SICHER IST NUR DIE UNSICHERHEIT

Es war eine gute Nachricht nach dem großen Schrecken: Wenige Tage nach dem Erdbeben am 14. August vereinbarten kriminelle Banden in Haiti einen Waffenstillstand. Fast vier Monate lang waren aufgrund der Kämpfe nahezu alle Landwege in den Süden Haitis abgeschnitten. Die Lieferung von Lebensmitteln an die mehr als 400 Verteilungszentren kam praktisch zum Erliegen und die ohnehin schon kritische Ernährungslage verschärfte sich. Das Erdbeben, dem im Süden über 2.200 Menschen zum Opfer fielen und bei dem mehr als 80.000 Häuser zerstört wurden, brachte selbst Bandenchefs zum Nachdenken. Einer ihrer berüchtigtsten Anführer, Jimmy „Barbecue” Chérizier, kündigte den Waffenstillstand in Martissant – eines wegen der Kämpfe nahezu verwaisten Stadtteils in der Hauptstadt Port-au-Prince – persönlich an. Und er setzte noch einen drauf: Seine Organisation – die mächtige G9-Gang-Allianz – werde Lebensmittel und Schulmaterial für den schwer getroffenen Süden spenden. Doch selbst nach dem Waffenstillstand gab es noch Überfälle auf Lastwagen mit Hilfsgütern. Und wie lange der Burgfrieden im Bandenkrieg hält, ist nicht ausgemacht.

Laut des Portals Insight Crime stand ein Streit im Neuner-Bandenkonsortium über die Einnahmenverteilung am Anfang des Bandenkriegs. Chérizier, ein ehemaliger Polizist, hatte seinen Streitschlichtungsversuch noch im Mai mit einer Kugel vergolten bekommen, seine Vermittlung im August war erfolgreicher. Das lukrative Geschäft der Banden beruht vor allem auf Drogenhandel, Waffendeals, Schutzgelderpressungen und Entführungen. Seit die erfolglose UN-Stabilisierungsmission MINUSTAH Haiti 2017 nach 13 Jahren endgültig den Rücken kehrte, bauten die Banden vor allem in den ärmeren Stadtteilen ihre Macht Schritt für Schritt aus. Dort wo sich der Staat zurückzieht, sind sie zur Stelle, sie werden Ordnungsmacht nach eigenen Regeln, kümmern sich um Müllabfuhr und Kreditvergabe. Chérizier galt als wichtiger Verbindungsmann des Präsidenten Moïse. Außerdem soll er für Massaker und Morde in dessen Auftrag verantwortlich sein, auch wenn Moïse immer jede Verwicklung mit der Organisierten Kriminalität als üble Nachrede zurückwies.

Der Waffenstillstand erleichterte die Hilfe nach dem Erdbeben, der Wirbelsturm Grace erschwerte sie

Ein Insider, Mathias Pierre, bis vor kurzem Minister für Wahlen und innerparteiliche Beziehungen in Haiti, sagte gegenüber der Agentur Bloomberg, dass Teile der Regierung, Teile der Opposition und Mitglieder des Privatsektors die Banden seit Jahren finanzieren und mit ihnen „in Komplizenschaft“ arbeiten würden. „Das ist es, was die Banden am Leben erhält”, erklärte er. „Und deshalb ist es so schwer, sie zu kontrollieren. Man muss dem Geld folgen.”
Der Waffenstillstand erleichterte die Hilfe nach dem Erdbeben, der Wirbelsturm Grace erschwerte sie. Der Tropensturm setzte drei Tage nach dem Erdbeben die Region unter Wasser. Teile der Ernte wurden vernichtet, die Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen. Laut den Vereinten Nationen müssten rund 800.000 Menschen mit Obdach, Wasser, sanitären Einrichtungen, Medikamenten und Lebensmitteln versorgt werden. Allein für diese Nothilfe veranschlagt die UNO 187 Millionen Dollar, die durch den Soforthilfeaufruf am 25. August eingesammelt werden sollen. Auch die UNO verweist darauf, dass die humanitäre Notlage mit einer Eskalation der Bandengewalt zusammenfällt, nachdem im Juli Präsident Jovenel Moïse erschossen worden war. Laut UNO sind von dieser Eskalation allein seit Juni 1,5 Millionen Menschen betroffen, 19.000 Menschen wurden vertrieben. Etwa 4,4 Millionen Menschen, fast 40 Prozent der Bevölkerung, sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, darunter 1,1 Millionen Menschen, die Soforthilfe benötigen.

60 Prozent der Wähler*innenschaft leben in von Gangs kontrollierten Gebieten

Haitis Interims-Premierminister Ariel Henry wandte sich nach dem Erdbeben in einer Ansprache an die Nation: Das Land sei physisch wie psychisch verwüstet. Er rief zur Einigkeit auf.

Der Neurochirurg Henry war von Präsident Moïse am 5. Juli, keine 36 Stunden vor seinem Tod, zum bereits siebten Premierminister seiner Amtszeit ernannt und damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Der*die Premierminister*in ist in Haiti Regierungschef*in. Da Henry zum Zeitpunkt von Moïses Ermordung bislang nicht vereidigt war, blieb jedoch der bisherige Premierminister Claude Joseph im Amt. Weil Haiti seit Anfang 2020 kein beschlussfähiges Parlament hat, wurde keiner von beiden verfassungsgemäß bestätigt. Zehn Tage nach der Ermordung des Staatspräsidenten ermutigte die sogenannte Core Group nachdrücklich den Ex-Innenminister Ariel Henry, eine „konsensuelle und inklusive” Regierung zu bilden. Joseph musste klein beigeben. Der Kerngruppe gehören unter anderem die Botschafter*innen Deutschlands, der USA und der EU in Haiti sowie ein Vertreter des UN-Generalsekretärs an.

Die Core Group fordert auch, so bald wie möglich „freie, faire, transparente und glaubwürdige” Wahlen zu organisieren. Wann „freie, faire, transparente und glaubwürdige” Wahlen für Haiti eine realistische Option sind, bleibt umstritten. Schon vor dem Erdbeben wurde wegen den Turbulenzen nach dem Präsidentenmord der Termin vom 26. September auf den 7. November verlegt. Ob es dabei bleibt ist offen, auch weil die Hintermänner des Mordes noch nicht ausgemacht sind, was weitere Instabilität nach sich ziehen könnte. Die Polizei gibt an, bereits 44 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Moïse festgenommen zu haben, darunter zwölf haitianische Polizisten, 18 kolumbianische Söldner und zwei US-Bürger haitianischer Herkunft.

Der Untersuchungsrichter Jude Chanlatte, der als Einziger bereit war, den Fall zu übernehmen, warf die Brocken nach einer Woche hin. Er machte in einem Schreiben an das Gericht erster Instanz in der Hauptstadt Port-au-Prince persönliche Gründe für seine Entscheidung geltend. Einer seiner Mitarbeiter*innen war kurz zuvor unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen.

Das angesehene Menschenrechtsnetzwerk RNDDH veröffentlichte einen detaillierten Bericht, machte aber klar, die Hintermänner noch nicht ausfindig gemacht zu haben. Demnach wurden zwischen 1:36 und 1:46 Uhr zahlreiche Anrufe von Jovenel Moïse getätigt. Keiner von denen, auf deren Schutz er zu zählen schien, tauchte auf. Besonders im Zwielicht steht der untergetauchte Joseph Félix Badio, der früher eine Antikorruptionseinheit im Justizministerium geleitet hatte. Von Badio sagten die Söldner, sei der Befehl gekommen, alle im Haus umzubringen. Und laut RNDDH hat ausgerechnet Premierminister Ariel Henry am Abend des Attentats sowohl mit Joseph Félix Badio als auch mit dem Präsidenten telefoniert. Henry dementierte postwendend.

Ob die Wahlen, sofern sie stattfinden sollten, den Weg zu mehr Stabilität eröffnen, ist nicht ausgemacht. Sicher ist, dass auch bei den Wahlen die kriminellen Banden ein gehöriges Wort mitsprechen werden. Denn etwa 60 Prozent der Wähler*innenschaft leben in von Gangs kontrollierten Gebieten.


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da - egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende, alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

DAS ÖKONOMISCHE ERDBEBEN KAM ZUERST

Alrich Nicolas
Alrich Nicolas ist Professor für Ökonomie an der Universität Haiti in Port-au-Prince. Während der Diktatur von Jean-Claude Duvalier emigrierte er nach Deutschland und promovierte am Lateinamerika Institut in Berlin in Volkswirtschaft. Von 1996 bis 2005 war er Haitis Botschafter in Deutschland.
(Foto: Ambassade de France en Haïti / Ambafranceht, CC BY-NC-SA 2.0)


In den gängigen deutschen Medien wird fast nur bei runden Jahrestagen des Erdbebens ein Schlaglicht auf Haiti geworfen. Wie sehr sind die Nachwirkungen noch zu spüren?
Deutlich. Viele der zerstörten Gebäude konnten bisher nicht wieder aufgebaut werden. Es gibt ganze Stadtteile in der Hauptstadt Port-au-Prince, in denen der Wiederaufbau kaum vorangekommen ist. Das gilt auch für die Städte drum herum. Das Epizentrum lag ja nur 25 Kilometer von Port-au-Prince entfernt. Auch dort sind die Folgen noch deutlich sichtbar und das wird vermutlich auch noch einige Jahre so bleiben.

Warum läuft der Wiederaufbau so schleppend?
Beim Wiederaufbau gab es nicht nur die Herausforderung, die unmittelbaren Folgen des Erdbebens zu beseitigen. Schon vorher hatte Haiti ein ökonomisches Erdbeben erlebt, das den Staat stark geschwächt hatte und damit auch die Strukturen, die beim Wiederaufbau dringend benötigt worden wären. Denn die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegten Strukturanpassungsprogramme von 1985, noch gegen Ende der Duvalier-Diktatur (1957-1986), und 1996 sahen auch eine Liberalisierung und Staatsverschlankung vor.

Etwa 20 bis 30 Prozent der Beamten wurden durch die Liberalisierungsprogramme weggekürzt. Der Staat wurde privatisiert, ein schwacher Staat weiter geschwächt, sodass er weiter an Legitimität bei der Bevölkerung verloren hat.

Auch die aktuellen Proteste gegen die Regierung zielen darauf, dass Reformen gefordert werden, die den Menschen wieder öffentliche Basisdienstleistungen bei Bildung, Gesundheit, Wasser verschaffen. Das wurde schon vor dem Erdbeben gefordert, das wurde danach gefordert und auch bei den seit Oktober anhaltenden Protesten gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse. Die Lage hat sich unterm Strich seit 2010 verschlimmert.

Wie wirkte sich das ökonomische Erdbeben jenseits der Schwächung des Staates aus?
Früher war Haiti ein Agrarland. Nahrungsmittelimporte waren nicht nötig, weil im Land genug produziert wurde. Es gab Nahrungsmittelautonomie, die durch den Code Commercial von 1987 ausgehöhlt wurde. Der sah sinkende Importzölle auf wichtige Produkte des täglichen Bedarfs vor.

Die Senkung der Importsteuern betraf vor allem Waren, die mit der einheimischen Produktion konkurrierten, insbesondere Reis. Zum Zeitpunkt des Erdbebens im Januar 2010 war diese Nahrungsmittelautonomie bereits passé. Haiti benötigt derzeit 30 Prozent seiner Devisen für Nahrungsmittelimporte.

Die Produktivität im haitianischen Agrarsektor ist weiter gesunken, weil in den vergangenen Jahrzehnten nach der Liberalisierung kaum noch investiert worden ist, auch weil viele Kleinbauern keinen Zugang zu Krediten haben.

Und zudem macht die fehlende Wettbewerb­­sfähigkeit gegenüber der Importkon­kurrenz manche Investitionen unrentabel. Der Niedergang des Agrarsektors sorgte auch für eine verstärkte Landflucht.

Im Ballungsraum von Port-au-Prince leben inzwischen knapp drei der elf Millionen Haitianer und Haitianerinnen. Auf dem Land beschäftigungslos Gewordene gingen in die Städte, um sich dort mit informellen Tätigkeiten durchzuschlagen. Viele verkaufen auf der Straße Billigwaren aus dem Ausland. Auch das hat die einheimische Produktion weiter geschwächt, zum Beispiel den Textilsektor oder die Schuhfertigung.

Seit 2011 wird Haiti von neoliberal ausgerichteten Präsidenten regiert, zuerst Michel Martelly und seit Februar 2017 von Martellys Gefolgsmann Jovenel Moïse. Seit Sommer 2018 gibt es massive Proteste mit vielen Toten gegen die Korruption der Regierung, gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise als Auflage des Internationalen Währungsfonds und die katastrophale Versorgungslage. Wie kann sich Moïse überhaupt an der Regierung halten?
Eine schwierige Frage. Die vergangenen drei Monate gab es täglich Demonstrationen, das Land war quasi lahmgelegt. Derzeit ist die Demonstrationswelle zwar abgeflaut, weil die Menschen eine Pause brauchen, aber die Forderungen sind noch da.

Bisher steht die Antwort der Regierung aus. Die Oppositionsbewegung ist auch heterogen zusammengesetzt.

Auf der einen Seite gibt es traditionelle Politiker, die sich erhoffen, durch die Bewegung an die Regierung zu kommen. Auf der anderen Seite gibt es eine Massenbewegung, die das ganze politische System kritisiert, gegen die Korruption kämpft, für eine grundlegende Staatsreform eintritt, die Schaffung von Arbeitsplätzen fordert.

Diese Bewegung fordert auch ein neues Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Sie wird weitermachen, selbst dann, wenn es einen Regierungswechsel geben sollte, der unter Umständen eine oberflächliche Lösung bedeuten könnte.

Ende Januar läuft das Mandat von einem Drittel der Kongressmitglieder aus, damit gäbe es kein funktionierendes Parlament mehr und Moïse könnte theoretisch per Dekret regieren. Was bedeutet das?
Das heißt, dass die Regierung Parlamentswahlen organisieren muss. In der jüngeren Geschichte Haitis hat sich gezeigt, dass Wahljahre die politische und ökonomische Krise verschärfen. Wenn Moïse per Dekret durchzuregieren versucht, wird das die Proteste erst recht weiter anfachen. 2020 wird wieder ein sehr schwieriges Jahr für die haitianische Bevölkerung.

Der Oberste Rechnungshof Haitis hat im November 2018 festgestellt, dass Dutzende ehemalige Minister und hohe Beamte Gelder für soziale Zwecke veruntreut hätten: 3,8 Milliarden US-Dollar aus einem Sozialfonds von Petrocaribe, das Venezuelas damaliger Präsident Hugo Chávez zur Unterstützung karibischer Länder auf den Weg gebracht hatte. Gab es daraus Konsequenzen?
Die Berichte haben zu einem Verfahren geführt. Mehr ist noch nicht passiert. Die Hauptbeschuldigten sind überwiegend ehemalige Minister der Regierung von Michel Martelly, die sind einflussreich und mit der jetzigen Regierung eng verbunden.

Die haitianische Justiz ist schwach, von der Regierung abhängig und in Teilen auch korrupt. Und diese Justiz soll nun die Veruntreuung der Petrocaribe-Sozialfonds aufklären. Klar ist aber auch, dass die Zivilgesellschaft und die Demonstranten nicht locker lassen und das weiter einfordern werden. Einfach Gras über die Sache wachsen lassen, wird der Justiz nicht helfen.

„Unser Staat ist korrupt, kriminell und kaputt.“ Das ist ein Zitat von Deligny Darius, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Haiti. Würden Sie dem zustimmen?
Es trifft im Großen und Ganzen zu. Es ist offensichtlich, dass es eine starke Korruption in Haiti gibt.

Es gibt zwar staatliche Institutionen, die die Aufgabe haben, die Korruption zu bekämpfen. Aber es geht nicht wirklich voran. Das liegt vor allem am Justizsystem, das selber korrumpiert ist. Auch die Regierung ist nicht wirklich daran interessiert, Anti-Korruptionsmaßnahmen zu treffen.

Aber solange die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft weiter Druck macht, wird es weder für die amtierende noch für die kommenden Regierungen einfach sein, so weiter zu machen und sich über die Wünsche der Bevölkerung hinwegzusetzen.

Die Haitianer wissen, dass es mit den Finanzmitteln, die im Korruptionssumpf versickert sind, möglich gewesen wäre, den Staat zu modernisieren. Deswegen werden sie weiter fordern, dass der Korruption Einhalt geboten wird. Mit Nachdruck, wie die vergangenen drei Monate gezeigt haben.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben die Ergebnisse der Petrocaribe-Sozialfonds in den Nachbarländern mit denen in Haiti verglichen und sie haben festgestellt, dass es dort weit besser lief, zum Beispiel in der benachbarten Dominikanischen Republik. Die haitianische Zivilgesellschaft wird ihren Kampf gegen die Korruption sicherlich nicht aufgeben.

Wie kann Haiti aus der Dauerkrise herauskommen? An welchen zentralen Stellschrauben muss gedreht werden? Bringt es eine Streichung der Auslandsschulden?
Die Frage der Auslandsverschuldung ist nicht die wichtigste. Die zentrale Herausforderung ist, die politischen Strukturen zu verändern. Die Zivilgesellschaft muss stärker beteiligt und mit mehr Einflussmöglichkeiten ausgestattet werden, mit mehr Macht.

Es muss ein gesellschaftlicher Pakt zur Modernisierung geschlossen werden, und zwar zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Wenn dieser politische Prozess gelänge, würde man auch bei den ökonomischen und gesellschaftlichen Prozessen weiterkommen.

Das Problem ist, dass die haitianische Verfassung von 1987 einen solchen politischen Prozess schwierig macht. Die vielen Wahlen sorgen für politischen Stress, harte Auseinandersetzungen beim Ringen um den Zugriff auf die Fleischtöpfe. Eine längerfristige Entwicklungsstrategie bleibt so auf der Strecke. Das Land kommt nicht zur Ruhe. Deswegen wächst der Druck, die Verfassung zu verändern.

Welche Verantwortung und welche Möglichkeiten hat die internationale Gemeinschaft?
Sie hat auf alle Fälle viel Einfluss. Dass die Regierung Moïse trotz der Repression der Proteste, die über 70 Menschenleben gefordert hat, immer noch im Amt ist, liegt daran, dass sie von den Geberstaaten gestützt wird. Denn 80 Prozent der Bevölkerung wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern eine grundlegende Reform von Staat und Gesellschaft.

Die sogenannte Core Group, in der unter anderem die Vereinten Nationen, die USA, Kanada, Frankreich und auch Deutschland vertreten sind, zeigt keinerlei Anstalten, Moïse zur Raison zu rufen. Sie unterstützt die Forderungen der Zivilgesellschaft nicht. Aber die Forderungen sind nicht revolutionär, sondern klassisch: Zugang zu öffentlichen Gütern, freie Wahlen, Sicherheit. Die Haitianer fragen sich, warum das, was in fast aller Welt gilt, nicht auch für sie gilt.


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da - egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende, alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

IN TRÜMMERN

Fotos: Jonathan Treat SURCO, A.C. OAXACA, MÉXICO

„Wann nimmt es denn endlich ein Ende?“, ist von den verzweifelten Menschen in den betroffenen Regionen oft zu hören. Seit dem 7. September bebt die Erde unaufhörlich in Südmexiko: Dem ersten heftigen Erdbeben von Stärke 8.2 auf der Richterskala vor der Küste der Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca folgten bis Ende Oktober über 9.000 leichte bis mittelschwere Nachbeben. Ein zweites Beben der Stärke 7.1 erschütterte Zentralmexiko sowie Mexiko-Stadt am 19. September, just am Jahrestag des großen Bebens von 1985 (siehe LN 521). Die Gesamtbilanz ist verheerend: 470 Menschen fanden bislang in den Trümmern den Tod, hundert-tausende Mexikaner*innen sind seither obdachlos, leben auf der Straße vor ihrem zerstörten Hab und Gut, unter Plastikplanen, die sie nur notdürftig gegen Sonne und Regen schützen.

Besonders dramatisch ist die Situation in Oaxaca. Der indigen geprägte südöstliche Bundesstaat ist einer der ärmsten Mexikos. Bei einer Reise Ende September in die Stadt Juchitán und umliegende Dörfer in der Isthmus-Region von Oaxaca zeigt sich die Zerstörung und die Verzweiflung der Menschen. Der ehemals bunte Markt, das Herzstück der zapotekischen Handelsmetropole Juchitán mit ihren 100.000 Einwohner*innen, ist ebenso zerstört wie das Gemeindehaus. Die Händler*innen hatten versucht, ihren Markt provisorisch auf dem Hauptplatz der Stadt einzurichten, doch heftige Nachbeben erschütterten die Stadt, so dass nur ein gespenstisch leeres Gewirr von Holzständen vorzufinden ist. Die wenigen Produkte wie Gemüse sind überteuert, die lokale Ökonomie ist komplett zusammengebrochen. Das Stadtzentrum ist menschenleer, Trümmer überall, und die vielen Polizei- und Militäreinheiten, die schwerbewaffnet patroullieren, tragen das ihre zur bizarren Szenerie bei.

“Willkommen in meinem neuen Wohnzimmer auf der Straße. Hier gibt es keine Klassenunterschiede mehr”

In einem Viertel von Juchitán treffen wir die Journalistin Roselia, sie sitzt unter den Plastikplanen vor dem Haus ihrer Familie, das jederzeit zusammenzubrechen droht. Das Haus der Nachbarin wurde durch ein Nachbeben in der regnerischen Nacht zuvor zerstört, übrig geblieben ist ein zwei Meter hoher Trümmerhaufen. Roselia weist uns ein paar Plastikstühle zu: “Willkommen in meinem neuen Wohnzimmer auf der Straße. Hier gibt es keine Klassenunterschiede mehr”, meint sie halb ironisch, halb im Ernst. Tatsächlich zerstörte das Beben ganze Quartiere, unabhängig von der Einkommensklasse. Auch die Fahrer*innen von Limousinen stehen Schlange vor einem der wenigen Läden, der noch Plastikplanen für die Obdachlosen vorrätig hat. Doch nach der ersten Schockstarre, die alle traf, zeigten sich bald darauf auch wieder die starken Gegensätze in der Region.


Beim Besuch der widerständigen Gemeinde San Dionisio del Mar wird klar, dass auch nach dem Erdbeben die Konflikte weiterschwelen. Diese Gemeinde von Ikoots-Indigenen rebellierte 2012 gegen das größte Windkraftprojekt Lateinamerikas namens Mareña Renovables, das auf einer Landzunge in der Lagune errichtet werden sollte. Der von den europäischen Investor*innen bestochene Gemeindepräsident wurde zum Teufel gejagt, das Gemeindehaus und dessen überdeckter Vorplatz besetzt (siehe LN 473). Die asamblea (institutionalisierte Vollversammlung) der Bewohner*innen von San Dionisio betreibt nach dem Erdbeben in den besetzten Gebäuden eine Herberge für die obdachlos gewordenen Familien sowie eine Gemeinschaftsküche. Beides konnte mit Spenden solidarischer Organisationen aus dem In- und Ausland ausgerüstet werden (siehe Kasten).

Auch die Behörden verteilen Hilfe, jedoch werden die eigenen Parteigänger*innen dabei bevorzugt, wie die asamblea kritisiert. Hinzu kämen Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung der zerstörten Häuser, von der abhängt, ob und in welchem Umfang staatliche Nothilfe gewährt wird. Der Lehrer Aquilino, einer der Sprecher der asamblea, erklärt uns vor den Trümmern seines Hauses: „Erst kam eine Behörde und erklärte, das Haus sei unwiderruflich zerstört, müsse abgerissen und neu gebaut werden. Tage später kam eine andere Behörde und markierte das Haus mit einem blauen Punkt. Diese Markierung bedeutet, dass nur ein Teilschaden entstanden sei.” Aquilino sieht dahinter ein politisches Manöver. Da er als Sprecher der Vollversammlung ein Dorn im Auge der Behörden sei, wollten sie ihn persönlich abstrafen. Für die Koordination des Wiederaufbaus von San Dionisio del Mar und den umliegenden Ikoots-Dörfer ist die föderale Behörde für die Entwicklung der Indigenen (CDI) zuständig. Auf einer Pressekonferenz kritisiert die asamblea von San Dionisio ebenfalls den grassierenden Klientelismus bei den staatlichen Hilfeleistungen und nennt die Namen von Personen, die zu Unrecht Hilfe erhalten hätten.


Dem ersten Schock über die Naturgewalt folgte so eine hitzige Diskussion über die Rolle des Staates bei Nothilfe und Wiederaufbau.

Dem ersten Schock über die Naturgewalt folgte so eine hitzige Diskussion über die Rolle des Staates bei Nothilfe und Wiederaufbau. Denn auch zwei Monate nach den ersten Erdbeben sind in vielen Gemeinden auf dem Land die Trümmerberge das dominierende Bild. Tausende Schulen sind weiterhin geschlossen, die Arbeitsbedingungen der Krankenhäuser noch prekärer als vor den Beben, wobei zahlreiche Verletzte zu versorgen sind. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto gab am 31. Oktober in Juchitán bekannt, dass erst 1.500 komplett zerstörte Häuser geräumt wurden. 6.000 Familien warten hingegen immer noch darauf, dass die Baumaschi-nen anrücken, und weitere 7.600 zerstörte Häuser wurden von den Behörden als nur teilweise beschädigt eingestuft. Dabei ist die Beseitigung der Trümmer Bedingung für finanzielle Hilfen: „Erst wenn die Grundstücke sauber sind” könne die Unterstützung für den Wiederaufbau beginnen, so Peña Nieto. Diese besteht aus einer Kreditkarte, einlösbar für Baumaterialien bei gewissen Händler*innen und für die Entlohnung von Handwerker*innen. Allerdings sind die die Entschädigungszahlungen viel zu knapp bemessen, für stark beschädigte Häuser belaufen sich diese auf 15.000 bis 30.000 Pesos (670 bis 1340 Euro), für einen Neubau gibt es 120.000 Pesos (5360 Euro). Lokalen Architekt*innen zufolge reicht das knapp für ein unverputztes Zimmer mit Bad, nie und nimmer für ein Haus für eine ganze Familie. Ein Wiederaufbau in Würde ist so nicht machbar.

Auffallend schnell waren auch bestimme Zementhersteller zur Stelle als Präsident Peña Nieto die ersten Kreditkarten für das Wiederaufbaukonto persönlich überreichte. Die Videoaufnahme eines Anwohners von Ixtaltepec zeigt eine Kolonne von Lastwagen und improvisierten Verkaufs-ständen mehrerer Baufirmen, zuvorderst zu sehen: Holcim. Der schweizerisch-französische Multi Holcim-Lafargue ist der größte Zementhersteller weltweit und hat sich bei dem Riesengeschäft des Wiederaufbaus nach den Erdbeben eine Pole-Position gesichert, was in Mexiko kaum ohne gute und gut geschmierte Beziehungen geht. „Que Peña tenga tantita madre”, der Präsident sollte doch angesichts der Katastrophe wenigstens ein klein wenig Anstand haben, empören sich Anwohner*innen im Video und denunzieren das negocio redondo, die offensichtliche Geschäftemacherei zwischen Behörden und Unternehmen.

Die Mischung aus Unfähigkeit und Korruption der Behörden im Umgang mit der Katastrophe dürfte die meisten Menschen in der Region allerdings nicht sonderlich überrascht haben. Wie so oft davor sind es es vor allem die eigenen Basisinitiativen sowie die (internationalen) zivilen Hilfsorganisationen, die den Betroffenen in der Not am tatkräftigsten zur Seite stehen.

 


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da - egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende, alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

// NOTORISCHE VERSAGER

Es war ein Versagen mit Ansage. Die wenigsten Mexikaner*innen dürften überrascht gewesen sein, welch schwache Figur ihre politische Führung im Umgang mit den schweren Erbeben abgab. Diese ereigneten sich am 7. und 19. September im südlichen und zentralen Mexiko, erschütterten neben der Hauptstadt und angrenzenden Bundesstaaten weite Teile Oaxacas und Chiapas‘. In beiden Fällen war es die selbstorganisierte Bevölkerung, die schneller und effizienter Hilfe leistete. So aktivierte Präsident Enrique Peña Nieto von der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) am 19. September erst mit deutlicher Verzögerung den Katastrophennotfallplan „Plan MX“. Dieser sieht vor, das Militär in die betroffenen Gebiete zur Hilfe zu schicken. In der Zwischenzeit zogen Zivilpersonen Menschen mit bloßen Händen aus den Trümmern (siehe Titelfoto) und leisteten auf der Straße Notversorgung für Verletzte. Ohne die aufopferungsvolle Solidarität der zahllosen freiwilligen Helfer*innen, die tage- und nächtelang pausenlos arbeiteten, wären weit mehr Menschen gestorben.

Die Regierungen auf Landes- und Bundesebene hingegen simulierten oftmals nur Hilfe oder versuchten die Situation für sich politisch auszunutzen. So raubte die Regierung des Bundesstaats Morelos Spendengüter aus der Hauptstadt, um diese mit ihren Aufklebern zu versehen und als eigene Spenden zu deklarieren. Menschen aus den südmexikanischen Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca berichteten, dass Hilfspakte oftmals nur an Anhänger*innen der Regierungsparteien übergeben wurden. Ebenso gibt es Aussagen von Augenzeug*innen, die berichten, wie ein LKW mit Hilfspaketen beladen vor einem zerstörten Haus hielt, Fotos machte – und die Pakete anschließend wieder mitnahm. Präsident Peña Nieto persönlich wollte in der Öffentlichkeit bella figura machen, indem er vor geladenen Fotograf*innen bei der Verladung der staatlichen Hilfspakete mit anpackte. Dumm nur, dass eine Videoaufnahme offenlegt, wie er vor der Aktion herumfeixt und in der organisierten Inszenierung die Kisten leer sind. Das Video ist ein Hit in den sozialen Medien.

Überhaupt kein Hit war dagegen die staatliche Krisenprävention. Seit Jahrzehnten bestehen strenge Bauvorschriften, die nach dem Erbeben 1985, das große Teile der Hauptstadt zerstörte, nochmals verstärkt wurden. Ebenso sind regelmäßige Überprüfungen der Bausubstanz vorgesehen. Wie kann es also sein, dass sogar neuere Gebäude jetzt einstürzten? Und wie kann es sein, dass ausgerechnet derjenige Ingenieur Schulgebäude nach dem Beben überprüfen soll, welcher der eben erst eingestürzten Schule Enrique Rébsamen im Jahr 2014 das Prädikat „perfekter Zustand“ verlieh? Ein Kollektiv aus Anwält*innen, Aktivist*innen und Akademiker*innen hat bei der Justizverwaltung von Mexiko-Stadt Klage gegen verschiedene städtische Autoritäten als auch private Bau- und Immobilienfirmen eingereicht. Der Vorwurf: fahrlässige Tötung.

Das staatliche Versagen bei dem Erbeben im Jahr 1985 war Initiationspunkt für das Entstehen einer sich selbst organisierenden Zivilgesellschaft, die das autoritäre korporatistische Herrschaftsmodell der PRI bekämpfte und demokratische Rechte einforderte. Echte Oppositionsparteien entstanden, unter anderem die Partei der Demokratischen Revolution (PRD), die seit 1997 in Mexiko-Stadt regiert. Das Machtmonopol der PRI zerbrach. Das staatliche Versagen bei den Beben im Jahr 2017 ist jedoch das aktuellste Beispiel dafür, dass sich zwar bisweilen das Parteibuch, nicht jedoch die Verantwortungslosigkeit und systematische Korruptheit der politischen Eliten geändert hat. Damals wie heute kann sich die Bevölkerung im Wesentlichen nur auf sich selbst verlassen. Trotz der Abwärtsspirale aus entgrenzter (staatlicher) Gewalt sowie weitgehender gesellschaftlicher Verrohung und Apathie, in der sich das Land seit einem guten Jahrzehnt befindet, ist die Selbstverständlichkeit, mit der Mexikaner*innen nun ihre Solidarität untereinander wiedergefunden haben, ein Hoffnungsschimmer.


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da - egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende, alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

“DAS BEBEN HAT UNS AUS DER APATHIE GEWECKT”

Das Beben vom 19. September 2017 erschütterte Zentralmexiko nur wenige Stunden nach der alljährlichen Übung, die seit dem schweren Erdbeben 1985 – auf den Tag genau 32 Jahre zuvor – in Mexiko-Stadt stattfindet. War es abzusehen, dass erneut ein Erdbeben vergleichbarer Stärke eintreten würde?
Beben passieren andauernd, da die tektonischen Platten, auf denen die Kontinente und Ozeane des Planeten ruhen, in ständiger Bewegung sind. Diese Bewegungen sind für Menschen zumeist nicht wahrnehmbar, da sich ihre Geschwindigkeiten im Bereich von jährlichen Millimeterverschiebungen abspielen. Allerdings entstehen so langfristig große Erschütterungen durch Kollisionen der verschiedenen Platten. Es war also klar, dass die Bewegung der Cocosplatte (die tektonische Platte, die entlang der mexikanischen Pazifikküste Berührungspunkte mit der Nordamerikanischen Platte aufweist, Anm. d. Red.) irgendwann wieder ein Beben auslösen würde. Dennoch war dieses Beben für die mexikanische Zivilgesellschaft und auch für die Wissenschaft überraschend. Die Szenarien, die traditionell für die Bewertung der seismischen Gefahr herangezogen werden, betrachten zumeist den Prozess der Subduktion (Unterschiebung einer Platte unter eine andere, Anm. d. Red.) der Cocosplatte unter die Nordamerikanische Platte entlang der mexikanischen Pazifikküste, nicht jedoch wie in diesem Fall eine Bewegung im Landesinneren.

Was ist also wissenschaftlich gesehen das Besondere an diesem Erdbeben?
Im Juni des Jahres 1999 war ich Zeuge des Bebens von Tehuacán, Puebla. Aufgrund der Lage des Epizentrums habe ich dieses im Nachbarstaat Tlaxcala, in dem ich aufgewachsen bin, intensiv gespürt. Dieses Beben hat, neben den emotionalen Auswirkungen eines Erdbebens, in mir den Wunsch ausgelöst, die Erde und ihre Bewegungen besser verstehen zu können. Es stellte sich heraus, dass jenes Beben von 1999 mit dem am 19. September in Zentralmexiko eine Gemeinsamkeit bezüglich der Bewegungsmechanismen aufweist: Es handelte sich bei beiden Beben, auch bei dem am 7. September in Südmexiko, um sogenannte Intraplattenbeben. Sie entstanden durch Bewegungen des Gesteins innerhalb der Cocosplatte.

Wie laufen solche Bewegungen des Gesteins ab?
Stellen wir uns vor, wir würden von den beiden Enden einer Metallstange aus in gegensätzliche Richtungen Druck auf diese ausüben. Irgendwann wird sich diese Stange deformieren und brechen, nämlich dann, wenn der Druck so hoch ist, dass er das Widerstandslimit des Materials übersteigt. Die Cocosplatte ist eine Gesteinsfläche, die von Kräften, die aus allen Richtungen auf sie einwirken, ständig deformiert und gebrochen wird. Das Besondere an der Cocosplatte ist, dass sie, im Gegensatz zu anderen ozeanischen Platten, die sich ebenfalls in einem Subduktionsprozess befinden, auf der Höhe der mexikanischen Küstenabschnitte von Guerrero und Oaxaca eine leichte Neigung aufweist. Richtung Norden wird sie dann horizontal. Das heißt, dass die Platte sich horizontal unter einem Großteil des Gebiets der beiden Bundesstaaten bewegt und sich schließlich auf der Höhe des transmexikanischen Vulkangürtels unter ihrem eigenen Gewicht neigt – es scheint, als wurde das Beben am 19. September genau an dieser Stelle ausgelöst. Es ist also ein außergewöhnliches Beben, das aufgrund seiner Lage, seiner Beschaffenheit und seiner sozialen Auswirkungen aus verschiedenen Blickwinkeln untersucht werden sollte.

Warum war das Beben vom 19. September so schwerwiegend im Vergleich zu anderen Beben, die eine höhere Stärke auf der Richterskala erreichen?
Das Beben entstand in einer Tiefe von 51 Kilometern, 12 Kilometer südöstlich von Axochiapán im Bundesstaat Morelos, rund 100 Kilometer von Mexiko-Stadt entfernt. Drei Faktoren sind für seine Schwere verantwortlich: Die Nähe zur Erdoberfläche, seine Stärke und die Materialität des Bodens im Valle de México (Hochebene in Zentralmexiko, auf der u.a. Mexiko-Stadt liegt, Anm. d. Red.). Rufen wir uns in Erinnerung, dass die aztekische Hauptstadt Tenochtitlán, das heutige Mexiko-Stadt, auf einer Insel im Texcoco-See erbaut wurde. An vielen Orten der Stadt ist der Boden deswegen noch heute sumpfartig und weich, vergleichbar mit der Oberfläche eines Wackelpuddings. Seismische Wellen benötigen zwar einen festen Leiter, um sich fortbewegen zu können, wodurch auf weichem Untergrund die Geschwindigkeit reduziert wird. Allerdings wird durch die Reduktion der Geschwindigkeit die Weitläufigkeit der Wellen erhöht, was in diesem Fall zu größeren Schäden an Gebäuden auf diesem weichen Untergrund geführt hat.
Doch auch das Beben vom 7. September vor der Küste von Chiapas darf nicht unterschätzt werden. Die ebenfalls hohe Zahl der Opfer und Gebäudeschäden ist durch die Nähe der betroffenen Gemeinden in Chiapas und Oaxaca zum Epizentrum dieses ersten Bebens zu erklären, das übrigens historisch gesehen eines der heftigsten Intraplattenbeben war, die je registriert wurden.

Ist denn nun nach zwei so schweren Beben erst einmal wieder Ruhe?
Wir können nicht mit Sicherheit sagen, ob nun, sagen wir, 20 oder 30 Jahre Ruhe herrschen wird. Solche genauen Berechnungen lassen sich leider noch nicht anstellen. Sicher ist, dass einige Zeit verstreichen muss, damit sich wieder genügend Energie ansammeln kann, um ein Beben einer solchen Stärke entstehen zu lassen. Wir können jedoch keine exakten Daten, Orte, Stärken oder Tiefen vorhersagen. Die technologische Entwicklung ist auf diesem Gebiet noch nicht so weit, dass wir Untersuchungen in solchen Tiefen des Planeten anstellen könnten. Das einzige, was wir tun können, ist das Risiko von Todesopfern und materiellen Schäden zu reduzieren.

Seit dem Erdbeben von 1985, bei dem große Teile von Mexiko-Stadt zerstört wurden, müssen bestimmte Sicherheitsprotokolle eingehalten werden. Es gibt strenge Bauvorschriften, Evakuations- und Notfallpläne und ein Frühwarnsystem. Dennoch gab es am 19. September und in den Tagen danach viele Todesfälle und auch einige Gebäude, die nach 1985 erbaut wurden, sind eingestürzt. Wie erklären Sie sich das?
Ich bin überzeugt, dass diese neueren Gebäude eingestürzt sind, weil die bestehenden Bauvorschriften bewusst nicht eingehalten wurden. Hinzu kommt, dass auch die regelmäßig vorgesehenen Überprüfungen der Bausubstanz oftmals nicht durchgeführt wurden. Die Unverantwortlichkeit und Korruptheit der zuständigen Behörden, die wieder einmal Entscheidungen zugunsten ihrer eigenen Bereicherung und nicht im Sinne der Gesamtbevölkerung getroffen haben, waren eindeutig die Auslöser dieser Tragödie. Es hätte deutlich weniger Opfer geben müssen.

Es heißt sogar, dass einige Arbeitgeber*innen in Mexiko-Stadt ihre Angestellten bereits kurz nach dem Beben, als noch Nachbeben zu erwarten waren, gezwungen hätten, in beschädigten Bürogebäuden ihrer normalen Arbeit nachzugehen.
Ich bin kein Ingenieur und kann nicht beurteilen, ob die betroffenen Gebäude einsturzgefährdet sind und welchem Risiko diese Angestellten konkret ausgesetzt sind. Wenn aber zum Beispiel tiefe und diagonal verlaufende Risse an Gebäuden festgestellt werden, ist es sehr gut möglich, dass diese bei einem Nachbeben oder einem erneuten, wenn auch leichteren Beben weiteren Schaden nehmen. In jedem Fall müssen solche Verstöße seitens der Arbeitgeber festgehalten und dem Zivilschutz gemeldet werden!

Mexiko steckte schon vor den beiden Erdbeben in einer schweren Menschenrechtskrise. Wie beeinflusst das Erdbeben diesen Moment?
Ohne Frage hat uns das Erdbeben am 19. September in einem historisch schwierigen Moment erschüttert. Zwei Wochen zuvor ereignete sich das Beben in Chiapas und Oaxaca, von dem die Gemeinden sich noch immer nicht erholt haben. Kurz darauf wurde der Mord an Mara Castilla in Puebla bekannt, einer von unzähligen Frauenmorden unter der Regierung von Enrique Peña Nieto. Ende September war der dritte Jahrestag des Verschwindens der Studenten aus Ayotzinapa, Anfang Oktober jährte sich wieder einmal das Massaker an Studierenden im Jahr 1968. Das Beben hat uns buchstäblich aus einer tiefen Apathie geweckt. Viele von uns hatten die Straflosigkeit und Korruption im Land, die uns den Kopf vor einer repressiven und mörderischen Regierung senken ließ, einfach akzeptiert, anstatt uns gegenseitig ins Gesicht zu schauen. Es ist der Moment gekommen, wieder das Mexiko zu sein, das nur in der Folge großer Katastrophen wiederzukehren scheint.

Das Mexiko, das sich durch Solidarität und gegenseitige Unterstützung auszeichnet, wie es in diesen Tagen zu sehen ist?
Genau. Nach dieser langen Phase der Apathie, des Individualismus, haben wir unseren Sinn für Menschlichkeit wiederentdeckt. Unsere Empathie und Sensibilität für die Situation unserer Mitmenschen, die soziale Verantwortung, die wir alle gemeinsam tragen. Dies ist der Moment, um Mexiko von der Gleichgültigkeit zu befreien.


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da - egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende, alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

ERSCHÜTTERTE WIRTSCHAFT

Für Regierungschefs sind Katastrophen immer Chancen und Risiken zugleich. Der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder nutzte 2002 das Elbe-Hochwasser, um sich mitten im Bundestagswahlkampf als gummibestiefelter  Krisenmanager zu profilieren, während der zur Tatenlosigkeit verurteilte bayrische Herausforderer Edmund Stoiber schmollend seine Felle davon schwimmen sah. Ecuadors Präsident Rafael Correa befindet sich zwar nicht im Wahlkampf und hat im März erneut angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen. Dennoch gilt sein Statement, eine Kandidatur in einer „extremen politischen Situation“ nicht auszuschließen. Im April gab das Verfassungsgericht grünes Licht für das Kollektiv „Für immer mit Rafael“ (Rafael Contigo Siempre), den Prozess für ein Referendum über die Kandidatur Correas zu beginnen (siehe Kurznachricht in dieser Ausgabe).
Eine schwierige politische Lage  könnte nun durchaus eintreten, denn das Erdbeben vom 16. April mit einer Stärke von 7,8 ist das folgenschwerste in Südamerika seit 1999, als in Kolumbien mehr als 1.000 Menschen ums Leben kamen. In Ecuador sind es mindestens 660 Tote.
Rafael Correa  gibt derweil ein ähnliches Bild wie Schröder 2002 ab: Er ist in den Katastrophengebieten unterwegs, zeigt Präsenz, Tatkraft und Mitgefühl. „Alles kann man wiederaufbauen, nur nicht die Menschenleben, das ist, was uns am meisten schmerzt“, verkündete der Staatspräsident. Die materiellen Schäden bezifferte er auf etwa drei US-Milliarden Dollar, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum Vergleich: In Deutschland entspräche dieser BIP-Anteil rund 100 Milliarden Euro.
Und Correas Hochrechnung gilt als eher niedrig gegriffen: Edward Glossop, Ökonom der Firma Capital Economics, beziffert die Kosten auf bis das Zehnfache und orientiert sich dabei an den Beben in Haiti 2010 und Chile 2015. Laut Glossop beliefen sich die Kosten für die Wiederherstellung von Straßen, Häusern, Brücken etc. auf 30 Milliarden Dollar in Haiti und auf 15 Milliarden Dollar in Chile.
Der Wiederaufbau werde „nicht drei Tage oder drei Monate, sondern Jahre dauern“, sagte Correa in einer Fernsehansprache. Angegangen wird der Wiederaufbau mit einem Fünf-Punkte-Plan: So wird die Mehrwertsteuer, die alle Ecuadorianer*innen betrifft, für ein Jahr um zwei Prozentpunkte angehoben, von zwölf auf 14 Prozent.  Unternehmensgewinne werden einmalig mit einer dreiprozentigen Sondersteuer belegt und auch die reichen Privatpersonen sollen ihr Scherflein für den Wiederaufbau beitragen: Wer mehr als eine Million Dollar Vermögenswerte sein eigen nennt, muss einen einmaligen Beitrag von 0,9 Prozent darauf abführen.
Abgeben müssen auch die Besserverdienenden: Wer monatlich mehr als tausend US-Dollar (seit dem Jahr 2000 Staatswährung) verdient, muss den Verdienst eines Tages – bei höherem Einkommen von bis zu fünf Tagen – abgeben. Als Faustregel gilt: pro tausend Dollar einen Tagesverdienst. Correa, der die linksgerichtete Alianza País führt, bezeichnete die Steuern und Sonderabgaben als Ausdruck einer „kollektiven organisierten Aktion“, mit welcher alle Ecuadorianer*innen „im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Wiederaufbau ihres eigenen Vaterlandes beitragen“. Die Betroffenen in den Erdbeben-Provinzen Manabí und Esmeraldas seien von dieser Regelung befreit, betonte Correa. Eine Milliarde Dollar sollen so zusammenkommen. Als fünfte Maßnahme hat der Präsident in Aussicht gestellt, mit einem Sakrileg zu brechen: Die Veräußerung von Staatsbesitz wird erwogen, um dringend benötigte Mittel zu generieren.
Bereits beschlossen hat die Regierung die Aufnahme von Notkrediten in der Höhe von rund 600 Millionen Dollar von regionalen und internationalen Finanzinstitutionen. Der Weg zum internationalen Kapitalmarkt steht Ecuador nur begrenzt offen, da der Andenstaat 2008 und 2009 einen Teil seiner zur Tilgung fälligen Auslandsschulden nicht beglich und damit in Ungnade gefallen ist. Ähnlich, wenn auch nicht so drastisch, wie Argentinien nach der Staatspleite 2001. Offen steht der Weg weiter nach China. Die chinesische Entwicklungsbank hat bereits am Montag nach dem Erdbeben einen neuen Kredit über zwei Milliarden Dollar zugesagt. Damit steht eine Folge des Erdbebens fest: Die Auslandsverschuldung Ecuadors steigt weiter an. Die 20,4 Prozent Schuldenquote Ecuadors vom Dezember 2015 hört sich – gemessen an europäischen Verhältnissen, wo ein „Musterschüler“ wie Deutschland bei über 80 Prozent und Griechenland bei über 170 Prozent des BIPs liegt – bescheiden an. Die Situation ist aber alles andere als harmlos. Ecuador ist nicht wie Deutschland oder Griechenland quasi in seiner eigenen Währung verschuldet, sondern in Fremdwährung, die nur über Exporteinnahmen oder über neue Kredite zu beschaffen ist. Dass das internationale Zinsniveau gerade niedrig ist, macht es verlockend, Einnahmeausfälle statt durch Einsparungen und Umverteilung durch neue Kredite auszugleichen. Steigt jedoch der Zins wie ab dem Jahr 1982, wird daraus schnell eine Schuldenfalle und die Situation 2016 ist nahezu identisch wie die Anfang der 1980er Jahre: Ein Rohstoffpreisverfall fällt mit einem Niedrigzinsniveau zusammen. Kommt es in den kommenden Jahren zur Zinswende, wird es eng – auch für Ecuador.
Bereits wenige Tage vor dem Erdbeben hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Wachstumsprognosen für Ecuador ein weiteres Mal nach unten korrigiert. Der IWF ging von einer Schrumpfung von 4,5 Prozent 2016 und weiteren 4,3 für 2017 aus. Das Erdbeben wird diese Rezession vertiefen, weil absehbar nicht ausreichend Kapital zur Verfügung stehen wird, um einen schnellen Wiederaufbau zu gewährleisten.
Ecuador ist in diesem Jahr in die tiefste Rezession seit dem Zusammenbruch seines Finanzsystems von 1990 geglitten. Das Land ist nach wie vor stark von Ölexporten abhängig, die rund ein Drittel seiner Deviseneinnahmen ausmachen. 2015 gingen die Bruttoeinnahmen aus dem Ölverkauf um 50 Prozent auf 7,3 Milliarden Dollar zurück. Daraus resultierten Nettoerlöse von 2,9 Milliarden Dollar und damit 4,3 Milliarden US-Dollar weniger als im Vorjahr – eine klaffende Lücke.
In Bezug auf die Ölindustrie hatte Ecuador offenbar Glück im Unglück. Der staatliche Erdölkonzern Petroecuador gab Entwarnung und sagte, die Ölförderung sei nicht gefährdet. Auch die Infrastruktur der Ölraffinerie Esmeraldas soll keine bedeutenden Schäden an der Infrastruktur erlitten haben. Die Anlage sei aber ebenso wie der Öltransport durch Leitungen für eine Überprüfung gestoppt worden.
Weniger rosig sieht es ausgerechnet in dem Sektor aus, mit dessen Ausbau die Abhängigkeit vom schwarzen Gold reduziert werden sollte: dem Tourismus. Die am stärksten vom Erdbeben betroffenen Orte Pedernales, Manta und Portoviejo in der nördlichen Küstenprovinz Manabí leben davon.
Eigentlich wollte Ecuador 2016 eine neue Tourismusoffensive starten. Daraus wird fürs Erste nichts werden. Gegenwärtig spricht viel für eine aufziehende „extreme politische Situation“, die bis ins Wahljahr 2017 reichen dürfte. „Es ist die größte Tragödie des Landes in den vergangenen 70 Jahren,“ sagt Präsident Correa. „Aber ich betone wieder und wieder: Unser Land hält zusammen, wir sind so vereint wie noch nie, und werden jede Herausforderung, vor die uns die Natur stellt, annehmen.“ Das klingt dann doch schon fast nach Wahlkampf.


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da - egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende, alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Newsletter abonnieren