Schlagwort: neue Verfassung - Lateinamerika Nachrichten

Krise der Repräsentation

5. Februar 2024 by

**Plebiszit am 17. Dezember 2023** Stimmabgabe in Santiago de Chile (Foto: Diego Reyes Vielma)

Die Forderung nach einer neuen Verfassung für unser Land gibt es schon seit Jahrzehnten: Seit dem Ende der Diktatur betonen linke Parteien, soziale Bewegungen und politische Organisationen, wie wichtig es ist, die Verfassung von 1980 abzuschaffen und damit die Militärdiktatur und ihr politisches Erbe ein für alle Mal zu beenden – sowohl materiell als auch symbolisch.

Mit der Demokratisierung der 90er Jahre wurden keine grundlegenden Veränderungen am Wirtschaftsmodell unternommen, das in der Verfassung festgeschrieben ist. Die gesellschaftliche Mobilisierung, die im Widerstand gegen die Diktatur in den 1980er Jahren noch tragende Kraft war, verschwand nach ihrem Ende oder fand nur noch in kleinen Zusammenhängen statt. Dies ebnete in den ersten Jahren des Übergangs zur Demokratie den Weg für eine Phase der Vereinnahmung und des Verstummens sozialer Bewegungen.

Erst im Jahr 2006 waren es die Schüler*innen weiterführender Schulen, die lautstark wieder eine neue Verfassung forderten. Sie führten eine soziale Bewegung an, die sich explizit gegen das in der Verfassung verankerte Bildungsgesetz LOCE richtete. Daraus formierte sich im Jahr 2013 die Bewegung Marca tu voto AC, die sich von Studierenden der séptima papelera in Kolumbien hatte inspirieren lassen (im März 1990 hatten kolumbianische Studierende für die Parlamentswahlen dazu aufgerufen, eine siebte Wahlurne aufzustellen, um Stimmen für eine neue Verfassung zu sammeln. Dieser inofiziellen Wahl folgte im Mai 1990 eine offizielle Abstimmung, bei der die Kolumbianer*innen für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung stimmten. Die séptima papelera-Bewegung markiert somit den Beginn der Entstehung der heutigen kolumbianischen Verfassung, Anm. d. Übers.). In Chile rief man nun dazu auf, den Stimmzettel mit „AC” für „Asamblea Constituyente” („verfassunggebende Versammlung”) zu markieren.

Im Regierungsprogramm für ihre zweite Amtszeit (2014-2018) schlug die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet tatsächlich einen Prozess für eine neue Verfassung vor. Obwohl dafür institutionelle Räume zur Partizipation zur Verfügung gestanden hätten, fehlte es aber an einer Ratifizierung des Vorschlags durch die Bevölkerung, sodass er von der Legislative nie aufgegriffen wurde.

Im Oktober 2019 dann gipfelten die vielfältigen Forderungen der sozialen Revolte zu Bildung, Renten, Umwelt, Geschlechtergerechtigkeit in einer einzigen: eine neue Verfassung, die gesellschaftliche Mehrheiten repräsentiert und die bislang durch Marktlogiken regulierten sozialen Rechte stärkt. Dass die progressiven Kräfte im Verfassungsplebiszit am 4. September 2022 (4S) eine Niederlage erlitten, markierte einen Wendepunkt. Die Wahlpflicht führte in den letzten Jahren dazu, dass sich Wahltendenzen veränderten und ganze 62 Prozent gegen den Entwurf des Verfassungskonvents stimmten.
Nach dem 4S einigten sich die politischen Parteien Chiles darauf, einen zweiten Verfassungsprozess anzugehen. Ein neuer Entwurf sollte sich inhaltlich innerhalb dessen bewegen, was man als „Verfassungsrahmen” in zwölf Punkten vordefinierte. In der Folge waren zwei Organe für die Ausarbeitung des Textes vorgesehen: eine Expert*innenkommission, deren Mitglieder vom Parlament vorgeschlagen wurden, sowie ein gewählter Verfassungsrat.

Die Wahlen zum Verfassungsrat am 7. Mai 2023 (7M) markierten einen wichtigen Moment: Da nur Kandidat*innen auf Parteilisten antreten konnten, handelte es sich um den ersten Moment seit Wiederienführung der Wahlpflicht, in dem sich die politischen Kräfte direkt miteinander messen konnten. Obwohl viele Analysen sich in der Folge darauf beschränkten, die Ergebnisse der Wahl mit jenen des Referendums vom 4S zu vergleichen, spricht aus beiden Ereignissen noch eine andere Tatsache: Beide Wahlen wiesen eine ähnliche Wahlbeteiligung auf: Am 7M waren es mit 84,9 Prozent der Wähler*innen nur 110.428 Wähler*innen weniger als beim Referendum zum 4S.

Bei einem Vergleich der Stimmen für das rechte Lager bei beiden Wahlen fällt auf: Die ultrarechte Republikanische Partei, das rechtskonservative Bündnis Chile Seguro und die Partido de la Gente (rechtsoffene populistische Partei) bekamen am 7M zusammen gut sechs Millionen Stimmen – fast zwei Millionen weniger als Stimmen für das Rechazo am 4S. Im Hinblick auf das Apruebo (Ja zur neuen Verfassung am 4S) zeigen die Ergebnisse ein ähnliches Phänomen. Am 4S stimmten über 4,8 Millionen Menschen für das Apruebo, am 7M kommen die Allianzen Todo por Chile (Mitte-links) und Unidad para Chile (links) auf über 3,6 Millionen Stimmen. Über eine Million Stimmen konnten also nicht von der vorherigen Wahl übertragen werden. Dazu kommen 2,1 Millionen ungültige (fast 17 Prozent der Stimmen) und über 500.000 leere Stimmzettel, mit denen Menschen ihrer Unzufriedenheit über den Verfassungsprozess Ausdruck verliehen.

Diese Zahlen offenbaren zwei entscheidende Aspekte des zweiten Verfassungsprozesses. Erstens: Unter jenen, die wählen gegangen sind, stimmte über die Hälfte mit ungültigen, leeren Stimmzetteln oder für die Republikanische Partei und Partido de la Gente – zwei Parteien, die die Vereinbarung für einen weiteren Verfassungsprozess nicht unterzeichnet hatten. Die meisten derer, die wählen gegangen sind, haben sich also für Optionen entschieden, die für eine offene Ablehnung des Verfassungsprozesses selbst standen. Zweitens: Wenn man ungültige und leere Stimmzettel sowie Nichtwähler*innen zusammenzählt, haben sich über ein Drittel der wahlberechtigten Personen von dem Prozess abgekapselt. Diese Tatsache deutet auf ein Problem der Repräsentation hin: eine Distanz zwischen jenen, die Gesetze machen und regieren und jenen, die sie repräsentieren.

Der rechte Verfassungsentwurf hätte zahlreiche Rückschritte bedeutet

Dieser zweite Verfassungsprozess war vor allem von Verfassungsrät*innen der Republikanischen Partei bestimmt. In Debatten, vorgestellten Verfassungsnormen und Abstimmungen dominierten sie die Ausarbeitung des Verfassungstextes, der auf Werteebene noch konservativer und auf Wirtschaftsebene noch neoliberaler ausfiel als die von der Diktatur vererbte Verfassung. Dass es sehr geringe oder keine Bereitschaft zum Dialog mit anderen gesellschaftlichen Bereichen gab, wurde zum Grundton jenes Prozesses, der es nicht schaffte, das Interesse der Bürger*innen an Verfassungsthemen zu wecken.

Mehrere Analysen des Verfassungstextes von unterschiedlichen Institutionen ließen schließlich die Alarmglocken klingeln. Wäre die neue Verfassung in Kraft getreten, hätte das Rückschritte in unterschiedlichen Bereichen bedeutet. Ein paar Beispiele dafür, was der Text in Gefahr gebracht hätte: das Recht auf Abtreibung in drei Fällen, den Verkauf der Pille danach, Kinder von alleinstehenden Müttern hätten Diskriminierung erlebt, die Wasserprivatisierung hätte sich noch weiter vertieft, der Extraktivismus wäre ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz in die Verfassung eingeschrieben worden. Durch die Verkleinerung des Kongresses hätte sich die Macht bei weniger Menschen konzentriert und schließlich wäre die Privatisierung sozialer Rechte in der Verfassung verankert worden.

Beim Wahlergebnis vom 17. Dezember handelt es sich um eine klare Ablehnung des Verfassungsentwurfes. Während 55,75 Prozent der Wähler*innen (6,8 Millionen Menschen) gegen den Entwurf stimmten, sprachen sich 44,24 Prozent (5,4 Millionen Menschen) dafür aus. Letztere konnten die Wahl zwar nicht für sich gewinnen, repräsentieren jedoch einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Der Sieg des Nein ist vor allem auf die Wahl von Frauen unter 34 Jahren zurückzuführen: 70 Prozent von ihnen stimmten gegen den Entwurf. Ähnlich fiel die Wahl unter älteren Menschen aus.

Mit einer Wahlbeteiligung von 84,4 Prozent und einem Anteil ungültiger bzw. leerer Stimmen von nur fünf Prozent hat die Bevölkerung dem politischen System einen Weckruf erteilt: Das Verfassungsprojekt bedeutete einen Rückschritt bei sozialen Rechten und vertrat oder begünstigte nicht die Mehrheiten im Land.

Dass die Chilen*innen in beiden Referenden gegen den jeweiligen Verfassungsentwurf gestimmt haben, macht eines deutlich: Wie dringend es ist, dass Gesetzgeber*innen weitreichende Kompromisse finden, die es möglich machen, die Nöte der Menschen anzugehen. Chile braucht soziale Transformationen, die das Wohlergehen der Bürger*innen in den Mittelpunkt stellen. Hier nehmen gesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen eine Schlüsselrolle ein, wenn es darum geht, Druck auszuüben. Denn die Forderungen, die die Diskussion um eine neue Verfassung im Jahr 2019 ins Rollen brachten, sind noch immer von gemeinsamem Interesse. Der Weg über eine neue Verfassung hat sich dafür vorerst geschlossen. Die Forderungen nach einem Wandel richten sich nun an jene, die die Gesetze machen: Sie müssen in der Lage sein, strukturelle Reformen einzuleiten, die die Bedürfnisse der Bürger*innen erfüllen: Sicherheit, soziale Rechte und weniger Korruption.

Eine Verfassung für alle Menschen im Land

11. April 2023 by

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Können Sie uns etwas über die Geschichte Ihrer Organisation erzählen und für welche Kämpfe sie einsteht?
Patriarchale Strukturen sind sehr stark in Lateinamerika und wir haben immer dafür gekämpft, das sichtbar zu machen. Deswegen haben wir die Föderation der Landwirtinnen, Handwerkerinnen, indigenen und erwerbstätigen Frauen Perus (Fenmucarinap) vor 17 Jahren gegründet und sind landesweit aktiv. Unsere Arbeit beruht auf zwei Hauptsäulen: einerseits Empowerment von Frauen und andererseits Ernährungssouveränität. Unser Kampf gilt dem Schutz des Wassers, der Erde und unserer Kultur und Weltanschauung. Wir kämpfen kompromisslos für die Verteidigung der Menschenrechte und Vielfalt, setzen uns aber genauso für das Recht auf Abtreibung ein. Unsere Großeltern haben uns gelehrt, das Land zu verteidigen, aber sie haben uns nicht eingeschärft, wie wir uns als Frauen zu verteidigen haben. Wir sind Teil der lateinamerikanischen Koordination bäuerlicher Organisationen (CLOC-Vía Campesina). Dort werden wir darauf vorbereitet, politische Führungsarbeit zu leisten. Als Organisation machen wir politische Öffentlichkeitsarbeit, damit wir z. B. vom Frauen- oder Landwirtschaftsministerium empfangen werden.

Wie kam es zu Ihrer Europareise?
Ana Durán, ehemalige Frauenministerin unter Pedro Castillo, informierte mich über eine Einladung der Europäischen Kommission. Es fiel mir sehr schwer das Land zu verlassen, denn hier wurden meine Brüder getötet. Aber am 10. Januar kam ich in Europa an. Meine Reise verlängerte sich, damit ich vor den Vereinten Nationen in Genf sprechen konnte. In der Zwischenzeit wurde ich unter anderem nach Madrid eingeladen. Nachdem ich dort an einer Kundgebung vor der peruanischen Botschaft teilgenommen hatte, erhob der ehemalige Botschafter Perus in Spanien Vorwürfe gegen mich. Ich beriet mich mit meinen Genossinnen. Sie rieten mir, nicht zurückzukehren, da mir eine Verhaftung drohe – wegen Verleumdung Perus. Aber ich beantrage kein politisches Asyl, denn für mich bedeutet das, dass ein Land dir vorschreiben kann, keine politische Öffentlichkeitsarbeit mehr zu machen. Ich habe aber durchaus vor, weiterhin internationale Organe zu fragen, welche Sanktionen sie vorsehen gegen ein Land, das die Menschenrechte missachtet.

Können Sie die Aspekte struktureller Exklusion der indigenen Bevölkerung Perus beschreiben und wie diese sich heute zeigen?
Die Regierung hat sie schon immer fatal vernachlässigt, nicht nur jetzt unter Boluarte. Auch die vorherigen Regierungen haben sich nie darum gekümmert, der indigenen Bevölkerung ein gutes Leben zu ermöglichen. In den meisten unserer Regionen haben sich Bergbauunternehmen angesiedelt und man sollte meinen: Wenn sie dort Gold abbauen, sollte das Land besser dran sein. Es sollte bessere Schulen, Straßen und Krankenhäuser geben sowie fähige Fachleute. Aber dort, wo sich die Bergbauunternehmen befinden, häuft sich extreme Armut am stärksten.
In Bagua gab es ein Massaker, als Indigene aus der Regenwaldregion sich gegen einen Gesetzesvorschlag auflehnten, der es den großen Unternehmen ermöglichen sollte, sich das Land anzueignen. Die Regierung sieht nur diejenigen als Menschen an, die in den Städten leben, weil sie dort Trinkwasserzugänge und Kanalisationen bauen. In unseren indigenen Dörfern haben wir so etwas nicht. Dort leben wir mit Flüssen, die verschmutzt sind von Bergbau und Erdöl.
Sie wollen uns auch genetisch verändertes Saatgut aufzwingen, was die indigenen Gemeinden töten und uns zu reinen Konsumenten machen würde. Wir ernten, weil wir die einheimischen Saatkörner haben und die Pachamama (Mutter Erde) ist für uns kein Geschäft, sondern unser Leben. Wir sind gezwungen in die Städte zu migrieren, weil die Bergbauunternehmen sich unsere Territorien aneignen. Wir müssen in eine rassistische Kultur migrieren, die schon in der Schule beginnt. Wieso können sie an den Schulen nicht in unseren Sprachen unterrichten? Warum müssen sie unsere Kultur und unsere Sitten so verstümmeln? Das wertet die indigene Bevölkerung ab, und es ist noch schlimmer, wenn Du eine Frau bist. Das ist es, was alles in Peru zerstört hat, diese anerzogene Abwertung.

Glauben Sie, dass dieser strukturelle Rassismus die Präsidentschaft Castillos behindert hat?
Castillo stand für einen wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Wandel. Das war der indigenen Bevölkerung klar, aber die linken Parteien haben nicht verstanden, dass es den Indigenen und Landwirt*innen eben nicht nur um den Schutz von Pedro Castillo ging. Ihnen ging es darum, eine Regierung zu schützen, die einen Wandel herbeiführen kann. Wir haben damals zuerst für die Kandidatin Verónika Mendoza gestimmt, weil sie die Themen der Frauen, Jugendlichen, indigenen Bevölkerung und der LGBTQIA+-Community aufgegriffen hat – etwas, das in Castillos Wahlprogramm nicht enthalten war. Verónika hat nicht gewonnen, also haben wir uns entscheiden, im zweiten Wahlgang für einen Bruder aus dem bäuerlichen Umfeld zu stimmen. Man kann auch nicht sagen, dass Pedro alles richtig gemacht hätte; bei der Vergabe der Ministerien z. B. gab es Fehlentscheidungen. Psychologisch und verbal wurde ihm schwer zugesetzt. Die Rechte hat es ihm nie verziehen, dass es einen Präsidenten aus der Provinz gab.

Was hat Pedro Castillo besser gemacht als seine Vorgänger*innen?
Er hat uns die Türen zum Regierungspalast geöffnet, uns zugehört und unsere Vorschläge entgegengenommen. Wir wollen, dass diese Regierungsform fortgeführt wird. Alle 74 Gesetzesvorschläge wurden jedoch auf Eis gelegt. Das hat mit der von Fujimori eingeführten Verfassung von 1993 zu tun: Sie gibt der Legislative alle Macht, um Gesetze zugunsten großer Firmen zu erlassen.

Was waren Castillos Vorschläge hinsichtlich der Bergbaukonzessionen und wie entwickelt sich die Situation unter Boluarte?
Castillo sagte, er würde die Bergbaukonzessionen nicht verlängern, wenn sich herausstellen sollte, dass sie die Klauseln der Konzessionsverträge nicht einhalten. Es ging darum, die Bedingungen für Erdölgewinnung und Bergbau zu überprüfen, unsere Reichtümer zurückzuerlangen und zu verteilen. 2023 ist ein entscheidendes Jahr. Denn 2023 werden Bergbaukonzessionen für die nächsten 50 oder 30 Jahre geprüft und erneuert, und Castillo wollte ihnen nicht zustimmen. Das war es, was die großen Erdöl- und Bergbauunternehmen aufgebracht hat und daher kamen auch die Anträge zur Amtsenthebung. Eine weitere Absicht von Präsident Castillo war, die Steuerschuld der großen Unternehmen einzufordern. Jetzt fühlen sich die Besitzer*innen dieser großen Unternehmen sicher – mit der Präsidentin aus dem rechten Lager, die für uns keine rechtmäßige Präsidentin ist. Sie bringen Gesetze auf den Weg, damit sie diese Steuern nicht zahlen müssen.

Wie positionieren Sie sich zu den Korruptionsvorwürfen gegen Castillo? Könnte man sagen, dass man nicht mit Sicherheit wissen kann, wie das Urteil ausfallen wird, solange es in Peru kein unabhängiges Justizsystem gibt?
Man kann die Situation auf diese Weise analysieren, denn im Moment haben wir eine politisierte Justiz. Castillo ist im Gefängnis, aber Keiko ist immer noch frei und hat Millionen für ihre Kampagne erhalten. Als die Justiz Castillo vorwarf korrupt zu sein, kamen immer wieder Zweifel auf. Wir baten Pedro Castillo bei jedem Treffen, ehrlich zu uns zu sein. Er sagte, dass er nicht einen einzigen Sol (Währung Perus) angefasst habe. Sie würden ihn verleumden, weil er bereits die politische Entscheidung getroffen habe, auf unserer Seite zu stehen. Gab es also Zweifel? Ja, aber nicht mehr, nachdem er uns seine Integrität versicherte.

Als Pedro Castillo die Auflösung des Kongresses verkündete, hielt er sich nicht an das verfassungsmäßige Recht. Was dachten Sie in diesem Moment? Erschien Ihnen das legitim?
Ja, wir sahen es als legitim an, weil es die Meinung der Bevölkerung war – auch, wenn wir ihm immer vorgeschlagen hatten, den Kongress auf legalem Wege aufzulösen. Ja, er hat den korrekten Prozess übersprungen und er wird sich dafür verantworten müssen, wenn die Zeit gekommen ist. Aber er wusste auch, dass er weder die Unterstützung der Legislative hatte, noch der Armee, der Presse oder der Kirche; er hatte nur uns. Er sagte mir, wenn er frei ist, wird er seine Gründe erklären. Meine persönliche Meinung als Lourdes Huanca, nicht als Vertreterin meiner Organisation, ist, dass Castillo genug hatte. Denn er wusste, dass er die Regierung nicht regulär zu Ende führen konnte, da sie ihn sowieso irgendwann absetzen würden. Ich denke, er hat es gemacht, um die Bevölkerung zum Handeln zu bewegen und um zu zeigen, dass man ihn einsperrt, weil er versuchte, den Reichtum unseres Landes zurückzugewinnen. Wenn es sein Ziel war, die Menschen zu bewegen und zum Kämpfen zu bringen, dann hat er das erreicht. Denn jetzt fordern alle eine Verfassungsänderung und das auf Kosten seiner Freiheit.

Was fordert Ihre Organisation?
Unsere Forderungen sind: Rücktritt von Boluarte, Freiheit für Pedro Castillo, Auflösung des Kongresses, Gerechtigkeit für die 72 getöteten Held*innen und dass eine plurinationale, paritätisch besetzte, verfassungsgebenden Versammlung einberufen wird. Diese neue verfassungsgebende Versammlung ist wichtig, weil sie unser Leben verändern würde. Die indigenen Völker sind in der Verfassung von 1993 überhaupt nicht vertreten. In der Legislative und Exekutive müssen aber auch Indigene, junge Menschen, Frauen und Intellektuelle vertreten sein; wir brauchen eine Verfassung für alle, denn wir sind ein plurinationales Land.

„Chile hätte zum Vorbild werden können”

11. April 2023 by

Wie kam es dazu, dass Amnesty International im Jahr 2022 eine eigene Kampagne für die neue Verfassung auf die Beine gestellt hat?

Diese Debatte haben wir schon Ende 2019 geführt. Wir waren der Meinung, dass wir nicht nur die Menschenrechtsverletzungen durch Repression und Kriminalisierung während des estallido social beobachten und anzeigen müssen, sondern auch die strukturellen Ursachen erörtern müssen, die zum Aufstand geführt haben. Dazu gehören die massiven Verletzungen ökonomischer, gesellschaftlicher, kultureller Rechte und der Rechte der Umwelt. Amnesty International kämpft weltweit schon seit Jahren gegen Armut als größte Menschenrechtsverletzung. Chile hätte ein Vorbild dafür werden können, wie man die Ungleichheit in der Region abschafft.

Was verspricht sich die Organisation von einer neuen Verfassung?

Amnesty hat schon 2016 zur Regierungszeit von Michelle Bachelet die Kampagne Todos mis Derechos („Alle meine Rechte“) organisiert, die sich dafür einsetzte, dass sich alle Menschenrechte in der Verfassung wiederfinden. Seitdem mahnen wir an, dass die aktuelle Verfassung internationalen Menschenrechtsstandards nicht gerecht wird und, dass bisherige Verfassungsreformen unzureichend waren: Es braucht eine neue Verfassung.
Als 2019 der estallido social ausbrach, war für uns klar: die Verfassung aus Diktaturzeiten ist einer der wichtigsten Gründe für die Ungleichheit in Chile. Sie sichert keinen sozialen und demokratischen Rechtsstaat, sondern einen Subsidiärstaat, der die Menschenrechte nicht garantiert. Dazu zählt das Recht auf soziale Absicherung, Gesundheit, würdige Renten, auf Wohnraum, Wasser, eine saubere Umwelt und so weiter. Als man sich am 15. November 2019 auf einen verfassungsgebenden Prozess einigte, begannen wir in der Organisation zu diskutieren. Als Amnesty International konnten wir in diesem neuen politischen Prozess, der der Menschenrechtsarbeit neue Möglichkeiten öffnete, nicht passiv sein.

Worin bestand die Kampagnenarbeit?

Wir haben (die Bevölkerung) vor allem über die sozialen Medien sensibilisiert und erklärt, warum eine neue Verfassung so wichtig ist. Im Rahmen der Kampagne La Constitución es Nuestra („Die Verfassung ist unsere“) haben wir mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Artikel des Verfassungskonvents in einfache Sprache übersetzt. Dabei ging es nicht darum, die Menschen davon zu überzeugen, für das apruebo zu stimmen, sondern nur darum, dass die Bevölkerung versteht, worum es geht und wie es ihren Alltag verändern könnte.

Natürlich hätte man die Umsetzung des Textes in Gesetze und Richtlinien genau beobachten müssen. Aber es wäre ein guter Ausgangspunkt gewesen, um Chile gerechter zu machen und die Menschenrechte tatsächlich zu schützen. Im Juli 2022 startete dann die Kampagne Aprobar es Humano („Zustimmen ist menschlich“). Wir riefen dazu auf, für den neuen Verfassungstext zu stimmen. Die Kampagne bestand zunächst aus einer Webseite, auf der wir erklärt haben, warum Amnesty sich für eine neue Verfassung einsetzt. Außerdem konnte man kostenlose Anleitungen für die Tür-an-Tür-Arbeit im Wahlkampf herunterladen, in vielen Teilen der Stadt (Santiago) waren Aktivistengruppen unterwegs und haben die Menschen für das Thema sensibilisiert. Dann haben wir uns an der landesweiten Fernsehkampagne und am Wahlkampf in den freien Radios beteiligt.

Würden Sie sagen, Sie haben damit ein anderes Publikum erreicht als die anderen Apruebo-Kampagnen?
Wir denken, ja. Mit jedem Tag der Fernsehkampagne haben wir neue Follower in den sozialen Netzwerken gewonnen. Wir waren an Orten sichtbar, an denen wir sonst kaum aktiv sind. Zum Beispiel in Puente Alto, Lo Espejo und La Granja – drei Kommunen mit sehr geringen sozioökonomischen Ressourcen. Wir haben dort viele Menschen getroffen, die Amnesty International nicht kannten. Mit Online-Workshops haben wir viele Menschen im ganzen Land erreicht, bis zur Insel Rapa Nui.

Haben Sie mit anderen Kampagnen zusammengearbeitet?

Anfangs haben wir in Betracht gezogen, mit Aprueba por Chile zusammenzuarbeiten, aber daran haben Parteien teilgenommen und so war eine Zusammenarbeit für uns unmöglich. Wir haben versucht, uns mit anderen Bewegungen zu koordinieren, aber das hat nicht funktioniert. Ich habe den anderen Gruppen und Bewegungen immer unser Material geschickt und wir haben unsere Webseite als Plattform für die Aktionen anderer Gruppen zur Verfügung gestellt.

Amnesty hat doch viel Kampagnenerfahrung, von der andere Bewegungen lernen könnten. Gab es eine interne Diskussion darüber, sich besser zu vernetzen?

Wir hatten uns strategisch dazu entschlossen, uns in der inhaltlichen Arbeit auf bestimmte Rechte zu konzentrieren, damit waren nicht alle Organisationen einverstanden. Wir haben erörtert, dass es Nachteile für das apruebo mit sich bringen könnte, sich nur auf die sexuellen und reproduktiven Rechte zu beschränken. Andere Organisationen wollten ihren Fokus zu Recht jedoch genau darauf legen. Wir wollten uns auf die sozialen Rechte konzentrieren.

Am Ende wurde der Verfassungsentwurf abgelehnt, inzwischen hat ein neuer verfassunggebender Prozess begonnen. Hat Amnesty schon Pläne für eine neue Kampagne?

Im Vergleich zum letzten Prozess denken wir, dass die Weiterführung des Verfassungsprozesses in der jetzigen Form keine großen Möglichkeiten zum Schutz der Menschenrechte bietet. Deswegen haben wir schon Ende 2022 beschlossen, dass unsere Rolle sich ab jetzt auf die Beobachtung beschränken wird.

Warum?

Es wird zwar Änderungen geben können, aber dieser Wandel wird nicht so großes Potenzial haben wie der vergangene Prozess. Denn es ist kein partizipativer Prozess: Das Recht auf Information, auf Partizipation, auf die politische Beteiligung derjenigen, die die Politik am Ende betrifft, ist in diesem Moment nicht gesichert, sondern in Gefahr.

Wo bleiben bei diesen enttäuschenden Aussichten die Ideen und die Kraft der Revolte, des Kampfes gegen Ungleichheit?

Diese Forderungen wird es auf dem Kontinent immer geben. Sie werden sich durch die maßlose Steigerung der Preise für Strom und Lebensmittel und durch den Klimawandel verschärfen. Die Bevölkerung wird weltweit, aber vor allem in Lateinamerika, weiter verarmen und das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Es wird also weitere estallidos sociales geben, nicht nur in Chile. Das haben wir in Peru gesehen, in Ecuador und Bolivien, im Jahr 2020 in Kolumbien. Es wird sich fortsetzen, bis die strukturellen Bedingungen angegangen werden, die die Menschenrechte weiter Teile der Bevölkerung verletzen.

Lässt sich aus der Verfassungskampagne etwas für die internationale Menschenrechtsarbeit lernen?

Von Chile lässt sich viel lernen, sowohl was den Umgang mit dem estallido social angeht als auch den verfassungsgebenden Prozess. Bei Amnesty haben wir gelernt, wie wichtig Bildungsarbeit ist, wenn wir wirklich eine Bevölkerungsmehrheit wollen, die für die Menschenrechte einsteht. Gleichzeitig müssen wir den Staat unter Druck setzen, damit er seiner Pflicht, nämlich jener der Bildung der Bevölkerung in Menschenrechten, nachkommt. Aber auch für die nichtstaatliche Bildungsarbeit gilt: Wir müssen die Räume, in denen wir normalerweise tätig sind, verlassen. Dafür müssen wir Allianzen mit lokalen Organisationen schließen. Dank der Kampagne haben wir viele Kooperationen gestärkt und weitere ins Leben gerufen. Und natürlich müssen wir die strukturellen Gründe für Menschenrechtsverletzungen angehen. Die Forderung, dass der Staat seiner Pflicht nachkommt, muss gemeinsam mit Nachbarn, Kirchen, Versammlungen, Kollektiven, Gewerkschaften und weiteren Organisationen erhoben werden.

EIN NEUER VERFASSUNGSGEBENDER PROZESS

Im zweiten Anlauf der neuen Verfassung für Chile haben Anfang März die 24-köpfige Expert*innenkommission und der Ausschuss zur Prüfung technischer Vorgaben ihre Arbeit aufgenommen. Die vom Parlament ernannte Expert*innenkommission hat am 15. März eine erste Struktur mit 15 Kapiteln verabschiedet. Rechte bis Mitte-rechts Expert*innen stellen im Gremium eine leichte Mehrheit. So eröffnete ausgerechnet Hernán Larraín von der pinochetistischen UDI die erste Kommissionssitzung. Die Mitte-links-Politikerin Verónica Undurraga (PPD) wurde zur Präsidentin und Sebastián Soto (Mitte-rechts-Partei Evópoli) zu ihrem Vize ernannt. Auch den Vorsitz dreier wichtiger Arbeitsgruppen hat sich das rechte Lager gesichert: Politisches System, Rechtsprechung und Bürger*innen-, politische Rechte und Prinzipien. Nur die Arbeitsgruppe für wirtschaftliche, soziale, kulturelle und Umweltrechte wird mit Alejandra Krauss (DC) von einer Mitte-links-Politikerin geführt. Damit tragen neben rechten Parteien vor allem mitte-links-Kräfte wichtige Funktionen, linke Parteien bleiben im Hintergrund.

Am 8. März hat der Wahlkampf zum 50-köpfigen Verfassungsrat begonnen. Ab Juni wird er über den Entwurf der Kommission beraten. 350 Personen haben ihre Kandidaturen auf fünf Listen bekanntgegeben: Die beiden rechten Listen Chile Seguro (UDI, RN und Evópoli) und jene von José Antonio Kasts Republikanischer Partei wollen den Fokus auf das Thema Sicherheit legen. Als rechtspopulistische Partei tritt Partido de la Gente von Franco Parisi mit eigener Liste an. Auf der linken Seite stehen die Mitte-links-Liste Todo por Chile (PPD, DC und PR) und die Liste der Regierungsparteien Unidad para Chile (FA, PC, PS).

In der Bevölkerung herrscht indessen vor allem Desinteresse. In einer Umfrage von Pulso Ciudadano sind zwar über die Hälfte der Befragten für eine neue Verfassung. 57 Prozent setzen jedoch wenig bis gar kein Vertrauen in den neuen Prozess. // Susanne Brust

CHILES GESCHICHTE IN GUTER VERFASSUNG?

13. März 2023 by

Es ist das 18. Theaterprojekt der Reihe „Aus den Akten auf die Bühne“ der Bremer Shakespeare Company, die einem breiten Publikum, didaktisch aufgearbeitet, Geschichtsforschung zugänglich macht. Für eine szenische Lesung zum chilenischen Verfassungsprozess wurden unterschiedliche Dokumente zusammengetragen und ein Bild der jüngeren Geschichte Chiles bis hin zum Verfassungsentwurf von 2022 nachgezeichnet. Die im Rahmen des Projektes entstandene Textsammlung ist nun als begleitendender Sammelband erschienen. Die Herausgebenden – die Historikerin Eva Schöck-Quinteros und der Rechtswissenschaftler Heiner Fechner – haben hierfür die Beiträge und Quellen gebündelt und geordnet. In chronologischer Reihenfolge gibt die Sammlung auf 620 Seiten intensive und teils sehr detaillierte Einblicke in die wechselhafte Geschichte Chiles und seiner Verfassung seit Beginn des 20. Jahrhunderts. Insbesondere die spezielle Beziehung zu Deutschland spielt bei der Auswahl der Themen eine besondere Rolle. Die Auswahl der gesammelten Dokumente deckt mit Reden, Anhörungen, Briefkorrespondenzen und Manifesten ein breites Spektrum von Textsorten ab. Nicht zuletzt einer engen Zusammenarbeit mit Chilen*innen ist der Reichtum dieses Sachbuches an Perspektiven aus erster Hand zu verdanken.

In seiner Struktur folgt das Buch einem übersichtlichen Aufbau. In der überwiegenden Anzahl der Kapitel führen die Autor*innen in das jeweilige Thema ein und beleuchten wesentliche Aspekte. Daran anschließend folgt eine Auswahl vertiefender Quellen, die den Leser*innen die Möglichkeit geben, den Kontext einzelner Argumente besser nachzuvollziehen. In einigen Kapiteln sprechen die Quellen sogar für sich selbst: Im Kapitel „Vom Estallido Social zum Verfassungskonvent (2019-2022)“ wird ein erklärender Beitrag dadurch ersetzt, dass die Zusammenstellung der Dokumente in ihrer zeitlichen Abfolge eine eigene Geschichte erzählt.

Scheinen die einzelnen Kapitel thematisch zunächst wenig miteinander zu tun haben – etwa das Massaker an der Schule Santa María de Iquique (1907), der Einfluss feministischer Bewegungen auf den Demokratisierungsprozess oder der Extraktivismus in Chile – entsteht durch den Blick auf den Verfassungsentwurf von 2022 eine Verbindung. Die Texte zeichnen ein Bild davon, was Chile und seine Bevölkerung über viele Jahrzehnte bewegt und geprägt hat und wie sich dies auf die damaligen Verfassungen bis hin zum jüngsten Entwurf für eine neue Verfassung ausgewirkt hat. Die Gewalt des Staates gegenüber seiner eigenen Bevölkerung ist ein wiederkehrendes Thema: Vom Massaker von Iquique (1907) bis zur Diktatur unter Pinochet wird so die herausragende Rolle der Menschenrechte für eine zukünftige Verfassung deutlich. Der Band schließt mit einem Auszug aus dem jüngsten Verfassungsentwurf im letzten Kapitel.

Damit gelingt die Idee, Autor*innenbeiträge und zugehörige Quellen gemeinsam zu präsentieren. Somit wird der historische Kontext eines Themas intensiver erlebbar. Insbesondere Geschichtsliebhaber*innen kommen mit dem Sammelband also auf ihre Kosten.

Der Ausgang des verfassunggebenden Prozesses bleibt letztendlich ungewiss. Das Buch wird diesem Umstand gerecht, indem der Titel als Frage formuliert ist. Die Leser*innen können sich zu dieser Frage am Ende selbst eine Meinung bilden und den weiteren Lauf der Geschichte verfolgen.

“NUR POPULISMUS HÄTTE DIE WAHL DREHEN KÖNNEN”

21. Dezember 2022 by

Viviana Delgado, Alejandra Salinas y Elisa Giustinianovich (v. l. n. r., Foto: Susanne Brust)

Wie kann man sich Ihre tägliche Arbeit in der Apruebo-Kampagne vorstellen?

Elisa: Ich war Teil der Kampagne Apruebo Nueva Constitución (Ich stimme für die neue Verfassung) der sozialen Bewegungen. Wir hatten durch die Revolte und den verfassungsgebenden Prozess deutlich an Kraft gewonnen. Um nicht wieder von den Parteien abhängig zu sein, beschlossen wir, eine eigene Kampagnenkoordination voranzutreiben. In dieser versammelten wir über 100 Organisationen, um zwei zentrale Aufgaben anzugehen. Zunächst einmal die – für selbstverwaltete Organisationen ohne finanzielle Mittel – enorme Aufgabe, einen Wahlwerbespot auf die Beine zu stellen. Zweitens haben wir uns gemeinsame Materialien überlegt. Das war interessant, denn wir merkten bald, dass die Art, in der wir den Inhalt aufbereiteten, auf der Straße am besten ankam.

Viviana: Da wir öffentliche Ämter besetzen, hat die Rechte es sich zur Aufgabe gemacht, bis in die sozialen Netzwerke zu überwachen, ob wir auch ja keinen Wahlkampf machen. Denn Inhaber öffentlicher Ämter dürfen sich (im Rahmen ihrer Tätigkeit, Anm. d. Red) in Chile nicht parteipolitisch äußern. Aber wir haben trotzdem Wahlkampf gemacht. Und wisst ihr, wohin wir gegangen sind? In die schlimmsten Siedlungen. Dorthin, wo aus Angst niemand hinging.

Wie wurde Ihre Arbeit an den Türen angenommen?

Viviana: Manchmal öffneten sie uns die Türen, draußen alles voller Müll, das Wasser grün und verfault und fragten: „Was bringt mir die neue Verfassung, wenn das hier das Leben ist, das mir die Regierung bieten kann?“ Es gab viele solcher Begegnungen mit tief verzweifelten Nachbarn. Die Leute glauben an nichts mehr. Wir kamen mit der Verfassung und sagten: „Schau, sie wird das Gesundheitssystem verbessern.“ – und standen da einem Nachbarn gegenüber, der um 5 Uhr aufstehen muss, um einen Arzttermin zu bekommen. Wie sollten wir Menschen davon überzeugen, dass wir etwas Besseres anbieten können, wenn wir das die ganzen letzten Jahre nicht geschafft haben?

In Maipú hat am 4. September dennoch das Apruebo gewonnen. Wie erklären Sie sich dieses Ergebnis?

Alejandra: Dafür gab es viele Gründe. In Maipú liegt es vor allem daran, dass wir mit der derzeitigen Verwaltung auf einer Wellenlänge sind. Nicht wie bei den Vorgängern, da war die Bürgermeisterin einfach eine Witzfigur und der Verwaltung sind so einige Missgeschicke passiert. Und dann lag es natürlich auch am Wahlkampf: jeden Tag, in der Metro, bei den Nachbarschaftsversammlungen.

Elisa: Ich denke, dass progressivere Lokalverwaltungen, die in den Monaten vor dem Plebiszit eine gute Arbeit geleistet haben, den Bürgern das Vertrauen gaben, dass Institutionen funktionieren. Dass sich das Leben verbessern kann. Sie wählen also mit Hoffnung.

Es gab zwei Apruebo-Kampagnen: eine, die den Regierungsparteien nahestand (Apruebo por Chile) und eine, die sich autonom organisierte (Apruebo Nueva Constitución). Wie haben beide zusammengearbeitet?

Elisa: Schon bevor wir mit der Arbeit im Verfassungskonvent fertig waren, haben wir entschieden, dass wir als soziale Bewegungen unsere eigene Kampagne aufziehen wollen. Dabei haben wir immer versucht, eine gute Beziehung zu Apruebo por Chile zu halten. Uns war es wichtig, dass in jeder Region je nach den örtlichen Bedingungen entschieden wurde, wie eng diese Beziehung war. Oder ob überhaupt zusammengearbeitet wurde.

War es ein Fehler, zwei Kampagnen für das Apruebo zu organisieren?

Elisa: Die Parteien verfolgen im Allgemeinen vor allem politische Machtinteressen. Ihr Ziel ist es, politische Macht zu erhalten, deshalb werden sie alles immer mit Blick auf die nächsten Wahlen nutzen. Für uns, die wir keine Stimme haben – oder nur für kurze Zeit hatten – bedeutet das, dass unsere Arbeit für ihre Interessen genutzt wird. Das einzige Parteienbündnis, das ernsthaft Kampagnenarbeit gemacht hat, war Apruebo Dignidad. Die Sozialistische Partei oder andere linke Parteien haben keinen Finger gerührt, damit das Apruebo gewinnt.

Wie erklären Sie sich das Wahlergebnis?

Elisa: Es war ausschlaggebend, dass es dem verfassungsgebenden Prozess an Strukturen für die Beteiligung der Bürger*innen, für politische Bildung der Bevölkerung und einem Budget für eine Kommunikationsstrategie fehlte. Gleichzeitig wurde ein sehr kurzer, begrenzter Prozess zur Ausarbeitung der Verfassung geplant.

Alejandra: Und es gab eine Gruppe von Wählern, die wir einfach nicht einschätzen konnten. Denn mit der Wiedereinführung der Wahlpflicht waren es nicht mehr nur sechs Millionen, sondern 13 Millionen Stimmen. Damit gab es fünf Millionen Menschen, die sich schon lange von jeglichen gesellschaftlichen Prozessen abgekoppelt hatten. Ihr langes Schweigen hat seinen Ursprung auch im neoliberalen System: in dieser bitteren Notwendigkeit, nur auf sich selbst zu achten und sich nicht dafür zu interessieren, was nebenan passiert.

Dieser Teil der Bevölkerung war am Ende entscheidend. Wie haben Sie das erlebt?

Alejandra: Die sozialen Netzwerke bringen dich mit Menschen zusammen, die so denken wie du. Das verzerrt und aus meiner Sicht war es ein Fehler, in dieser Blase gelebt zu haben. Das hat sich jetzt gerächt.
Viviana: Ähnlich war es bei den Wahlkampfshows, die die Apruebo-Kampagne veranstaltet hat. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie mir jemand sagte: „Hey, die Leute kommen nicht wegen des Apruebos, sie kommen wegen der Show”. Und ich sagte: „Nein, das kann nicht sein.”

Elisa: Ich denke, die Tatsache, dass Alejandra Stadträtin ist, du (Viviana, Anm. d. Red.) Abgeordnete bist und ich Konventsmitglied war, zeigt, dass wir nicht in einer Blase gelebt haben. Wir haben gelernt, Wahlkämpfe außerhalb der Blase zu führen, und deshalb wurden wir gewählt. Und das haben wir in der Apruebo-Kampagne wiederholt. Aber das Votum für das Apruebo will Veränderung und man sieht seine Anhänger auf der Straße. Das Rechazo dagegen ist ein Votum gegen Politik, das an nichts und niemanden mehr glaubt.

Gibt es rückblickend etwas, was die neue Verfassung gerettet hätte?

Elisa: Wir hatten nur zwei Monate, um einer einjährigen brutalen Gegenkampagne voller Fake News entgegenzuwirken. Egal, wie oft man an jede Tür in Chile klopfte, um zu erklären, zu informieren. Danach schalteten sie den Fernseher ein und sofort kommt die Angst. Um mit Ja zu stimmen, musste man Aktivist sein oder jeden Tag jemanden um sich haben, der einem die Zweifel und Sorgen nimmt. Um Nein zu wählen, brauchte man nur einen Fernseher.

Also war es unmöglich?

Elisa: Ich glaube, es war unmöglich. Das Einzige, was das Ergebnis wahrscheinlich noch hätte drehen können, sind leider populistische Maßnahmen. Es wäre wahrscheinlich sehr günstig für das Apruebo gewesen, wenn die Regierung einen bono invierno (Anm. d. Red.: Sonderzahlung an einkommensschwache Familien) eingeführt hätte.

Alejandra: Oder eine fünfte Auszahlung (Anm. d. Red.: von 10 Prozent der Ersparnisse aus den privaten Rentenversicherungen/AFPs), die Canasta Básica Universal (Anm. d. Red.: staatlich garantierte Versorgung mit grundlegenden Lebensmitteln). Diese Art von Maßnahmen, die die tiefe Wirtschaftskrise, die wir weltweit durchmachen, aber die sich in Chile schon viel länger abzeichnet, abmildern würde. Das hätte den Frust vielleicht abgefedert.

Würden Sie auch Selbstkritik üben?

Viviana: Ja, der Skandal um Rodrigo Rojas Vade (siehe LN 579), den ehemaligen Vizepräsidenten der Konvention, hat uns sehr geschadet. Diese Geschichte wurde von der Rechten aufgegriffen, sie erschien so oft wie möglich in den Zeitungen und im Fernsehen.

Elisa: Dass die Bevölkerung mit dem Konvent unzufrieden war, lag auch an mangelnder politischer Reife einiger Akteure, die aus den Bewegungen kamen. Es fehlte ein Verständnis dafür, dass viele Chilenen konservativ sind, wenn es um Politik und Institutionen geht. Bei vielen Konventsmitgliedern ist es nie ins Bewusstsein durchgedrungen, dass sie nun eine öffentliche Person waren und dass jeder Fehler eine enorme Verbreitung erfahren würde.

Wie geht es nun weiter bei Ihnen? Welche Pläne haben Sie?

Viviana: In Chile ist das Fernsehen mächtiger als wir. Es ist unmöglich, zu gewinnen. Wenn wir also die Mittel für einen bürgernahen Fernsehsender hätten, dann könnten wir Menschen damit erreichen. Außerdem müssen wir anfangen, eigene comunicadores sociales (Anm. d. Red.: vor Ort bekannte Personen, die Kampagnenarbeit machen und dafür ggf. von Politiker*innen beauftragt werden) in unseren Gemeinden und Regionen zu finanzieren.

Elisa: Zum ersten Mal hatten wir die Möglichkeit, unsere Kämpfe in einem gemeinsamen Resonanzraum zu sammeln. Vor zwei Jahren gab es diesen Raum noch nicht – wir hatten keine landesweite Artikulation, kein politisches Programm. Jetzt haben wir es und nehmen es zur Grundlage, um weiterzumachen. Mir scheint, dass dies unweigerlich zur Schaffung eines neuen politischen Akteurs führen wird. Einer politischen Organisation, die sich nicht nur auf das Gewinnen von Wahlen konzentriert. Sondern auf die Überführung des Verfassungstextes in ein politisches Programm, das mehrheitsfähig ist. Es ist eine langwierige Aufgabe, aber sie ist nicht schwer. Denn was wir mit der Verfassung geschaffen haben, wird in Chile dringend benötigt.

DIE ABWAHL DES NEOLIBERALISMUS

22. Juni 2021 by

Plötzlich Altpapier Demonstrant*innen verabschieden sich symbolisch von der alten Verfassung Foto: simenon via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Natividad Llanquileo war die Erste, die als gewählte Delegierte des Verfassungskonvents am Wahlabend feststand. Die 36-jährige Mapuche war einst als Sprecherin von hungerstreikenden, antikapitalistischen Mapuche-Kämpfern bekannt geworden (siehe LN 534). Wie symbolhaft ihre Wahl für diesen Urnengang werden sollte, wusste da noch niemand. Llanquileo selbst sagte später gegenüber Tercera Información: „Chile hat durch die Wahl der Verfassungsdelegierten gezeigt, dass es einen radikalen Wandel möchte. Vor der Revolte von 2019 waren wir an einen Punkt gekommen, an dem es nicht mehr auszuhalten war. Wir brauchen strukturelle Veränderungen.“

Die sozialen Bewegungen hatten nach Beginn der Revolte im Oktober 2019, dem Plebiszit ein Jahr später und den folgenden Unterschriftensammlungen für die Kandidaturen gespürt, dass Wandel in der Luft liegt und auf einen Sieg der progressiven Kräfte gehofft (siehe LN 560). Das historische Ausmaß des linken Erfolgs kam dennoch überraschend: Rechte Parteien erhielten nur gut 20 Prozent der Stimmen, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1965.

Und das, obwohl bis zur letzten Minute noch ein anderer Wahlausgang zu befürchten war: Die wenigen Wahlprognosen sagten voraus, dass die politische Rechte mindestens ein Drittel der Sitze im Verfassungskonvent und damit eine Sperrminorität erreichen würde. Wie die verantwortlichen Institute später zugaben, hatten sie kosten- und aufwandsbedingt keine seriösen Umfragen durchgeführt, die etwa die große Zahl unabhängiger Kandidat*innen sowie die Pandemiesituation berücksichtigt hätten. Die politische Klasse hatte das Potenzial der parteiunabhängigen Kandidaturen unterschätzt – ein für die sozialen Bewegungen glücklicher Irrtum vor allem der Rechten. Diese hatte der Einberufung eines Verfassungskonvents überhaupt nur zugestimmt, weil sie sich eines Vetorechts durch das Erreichen eines Drittels der Sitze sicher gewesen war.

Für die größte Überraschung sorgte wohl die Lista del Pueblo, die unter den parteiunabhängigen Listen am meisten Sitze für ihre Delegierten holte (siehe Grafik S. 9). In 24 der 28 Distrikte waren die Kandidat*innen der Liste angetreten und hatten über soziale Medien, Mund-zu-Mund-Propaganda und Veranstaltungen in den Kommunen um Stimmen geworben. So auch Camila Zárate. Die Sprecherin der Bewegung gegen die Wasserprivatisierung (MAT) zieht aus dem siebten Distrikt rund um die Küstenstadt Valparaíso in den Verfassungskonvent ein. Laut Zárate steht die Lista del Pueblo für Basisorganisation und arbeitet derzeit daran, diese Strukturen weiter auszubauen: „Es soll eine Asamblea del Pueblo (etwa Basisversammlung aller Chilen*innen, Anm. d. Red.) entstehen, in der es eine deutlich breitere Beteiligung geben kann“, so die zukünftige Delegierte gegenüber Radio U Chile.

Zárate hat sich außerdem mit 33 unabhängigen und indigenen Delegierten in der Vocería de los Pueblos (etwa „Sprachrohr der Bevölkerung“) zusammengeschlossen. Als gemeinsamer Block innerhalb des Konvents wollen sie die demokratische Beteiligung der Bürger*innen an der Verfassung garantieren und wenden sich gegen die von den politischen Parteien im November 2019 beschlossene Vereinbarung zur Initiierung des Verfassungsprozesses (siehe LN 547). „Wir werden uns dieser Vereinbarung nicht unterordnen, denn die Menschen haben sie zu keinem Zeitpunkt legitimiert“, so das Bündnis in einer ersten öffentlichen Erklärung.

Die Lista del Pueblo hatte sich vor allem über die harsche Kritik an der jetzigen Regierung und die Ablehnung der etablierten Parteien aller Lager zusammengefunden. So mussten die Kandidat*innen unter anderem eidesstattlich versichern, in letzter Zeit in keiner Partei aktives Mitglied gewesen zu sein. Rafael Montecinos, Sprecher der Lista del Pueblo, erklärte im Interview mit El Desconcierto: „Wir wollen versuchen, die Dinge auf unsere Art anzugehen und eben nicht so wie sie [die Parteien] in den vergangenen 30 Jahren!“ Als Bewegung, die ihren Ursprung in der Revolte hat, fordert die Lista del Pueblo außerdem die Freilassung und Straffreiheit aller politischen Gefangenen der Proteste. Das sei Voraussetzung für Gespräche mit den Parteien, so Montecinos.

Auch Alondra Carrillo, Kandidatin der feministischen Dachorganisation Coordinadora 8M, ist als Unabhängige in den Konvent gewählt worden. Sie ist eine von fünf Vertreter*innen der feministischen plurinationalen Plattform für eine neue Verfassung, die es in das Gremium geschafft haben: „Wir wollen das Leben von Frauen, Mädchen und Queers dort zum zentralen Thema machen. So bringen wir das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, das Recht auf die Selbstbestimmung über unsere Körper, Leben, Verpflichtungen und die Anerkennung und Kollektivierung der reproduktiven Arbeit voran“, sagte Carrillo gegenüber LN.

Für die Psychologin und Aktivistin hat die Wahl vor allem eines gezeigt: „Die kollektive Kraft des Feminismus, die alles verändern will, und die der sozialen Bewegungen“. Carrillo hofft im Konvent auf einen breiten Konsens zwischen den Listen, die die Belange der sozialen Bewegungen vertreten. Denn letztere sollen nicht außen vor bleiben: Über Versammlungen und Netzwerke sollen die Interessen der Basis in den Konvent getragen werden. Delegierte wie Alondra Carrillo tragen nun ein kollektives Mandat: „Schließlich sind wir nicht nur Unabhängige, sondern vor allem Vertreter*innen sozialer Bewegungen, die sich selbst organisiert haben.“ Dabei gelte es, die konservativen Meinungen der jetzigen Regierungsparteien herauszufordern: „Wir werden uns weder an jenen zermürben, die den Feminismus instrumentalisieren, noch an denen, die in den Parteien jene Politik der Prekarisierung vorangetrieben haben, gegen die wir uns erhoben haben“, so Carrillo.

Andere gewählte Vertreter*innen bleiben eher skeptisch. So auch die indigenen Gemeinschaften, die sich vor der Wahl wieder einmal auf sich allein gestellt sahen. Denn anders als die Geschlechterparität und die Beteiligung Unabhängiger wurden reservierte Sitze für Indigene im Verfassungskonvent erst sehr spät und nach schier endloser Diskussion beschlossen.

Adolfo Millabur, Mapuche und ehemaliger Bürgermeister von Tirúa und künftiger Delegierter des Konvents, befürchtet, dass indigene Themen wie so oft hinten runterfallen könnten, sobald es um mehr als die nur symbolische Anerkennung Chiles als plurinationalen Staat geht: „Wir müssen uns zuallererst auf eine gemeinsame Version der Geschichte einigen, auf deren Basis wir unser Zusammenleben aufbauen können. Sonst wird der Verfassungskonvent nicht viel bringen. Das bedeutet, über die Landfrage, über indigene Autonomie und Selbstbestimmung zu reden (…). Wir müssen auch über Wiedergutmachung sprechen, die mehr als nur symbolisch ist. Viele gewählte Delegierte bleiben mir dabei bisher zu oberflächlich“, so Millabur im Interview mit El Desconcierto.

Für ihn und andere indigene Delegierte ist daher bereits die Festlegung der Geschäftsordnung des Konvents sehr wichtig: „Darin muss als Richtschnur auf jeden Fall die ILO-Konvention 169 festgehalten werden. Damit wird der Konvent verpflichtet, in den die indigene Bevölkerung betreffenden Angelegenheiten Mechanismen festzulegen, um deren verbindliche freie, vorherige und informierte Zustimmung einzuholen.“

Erhebungen der Plattform Votamos Tod@s sowie von La Tercera zu den politischen Positionen von mehr als zwei Dritteln der gewählten Delegierten ergaben deutliche Mehrheiten für staatliche Garantien im Hinblick auf kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung sowie für angemessene Rente und Wohnungen. Viel Unterstützung erfährt die Stärkung des Umweltschutzes und des Menschenrechts auf Wasser. Ein breiter Konsens besteht im künftigen Konvent außerdem beim Wunsch nach mehr Bürger*innenbeteiligung, einer Verringerung der Macht der*des Präsident*in, einer Reform des Verfassungsgerichts, mehr LGBTIQ*-Rechten sowie einem plurinationalen Staat und mehr indigener Autonomie.

Anlässlich des Weltumwelttags Anfang Juni sprachen sich über 30 gewählte Delegierte aus mehreren Fraktionen in einem offenen Brief gemeinsam für eine ökologische Transformation aus, darunter für die Vergesellschaftung von natürlichen Ressourcen wie Wasser, Gletschern oder Wäldern. Sie plädierten für ein postextraktivistisches Entwicklungsmodell, ein Ende der Opferzonen, Generationen- und Klimagerechtigkeit sowie das Prinzip des guten Lebens. Diese gemeinsame Initiative könnte sich zum Modell einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Konvent entwickeln.

Es wird damit gerechnet, dass der Verfassungskonvent spätestens in der ersten Juliwoche seine Arbeit aufnimmt. An welchem Ort und in welcher Form das Gremium zusammenkommt, muss noch endgültig entschieden werden. Sobald der Konvent dann zusammentritt, stehen die Zeichen auf einen grundlegenden Wandel in Chile. Selbst der kleinste gemeinsame Nenner aller Kräfte links der Mitte verspricht Mehrheiten im Konvent, die auf ein Ende des Neoliberalismus hinauslaufen, wie er Chile seit fast 50 Jahren geprägt hat.

Die Rechte wird sich vermutlich auf Kämpfe um die großen Linien der Gesellschaft konzentrieren, um einen radikalen Systemwechsel zu vermeiden. Dabei hofft sie auch darauf, dass das nach Ausarbeitung der neuen Verfassung anstehende Plebiszit zu ihrer Ratifizierung allzu deutlichen Wandel verhindert. Carol Bown, Delegierte der rechtskonservativen UDI (siehe Infokasten), umschrieb eine mögliche Strategie der rechten Kräfte im Konvent. Das Verfehlen der Sperrminorität von einem Drittel der Sitze und die Haltung bestimmten politischen Gruppen gegenüber sei nicht mehr so wichtig. Stattdessen würden sie sich eher auf thematische Diskussionen konzentrieren. Der Konvent könnte in diesem Sinne wechselnde Mehrheiten haben, die nicht durch die politischen Lager der Delegierten vorbestimmt seien. Ob dies eine realistische Einschätzung oder vielmehr Wunschdenken ist, wird sich noch zeigen. Bown sieht für sich schon inhaltliche Gemeinsamkeiten mit progressiven Delegierten: Für die Vergesellschaftung des Wassers ist auch sie zu begeistern.

Ein entscheidender Player für lagerübergreifende Gespräche ist die Lista del Pueblo. Dass sie sich eher als bürgernah und nicht explizit als links definiert, macht sie auch aus Sicht der Rechten für Gespräche im Konvent interessant. Vertreter*innen der Liste scheinen bisher jedoch andere Unabhängige sowie indigene Delegierte als Gesprächspartner*innen vorzuziehen. Laut Sprecher Rafael Montecinos seien Pakte mit der Rechten nicht notwendig, da sie sich in der Minderheit befinde.

Für die chilenischen Parteien waren die Wahlen großteils ernüchternd. Während die linken Kräfte Frente Amplio und PC durch die Ergebnisse eher gestärkt wurden, sind alle Parteien des ehemaligen Mitte-Links-Bündnisses Concertación mit Ausnahme der sozialistischen PS im Konvent nahezu irrelevant. In einer vernichtenden Selbstanalyse gegenüber La Tercera erklärte der parteiunabhängige Rodolfo Carter, der bis 2015 UDI-Mitglied war und gerade als Bürgermeister der Kommune La Florida in Santiago wiedergewählt wurde, dass Präsident Piñera selbst die größte Belastung für die Rechte sei. „Der Präsident, der nach der Wahl sagte, er habe die Botschaft verstanden, hat noch nie irgendwas verstanden. Piñera wird die Rechte begraben“, so Carter.

So haben die jüngsten Wahlen vor allem gezeigt, dass sich die politische Landschaft seit der Revolte grundlegend verändert hat – über die Verfassungsfrage hinaus auch bei den parallel stattgefundenen Kommunal- und Regionalwahlen, bei denen die Rechte ebenfalls sehr schlecht abschnitt (siehe Infokasten). Die Pläne der Parteiunabhängigen und der dahinterstehenden Bewegungen gehen daher bereits jetzt deutlich weiter. Laut ihrem Sprecher Montecinos will etwa die Lista del Pueblo auch bei den Parlamentswahlen im November antreten – und eine*n eigene*n Präsidentschaftskandidat*in aufstellen. Auch für die Parlamentswahl Listen unabhängiger Kandidat*innen zu ermöglichen, erscheint für die Legitimität künftiger Politik zwingend, es wäre für die etablierten Parteien jedoch Selbstmord und erscheint daher unrealistsich. Die kommende Regierung schließlich wird diejenige sein, die die neue Verfassung in konkrete Maßnahmen umsetzt. Falls im November also eine*r wirklich linke*r Präsident*in gewählt wird, würde dies die Verstetigung des jetzigen Erfolgs ermöglichen. Erst dann wird der radikale Wandel, von dem Natividad Llanquileo sprach, auch bei den Chilen*innen ankommen.

// DIE WEICHEN SIND GESTELLT

22. Juni 2021 by

„Die Geschichte gehört uns, es sind die Menschen, die sie machen.“ Diese Worte sprach Salvador Allende in seiner berühmten letzten Rede am 11. September 1973, nur wenige Stunden vor seinem Tod. Auch mit Gewalt und Verbrechen könne man die gesellschaftlichen Prozesse nicht aufhalten. Heute, 48 Jahre später, geben ihm die Ereignisse in Chile recht: Mit der Wahl des Verfassungskonvents sind die Weichen für tiefgreifende strukturelle Veränderungen gestellt; die neoliberale Ära, die mit dem Militärputsch Pinochets 1973 begann, scheint vorbei zu sein. Die Menschen schreiben die Geschichte ihres Landes neu.

Karina Nohales, Sprecherin der feministischen Coordinadora 8M, sagte bei einer Veranstaltung, diese Wahl sei die bedeutendste seit Allendes Wahlsieg 1970. Allende wurde damals mit nur knapp 37 Prozent der Stimmen Präsident, für das Militär drei Jahre später eine willkommene Rechtfertigung, gegen seine Regierung zu putschen. Bei dem Plebiszit im vergangenen Jahr haben dagegen fast 80 Prozent der Wähler*innen für eine neue Verfassung gestimmt. Bei der Wahl der 155 Mitglieder des Verfassungskonvents entschieden sich nun mehr als zwei Drittel für Kandidat*innen links der Mitte, unter ihnen viele junge Menschen aus den sozialen Bewegungen. Zwar stimmten die Chilen*innen 1970 für ein sozialistisches Programm und heute gegen eine neoliberale Verfassung. Aber die Ausgangsbedingungen für einen nachhaltigen Erfolg progressiver Ideen sind heute deutlich besser.

Selbst der kleinste gemeinsame Nenner unter den linken gewählten Delegierten läuft auf ein Ende des seit Pinochet herrschenden neoliberalen Systems hinaus. Es gibt klare Mehrheiten für mehr staatliche Daseinsvorsorge und Bürgerrechte, dazu zählt etwa die von den sozialen Bewegungen seit langem geforderte Entprivatisierung der Renten, der Bildung und des Gesundheitssystems. Auch das Recht auf legale Abtreibung, die Vergesellschaftung der privatisierten Wasserrechte und mehr LGBTIQ*-Rechte erreichen im Konvent voraussichtlich die für Beschlüsse notwendige Zweidrittelmehrheit. Für die indigene Bevölkerung könnten erstmals substanzielle Rechte, wie politische und territoriale Autonomie, festgeschrieben werden. Dass die Hälfte des Konvents aus Frauen besteht, ist für sich genommen schon ein historischer Erfolg.

Es ist ein Moment der großen Chancen, um eine gerechtere Gesellschaft in Chile zu gestalten. Bis eine neue Verfassung formuliert und in Kraft gesetzt ist und konkrete Politik und Gesetze formuliert worden sind, ist es aber noch ein langer Weg. Allein mit einer neuen Verfassung ist es nicht getan, die Bevölkerung und die sozialen Bewegungen werden auch in den kommenden Monaten und Jahren weiter um ihre Forderungen kämpfen müssen. Für einen andauernden Erfolg wird es auch darauf ankommen, ihnen einen festen Platz im politischen System zu geben. Eine Änderung des Wahlrechts in der neuen Verfassung, so dass Parteilose in Zukunft auch bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen reale Erfolgschancen hätten, wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

Auf der anderen Seite wird die chilenische Rechte mit allen Mitteln versuchen, einen links-progressiven Umbau des Landes zu verhindern. Doch die Voraussetzungen für ein politisches Projekt für mehr soziale Gerechtigkeit sind so gut wie noch nie in der jüngeren Geschichte. 1973 wie heute gilt in Chile: ¡El pueblo unido, jamás será vencido!

DEM WAHLRECHT EIN SCHNIPPCHEN SCHLAGEN

9. Februar 2021 by

“Neue Verfassung jetzt” Aber wer wird sie schreiben? (Foto: Matias Fernandez (CC BY-SA 4.0)

Giovanna Grandón, wegen ihres auffälligen Pokémon-Kostüms auf den Demonstrationen als Tía Pikachu bekannt, hat als Schulbusfahrerin gearbeitet, bevor die Pandemie das unmöglich machte. Jetzt tritt sie im Wahlbezirk 12, der die einkommensschwachen Hauptstadtviertel La Florida, Puente Alto und La Pintana umfasst, als parteiunabhängige Kandidatin für den Verfassungskonvent an. Grandón gehört zur Lista del Pueblo, der „Liste des Volkes“, die landesweit 137 Kandidat*innen stellt. „Die Liste ist auf der Plaza Dignidad entstanden (dem Hauptschauplatz der Proteste, Anm. d. Red.), ihre Aufstellung war eine enorme Arbeit“, so die Kandidatin gegenüber der Online-Zeitung Interferencia.

Bis zum 11. Januar lief die Einschreibefrist für die Kandidatur als constituyentes, die 155 Mitglieder des Konvents, die Chile durch die Formulierung einer neuen Verfassung grundlegend verändern sollen. Fast 80 Prozent der Chilen*innen hatten im vergangenen Oktober für eine neue Verfassung gestimmt, die von eigens dafür gewählten Vertreter*innen ausgearbeitet wird – Parlamentsabgeordnete ausgeschlossen. Es wird der erste paritätisch mit Frauen und Männern besetzte Verfassungskonvent der Welt und der erste in Chile, bei dem parteipolitisch Unabhängige und Vertreter*innen von Indigenen eine zentrale Rolle spielen.

1.373 Kandidat*innen stehen am 11. April zur Wahl, viele davon sind parteiunabhängige Kandidat*innen wie Grandón. Auf den letzten Drücker hatte das Parlament Ende Dezember noch die Hürden für Unabhängige gesenkt: Die Anzahl der für die Kandidatur vorzuweisenden Unterschriften wurde reduziert und die Anforderung, diese kostenpflichtig notariell beglaubigen zu lassen, gestrichen. Angesichts der politischen Krise, in der Parteipolitiker*innen – ob aus Regierung oder Opposition – kaum noch Vertrauen genießen, ein wichtiger Schritt. Die Zustimmungswerte für den Kongress lagen im Dezember nur noch bei 20 Prozent, für Präsident Piñera nur noch bei 12 Prozent.

„Der Prozess ist von den Parteien monopolisiert und vereinnahmt worden.“

Ein Selbstläufer ist die Beteiligung Unabhängiger allerdings nicht. „Für uns Unabhängige ist es sehr schwierig, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, während die Parteien des Landes alle Möglichkeiten haben. Leider ist dieser Prozess von den Parteien monopolisiert und vereinnahmt worden“, erklärte Luis Mesina, Sprecher der Initiative No+AFP für ein gerechtes Rentensystem. Während die Kandidat*innen der Parteien auf deren Kampagnenapparat zählen können, müssen Unabhängige ihre Kampagnen in kürzester Zeit und ohne vergleichbare finanzielle Mittel aus dem Boden stampfen sowie zusätzlich Unterschriften von Unterstützer*innen vorlegen.

Um die Chancen der unabhängigen Kandidat*innen zu erhöhen, beschloss ein breites Spektrum von bewegungsnahen Organisationen kurz vor Weihnachten, in den Wahlbezirken gemeinsame Listen aufzustellen. Dazu gehören Bündnisse wie No+AFP, die feministische Dachorganisation Coordinadora 8M sowie Netzwerke von Lehrer*innen oder Schauspielerinnen. Die Aufstellung gemeinsamer Listen verspricht aufgrund des chilenischen Wahlsystems höhere Erfolgschancen und war außerdem leichter: Alle Kandidat*innen einer Wahlliste mussten zusammen lediglich doppelt so viele Unterschriften vorlegen wie Einzelkandidat*innen. Listenunabhängige Einzelkandidat*innen hatten es schwer, viele von ihnen konnten bis zum Ablauf der Frist nicht die notwendigen Unterschriften von 0,2 Prozent der bei der letzten Wahl im Wahlkreis abgegebenen Stimmen vorweisen.

Viele Organisationen, Bewegungen und Cabildos (Stadtteilräte) führten Vorwahlen in ihren Wahlbezirken durch. Der Fokus lag dabei auf den Bezirken der Hauptstadt Santiago, da hier aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte besonders viele Delegierte gewählt werden und auch mit moderaten Stimmanteilen Aussicht auf Erfolg besteht. Neben Mesina von No+AFP treten hier auch Karina Nohales, Sprecherin der Coordinadora 8M, und der ehemalige Vorsitzende des Lehrerverbandes, Mario Aguilar, an. Für die Mapuche kandidiert unter anderem die Anwältin Natividad Llanquileo (siehe LN 534). Erst Mitte Dezember, quasi in letzter Minute, hatte das Parlament beschlossen, dass 17 der 155 Sitze für indigene Delegierte reserviert werden, darunter sieben für die Mapuche, zwei für die Aymara und je einer für die weiteren acht anerkannten indigenen Gemeinschaften Chiles.

Die Rechte tritt vereint zur Wahl an

Trotz des Zusammenschlusses der wichtigsten sozialen Bewegungen und der reservierten Sitze für Indigene ist die Sorge groß, dass die politischen Parteien der Rechten am Ende wieder den Ausschlag geben könnten – denn wie so oft ist die Linke zersplittert und die Rechte vereint. „Wir haben es nicht geschafft, dass die ganze Opposition mit einer einzigen Liste antritt. Damit riskieren wir, am Ende keine progressiven Inhalte in der Verfassung zu haben“, kommentierte Heraldo Muñoz, Vorsitzender der moderat linken Partei für die Demokratie (PPD) die Verhandlungen der Mitte-Links-Parteien über die Aufstellung einer gemeinsamen Liste. „Da die Rechte bei Wahlen immer vereint auftritt, während die Opposition zerstritten ist, werden wir nun vielleicht eine überrepräsentierte Rechte im Konvent haben, das ist schlimm“, so Muñoz.

Hintergrund dieser vernichtenden Worte eines führenden Oppositionspolitikers ist das chilenische Wahlrecht, das auch bei der Wahl zum Verfassungskonvent angewandt wird. Die Sitze werden den angetretenen Listen proportional zu ihrer Stimmenzahl zugewiesen, jedoch nicht wie in Deutschland auf nationaler, sondern wie etwa in Spanien auf Wahlbezirksebene, wo weniger Sitze zu vergeben sind. Der für die Gewinnung eines Mandats nötige Stimmenanteil ist daher höher, es werden also Parteien belohnt, die sich zu breiten Listen zusammenschließen. Das verwendete mathematische Sitzzuteilungsverfahren nach D’Hondt verstärkt diesen Effekt noch.

Viele Menschen setzen ohnehin keine große Hoffnung in die Parteien

Die Rechte hat aus diesem Umstand ihre Schlüsse gezogen: Die Regierungsparteien Nationale Erneuerung (RN), Unabhängige Demokratische Union (UDI) und Politische Entwicklung (Evopoli) nahmen trotz angeblicher Bedenken sogar die extrem konservative Republikanische Partei in ihre gemeinsame Liste auf. In der Opposition waren die Differenzen zwischen moderatem und progressivem Lager jedoch offenbar zu groß. Die Parteien des ehemaligen Mitte-Links-Bündnisses Concertación, die Sozialistische (PS) und Christdemokratische Partei (DC), die Partei für die Demokratie (PPD) und die Radikale Partei (PR), bildeten nach langen Verhandlungen schließlich nur gemeinsam mit einigen kleineren Parteien eine gemeinsame Liste. Die Kommunistische Partei (PC) und das nach Austritt einiger Parteien aufgrund interner Differenzen inzwischen etwas dezimierte Frente Amplio bildeten dagegen mit zwei Kleinparteien eine eigene Liste.

Das unglückliche Agieren der linken Parteipolitiker*innen erinnert einmal mehr daran, dass die Menschen, die seit Oktober 2019 auf die Straße gegangen sind, ohnehin keine großen Hoffnungen in die Parteien setzen. Sie haben längst Anstrengungen unternommen, den Prozess hin zu einer neuen Verfassung, selbst mitzugestalten. Bei allen Schwierigkeiten gibt es insofern auch Optimismus: Denn die unabhängigen Kandidat*innen sprechen durchaus Menschen an, die den etablierten Parteien schon längst den Rücken gekehrt haben. Das hat auch Tía Pikachu beobachtet. „Ich hatte Bedenken, weil ich nicht studiert habe, denn das ist das erste, was sie dir vorhalten. Schließlich habe ich gemerkt, dass ich gerade die vertrete, die gar nicht studieren konnten, weil sie sich ja ernähren mussten. Während ich Unterschriften sammelte, haben mich die Leute gefragt, ob ich Mitglied einer Partei sei. Als ich verneinte, war das der erste Schritt dahin, dass sie mir vertrauten. Deswegen glaube ich, dass wir Unabhängige bei diesem Prozess entscheidend sein können.“ Tatsächlich gaben in einer Umfrage von TuInfluyes.com nach dem Plebiszit beeindruckende 81 Prozent der Befragten an, für unabhängige Kandidat*innen stimmen zu wollen.

Es wird also spannend bei der Wahl zum Verfassungskonvent am 11. April, die parallel zu den Kommunal- und Regionalwahlen stattfindet. Vor Beginn der Proteste 2019 hätte die Uneinigkeit der Oppositionsparteien in jedem Fall eine Zweidrittelmehrheit der Mitte-Links-Kräfte im Verfassungskonvent verhindert – und der Rechten damit ein Vetorecht eingeräumt. Dank der unabhängigen Kandidat*innen gibt es dieses Mal zumindest Hoffnung: „Früher glaubten die Armen nicht, dass ihre Stimmen Veränderungen bewirken können. Da hat das Referendum ein Umdenken bewirkt“, stellte die feministische Aktivistin Rosario Olivares gegenüber den LN nach dem Plebiszit fest (siehe LN 559).

Alles begann 2019 damit, dass Schüler*innen die Drehkreuze in den U-Bahn-Stationen übersprangen, jetzt geht es darum, den torniquete electoral zu überspringen, das Drehkreuz des Wahlsystems. Prognosen sind aufgrund der Einmaligkeit der Situation schwierig, eine aktuelle Umfrage zur Wahl des Konvents gibt es nicht. Im derzeitigen Parlament besetzt die Rechte, nachdem sie zur letzten Wahl 2017 ebenfalls geeinter angetreten war als die Linke, 46 Prozent der Sitze. Zur linken Zweidrittelmehrheit scheint es daher ein weiter Weg zu sein. Vielleicht treibt die fortlaufende Repolitisierung der Menschen ja die zuletzt geringe Wahlbeteiligung – bei der letzten Wahl sowie beim Plebiszit nur um die 50 Prozent – und damit auch den linken Stimmenanteil weit genug in die Höhe, um dem chilenischen Wahlrecht diesmal tatsächlich ein Schnippchen zu schlagen.

„DAS REFERENDUM HAT EIN UMDENKEN BEWIRKT“

16. Dezember 2020 by

Rosario Olivares ist Feministin, Dozentin für Philosophie an der Universität von Santiago de Chile und Teil des Netzwerks feministischer Lehrer*innen (Red Docentes Feministas). Sie ist eine der Sprecherinnen der feministischer Bewegung und Mitglied in der Feministischen Plurinationalen Versammlung (Asamblea Feminista Plurinacional) (Foto: Privat)

Herzlichen Glückwunsch zum Ergebnis des Referendums! Wie fühlt sich das an?
Für uns, die wir uns nun lange Zeit für das Referendum eingesetzt haben, ist es in erster Linie eine große Freude. Schon seit Jahrzehnten gab es die Idee einer Verfassungsänderung, aber bislang nie die Bedingungen, um sie durchzusetzen. Die sozialen Proteste seit dem 18. Oktober 2019 waren aber so stark, dass es nun gelungen ist, einen tiefgreifenden Diskussionsprozess loszutreten. Unsere derzeitige Verfassung beraubt uns unserer sozialen Rechte, aber nun reden wir endlich nicht mehr von kleinen Modifizierungen, sondern von tiefgreifenden Veränderungen. Diese neue Art, Politik zu machen, war vor einem Jahr noch undenkbar. Ich bin daher mit dem Abstimmungsergebnis sehr zufrieden, das war eine historische Zustimmung. Nicht nur weil wir „Ja“ zu einer neuen Verfassung gesagt haben, sondern auch weil etwa 80 Prozent für einen verfassungsgebenden Konvent gestimmt haben, der einzigartig sein wird: Je 50 Prozent der Mitglieder werden Männer und Frauen sein und alle werden demokratisch gewählt – die andere Option war, dass das Parlament die Hälfte ernennt.

Was erwarten Sie sich von einer neuen Verfassung für die chilenische Gesellschaft?
Eine neue Verfassung wird natürlich nicht auf einen Schlag das Leben der Menschen verändern. Aber im Moment haben wir eine illegitime Verfassung, die nicht demokratisch zustande kam, sondern von einer Diktatur mit brachialer Gewalt verabschiedet wurde. Letztendlich diente das zur Durchsetzung des Neoliberalismus, der die gesamte Gesellschaft durchdrungen und uns unsere Rechte geraubt hat, zum Beispiel das Recht auf Gesundheit und auf Bildung. Die Achtung dieser Rechte mag andernorts der Normalzustand sein, in Chile existieren diese Rechte jedoch nicht. Es wäre also ein wichtiger Fortschritt, wenn die Verfassung diese Dinge festschreiben könnte. Wir haben aber weitere Forderungen, beispielsweise soll Chile ein plurinationaler Staat werden, denn die Nation besteht nicht nur aus Chilenen und Chileninnen.

Welche Ziele hat die Feministische Plurinationale Versammlung im Hinblick auf eine neue Verfassung?
Wir wollen, dass Chile ein plurinationaler Staat wird, in dem ein Leben ohne Gewalt gegen cis und trans Frauen möglich wird. In Chile ist es bisher sehr schwer gewesen, sexuelle und reproduktive Rechte voranzubringen. Unser Abtreibungsrecht erlaubt einen Schwangerschaftsabbruch gegenwärtig nur bei Lebensgefahr für die Mutter, Nicht-Überlebensfähigkeit des Fötus oder nach einer Vergewaltigung. Zu diesem beschränkten Abtreibungsrecht kommen weitere Beschränkungen durch Krankenhäuser. Es gibt keine Gesetze, die Frauen umfassend vor Gewalt schützen, sondern nur ein unzureichendes Gesetz gegen Femizide, das eine Einzelfallbetrachtung vorsieht. Wir kämpfen gerade für ein umfassendes Gesetz zur Sexualerziehung. Es gab in letzter Zeit viele lesbophobe und transphobe Morde und „Korrekturvergewaltigungen“. Wir brauchen einen Staat, der das Leben von Frauen und sexuellen Minderheiten schützt. Und dafür brauchen wir die Anerkennung von reproduktiver Arbeit, das Recht auf Wohnen, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung. Es ist unglaublich, dass wir diese Rechte in Chile nicht haben und deshalb kämpfen wir nun auf diesem Wege dafür.

Wie ist die Zusammenarbeit der feministischen Bewegung mit anderen Bewegungen, die sich für eine neue Verfassung einsetzen?
In Chile und anderswo sprechen wir von Feminismen: Es gibt verschiedenste feministische Ausprägungen, in Kämpfen für Umweltschutz und gegen Extraktivismus, im Kampf der indigenen Frauen, im Bildungsbereich etc. Wir verstehen den Feminismus als umfassenden Kampf, da er das Leben aller betrifft. Früher gab es im Rahmen von Gender-Politik kleine Fortschritte in manchen Bereichen, aber keine strukturellen Reformen. Wir als Feministinnen denken, dass wir im Kampf um eine neue Verfassung eine zentrale Rolle gespielt haben. Die Demo am 8. März war nicht nur eine der größten Demonstrationen in der Geschichte Chiles, sie war auch kreativ. Sie hat die Machtstrukturen herausgefordert, sie hatte durch Performances einen großen Bildungscharakter und hat klar gemacht, um was es uns geht. Heute ist die Stimme der feministischen Bewegung in allen gesellschaftlichen Bereichen stark.

Welche sind aus Sicht der sozialen Bewegungen, wie der Feministischen Plurinationale Ver-sammlung, die nächsten Schritte im verfas-sungsgebenden Prozess?
Schon weit vor dem Referendum haben sich auf Stadtteilebene Nachbarschaftsversammlungen, sogenannte Cabildos, gegründet, die diskutierten, wie ein neues Chile aussehen könnte. Aus unserer Sicht ist es wichtig, diese strategischen Diskussionen weiterzuführen in den Stadtteilen, an den Schulen, in den Universitäten. Nur so werden jene in die verfassungsgebende Versammlung gewählte Vertreter*innen, die an der Seite der Menschen stehen, nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Bewegung repräsentieren können. Die Bildungsarbeit ist sehr wichtig. Ich bin zum Beispiel Teil einer Organisation feministischer Lehrender. Es gibt kaum bürgerschaftliche Bildung in Chile. Die Menschen müssen lernen, wie in den Institutionen des Staates diskutiert wird, welche Konzepte von Staat es gibt, was Demokratie bedeutet, wie ein plurinationaler Staat aussehen kann. Wir müssen uns auch die verschiedenen verfassungsgebenden Prozesse und Erfahrungen in Lateinamerika anschauen. Es gibt große Aufgaben im Bereich der Pädagogik, gleichzeitig muss weiter auf die Straße gegangen und demonstriert werden, sonst wird es nicht die Verfassung werden, die wir wollen. Und es gibt verschiedene ausstehende Initiativen im Parlament, die mit Unterstützung der sozialen Bewegung weitergeführt werden müssen. Zum Beispiel müssen Sitze für indigene Vertreter*innen in der verfassungsgebenden Versammlung festgeschrieben werden oder auch für Menschen mit Behinderungen. Es wird auch gerade diskutiert, wie Lesben, Schwule, trans Personen angemessen repräsentiert werden können. Ich denke, das ist der Weg, um den Traum von einem anderen Land zu verwirklichen.

Wo sehen Sie dabei Herausforderungen für die sozialen Bewegungen?
Das politische System ist heute auf die Parteienlandschaft ausgerichtet. Es fällt uns schwer, Kandidat*innenlisten für den Verfassungskonvent aufzustellen, die unseren Kampf auch widerspiegeln, damit nicht letztlich die selben Parteifunktionär*innen wie immer die Sitze ausfüllen. Der Verfassungsprozess bietet uns keine Sicherheiten, aber wir wollen versuchen, massiv Einfluss zu nehmen, damit er demokratisch wird. Dann gibt es hunderte politische Gefangene, die seit einem Jahr ohne Verfahren inhaftiert sind. Es besteht die Sorge, dass der Prozess uns zu politischer Gefangenschaft und, wie damals nach der Diktatur, zu Straflosigkeit führt. Wir brauchen Wahrheit und Gerechtigkeit in Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen.

Sie sind Universitätsdozentin. Haben Ihre Studierenden andere Erwartungen als Sie?
Ich denke, dass diese neue Generation einen riesigen Beitrag geleistet hat. Wir, die wir während der Diktatur geboren wurden und mit Ängsten groß geworden sind, hatten im Hinblick auf die Organisierung nicht dieselbe Kraft wie diese jungen Menschen. Ich bin beispielsweise erst im Alter von über 30 zum ersten Mal wählen gegangen. Nicht weil ich unpolitisch war, sondern weil ich keine Hoffnung hatte, dass das irgendetwas ändern würde. Und am Wahlsonntag gingen so viele junge Leute wählen, das passiert normalerweise nicht, normalerweise gehen die Älteren wählen. Chile wurde von den Ereignissen der Pinochet-Diktatur stark geprägt und von der Art wie der unter Salvador Allende begonnene demokratische Prozess zerstört wurde. Viele von uns haben diese Ereignisse und die Gefahr, dass sich so etwas wiederholen könnte, ständig im Kopf. Aber die jungen Menschen haben dazu eine gewisse Distanz aufgebaut, sie organisieren sich und gehen auf die Straße und das trotz der Pandemie.

Es gab einen sehr schönen Prozess der Selbstermächtigung. Am Tag nach dem Referendum traf ich in meinem Kurs an der Universität eine Studentin aus La Pintana. Dies ist eines der ärmsten Stadtviertel, das staatlicherseits viel Gewalt ausgesetzt ist und wo es viel Drogenhandel gibt. Und es waren diese Viertel der Peripherie, in denen die Wahlbeteiligung bei diesem Referendum gestiegen ist. Das gleiche geschah in Gemeinden, die großer Umweltverschmutzung ausgesetzt sind, die wir in Chile Opferzonen nennen. Dort fand die Option einer neuen Verfassung die größte Zustimmung. Die Kämpfe dieser Leute spiegelten sich in ihrem Wahlverhalten wider. Und meine Studentin sagte mir am Tag nach dem Referendum: ‚Jetzt haben wir gezeigt, dass wir Armen nicht dumm sind.‘ Wir haben uns informiert, uns ausgetauscht und dann unsere Stimme abgegeben. Früher war es in Chile so, dass die Wahlbeteiligung in der Oberschicht groß war und unter den Armen gering. Denn die Armen glaubten nicht, dass ihre Stimme Veränderungen bewirken könnten. Da hat das Referendum also ein Umdenken bewirkt, und das verdanken wir aus meiner Sicht der kollektiven Organisierung, den Cabildos, einer Repolitisierung durch politische Diskussionen in den Stadtvierteln. Die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung an den prekarisiertesten Orten Chiles am höchsten war, ist gerade für mich als Lehrende ein riesiger Erfolg. Und die meisten dieser Menschen stimmten für eine neue Verfassung, in manchen Gemeinden bis zu 89 Prozent.

„ALLES FÜR DIE INDIGENEN GEMEINSCHAFTEN, ABER OHNE SIE“

16. November 2020 by

AUCÁN HUILCAMÁN
ist Verantwortlicher für internationale Fragen der Mapuche-Organisation Rat aller Gebiete (Consejo de Todas las Tierras) sowie Anwalt. Er beschäftigt sich damit, wie die Mapuche internationale Beziehungen und Rechtsnormen für den Kampf um ihre Rechte nutzen können und ist ein Vertreter des Prozesses der Verfassunggebenden Versammlung der Mapuche. (Foto: Martin Schäfer)

Herr Huilcamán, die Mapuche-Fahne war im vergangenen Jahr während der Straßenproteste allgegenwärtig. Wofür steht sie?

Dass die Menschen die Fahne der Mapuche zum Symbol erkoren haben, ist wirklich bedeutsam für mich. Ich habe diese Fahne 1992 entworfen. Deshalb war ich damals sechs Monate im Gefängnis; man verdächtigte mich, einen eigenen Mapuche-Staat gründen zu wollen. Tatsächlich hatte sie nur den Zweck, das Selbstbestimmungsrecht der Mapuche zu bekräftigen und den Prozess der Landrückgabe zu unterstützen. Außerdem sollte sie die Präsenz der Mapuche in der heutigen Welt symbolisieren, weshalb ich sehr zufrieden bin, dass sie nun eine solche Reichweite hat.

Was ist der historische Hintergrund, vor dem die Fahne entstand?

Der chilenische Staat steht gegenüber den Mapuche in dreierlei Hinsicht in der Verantwortung: aufgrund des bis heute straflosen Genozids im Zuge der „Befriedung der Araucanía“ im 19. Jahrhundert, wegen der militärischen Besetzung und Aneignung des Landes der Mapuche gegen ihren Willen, und schließlich wegen der anschließenden internen Kolonialisierung. Diese Chilenisierung hat uns kulturellen Schaden zugefügt: Heute sprechen nur noch die Hälfte der Mapuche ihre Sprache, da viele vor der fortgesetzten Enteignung ihres Landes in die Städte fliehen mussten.

Wie ist die aktuelle Situation der Mapuche im Süden von Chile?

Der große Konflikt mit nationalen und internationalen Bergbaufirmen, Wasserkraftwerken und Forstunternehmen besteht fort, auch wenn einige Forstunternehmen sich inzwischen dem Dialog mit den Mapuche öffnen. Aber zwischen den Mapuche und dem chilenischen Staat gibt es nach wie vor keinen Kanal der Verständigung.
Bisher negiert der chilenische Staat seine Verantwortung für die Geschichte oder behauptet, er sei immer ein Rechtsstaat gewesen, was eine große Lüge ist. Daher fordern wir die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um zu gesellschaftlich anerkannten Fakten zu kommen und anschließend die Wiedergutmachung des Schadens sowie Gerechtigkeit für die Opfer zu erlangen. Ohne Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung wird es schwierig sein, Frieden in der Araucanía zu erreichen.

Wie äußert sich momentan die staatliche Repression gegen die Mapuche?

In der Araucanía haben wir derzeit einen doppelten Ausnahmezustand: Zum einen gilt in Chile aufgrund der Pandemie eine nächtliche Ausgangssperre, das Militär ist landesweit präsent und man kann sich nur mit Passierschein frei bewegen. Zum anderen nutzt die Regierung von Präsident Piñera die Pandemie gezielt, um in dem von Mapuche bewohnten Gebiet Militäreinheiten zu stationieren. Aufgrund dieser doppelten Militarisierung ist das Klima repressiv und angespannt.
Weiterhin sitzen heute noch etwa fünfzig Mapuche in verschiedenen Gefängnissen. Vor einigen Monaten ging dort einer der größten Hungerstreiks in der Geschichte der Mapuche zu Ende. Nach wie vor wird das Antiterrorgesetz angewendet, das vor Gericht anonyme Zeugen erlaubt. Ein anonymer Zeuge kann etwa ein Polizist in Zivil sein. Seine Aussage wird als definitiver, unwiderlegbarer Beweis gewertet. Das ist eine perverse Situation, die darauf abzielt, die legitime Sache der Mapuche zu beschmutzen.

Inwiefern sehen Sie Gemeinsamkeiten in den Forderungen der aktuellen Protestbewegung?

Die chilenische Bevölkerung hat die Ungleichheit, die Ausgrenzung der Mehrheit bei Bildung oder Gesundheit und die Privatisierungspolitik nicht mehr ertragen. Ebenso wenig das Wirtschaftsmodell, das einige Wenige begünstigt, in dem nur das Kapital geschützt wird, Personen aber keinen Wert haben. Daher ist die Situation am 18. Oktober 2019 praktisch explodiert und wir finden gut, dass es passiert ist. Uns Mapuche hat der chilenische Staat seine Politik der Gewalt und Enteignung sowie den Genozid angetan. Bei allen Unterschieden gibt es also Parallelen. Die soziale Explosion ist eine Gelegenheit, um über die Situation der Mapuche zu sprechen.

Es wird diskutiert, Chile in der neuen Verfassung als plurinationalen Staat anzuerkennen. Was halten Sie davon?

In Bolivien und Ecuador hat das nicht zu einer akzeptablen Beziehung zwischen Staat und den indigenen Gemeinschaften geführt. Uns wurde berichtet, dass das Konzept des plurinationalen Staats dort formal, generisch und sogar folkloristisch ist, da den beteiligten Nationen dadurch keinerlei Zuständigkeit, Mandat oder Autorität zugewiesen wurde. Stattdessen herrscht weiterhin der koloniale Nationalstaat, nur mit einem anderen Namen. In Ecuador und Bolivien sind die Indigenen heute völlig unzufrieden mit dem Konzept und der verfassungsrechtlichen Praxis des plurinationalen Staats. Es scheint mir ein Symbol zu sein, ein inhaltsleerer Leitspruch.

Wie stehen die Mapuche zum jetzigen Verfassungsprozess?

Seit dem Jahr 2016 gibt es eine Verfassunggebende Versammlung der Mapuche (siehe LN 538 und Infokasten). Sie kam am 14. Oktober 2020 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, auf der wir unsere Haltung zum Plebiszit und dem chilenischen Verfassungsprozess definiert haben: wir unterstützen den Prozess, mischen uns aber nicht ein.

Warum nicht?

Der Verfassungsprozess wurde für die politischen Parteien gemacht, nicht für die Protestbewegung. Das zeigt sich etwa am Wahlsystem für den verfassunggebenden Konvent, der zwar unabhängige Kandidaten berücksichtigt, doch nur mit Hürden. Der souveräne Wille von 78 Prozent der Chilenen im Plebiszit müsste Verpflichtung sein, unabhängigen Kandidaten mehr Chancen zu geben. Auch die für Beschlüsse erforderliche Zweidrittelmehrheit wird sich auf den Inhalt der neuen Verfassung auswirken. Ohne Einigung bleibt es bei der Verfassung von Pinochet. Außerdem darf der Konvent die internationalen Wirtschaftsverträge Chiles nicht ändern, was sich besonders auf die indigene Bevölkerung auswirkt, denn die transnationalen Unternehmen beuten ihr Territorium aus. Die Vereinbarung für den chilenischen Verfassungsprozess ist also trügerisch und von der politischen Klasse zu ihrem Vorteil geschaffen. So wie es aussieht, ist nicht sicher, ob wir eine neue Verfassung bekommen.

Ein Vorschlag für die Wahrung indigener Interessen wären für die indigene Bevölkerung reservierte Sitze in dem verfassunggebenden Konvent …

Die reservierten Sitze würden die Spannungen in der Araucanía nicht lösen. Durch sie wird die Zustimmung der indigenen Gemeinschaften durch die Zustimmung von Delegierten indigener Abstammung ersetzt. Der Staat bestimmt dabei, wer indigen ist, und er bestimmt auch die Rahmenbedingungen für die Wahl, um so die Delegierten zu kontrollieren. Sein Ziel ist, dass etablierte Parteipolitiker indigener Abstammung die Sitze gewinnen. Indigene Delegierte haben also kein Mandat ihrer Gemeinschaft, sprechen aber trotzdem in ihrem Namen. Das ist problematisch. Ein Verfassungsprozess mit reservierten Sitzen besitzt aus Sicht der Mapuche keine Legitimität, er wäre eine paternalistische, politische Manipulation nach dem Motto „Alles für die indigenen Gemeinschaften, aber ohne sie“.

Also schadet die Teilnahme Indigener am verfassunggebenden Konvent dem Selbstbestimmungsrecht?

Bei einer Teilnahme über reservierte Sitze: ja. Ich will nach zwei Jahrhunderten, in denen der chilenische Staat die indigene Bevölkerung schon getäuscht hat, nicht so politisch naiv sein, dieses Recht für einen ungewissen Prozess und eine beschränkte, verwässerte Anerkennung in der Verfassung aufzugeben. In Ecuador sagt die Regierung den Indigenen heute: Ihr habt die neue Verfassung mit ausgearbeitet, jetzt könnt ihr euch nicht einfach zurückziehen, wenn ihr unzufrieden seid. Uns wird das Gleiche passieren.
Alle Mapuche haben natürlich das Recht, sich individuell für die Wahl des verfassunggebenden Konvents zu bewerben, aber sie sollten es nicht im Namen der Mapuche tun. Am besten wäre es, sie bewerben sich als unabhängige Kandidaten. So entsteht kein Schaden für die Mapuche-Gemeinschaft und wir wahren unsere Rechte.

Was sind die nächsten Schritte der Verfassunggebenden Versammlung der Mapuche?

Bei der letzten Sitzung am 14. Oktober haben wir auch über unsere eigene Verfassung, das Selbstbestimmungsstatut der Mapuche, gesprochen, mit dessen Ausarbeitung wir schon begonnen haben. Darin soll etwa stehen, wie die Institutionen der Mapuche in Beziehung zu den chilenischen Institutionen stehen sollen, wo wir kooperieren wollen und wo nicht, oder wo die territorialen Grenzen verlaufen sollen.
Wir haben noch das ganze nächste Jahr Zeit für die Ausarbeitung. Sobald das Statut fertig ist, können wir eine Regierung bilden. Beide Verfassungsprozesse werden parallel fortschreiten und können sich ergänzen. Falls wir jedoch sehen, dass der chilenische Verfassungsprozess die Rechte der Mapuche bedroht, beschränkt oder verwässert, werden wir unser freies Selbstbestimmungsrecht ausüben und umgehend eine provisorische Regierung bilden (siehe LN 538), was sicher zu großen Spannungen führen wird. Aber wenn der Staat respektvoll mit uns umgeht, werden wir eine Verständigung suchen.
Am 15. November planen wir außerdem ein großes Treffen mit chilenischen Organisationen, die an der Protestbewegung teilgenommen und die Fahne der Mapuche hochgehalten haben. Alle sind eingeladen, ohne Unterschied. Wir möchten, dass sie die Situation der Mapuche kennenlernen, und konstruktiv mit uns über die Probleme sprechen, bei denen der chilenische Staat Verantwortung hat. Es soll eine schriftliche Vereinbarung zwischen der chilenischen Bevölkerung und den Mapuche geben: Ein Plan für die Zukunft. Wir wollen darum bitten, dass sie uns anerkennen, wenn wir eine Regierung bilden.

ADIÓS GENERAL

16. November 2020 by

Foto: Diego Reyes Vielma

Chile despertó, Chile aprobó („Chile ist aufgewacht, Chile hat zugestimmt“), tönt es am 25. Oktober durch Santiagos Straßen, als das Ergebnis des Referendums über eine neue Verfassung feststeht: Gut 78 Prozent der abgegebenen Stimmen sind auf das Apruebo, auf das „Ja“, entfallen.

„Adiós General“ heißt es auf einem Transparent an der Plaza de la Dignidad, dem Platz der Würde, womit der Abschied von einer Verfassung, die bereits unter General Augusto Pinochet während der Militärdiktuatur in Kraft getreten ist, zum Ausdruck kommen soll. Mit Hupkonzerten und Autokorsos, mit Parolen und cacerolazos (lautstarke Protestform, bei der auf Töpfe und Pfannen geschlagen wird), mit Trommeln und Gesang feiern die Chilen*innen diesen überwältigenden Sieg der Zustimmung zu einem Prozess, an dessen Ende das Land in zwanzig Monaten, Mitte 2022, sehr wahrscheinlich eine neue Verfassung verabschieden wird.

„Dieser Tag ist für uns sehr wichtig, ein historischer Prozess. Die Bevölkerung will einen Wandel, eine neue Verfassung, nicht mehr die aus unserer düstersten Zeit, der Pinochet-Diktatur“, sagt Luis Balboa mit strahlenden Augen. Er ist zusammen mit seiner Schwester Marta zwischen vielen anderen Feiernden auf der Plaza Ñuñoa in Santiago unterwegs. Die aktuell gültige Verfassung wurde 1980 unter der Führung des Diktaturideologen Jaime Guzmán ohne demokratische Legitimierung geschrieben. In ihr wird das das Recht auf Eigentum stärker gewichtet als Menschenrechte, wodurch damals auch der Grundstein für eine neoliberale Politik gelegt wurde, die bis heute in der chilenischen Wirtschaft verankert ist. Über die Zeit hat die aktuelle Verfassung jedoch immer stärker an Legitimität in der Bevölkerung eingebüßt, die endlich die langen Schatten der Diktatur abschütteln will. „Vor Jahren haben wir gegen Pinochet gestimmt“, erinnert sich Marta Balboa an das Referendum von 1988, in dessen Folge die Diktatur ein offizielles Ende fand. „Jetzt stimmen wir für eine Verfassung von der Bevölkerung für die Bevölkerung. Aber wir müssen weitermachen, denn es wird ein schwieriger Weg.“

Tausende Chilen*innen hatten seit dem 18. Oktober 2019 an vielen Orten Chiles demonstriert. Schüler*innen und Studierende, Feminist*innen, Mapuche und soziale Bewegungen kamen zunächst gegen die prekären Pensionsfonds AFP zusammen. Aus dieser Einheit erwuchs eine ungeahnte Stärke: Am 25. Oktober 2019 waren über eine Million Menschen in Santiagos Zentrum auf der Straße – trotz des von Präsident Sebastián Piñera verhängten Ausnahmezustandes. In Nachbarschaftsversammlungen wie asambleas territoriales oder cabildos entdeckten Menschen, dass sie mit ihren Problemen nicht allein waren.

„Dieser Tag ist für uns sehr wichtig, ein historischer Prozess“

Am 15. November dann beschlossen Parteien von rechts bis links – außer der kommunistischen PC – das „Abkommen für den Frieden und für eine neue Verfassung“. Gefeiert von den einen als einzig möglicher Kompromiss, um endlich die Verfassung der Diktatur hinter sich zu lassen. Abgelehnt von den anderen, denn in dem Abkommen ist nicht vorgesehen, die oft geforderte Verfassungsgebende Versammlung einzurichten, die sich aus Basisorganisationen zusammensetzt und die neue Verfassung entwirft. Stattdessen wird ein verfassungsgebender Konvent eingerichtet, dessen Mitglieder nach chilenischem Verhältniswahlrecht gewählt werden – und das begünstigt politische Parteien. Ein tiefer Riss geht seitdem durch die Bewegung.

Das Plebiszit war zunächst für April 2020 geplant. Covid-19 kam dazwischen, weshalb es auf Oktober verschoben werden musste (siehe LN 550). Im Oktober ist die Ansteckungsrate in Chile zwar erneut auf hohem Niveau, aber stabilisiert. Nachts gilt noch die Ausgangssperre, tagsüber gehen die Menschen aber wieder auf die Straße – und eben auch protestieren.

In den Wochen vor dem Referendum überschlagen sich die Ereignisse. Am 18. Oktober, dem Jahrestag des estallido social, wie die Massenproteste vor einem Jahr genannt werden, demonstrieren Zehntausende im Zentrum Santiagos. Am Abend brennen zwei Kirchen, die Bilder gehen in Windeseile um die Welt. Später wird bekannt, dass ein Militärangehöriger dabei gewesen sein soll. Weniger Beachtung fand der Tod des 26-jährigen Aníbal Villarroel durch die Kugel eines Polizisten im marginalisierten Stadtviertel La Victoria am selben Abend. Seine Familie hat Anzeige erstattet und fordert Aufklärung. Das chilenische Menschenrechtsinstitut INDH bezeichnet die von staatlichen Organen im vergangenen Jahr begangenen Menschenrechtsverletzungen als die schwersten seit Ende der Diktatur 1990. Der Staatsanwaltschaft liegen seither 8.575 Strafanzeigen in diesem Zusammenhang vor. Allein das INDH hat 2.520 Anzeigen, vor allem gegen die Militärpolizei Carabineros, erstattet. In nur ein Prozent dieser Fälle wird konkret gegen Angehörige der Sicherheitsorgane ermittelt.

Diskussionen um das Plebiszit waren derweil überall spürbar. Aus vielen Fenstern hängen Fahnen und Transparente, auf Häuserwänden und unzähligen Plakaten steht es geschrieben: Apruebo („Ich stimme zu“). Bei Kundgebungen wird erklärt, wie das Plebiszit funktioniert, um Transparenz zu schaffen, auch wenn es nur zwei Fragen zu beantworten gab. Das Ziel: Demokratisierung der Diskussion.

Schwerste Menschenrechtsverletzungen seit Ende der Diktatur

Die erste Frage „Wollen Sie eine neue Verfassung?“ ist leicht mit Apruebo oder Rechazo („Ich lehne es ab“) zu beantworten. Bei der zweiten Frage geht es um die Zusammensetzung des Gremiums, das einen Verfassungstext verabschieden soll. Zur Wahl stand ein Konvent, dessen Mitglieder eigens gewählt werden, um einen neuen Verfassungstext zu schreiben (Convención Constitucional) oder einer, der zur Hälfte mit Abgeordneten besetzt und für den nur die andere Hälfte der Mitglieder von den Chilen*innen gewählt wird (Convención Mixta). In jedem Fall wird der Konvent quotiert und damit zu gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt sein.

Vor dem Referendum mobilisierte die politische Rechte überwiegend für das Rechazo und das hauptsächlich in reichen Gegenden. Am Wochenende vor dem Plebiszit marschieren etwa 3.000 teils mit Helmen und Schilden mit religiösen Symbolen ausgerüstete Menschen durch Santiagos Nobelviertel Las Condes. „Solange Chile existiert, wird es niemals marxistisch sein“, rufen sie. Ein „zweites Venezuela“, fürchten ihre Teilnehmer*innen, manchen gilt auch schon Argentinien als sozialistisches Schreckensszenario, wo eine für ihre äußerst wirtschaftsliberale Politik bekannte Regierung an der Macht ist. Die Protestbewegung für eine neue Verfassung sehen sie als vom Ausland gesteuerte Aktion. Manche Rechazo-Anhänger*innen tragen T-Shirts mit Pinochet-Aufdruck. Zu sehen sind Zeichen rechtsextremer Gruppen wie der Patria y Libertad (Vaterland und Freiheit). Es ist sogar die Rede von einer Neugründung dieser nationalistischen Organisation, die 1973 den Putsch mit vorbereitete.

Am Morgen des 25. Oktober bilden sich vor vielen Wahllokalen lange Schlangen. Viele junge Leute, die nie zuvor gewählt haben, und ältere Menschen, die sich noch an die Zeit der demokratisch gewählten Regierung der Unidad Popular unter Salvador Allende und den Putsch 1973 erinnern, kommen hier zusammen. Nelda Aguilar (86), deren Bruder 1973 verhaftet wurde und seitdem verschwunden ist, lebte selbst jahrelang im Exil. „Ich gehe voller Freude zu dieser Wahl“, sagt sie bewegt. „Ich hoffe, dass das Apruebo gewinnt und dass etwas Positives für unser Land und für ganz Lateinamerika entsteht. Denn diese Wahl hat historische Bedeutung.“

Der Rechtsanwalt Francisco Rodríguez arbeitet als Freiwilliger in einem Wahllokal und hat bereits am Morgen seine Stimme abgegeben – für Rechazo: „Die Militärregierung hat ab 1973 die Bedingungen dafür geschaffen, dass Chile von einem der ärmsten Länder zur Nummer eins in Lateinamerika aufsteigen konnte“, sagt er. Venezuela hingegen sei durch strukturelle Änderungen vom reichsten Land des lateinamerikanischen Kontinents zu einem der ärmsten geworden. „Genau dieses Modell soll uns durch das Plebiszit aufgezwungen werden“, meint er. Tatsächlich hält ein Prozent der chilenischen Bevölkerung ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts.

Am Ende des Tages kann das Rechazo-Lager sich nur in fünf Kommunen durchsetzen – nämlich genau dort, wo sich Reichtum und Macht konzentrieren. 78,27 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen auf das Apruebo, noch mehr (78,99 Prozent) für die Convención Constitucional, also ein verfassungsgebender Konvent, der von der Bevölkerung gewählt wird. Das deutliche Wahlergebnis bedeutet nicht nur einen starken Rückhalt weitreichender Veränderungen in der Verfassung, sondern beweist auch das große Misstrauen gegenüber den politischen Parteien und deren Klientelismus. So werden nun die 155 Mitglieder des Verfassungskonvents im April 2021 gewählt. Die Entscheidung, ob Sitze für Indigene reserviert werden, steht noch aus. Der Konvent hat dann maximal ein Jahr Zeit, um einen neuen Verfassungstext zu schreiben. Alle Artikel müssen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Die eigentliche Herausforderung beginnt also erst jetzt: Die sozialen Bewegungen beanspruchen eine möglichst große Beteiligung am verfassungsgebenden Prozess. So fordern etwa die 200 Organisationen, die in der Plattform Unidad Social vereint sind, die politischen Parteien auf, Plätze auf ihren Wahllisten für Vertreter*innen sozialer Bewegungen zu reservieren.

Es stellen sich nun zwei entscheidende Fragen. Zum einen, ob es der organisierten Rechten gelingt, ein Drittel der Plätze im verfassungsgebenden Konvent zu stellen. Damit hätte sie eine Sperrminorität und könnte – so kündigte es Pablo Longueira, Abgeordneter der rechtskonservativen Partei UDI, bereits an – durchsetzen, dass die neue Verfassung inhaltlich nicht grundlegend anders ausfallen würde als die jetzige. Und zweitens: Werden die Mitte-Links-Parteien eine faire Kooperation mit den sozialen Bewegungen eingehen und zusammen zumindest diesen kleinen Konsens durchsetzen, der in der Bevölkerung schon längst gesetzt ist: der Post-Pinochet-Ära und dem Credo des Neoliberalismus ein Ende zu setzen?

Klar scheint jedenfalls, dass es dazu Bündnisse und Druck von unten braucht. Mit Demonstrationen, kulturellen Aktivitäten, Diskussionen, Mobilisierung und breiter Organisierung in cabildos und asambleas. Wann, wenn nicht jetzt: „Adiós General!“

NEUE VERFASSUNG FÜR 60-JÄHRIGE REVOLUTION

11. April 2019 by

Renovierung Neue Verfassung erhielt signifikant viele Nein-Stimmen (Foto: Jaques Lebleu, Flickr CC-BY-NC 2.0)

„Ich fühle einen immensen Stolz, Teil unseres heroischen, tapferen und standhaften Volkes zu sein”, kommentierte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel mit viel Pathos das Ergebnis des Referendums auf Twitter.

Laut amtlichem Wahlergebnis votierten 86,9 Prozent der Wahlbeteiligten am 24. Februar mit „Ja”. Auf die „Nein”-Stimmen entfielen neun Prozent. Leere oder ungültige Wahlzettel machten 4,1 Prozent der abgegebenen Stimmen aus. Die Wahlbeteiligung lag bei offiziell 90,1 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet dies: Insgesamt 78,3 Prozent der 8,7 Millionen Wahlberechtigten haben ihr Kreuz hinter das „Ja” gesetzt. Mehr als ein Fünftel der Abstimmungsberechtigten blieben entweder der Wahl fern oder stimmten dagegen.

Vor der Abstimmung hatte es eine massive staatliche „Ja”-Kampagne gegeben – auf Straßenplakaten, an Bussen und in den staatlichen Medien. Ein gewaltiges Banner am Platz der Revolution warb für Zustimmung zu dem neuen Verfassungstext. Die Gegner*innen mussten ihren Kampf für ein „Nein” vor allem auf die sozialen Netzwerke beschränken. Dass es überhaupt eine nennenswerte „Nein”-Kampagne gab, war schon bemerkenswert.

Die Präsidentin der Nationalen Wahlkommission (CEN), Alina Balseiro Gutiérrez, wollte die „Nein”-Stimmen auf Nachfrage nicht interpretieren. Die Wahlkommission sei für den ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmung verantwortlich, ihr obliege aber keine politische Beurteilung der Ergebnisse, sagte sie auf einer Pressekonferenz.

Die neue Verfassung – die bisher gültige Magna Charta stammt aus dem Jahr 1976 – soll die veränderten kubanischen Realitäten besser widerspiegeln und die Wirtschafts- und Sozialreformen der vergangenen Jahre rechtlich verankern. Nach der landesweiten öffentlichen Debatte in Tausenden Nachbarschafts- und Betriebsversammlungen 2018 waren rund 60 Prozent der Artikel vom Parlament modifiziert worden (siehe LN 531/532). Über diese wurde in dem Referendum abgestimmt. Einige der Vorschläge aus der Bevölkerung schlugen sich in kleinen Wendungen im Text nieder. Andere eröffneten heftige Debatten, wie um jenen Artikel, der gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht hätte. Nach Widerstand der Kirchen und aus der Bevölkerung wurde er jedoch wieder gestrichen. Die umstrittene Frage der Einführung der „Ehe für alle” soll in den kommenden zwei bis drei Jahren in einem neuen Familiengesetzbuch geregelt werden.

Der Verfassungstext bekräftigt den sozialistischen Charakter Kubas und die Führungsrolle der Kommunistischen Partei (PCC) in Staat und Gesellschaft. Planwirtschaft und Staatseigentum bleiben fundamental für Kubas Wirtschaft. Gleichzeitig wird die Rolle des Marktes, ausländischer Investitionen und neuer privater Eigentumsformen anerkannt. Neben dem Staatspräsidenten wird der Posten eines Ministerpräsidenten neu geschaffen. Unter anderem werden Amtszeitbeschränkungen von zweimal fünf Jahren für wichtige Staatsämter eingeführt. Die lokale Ebene soll gestärkt werden.

Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der neuen Verfassung muss ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, das den geänderten Strukturen Rechnung trägt. Bedeutend werden zudem die vom Parlament zu verabschiedenden nachgeordneten Gesetze sein, in denen die Verfassungsprinzipien in neues Recht umgesetzt werden.

In einem Land wie Kuba mit traditionell sehr hohen Zustimmungsraten birgt eine nennenswerte Anzahl von „Nein“-Stimmen bzw. Enthaltungen Stoff für Diskussionen und Interpretationsversuche. Bei der Abstimmung über die Verfassung 1976 hatte die Wahlbeteiligung noch bei 99 Prozent gelegen, die Zustimmung bei 98 Prozent. Gerade einmal 54.000 Menschen sprachen sich damals gegen die Verfassung aus. Dass diesmal fast zwei Millionen Menschen ihr Kreuz beim „Nein“ gesetzt haben, ungültige Stimmzettel abgegeben haben oder der Abstimmung ferngeblieben waren, bedeutet ein Gegengewicht, das „die Regierung nicht ignorieren kann“, so der frühere kubanische Diplomat und unabhängige Analyst, Carlos Alzugaray.

Vor diesem Hintergrund verweist Eduardo Sánchez, Computerwissenschaftler der Universität Havanna, darauf, dass die PCC weiterhin die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung habe, „aber weniger als zu früheren Zeiten. Gerade einmal 73 Prozent (nach Zahlen des vorläufigen Wahlergebnisses, das am 25. Februar bekannt gegeben worden war, Anm. d. Red.) unterstützen explizit die neue Verfassung, trotz der intensiven Debatte in den offiziellen Medien.“ Die „demographische Minderheit“ (der „Nein“-Stimmen) sei in der Nationalversammlung (ANPP) nicht abgebildet. „In der ANPP müsste es 161 Abgeordnete geben, die das Verfassungsprojekt nicht unterstützen.“ Der Verfassungsentwurf war im Dezember von der ANPP einstimmig verabschiedet worden. „In Kuba gibt es heute fast 2,5 Millionen Kubaner*innen, die in den Vorschlägen der Regierung nicht die Lösung ihrer Probleme und Nöte sehen“, so Sánchez. Diese müssten in Rechnung gestellt werden.

Der kubanische Soziologe und Politikwissenschaftler Juan Valdés Paz sieht die Hauptherausforderung der Regierung darin, die Zustimmung der Bevölkerung zur Revolution aufrecht zu erhalten. Dafür sei das Thema Wirtschaft entscheidend. „Im Verlauf der vergangenen 60 Jahre hat diese Zustimmung, die einmal bei 97 Prozent lag, augenscheinlich abgenommen, laut einigen Studien liegt sie noch bei 70 Prozent”, so Valdés. Das entspricht in etwa dem Wahlergebnis.

Rafael Hernández, Direktor der Zeitschrift Temas, lobt die Regierung. Das eingegangene Risiko einer demokratischen Abstimmung, die die Abweichung, die Diskrepanz, die Ablehnung sichtbar macht, verdiene Anerkennung. „Diejenigen, die aus einem staatsbürgerlichen Bewusstsein heraus mit „Nein“ stimmen, verdienen speziellen Respekt, denn sie repräsentieren eine aktive Bürgerschaft, die ihr durch den Verfassungsprozess anerkanntes Recht ausübt“, so Hernández. Er verwiest darauf, dass schon 60-65 Prozent eine „formidable“ Zustimmungsrate wären. Der Brexit in Großbritannien hatte knapp 52 Prozent.

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