Schlagwort-Archiv: Verfassungsreform

NEIN ZUR WIEDERWAHL

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PEC DES TODES

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Geschmierte Eliten

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Nach monatelangen Verhandlungen hat das mexikanische Abgeordnetenhaus am 9. Juli die Ausführungsgesetze (leyes secundarias) der Telekommunikationsreform, eine der großen Strukturreformen der Regierung Peña Nieto, verabschiedet. Die vorausgegangene Verfassungsreform hatte 2013 den Optimismus vieler Aktivist_innen geweckt – die Ausführungsgesetze schützen nun aber erneut die Interessen des Fernsehduopols Televisa und TV Azteca. Im Gespräch mit den LN erklärt die Medienexpertin Aleida Calleja die Hintergründe und Auswirkungen der Reformgesetze.

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„Die Ausbeutung von Land wird legalisiert“

Am 11. August wurden die Ausführungsgesetze (leyes secundarias) der Energiereform verabschiedet. Die vorausgegangene Verfassungsreform vom Dezember 2013 hatte den Erdölsektor, der 1938 verstaatlicht worden war, bereits für private Investoren geöffnet (LN 476). Mit den Ausführungsgesetzen leitet die Regierung nun konkretere Schritte ein. Die LN sprachen mit Luis Alonso Abarca González vom Basiskomitee für Menschenrechte Digna Ochoa in Chiapas über die Inhalte der Gesetze sowie deren Auswirkungen auf den gemeinschaftlichen Landbesitz in Mexiko.

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„Leichtes Beben“ für den Präsidenten

Nachdem Rafael Correa bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2013 mit einer überwältigenden Mehrheit von 57 Prozent wiedergewählt wurde, sieht sich seine Partei Alianza País ein Jahr später mit schweren Verlusten bei den Kommunalwahlen konfrontiert. Das Ergebnis zeigt, dass sich das starke Profil des Präsidenten nicht auf lokale Kandidat_innen projizieren lässt. Als Konsequenz des Resultats wird Correa die Regierung umbilden. Alle Minister_innen des aktuellen Kabinetts traten auf Weisung des Präsidenten geschlossen zurück.

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Wünsch dir was

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Die Versprechen der Michelle Bachelet

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Auf dem Prüfstand

Im Oktober 2013 wird der UNO-Menschenrechtsrat eine Bewertung der Menschenrechtslage in Mexiko abgeben, sowie Empfehlungen zu ihrer Verbesserung aussprechen. Im Vorfeld erstellten 40 mexikanische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen Bericht, der die Defizite bei der Umsetzung der internationalen Empfehlungen von 2009 verdeutlicht. Malú Aguilar, Georgina Vargas und Daniel Joloy reisten als Vertreter_innen der NGOs unter anderem nach Berlin, um die Ergebnisse vorzustellen. Mit den LN sprachen sie über die aktuelle Menschenrechtslage, die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit sowie geschlechtsspezifische Gewalt.

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Als Präsident unbesiegbar

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Belohnung für Angriffe

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„Erstes Massaker von Militärs in Friedenszeiten“

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Die Zone in Honduras

In Puerto Castillo an der honduranischen Karibikküste wird die erste ciudad modelo gebaut werden: Als Modell-Städte oder auch Charter-Städte werden geplante Sonderwirtschaftszonen bezeichnet. Eine Verfassungsreform im Oktober 2011 ermöglicht es ausländischen Investor_innen, in diesen Zonen Landbesitz zu erwerben und für 40 Jahre zu ‚verwalten‘. Sie sollen dort für Rechtsprechung, Sicherheitsorgane, Verwaltung und Haushaltsplanung zuständig sein, autonom handeln und selbst Steuern erheben können.

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Ein Rechtssystem des konkreten Falls

Seit 2009 ist das Prinzip der indigenen Justiz in der bolivianischen Verfassung verankert. Noch ist nicht alles aufeinander abgestimmt und kodifiziert, noch ist es ein Rechtssystem mit Lücken. Aber nicht die Vollkommenheit des Rechts muss der Anspruch sein, sondern das Akzeptieren der Unvollständigkeit mit dem Bestreben nach Vervollkommnungsfähigkeit. Nur so könne ein Rechtssystem geschaffen werden, das stets fallabhängig das adäquate Rechtsverständnis wählt, argumentieren die Autoren Farit L. Rojas Tudela und Juan Pablo Neri.

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Meine Mine, Deine Mine

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Peru wird nicht an Chávez übergeben

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Ein ambivalentes Verhältnis

Religion und Politik sind in Lateinamerika aufgrund der Geschichte vielfältig miteinander verwoben. Die Beziehungen sind in den einzelnen Ländern des Subkontinents jedoch höchst unterschiedlich ausgeprägt. Aufgrund ihrer historischen Bedeutung fällt der katholischen Kirche eine besondere Rolle zu. Nach den Herausforderungen durch Unabhängigkeit, Militärdiktaturen und die Befreiungstheologie, sieht sich die katholische Kirche heute vor allem durch eine wachsende Anhängerschaft der Pfingstbewegung herausgefordert.

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Alle gegen die Maras

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Die plurale Gesellschaft

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Wem gehört die Stadt?

Die Frage nach der Teilhabe am städtischen Raum betrifft BewohnerInnen brasilianischer, wie auch deutscher Großstädte. Mechanismen der Gentrifizierung und Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten weisen in vielen Metropolen des Nordens und Südens Parallelen auf. Dagegen organisieren sich Gruppen, die sich für einen demokratischen öffentlichen Raum und ein Recht auf Stadt einsetzen. Politische Gruppen in Deutschland können dabei von den Erfahrungen aus Brasilien lernen.

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Generelles Abtreibungsverbot

Die Versammlung zur Überprüfung der Verfassung der Dominikanischen Republik hat am 17. September 2009 über den Entwurf des Lebensrechtsartikels für die neue Verfassung entschieden. „Das Recht auf Leben ist unantastbar von der Empfängnis bis zum Tod“, ist der Wortlaut des neuen Artikels, der eine Abtreibung, aus welchen Gründen und zu welchem Zeitpunkt auch immer, verbietet. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass die Verfassungsänderung Frauen und Mädchen einem Risiko aussetzt und zu einem Anstieg der Müttersterblichkeit führen wird.

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Politisch inszenierte Flucht

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Kein Grund zum Feiern?

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Ring frei für 2012

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Würdige Wut und Widerstand

Um den Jahreswechsel 2008/09 lud die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in Mexiko zum Ersten Weltweiten Festival der Würdigen Wut. Gemeinsam mit TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt feierten sie 15 Jahre des Aufstands und schufen eine neue Form des politischen, kulturellen und sozialen Austauschs zwischen der zapatistischen Bewegung und sich auf sie beziehenden Gruppen inner- und außerhalb Mexikos. Währenddessen ist die zivile Basis der EZLN weiterhin Feindseligkeiten ausgesetzt.

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24 Okt

Wir verlosen 2x2 Karten für das Konzert von Marta Gómez am 22. November in der @wabeBerlin! Einfach bis zum 15. November ein Abo bestellen und das Stichwort MARTA GOMEZ angeben. Viel Glück! #RecLamaTuAbo
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22 Okt

Interesse an #Lateinamerika und der #Karibik? Lust auf #Ehrenamt und Redaktionsarbeit in #Berlin? Neugierig, wie eine #Monatszeitschrift im Kollektiv entsteht?

Dann komm' am Donnerstag (25. Oktober) ab 18 Uhr zum TAG DER OFFENEN REDAKTION der Lateinamerika Nachrichten!

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22 Okt

Volles Haus im Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika e.V.! Hier spricht heute die #Mapuche -Anwältin @NATIVIDADLLANQU vom @CIDSUR (Centro de Investigación y Defensa SUR) in #Chile .

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