Schlagwort-Archiv: Verfassungsreform

NEIN ZUR WIEDERWAHL

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PEC DES TODES

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Geschmierte Eliten

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„Die Ausbeutung von Land wird legalisiert“

Am 11. August wurden die Ausführungsgesetze (leyes secundarias) der Energiereform verabschiedet. Die vorausgegangene Verfassungsreform vom Dezember 2013 hatte den Erdölsektor, der 1938 verstaatlicht worden war, bereits für private Investoren geöffnet (LN 476). Mit den Ausführungsgesetzen leitet die Regierung nun konkretere Schritte ein. Die LN sprachen mit Luis Alonso Abarca González vom Basiskomitee für Menschenrechte Digna Ochoa in Chiapas über die Inhalte der Gesetze sowie deren Auswirkungen auf den gemeinschaftlichen Landbesitz in Mexiko.

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Televisa geht shoppen

Nach monatelangen Verhandlungen hat das mexikanische Abgeordnetenhaus am 9. Juli die Ausführungsgesetze (leyes secundarias) der Telekommunikationsreform, eine der großen Strukturreformen der Regierung Peña Nieto, verabschiedet. Die vorausgegangene Verfassungsreform hatte 2013 den Optimismus vieler Aktivist_innen geweckt – die Ausführungsgesetze schützen nun aber erneut die Interessen des Fernsehduopols Televisa und TV Azteca. Im Gespräch mit den LN erklärt die Medienexpertin Aleida Calleja die Hintergründe und Auswirkungen der Reformgesetze.

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„Leichtes Beben“ für den Präsidenten

Nachdem Rafael Correa bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2013 mit einer überwältigenden Mehrheit von 57 Prozent wiedergewählt wurde, sieht sich seine Partei Alianza País ein Jahr später mit schweren Verlusten bei den Kommunalwahlen konfrontiert. Das Ergebnis zeigt, dass sich das starke Profil des Präsidenten nicht auf lokale Kandidat_innen projizieren lässt. Als Konsequenz des Resultats wird Correa die Regierung umbilden. Alle Minister_innen des aktuellen Kabinetts traten auf Weisung des Präsidenten geschlossen zurück.

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Wünsch dir was

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Die Versprechen der Michelle Bachelet

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Auf dem Prüfstand

Im Oktober 2013 wird der UNO-Menschenrechtsrat eine Bewertung der Menschenrechtslage in Mexiko abgeben, sowie Empfehlungen zu ihrer Verbesserung aussprechen. Im Vorfeld erstellten 40 mexikanische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen Bericht, der die Defizite bei der Umsetzung der internationalen Empfehlungen von 2009 verdeutlicht. Malú Aguilar, Georgina Vargas und Daniel Joloy reisten als Vertreter_innen der NGOs unter anderem nach Berlin, um die Ergebnisse vorzustellen. Mit den LN sprachen sie über die aktuelle Menschenrechtslage, die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit sowie geschlechtsspezifische Gewalt.

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Als Präsident unbesiegbar

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Belohnung für Angriffe

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„Erstes Massaker von Militärs in Friedenszeiten“

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Die Zone in Honduras

In Puerto Castillo an der honduranischen Karibikküste wird die erste ciudad modelo gebaut werden: Als Modell-Städte oder auch Charter-Städte werden geplante Sonderwirtschaftszonen bezeichnet. Eine Verfassungsreform im Oktober 2011 ermöglicht es ausländischen Investor_innen, in diesen Zonen Landbesitz zu erwerben und für 40 Jahre zu ‚verwalten‘. Sie sollen dort für Rechtsprechung, Sicherheitsorgane, Verwaltung und Haushaltsplanung zuständig sein, autonom handeln und selbst Steuern erheben können.

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Ein Rechtssystem des konkreten Falls

Seit 2009 ist das Prinzip der indigenen Justiz in der bolivianischen Verfassung verankert. Noch ist nicht alles aufeinander abgestimmt und kodifiziert, noch ist es ein Rechtssystem mit Lücken. Aber nicht die Vollkommenheit des Rechts muss der Anspruch sein, sondern das Akzeptieren der Unvollständigkeit mit dem Bestreben nach Vervollkommnungsfähigkeit. Nur so könne ein Rechtssystem geschaffen werden, das stets fallabhängig das adäquate Rechtsverständnis wählt, argumentieren die Autoren Farit L. Rojas Tudela und Juan Pablo Neri.

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Meine Mine, Deine Mine

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Peru wird nicht an Chávez übergeben

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Ein ambivalentes Verhältnis

Religion und Politik sind in Lateinamerika aufgrund der Geschichte vielfältig miteinander verwoben. Die Beziehungen sind in den einzelnen Ländern des Subkontinents jedoch höchst unterschiedlich ausgeprägt. Aufgrund ihrer historischen Bedeutung fällt der katholischen Kirche eine besondere Rolle zu. Nach den Herausforderungen durch Unabhängigkeit, Militärdiktaturen und die Befreiungstheologie, sieht sich die katholische Kirche heute vor allem durch eine wachsende Anhängerschaft der Pfingstbewegung herausgefordert.

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Alle gegen die Maras

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Die plurale Gesellschaft

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Wem gehört die Stadt?

Die Frage nach der Teilhabe am städtischen Raum betrifft BewohnerInnen brasilianischer, wie auch deutscher Großstädte. Mechanismen der Gentrifizierung und Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten weisen in vielen Metropolen des Nordens und Südens Parallelen auf. Dagegen organisieren sich Gruppen, die sich für einen demokratischen öffentlichen Raum und ein Recht auf Stadt einsetzen. Politische Gruppen in Deutschland können dabei von den Erfahrungen aus Brasilien lernen.

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Generelles Abtreibungsverbot

Die Versammlung zur Überprüfung der Verfassung der Dominikanischen Republik hat am 17. September 2009 über den Entwurf des Lebensrechtsartikels für die neue Verfassung entschieden. „Das Recht auf Leben ist unantastbar von der Empfängnis bis zum Tod“, ist der Wortlaut des neuen Artikels, der eine Abtreibung, aus welchen Gründen und zu welchem Zeitpunkt auch immer, verbietet. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass die Verfassungsänderung Frauen und Mädchen einem Risiko aussetzt und zu einem Anstieg der Müttersterblichkeit führen wird.

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Politisch inszenierte Flucht

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Kein Grund zum Feiern?

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Ring frei für 2012

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Würdige Wut und Widerstand

Um den Jahreswechsel 2008/09 lud die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in Mexiko zum Ersten Weltweiten Festival der Würdigen Wut. Gemeinsam mit TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt feierten sie 15 Jahre des Aufstands und schufen eine neue Form des politischen, kulturellen und sozialen Austauschs zwischen der zapatistischen Bewegung und sich auf sie beziehenden Gruppen inner- und außerhalb Mexikos. Währenddessen ist die zivile Basis der EZLN weiterhin Feindseligkeiten ausgesetzt.

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Aus Mangel an Beweisen

Am 16. Januar hat der Oberste Gerichtshof von Nicaragua den wegen Geldwäsche und Korruption zu 20 Jahren Haft verurteilten Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán endgültig freigesprochen. Alemán, der seine Haft kaum abgesessen hat und bereits seit langem nur noch unter „Landesarrest“ stand, erhält damit all seine politischen Rechte zurück. Zeitgleich kam es im Parlament, das seit den massiven Unruhen und Betrugsvorwürfen nach den Kommunalwahlen vergangenen November monatelang handlungsunfähig war, zu einer Einigung über den Parlamentsvorsitz. Die regierende sandinistische Befreiungsfront (FSLN) von Präsident Daniel Ortega erhält den Vorsitz zurück, was nur durch die Stimmen der Abgeordneten der liberalen Partei Arnoldo Alemáns (PLC) möglich war.

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Eine Diktatur fällt nicht vom Himmel

Soziale Bewegungen und die intellektuelle Mittelschicht Nicaraguas klagen lautstark über Repression von Seiten der sandinistischen Regierung und weisen auf die Gefahr einer drohenden Diktatur hin. Für die armen Bevölkerungsschichten auf dem Land hingegen stehen die Verbesserungen durch die Sozialprogramme seit 2006 im Vordergrund – nach Jahren der strikt neoliberalen Politik kümmert sich endlich jemand um ihre Belange. Anfang November stehen Kommunalwahlen an. Unabhängige WahlbeobachterInnen sind nicht zugelassen.

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Schwieriges Coming-Out

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„Die Kolonisierung abschütteln“

Edgardo Lander gilt als einer der profiliertesten Linksintellektuellen Venezuelas. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit ihm über Konsequenzen des Abberufungsreferendums in Bolivien und die im November stattfindenden Regionalwahlen in Venezuela.

Kasten:
Edgardo Lander hat in Harvard Soziologie studiert und arbeitet als Professor der Zentralen Universität in Caracas (UCV) zu Themen wie Eurozentrismus, demokratische Prozesse und soziale Bewegungen in Lateinamerika. Lander sieht sich als kritischer Unterstützer der linken Transformationsprozesse in Lateinamerika.

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Hauptsache dagegen

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„Amo Tihuihui!“ – „Sei nicht der Depp!“

Zwar wurden auf der institutionellen Ebene in den letzten Jahren Fortschritte hinsichtlich indigener Rechte gemacht, doch oft ist bei den Betroffenen davon wenig zu spüren. Während eine ExpertInnenkonferenz in Mexiko-Stadt über Indikatoren zur Evaluierung der neuen indigenen Rechte debattiert, feiert die autonome Landbesetzungsbewegung in der Huasteca ihr 30-jähriges Bestehen und misstraut institutionellen Regelungen. Sie will sich nicht mit von oben gewährten Autonomiegesetzen zufrieden geben.

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Der Präsident im Auge des Hurrikan

Mehr als 25 Prozent der kolumbianischen Kongress-Abgeordneten sitzen gegenwärtig im Gefängnis oder werden aufgrund ihrer Verbindungen zu paramilitärischen Todesschwadronen strafrechtlich verfolgt. Der sogenannte Parapolítica-Skandal wird nun auch zur Legimationskrise der Regierung Uribe: Seine Wiederwahl wird mit Korruption, Klientelismus und paramilitärischen Banden in Verbindung gebracht. Die sozialen Organisationen und Menschenrechtsgruppen des Landes sehen sich indes einer neuen Welle paramilitärischen Terrors ausgesetzt.

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Morales pokert um die Macht

Kurz nach dem Referendum für die Autonomie des Departements Santa Cruz ratifizierte der bolivianische Senat überraschend einen Gesetzesentwurf für eine weitere Abstimmung. Die BolivianerInnen können entscheiden, ob Evo Morales, sein Vize Álvaro García Linera und die Gouverneure von acht der neun bolivianischen Departements im Amt bleiben. Der Ausgang des Referendums ist sowohl für die von Morales angestrebte Verfassungsreform als auch für die Autonomiebestrebungen der vier Departements im Tiefland wichtig.

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Burgfrieden im Dreiländereck

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Provisorische Parteigründung

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Nach dem Referendum ist vor der Wahl

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ABSAGE AN CHÁVEZ´ SCHNELLDURCHLAUF

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Reform ohne Debatte

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Mollis, Meinung und Musik

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DISKUSSION ERWÜNSCHT

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Verfassungsrang für die Volksmacht

Die Erste Vizepräsidentin der Nationalversammlung Venezuelas, Desirée Santos Amaral, nahm im September an den Veranstaltungen zum 100. Jahrestag des Internationalen Sozialistenkongresses 1907-2007 in Stuttgart teil. Schwerpunkt ihrer Arbeit war und ist der Kampf um die Rechte der Frauen. 1999 wurde die Journalistin als Vertreterin von Caracas mit der größten Stimmenzahl aller Kandidatinnen und Kandidaten in die Verfassungsgebende Versammlung gewählt. LN sprachen mit ihr über Venezuelas Verfassungsreform, die Macht und die Außenpolitik von Hugo Chávez.

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Chávez bringt Verfassung in Form

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Mit voller Kraft zum Sozialismus

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Chávez schwört auf Sozialismus

Im Wahlkampf hatte Hugo Chávez immer wieder mit einer „Vertiefung der Revolution“ geworben. Bereits in den ersten Wochen nach der Wahl ließ er seinen Worten Taten folgen. Mit Dekreten will er Venezuela in den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ führen. Zudem wechselte er zahlreiche MinisterInnen aus, brachte die Gründung einer bolivarianischen „Einheitspartei“ auf den Weg und kündigte an, dem oppositionellen Sender RCTV die Sendelizenz nicht zu verlängern.
Droht Venezuela ein Abdriften in Richtung Autoritarismus?

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Das widerspenstige Parlament

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Ein bolivarianischer Aufbruch?

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Den Caudillo überleben

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Mit Krimis gegen die Angst schreiben

Bevor der kubanische Schriftsteller Amir Valle ins Visier der Staatsschützer geriet, war er der literarische Hoffnungsträger der Insel und ein Liebling der Kulturszene. Valle, der für seine Erzählungen, Essays, Hörspiele und Fernsehdokumentationen zahlreiche Auszeichnungen in Kuba und im Ausland erhalten hat, ist mit seinen Beschreibungen der realen Lebenssituation vieler KubanerInnen offensichtlich zu weit gegangen. In mittlerweile vier Kriminalromanen beschreibt er unverblümt die raue urbane Wirklichkeit im Paradies des tropischen Sozialismus.

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Die „gute Linke“ in Uruguay

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Eine Frau – und vor allem eine Überlebende

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Anne Herrberg @herr_anne·

9 Aug

Jubel bei Konservativen und Kirche, Enttäuschung bei Frauenbewegung - in #Argentinien bleiben #Abtreibungen illegal. https://t.co/XizDSf489H

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

8 Aug

Llegó el día💚Heute entscheidet der Senat in #Argentinien über den Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mehr zur "Revolution der Töchter" in der neuen LN & online ➡️ https://t.co/CbrIGlqCkP
#8AQueSeaLey #AbortoLegalYa #ElMundoGritaAbortoLegal

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

7 Aug

Das @PENAusland ehrt die nicaraguanische Schriftstellerin @GiocondaBelliP mit dem Herrmann-Kesten-Preis 2018! In der aktuellen LN 📰gibt's übrigens ein spannendes Interview mit ihr über die aktuelle Lage in #Nicaragua🇳🇮! Nachlesen, was dort los ist ➡️ https://t.co/o3A2O5K1DI

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