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DER MATE KREIST NICHT MEHR

 

 

 

 

 

 

Das Gedenken an die Verschwundenen der Militärdiktatur fand dieses Jahr auf den Balkonen, nicht auf der Plaza de Mayo statt. Foto: Andrea López Castaño

So voll wie sie am 9. März war, wird die Avenida de Mayo so bald nicht mehr sein: Auf der Strecke zwischen dem Regierungsgebäude Casa Rosada, der Plaza de Mayo und dem Kongressgebäude im Herzen von Buenos Aires versammelten sich Zehntausende Menschen, vorwiegend junge Frauen, um den Parlamentarier*innen ihr großes Anliegen für 2020 nahe zu bringen: legale, sichere und kostenlose Abtreibung. Die Chancen dafür stehen 2020 besser denn je, denn auch der seit Dezember 2019 amtierende Präsident Alberto Fernández hat sich mehrfach dafür stark gemacht. Doch der für Mitte März von ihm angekündigte Gesetzesvorschlag lässt auf sich warten – das Coronavirus machte einen Strich durch die Planung. Die Bekämpfung der Pandemie wurde zur Chefsache erklärt, alles andere muss warten, ob die Legalisierung der Abtreibung oder die Umschuldung der 311 Milliarden Dollar Staatsschulden, die bis zum 31. März in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über die Bühne gebracht werden sollte.

Am 24. März war die Plaza de Mayo quasi menschenleer – zum ersten Mal seit 1986. Damals hatten die Mütter der Plaza de Mayo um die heutige Präsidentin der Organisation, Hebe de Bonafini, erstmals öffentlich am Jahrestag des Putsches einen Gedenkmarsch für die 30.000 Ermordeten und Verschwundenen der zivil-militärischen Diktatur (1976-83) organisiert. Seit 2002 ist der 24. März sogar ein gesetzlich verankerter Feiertag: Der Nationale Gedenktag für Wahrheit und Gerechtigkeit. Dieses Jahr jedoch war der 24. März bereits der fünfte Tag der neu verhängten Ausgangssperre. Damit war klar, dass es nicht zu den Massenkundgebungen kommen konnte, wie sie seit Jahren am 24. März stattfinden und deren Beteiligung sich längst weit über die ursprünglichen Menschenrechtsbewegungen hinaus erstreckt. Stattdessen ging das Erinnern viral: Unter dem Hashtag #PañuelosConMemoria finden sich unzählige Fotos von mit den für die Mütter der Plaza de Mayo typischen weißen Kopftüchern geschmückten Balkonen und unter #ProyectamosMemoria Videos, die Wahrheit und Gerechtigkeit fordern und an die 30.000 Ermordeten und Verschwundenen erinnern.

In ihrem im Internet veröffentlichten Video erklärten Vertreter*innen verschiedener Menschenrechtsorganisationen: „Wir befinden uns nicht auf den Straßen wie an jedem 24. März, aber wir sind vereint, um vorwärts zu gehen und die Fahne der Solidarität zu hissen. Diesen 24. März treffen wir uns in unseren Häusern. Doch von welchem Ort auch immer, der Kampf hört nicht auf.“

Zum ersten Mal seit 1986 ist die Plaza de Mayo am 24. März menschenleer.

Auch wenn hier ein anderer Kampf gemeint ist, hat der Kampf gegen das Coronavirus vor dem 24. März begonnen und wird so schnell auch nicht aufhören. Die argentinische Mitte-links-Regierung von Alberto Fernández hatte vergleichsweise früh und umfassend Maßnahmen ergriffen. Am 7. März verstarb in Buenos Aires ein gerade von einer Europareise zurückgekehrter 64-jähriger Argentinier mit diversen Vorerkrankungen an den Folgen seiner Coronavirus-Infektion. Er gilt als das erste Corona-Opfer in Lateinamerika. Am 12. März schloss die argentinische Regierung für mindestens die kommenden 30 Tage die Flughäfen für Flugzeuge aus großen Teilen Europas, den USA, China und Japan. Und das, was die argentinischen Tageszeitungen am 19. März mit ihren gleichlautenden Titeln: „Al virus lo frenamos entre todos“ (Das Virus stoppen wir alle zusammen.) vorbereitet hatten, verkündete am selben Tag Präsident Alberto Fernández höchstpersönlich: eine Ausgangssperre bis mindestens 31. März, die nun bereits bis zum 14. April verlängert wurde. Bis zu diesem Termin dürfen die Menschen ihre Wohnungen nicht mehr verlassen, wie Fernández nach einem Treffen mit den Gouverneur*innen bekannt gab. Erlaubt sind lediglich Besorgungen in nahegelegenen Lebensmittelgeschäften und Apotheken. Für einige Berufsgruppen wie Ärzt*innen, Pfleger*innen und Polizist*innen gelten Ausnahmen.

 

 

 

Basteln für die Erinnerung in Quarantäne: “Am Gedenktag erinnern wir uns an die Frauen, die ihre Kinder gesucht haben” Foto: Virginia Parodi

Präsident Fernández erläuterte sein Vorgehen in einem langen offenen Brief, indem er für Prävention statt Nachsorge anhand sicher steigenden Infiziertenzahlen plädierte, um die Auswirkungen des Coronavirus abzumildern und in kontrollierbaren Ausmaßen zu halten: „Wir wollen weiter produzieren. Niemand sollte in Panik geraten. Die Maßnahmen zur Verringerung der Ansteckung sind mit der Aufrechterhaltung unserer Versorgung und unserer Wirtschaft vereinbar.“ Und ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er von einer Herausforderung des Jahrhunderts, die außergewöhnliche Anstrengungen verlange: „Wir müssen unsere Gewohnheiten ändern. Viele Dinge, die uns Spaß machen, wie Mate (gemeinsam aus einer Kalebasse Tee trinken, Anm. d. Red.) oder Umarmungen, werden wir für eine Weile aussetzen.“

Präsident Fernández versucht einen Drahtseilakt zwischen Weitermachen und Stillstehen.

Fernández versucht bei diesem Drahtseilakt Augenmaß zu bewahren. Fast die Hälfte der Argentinier*innen lebt schätzungsweise von informellen Tätigkeiten auf der Straße, von der Hand in den Mund. Für sie bedeutet zu Hause zu bleiben, nichts zu essen zu haben. Deshalb verstärkt die Regierung nun die Programme für Bedürftige. Eine der ersten Maßnahmen der Regierung war ohnehin die Verabschiedung des Plans „Argentinien ohne Hunger“. Mindestens 1,4 Millionen Familien mit Kindern erhalten inzwischen eine monatliche Unterstützung in Form von Lebensmittelkarten. Damit können sie für einen festgelegten Betrag jede Woche Nahrungsmittel in den Supermärkten einkaufen. Bis Ende März sollten alle bedürftigen Familien in Argentinien eine erhalten. Ob das noch klappt, ist ungewiss.

Augenmaß wird auch in Bezug auf die Schulen bewahrt. Unterricht findet nicht mehr statt, aber ganz geschlossen werden die Lehranstalten nicht. So wird gesichert, dass selbst während der Ausgangssperre viele arme Kinder in der Schule ihr einziges warmes Essen am Tag weiter bekommen können.

Außerdem hat die Regierung trotz der prekären Schuldensituation ein Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. Sie will nach eigenen Angaben umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro ausgeben. Das Paket umfasst Investitionen in die Infrastruktur, Steuererleichterungen für Unternehmen, eine Erhöhung des Kindergeldes und günstige Kredite.  Für die Schuldenumstrukturierung und das Gesetz zur Legalisierung der Abtreibung gilt derweil, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es ist alles mehr denn je nur eine Frage der Zeit.

 

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