Auslandsinvestitionen. Das ist alles in etwa so erwartet worden, aber es ist auch sehr limitiert, denn man hält am derzeitigen Wirtschaftsmodell mit dem planwirtschaftlichen Element und dem Bekenntnis zu den staatlichen Betrieben fest. Zwar hat man das Wort Kommunismus gestrichen, aber das politische System basiert auf der Vorherrschaft der kommunistischen Partei (PCC).

Die Novelle wird derzeit debattiert – erwarten Sie noch Änderungen?

Die Erfahrung bei derartigen Befragungen der Bevölkerung zeigt, dass das Endergebnis in aller Regel konservativer ausfällt als die Vorlage. Das kann auch hier passieren. Ich habe wenig Hoffnung, dass es da noch zu signifikanten Änderungen kommt. Die Verfassungsreform geht nicht über das Limit hinaus, welches Raúl Castro mit dem Reformprozess definiert hat und es setzt dem neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel dieses Limit. Diese Verfassungsnovelle erlaubt keine Öffnung, keinen strukturellen Wandel – weder der Ökonomie noch des politischen Systems.

Was wäre dafür denn nötig?

Das ökonomische System basiert nach wie vor auf den staatlichen Unternehmen und der zentralisierten Planwirtschaft. Der Privatwirtschaft wird zwar eine Rolle eingeräumt, aber in einem System, das von der Planwirtschaft dominiert wird. Die kubanische Ökonomie benötigt aber deutlich mehr Markt, mehr Flexibilität, weniger staatliche Dominanz, denn was gescheitert ist, ist das Staatsmonopol, die Planwirtschaft. Sie hat in Osteuropa nicht funktioniert, sie funktioniert in Kuba nicht und Länder wie China oder Vietnam haben sie reformiert – in Kuba sind die Reformen aber sehr begrenzt. Der private Markt ist deutlich kleiner als die Bedürfnisse der Ökonomie, die Dynamik, mehr Produktivität, höhere Löhne, Effizienz braucht. Das ist eine Verfassung, die der Realität hinterherhinkt.

In den letzten Monaten haben mehrere Delegationen aus Vietnam Kuba besucht, wodurch die Diskussion über das vietnamesische Modell auf Kuba angekurbelt wurde. Eine reale Alternative?

Es hat durchaus den Anschein als habe das Modell Vietnams Modellcharakter, aber die Reformschritte unter Raúl Castro begannen vor zehn Jahren und heute sind sie weit entfernt von dem, was in Vietnam passiert ist. Der Reformprozess unter Raúl Castro ähnelte am Anfang dem Prozess in Vietnam: mit dem Abbau vom Arbeitsplätzen im öffentlichen, staatlichen Sektor, der Ankündigung der Währungsreform, der Legalisierung von privaten Kleinunternehmen usf – aber alles ging nur sehr langsam, quasi in Zeitlupe vonstatten.

Im Juli erfolgte auch die Ankündigung, ab Dezember neue Lizenzen für selbständige Tätigkeit auszugeben. Eine positive Nachricht, nachdem die Ausgabe dieser Lizenzen in einigen Schlüsselbereichen seit August 2007 eingefroren war?

Mit der Ankündigung der Ausgabe neuer Lizenzen gehen rigide Vorgaben einher, welche die privatwirtschaftlichen Optionen einschränken. Das sorgt dafür, dass sie über den Status von Kleinstbetrieben nicht hinaus kommen, dass sie nicht zu kleinen oder mittleren Betrieben wachsen können. Ein Beispiel: jede Person darf nur eine Lizenz beantragen und innehaben und das bremst die Expansion. Ein weiteres Element ist die höhere Besteuerung, wenn mehr Arbeitnehmer angestellt werden. Das sind Vorgaben, die die Dynamik bremsen und zu einem Artikel in der Verfassung passen, der festschreibt, dass die Konzentration von Reichtum verhindert werden soll. Ein Indiz dafür, dass die konservativen Kräfte an Einfluss gewonnen haben.

Allerdings gibt es auch Vorgaben, die einen innovativen, nachholenden Charakter haben, wie die Einführung digitaler Zahlungssysteme – ein ehrgeiziges Projekt in einem Land, wo Geldautomaten oft nicht funktionieren und Kartenzahlung selten möglich ist.

Richtig. Und kaum zu realisieren. Das Banksystem hat in den 1990er Jahren einen Aufschwung gehabt, da wurden die ersten Geldautomaten eingeführt. Aber danach haben die Banken kaum Investitionen vornehmen können und die Infrastruktur ist heute schlicht nicht ausreichend, auch wenn es in den letzten drei Jahren Ansätze zur Modernisierung gab. Die sind aber bei weitem nicht ausreichend, die Schlangen vor den Banken sind in aller Regel lang und die digitalen Systeme brechen oft zusammen. Positiv ist, dass die privaten Unternehmen gehalten sind ein Bankkonto anzugeben und ihre Geschäfte über die Banken abzuwickeln. Das soll dafür sorgen, dass der Staat seine Steuereinnahmen besser kalkulieren kann – das halte ich für sinnvoll. Schließlich hat auch der private Sektor seinen Beitrag für die Infrastruktur in Bildung, Gesundheit usw. zu leisten. Doch dafür muss das Banksystem modernisiert werden.Bisher trägt der private Sektor zu etwa zehn Prozent der Wirtschaftsleistung bei, die staatlichen Unternehmen zu rund 90 Prozent.

Seit 2010 warten die kubanischen Privatunternehmer*innen auf die Eröffnung von Großmärkten. Mittlerweile haben einige eröffnet, aber die Preise für die Konsumenten*innen haben sich kaum geändert. Ist das ein Hindernis?

Ja, das erschwert den privaten Unternehmern den Zugang zu Gütern, aber die haben längst Alternativen gefunden und besorgen sich Güter im Ausland über mulas, Maultiere, wie die bezahlten Boten, die Ware nach Kuba schleusen, genannt werden. Da kommen Waren aus Miami, aus Panama, aus Guayana und so fort. Das Gros der Produkte, der Rohstoffe für den privaten Sektor kommt auf informellen Wegen. Die privaten Unternehmen suchen nach Alternativen – das erhöht die Preise für die Produkte, erhöht die Unsicherheit, aber es funktioniert.

Der private Sektor ist limitiert und erstreckt sich bisher auf einige wenige Bereiche: vor allem die Gastronomie, die Vermietung von Privatunterkünften, etwas Handwerk und ein paar Dienstleistungen wie den Transport. Fehlt es an Optionen?

Definitiv. Es wäre sinnvoll gewesen mit der Vergabe neuer Lizenzen auch neue Optionen für die „Arbeit auf eigene Rechnung“ bekanntzugeben. Doch diese Chance hat man verpasst – ein Indiz dafür, dass die konservativen Kreise in Kuba den Ton angeben. Das ist allerdings nicht sonderlich logisch, denn schließlich hat man in die Ausbildung der Besserqualifizierten in Kuba investiert und durch die Beschränkungen profitiert die Wirtschaft zu wenig von ihren Möglichkeiten und ihrer Kreativität. Viele gehen wie ich ins Ausland, weil die Optionen dort besser sind. Andere arbeiten unterhalb ihrer Qualifikation, wie der berühmte Arzt als Kofferträger.

Im Kabinett von Präsident Miguel Díaz-Canel sitzt mit Wirtschaftsminister Alejandro Gil ein neues Gesicht – eine gute Wahl?

Alejandro Gil hat keine wissenschaftliche Vita. Er ist im Apparat des Finanzministeriums großgeworden, was ein Vorteil sein könnte, weil er sich auskennt und die Mechanismen kennt, nach denen in Kuba Entscheidungen getroffen werden. Andererseits denke ich nicht, dass er mit vielen neuen Ideen kommen wird, aber er ist derzeit in Kuba das Gesicht hinter den Planungen, die doppelte Währung endlich durch eine zu ersetzen. Auf die Währungsreform warten wir schon seit Jahren und immer wieder wurde sie angekündigt, aber gekommen ist sie bis heute nicht. Das wäre ein wichtiger Schritt, sollte Alejandro Gil Kuba wirklich zurück zu einer einzigen Währung führen.

Warum tut sich die Regierung so schwer, die Währungsreform durchzuführen?

Gute Frage, die ich leider nicht beantworten kann. Ich habe mehrfach Prognosen abgegeben, wann die Regierung die doppelte Währung letztlich abschaffen wird, aber immer falsch gelegen. Deshalb halte ich mich nun zurück. Sicher ist, dass die Währungsreform extrem wichtig ist und dass Kuba nicht über das Instrumentarium verfügt, um sie umzusetzen. Das ist ein Dilemma und letztlich eine politische Entscheidung.

Was fehlt denn, um die Reform durchzuführen. Geld, um die Umstellung abzusichern?

Das hängt von der Art der Umstellung ab. Eine Variante benötigt finanzielle Fonds und hat eher strukturellen Charakter. Dazu muss man in die Geschichte der doppelten Währung zurückblicken, denn die doppelte Währung wurde legalisiert als der peso nacional stark an Wert verlor. 1993 war der peso nacional im Verhältnis zum US-Dollar, der am 26. Juli 1993 in Kuba legalisiert wurde, kaum etwas wert. Damals lag der Kurs bei 1:140 peso nacional. Mit den Reformen, der ersten Legalisierung des Privatsektors und anderer Maßnahmen, hat sich der peso nacional wieder zu einem Kurs von 1:24 erholt. Dieser Wechselkurs wurde festgeschrieben und gilt bis heute. Allerdings nicht für die staatlichen Großunternehmen, die nach wie vor mit einem Wechselkurs von einem US-Dollar zu einem peso nacional kalkulieren und agieren. Das ist der Wechselkurs aus den 1980er Jahren, der auch 2018 noch für die Staatsbetriebe gilt. Das hat Folgen, denn de facto ist die Wechselkursanpassung nur für die Bevölkerung real geworden, nicht aber für die großen Staatsunternehmen. Das ist ein Problem, denn somit existieren viele staatliche Unternehmen auf der Basis eines Wechselkurses, der irreal ist. Der Staat verkauft die Produktionsmaterialien, die Grundprodukte zu einem Kurs von 1:1 an die Unternehmen, obwohl am Markt ein Kurs von 1:24 gilt. Das ist eine gigantische Subventionierung.

Wie viele staatliche Unternehmen existieren nur aufgrund dieser Subventionierung?

Ich schätze etwa die Hälfte. Die große Herausforderung ist, wie man diese Unternehmen an den realen Wechselkurs heranführt und hunderttausende von Arbeitsplätzen erhält. Das ist die Essenz der Währungsreform und da gibt es zwei Optionen: die harte und die weiche Variante. Die harte Variante ist die Umstellung mit einem vorher festgelegten Wechselkurs, der viele staatliche Unternehmen zum Kollabieren bringen könnte. Die weiche ist eine fiktive Währungsreform, die zwar einen Wechselkurs von 1:1 vorsieht, aber den Unternehmen mit offenen Subventionen zur Seite steht und sie bei einer Umstellung des Wechselkurses begleitet. Sie subventioniert, aber mit rückläufigen Zuwendungen.

Für diese weiche Variante benötigt die Regierung Fonds für die Subventionen – oder?

Die Idee ist, dass die Subventionen aus den zusätzlichen staatlichen Einnahmen generiert werden, denn es gibt Unternehmen, die von der Umstellung des Wechselkurses profitieren und andere nicht. Normal wäre es, wenn nicht funktionierende Unternehmen nicht lange durchgeschleppt werden, sondern schließen, und wenn die Unternehmen, die effizient arbeiten, dann Arbeitskräfte aufnehmen, die Löhne anheben und dynamischer werden. Was wegfallen würde, wäre der Extra-Gewinn für die Unternehmen, die vom derzeitigen Wechselkurs profitieren. Er könnte zur Subventionierung der Unternehmen verwendet werden, die nach einer Umstellung Unterstützung bei der Anpassung brauchen. Letztlich würde es zu einer Umverteilung der Mittel kommen – der Kuchen wird neu verteilt und ein Schock wie bei der harten Umstellung vermieden.

Klingt plausibel, aber angesichts der Existenz von unterschiedlichen Wechselkursen in der Realität schwer umzusetzen?

Natürlich ist das komplex, denn es gilt zu verhindern, dass die Inflation steigt und da gilt es Sicherungen einzubauen.

Wer soll das umsetzen, die Unternehmen kontrollieren und sie auf Kurs halten? – In Kuba, wo die Korruption zunimmt und die Inspekteur*innen auch an sich denken?

Gute Frage. Das ist ein Problem, aber es gibt letztlich keine Alternative, denn seit vier, fünf Jahren ist die Währungsreform angekündigt und immer wieder wird sie aufgeschoben. Die ersten Schritte wurden in dem offiziellen Mitteilungsblatt der Regierung vor Jahren angekündigt, dann entschloss man sich erst einmal die Leitungsebenen der Unternehmen zu qualifizieren. Dann versandete der Ansatz.

Was sind die größten Hürden für die Reform – fehlt es am politischen Willen?

Ich denke am politischen Konsens.

Bolsa Negra?

Der Schwarzmarkt wird immer wichtiger, da die venezolanische Krise Kuba direkt betrifft und Erdöl auf dem internationalen Markt zugekauft werden muss. Das sorgt für eine Reduktion des staatlichen Angebots und für die Zunahme des informellen Sektors, der informellen Importe und die Suche nach Alternativen.

Wird Kubas Wirtschaft im verbleibenden Jahr 2018 stagnieren, wachsen oder schrumpfen?

Ich gehe von Stagnation oder einem leichten Minuswachstum aus. Die Zuckerrohrernte ist dieses Jahr um 40 Prozent zurückgegangen. Auch der Tourismus entwickelt sich nicht wie erhofft. Das sind zwei negative Indikatoren in den wichtigsten Sektoren der kubanischen Ökonomie. Der dritte Sektor ist der Privatsektor und der könnte durch die neuen Vorgaben an Dynamik einbüßen.

NEIN ZUR WIEDERWAHL

6. April 2017 by

Am 31. März hat eine Rumpf-Versammlung des paraguayischen Senats den Weg für eine umstrittene Verfassungsänderung geebnet, und dabei massive Proteste provoziert. Der umstrittene Verfassungszusatz soll es ermöglichen, dass ein*e Präsident*in oder Ex-Präsident*in sich für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen darf. Die paraguayische Verfassung erlaubt einer Person nur eine Amtszeit als Präsident*in, auch wer einmal Vize-Präsident*in war, darf sich nicht auf das Präsidentenamt bewerben. Seit Monaten wird in Paraguay darum gestritten, ob diese Regelung – eine Reaktion auf die 34-jährige Diktatur von Alfredo Stroessner – geändert werden sollte (siehe LN 503).

Eine Koalition hauptsächlich aus der regierenden Colorado-Partei und der linken Frente Guasu wollte am 28. März einen entsprechenden Verfassungszusatz im Senat zur Abstimmung bringen. Als der Senatspräsident die Abstimmung darüber nicht zulassen wollte, erklärte ihn der Vize-Präsident des Senats für abgesetzt und sich selbst zum Präsidenten des Senats. Zahlreiche Abgeordnete boykottierten daraufhin die Versammlung. Der 25-köpfige Rumpfsenat (von 45 Senator*innen) ging dann dazu über, mehrere Verfahrensregeln für den Senat so zu ändern, dass der Kongress die Möglichkeit hätte, den umstrittenen Verfassungszusatz einfacher zu bewilligen. Für den 1._April setzte er eine Abstimmung diesbezüglich an.

Die Parlamentarier*innen, die die Versammlung boykottierten, sowie andere politische und gesellschaftliche Gruppierungen, organisierten daraufhin am 31. März eine Demonstration vor dem Kongressgebäude, zu der tausende Menschen kamen. Einige Personen aus dieser Protestveranstaltung gelang es, in das Kongressgebäude einzudringen und Feuer zu legen. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten, in der wichtigen Handelsstadt Ciudad del Este wurde die Brücke der Freundschaft, die der Grenzübergang zu Argentinien ist, von Demonstrant*innen besetzt und der Rücktritt von Präsident Horacio Cartes gefordert.

Auf diese Proteste reagierte die Polizei mit brutaler Gewalt. Unter anderem sind Polizist*innen in die Parteizentrale der Liberalen Partei PLRA, die größtenteils gegen das Vorgehen des Rumpfparlaments ist, eingedrungen, um „die Anstifter zur Gewalt“ festzunehmen, wie sie sagten. Videoaufnahmen von den Überwachungskameras in dem Gebäude zeigen Polizist*innen, wie sie wahllos auf die dort Anwesenden einprügeln und diese festnehmen. Bei dieser Polizeiaktion ist ein Mitglied der Jugendorganisation der PLRA umgekommen.

In einer offiziellen Verlautbarung verurteilte Präsident Horacio Cartes die Proteste und beschuldigte sie, Gewalt zu säen. „Die Demokratie wird nicht mit Gewalt errungen oder verteidigt“, heißt es in dem Schreiben. „In Paraguay herrscht immer noch der Rechtsstaat“, heißt es weiter. Zu den offensichtlichen Rechtsbrüchen des Rumpfparlaments sagte er allerdings nichts. Als Reaktion auf die Todesfälle bei den Polizeieinsätzen entließ der Präsident aber den Innenminister Tadeo Rojas und den Polizeichef Críspulo Sotelo. Bis zum Redaktionsschluss blieb unbekannt, wie das Verfassungsgericht auf das beispiellose Verhalten des Rumpfparlaments reagiert. Das Rumpfparlament hat die Abstimmung über den umstrittenen Verfassungszusatz nun auf Dienstag, den 4. April verschoben.

PEC DES TODES

9. November 2016 by

Auf einmal bist du Superstar. So erging es der Schülerin Ana Júlia Ribeiro, nachdem Ende Oktober ein Video einer Rede der Schülerin viral ging. Innerhalb weniger Tage klickten hunderttausende Brasilianer*innen den Clip an. Eine Einladung in die Hauptstadt Brasília zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema Bildung folgte. Sogar Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva erklärte, dass ihn das Video „gerührt“ habe und telefonierte mit der 16-Jährigen. In ihrer emotionalen Rede verteidigte Ribeiro die Schulbesetzungen, die momentan in ganz Brasilien für leere Klassenzimmer sorgen. Mehr als 1.000 Schulen werden derzeit besetzt gehalten. Die Besetzungen richten sich nicht nur gegen den Bildungsnotstand, sondern auch die Verfassungsreform PEC 241, von der erhebliche Kürzungen der Sozialausgaben erwartet werden. Ribeiro nannte die Reform einen „Affront“.
Am 25. Oktober votierte die Abgeordnetenkammer in einer zweiten Lesung mit großer Mehrheit für die umstrittene Verfassungsänderung. Damit hat Präsident Michel Temer die erste Hürde für einen von langer Hand geplanten Richtungswechsel genommen.
Nachdem der Senat Ende August Dilma Rousseff von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT in einem juristisch fragwürdigen Amtsenthebungsverfahren endgültig abgesetzt hatte, übernahm Temer als Vizepräsident die Führung des größten Staates Lateinamerikas. Mit der geplanten Verfassungsänderung holt er nun zum nächsten großen Schlag aus. Die PEC 241 sieht vor, die Bundesausgaben in den nächsten 20 Jahren zu beschränken. Das Budget des Vorjahres soll von nun an die Grundlage der öffentlichen Ausgaben sein, diese sollen nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen. Bislang ist in der Bundesverfassung zudem ein bestimmter Prozentsatz für Sozialausgaben reserviert, der nun wegfallen soll.
Die Initiative stammt maßgeblich von Temer und Finanzminister Henrique Meirelles. Bereits im vergangenen Jahr hatte Temers Mitte-rechts-Partei PMDB mit dem Programm „Eine Brücke in die Zukunft“ einen Entwurf der neuen Politik vorgelegt. Darin kündigte sie an, auch Sozialprogramme zu kürzen und Partnerschaften mit dem privaten Sektor, vor allem aus dem Ausland, anzustreben. Das neue Programm hat nun Vorrang. So erklärte Temer Ende September während eines Vortrags in New York unverhohlen, dass seine Partei die Absetzung Rousseffs eingeleitet hatte, weil die PT nicht bereit war, dieses mitzutragen. Damit konterkariert er die offizielle Version, dass Rousseff ihren Posten räumen musste, weil sie sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht habe.
Die geplante Haushaltsdeckelung begründet die Regierung mit der angespannten wirtschaftlichen Lage. Die Sparpolitik werde helfen, den gigantischen Schuldenberg zu verringern und das krisengebeutelte Land so zu stabilisieren. Nur durch solche „Strukturreformen“ könne Brasilien wieder wachsen und wettbewerbsfähig werden, heißt es aus Regierungskreisen. „Es gibt keine Möglichkeit, uns wirtschaftlich zu entwickeln, wenn wir viel mehr ausgeben, als die Gesellschaft bezahlen kann“, sagte der Finanzminister und frühere Zentralbankpräsident Meirelles.

PEC tötet!
Proteste gegen die Verfassungsreform PEC 241 (Foto: Christoph Hedtke)

Soziale Bewegungen und die linke Opposition befürchten nun erhebliche Einschnitte. „Die Verfassungsreform friert die Sozialausgaben ein. Das wird das Leben von vielen Menschen beeinflussen“, sagte Augusto Malaman von der linken Jugendorganisation RUA den Lateinamerika Nachrichten. „Sie wird eine drastische Veränderung der Lebensqualität zur Folge haben. Wir steuern auf traurige Jahre zu.“ Insbesondere in die sanierungsbedürftige Gesundheits- und Bildungsversorgung würde kein zusätzlicher Centavo investiert.
Sozialprogrammen könnten dramatische Kürzungen bevorstehen und auch der Mindestlohn soll nur noch in Höhe der Inflation steigen. Somit dürfte die „Haushaltskonsolidierung“ vor allem die ärmsten Brasilianer*innen treffen, deren Lage sich unter den PT-Regierungen verbessert hatte. Guilherme Boulos, der Sprecher der Wohnungslosenbewegung MTST, verurteilte die Reform in seiner Kolumne in der Tageszeitung Folha de São Paulo scharf: „Die PEC 241 ist der schwerste Angriff auf das brasilianische Volk seit der Militärdiktatur.“ Es handele sich um „eine Ode an die soziale Ungleichheit“.
Soziale Bewegungen haben Widerstand gegen die Austeritätspolitik angekündigt. Am 11. November soll ein landesweiter Generalstreik stattfinden. Immer mehr Schulen schließen aus Protest gegen die „PEC des Todes“ genannte Reform ihre Tore. Einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Vox Populi zufolge lehnen 70 Prozent der Brasilianer*innen die Verfassungsänderung ab. Trotzdem hat die Regierung gute Chancen, die PEC 241, über die nun noch zweimal im Senat abgestimmt werden muss, durchzubringen. Temers PMDB, die bis Anfang des Jahres noch mit der PT koalierte, hat es geschafft, eine wirtschaftsliberale Allianz im Parlament zu schmieden. Das Bündnis mit der bisherigen Oppositionspartei PSDB verschafft ihr Mehrheiten im Kongress. Wohl lediglich der Oberste Gerichtshof könnte das Vorhaben der Regierung noch vereiteln, mehrere Abgeordnete linker Parteien haben Klagen gegen die PEC 241 eingereicht. Derweil hat die Regierung eine Kampagne für die Verabschiedung der Verfassungsreform begonnen. „Wenn du gegen die PEC bist, bist du gegen Brasilien“, heißt es in Anzeigen vieler großer Zeitungen.
Die PEC 241 stellt sich für Temer als eine erste Machtprobe dar. Gelingt es ihm, die umstrittene Verfassungsänderung durchzusetzen, könnten andere unpopuläre Reformen wie eine Anhebung des Rentenalters oder eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts folgen. Anfang Oktober stimmte in diesem Sinne der Kongress dafür, die Regularien für die Ausbeutung des pré-sal, der riesigen Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Brasiliens, zu ändern. Die vorgeschriebene Beteiligung des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras wurde außer Kraft gesetzt, ausländischen Unternehmen wird freie Hand gelassen. Kritiker*innen werfen der Regierung einen Ausverkauf des Erdöls vor. Zudem kündigte die Regierung eine Privatisierungswelle an.
Für Temer, der eine Kandidatur für die Wahlen 2018 ausschließt, haben diese neoliberalen Reformen Priorität, auch wenn dabei seine Popularität auf der Strecke bleibt. Einer Studie der Meinungsforschungsinstitute CNI und Ibope zufolge hat Temer Zustimmungswerte von gerade einmal 14 Prozent. Damit ist der Hobbypoet aus São Paulo fast so unbeliebt wie seine Vorgängerin Dilma Rousseff. Allerdings hat Temer bereits einen Etappensieg errungen. So ist es der alten Elite geglückt, ohne Wahlen an die Macht zurückzukehren. Brasilien steuert in vergangene Zeiten zurück.

Geschmierte Eliten

12. Mai 2015 by

Ein Jahr ist es nun her, dass Michelle Bachelet zum zweiten Mal das Amt der Präsidentin Chiles übernommen hat. Gut zwei Drittel der Chilen*innen gaben ihr in der Stichwahl Ende 2013 gegen die konservative Kandidatin Evelyn Matthei ihre Stimme. Gegen die soziale Ungleichheit wollte sie kämpfen, das Bildungssystem reformieren und eine neue Verfassung erarbeiten. Bis Anfang dieses Jahres sah es für die Agenda der Mitte-Links Regierung auch gar nicht so schlecht aus. Sie reformierte das Wahlsystem aus Zeiten der Pinochet-Diktatur, führte das Recht auf eingetragene Lebenspartnerschaften für Homosexuelle ein, liberalisierte das Abtreibungsverbot und begann mit der Reformierung des Bildungssystems. Trotz durchaus starker Kritik an einigen der Reformen hätte wohl noch Ende Januar kaum jemand vermutet, dass Chile bereits wenige Wochen später bis zum Hals in einer Regierungskrise stecken würde. Was als Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerbetrug gegen einige chilenische Unternehmen begann, mündete in eine politische Krise, die einige für die schlimmste seit der Rückkehr zur Demokratie 1990 halten.

Lange galt Chile als ein Land ohne eine nennenswerte Korruptionsproblematik. Im Korruptions-Wahrnehmungsindex von Transparency International für Amerika belegt es nach den USA und Kanada den dritten Platz. Diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. Bereits im letzten Jahr wurde bekannt, dass die Finanzholdinggruppe Penta mehrere Millionen US-Dollar an Steuern hinterzogen hat. Nachdem der ehemalige Direktor des Unternehmens, Hugo Bravo, der Staatsanwaltschaft gegenüber erklärte, dass ein großer Teil dieses Geldes der illegalen Wahlkampffinanzierung der chilenischen Rechten im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahlen gedient habe, wurde der Fall zum politischen Skandal.

Die bereits erfolgten Ermittlungen brachten E-Mails zwischen der Unternehmensführung und verschiedenen Politiker*innen zutage, aus denen hervorgeht, dass Penta in großem Umfang Gelder an die rechtskonservative Unabhängige Demokratische Union (UDI) und einzelne Politiker*innen gezahlt hat. Im Gegenzug versorgten die Politiker*innen das Unternehmen mit vertraulichen Informationen und stellten gefälschte Rechnungen über nie erbrachte Dienstleistungen aus, die Penta zwecks Steuerbegünstigungen beim Finanzamt einreichte. So informierte der mittlerweile zurückgetretene Vorsitzende der UDI, Ernesto Silva, die Unternehmensführung etwa über den Fortgang von Gesetzesinitiativen und erhielt im Gegenzug Honorare für angebliche Beratungstätigkeiten. „Unrechtmäßige Gelder, die in einigen Fällen für politische Kampagnen um öffentliche Ämter benutzt wurden“, so das Urteil der Staatsanwaltschaft.

Wasserwerfer und Tränengas. Die Regierung setzt bislang mehr auf Repression als auf Dialog. Foto: Arturo Ledezma/El Ciudadano (CC BY-NC-ND 2.0)

Schnell wurde bekannt, dass Penta nicht das einzige Unternehmen ist, das auf diese Weise Steuern hinterzogen und die Politik geschmiert hat. Auch das Bergbauunternehmen Soquimich (SQM), unter der Führung von Julio Ponce, Ex-Schwiegersohn von Augusto Pinochet, hat Gelder gegen gefälschte Rechnungen verteilt. Bis zu zehn Millionen US-Dollar jährlich, wie Ponce nun gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagte. Das Finanzamt hat der Staatsanwaltschaft kürzlich eine Liste mit Namen von Politiker*innen, Funktionär*innen, Berater*innen und Familienangehörigen aus der aktuellen sowie der vergangenen Regierung übergeben, die zwischen 2009 und 2013 vermutlich gefälschte Rechnungen für SQM ausgestellt haben. Ebenso wie die Penta-Geschäftsführer Carlos Alberto Délano und Carlos Eugenio Lavín, die mit Pinochet zwar nicht verwandt sind, aber doch zu dessen Anhänger*innen gezählt werden, wollte Ponce die langjährigen direkten Beziehungen in die Politik wohl angemessen pflegen. Wie Penta hat auch SQM in den 1980er Jahren stark von den Privatisierungen durch die Militärdiktatur profitiert; beide Unternehmen gehören heute zu den größten Multikonzernen Chiles.

Der Einfluss der Privatwirtschaft auf die chilenische Politik in den letzten zehn Jahren war, wie nun öffentlich wird, massiv. Ohne Ausnahme haben alle großen Konglomerate Kampagnen und einzelne Politiker*innen finanziert und dafür wahrscheinlich nicht nur von Steuerbegünstigungen profitiert. Der Ärger der Bevölkerung gegen die wirtschaftliche und politische Elite ist groß. Man habe genug von den immer gleichen Personen, die seit vierzig Jahren das Land bestimmen, so der Grundtenor bei der Demonstration in der Hauptstadt Santiago am 16. April. Die Studierenden, die zu den Protesten aufgerufen hatten, kämpfen seit Jahren für eine Bildungsreform, die ihnen eine qualitative und kostenfreie Bildung garantieren soll. Aber nun lehnten sie jede Reform ab, die von korrupten Politiker*innen beschlossen würde. Dahinter steht die Befürchtung, dass von einer solchen Reform wieder nur die Falschen profitieren werden. „Que los corruptos no decidan!“ – „Dass die Korrupten nicht entscheiden!“, stand auf vielen Plakaten und Transparenten.

Diese Sorgen sind nicht unbegründet, denn es ist nicht nur eine Hand voll Politiker*innen der rechten Opposition, die unter dem Verdacht der Korruption stehen. Dreizehn Senator*innen und ein Drittel des Parlamentes sind in den sogenannten „Pentagate“-Skandal oder den „Fall SQM“ involviert, vor allem Politiker*innen der UDI. Den Parteien des regierenden Mitte-Links Bündnisses Nueva Mayoría war es so zunächst ein Leichtes mit dem Finger auf den politischen Gegner zu zeigen. Aber der Rückenwind für die Regierung Bachelets war nur von kurzer Dauer, denn längst gibt es auch jede Menge Vorwürfe gegen Politiker*innen aus den eigenen Reihen. So sollen auch Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PS), der Christdemokraten (PDC), der Partei für Demokratie (PPD) und der Sozialdemokratisch-Radikalen Partei (PRSD), wenn nicht von Penta, dann doch von SQM finanziert worden sein. Unter ihnen auch drei Minister der aktuellen Regierung Bachelets, darunter Innenminister Rodrigo Peñailillo. Unter den Parteien der Regierungsallianz ist derzeit allein die Kommunistische Partei (KPC) nicht betroffen.

Gegen Michelle Bachelet selbst gibt es bislang keine entsprechenden Vorwürfe, dennoch steht sie stark in der Kritik. Im Februar wurde bekannt, dass ihr Sohn, Sebastián Dávalos, Einfluss auf die Vergabe eines 10-Millionen-Dollar-Kredites für ein Immobiliengeschäft von der privaten Banco de Chile an das Unternehmen Caval genommen hatte. Letzteres gehört zu 50 Prozent seiner Ehefrau Natalia Compagnon. Im Gegensatz zu den meisten UDI-Politiker*innen trat Dávalos innerhalb kurzer Zeit von seinem Posten als Leiter der Präsidialabteilung für Soziales und Kultur zurück. Dennoch, und trotz der Bemühungen der Regierung, öffentliche Vergleiche des „Pentagate“-Skandals mit dem „Fall Caval“ als unbegründet abzutun, haben die Regierung, und Michelle Bachelet ganz persönlich, an öffentlichem Ansehen verloren.

Innenminister ohne weiße Weste. Bachelt und Peñailillo bei dessen Amtsübertragung. Foto: Gobierno de Chile (CC BY 2.0) — Innenminister ohne weiße Weste.
Bachelt und Peñailillo bei dessen Amtsübertragung. Foto: Gobierno de Chile (CC BY 2.0)

Die Präsidentin behauptet nach wie vor, von dem Geschäft nichts gewusst und erst durch die Medien von den Korruptionsvorwürfen gegen ihren Sohn erfahren zu haben. Das glaubt ihr in Chile jedoch kaum jemand. Auch in Bezug auf die Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder ihres Kabinetts werden von ihr eine stärkere Stellungnahme und mehr Entschlossenheit gefordert. Stattdessen äußerte sie sich tagelang gar nicht, sodass manche schon mit ihrem Rücktritt rechneten. Dieses Gerücht hat sie mittlerweile aus der Welt geschafft und bekräftigt, sie werde ihr Mandat bis zu Ende führen. Dennoch zog sie persönliche Konsequenzen und kündigte wenige Tage nach den Massendemonstrationen an, „nie wieder für irgendetwas zu kandidieren“.

Bachelets Einschätzung scheint realistisch: Laut Umfragen ist ihre Beliebtheit seit Beginn des Jahres drastisch gesunken. Nur 30 Prozent der chilenischen Bevölkerung stehen noch hinter ihrer Präsidentin. Die meisten haben kein Vertrauen mehr – weder in die Präsidentin noch in den Rest des aktuellen politischen Machtapparats. Sie sehen kaum eine andere Möglichkeit, sich für Veränderungen im Land einzusetzen als auf die Straße zu gehen.

Doch die Regierung setzt bislang mehr auf Repression als auf Dialog. Bei den Demonstrationen am 16. April setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, es gab circa 135 Festnahmen und mehrere Verletzte. Angeblich richteten sich diese Aktionen ausschließlich gegen vermummte Steine- und Molotowcocktail-Werferinnen. Augenzeuginnen berichteten jedoch auch von Schlagstockeinsätzen gegen friedlich Demonstrierende und dem gezielten Einsatz von Wasserwerfern gegen Unbewaffnete, die dabei zum Teil schwer verletzt wurden. Manches erinnerte an die massiven Studierendenproteste von 2011, die seit Bachelets Amtsantritt einiges an Kraft verloren hatten. Doch die Korruptionsskandale haben die Zivilbevölkerung wachgerüttelt. So beteiligten sich neben den Studierenden die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen an den Protesten.

Die Demonstrierenden zeigten sich fest entschlossen, die wichtigen Entscheidungen über die Zukunft Chiles nicht der vorherrschenden Elite zu überlassen und forderten neben der Absetzung aller korrupter Politiker*innen vor allem eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung bei den grundlegenden Reformen. „Ohne die Menschen, die heute hier demonstrieren, kann man zu keinem Einverständnis kommen und keine Politik machen. Die Regierung muss die Bildungsreform zusammen mit den Studierenden, die Arbeitsreform zusammen mit den Arbeitern und die Verfassungsreform zusammen mit dem chilenischen Volk machen“, äußerte sich auch Gabriel Boric, linker unabhängiger Abgeordneter und ehemaliger Studierendenanführer bei der Demonstration in Santiago.

Momentan ist die Regierung aber vor allem damit beschäftigt, den ihr verbliebenen Rest an Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten – ebenso wie die komplette politische Elite. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich Regierungs- und Oppositionsparteien zu ihrer Verantwortung und geloben Besserung, doch von Konsequenzen ist keine Rede. „Ohne mit dem Finger auf einige zu zeigen, hoffen wir, dass jeder selbst Verantwortung übernimmt“, heißt es darin. Die Präsidentin räumte ein, dass die Beziehungen zwischen Politik und Privatwirtschaft in Chile nicht immer korrekt verliefen und man es bisher versäumt habe, „die unethische Weise, Geschäfte zu machen, rechtzeitig und mit aller Kraft zu verurteilen“. Dennoch hält sie sich mit konkreten Verurteilungen weiter zurück und ruft dazu auf, auf die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu warten. Doch das kann dauern. Immerhin sind es mehrere hundert Namen, die die Staatsanwaltschaft vom Finanzamt auf verschiedenen Listen erhalten hat und denen nun nachgegangen werden muss.

Und fast täglich tauchen neue Informationen über bislang unbekannte Verbindungen zwischen Politik und Privatwirtschaft auf. So wurde Ende April auch bekannt, dass selbst der aktuelle Direktor der Steuerbehörde, Michel Jorratt – der eine Schlüsselrolle in der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe spielt – fragwürdige Rechnungen an eine zu SQM gehörende Firma ausgestellt hat. Anstelle sich zu positionieren und ihren Willen zu einer lückenlosen Aufklärung zu zeigen, zog es Michelle Bachelet jedoch vor, auf die Unbewiesenheit der Vorwürfe zu verweisen und Jorratt öffentlich im Amt zu bestätigen. Man müsse abwarten, dass die „Institutionen funktionieren“, so ihr Appell. Um das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen, oder zumindest nicht weiter zu strapazieren, hat Bachelet nun eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die der Korruption in Chile künftig einen Riegel vorschieben sollen. Sie will für mehr Transparenz sorgen, die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft stärker regulieren und härtere Sanktionen bei Verstößen ermöglichen. Unternehmensspenden an Parteien sollen grundsätzlich verboten werden und Politiker*innen, die „das Vertrauen der Öffentlichkeit missbraucht haben“, werden ihre Ämter niederlegen müssen. Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um die politische Krise in den Griff zu bekommen, ist schwer abzuschätzen. Klar ist, die Karten in Chile werden neu gemischt und die Politik steht unter scharfer Beobachtung. Weder Bachelet noch ihr Vorgänger Sebastián Piñera, der schon seine erneute Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen angekündigt hatte, werden in näherer Zukunft für politische Topämter in Frage kommen. Denn wie kaum anders zu erwarten, ist auch Piñera in den Skandal verwickelt. Noch während seiner Präsidentschaft transferierte er Ende 2013 öffentliche Gelder über gefälschte Rechnungen an eines seiner Privatunternehmen, das damit über anonyme Spenden den Wahlkampf der rechten Präsidentschaftskandidatin Evelyn Mathhei finanzierte. Piñera hat seine Kandidatur inzwischen zurückgezogen. Was einen grundlegenden Wandel der politischen Landschaft als Ganzes betrifft, sind viele Chilen*innen jedoch nur verhalten optimistisch. Zu stark verflochten scheinen die zum Teil jahrzehntealten Beziehungen zwischen fast allen politischen Parteien und den 18 größten Multikonzernen Chiles zu sein. Und zu wenig glaubwürdig die Eingeständnisse und Versprechungen der Regierung.

Televisa geht shoppen

1. Oktober 2014 by

Die Verfassungsreform, die 2013 im Telekommunikationsbereich verabschiedet wurde, ist von vielen Aktivist_innen, auch von Ihnen, positiv bewertet worden. Sie schien das Fernsehduopol von Televisa und TV Azteca zu schwächen. Wie kann man erklären, dass die Ausführungsgesetze eine völlig andere Stoßrichtung haben?
Im Wesentlichen sind zwei Dinge passiert: Die Verfassungsreform aus dem Jahr 2013 war ein sehr wichtiger Fortschritt und hat die Grundlage für einen Wandel des Mediensystems geschaffen. Aber im Anschluss daran ist die Vereinbarung „Pakt für Mexiko“ auseinandergebrochen. Im Dezember 2012 hatten sich im Rahmen des Paktes die politische Linke und Rechte zusammengeschlossen, um Reformen wie die Telekommunikationsreform zu verabschieden. Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hat den Pakt im April 2014 wegen der geplanten Reformen im Energiebereich verlassen. Nachdem der Pakt auseinanderbrach, wurden die alten Vereinbarungen zwischen der Regierung und dem Fernsehsender Televisa wiederhergestellt. Die Partei der Nationalen Aktion (PAN) hat die Durchsetzung einer Telekommunikationsreform, die der Verfassungsreform entspricht, aufgegeben, um bei der geplanten Energiereform ihre Position durchzubringen. Und während sich die politische Rechte für die Energiereform verkauft hat, haben die Regierung und Televisa ihre historisch gewachsene Beziehung wieder gestärkt. Das Ergebnis besteht in Ausführungsgesetzen, die eindeutig Televisa begünstigen.

Welche Inhalte der Gesetze schützen die Interessen von Televisa besonders?
Sie schränken beispielsweise die Befugnisse des Föderalen Telekommunikationsinstituts (IFT) erheblich ein. Diese Institution wurde 2012 gegründet. Ihre Aufgabe ist vor allem die Regulierung und Überwachung der Radio- und Telekommunikationsmärkte, um eine Marktkonzentration zu verhindern. Die Übergangsregelung 9 ermöglicht es Unternehmen im Radio- und Telekommunikationssektor nun aber zu fusionieren und Zukäufe zu tätigen, ohne dass die Regulierungsbehörde zustimmen muss. Zumindest, wenn es sich nicht um ein Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Position handelt. Damit wird der Behörde eine ihrer wichtigsten Kompetenzen entzogen. Nur einen Tag nach Inkrafttreten der Gesetze hat Televisa den Kauf von Cablecom, einem der größten Kabelfernsehanbieter des Landes, angekündigt. Die entsprechende Regelung im Gesetz nennen wir mittlerweile Cablecom-Klausel, weil sie ganz offensichtlich für Televisa eingeführt wurde. Damit kontrolliert Televisa nun 63 Prozent des Pay-TV-Marktes in Mexiko. Und das Unternehmen kann weitere Kabelanbieter aufkaufen. Im Augenblick befindet es sich auf einer Shoppingtour. Und die Behörde kann nichts dagegen unternehmen, weil die Gesetze es unmöglich machen.

Aber Televisa hat doch eine marktbeherrschende Position und sollte dementsprechend reguliert werden können…
Die sogenannte marktbeherrschende Position wird innerhalb eines Sektors bestimmt. Das bedeutet, dass es im gesamten Telekommunikationssektor per Definition nur einen Anbieter mit marktbeherrschender Position geben kann. Dabei ist es offensichtlich, dass es auch auf Teilmärkten Unternehmen mit einer solchen Position gibt. Im mexikanischen Telekommunikationssektor sollten eigentlich zwei anerkannt sein: im Bereich der Telefonanbieter die Unternehmen von Carlos Slim (Telmex und América Móvil, Anm. d. Red.). und im Bereich des Fernsehens Televisa. Televisa beherrscht 50 Prozent des mexikanischen Fernsehmarktes, in bestimmten Stadtteilen der Hauptstadt sind es sogar 70 Prozent. Da Televisa jedoch in der Folge des Gesetzes nicht als marktbeherrschend gilt, können keine regulierenden Maßnahmen ergriffen werden.

Im März hatte die Regierung eine erste Gesetzesinitiative eingebracht, die breite Proteste hervorgerufen hat. Stellen die Ausführungsgesetze vom 9. Juli eine Verbesserung dar?
Nein, in vielen Punkten gab es gravierende Rückschritte. Neben den bereits genannten Aspekten gab es Verschlechterungen, die die Medieninhalte und den Schutz der Zuschauer betreffen. Es gibt bestimmte normative Maßgaben, die Medien erfüllen müssen. Im Gesetzestext sind die Vorgaben sehr knapp gehalten und es wird auf die Ethikcodes der jeweiligen Medien verwiesen, die damit die Rechte der Zuschauer zu einem Großteil selbst festlegen können. Das Gesetz kann Zuschauerrechte auch aus einem anderen Grund nicht effektiv schützen: Jedes elektronische Medium ist verpflichtet, einen Verteidiger von Zuschauerrechten einzusetzen. Wenn ein Medium die Rechte der Zuschauer verletzt, wird dieser Verteidiger sanktioniert, nicht der Lizenzinhaber oder die jeweilige Sendeanstalt. Das ist absurd – der Überbringer einer schlechten Nachricht wird verantwortlich gemacht. Und wenn der Betreiber nichts ändern möchte, wird auch nicht passieren – denn er kann ja nicht bestraft werden.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Gesetze weiterhin die Überwachung von Telefongesprächen ermöglichen, ohne dass es dafür rechtliche Kontrollinstrumente oder Transparenzmechanismen gibt. Die Tatsache, dass Sicherheitsbeamte Telefongespräche abhören, Personen orten und die Daten zwei Jahre speichern können, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, öffnet einer massiven Überwachung Tür und Tor.

Die Möglichkeit, gegen zivilgesellschaftliche Akteur_innen mit Zensur vorzugehen, war einer der großen Kritikpunkte an der Gesetzesinitiative im März. Welche Veränderungen gibt es in diesem Bereich?
Die Gesetzesinitiative sah es vor, Internetverbindungen und -seiten im Falle der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu sperren. Das ist mit den verabschiedeten Gesetzen nicht mehr möglich. So gibt es zwar keine direkte Möglichkeit mehr, sozialen Protest mit Zensur zu bekämpfen. Aber Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger können auf Grundlage der Artikel 189 und 190 überwacht werden, wie ich gerade erklärt habe.
Sehr bedenklich ist, dass gegen diese Artikel kein Einspruch wegen Verfassungswidrigkeit erhoben wurde. Weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus konnten bis zum Ablauf der Frist 33 Prozent der Unterschriften gesammelt werden, die dafür notwendig sind. Auch das Bundesinstitut für den Zugang zu Information und Datenschutz IFAI, das eigentlich für den Schutz von personenbezogenen Daten und der Privatsphäre zuständig ist, hat keinen Einspruch erhoben. Also sind die Bürger der Überwachung schutzlos ausgesetzt.

Sie setzen sich seit vielen Jahren für die Stärkung kommunitärer Radios ein. Welche Folgen hat die Reform in diesem Bereich?
Die Gesetze beinhalten eine Reihe technischer und finanzieller Restriktionen, die kommunitäre Radios erheblich diskriminieren. Auch hier kam es zu Verschlechterungen im Vergleich zur Gesetzesinitiative. Kommunitäre Radios sind erstens dadurch im Nachteil, dass ihnen die Frequenzen zugeteilt werden, die niemand haben möchte. Dadurch haben sie keinerlei Vermarktungsmöglichkeiten und sind von Werbung der Regierung abhängig. Zweitens beschränken die Gesetze die Werbeeinnahmen erheblich – lediglich ein Prozent der Werbeausgaben der Bundesregierung darf an kommunitäre Radios fließen. Regierungen von Bundesstaaten und Kommunen sind zu Werbeausgaben an kommunitäre Radios nicht verpflichtet. Der entsprechende Etat muss zudem zwischen allen Stationen in gleichen Anteilen aufgeteilt werden. Je mehr kommunitäre Radiosender es gibt, desto weniger finanzielle Ressourcen stehen ihnen also zu.

Was kann unternommen werden, um der Reform etwas entgegenzusetzen?
Die Zivilgesellschaft hat große Anstrengungen unternommen. Sie hat sowohl die Abgeordneten als auch das IFAI unter Druck gesetzt, damit sie Einspruch wegen Verfassungswidrigkeit erheben. Gemeinsam mit anderen Medienexperten habe ich im August das IFT aufgefordert, eine sogenannte controversia constitucional einzuleiten. In diesem Fall muss die Institution beim Obersten Gerichtshof beantragen, dass er überprüft, ob das Gesetz ihre verfassungsrechtlich festgelegten Kompetenzen verletzt. Das IFT hat sich geweigert. Uns bleiben nur noch Verfassungsbeschwerden von Personen, die durch das Gesetz betroffen sind. Dass keine der Institutionen etwas unternommen hat, ist gravierend. Es zeigt, dass es kein Gegengewicht zur Regierung gibt. Diese kontrolliert ihre Kontrollinstanzen wie etwa den Kongress oder das IFAI. Es ist unfassbar, wie die Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) die Kontrolle nach ihrer Wiederwahl wiedererlangt hat. Wie kann es unter diesen Bedingungen gelingen, die demokratische Qualität zu verbessern und Debatten anzustoßen? Die Situation ist komplizierter für uns geworden – die PRI ist zurückgekehrt.

Infokasten

Aleida Calleja
ist Kommunikationswissenschaftlerin, Autorin und politische Aktivistin. Sie ist Expertin im Bereich Medienanalyse und Medienpolitik. Derzeit arbeitet sie als Advocacy-Koordinatorin für das Observatorio Latinoamericano de Regulación, Medios y Convergencia (OBSERVACOM), das die gesetzlichen Rahmenbedingungen und öffentlichen Politiken im Medienbereich Lateinamerikas analysiert. Von 2011 bis 2013 war sie Präsidentin der Mexikanischen Vereinigung für das Recht auf Kommunikation AMEDI. Zuvor war sie unter anderem Vizepräsidentin der Weltweiten Vereinigung kommunitärer Radios (AMARC) sowie Direktorin des Programms „Gesetzgebung und Recht auf Kommunikation“ der Sektion Lateinamerika und Karibik von AMARC. Aleida Calleja wurde 2009 für den Nationalen Journalist_innenpreis in Mexiko nominiert. Sie ist Mitherausgeberin zahlreicher Bücher im Bereich kommunitäre Medien und Recht auf Kommunikation

„Die Ausbeutung von Land wird legalisiert“

1. Oktober 2014 by

Was ist das Besondere an der Energiereform?
Das Neue ist, dass sie eine grundlegende Verfassungsreform darstellt. Die Regierung hat sich bisher nie getraut, Verfassungsänderungen durchzusetzen, die der Nation den exklusiven Besitz der strategischen Ressourcen entziehen (geregelt ist diese Frage in Art. 27 der mexikanischen Verfassung, Anm. d. Red.). Es gab schon vorher gesetzliche Regelungen, die ausländischen Unternehmen die Ausbeutung von Gütern der Nation erlaubten. Aber dass sie auch deren Eigentümer sein können, ist jetzt zum ersten Mal in der Verfassung festgelegt. Damit ist die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, vor allem der Energiequellen, legalisiert.

Was bedeutet das in der Praxis?
Es findet eine vollständige Öffnung gegenüber dem ausländischen, privatwirtschaftlichen Sektor statt. Ausländische Unternehmen können per Vertrag Eigentümer werden. Basierend auf der Erfahrung mit transnationalen Unternehmen in anderen Ländern wird eine Bandbreite von Verträgen möglich, mit Inhalten wie geteilten Risiken, geteilter Nutzen, Erforschung der Ressourcenvorkommen und deren Abbau. Der staatliche Mineralölkonzern PEMEX und die ehemals staatliche Energiekommission CFE haben keinen exklusiven Besitz der Erdöl- und Energieressourcen mehr. Sie stellen nur noch steuerpflichtige Unternehmen dar, die unter ungleichen Bedingungen mit ausländischen Unternehmen konkurrieren sollen. Außerdem wird der Investition in die Energiegenerierung gegenüber jedweder anderen Nutzung von Land der Vortritt gegeben. Als Folge davon werden Wasservorkommen und ejidale (eine Form gemeinschaftlichen Landbesitzes; Anm. d. Red) und kommunale Landflächen abgetreten.

Welche Gesetzesänderungen sind dem bereits gefolgt?
Die Regierung von Enrique Peña Nieto hat im August alle Folgegesetze zur Energiereform erlassen und angekündigt, dass demnächst die sogenannte Landreform vorgestellt wird. Enthalten sind wichtige Regelungen im Bereich Erdöl, das Gesetz über öffentliche Dienstleistungen im Bereich Elektrizität, das Gesetz zur CFE und PEMEX.
Die Übergangs- und Folgegesetze sind sehr aggressiv. Es wird vom Gebrauch der öffentlichen Gewalt und Einsatz der Armee im Fall von Opposition gesprochen. Das passiert auch schon, wie auf der Insel Holbox vor Yucatán, wo kürzlich die Marine gegen die Leute eingesetzt wurde, die sich dort gegen ein Tourismus-Projekt stellten.

Was heißt das für die ländlichen Gemeinden?
Es ist absehbar, dass sich damit die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Territorien der indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften verschärfen wird. Durch Megaprojekte wie Staudämme oder Bergbauminen werden sich die umwelt-sozialen Konflikte in den Gemeinden verschärfen. Ein Beispiel ist das Stauwerk zur Elektrizitätsgewinnung Chicoasén 2. Dort hat die Regierung den ejidatarios, die sich zur Wehr setzen, gedroht, Militär zur Räumung zu schicken.

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Besitzverhältnisse auf dem Land, insbesondere den sozialen Landbesitz?
Die Energiereform, eine gesellschaftlich nutzlose Gegenreform, beinhaltet die Änderung des Artikels 27 der Verfassung, der die nationalen Güter wie Wasservorkommen, Energiequellen, (Agrar-) Land, die ejidos und den sozialen Besitz betrifft. In der Folge müssen andere Gesetze angepasst werden. Reformiert werden muss auch das gültige Agrargesetz, da es in vielen Punkten der Energiereform widerspricht. Ich denke, dass der juristischen Figur der „temporären Besetzung“ eine Schlüsselrolle zukommt. Denn sie ermöglicht es der Regierung, Land und Territorium indigener Gemeinschaften an ausländische Unternehmen zu übergeben, ohne dass es ein rechtliches Mittel der Verteidigung und Verhinderung gäbe. Die Gemeinden können es nicht anfechten, wenn privaten oder staatlichen Unternehmen die Nutzung eines Grundstücks vertraglich zugesichert oder zugewiesen wird. Das legen die Folgegesetze fest. Den ejidatarios bleibt ein Zeitraum von 30 Tagen, um mit dem Unternehmen eine Vereinbarung zu schließen. Tun sie das nicht, kann die Regierung mittels Einsatz öffentlicher Gewalt dafür sorgen, dass die vertraglich beschlossene Aktivität beginnt. Auch im Bergbaugesetz taucht die Regelung der „temporären Besetzung“ auf. Der Begriff „Enteignung“ wurde kürzlich aus dem Wortlaut gestrichen, denn das hat alte Erinnerungen bei den Bauern ausgelöst. Die Unternehmen sind auch nicht an Enteignung interessiert, sondern an zeitlich begrenzten Konzessionen, um die gewinnträchtigen Ressourcen auszuschöpfen und das Land danach zurückzugeben. Sonst müssten sie die sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Kosten tragen.

Was ist der aktuelle Stand bei der Agrarreform?
Bereits das Agrargesetz von 1992 ermöglicht ausländische Investitionen auf dem Land, beispielsweise über Verpachtung. Auch möglich ist, dass kollektiver Landbesitz in Privatbesitz umgewandelt wird. Dazu gibt es ein bekanntes Programm – PROCEDE, jetzt FANAR – wodurch die Bauern in den Übergang von der kollektiven, eijdalen Besitzordnung des Landes zum Privatbesitz einwilligen. Die Regierung steht bereit für weitere Schritte. Kurz bevor Ex-Präsident Felipe Calderón 2012 sein Mandat beendete, schickte er eine Initiative an den Kongress – darin liegt der Schlüssel für die kommende Landreform.

Kann man daraus ableiten, wie die geplante Agrarreform aussehen wird?
Die Regierung betrachtet die ejidale Versammlung als größtes Hindernis für ihre Pläne zur Modernisierung und Marktliberalisierung. An vielen Orten ist die Versammlung eine historische Institution der indigenen Gemeinden, deren Geschichte weit über das Agrargesetz hinausgeht. Es ist jetzt einfacher, dass ein einzelner Bauer mit seiner Parzelle Opfer von Ausbeutung wird oder dass er sein Land verkauft – hier gab es eine Schranke, weil in der vorhergehenden Ordnung das Land nicht verkauft werden konnte. Das bevorstehende Agrargesetz ist einfach nur der Abschluss all dieser Reformen: die Ausbeutung von Land wird legalisiert.

Mit der Energie- und Landreform gehen weitere Reformen einher, die Einfluss auf den Landbesitz haben…
Innerhalb dieses ganzen Reformpakets wird zum Beispiel das „Schutzgesetz“ (ley de amparo) reformiert. Im gültigen Agrargesetz stand den Bauern noch der amparo als Weg der Verteidigung ihres Landes offen. Der amparo ist eine Verfassungsbeschwerde, eine Institution in Mexiko. Es ist der legale Mechanismus jedes mexikanischen Bürgers oder von Körperschaften wie der ejidalen Versammlung gegen staatlichen Machtmissbrauch und Verletzung von Verfassungsrechten vorzugehen, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Regierungsprogrammen.
Das wird bereits unterwandert: Die Staatsanwaltschaft in Agrarsachen, deren Funktion es wäre, die Rechte der Gemeinden zu verteidigen, überzeugt stattdessen die Bauern davon, ihre Rechte abzugeben – auch mithilfe illegaler Mittel. Sie agiert damit als Vertreterin von Unternehmen oder der Regierung, die Interessen an dem Land haben.

Wie steht es um die Menschenrechte der Landbevölkerung nach den Energiegesetzen?
Die Energiereform verletzt internationale Instrumente, die Menschenrechte von indigenen Gemeinschaften schützen. Der einzige legale Mechanismus, den es für Gemeinschaften, wie ejidos gibt, um ein Programm oder Projekt auf ihrem Territorium zu auszusetzen, war bisher der amparo. Das wird sich ändern. Es wird davon gesprochen, dass der amparo nicht bei Verfassungsänderungen, das heißt der Energiereform, greift. Die Energiereform und die kommende Agrarreform entziehen den indigenen Gemeinschaften das Recht auf Land sowie auf vorherige Konsultation. Es gibt auf nationaler Ebene keinen bindenden Schutzmechanismus, da keine Regelungen darüber bestehen, wie der Prozess einer Konsultation ablaufen sollte. Die Regierung entscheidet also darüber. Sie hält zum Beispiel ein Forum ab, das sie dann als Konsultation darstellt, obwohl sie die Eingeladenen bezahlt und kontrolliert.

Manche schätzen die Energiereform als Gnadenstoß für Formen des gemeinschaftlichen Landbesitzes ein…
Ich denke vielmehr, dass sie die Legalisierung dessen ist, was schon vorher passierte. Es ist lediglich ein noch komplizierteres Szenario mit wenig Verteidigungsmöglichkeiten. Die Gemeinschaften können auf keinen Schutzmechanismus zurückgreifen. Hinzu kommt, dass auch die Richter von der Regierung kontrolliert werden. Der Oberste Gerichtshof hat gezeigt, dass er im Interesse der Regierung und Unternehmen handelt, anstatt eine unparteiische und juristische Position zu garantieren.

Wo sehen Sie Handlungsspielräume für den Widerstand?
Die Reformen zwingen die Menschen zu neuen Widerstandsformen. Wir haben die Möglichkeiten der kommunitären Konsultation noch nicht ausgeschöpft. Ich denke, hier könnten wir ansetzen. Die Gesetze verletzen die Rechte der Gemeinschaften auf Territorium. Deshalb muss die Kampfstrategie darin bestehen, selbst Mittel zur Konsultation zu entwickeln. Wir können hier keine Organisation überstülpen. Es muss ein Prozess an der Basis stattfinden, ohne dass die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Religionen oder politischen Parteien von Bedeutung ist. Die sozialen Organisationen können die Prozesse begleiten. Das ist die einzige Form, das soziale Netz wiederherzustellen.

„Leichtes Beben“ für den Präsidenten

1. April 2014 by

„Wir befolgen die Entscheidung des Präsidenten mit Freude“, kommentierte Ex-Verteidigungsministerin Maria Fernanda Espinosa stellvertretend für ihre Kabinettskolleg_innen die Maßnahme von Rafael Correa. Als Konsequenz des schwachen Abschneidens der Regierungspartei bei den Kommunalwahlen mussten auf Geheiß des Präsidenten alle Minister_innen zurücktreten, das Kabinett soll umgebildet werden. Mit diesem Schritt will Correa die Regierungspartei Alianza País mit Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2017 neu aufstellen. Mitglieder der Sozialistischen Partei – Breite Front (PS – FA) und der sozialdemokratischen Partei Avanza sollen durch Bündnisse an der Regierung beteiligt werden. Unmittelbar nach den Wahlen hatte Correa erklärt, dass es ein Fehler gewesen sei, auf lokaler Ebene keine Allianzen mit anderen Parteien gesucht zu haben.
Bei den Kommunal- und Bürgermeister_innen-Wahlen 2009 hatte Alianza País noch 72 der 221 Bürgermeister_innensitze und neun der 23 Präfekturen gewonnen, was den starken Rückhalt des nationalen Projekts der „Bürgerrevolution“ auf lokaler Ebene deutlich machte. Fünf Jahre später hat sich dieses Bild gewandelt. Bei den Regionalwahlen im Februar 2014 kam Alianza País zwar insgesamt noch auf 68 Bürgermeistersitze und bleibt somit auch auf lokaler Ebene stärkste Kraft. Der Verlust von fast allen Bürgermeisterposten in den bevölkerungsreichsten Städten gibt der Partei jedoch kräftig zu denken. Während Alianza País 2009 noch in sechs der zehn größten Städte Ecuadors Bürgermeister_innen stellen konnte, ist davon nach dieser Wahl nur noch einer übrig geblieben. Besonders bitter für die Correa-Partei ist der Verlust des Postens in der bisherigen Hochburg Quito. In der Hauptstadt gewann Mauricio Rodas, Kandidat der Mitte-Rechts-Partei SUMA, die zum ersten Mal angetreten war. Correa wies aber Aussaagen nationaler Medien zurück, die die Ergebnisse als Niederlage für Alianza País interpretiert hatten und bezeichnete stattdessen vor allem das Ergebnis von Quito als heilsamen Warnschuss für seine Partei. „Es ist sehr gut, dass wir dieses leichte Beben erlebt haben. Was in Quito passiert ist, ist schmerzhaft und gefährlich. Wahrscheinlich sind wir in ein Sektenwesen verfallen. Es konnte der Eindruck entstehen, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausgeruht haben“, analysierte er in einem Interview.
Zur zweitstärksten Partei auf lokaler Ebene wird die eineinhalb Jahre junge Mitte-Links-Partei Avanza, die 40 Bürgermeistersitze gewann. Pachakutik, der politische Arm der Indigenen-Dachorganisation CONAIE, schaffte es mit 25 Bürgermeisterposten die drittstärkste politische Macht zu werden. Die verhältnismäßige alte Partei (aus den 1990er Jahren) berappelt sich langsam von der Krise, in das sie die gescheiterte Regierungsbeteiligung unter Lucio Gutiérrez gestürzt hatte. So wurde Pachakutik in allen vier Präfekturen wiedergewählt, die sie 2009 gewonnen hatte. Alianza País gewann insgesamt in zehn Präfekturen, in zwei davon allerdings nur dank Parteienbündnissen. Die neue Mitte-Rechts-Partei SUMA gewann zwei Präfekturen. Die übrigen Präfekturen gewannen einzelne, zum Teil lokale Parteien. Der Leiter der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisation Donum, Juan Cuvi führt das Ergebnis auf die „Zersplitterung der Opposition“ zurück und stellt fest: „Die meisten Parteien in Ecuador haben keine soziale Basis. Deshalb gibt es auch wenig Kontinuität in der politischen Landschaft. Vor jeder Wahl tauchen auf einmal hunderte verschiedene Parteien auf, um dann wieder genauso schnell zu verschwinden“. Trotzdem seien aus den Wahlergebnissen politische Konjunkturen zu erkennen: „Der größte Verlierer ist Alianza País. Die Partei ist fundamental mit ihrer Caudillismo-Strategie gescheitert. Der Verlust wichtiger Bürgermeisterposten wie Quito und Cuenca wird die Partei nachhaltig schädigen“. Die Wahlkampagne von Alianza País, in der Correa im Fokus stand, war im Vorfeld der Wahlen von vielen Medien kritisiert worden. Auf allen Wahlplakaten von Alianza País war Correa mit den jeweiligen Kandidat_innen für das Bürgermeister_innenamt zu sehen gewesen.
Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik stellt auch der Pablo Ospina fest, Professor für Soziale und Globale Studien an der andinen Universität Simon Bolivar in Quito: „Viele der neuen PS- oder Avanza-Bürgermeister sind ehemalige Aktivisten von Alianza País, die aus der Partei ausgestiegen sind, weil sie mit der Wahl der Bürgermeisterkandidaten in der Regierungspartei nicht einverstanden waren“, schreibt er in einer Wahlanalyse. Die Konsolidierung der Partei Pachakutik erklärt der Politikwissenschaftler mit ihrer klaren Haltung gegen das extraktive Wirtschaftsmodell von Alianza País. Die Partei gewann schon 2009 das Präfekt Orellana, in dem der Yasuní-Nationalpark liegt und wurde hier mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt. Die dortige Präfektin Guadalupe Llori hatte sich in den letzten Monaten klar gegen die Pläne Rafael Correas ausgesprochen, Erdölquellen im Nationalpark zu fördern (siehe LN 477, 471/72). Alianza País gewann keine einzige Präfektur im Amazonasgebiet und von 29 Bürgermeisterkandidat_innen, die die Erdölförderung im Yasuní unterstützen, wurden nur fünf gewählt. Auch in den Bergbauregionen Morona Santiago und Zamora Chinchipe, in denen Rafael Correa offenen Tagebau betreiben möchte, konnte Pachakutik seine Stärke ausbauen. Mit diesen Ergebnissen sind politische Auseinandersetzungen und starke Proteste gegen extraktive Wirtschaftsprojekte vorprogrammiert. Ospina beobachtet zudem das Erstarken der Konservativen in Ecuador: „Während sich die Rechte in Guayaquil die sechste Wiederwahl sichert, schafft die Regierung nicht mal eine in Quito und das trotz enormer Ausgaben für den Wahlkampf und die ganze Unterstützung durch regierungsnahe Institutionen“.
Als weitere Konsequenz aus dem schwachen Wahlergebnisses von Alianza País überlegt die Parteispitze laut Medienberichten nun offenbar ernsthaft, Rafael Correa für eine dritte Legislaturperiode nominieren zu wollen. In der Vergangenheit hatte Correa stets betont, nur die verfassungsrechtlich festgelegten zwei Perioden regieren zu wollen. Nach den Wahlen vom Februar gab er jedoch bekannt, dies noch einmal überdenken zu wollen. Angesichts der „dunklen Kräfte, die die Bürgerrevolution belauern“ sei eine erneute Kandidatur zum Schutze des politischen Projekts möglich. Das ecuadorianische Parlament hat mittlerweile das Verfassungsgericht angerufen, zu prüfen, welche Szenarien verfolgt werden könnten, um Rafael Correa eine weitere Kandidatur zu ermöglichen. Zwei Möglichkeiten sind denkbar: Die erste Variante wäre eine Verfassungsänderung, die lediglich eine dritte Amtszeit des/der Präsident_in für vier Jahre ermöglicht. Diese Änderung könnte durch Abstimmung im Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Da Alianza País 100 von 137 Sitzen im ecuadorianischen Parlament einnimmt, wäre das eine relativ reibungslose Variante. Allerdings müssten der Abstimmung zwei Parlamentsdebatten im Abstand von jeweils einem Jahr vorhergehen. Die erste Parlamentsdebatte könnte 2014, die zweite 2015 und die Abstimmung dann 2016 stattfinden – eine knappe Sache für eine mögliche Kandidatur 2017.
Das zweite Szenario verspräche zwar einen schnelleren, aber auch deutlich unwägbareren Prozess. Dieser würde eine Verfassungsreform mit dem Inhalt beinhalten, die Wiederwahl des/der Präsident_in auf unbegrenzte Zeit zu ermöglichen. Hierzu müsste der Präsident eine Volksbefragung einleiten. Juan Cuvi gibt jedoch zu bedenken, dass angesichts der lokalen Wahlergebnisse „eine Volksbefragung in einem Bumerang gegen Correa enden könnte, wenn die Bevölkerung diese als simples Wahlmanöver, frei von Legitimität, aufnimmt“. Zudem vermutet er im Vorschlag, Correa ein weiteres Mal kandidieren zu lassen, auch einen Schachzug gegen die erstarkende Linke. Der Parteivorsitzende von Avanza, Ramiro González kündigte bereits an, 2017 nur anzutreten, falls Correa nicht kandidiere und ansonsten eine weitere Kandidatur des Präsidenten zu unterstützen. Wer für die Rechte und die Partei Pachakutik 2017 kandidieren wird, ist derweil noch nicht absehbar.

Wünsch dir was

1. Januar 2014 by

Verfassungsänderungen, speziell, wenn sie wesentliche Teile des Grundgesetzes betreffen, sind in den meisten Ländern Gegenstand einer breiten Debatte. Nicht so in Nicaragua. Die regierende Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) schickte einen Vorschlag ins Parlament, der das Wesen der Republik entscheidend verändert. Was Präsident Daniel Ortega seit Beginn seiner zweiten Amtszeit 2007 nach und nach an autoritären Strukturen aufgebaut hat, lässt er sich jetzt per Verfassung nachträglich absegnen. Am 10. Dezember winkte das Parlament die Verfassungsreform durch. Doch selbst die eigenen Abgeordneten wussten wenige Tage vorher noch nicht, was ihnen zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Opposition zog aus Protest aus dem Plenarsaal aus.
Schon im Oktober 2009 befand der Oberste Gerichtshof auf Zuruf, die Verfassungsbestimmung, die eine Wiederwahl des Präsidenten ausschließt, sei verfassungswidrig. Dank der Reform werden solche juristischen Trapezakte in Zukunft nicht mehr notwendig sein. Die Wiederwahl, die in den meisten lateinamerikanischen Ländern zwecks Verhinderung von Diktaturen verboten wurde, wird in Nicaragua unbegrenzt erlaubt sein. Abgeschafft wird zudem die Stichwahl: künftig soll die relative Mehrheit ausreichen, egal wie gering der Prozentsatz oder wie knapp der Abstand zum engsten Rivalen ist. Durch Verfügungen Ortegas können demnächst auch Funktionäre legal ihre Amtszeit überziehen.
Offizieller Anlass für die Verfassungsreform ist die Veränderung des Staatsgebietes durch die Schiedssprüche des Haager Gerichtshofes über die Grenzstreitigkeiten mit Kolumbien und Honduras. Herausgekommen ist ein im engsten Führungskreis fabrizierter Entwurf, der 39 der 200 Artikel modifiziert oder streicht. Vor allem werden jene Reformen beseitigt, mit denen die Verfassungsreform von 1995 die sandinistische Verfassung von 1987 demokratisiert hatte.
Die Empörung bei der Opposition war entsprechend groß, als der Entwurf am Allerheiligentag das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Mit diesen Reformen, so urteilt der Schriftsteller und ehemalige Vizepräsident Sergio Ramírez in seinem Blog, „wird die Demokratie entbehrlich“. Für den Verfassungsrechtler Gabriel Álvarez würde eine solche Reform den Todesstoß für die Gewaltenteilung Nicaraguas und seine jetzt schon extrem geschwächten Institutionen bedeuten. So wird der Dialog mit Unternehmerverbänden und Gewerkschaften als ständiger Mechanismus der direkten Demokratie verankert, während das Parlament nur mehr eine Statistenrolle einnehmen soll. FSLN-kontrollierte Gremien wie die sogenannten „Familienkabinette“ bekommen Verfassungsrang. Die Gabinetes de la Familia, Comunidad y Vida wurden von Rosario Murillo, First Lady und Kommunikationssekretärin, geschaffen und sollen die soziale Kontrolle an der Basis sicherstellen.
Ebenso der Vorspann des Reformprojekts, der die Motive der Veränderungen erläutert, verrät die Handschrift von Rosario Murillo. Es ist mit Schlagworten wie Evolution, Leben oder Familie gespickt, die in ihren fast täglichen Rundfunkbotschaften eine zentrale Rolle spielen. Sie gilt als die starke Frau hinter dem Präsidenten, die nicht nur die Information monopolisiert und die öffentliche Verwaltung kontrolliert. Murillo signalisierte bereits, dass sie die Nachfolge ihres Mannes antreten will.
Eine weitere Neuerung beseitigt das in der bisherigen Verfassung verankerte Verbot, dass aktive Militärs Verwaltungsaufgaben übernehmen dürfen. In den erläuternden Bemerkungen wird diese Änderung mit der „Stärkung der nationalen Sicherheit“ begründet. Die Opposition sieht darin eher den Versuch, die bisher politisch neutrale Armee enger an die Regierungspartei zu binden.
Ratlosigkeit hingegen hinterlässt die Bestimmung, wonach alle Datenbanken und Internetprovider physisch im Lande verbleiben müssen. Der Staat beansprucht die Kontrolle über alle Sendeanlagen und Datenbanken im Inland. Den Verdacht, dass damit die Überwachung und das Ausspionieren der Kommunikation erleichtert werden sollen, wies TELCOR-Chef Orlando Castillo zurück. Auch Alba Palacios, die Leiterin des parlamentarischen Ausschusses, der den Entwurf begutachtete, sieht dafür keine Anhaltspunkte. Vielmehr diene die Bestimmung dem Datenschutz. Denn das Bespitzeln durch ausländische Geheimdienste werde dadurch erschwert. Eine Erklärung, die jede_r Hacker_in lachhaft findet. Denn Landesgrenzen haben noch keinen Angriff auf Datenbanken abgehalten.
Anlass für Spekulationen ist auch die Streichung des Absatzes, wonach der Staat die Teilnahme und Existenz aller politischen Kräfte garantiert, solange diese nicht die Wiedereinführung der Diktatur anstreben. Die Oppositionsparteien Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) und Konservative Partei (PCN) wurden schon 2008 wegen angeblicher Formalfehler ihrer Rechtspersönlichkeit beraubt und können sich nur im Rahmen von Allianzen an Wahlen beteiligen. Politische Konkurrenz wird außerdem dadurch beschränkt, dass Bürger_innenlisten nicht mehr zugelassen werden. Zahlreiche Bürgermeister_innen kamen in der Vergangenheit über solche Listen zu Amt und Würden. Statt dem Parteienpluralismus werden jetzt die Slogans aus dem Wahlkampf Daniel Ortegas in die Verfassung gehoben: Zu Grundfesten der Nation werden künftig „die christlichen Werte, die sozialistischen Ideale und solidarische Praktiken“. Einen Widerspruch zum säkularen Charakter des Staates sehen die Autor_innen der Verfassungsreform offenbar nicht.
Verfassungsrechtlich abgesichert wird außerdem der umstrittene Kanalvertrag. In diesem tritt die Regierung einem chinesischen Investor für den Bau eines interozeanischen Kanals, über dessen Route dieser frei entscheiden kann, die Souveränität über das an den Wasserweg angrenzende Staatsterritorium ab: für zunächst 50 Jahre, die zweimal verlängert werden können.
Regierungsvertreter_innen haben auf die Empörung in der Opposition und den wenigen kritischen Medien kaum reagiert. Roberto Rivas, Präsident des Obersten Wahlrates, verteidigt die Entscheidung, dass jedes Hindernis für die unbeschränkte Wiederwahl des Präsidenten entfernt wird: „Warum sollte man sich davor fürchten, dass ein Volk entscheidet, ob der Präsident gute oder schlechte Arbeit geleistet hat?“
Positive Neuerungen entdecken die Kritiker_innen des Reformpaketes nur wenige. So sollen, entgegen der sonstigen Tendenz, die Autorität und den Durchgriff der Exekutive zu stärken, auch die Bürger_innenrechte aufgewertet werden. Der reformierte Artikel 26 garantiert das Recht jedes und jeder, Einsicht in die Akten zu bekommen, die die verschiedenen Behörden gesammelt haben. Ob das aber auch auf die Geheimdienste zutrifft, bleibt offen. Verankert werden zudem soziale Rechte, wie der Anspruch auf unentgeltliche qualitätsvolle Bildung und Gesundheitsversorgung.
Dennoch: Nach dem Urteil der meisten Expert_innen wird Nicaragua durch die Verfassungsänderung in einen Ständestaat umgemodelt, in dem das Parlament nur eine untergeordnete Rolle spielt und der Präsident die meisten Angelegenheiten per Dekret regeln kann. In der kommenden Legislatur, die am 10. Januar beginnt, muss die parlamentarische Approbation bestätigt werden. Angesichts der Verfassungsmehrheit der FSLN wird das ein reiner Formalakt.

Die Versprechen der Michelle Bachelet

1. Januar 2014 by

Für die Medien war es eine schöne Steilvorlage: Das Duell der Generalstöchter Michelle Bachelet und Evelyn Matthei. Erstere trat für die Mitte-Links-Koalition Neue Mehrheit an, Zweitere für das rechte Parteienbündnis Allianz für Chile. Töchter von Vätern, die befreundet waren und die der Putsch gegen Salvador Allende 1973 entzweite. Bachelets Vater wurde zum Opfer der Pinochet-Diktatur, Mattheis Vater machte unter Pinochet weiter Karriere. Michelle Bachelet hatte den Wettstreit um die Wähler_innenstimmen im ersten Wahlgang am 17. November klar gewonnen und bekam 46,7 Prozent der gültigen Stimmen. Matthei konnte lediglich 25 Prozent der Stimmen für sich behaupten. Die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang war damit klar: Alles andere als ein Sieg von Bachelet wäre eine Sensation.
Auch wenn die klare Stimmenverteilung beeindruckt, bleibt festzuhalten, dass die Wahlbeteiligung bei lediglich 49 Prozent lag. Damit hat mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Chilen_innen nicht teilgenommen. Die im Vergleich zu den Wahlen 2009 äußerst geringe offizielle Beteiligung – diese lag damals bei 86,7 Prozent – hängt auch damit zusammen, dass nun zum ersten Mal alle Wahlberechtigten automatisch in das Wahlregister eingetragen wurden und zudem keine Wahlpflicht herrschte. Aber auch in absoluten Zahlen nahm die Beteiligung um etwa 500.000 Wähler_innen ab. Chile ist damit das lateinamerikanische Land mit der geringsten Wahlbeteiligung. Neben dem klaren Vorsprung bei den Präsidentschaftswahlen konnte das Mitte-Links-Bündnis Neue Mehrheit auch bei den Parlamentswahlen Erfolge verbuchen. Im Senat stellt sie nun 20 der 38 Senator_innen und im Abgeordnetenhaus 67 der 120 Parlamentarier_innen. Die uneindeutigen Mehrheitsverhältnisse sind dem in Chile gültigen binomialen Wahlrecht geschuldet, bei dem pro Wahlkreis die Kandidat_innen mit den meisten und den zweitmeisten Stimmen ins Parlament einziehen. Dies führt dazu, dass es äußerst schwierig ist, klare Mehrheiten im Parlament zu erlangen.
Neben den Abgeordneten, die für Parteien kandidierten oder sich als unabhängige Kandidat_innen einem Parteienbündnis anschlossen, sind auch drei unabhängige Kandidat_innen ins Abgeordnetenhaus eingezogen: Alejandra Sepúlveda, Giorgio Jackson und Gabriel Boric. Boric und Jackson bilden zusammen mit Camila Vallejo und Karol Cariola den Block der ins Parlament gewählten Studierendenvertreter_innen, die sich bei den seit 2011 andauernden Protesten einen Namen gemacht haben. Dabei ist die Wahl des unabhängigen Boric eine kleine Sensation: „Entgegen aller Prognosen haben wir es geschafft gegen beide Bündnisse zu gewinnen und das binomiale Wahlrecht zu brechen“, so Boric. Vallejo und Cariola traten hingegen für die Kommunistische Partei an, die Teil der Neuen Mehrheit ist. Der innerhalb der Studierendenbewegung als moderat geltende Jackson wurde von der Neuen Mehrheit dadurch unterstützt, dass diese in seinem Wahlkreis keine_n Kandidat_in aufstellte.
Wenn alles wie erwartet läuft und Michelle Bachelet Präsidentin wird, hat sie sich mit ihrem Programm große Aufgaben gegeben: Die zentralen Punkte ihres Programms, eine Bildungsreform, eine Steuerreform und eine neue Verfassung sind die Versprechen, mit denen sie antrat. Vor allem bei der Umsetzung der Bildungsreform ist sie allerdings auf die Stimmen der unabhängigen Abgeordneten angewiesen. Ob und wie sich die versprochenen Reformen verwirklichen lassen, ist fraglich. Schon 2006, während ihrer ersten Amtszeit, versprach sie als Reaktion auf die Proteste der Sekundarschüler_innen eine Bildungsreform. Diese entpuppte sich jedoch als absolut unzureichend. Von Seiten der Studierendenbewegung, die die Beteiligung am Wahlprozess teilweise kritisch betrachtet, ist bereits jetzt Skepsis zu vernehmen. Melissa Sepúlveda, Präsidentin der FeCh, der Organisation der Studierenden der Universidad de Chile äußerte im Interview mit der Zeitschrift Punto Final: „Die guten Absichten von Michelle Bachelet und der Kommunistischen und Sozialistischen Partei sind wenig wert. Um zu wissen, was sie wirklich wollen, müssen wir abwarten und beobachten wie sie agieren.“
Auf die Frage, wie denn die Erarbeitung einer Verfassungsreform ausehen könnte, hat Bachelet bisher auch keine konkrete Antwort gegeben. Im Zuge der Wahl forderte eine Kampagne, auf den Wahlzettel ein „AC“ für „Asamblea Constituyente“ zu schreiben und dadurch dem Wunsch nach einer Verfassunggebenden Versammlung Ausdruck zu verleihen. Die derzeit geltende Verfassung, die für viele Probleme verantwortlich gemacht wird, wurde 1980 von der Militärdiktatur geschaffen. Auf die Frage, ob Bachelet eine solche Verfassunggebende Versammlung befürworte, antwortet sie stets ausweichend, dass sie für eine neue Verfassung sei. Ob dies im Rahmen der Institutionen möglich ist, wird sich noch zeigen. Sicher ist, dass es bei diesem Thema auch innerhalb der Neuen Mehrheit Konflikte geben wird. So hat Camila Vallejo ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich ausdrücklich für eine solche Versammlung ausspricht.
Teile der sozialen Bewegungen betrachten eine potenzielle Regierung Bachelet kritisch. Während der Gewerkschaftsdachverband CUT das Mitte-Links-Bündnis unterstützt, sind die Stimmen aus der eher syndikalistischen Gewerkschaft CGT verhaltener: „Die Neue Mehrheit ist nicht die Stimme der Arbeiter“, so deren Präsident Manuel Ahumado. Auch die Fraktionen innerhalb der Studierendenbewegung, die sich wie Melissa Sepúlveda gegen eine Institutionalisierung der Bewegung aussprechen, betrachten die neue Regierung mit Skepsis. Aus ihren Reihen war eine Kampagne gestartet worden, die dazu aufrief, nicht an den Wahlen teilzunehmen.
Von Seiten der linken Mapuche-Organisationen ist ebenfalls wenig Begeisterung über eine zukünftige Präsidentin Bachelet zu hören. In ihre erste Amtszeit fallen unzählige Verfahren gegen Mapuche, bei denen das aus der Militärdiktatur geerbte Antiterrorgesetz Anwendung fand. Außerdem wurden während ihrer Amtszeit die jungen Aktivisten Matías Catrileo, Jaime Mendoza und Johnny Cariqueo von der Polizei ermordet, ohne dass die dafür verantwortlichen Polizeibeamten zu Haftstrafen verurteilt wurden. Im Rahmen der Veröffentlichungen von Wikileaks ist zudem ans Licht gekommen, dass die Regierung von Bachelet den US-Geheimdienst FBI um Hilfe gebeten hatte, um Verbindungen zwischen Mapuche-Organisationen und der kolumbianischen Guerilla FARC sowie der baskischen Untergrundorganisation ETA zu ermitteln. Damit wurde klar, dass die Regierung den Konflikt lediglich unter dem Aspekt der Repression betrachtete.
Sollte Bachelet wie zu erwarten den zweiten Wahlgang gewinnen, die gemachten Versprechen allerdings nicht einhalten, könnte eine unruhige Regierungszeit auf sie zukommen – oder wie es Melissa Sepúlveda ausdrückte: „In Chile müssen Veränderungen passieren oder Michelle Bachelet wird ein Land mit steigender politischer Instabilität regieren müssen.“

Auf dem Prüfstand

1. August 2013 by

Seit 2009 ist Mexiko in fünf Fällen vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden. Es ist das Land, gegen das die meisten Klagen vor diesem Gericht eingereicht wurden. In welchen Bereichen besteht aus eurer Perspektive die größte Notwendigkeit, Reformen durchzuführen?
Georgina Vargas: Ich glaube, dass die effektive Durchsetzung der Verfassungsreform von 2011 sehr wichtig ist, weil sie die Akzeptanz, das Verständnis und die Anwendung der Menschenrechte von Seiten der drei Gewalten auf allen staatlichen Ebenen ermöglichen wird. Die Menschenrechte sollen komplett in die Strukturen der Institutionen integriert werden, um eine ganzheitlichere Politik zu machen.
Daniel Joloy: Persönlich halte ich die „Militarisierung“ für eines der entscheidenden Themen. Denn die Strategie für öffentliche Sicherheit, die sich auf die Streitkräfte stützt, hat zu einer Serie schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen geführt. Seit die Militärs Polizeiaufgaben übernehmen, haben zum Beispiel die Fälle von Folter, des „Verschwindenlassens“ und der außergerichtlichen Hinrichtungen zugenommen. Eine Sicherheitsstrategie, welche die Menschenrechte besser achtet, würde helfen, viele andere Probleme zu überwinden, die sich zugespitzt haben.
Malú Aguilar: Sicher sind die fünf Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs sehr wichtig. In vier davon handelt es sich um den Missbrauch von Zivilisten durch Militärs, darunter sind drei Fälle von Gewalt gegen Frauen. Ich glaube, das ist sehr repräsentativ für die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Mexiko. Durch die Militarisierung nahm die Straflosigkeit zu, die in allen Menschenrechtsfragen wesentlich ist.

Ihr habt die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit als zentrales Problem benannt. Wie beurteilt ihr die sicherheitspolitischen Reformen, die von der Regierung der PRI (Revolutionären Institutionellen Partei) seit 2012 angestoßen wurden?
DJ: In einer der ersten Reformen wurde das Ministerium für öffentliche Sicherheit – die wesentliche Institution in der Sicherheitsstrategie der [vorherigen] rechtskonservativen PAN-Regierungen – abgeschafft und die Bundespolizei wieder dem Innenministerium unterstellt. Dadurch könnte die Bundespolizei wieder zum verlängerten Arm der politischen Machthaber werden, wie es in den früheren PRI-Regierungen der Fall war. Die Reformen beinhalten zudem keine Kontrollmechanismen gegenüber einem starken Polizeiapparat, wie es ursprünglich mit der Schaffung eines unabhängigen Kontrollgremiums vorgesehen war. Außerdem will die Regierung eine neue Polizeieinheit, die Gendarmerie, schaffen. Die Regierung von Enrique Peña Nieto präsentiert sie als bürgernahe Polizei zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Soweit wir informiert sind, wird sich die Gendamerie jedoch aus Angehörigen der Armee zusammensetzen und auch die Ausbildung der Rekruten sollen Militärs übernehmen. Deshalb befürchten wir, dass diese neue Sicherheitseinheit langfristig die Militarisierung institutionalisiert. Was sich ändert, ist nur die Farbe der Uniform – aber die für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortliche militärische Ausbildung und Arbeitsweise werden weiterexistieren.

In der Vorstellung des Berichts betont ihr, dass die Menschenrechtsverletzungen nicht nur mit dem Drogenkrieg zu tun haben, sondern auch strukturell bedingt sind, wie zum Beispiel die geschlechtsspezifische Gewalt. In den vergangenen Jahren schuf die mexikanische Regierung eine Vielzahl von rechtlichen Instrumenten zum Schutz von Frauen. Inwiefern hat das tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation geführt?
MA: Diese Instrumente zum Schutz von Frauen sind an sich eine gute Sache. Doch die Institutionen, die sie durchsetzen sollen, besitzen weder die Kapazitäten noch eine politische Strategie dazu. Es gibt keine konkreten Handlungen der Regierung, die auf strukturelle Veränderungen des Sexismus und Machismo in der Gesellschaft abzielen. Es existieren immer noch viele grundlegende Mängel. Wenn eine indigene Frau anzeigt, dass sie von ihrem Ehemann geschlagen oder von Angehörigen staatlicher Institutionen vergewaltigt wurde, nehmen die Behörden ihre Anzeige nicht auf. Es gibt keine Übersetzer und keine Rechtsmediziner, die die Frauen untersuchen könnten. Diese Fälle kenne ich aus sehr armen und marginalisierten Gebieten, aber sie sagen viel über die mexikanische Realität aus. Auch in urbanen Gegenden hat es keinen Wandel gegeben, der die rechtlichen Veränderungen widerspiegelt. Frauen haben immer noch weniger Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem.
GV: Ein Beispiel für die Defizite ist das rechtliche Instrument „Alarmzustand geschlechtsspezifischer Gewalt“. Wenn dieser Zustand deklariert wird, sollen unter anderem mehr Ressourcen für den Schutz von Frauen zur Verfügung stehen. In fünf Bundesstaaten forderten zivilgesellschaftliche Akteure bereits die Anerkennung eines solchen Alarmzustandes, da dort sehr viele Femizide begangen werden oder geschlechtsspezifische Gewalt stark verbreitet ist. Aber in keinem dieser Fälle wurde der Alarmzustand ausgerufen. Es scheint, als ob dieses wichtige Instrument sich zu einer politischen Last entwickelt hat, das heißt niemand möchte der Erste sein, in dessen Bundesstaat der Alarmzustand anerkannt wird.

Besonders bekannt ist der Fall Atenco, in dem sich der mexikanische Staat wegen sexueller Gewalt und Folter an elf Frauen durch Angehörige staatlicher Institutionen verantworten muss. Das Zentrum ProDH (für Menschenrechte) hat zusammen mit anderen Organisationen erreicht, dass der Fall vor die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte kam. Wie ist der aktuelle Stand?
GV: Der Fall wurde 2008 der Kommission vorgestellt. Im März diesen Jahres wurde eine der elf Frauen, Barbara Italia Méndez, von der Kommission angehört. Das war aus zwei Gründen überaus wichtig: Erstens, weil es immer gut ist, dass die anwesenden Beauftragten der Kommission Augenzeugen anhören und nicht nur Dokumente lesen. Für Italia war es auch sehr wichtig, sich vor einer Instanz wie der Kommission äußern zu können. Eine gütliche Einigung, wie sie der Staat vorgeschlagen hatte, hat sie deutlich abgelehnt. Die Frauen haben immer wieder gesagt, dass staatliche Vertreter sie weiter aufsuchen, anrufen und bedrohen. Italia hat den Brief der elf Frauen an die Kommission übergeben, in dem sie eine gütliche Einigung ausschließen. Sie haben den Staat gebeten, dass er sie in Ruhe lässt.
Wir hoffen, dass die Kommission zu den nächsten Sitzungen im Juli, spätestens November, den Hintergrundbericht herausgibt und den Fall ans Gericht überstellt. Mexiko hat in den letzten Monaten versucht, den Prozess zu verzögern, und die Kommission stark unter Druck gesetzt, den Hintergrundbericht nicht herauszugeben.

Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit anderen Menschenrechtsorganisationen in eurer Arbeit?
DJ: In den letzten Jahren hat sich die Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Mexiko verstärkt. Ich weiß, dass ich immer das Thema der Militarisierung anspreche, aber die Strategie im Bereich der öffentlichen Sicherheit hat uns meines Erachtens wirklich überrannt. Wir kamen aus der politischen Transition des Jahres 2000, die auch mit einer Öffnung der Menschenrechtsagenda einhergegangen war. Nachdem 2006 das Militär [zur Bekämpfung der Drogenkriminalität, Anm. der Redaktion] eingesetzt wurde und seitdem die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage „niedergeschossen“ werden, fragten sich die Organisationen, woher dieser schwere Schlag kam. Ich glaube, sie haben sich auf der Suche nach einer Antwort immer stärker vereint. Aber es ist wichtig, die Arbeit der Organisationen in den Bundesstaaten sowie die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. In Mexiko konzentrierte sich Menschenrechtsarbeit lange auf die Hauptstadt und es gibt immer noch sehr wenige bundesstaatliche Organisationen, die auch international vernetzt sind.

Infokästen:

PRÜFUNG DER MENSCHENRECHTSLAGE

Seit 2007 wird im Rahmen des Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens des UNO-Menschenrechtsrates die Menschenrechtslage in allen 192 Mitgliedsstaaten in einem vierjährigen Zyklus überprüft. Zum ersten Mal erhielt die mexikanische Regierung 2009 insgesamt 91 Empfehlungen. Davon akzeptierte sie 83, traf zu fünf von ihnen keine klare Aussage und lehnte drei davon ab. Die drei abgelehnten Empfehlungen betrafen zentrale Punkte wie die separate Gerichtsbarkeit für Angehörige des Militärs, die Untersuchungshaft (arraigo) und eine Neudefinition des Tatbestands der Organisierten Kriminalität.
Im Oktober 2013 werden die Ergebnisse der zweiten Überprüfung veröffentlicht. In Vorbereitung darauf sind die mexikanischen NGOs dazu aufgerufen, Berichte beim UN-Menschenrechtsrat einzureichen. Als Vertreter_innen eines Zusammenschlusses von 40 Nichtregierungsorganisationen stellten Malú Aguilar, Georgina Vargas und Daniel Joloy die Ergebnisse des Berichts in Brüssel, Genf, Berlin, Prag und Wien vor.

ZU DEN PERSONEN

Malú Aguilar arbeitet seit über zwei Jahren für das Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan (Menschenrechtszentrum der Tlachinollan-Berge) in der Berg- und Küstenregion Costa Chica im Bundesstaat Guerrero. Seit 19 Jahren begleitet Tlachinollan vor allem indigene Gruppen in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und die umfassende Respektierung ihrer Menschenrechte.

Georgina Vargas ist Juristin und im Bereich Internationales des Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez (Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez) tätig. 1988 gegründet, arbeitet das Zentrum ProDH von seinem Hauptsitz in Mexiko-Stadt aus mit Organisationen in sämtlichen Regionen des Landes zusammen, um Fälle vor lokalen, nationalen und internationalen Instanzen zu vertreten. Dabei konzentriert es sich insbesondere auf die indigenen Völker, Frauen, Migrant_innen und Opfer gesellschaftlicher Repression.

Daniel Joloy ist Koordinator für Internationales der Mexikanischen Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte. Diese zivilgesellschaftliche Organisation mit Sitz in Mexiko-Stadt wurde 1989 gegründet und begleitet nationale und internationale Gerichtsfälle in verschiedenen Bundesstaaten. Aktuell arbeitet die Kommission an einer Kampagne zur Sichtbarmachung und Anerkennung der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen.

Als Präsident unbesiegbar

1. April 2013 by

Es seien „zwei grundverschiedene Männer“ gewesen, mit denen er sich unterhalten habe. „Der eine jemand, dem sein unverwüstliches Glück die Chance präsentiert hatte, sein Land zu retten; der andere ein Traumtänzer, der sehr wohl einmal als ein weiterer Despot in die Geschichte eingehen könnte.“
Im Jahr 2000 veröffentlichte der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez einen Text über Hugo Chávez, der die Ambivalenz des damals erst kurz amtierenden venezolanischen Präsidenten herausstellte. In dem Essay deutet sich bereits die gesellschaftliche Polarisierung an, die Venezuela in den 14 Jahren, die Chávez das Land regierte, prägen sollten. Die Mehrheit der ärmeren Bevölkerung verehrte ihren Präsidenten leidenschaftlich. Die Eliten des Landes, deren kulturelles Vorbild seit jeher die USA waren, hassten ihn hingegen inbrünstig. Für beide Seiten war Chávez spätestens seit seiner ersten Wahl 1998 der politische Fixpunkt. Dabei wurde Venezuela unter Chávez weder zu einem sozialistischen Paradies noch zu einer kommunistischen Diktatur, wohl aber zu einer Alternative zum Neoliberalismus in Lateinamerika. Es darf nicht vergessen werden, dass der Kontinent zu diesem Zeitpunkt eine lange Phase neoliberaler Umstrukturierung durchlebt hatte, in der selbst sozialdemokratische Positionen völlig an den Rand gedrängt waren. Die gesellschaftlich ohnehin bestehende Polarisierung bekam durch Chávez ein Gesicht, die Unterprivilegierten ein Sprachrohr.
Hugo Chávez Frías stammte selbst aus einfachen Verhältnissen. Geboren am 28. Juli 1954 in Sabaneta im südwestlich gelegenen Bundesstaat Barinas, konnte er dank seiner Militärausbildung studieren. Sein politischer Aufstieg ist eng mit dem Niedergang des paktierten venezolanischen Zweiparteiensystems verknüpft. Nach dem Sturz von Diktator Marco Pérez Jiménez 1958 hatten die christdemokratische Copei und die sozialdemokratische AD im Wechsel regiert. Gegenüber den Militärdiktaturen, die in in den meisten Ländern des Kontinents in den 1960er und 70er Jahren herrschten, stilisierte sich Venezuela als „Musterdemokratie“. Die vermeintliche politische Stabilität basierte auf dem elitären Pakt von Punto Fijo, den die großen Parteien, Unternehmerverbände und die Gewerkschaften 1958 unter Ausschluss der Kommunist_innen und linker Sozialdemokrat_innen eingingen. Dank der Erdöleinnahmen blieb in einem ausgeprägten Klientelsystem auch Geld für die Unter- und Mittelschichten übrig. Als der Ölpreis in den 1980er Jahren fiel, geriet Venezuela wie die übrigen Länder Lateinamerikas in die Schuldenkrise. Die Auswirkungen wälzten die Eliten auf die Unterschichten ab, massenhafte Verarmung war die Folge. Am 27. Februar 1989 kam es in Folge von Fahrpreiserhöhungen zu spontanen Plünderungen, dem so genannten Caracazo. Die erste große Revolte gegen den Neoliberalismus überraschte die politischen und wirtschaftlichen Eliten Venezuelas völlig und gilt als der eigentliche Beginn der bolivarianischen Bewegung.
Bereits 1983 hatte Chávez eine klandestine linke Gruppierung in den Reihen des Militärs gegründet. 1992 scheiterte Hugo Chávez mit einem Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez, der die Niederschlagung des Caracazo politisch zu verantworten hatte. Nach seiner Festnahme reichte ihm eine knappe Minute, um ihn augenblicklich im ganzen Land bekannt zu machen. In seiner auf allen Kanälen übertragenen Ansprache übernahm er persönlich die Verantwortung für das Scheitern des Putsches und sagte, die Ziele seien „vorläufig“ nicht erreicht worden. Nach seiner Begnadigung 1994 arbeitete Chávez landesweit am Ausbau einer politischen Massenbewegung und gewann die Wahlen mit 56 Prozent der Stimmen. Er hatte es geschafft, als erster Politiker in Venezuela glaubhaft die Armut und Ausgrenzung der Mehrheit der Bevölkerung auf die politische Agenda zu setzen. Es folgte die Ausarbeitung einer progressiven Verfassung, die Ende 1999 per Referendum angenommen wurde. Diese stärkte die Position des Staatspräsidenten und baute gleichzeitig die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung aus.
Statt mit verfassungsgemäßen Mitteln Einfluss auf die Politik zu nehmen, sahen Opposition und private Medien ihre Rolle darin, Chávez um jeden Preis wieder aus dem Amt des Staatspräsidenten zu vertreiben. Im April 2002 scheiterten die Chávez-Gegner_innen mit einem kurzzeitigen Putsch. Chávez überstand auch einen zweimonatigen Unternehmer_innenstreik in der Erdölindustrie zum Jahreswechsel 2002/2003 und ein Abwahlreferendum 2004. Die wichtigsten Oppositionsparteien erklärten im Dezember 2005 drei Tage vor den Parlamentswahlen deren Boykott und waren in der Nationalversammlung für die darauf folgenden fünf Jahre nicht mehr vertreten. 2006 wurde Chávez mit 63 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Erst der Totalausfall der Opposition und die Übernahme der Kontrolle bei dem staatlichen Ölkonzern PDVSA nach der gescheiterten Erdölsabotage, ermöglichte es der bolivarianischen Regierung, umfassend Politik zu machen. Die als misiones bekannten Sozialprogramme, die vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich große Erfolge verzeichnen konnten, begannen erst 2003. Sie bauten die Grundversorgung der Bevölkerung merklich aus. Auch die meisten wirtschaftlichen Indikatoren verbesserten sich seit 2002, die Armutsrate ging deutlich zurück und Venezuela hat heute die niedrigste Ungleichheit in Südamerika. Die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung wurden ebenfalls rapide ausgeweitet. Seit 2005 entstehen landesweit Kommunale Räte als Bündelung der vielfältigen sozialen, kulturellen und politischen Basisinitiativen. Die Räte entscheiden basisdemokratisch über die Verwendung von staatlichen Geldern und können sich zu einer höheren Ebene, der Comuna , zusammenschließen.
Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ wird in Venezuela als Schlagwort seit 2005 debattiert, ohne dass daraus bis heute ein konkretes Ziel erwachsen ist. Neben der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien experimentierte die Regierung mit der Förderung unterschiedlicher Unternehmensformen wie Kooperativen oder selbst- und mitverwalteten Betrieben. Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaft bleibt das Öl. Eine mögliche Abkehr vom extraktivistischen Wirtschaftsmodell, das auf der Förderung von Rohstoffen basiert, ist derzeit schwer vorstellbar. Der offiziell niedrig gehaltene Wechselkurs sorgt dafür, dass die Importe bezahlbar bleiben, die heimische Produktion wird jedoch kaum ausgebaut, da sie auch auf dem Binnenmarkt nicht wettbewerbsfähig ist.
Außenpolitisch hat sich Chávez vor allem für eine stärkere lateinamerikanische Integration, multipolare Weltordnung und die Stärkung der Organisation erdölexportierender Staaten (Opec) eingesetzt. Die antikoloniale und antiimperialistische Außenpolitik trug unter Chávez jedoch auch kritikwürdige Züge. Die realpolitisch motivierte Annäherung an Weißrussland oder Iran ist mit den innenpolitischen Debatten in Venezuela kaum vereinbar, spielte dort aber auch nie eine größere Rolle. In Europa oder USA hingegen reduzierten viele, nicht zuletzt innerhalb der deutschen Linken, Chávez schlicht auf diese außenpolitischen Bündnisse. Dabei wird bei genauerer Betrachtung deutlich, dass Venezuela in den vergangenen Jahren mit den unterschiedlichsten Ländern außerhalb Lateinamerikas rein interessengeleitete Beziehungen eingegangen ist, darunter Russland, China oder Portugal.
Selbstverständlich sind Chávez Verdienste ambivalent. Sein eigenwilliger Politikstil, seine langen Reden und teils aggressive Wortwahl, sein Messianismus und die Nähe zur ärmeren Bevölkerung, all das mag durch eine europäische Brille betrachtet befremdlich erscheinen. In Venezuela jedoch sind dies Gründe dafür, warum Chávez in den letzten 14 Jahren vor seinem Tod fast alle Wahlen und Abstimmungen gewonnen hat. Einzig das Referendum über eine umfangreiche Verfassungsreform konnte die Opposition 2007 knapp für sich entscheiden. Chávez hat keine technokratische Politik für eine Minderheit vertreten, sondern die arme Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt gestellt. Entgegen verbreiteten und medial inszenierten Ansichten ist Venezuela unter ihm demokratischer geworden. Beim parallelen Bestehen von Transformationsstrategien von oben und unten, sowie einer teilweise offen undemokratischen Opposition, muss die Demokratie jedoch ständig neu erkämpft werden.
Am 5.März erlag Chávez seiner Krebserkrankung, gegen die er sich mehr als anderthalb Jahre lang zu Wehr gesetzt hatte. Nachdem er erst im vergangenen Oktober wiedergewählt worden war, wird er als unbesiegter Präsident in die Geschichte eingehen. Er hinterlässt ein verändertes Venezuela und einen veränderten Kontinent. Trotz aller bevorstehenden Probleme wird es wahrscheinlich kein Zurück in alte, neoliberale Zeiten geben. Denn die venezolanische Bevölkerung ist auch dank Chávez heute politisierter und organisierter als je zuvor. Die starke Fixierung auf seine Person stellt nun sowohl seine Anhänger_innen als auch die Opposition vor Herausforderungen. Eine kollektive Führung des bolivarianischen Prozesses wurde nie aufgebaut. Chávez war stets ein wichtiger Garant dafür, dass Positionen von unten nach oben durchdringen. Sein Wunschnachfolger Nicolás Maduro verfügt nicht annäherend über Chávez‘ Charisma, wird die Neuwahlen am 14.April aber höchstwahrscheinlich für sich entscheiden. Es ist absehbar, dass die Politik in Venezuela in allen politischen Lagern noch eine ganze Weile um die Person des comandante kreisen wird. Eine Zersplitterung des bolivarianischen Lagers in Gruppierungen und Parteien, die alle etwas anderes unter Chavismus verstehen, ist mittelfristig durchaus möglich. Ebenso könnten sich die neuen, als boliburgues bekannten Eliten den alten Eliten annähern, um radikaldemokratische Ideen zurückzudrängen. Der Chavismus als politische Option wird voraussichtlich lange überdauern. Die Frage ist, in welcher Form.

„Erstes Massaker von Militärs in Friedenszeiten“

1. Dezember 2012 by

„Ich fordere Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, es ist nicht fair. Warum haben sie meinen Ehemann massakriert?,“ schluchzt die in Schwarz gekleidete Quiché-Frau, umringt von ihren Kindern, ein Foto von ihrem ermordeten Mann in den Händen haltend. Auch die Heldenstatue auf dem zentralen Platz von Totonicapán ist in ein schwarzes Tuch gehüllt. Auf dem Sockel wurden Kränze, politische Botschaften und Zettel mit den Namen der Toten vom 4. Oktober hinterlassen. Tausende Einwohner_innen des vornehmlich von Maya-Quiché-Indígenas bewohnten Bundesstaates Totonicapán haben sich hier versammelt, um von den Toten Abschied zu nehmen. An eine Fassade hat jemand „Patriota Mörder“ gesprüht. Patriota ist der Name der Partei des amtierenden Präsidenten, dem Ex-General Otto Pérez Molina.
Am 4. Oktober hatten die Maya-Autoritäten der 48 Kantone von Totonicapán zur Blockade der Interamericana, einer der wichtigsten Verkehrsachsen des Landes aufgerufen. Die indigene Selbstorganisation ist eine der ältesten, politischen Maya-Organisationen des Landes. Sie genießt bis heute nicht nur starken Rückhalt in der lokalen Bevölkerung, sondern zählt auch zu den politisch durchsetzungsstärksten Indígena-Organsitationen in Guatemala. Immer wieder wehrte sie sich erfolgreich gegen Gesetzesentwürfe und Privatisierungsvorhaben der Zentralregierung.
An jenem Tag waren es drei Themen, die die Bevölkerung auf die Straße brachten: die Verlängerung der Lehrerausbildung von drei auf fünf Jahre sowie eine geplante Verfassungsreform, die in den Augen der indigenen Autoritäten die Selbstorganisation der indigenen Völker schwächen würde. Vor allem aber ging es um die hohen Strompreise der Elektrizitätsfirma Energuate.
Totonicapán zählt zu den ärmsten Bundesstaaten Guatemalas, doch zahlen seine Bewohner_innen einen der höchsten Stromtarife des Landes. „Viele arme Haushalte zahlen 100, 120 oder 150 Quetzales (circa zehn bis 15 Euro) für Strom im Monat, obgleich ihr Konsum minimal ist. In manchen Gemeinden zahlen Haushalte 30 Quetzales pro Monat für Straßenbeleuchtung, obwohl es dort gar keine Straßenbeleuchtung gibt“, erklärt die Sprecherin der Organisation, Andrea Ixchíu. Seit Beginn der Privatisierung vor über zehn Jahren haben sich die Bewohner_innen gegen die undurchsichtigen Stromrechnungen gewehrt, doch „nie haben sich Vertreter der Firma und Regierung mit uns an einen Tisch setzen wollen“, so Ixchíu weiter. Im Mai 2012 kaufte die britische Investmentfirma Actis die Mehrheitsanteile von Energuate, die 1,4 Millionen Personen in ländlichen Regionen mit Strom versorgt. Es kam zu erneuten Preiserhöhungen und Protesten. Anwohner_innen besetzten die lokale Niederlassung der Firma in Totonicapán und forderten die Annullierung eines Vertrags über Straßenbeleuchtung. Energuate erstattete Anzeige gegen mehrere Vorstandsmitglieder der Organisation wegen „Nötigung“ und „versuchter Entführung“. „Das hat die Leute hier sehr verärgert“, berichtet sie. „Deshalb gingen wir am 4. Oktober erneut auf die Straße.“
An jenem Tag waren 15.000 bis 20.000 Bewohner_innen dem Aufruf zur Straßenblockade gefolgt. Eine Delegation der Organisation war in die Hauptstadt gereist, um ihre Anliegen dem Präsidenten vorzutragen. „Wir hatten gerade alle zu Mittag gegessen, als uns die Nachricht erreichte, dass die Blockade ein Stück weiter von Sicherheitskräften attackiert worden sei. Kurz darauf tauchten drei Militärfahrzeuge vor uns auf“, erzählt ein älterer Mann aus seinem Krankenhausbett. Eine Kugel hat seine Hüfte durchschossen. Auch Domingo Julián Puac hat den Tag nur knapp überlebt. „Die Soldaten stiegen schnell aus. Erst schossen sie mit Trängengas und dann fielen Schüsse. Wir flohen ins Maisfeld, rannten hin und her. Die Soldaten machten wie Rambo: tatatatatata, ohne Pause,“ erzählt er. Insgesamt sechs Demonstranten wurden tödlich getroffen, 34 weitere verletzt, 14 davon erlitten Schussverletzungen. Eine Person wurde als vermisst gemeldet. Auf Seiten der Soldaten gab es laut offiziellen Angaben 13 Verletzte. Laut Untersuchungen der Staatsanwaltschaft starben alle sechs Personen durch Waffen der Armee. Insgesamt 108 Stück Munition hat die Behörde am Tatort sichergestellt. Inzwischen sind acht Soldat_innen und ein Oberst der extralegalen und versuchten extralegalen Hinrichtung angeklagt. Den Ermittlungen zur Folge agierte die sogenannte militärische Reserveeinheit der Bürgersicherheit zu keinem Moment unter ziviler Führung. Der Oberst widersetzte sich mehrfach den Anweisungen der Polizei, sich der Blockade nicht weiter zu nähern. Stattdessen befahl er seinen rund 70 Untergebenen auf 400 Meter vorzufahren und aus den Fahrzeugen zu steigen. Dann sollen DemonstrantInnen angefangen haben, die Soldaten und Fahrzeuge mit Steinen zu bewerfen. Daraufhin sollen die Militärs erst mit Tränengas und dann mit scharfer Munition auf die Zivilisten geschossen haben. Laut Ermittlungen soll sich der Oberst vor der Gewalteskalation vom Tatort entfernt haben, wodurch die Befehlskette unterbrochen worden sei. Für Ixchíu ist diese Darstellung wenig plausibel. „Soldaten handeln nicht allein, hier wird eine Befehlskette gedeckt,“ ist sie sich sicher. Auch die Staatsanwaltschaft und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kommen zu der Schlussfolgerung, dass wichtige Elemente des Geschehens weiteren Untersuchungen bedürfen; „insbesondere die Unterbrechung der Befehlskette seitens des verantwortlichen Oberst.“
Die Vorfälle vom 4. Oktober haben derweil die Regierung Pérez Molina in die tiefste Krise seit Amtsantritt im Januar 2012 gestürzt. Internationale und einheimische Organisationen verurteilen die Militärgewalt scharf, fordern die lückenlose Aufklärung des „ersten von Militärs begangenen Massakers in Friedenszeiten“, so die Worte von Miguel Ángel Sandoval, eines der Unterzeichner der Friedensabkommen von 1996. Sie mahnen die Regierung an, den Einsatz der Armee in Aufgaben der öffentlichen Sicherheit, wie er von Pérez Molina verstärkt wurde, zu überdenken. Laut Carlos Sarti, Direktor der gemeinnützigen Stiftung Propaz, „liegt der Kern des Problems darin, dass die Regierung den sozialen Protest als Anliegen der öffentlichen Sicherheit betrachtet und nicht als ein demokratisch verbrieftes Bürgerrecht“. Für Sarti handelt es sich bei dem Massaker weder um einen Einzelfall noch um eine Rückkehr zu den Praktiken der Aufstandsbekämpfung der 1980er Jahre, wie manche soziale Organisationen meinen, sondern „um einen Ausdruck des militärischen Denkens in der Regierung“. In diesem Sinne sei „das Ereignis vorhersehbar gewesen“, so Sarti. „Wenn die Regierung seit Monaten, ja seit dem Wahlkampf, immer wieder betont, dass sie für Ordnung sorgen wird, dann dringt das auch zu den Soldaten durch; zumal das Militär ja dazu ausgebildet ist, einen Feind zu töten und nicht Demonstrationen aufzulösen“.
Menschenrechtsaktivist_innen führten die Vermutung an, dass es sich bei dem Akt um einen Versuch ultrarechter Kräfte innerhalb der Armee handeln könnte, die Regierung zu destabilisieren. Dabei verweisen sie auf das Massaker an zurückgekehrten Bürgerkriegsflüchtlingen in Xaman 1995, wo dies der Fall gewesen war. Außer Frage steht, dass Pérez Molina, selbst General und Ex-Geheimdienstchef, dem Beteiligung an Massakern in den 1980er Jahren nachgesagt wird, Schlüsselpositionen in seiner Regierung mit Gefolgsleuten aus seiner Zeit in Armee und Geheimdienst besetzt hat. Seine Ankündigung, zukünftig vom Einsatz der Armee bei sozialen Konflikten abzusehen, steht Sarti skeptisch gegenüber.
In den ersten Tagen nach dem Massaker hatte die Regierung die militärische Aggression geleugnet. Pérez Molinas erste Amtshandlung war eine Pressekonferenz Seite an Seite mit Verteidigungs- und Innenminister, dem Menschenrechts-Ombudsmann und den verletzten Soldaten, die in Krankenhauskleidung und teils in Rollstühlen vor laufenden Kameras berichteten, wie sie von den Demonstrant_innen attackiert worden waren. In einer Ansprache an die Nation, rief Pérez Molina die Führungspersonen der sozialen Protestbewegungen auf, „sich ihrer historischen Verantwortung des Respekts vor dem Gesetz und der Autorität anzunehmen und diese zu den leitenden Prinzipien ihrer Protestaktionen zu machen.“ Eine klare Verurteilung der Gewalt und eine offizielle Entschuldigung folgten hingegen nicht. Die Regierung habe „nicht den blassesten Schimmer, was es heißt, ein Land demokratisch zu regieren“, schrieb daraufhin Martín Rodríguez Pellecer, Direktor der Internetzeitschrift Plaza Pública. Etliche Kolumnist_innen werteten die Verletzungen des Passierrechts als Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und sogar des Rechts auf Leben. Hohe Wogen schlugen die Äußerung von Außenminister Harold Caballeros gegenüber dem Diplomatenkorps. Auf die Bestürzung der ausländischen Vertretungen über die Toten erwiderte dieser: „Ich nehme schmerzhaft zur Kenntnis, dass in anderen Breitengraden acht Tote [zunächst war von acht Toten die Rede, Anm.d.R.] ein großes Ding sind und auch wenn das jetzt sehr unschön klingt, muss ich Ihnen sagen, dass wir hier täglich die doppelte Anzahl von Toten haben. Aus diesem Grund ist das nicht so viel Aufhebens wert, wie es vielleicht sein sollte.“ Caballeros hätte dies wohl kaum gesagt, wenn es sich bei den Toten um sechs gutbetuchte, hellhäutige Anwohner_innen der Hauptstadt gehandelt hätte, kommentierte ein Journalist die Aussage.
Erwartungsgemäß stellten sich auch die Unternehmerverbände CACIF, AnaCafé und das Agrobusiness hinter die Regierung. Sie hatten die Regierung seit Monaten aufgefordert, mit aller Härte gegen die von ihnen als „Terroristen“ bezeichneten Anführer_innen der Straßenblockaden vorzugehen, um die „öffentliche Ordnung“ und das Passierrecht aller zu garantieren. Laut einem Unternehmensbericht haben 20 Straßenblockaden im Jahr 2012 zu Umsatzeinbußen von rund 50 Millionen Euro geführt. Auch jetzt fordeten Unternehmen und ultrarechte Kreise die Staatsanwaltschaft auf, die Anführer_innen der Proteste festzunehmen.
Inzwischen hat sich Pérez Molina mit der Delegation der 48 Kantone von Totonicapán getroffen. Man sei in allen drei Themen zu ersten Vereinbarungen gelangt, heißt es seitens der Regierung. Derweil tauchte am 28. Oktober die Leiche des 49-jährigen Webers Domingo Puac aus Totonicapán in einem Fluss auf. Er galt seit dem 4. Oktober als vermisst. Sein Körper weise Spuren von Folter auf, so Familienangehörige und eine nationale Indígena-Organisation.

Belohnung für Angriffe

1. Dezember 2012 by

Fast scheint es so, als sollte mit einem erneuten Übergriff der Jahrestag des letzten begangen werden. Am Morgen des 6. September begann eine bewaffnete Gruppe, Ackerland der zapatistischen Neuen Siedlung Comandante Abel im Autonomen Landkreis La Dignidad (Nördliche Zone von Chiapas) zu besetzen und ein Camp aufzubauen. Im Laufe des Tages feuerte sie mehrere Schüsse ab. Am Tag darauf war die Zahl der Belagerer von 55 auf 150 angestiegen. Als einer der Zapatisten sein Haus verließ, um die Besetzer zu beobachten, wurde er unter anderem mit einem Gewehr des Typs AR-15 beschossen. Kurze Zeit später umstellte die Gruppe das Dorf. Der 8. September begann für die Zapatist_innen ebenfalls mit Schüssen, so dass sich eine Gruppe von Frauen, Kindern und Älteren in die Berge und von dort in ein Nachbardorf aufmachte, um sich in Sicherheit zu bringen.
Die Siedlung war zu diesem Zeitpunkt knapp ein halbes Jahr alt, ihre Bewohner_innen waren zuvor aus der Gemeinde San Patricio weggezogen, nachdem dort die Einschüchterungen und Übergriffe durch eine andere bewaffnete Gruppe nicht aufzuhören schienen. Diese erste Belagerung am 10. September 2011 hatte auf ähnliche Weise begonnen wie in diesem Jahr. Zeitgleich zu den Bewohner_innen der Neuen Siedlung Comandante Abel verließ eine Gruppe von Zapatist_innen in der nahegelegenen Gemeinde Unión Hidalgo ebenfalls ihr Hab und Gut, nachdem sie von ihren Nachbar_innen mehrere Male mit dem Tode bedroht worden waren.
Der zuständige Rat der Guten Regierung von Roberto Barrios, Organ der regionalen autonomen zapatistischen Selbstverwaltung, sah sich genötigt, innerhalb von drei Wochen dreimal öffentliche Erklärungen über das Schicksal der von den Übergriffen betroffenen Zapatist_innen und die Situation in den betroffenen Dörfern abzugeben. Doch auch die anderen vier Räte der Guten Regierung mussten in den letzten Monaten mindestens einmal zur Feder greifen, um Vorfälle aus ihrer Region bekannt zu machen. Die Zunahme von Konflikten zwischen der zivilen Basis der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und anderen Gruppierungen geht einher mit anderen aufflammenden Konflikten in Chiapas. Dass dies mit dem Ende der Regierungszeit des chiapanekischen Gouverneurs Juan Sabines und des Präsidenten Felipe Calderón zusammenfällt, ist allerdings nicht verwunderlich, denn es kam in Mexiko häufig vor, dass in der Periode zwischen der Wahl und dem Amtsantritt eines Regierungschefs Konflikte zunahmen beziehungsweise durch die staatlichen Kräfte gewaltsam gelöst wurden.
Dennoch ist die aktuelle Situation in Chiapas und vor allem die der zapatistischen Basis so angespannt wie schon seit Jahren nicht mehr, wenn man die Anzahl der Meldungen der Räte der Guten Regierung sowie deren Inhalte als Maßstab nimmt. In der Region der Cañadas, die am Rande des Lakandonischen Urwalds liegt, schwelen seit mehr als einem Jahr die Streitigkeiten zwischen Zapatist_innen und der Organisation Landwirtschaftlicher Kaffeepflanzer von Ocosingo (ORCAO). Auch hier geht es um Land, allerdings mit gemeinsamer Vergangenheit. Im Zuge des zapatistischen Aufstands 1994 wurden nämlich in dieser Region Ländereien sowohl von der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN) als auch von kleinbäuerlichen Organisationen wie der ORCAO und der Ländlichen Vereinigung kollektiver Interessen (ARIC) besetzt, mitunter sogar gemeinsam. Dass es nun zu Konflikten zwischen der EZLN und diesen Organisationen kommt, hat mehrere Gründe: Zum Einen wird Ackerland immer knapper und dieses ist immer noch die Lebensgrundlage für die indigene Bevölkerung auf dem Land. Die Organisation, die ihren Mitgliedern Land anbieten kann, sichert sich damit die Unterstützung ihrer Basis. Zum Anderen treibt die Regierung weiterhin das Programm zur Zertifizierung und Privatisierung von Gemeindeland voran, das mit der Verfassungsreform von 1992 begann. Sie ermöglichte den Verkauf von Gemeinschaftsland, der vorher verboten war. Diese Reform des Agrarregimes war einer der Gründe für den Zulauf zur EZLN und den darauf folgenden Aufstand. Jedoch haben es die Regierungen seitdem gut verstanden mit einem Mix aus Anreizen und Drohungen immer mehr Gemeinden dazu zu bringen, das Zertifizierungsprogramm mitzumachen.
Hinter den Konflikten stecken öfter Impulse von außen. So zum Beispiel im Fall der Meldung des Rates der Guten Regierung von La Realidad von Mitte August diesen Jahres. Sie berichtet von Drohungen und dem Versuch der Enteignung seitens Anhänger_innen der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und der Grünen Ökologischen Partei Mexikos (PVEM) aus dem Dorf Veracruz. Bei dem Streitobjekt handelt es sich um eine Lagerhalle, die die Zapatist_innen der Region von La Realidad zur Lagerung von Kaffee und zum Verkauf nutzen. Der Rat der Guten Regierung schildert, dass zwei Männer aus dem Dorf zu ihnen kamen und „sagten, ihre Gruppe wolle die Lagerhalle benutzen, denn die Regierung würde ihnen zwei Projekte geben und sie bräuchten das Gebäude, um mit den Projekten zu beginnen“. Dabei geht es häufig um Regierungsgelder für landwirtschaftliche oder kommunale Zwecke, die den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden; Geld, dass die größtenteils von Subsistenzwirtschaft lebenden indigenen Kleinbäuerinnen und -bauern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation gut gebrauchen können. Die Folge dieser Regierungspolitik ist jedoch eine Zunahme der Spannungen und Konflikte in den Gemeinden mit zapatistischer Präsenz, die von der Regierung zumindest in Kauf genommen wird, wenn nicht sogar gewollt ist.
Die Häufung der Vorfälle in den letzten Monaten und die Art des Vorgehens der Gruppen, die die Zapatist_innen einschüchtern, hat dazu geführt, dass einige, mit der EZLN solidarische Kollektive die Angreifer_innen als paramilitärische Gruppen bezeichnet haben. In der Zeit von 1995 bis 2000 waren in Regionen unter zapatistischem Einfluss mehrere solcher Gruppierungen aktiv, ihre Übergriffe, Morde und Vertreibungen sind von lokalen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert worden. Jedoch sei, so Marina Pagès vom Internationalen Friedensdienst (SIPAZ), bei den aktuellen Konflikten Vorsicht angebracht, wenn es um die Bezeichnung der Angreifer_innen gehe. Pagès erklärte gegenüber den LN: „Jeder Konflikt muss in seinem Kontext analysiert werden. Dann wird oft klar, dass es sich um lokale Probleme mit spezifischen Ursachen handelt. Mitunter gehören zu der nicht-zapatistischen Gruppe in einem Konflikt Personen, die früher selbst in der EZLN organisiert waren.“ Nach einer von Menschenrechtsorganisationen gebrauchten Definition sind die Paramilitärs vom Staat aufgebaute, finanzierte und trainierte zivile bewaffnete Gruppen, die die Aufständischen durch Einschüchterungen, Drohungen und Gewalt in ihrem Wirken eindämmen sollen. Dies traf auf Gruppierungen in den 1990er Jahren zu, ist jedoch nach bisher bekannten Informationen bei den aktuellen Konflikten eher nicht zutreffend.
Auf der Suche nach Ursachen für die Häufung der Übergriffe auf zapatistische Gemeinden hat Marina Pagès eine weitere Erklärung parat. Die Koordinatorin von SIPAZ, der im Bereich der Beobachtung und Konfliktbearbeitung seit 1995 in den indigenen Gebieten von Chiapas arbeitet, verweist gegenüber LN auf die „Lösung“ anderer Landkonflikte in den letzten Jahren: „Im Fall von San Patricio 2011, sowie bei anderen Landstreitigkeiten hat die chiapanekische Regierung Verhandlungen mit den Angreifern geführt und diesen Landtitel gegeben. So wurden sie im Endeffekt für ihre Taten mit Land belohnt. Dies könnte dazu geführt haben, dass andere Gruppen in letzter Zeit mit der Aussicht auf eine solche Belohnung ebenso diese Strategie der Belagerung und Einschüchterungen für aussichtsreich gehalten haben.“ Pagès hält es auch für möglich, dass die Konflikte, deren Zunahme in den Zeitraum nach der Präsidentschafts- und Gouverneurswahl vom 1. Juli fällt, den verursachenden Gruppen Vorteile bei Verhandlungen verschaffen, da diese Demonstration der Stärke dazu führe, dass sie von der Regierung ernst genommen würden.
Weitere Nutznießerin der Konflikte ist die Regierung des scheidenden Gouverneurs Juan Sabines Guerrero (PRD). Seine Amtszeit endet am 7. Dezember. Indem er seinem Nachfolger Manuel Velasco Coello die Lösung der Konflikte zusätzlich zu einer Rekordverschuldung von fast 40 Milliarden mexikanischen Pesos hinterlässt, kann Sabines hoffen, vorerst von Untersuchungen verschont zu bleiben, die unter Umständen über mögliche Misswirtschaft, Korruption oder andere strafbare Vergehen während seiner Amtszeit angestellt werden könnten.
Die zunehmenden Konflikte zwischen Zapatist_innen und nicht-zapatistischen Gruppen sind Teil einer komplexen politischen Situation, in der Chiapas und Mexiko ein Regierungswechsel bevorsteht. Sie können, neben den oben aufgeführten Erklärungen, auch als Teil der andauernden Strategie der Aufstandsbekämpfung betrachtet werden. Sofern Manuel Velasco als Gouverneur eine ähnliche Politik verfolgen wird wie Juan Sabines – worauf Aussagen des gewählten Gouverneurs hindeuten – wird sich an dieser Situation in nächster Zeit nicht viel ändern. Offen ist zudem, wie sich mit Enrique Peña Nieto die Rückkehr der Partei der Insitutionalisierten Revolution (PRI) an die Macht auf Bundesebene auf die zapatistische Bewegung auswirken wird. Bisher hat er sich über den noch anhaltenden Konflikt in Chiapas nicht geäußert. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er im Gegensatz zu seinen Vorgängern an einer Lösung interessiert sein wird. Vielmehr deutet die Ernennung des kolumbianischen Generals Oscar Naranjo – in seiner Heimat war er unter anderem an der Bekämpfung der kolumbianischen Guerilla FARC beteiligt – zum Sicherheitsberater des neuen Präsidenten eher auf eine Fortsetzung der Aufstandsbekämpfung als auf eine friedliche Beilegung hin.

Die Zone in Honduras

1. November 2012 by

Am 3. September 2012 verkündete der honduranische Parlamentspräsident Juan Orlando Hernández die Unterzeichung eines Vertrages zwischen ausländischen Investor_innen und der Coalianza (Kommission für die Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften) zur Errichtung von drei Modell-Städten in Honduras. Er versicherte gleichzeitig, dass „die Sonderwirtschaftszonen auf unbewohntem Land errichtet werden“ und dass „es keine Landvertreibungen von sozialen Gruppen oder pobladores geben wird.“
Die afro-indigenen Garífuna sehen das anders. Sie leben in dem ‚unbewohnten‘ Gebiet, in dem die erste Sonderwirtschaftszone RED (Región Especial de Desarrollo) eingerichtet werden soll, die rund 2.000 Quadratkilometer umfasst. 24 Gemeinden sind von den Planungen betroffen und befürchten Landvertreibungen. Die Garífuna sind Nachfahren afrikanischer Sklavinnen und Sklaven, die seit dem 17. Jahrhundert an der Karibikküste von Belize, Guatemala, Nicaragua und Honduras leben. Von der UNESCO wurden die Garífuna-Gemeinden als Weltkulturerbe anerkannt. Für das Land an der Küste im Norden von Honduras erhielten die Garífuna vom nationalen Agrarinstitut (INA) Landtitel für die kollektive Nutzung des Gemeindelandes.
Bei ihrem Widerstand gegen die ciudades modelo geht es den Garífuna und indigenen Organisationen darum, den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen, des Wassers, der Wälder und des Landes zu verhindern und damit letztendlich auch um den Erhalt ihrer eigenen Existenz, die an das Land gebunden ist. Von der Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone befürchten sie die Verletzung ihrer kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte und der bürgerlichen Menschenrechte.
Für Parlamentspräsident Hernández ist der 3. September 2012 „ein ganz großer Moment in der Geschichte Honduras‘“. Er ist davon überzeugt, dass das an diesem Tag unterzeichnete Abkommen zwischen Carlos Pineda, dem Vorsitzenden von COALINAZA, und dem US-amerikanischen Investoren-Konsortium MKG Group ein wichtiger Schritt in eine prosperierende Zukunft sei und „Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden.“
Die MKG Group stellt die ersten 15 Millionen US-Dollar für die Infrastruktur der Modell-Stadt bereit. Zusätzliche vier Millionen US-Dollar erhält die honduranische Regierung aus Südkorea. „Wir erwarten zunächst kleine und mittlere Unternehmen – textilverarbeitende Fabriken, Call Center und Montagewerke, die Autoteile, Computer oder andere Exportprodukte für den amerikanischen Markt produzieren“, so Michael Strong, Vorsitzender der Investor_innengruppe. „Langfristig sollen aber tatsächliche Städte gebaut werden. Sobald es Arbeitsplätze gibt, soll eine vollständige Infrastruktur mit Wohnhäusern, Geschäften und Schulen geschaffen werden.“
Eine Verfassungsreform im Oktober 2011 hatte auch ausländischen Investor_innen die Möglichkeit eingeräumt, in den Sonderwirtschaftszonen Landbesitz zu erwerben und für 40 Jahre zu ‚verwalten‘. Die Investor_innen sind dann zuständig für Verwaltung, Haushaltsplanung, Rechtsprechung und Sicherheitsorgane. Sie handeln autonom und dürfen den Plänen nach sogar eigene Steuern erheben und eigenständig internationale Handels- und Investitionsverträge abschließen.
Die Idee stammt von Paul Romer, einem bekannten Vertreter der marktliberalen Chicagoer Schule. Andere neoliberale Investor_innen begrüßen die Initiative. Unter anderem bewirbt Patri Friedman, Enkel des neoliberalen Vordenkers und Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman, das Projekt ‚Future Cities‘ seit 2011 als soziales Projekt, das die Verbesserung der Lebensbedingungen der benachteiligten Bevölkerung in den Modell-Städten zum Ziel habe. Es ist der neoliberale Traum eines von staatlichen Regeln und Aufgaben ungehemmten Kapitalismus, von Stadtstaaten und der Selbstorganisation des Marktes, der in Honduras verwirklicht werden soll. Ob Arbeitsrechte, das Recht auf Bildung von Gewerkschaften, Mindestlöhne und ein Ausgleich zwischen Arm und Reich in diesem Modell berücksichtigt werden, bleibt stark anzuzweifeln.
Dass das Projekt nicht im Einklang mit einem großen Teil der Bevölkerung steht, belegen die rund 55 Verfassungsbeschwerden beim Obersten Gerichtshof. Anwält_innen, Vertreter_innen sozialer Bewegungen und Einzelpersonen haben sich dem Kampf der Garífuna-Organisation OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña) gegen die ciudades modelo angeschlossen und klagen auf Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, das die Einrichtung der RED ermöglicht hat.
„Diese Modellstädte sind Enklaven wie auch die Bananenplantagen und die Minen- und Holzgeschäfte Enklaven skrupelloser Ausländer sind, denen Honduras egal ist“, stellt Padre Fausto Milla, Menschenrechtsverteidiger und Angehöriger der alternativen Wahrheitskommission in Honduras, klar. Er betont, dass durch das Gesetz das Land den schlechten Freunden von Honduras übergeben würde. Die Kläger_innen befürchten den Machtverlust der Legislative und den Verlust der territorialen Souveränität. Einige Klagen richten sich auch direkt gegen Präsident Porfirio Lobo – ihm werden Landesverrat und Machtmissbrauch vorgeworfen.
Dass für Lobo, das Parlament und die Investor_innen auch in eigenen Kreisen der Rückhalt bröckelt, zeigt der Rückzug Paul Romers aus dem Projekt, den er in einem öffentlichen Brief an Lobo angekündigt hat. Die Unterzeichnung des jüngsten Abkommens fand ohne das Wissen der fünfköpfigen Kommission für Transparenz statt, die unter Romers Vorsitz die Regierbarkeit der Modell-Städte sicherstellen soll. „Ich weiß nicht, was die Leute meinen, wenn sie von ‚privaten Städten‘ sprechen. Aber wenn es darum gehen soll, dass es keine Institutionen oder Regierung gibt, dann befürchte ich, dass eine essentielle Voraussetzung für eine erfolgreiche Stadtbildung fehlen wird.“ schreibt Romer.
Für Selvin Lopez, Sprecher von OFRANEH, sind die jüngsten Bauarbeiten in Trujillo – ganz in der Nähe von Puerto Castillo – im Zusammenhang mit der geplanten ciudad modelo zu betrachten. Der Stadtteil Cristales wird momentan in ein barrio modelo (Modellstadtteil) umgewandelt. „Mit dem barrio modelo werden den Bewohner_innen zwar neue Wasser- und Abwasserleitungen und Neubauten anstelle baufälliger Häuser versprochen, wer aber dafür aufkommen soll, ist bislang ungewiss“, erklärt Lopez. Er befürchtet, dass diejenigen, die die dafür anfallenden Steuern nicht zahlen können, aus dem Modellstadtteil vertrieben werden. José Francisco Gomez von Radio Waruguma steuert bei: „Wir sind nicht gegen die Entwicklung von Trujillo, wir wollen nur, dass die Zuständigen uns erklären, was der Modellstadtteil kosten wird, und was wir verlieren werden. Wir sind besorgt, weil man uns nicht die ganze Wahrheit sagt.“

Ein Rechtssystem des konkreten Falls

1. August 2012 by

1994 wurde in Bolivien eine Verfassungsreform verabschiedet, die die Existenz indigener Autoritäten und die Methoden indigener Bevölkerungsgruppen zur Beilegung von Konflikten erstmals formal anerkannte. Nur vier Jahre später wurde mit der Reform von 1998 das Prinzip non bis in idem – das Verbot der Doppelbestrafung einer Person für ein und dasselbe Vergehen – auf die auf kulturellen Normen und Verfahren basierende indigene Rechtsprechung ausgeweitet, ein Novum. Doch obwohl nun konstitutionell verankert, blieb eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema „indigene Justiz“ lange Zeit aus. Und so erscheint die Reform von 94 im Nachhinein eher wie ein Eingeständnis des herkömmlichen Justizsystems, den Zugang zum indigenen Justizverständnis nie wirklich gefunden zu haben.

Die längst fällige Diskussion zur Thematik kam erst durch den verfassunggebenden Prozess auf. Die Pläne zur Gründung eines kommunalen, plurinationalen Staates und die Anerkennung der Rechte, der Institutionen und der Organisationsform der indigenen Bevölkerungsgruppen bedingten den Dialog und die Debatte über indigene Justiz.

Im Zuge dessen wurde der heute gültige Gesetzestext zur indigenen Justiz zwischen 2006 und 2009 von der Verfassunggebenden Versammlung Boliviens in fünf Schritten erarbeitet. In den anfänglichen Überlegungen wurden noch alle auf indigenem Territorium anfallenden Straftaten dem Zuständigkeitsbereich der indigenen Rechtshoheit zugesprochen. Doch mit dem vom Kongress eingebrachten, abgeänderten Gesetzestext und der letztlich durch das Referendum verabschiedeten Fassung wurde ein Zusatz aufgenommen, der festlegt, dass ein Gesetz die Abgrenzung der Zuständigkeiten zu klären habe. Dieses wurde, unter dem Namen Gesetz der juristischen Abgrenzung, im Dezember 2010 verabschiedet.

Um die Hintergründe dieser Reform zu verstehen, muss man sich die Zusammensetzung der bolivianischen Bevölkerung, Boliviens Geschichte und die Grundgedanken eines plurinationalen Staats genauer anschauen.
Die Gründung eines plurinationalen Staates, plural und kommunal, geht mit der Dekonstruktion des Staates im Sinne einer einheitlichen Nation einher, so wie mit der Dekonstruktion des staatlichen, ökonomischen und juristischen Fundaments zu Gunsten einer mit der Komplexität Boliviens verträglichen Gesellschaftsordnung.
Wir sprechen hier von einer Transformation des Staates und meinen dabei weder eine Abstufung, noch eine Emendation (Fehlerkorrektur), sondern ein Entleeren des Begriffs Staat im eigentlichen Sinne und eine völlige Neudeutung der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft. Der Ursprung der Dekonstruktion liegt im Pluralismus. Ein Konzept, das so reell und über alle Zweifel erhaben, ein unaufhaltsames, sowohl zerstörerisches als auch schöpferisches Potenzial birgt und in sich selbst ein alternatives Paradigma zu sein scheint. Der Verfassungstext von 2009, mit all seinen Ungenauigkeiten, Widersprüchen und Doppeldeutigkeiten, gibt den Weg zu einer Dekonstruktion und Transformation des Staates vor, dessen Grundlage bereits das Konzept der pluralen Gesellschaft an sich darstellt. Die Auslegung dieser im Verfassungstext aufgenommenen Formulierung bedarf einer viel weitläufigeren, funktionaleren und der gesellschaftlichen Realität Boliviens entsprechenden Interpretation, die weit über die reine Anerkennung der kulturellen Vielfalt hinausgeht.
Der heute gültige Gesetzestext zielt daher nicht nur auf die Anerkennung der kulturellen Identität oder auf das staatliche Einräumen von bestimmten Freiräumen zur Ausübung politischer Rechte ab, sondern auf die (Re-)Konstruktion eines Staates unter Berücksichtigung der kulturellen Pluralität und des Pluralismus.
Bereits im ersten Teil des Verfassungstextes, also jenem, der das verfassungsrechtliche Fundament des Staates beinhaltet: Derechos, Deberes y Garantías, widmen sich fünf Artikel der pluralen Gesellschaft und der Frage, wie ein pluralistischer Staat aufzubauen sei. Ab Artikel Nummer zwei werden die notwendigen Voraussetzungen und möglichen Träger_innen der Transformation vorgestellt: die Nationen und Bevölkerungsgruppen indigener und bäuerlicher Abstammung, las naciones y pueblos indígenas originario campesino. Mit der Wahl dieser Formulierung wird versucht, die so unterschiedlichen und zahlreichen kulturellen Identitäten Boliviens vermittelnd zusammenzufassen, indem gleichzeitig eine subjektive Singularität und Pluralität erzeugt wird.

In der Verfassung wird diese Formulierung zu einer unteilbaren Einheit. So findet sich weder der Plural der Begriffe indígena originario in der Verfassung wieder, noch werden die Termini durch Kommata getrennt. Auf der anderen Seite muss angeführt werden, dass sich das bolivianische Volk nicht nur aus den unterschiedlchen indigenen Bevölkerungsgruppen zusammensetzt. Die Verfassung spricht vom pueblo boliviano, dem bolivianischen Volk, und meint damit die Gesamtheit der Bolivianer_innen, der interkulturellen Gemeinschaften und der Afrobolivianer_innen. Die Doppeldeutigkeit oder Weite dieser Begriffe kann sowohl von Vorteil als auch ein Grund für Spannungen sein, vor allem wenn es um die Bezeichnung la totalidad de las y los bolivianos y las comunidades interculturales geht. Die bolivianische Bevölkerung sollte und darf weder von einem essentialistischen oder urzeitlichen Standpunkt aus noch fragmentierend beschrieben werden, sondern aus einem dynamischen Blickwinkel, der berücksichtigt, dass Kultur zuerst ein gesellschaftliches Gerüst ist; dass Identität ein Konstrukt ist, das Bolivien seit den Tagen der Kolonialzeit bis heute auch von der kulturellen Mischung, dem Mestizentum, geprägt ist.

Trotz allem, die indigenen Bevölkerungsgruppen stellen den zahlenmäßig gewichtigsten Teil der bolivianischen Bevölkerung. Die Daten der letzten Zensusrechnung von 2001 zeigen, dass 62 Prozent der bolivianischen Bevölkerung sich selbst als Teil der indigenen Bevölkerung sehen. Neben der reinen Selbstdefinition beweisen Daten über die verbreitete Nutzung indigener Sprachen und die Existenz funktionierender Organisationsformen – seien sie ökonomischer, politischer, juristischer oder anderer Natur – das Gewicht des indigenen Bevölkerungsanteils. Die Relevanz dieser beiden Punkte zeigt sich – sind sie doch wesentliche Bestandteile der anstehenden oder bereits angestoßenen Transformation und finden sich in zwei der zentralen verfassungsrechtlichen Bestimmungen wieder – zum einen im Artikel 2, der das Recht der indigenen Bevölkerungsgruppen auf Selbstbestimmung festlegt und in der verfassungsrechtlichen Deklaration der indigenen Sprachen zu offiziellen Sprachen des plurinationalen Staates.

Der Kampf der indigenen Bevölkerungsgruppen Boliviens war nie ein bloßes Streben nach Anerkennung ihrer kulturellen Identitäten, wie vom liberalen Multikulturalismus in den Verfassungsreformen von 1999 und 2004 ausgelegt. Betrachtet man den Kampf der indigenen Bevölkerungsgruppen seit der Kolonialzeit und während der Phase der Republik etwas genauer, untersucht man ihre Diskurslinie, erkennt man die unweigerliche Verknüpfung ihrer Bestrebungen mit den Themen Land und Territorium. Das heißt, ihr Kampf zielte schon immer auf den Schutz des eigenen Lebensraums, des kulturellen Entfaltungsraums ab. Daher muss, um das Recht auf Selbstbestimmung zu verstehen, definiert werden, wie der Begriff „Territorium“ auszulegen ist, und welche geschichtliche Relevanz das Konzept für die indigene Bevölkerungsgruppe hat.

Das eigene Land ist zugleich Lebensraum und der Bereich der Entfaltung und der Entwicklung sozialer Beziehungen. Es ist der Ort des ökonomischen Handelns, der Ort der gesellschaftspolitischen und juristischen Organisation jeder Kultur. Beharrlich hielten die indigenen Gruppen an ihren Territorien und ihrer Territorialität fest, trotzen konstanten Enteignungsbestrebungen, deren Konsequenz wiederholte Spannungs- und Widerstandsmomente waren. Um den Kampf der indigenen Bevölkerungsgruppen Boliviens geschichtlich verstehen zu können, muss man sowohl das Land als das Ihre anerkennen als auch die Art akzeptieren, wie sie Land konzeptualisieren und objektivieren.

Das im Verfassungstext verankerte Recht der indigenen Bevölkerung auf Selbstbestimmung beabsichtigt die Anerkennung der indigenen Territorialität und die Konsolidierung ihrer Territorien. Dieses Gesetz eröffnet die Möglichkeit auch das Staatsgebiet neu zu gliedern, erkennt es doch das territoriale Gebiet, in dem sich der ökonomische, politische, juristische und linguistische Pluralimus entwickeln soll, offiziell an.

Die freie Selbstbestimmung ist der Ausgangspunkt, um das Ziel Pluralismus zu erreichen, denn aus den als autonom deklarierten Gebieten gehen die in der Verfassung festgeschriebenen pluralistischen Grundsätze hervor. Der autonome Status ist somit die Basis, auf der die indigenen Gemeinschaften ihr Recht auf eine freie Existenz ausüben können. Daraus leitet sich die Notwendigkeit territorialer Konsolidierung ab. Denn die indigenen Bevölkerungsgruppen können ihre gesellschaftsorganisatorischen Systeme politischer, juristischer, ökonomischer, etc. Natur nur in klar definierten Territorien der eigenen Weltanschauung folgend aufbauen.
Die Transformation des Staates ist aber auch mit dem Hervortreten und der Anerkennung des Wissens, der diskursiven Verfahren, der Art und Weise „das Leben“ zu verstehen und den Merkmalen der unterschiedlichen indigenen Bevölkerungsgruppen verknüpft. Mit dem Artikel 8 Principios ético morales de la sociedad plural bezieht sich der Verfassungstext explizit auf die Themen Wissen und Weltanschauung. Die moralischen Prinzipien basieren auf dem Konzept des Guten Lebens, das dem Modell des modernen Kapitalismus gegenübersteht.

Diese Lebensphilosophie, eingebettet in den Rahmen des Guten Lebens, ist ein wichtiges Element, um den Pluralismus zu verstehen, den die Verfassung voranzutreiben versucht. Es sind der juristische Pluralismus, die Anerkennung einer pluralistischen Zusammensetzung der bolivianischen Bevölkerung sowie das Recht, die indigenen Territorien zu autonomen Regionen zu formen, und die Prämissen des Guten Lebens, die die Grundpfeiler der Umsetzung des Pluralismus bilden, umzusetzen. Daneben baut der bolivianische Pluralismus auf einem weiteren, bisher nicht erwähnten Aspekt auf: dem Nebeneinander unterschiedlicher Rechtssysteme – eine fundamentale Erneuerung.

Mit der neuen bolivianischen Verfassung von 2009 stehen wir vor einem juristischen Pluralismus, der durch eine paritätische Basis und eine gemeinschaftlichen Spitze geprägt ist: Der Pluralismus ist an der Basis paritätisch, da die Gleichstellung der indigenen und herkömmlichen Jurisdiktion anerkannt wird. Dabei umfasst die indigene Jurisdiktion die Rechtshoheit über die territorialen Gebiete der indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften (territoriale Abgrenzung), erreicht aber nur Subjekte, die sich selbst einer indigenen Bevölkerungsgruppe zurechnen (personelle Abgrenzung) und kommt nur in den durch das Abgrenzungsgesetz definierten Strafsachen zum Tragen (sachliche Abgrenzung). Eine Strafsache fällt demnach nur in die indigene Rechtshoheit, sind alle drei Abgrenzungskriterien erfüllt: territorial, persönlich, sachlich.

Gemäß Artikel 190 muss die indigene Jurisdiktion das Recht auf Leben, auf Schutz und alle weiteren durch die bolivianische Verfassung festgelegten Rechte respektieren. Mit dem Hervorheben des Rechts auf Leben und Schutz ähnelt der bolivianische Gesetzestext der von der kolumbianischen Rechtsprechung festgeschriebenen Minimalbedingung zur Ausübung indigener Justiz. Alle weiteren Gesetze und Zusicherungen müssen durch einen plurinationalen Verfassungsausschuss angepasst werden.

Der Pluralismus hat eine gemeinschaftliche Spitze, da Konflikte zwischen indigenem und herkömmlichem Rechtsverständnis durch den plurinationalen Verfassungsausschuss zu klären sind, welches sich sowohl aus Vertreter_innen des herkömmlichen Justizsystems als auch des indigenen und bäuerlichen Justizapparats zusammensetzt.

Dieser Ausschuss kann einen anthropologischen Beitrag ungeahnten Ausmaßes leisten und erlaubt zudem die Anwesenheit von Übersetzer_innen und ermöglicht es, indigenen Autoritäten gehört zu werden, um so das indigene Rechtsverständnis nachvollziehbar zu machen und zu kontextualisieren. Die durch den plurinationalen Verfassungsausschuss eingebrachten Gesetze bilden somit die Grundlage eines neuen plurinationalen Rechtssystems, das ein völlig neues Rechtsverständnis generieren wird.

Es wird die Aufgabe dieses Ausschusses sein, Wege festzulegen, beiden Jurisdiktionen gerecht zu werden und zu klären, wie die indigene und die herkömmliche Seite zusammenfinden und interagieren können.
Bedenken wir, dass wir in Bolivien der Möglichkeit offen gegenüberstehen, die Verfassung und das Rechtssystem zu überdenken; dass wir durch den plurinationalen Verfassungsausschuss ein neues Rechtverständnis habilitieren – ein Rechtsverständnis, das effektiv und der Zielgruppe dienlich ist.

Bedenken wir, dass es möglich ist, eine Interlegalität zu kreieren, in der unterschiedliche Kulturen in einem gegenseitigen Austausch stehen. Dass wir ein System aufbauen können, in dem sich das indigene und das herkömmliche Justizsystem gegenseitig beeinflussen, in dem die Attribute gut oder besser nicht aufgezwungen, sondern selbst definiert werden. Die indigene Justiz kann selbst entscheiden, ob ein Gesetz oder ein Verfahren des herkömmlichen Rechtssystems nun gut oder besser ist und welche Elemente des herkömmlichen Justizapparats es übernimmt. Was natürlich auch für die andere Partei gilt.

Um dies in aller Konsequenz umzusetzen, ist aber ein Umdenken nötig. Bei dem vorgestellten Konzept handelt es sich in gewisser Weise um ein poröses Rechtssystem und wir sollten dessen Lücken akzeptieren. Nicht die Vollkommenheit des Rechts muss der Anspruch sein, sondern das Akzeptieren der Unvollständigkeit mit dem Bestreben nach Vervollkommnungsfähigkeit. Nur so können wir zu einem Rechtssystem gelangen, das stets fallabhängig das adäquate Rechtsverständnis wählt.

(Download des gesamten Dossiers)

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