Schlagwort-Archiv: Verfassungsreform

NEIN ZUR WIEDERWAHL

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PEC DES TODES

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Geschmierte Eliten

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Nach monatelangen Verhandlungen hat das mexikanische Abgeordnetenhaus am 9. Juli die Ausführungsgesetze (leyes secundarias) der Telekommunikationsreform, eine der großen Strukturreformen der Regierung Peña Nieto, verabschiedet. Die vorausgegangene Verfassungsreform hatte 2013 den Optimismus vieler Aktivist_innen geweckt – die Ausführungsgesetze schützen nun aber erneut die Interessen des Fernsehduopols Televisa und TV Azteca. Im Gespräch mit den LN erklärt die Medienexpertin Aleida Calleja die Hintergründe und Auswirkungen der Reformgesetze.

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„Die Ausbeutung von Land wird legalisiert“

Am 11. August wurden die Ausführungsgesetze (leyes secundarias) der Energiereform verabschiedet. Die vorausgegangene Verfassungsreform vom Dezember 2013 hatte den Erdölsektor, der 1938 verstaatlicht worden war, bereits für private Investoren geöffnet (LN 476). Mit den Ausführungsgesetzen leitet die Regierung nun konkretere Schritte ein. Die LN sprachen mit Luis Alonso Abarca González vom Basiskomitee für Menschenrechte Digna Ochoa in Chiapas über die Inhalte der Gesetze sowie deren Auswirkungen auf den gemeinschaftlichen Landbesitz in Mexiko.

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„Leichtes Beben“ für den Präsidenten

Nachdem Rafael Correa bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2013 mit einer überwältigenden Mehrheit von 57 Prozent wiedergewählt wurde, sieht sich seine Partei Alianza País ein Jahr später mit schweren Verlusten bei den Kommunalwahlen konfrontiert. Das Ergebnis zeigt, dass sich das starke Profil des Präsidenten nicht auf lokale Kandidat_innen projizieren lässt. Als Konsequenz des Resultats wird Correa die Regierung umbilden. Alle Minister_innen des aktuellen Kabinetts traten auf Weisung des Präsidenten geschlossen zurück.

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Wünsch dir was

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Die Versprechen der Michelle Bachelet

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Auf dem Prüfstand

Im Oktober 2013 wird der UNO-Menschenrechtsrat eine Bewertung der Menschenrechtslage in Mexiko abgeben, sowie Empfehlungen zu ihrer Verbesserung aussprechen. Im Vorfeld erstellten 40 mexikanische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen Bericht, der die Defizite bei der Umsetzung der internationalen Empfehlungen von 2009 verdeutlicht. Malú Aguilar, Georgina Vargas und Daniel Joloy reisten als Vertreter_innen der NGOs unter anderem nach Berlin, um die Ergebnisse vorzustellen. Mit den LN sprachen sie über die aktuelle Menschenrechtslage, die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit sowie geschlechtsspezifische Gewalt.

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Als Präsident unbesiegbar

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Belohnung für Angriffe

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„Erstes Massaker von Militärs in Friedenszeiten“

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Die Zone in Honduras

In Puerto Castillo an der honduranischen Karibikküste wird die erste ciudad modelo gebaut werden: Als Modell-Städte oder auch Charter-Städte werden geplante Sonderwirtschaftszonen bezeichnet. Eine Verfassungsreform im Oktober 2011 ermöglicht es ausländischen Investor_innen, in diesen Zonen Landbesitz zu erwerben und für 40 Jahre zu ‚verwalten‘. Sie sollen dort für Rechtsprechung, Sicherheitsorgane, Verwaltung und Haushaltsplanung zuständig sein, autonom handeln und selbst Steuern erheben können.

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Ein Rechtssystem des konkreten Falls

Seit 2009 ist das Prinzip der indigenen Justiz in der bolivianischen Verfassung verankert. Noch ist nicht alles aufeinander abgestimmt und kodifiziert, noch ist es ein Rechtssystem mit Lücken. Aber nicht die Vollkommenheit des Rechts muss der Anspruch sein, sondern das Akzeptieren der Unvollständigkeit mit dem Bestreben nach Vervollkommnungsfähigkeit. Nur so könne ein Rechtssystem geschaffen werden, das stets fallabhängig das adäquate Rechtsverständnis wählt, argumentieren die Autoren Farit L. Rojas Tudela und Juan Pablo Neri.

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Meine Mine, Deine Mine

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

18 Apr

In unserem neuen Heft erfahrt ihr mehr über die Verbindung zwischen #Bolsonaro, dem brasilianischen Staat und den Milizen von Rio. Im Interview mit @agenciapublica resümiert der Soziologe #JoséClaudioSouzaAlves: „Die Miliz in Rio, das ist der Staat!”
https://t.co/36Z4rpLmHI

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Niklas Franzen @niklas_franzen·

26 Mrz

Party für Mörder: Über seinen Pressesprecher hat Präsident #Bolsonaro verkündet, in diesem Jahr den Putsch von 1964 in Militäreinrichtungen feiern zu lassen. Der Putsch leitete ein blutige Diktatur ein. Hunderte Menschen wurden ermordet, tausende gefoltert und ins Exil getrieben.

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Wolf-Dieter Vogel @wd_vogel·

22 Mrz

Stromausfälle, Hilfskonvois und Schlägerbanden, die den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" verteidigen sollen. Mein Artikel zur Lage in Venezuela:
https://t.co/SKWPLjTYei

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