„Wir brauchen mehr lateinamerikanische Integration“

Seit November 2023 regiert Daniel Noboa als jüngster Präsident der Geschichte das von Kartellen, Korruption und Auswanderung geprägte Ecuador. Wie lautet Ihre Zwischenbilanz wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen im Februar 2025?
Die Regierung von Daniel Noboa ist eine Übergangsregierung. Sie hat ein Mandat für nur 14 Monate und Daniel Noboa will dieses erste Mandat für eine ganze Legislaturperiode nutzen. Das war und ist alles andere als einfach, denn die Konflikte im Land, in den Gefängnissen, mit den Kartellen sind komplex. Die zentrale Herausforderung ist es, Ecuador sicherer zu machen. Das trauen ihm viele Menschen in Ecuador zu, wie die Umfrageergebnisse belegen. Nach seiner Vereidigung kam er auf etwas mehr als 80 Prozent Zustimmung, derzeit sind es etwa 32 Prozent mit leicht steigender Tendenz. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen.

Im Januar gab es noch massive Aufstände in sieben Haftanstalten, konnte Noboa die Situation verbessern?
Die Sicherheitskräfte haben es geschafft die Verbindungen nach draußen zu unterbinden oder zumindest einzuschränken. Die Gefängnisse sind derzeit nicht mehr die Drehscheibe der Gewalt. Es werden nicht mehr oder deutlich weniger Straftaten geplant, die dann draußen durchgeführt werden. Das ist ein Fortschritt und unter anderem der Beschlagnahme von Telefonen, Routern und Laptops zu verdanken. Dies wurde ermöglicht durch die vollständige Übernahme der Kontrolle der staatlichen Akteure in den Haftanstalten. Vorher kontrollierten die Kartelle de facto komplette Haftanstalten.

Die Regierung agiert nach wie vor unter den Bedingungen des Ausnahmezustands, ist das immer noch nötig?
Die Verhängung von Ausnahmezuständen gehörte zur Regierung von Guillermo Lasso (2021− 2023), der in 28 Monaten 18-mal den Ausnahmezustand verhängte, während Noboa in den ersten acht Monaten sechsmal den Ausnahmezustand verhängte. Die Regierung Noboa hat den Kartellen offen den Krieg erklärt, 22 Organisationen als terroristisch definiert und setzt die Armee ein. All das geht weit über das hinaus, was Guillermo Lasso verfügte. Er hatte nur die Verbrechen der Kartelle als terroristisch erklärt, nicht aber deren Organisationen und Strukturen. Das ist ein qualitativer Unterschied! Positiv ist auch, dass die Zahl der Morde langsam sinkt. Zwischen 2017 und 2023 gab es eine zunehmende Tendenz. Das hat sich in den letzten Monaten geändert. Die Zahl der Morde steigt nicht mehr und es gibt einen leicht abnehmenden Trend von etwa 16 Prozent.

Unter Daniel Noboa gibt es die ersten Ermitt­lungen gegen Richter und Staatsanwälte. Ein positiver Schritt?
Die ersten Ermittlungsverfahren gegen Justizangestellte sind ein positiver Schritt. Der Drogenschmuggel hat die Gesellschaft unterwan­dert. Die Kartelle bieten vor allem Jugendlichen Jobs und das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor, denn fehlende Perspek­tiven für Jugendliche sind ein zentrales Problem. Die Narcobanden sind in fast jedem gesellschaftlichen Sektor zu finden – auch in der Justiz, im Parlament und in den Institutionen.

Derzeit wird ein neues Hochsicherheitsgefängnis in Santa Helena gebaut. Hat auch das Signal­charakter?
Ja und nein, denn im Januar war von zwei Gefängnissen die Rede, die gebaut werden sollten. Insgesamt gibt es zu wenig Plätze in den Haftanstalten, denn die Festnahmequote ist gestiegen. Ich gehe derzeit von 36.000 Häftlingen aus. Angesichts dieser Zahlen ist das neue Gefängnis zu klein. Dennoch erweitert es die Optionen für die Regierung, um die Capos der Banden und andere Straftäter unterzubringen.

In dem Referendum vom 21. April wurden die Themen Sicherheit und Wirtschaft abgefragt (siehe LN 599). Beurteilen Sie das Ergebnis als Erfolg für die Regierung Noboas?
Ja, aber ein relativer. Für alle neun Fragen zur Sicherheit im Land hat die Regierung ein positives Votum erhalten, aber für die beiden darüber hinaus gehenden Fragen zu Reformen des Arbeitsmarktes und des Finanzsektors erhielt sie eine Abfuhr. Eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes wird es nicht geben.

Es gibt Stimmen, die davor warnen, dass Ecuador in eine Situation wie Mexiko kommen könnte, wo die Kartelle trotz der Kriegserklärung der Politik 2006 an Stärke gewonnen haben. Halten Sie das für realistisch?
Nein, weder der Vergleich mit Mexiko, noch mit Kolumbien ist weiterführend. Kolumbien ist der wichtigste Kokain-Produzent, Ecuador baut kein Koka an. Mexiko grenzt direkt an die USA, weshalb der Schmuggel von Drogen ein immenser Faktor ist. Die Vergleiche hinken aus meiner Perspektive. Allerdings bin ich der Meinung, dass wir eine gemeinsame Drogenpolitik in Lateinamerika brauchen, um uns dieser immensen Herausforderung durch die Kartelle zu stellen. Wir brauchen mehr lateinamerikanische Integration!

Die Mengen des beschlagnahmten Kokains aus Ecuador und aus Kolumbien nehmen europaweit zu. Woran liegt das?
Der Markt hat sich stark verändert. Noch vor wenigen Jahren waren die USA der wichtigste Abnehmer für Kokain. Das hat sich gewandelt: Kokain wird weltweit versucht auf den Markt zu bringen. Europa ist dabei ein wichtiger Absatzmarkt, aber auch die osteuropäischen Länder geraten stärker in den Fokus der exportierenden Banden aus Kolumbien, Peru und Ecuador. Sie versuchen neue Märkte zu erschließen beziehungsweise alte zu erweitern, da es ein Überangebot an Kokain gibt. Das hat in Kolumbien zum Preisverfall für die pasta básica („Basispaste“) beigetragen, aber auch dazu, dass Kokain in Ecuador, in Kolumbien und anderswo angeboten wird. Der Konsum von Kokain ist in Lateinamerika deutlich gestiegen. Brasilien ist heute zweitwichtigster Absatzmarkt für Kokain weltweit und zudem wichtiges Transitland. Von dort geht die Ware weiter nach Afrika, Asien und Europa.

Welche Rolle spielt Ecuador als Drehscheibe?
Eine bedeutende: Rund 850 Tonnen Kokain werden im Jahr über Ecuador vertrieben. Die Menge ist gestiegen, zugleich aber auch die Quote der Beschlagnahmungen, die bei 211 Tonnen im letzten Jahr lag. In diesem Jahr schätze ich werden Polizei und Armee mindestens 280 Tonnen beschlagnahmen.


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Bestandsaufnahme eines lebenden Toten

Ecuador scheint in eine Sackgasse geraten zu sein. Wir Ecuatorianer*innen haben uns daran gewöhnt, inmitten eines großen Korruptionsgebirges zu leben, das verhindert, dass die Sonnenstrahlen der Demokratie hindurchscheinen können. Die Korruption ist allgegenwärtig und erscheint uns inzwischen als „Normalität“. In den Nachrichten, die uns täglich neue Skandale präsentieren, wird das besonders deutlich: Bestechung, überhöhte Preise, Veruntreuungen von Geldern sowie die Aufteilung von Ministerien und Krankenhäusern.

In den letzten sechs Monaten ist in Ecuador sehr viel passiert: Gewaltwellen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, illegaler Bergbau, Stromausfälle, ein Referendum, die Kürzung des Gesundheits- und Bildungsbudgets sowie diplomatische Konflikte wie etwa die Stürmung der mexikanischen Botschaft in Quito. Seit mehr als zehn Jahren hat es in Ecuador keinen Fortschritt gegeben. Im Gegenteil, wir haben einen wirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen, sozialen und politischen Rückschritt erlebt. Unsere „neue Normalität“ ist dieser Rückschritt bei unseren Rechten.

Seit dem Amtsantritt Ende November 2023 des derzeitigen Präsidenten Ecuadors, Daniel Noboa, stand Ecuador mehrfach im Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Im Wesentlichen sind es jedoch drei Ereignisse, die für die soziopolitische Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung sein könnten: die Welle der Gewalt, die Stürmung der mexikanischen Botschaft und das kürzlich durchgeführte Verfassungsreferendum zur Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen. Die Sicherheit ist aktuell das beherrschende Thema im Land. Ecuador hat sich zu einem der gewalttätigsten Länder der Region entwickelt. Im Jahr 2023 gab es 40 Morde pro 100.000 Einwohner*in. In der jüngsten öffentlichen Erklärung der ecuadorianischen Innenministerin Mónica Palencia heißt es dazu: „Die Sicherheitslage (im Jahr 2024, Anm. d. Übers.) hat sich so sehr verbessert, dass wir in der vergangenen Woche (vom 15. zum 21. April) nur 99 Tote zu beklagen hatten.“ Beunruhigend an dieser Aussage ist ihre Überzeugung, dass der „Plan Fénix“ des Präsidenten Wirkung zeigt.

Am 22. April wurden zwei zerstückelte Leichen in einem Auto nördlich von Quito gefunden. Die ecuadorianische Generalstaatsanwältin Diana Salazar untersucht einen Zusammenhang mit Morddrohungen gegen sich, denen sie sich immer wieder ausgesetzt sieht. In Verbindung damit könnte stehen, dass in den frühen Morgen­stunden desselben Tages bekannt wurde, dass Colón Pico, alias „Captain Pico“, festgenommen und den Behörden übergeben worden war. Der Anführer der kriminellen Lobos-Bande war am 8. Januar, ein Tag bevor Präsident Daniel Noboa den „internen bewaffneten Konflikt“ ausrief, aus dem Gefängnis von Riobamba geflohen.

Diana Salazar steht im Zentrum der Auseinandersetzung, weil sie für eine Untersuchung namens „Metastasis“ verantwortlich ist. Diese wurde nach dem Tod des mächtigen Drogenbosses Leandro Norero im Oktober 2022 eingeleitet. Dabei handelt es sich um eine umfassende Untersuchung über geheime Absprachen zwischen Drogenhändler*innen und Regierungsbeamt*innen. Diese hat, so die Generalstaatsanwältin, ein Korruptionsnetzwerk aufgedeckt, das aus Richter*innen, Politiker*innen, Polizist*innen, Militärs und Mafiabossen besteht. Der ecuadorianische Staat steckt also tief im Sumpf der Korruption.

Doch damit nicht genug: Inmitten der gewalttätigen Welle von Morden, Entführungen und Verschwindenlassen in Ecuador, die kein Ende zu nehmen scheint, kam der Präsident auf die Idee, zusätzlich noch einen internationalen Konflikt anzuzetteln.


Polizei erhält den Befehl, die mexikanische Botschaft zu stürmen

Bei einer Pressekonferenz am 4. April gab der derzeitige Präsident Mexikos, Manuel López Obrador, seinen Landsleuten ein Beispiel dafür, wie Berichterstattung eigentlich nicht gehandhabt werden sollte, indem er eine Geschichte aufbauschte und vereinfachte. Er sprach über die Ermordung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio während des vergangenen Wahlkampfs in Ecuador. „Die Wahlen in Ecuador verliefen auf sehr seltsame Weise. Die Kandidatin der progressiven Kräfte hatte einen Vorsprung von etwa zehn Prozentpunkten. Dann wurde plötzlich ein Kandidat (Fernando Villavicencio) ermordet, der sich negativ über die führende Kandidatin geäußert hatte. Und diese (Luisa González, die Kandidatin des Correismo), fällt in den Umfragen. Und der Kandidat, der in den Umfragen an zweiter Stelle lag (Daniel Noboa), steigt auf, aber die Kandidatin, die nach diesem Mord verdächtigt wird, setzt ihren Wahlkampf unter, wie ich meine, sehr schwierigen Umständen fort.“ Der ecuadorianische Präsident reagierte prompt auf Lopez Obradors Äußerungen. Er erklärte die mexikanische Botschafterin in Ecuador, Raquel Serur, zur Persona non grata und gab ihr 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

In der Nacht des 5. April kam es dann vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zu einem in der Geschichte der Region beispiellosen Ereignis. Daniel Noboa gab der Polizei den Befehl, die mexikanische Botschaft zu stürmen, um Jorge Glas festzunehmen. Glas hatte sich seit Dezember 2023 in der mexikanischen Botschaft aufgehalten und Asyl beantragt. Ihm wird Veruntreuung von Geldern während seiner Amtszeit als Vizepräsident von 2013 bis 2017 vorgeworfen. Dafür wurde er zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Nach vier Jahren Haft war Glas im November 2022 vorzeitig gegen Auflagen freigelassen worden.

Bei der Festnahme von Glas handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, das Ecuador unterzeichnet hat. Die Regierungschefs mehrerer Länder verurteilten den Sturm auf die Botschaft. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) veröffentlichte ein Statement. Zahlreiche internationale politische Organisationen und Persönlichkeiten fordern Sanktionen gegen Ecuador. Ein Präzedenzfall soll vermieden werden, denn er könnte schwerwiegende Folgen auf regionaler Ebene haben. Nicht einmal die schlimmsten lateinamerikanischen Diktaturen haben mit dieser diplomatischen Konvention gebrochen.

Warum hat sich Daniel Noboa zu diesem willkürlichen Schritt entschlossen? Die Antwort darauf ist nicht einfach, aber es gibt sie. Am 21. April 2024 wurde in Ecuador ein Referendum zur Verschärfung der Maßnahmen für öffentliche Sicherheit durchgeführt, auf das er seit Beginn seiner Amtszeit drängt. Wäre Jorge Glas nach Mexiko geflohen, hätte Noboa an Popularität einbüßen und das berühmte Referendum verlieren können. Die Regierung konzentrierte sich bei der Befragung am 21. April auf zwei Themen im Bereich Sicherheit und Wirtschaft: Arbeitszeit und internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Nach Ansicht verschiedener Analyst*innen sollte das genau denen dienen, die im Mittelpunkt der Interessen des Präsidenten und der Machtgruppen stehen, mit denen er regiert: Geschäftsleute und Oligarch*innen.

Die zu diesem Komplex gehörige Frage E lautete: „Sind Sie damit einverstanden, die Verfassung der Republik zu ändern und das Arbeitsgesetzbuch zu reformieren, um befristete und Zeitarbeitsverträge zu ermöglichen, wenn sie zum ersten Mal zwischen demselben Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen werden, ohne die erworbenen Rechte der Arbeitnehmer gemäß Anhang 4 zu beeinträchtigen?“ Dies wurde zu einem Hauptpunkt in einer von Regierungsgegner*innen angestoßenen Debatte, dass Noboa einen geplanten Rückschritt bei den Arbeitsrechten plane.

Die Ironie der Situation besteht darin, dass Daniel Noboa mitten im Präsidentschaftswahlkampf im Juli 2023 in einem Video noch mit Überzeugung verkündet hatte: „Wir können nichts an den Arbeitsrechten ändern, denn das wäre ein Rückschritt.“ Es war absehbar, dass die Opposition diese Vorlage aufgreifen würde. Noboa hatte sich mit seiner Demagogie selbst ein Bein gestellt.


Im Referendum wurden wichtige Fragen mit „Nein“ beantwortet

Die für Noboa ebenfalls bedeutsame Referendumsfrage D lautete: „Stimmen Sie zu, dass der ecuadorianische Staat die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Methode zur Beilegung von Investitions-, Vertrags- oder Handelsstreitigkeiten anerkennen sollte?“ Diese Frage war nach Ansicht von Expert*innen für Noboa und seine Machtgruppen von Interesse, da im Falle eines „Ja” zu dieser Frage nur seine Familienmitglieder und seine multinationalen Unternehmen davon profitieren würden. Denn allgemein bekannt ist, dass die Noboa-Gruppe die Álvaro Noboa, dem Vater von Daniel Noboa gehört, nach Angaben des damaligen Direktors der ecuadorianischen Steuerbehörde SRI, Francisco Briones, dem Staat rund 88 Millionen Dollar an Steuern schuldet.

Diese beiden Fragen des Referendums, die für die Regierung Noboa von zentraler Wichtigkeit waren, wurden allerdings mit einem klaren „Nein“ beantwortet – die restlichen neun Fragen dagegen mit „ja“. Damit sind die eigentlichen Absichten des Präsidenten gescheitert. Gleichzeitig zwingt ihn das Referendum, seine Versprechen zur Verbesserung der Sicherheit in einem von Gewalt geprägten Land einzulösen. Andernfalls wird er den Unmut der Bevölkerung auf sich ziehen.

Angesichts der Unsicherheit, die Ecuador plagt, war es zu erwarten, dass bei den neun Fragen zur Sicherheit das „Ja“ überwiegen würde. Die Menschen leben in Angst. Ohne zu zögern haben sie dafür gestimmt, dass die Streitkräfte, die schon vor dem Referendum auf den Straßen patrouillierten, dies auch weiterhin tun sollen, nun aber unter dem Schutz des Gesetzes.

Diese Verfassungsänderung bekämpft nicht nur die Unsicherheit im Land. Die Streitkräfte erhalten auch die Legitimation, die Nationalpolizei bei „inneren Unruhen“, also bei Volksaufständen, zu unterstützen. Dies bedeutet, dass jeder Versuch einer Demonstration oder eines Protestes, der aus Unzufriedenheit mit der Politik der gegenwärtigen Regierung resultiert, als Bedrohung angesehen werden kann.

Die Serie unglücklicher Ereignisse ist noch nicht lange her und entwickelt sich weiter. Die Bevölkerung wartet immer noch auf die internationalen Sanktionen nach der Stürmung der Botschaft. Und wir müssen noch lange warten, bis die neuen Gesetze in Kraft treten und wir sehen, ob sie wirklich so funktionieren, wie der Präsident es sich vorstellt oder uns glauben machen will. Wir haben also noch einen sehr langen Weg vor uns, was die Sicherheitsfrage betrifft, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung nachts wachhält.
Wobei die Nacht auch noch eine weitere Herausforderung bereithält: Ich habe diesen Text bei Kerzenlicht geschrieben, denn die Stromausfälle lassen uns keine Ruhe.


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Unternehmersohn in Spitzenposition

Könige der Bananenwelt Daniel Noboa schart auch alte Bekannte aus der Unternehmerwelt um sich (Foto: Wambra (CC BY-NC-ND3.0)

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 15. Oktober hat sich der Überraschungskandidat aus dem ersten Wahlgang, Daniel Noboa, gegen die dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa nahestehende Kandidatin Luisa González durchgesetzt. Der 35-Jährige wird nun Ende November seine 18-monatige Amtszeit bis zu den nächsten turnusmäßigen Wahlen im Jahr 2025 antreten. Bis vor Kurzem war Noboa hauptsächlich als Sohn des Bananen-Magnaten Álvaro Noboa Pontón bekannt, der selbst fünf Mal daran scheiterte, Ecuadors Präsident zu werden.

Noboa präsentiert sich als neue, junge politische Option und stehe in Zeiten politischer Gewalt für Erneuerung, meint zumindest Abelardo Paco, ehemaliger Chef der Zentralbank in Ecuador. Dabei profitierte er auch von einer gut funktionierenden Social-Media-Kampagne. Die direkte Konfrontation mit seinen politischen Gegner*innen vermied er weitgehend, was besonders bei jungen Wähler*innen Anklang fand. In der Altersgruppe der Wähler*innen unter 40 Jahren, die mit etwas mehr als 50 Prozent aller Wahlberechtigten die Mehrheit bildet, war seine Unterstützung besonders hoch. Sogar in den Regionen, die traditionell von Zentrumsparteien und linken Parteien dominiert sind – hauptsächlich die Sierra und das Amazonasgebiet – konnte sich Noboa die Mehrheit der Stimmen sichern.

„Noboas Sieg folgt einem seit langem etablierten Schema seit Ecuadors ersten (demokratischen) Wahlen im Jahr 1979“, so Grace Jaramillo, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Internationale Beziehungen, in einer Analyse für den Latin America Advisor. Sie erklärt, dass die ecuadorianischen Wähler*innen in fast allen Wahlen seit 1979 jene Kandidat*innen bevorzugten, die zuvor nicht im Amt waren und neue Botschaften vermittelten. Einzige Ausnahme ist Rafael Correa, der die Wahlen zweimal (2008 und 2013) für sich entscheiden konnte. Zudem habe Noboa es geschafft, sich von der Polarisierung zwischen Anhänger*innen und Gegner*innen von Correa zu lösen, schreibt die Politologin.

Stimmenfang im rechtskonservativen Lager

Schon Noboas Wahlbündnis zur Stichwahl setzte sich aus sehr unterschiedlichen politischen Bewegungen zusammen. So hat er mit Verónica Abad eine Vizepräsidentin gewählt, die offen extrem reaktionäre Positionen vertritt und sich unter anderem gegen die Legalisierung von Abtreibungen ausspricht. Die Wahl dieser Kandidatin dürfte der Stimmenbeschaffung im konservativen Lager sicher nicht geschadet haben.

Der neu gewählte Präsident bezeichnet sich selbst als Mitte-links, steht jedoch für ein klar neoliberales und arbeitgeberfreundliches Wirtschaftsmodell. Noboa arbeitete von 2010 bis 2018 als Logistikdirektor im Bananen-Unternehmen seines Vaters. In diese Zeit fällt auch die Zerschlagung der letzten Gewerkschaft auf der Plantage Los Álamos, die Teil des Firmenimperiums ist. In Ecuador ist der gesamte Bananensektor eine gewerkschaftsfreie Zone, die Firma der Noboas ist hier keine Ausnahme. 2021 urteilte ein Gericht, dass die Branchengewerkschaft ASTAC, eine Vertretung der Land- und Bananenarbeiter*innen, vom Arbeitsministerium zugelassen werden muss. Diese Zulassung ist politisch bis heute nicht umgesetzt und es wäre überraschend, wenn dies ausgerechnet unter Noboa umgesetzt würde. Ebenso werden fossile Brennstoffe und der Rohstoffabbau weiter eine wichtige Rolle einnehmen. Noboa hat zwar angekündigt, sich an die Abstimmung zum Yasuní-Nationalpark (siehe Interview auf Seite 20) zu halten, will die Ölförderung aber an anderen Stellen vorantreiben. Ebenso möchte er weitere Bergbauprojekte angehen, kündigte Steuersenkungen an und möchte zum Ankurbeln der Wirtschaft ausländische Investitionen anlocken.

Die Partei des Präsidenten hat in der Nationalversammlung nur 13 Sitze

Ob diese Vorhaben so einfach umzusetzen sind, wird sich zeigen, denn Noboa wird mit einem zersplitterten Parlament arbeiten müssen. Sein Vorgänger Guillermo Lasso hatte als Reaktion auf ein Amtsenthebungsverfahren das Parlament aufgelöst und war selbst zurückgetreten. Aktuell ist Noboas Partei PID nur mit 13 von 131 Sitzen in der Nationalversammlung vertreten und ist somit auf die breite Unterstützung anderer Parteien angewiesen, um seine politischen Ziele umzusetzen. Die größte Fraktion bleibt im Parlament die Partei Revolución Ciudadana die die politische Strömung des Correismus repräsentiert. Nach der Wahlniederlage in der Stichwahl versprach die zweitplatzierte Präsidentschaftskandidatin Luisa Gonzáles in ihren sozialen Netzwerken die volle Unterstützung ihrer Partei, „um die Reihen zu schließen und das Land voranzubringen“”. Fraglich bleibt allerdings, ob dies aufgrund der konträren politischen Vorschläge überhaupt möglich ist.

Ende Oktober veröffentlichte Noboa schließlich über seinen X-Account auch die Namen seines Kabinetts. Dabei wurden Sonsoles García als Ministerin für Produktion und Außenhandel und Roberto Luque als Minister für öffentliche Arbeit vorgestellt. Beide sind zwar in politischen Kreisen noch relativ unbekannt. Sonsoles García ist Rechtsanwältin und gilt als Expertin für Freihandelszonen. Beide sind aber in politischen Kreisen noch relativ unbekannt. Zu den bekannteren Gesichtern in Noboas Kabinetts gehört Iván Carmigniani, der zukünftig als Generalsekretär für Kommunikation arbeiten soll. Als Politik- und Kommunikationsstratege war er in den Jahren 1998, 2002 und 2006 verantwortlich für die Präsidentschaftskampagnen von Álvaro Noboa, Vater des gewählten Präsidenten.

Gewerkschaftsfreier Raum Dass sich die Situation der Arbeiter*innen auf den Bananenplantagen unter Noboa verbessert, bleibt zu bezweifeln (Foto: David Bossart via Flickr (CC BY-SA 2.0 DEED))

Expert*innen wie der Politikanalyst und ehemalige Correa-Außenminister Guillaume Long äußerten bereits während des Wahlkampfs Skepsis hinsichtlich der vielfältigen Verbindungen der Noboa-Familie in verschiedenen Sektoren der ecuadorianischen Wirtschaft. Diese Verbindungen lassen die Befürchtung aufkommen, dass der neue Präsident seine Position nutzen könnte, um die wirtschaftlichen Interessen seiner Familie und seines engsten Umfelds zu begünstigen.

Auch Noboas Minister haben Kontakte in die Bananenindustrie

Eine Untersuchung des Mediums Wambra hat in diesem Kontext Verbindungen zwischen den Exportoligarchien Ecuadors recherchiert und und die von Noboa zunächst vorgeschlagenenen Minister unter die Lupe genommen. So auch Iván Adolfo Wong Chang, der das Amt des Landwirtschaftsministers übernehmen sollte und dessen Familie zu den größten Bananenproduzenten und -exporteuren in Ecuador gehört. Der Ingenieur lehnte das Amt jedoch ab. An seiner Stelle wurde der Geschäftsmann Franklin Danilo Palacios Márquez als zukünftiger Minister vorgestellt. Palacios hatte in der Vergangenheit ebenfalls Verbindungen zur Bananenindustrie. Er war zuvor außerdem Direktor der Hafenbehörde von Puerto Bolivar und Vorstandsmitglied der Vereinigung der Bananenexporteure Ecuadors.

Die Noboa-Gruppe selbst gehört zu den größten Schuldnern gegenüber der ecuadorianischen Steuerbehörde und zahlt im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Aktivität vergleichsweise niedrige Steuern. Darüber hinaus teilt die Politologin Grace Jaramillo die Sorge vor einem potenziellen Machtmissbrauch durch Noboa – sei es in der Produktion von Gütern, Dienstleistungen oder in der Landwirtschaft. Es existieren kaum wirtschaftspolitische Themen, die nicht unmittelbar das Firmenkonstrukt der Familie betreffen. Daraus ergibt sich nach ihrer Einschätzung ein ständiger Interessenkonflikt.

Wie sich dieser Einfluss tatsächlich auf die politische Entscheidungen des zukünftigen Präsidenten auswirkt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die größte Hürde bleibt nach wie vor die Sicherheitskrise, die Ecuador seit zwei Jahren fest im Griff hat. Eine Welle von Verbrechen, die dem Modus Operandi der organisierten Kriminalität entsprechen, hat die Bevölkerung in Alarmbereitschaft versetzt. Dazu gehören Erpressungen, Autodiebstähle, Entführungen, Überfälle auf Geschäfte, Drogenhandel und Morde. Die Bewältigung dieser Probleme und die Erzielung langfristiger Ergebnisse dürften auch noch bei den nächsten Wahlen Thema sein.


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„Wir müssen die Welt yasunisieren!”

Bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador am 15. Oktober siegte der Mitte-Rechts-Kandidat Daniel Noboa mit einer klaren Mehrheit. Wie äußerte sich Noboa zum Volksentscheid vom 20. August und was bedeutet seine Position für dessen weitere Umsetzung?
Das Ergebnis vom 20. August war ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Ecuadorianer Umweltfragen sehr ernst nehmen. Mit einer Zustimmung von 60 Prozent für das Ende der Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark und 70 Prozent für den Schutz des Naturreservats Chocó Andino und gegen Bergbau stimmten mehr Menschen als für beide Kandidaten der letzten Runde der Präsidentschaftswahlen zusammen. Während des Wahlkampfes hat sich Noboa gegen die Erdölförderung in Yasuní ausgesprochen. Er hat sich jedoch nicht zum Schutz der Natur oder der in freiwilliger Isolation lebenden Bevölkerung bekannt. Er hält die Erdölförderung ganz einfach für ein schlechtes Geschäft. Als Alternative zum Ende der Erdölförderung nannte er den groß angelegten Bergbau.

Welche rechtlichen Mittel stehen zur Verfügung, um das Ergebnis des Referendums durchzu-setzen, falls die Regierung ihrer Pflicht nicht nachkommt?
Die Anwälte der Initiative Yasunidos haben bereits eine Anfrage beim Verfassungsgericht eingereicht und dieses gebeten zu überprüfen, ob der Wille der ecuadorianischen Bevölkerung respektiert wird. Eine zivilgesellschaftliche Beobachtungs- und Ombudsstelle ist in Planung, um die Entscheidungen der Regierung und der Nationalversammlung zu überprüfen. Dieser sollen Vertreter verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen, aber auch Fachleute im Bereich der Erdölförderung angehören.

Welche Rolle werden die Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen in diesem Prozess spielen?
Die Zivilgesellschaft muss Druck auf den neu gewählten Präsidenten Noboa ausüben, um sicherzustellen, dass der Wille der Bevölkerung umgesetzt wird. Wir müssen uns durch das komplexe Gefüge der Rechtsprechung bewegen und auf die Einhaltung der Verfassung drängen. Gegebenenfalls müssen wir auf die Straßen zurückkehren, um zu protestieren. In einem Rechtsstaat sollte der Wille der Bevölkerung umgesetzt werden. Wie das geschieht, ist eine andere Frage, aber der Wille muss befolgt werden.

Wie viel Geld geht dem ecuadorianischen Staat durch das Ende der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark verloren und wodurch können diese fehlenden Einnahmen kompensiert werden?
Das ist eine sehr wichtige Frage. Zunächst müssen wir sehen, wie viel der ecuadorianische Staat wirklich an der Ausbeutung des Yasuní gewinnen würde. Die Zahl schwankt zwischen 300 und 400 Millionen Dollar pro Jahr. Das entspricht einem Prozent des Staatshaushalts. Das ist nichts.
Das Ganze ist eine Frage des richtigen Umgangs mit den Finanzen. Die Steuerschulden der 500 größten Schuldner belaufen sich in Ecuador auf zwei Milliarden Dollar. Die 25 größten Schuldner haben Rückstände in Höhe von 734 Millionen Dollar. Das ist nur ein erster Überblick. Dann gibt es eine Reihe von Steuervergünstigungen und Entschädigungen, die im Jahr 2021 20 Prozent des Staatshaushaltes ausmachen, 6,3 Milliarden Dollar. Das Problem dabei ist, dass der Großteil dieser Vergünstigungen an die reichsten Wirtschaftsgruppen geht. Das Geld ist also da. Es geht darum, es anders zu verteilen und von einem Grundprinzip auszugehen: Derjenige, der am meisten hat, muss auch den größten Steuerbeitrag leisten. Aber nehmen wir an, wir lösen das Geldproblem. Was wir tun müssen, ist, die Produktions- und Verbrauchsmuster zu ändern. Wir brauchen eine post-extraktivistische Gesellschaft bzw. Wirtschaft.

Wird Ecuador in Hinblick auf die Umsetzung des Referendums dem Vorbildcharakter gerecht werden können, über den in den vergangenen Wochen so viel gesprochen wurde?
Das Ergebnis des Volksentscheids steht im Einklang mit den Kämpfen in vielen anderen Ländern. Es ist sehr wichtig, dass dieses Ergebnis befolgt wird. Aber wir müssen noch weiter gehen. Das Amazonasgebiet darf nicht länger ausgebeutet werden, und die Forderungen der Bewohner dieser Region müssen gehört werden. Das Beispiel Yasuní muss zu einem Werkzeug für breitere und tiefgreifendere Prozesse werden. Wir müssen die Welt „yasunisieren“. Dabei geht es nicht nur um Fragen der Nachhaltigkeit. Soziale Gerechtigkeit und ökologische Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Ohne soziale Gerechtigkeit kann es keine Gerechtigkeit für die Umwelt geben und umgekehrt. Für diesen Wandel ist eine enorme internationale Solidarität unverzichtbar. Wir müssen anfangen, Netzwerke des Widerstands zu knüpfen. Wir brauchen eine Art ökologische Internationale, die uns dabei hilft, den Aufbau von Alternativen zu stärken.

Wie kann eine solche ökologische Internationale dazu beitragen, den Volksentscheid umzusetzen und die vorgeschlagenen Alternativen zu fördern?
Wir brauchen diese ökologische Internationale erstens, um die Menschen zu unterstützen, die seit langem organisiert sind und für die Erfüllung des Referendums kämpfen, und zweitens, um über eine neue Alternative nachzudenken. Eine Initiative, bei der der Grundsatz gilt, dass diese Art von Prozess gemeinsam mit den Ländern durchgeführt wird, die den größten Anteil an der Umweltverschmutzung haben. Auf der Grundlage des Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten Mitverantwortung. Dann müssen wir sehen, wie der Rückbau der Ölinfrastruktur finanziert werden kann. Woher bekommen wir die Mittel, um zu überwachen, dass diese Aufgabe auch tatsächlich durchgeführt wird? Woher bekommen wir internationale Unterstützung und Experten, die uns bei diesen Prozessen begleiten? Nicht nur Techniker, die die Infrastruktur zurückbauen, sondern auch Experten für Wiederaufforstung und für Biodiversität, die die Prozesse in Ecuador unterstützen? Wir müssen anfangen, weltweit Netzwerke des Widerstands zu weben.

Welchen Herausforderungen wird sich der neu gewählte Präsident Daniel Noboa neben der Umsetzung des Volksentscheids stellen müssen?
Wir erleben in Ecuador gerade eine sehr komplexe Situation. Ecuador ist die einzige Wirtschaft in Südamerika, die ihr Niveau von vor der Pandemie noch nicht wieder erreicht hat und in der die Armut weiter zunimmt. Es ist eine Wirtschaft, in der fünf Millionen Menschen mit weniger als drei Dollar pro Tag leben. Von extremer Armut sind fast zwei Millionen Menschen betroffen, die mit weniger als einem Dollar und 70 Cent pro Tag auskommen müssen. Währenddessen gibt es eine erschütternde Konzentration von Reichtum. Sie nimmt mitten in der Krise weiter zu. Die Reichen sind noch reicher geworden. Außerdem haben wir es mit einer Situation extremer Gewalt zu tun. Ecuador entwickelt sich zu einem der gewalttätigsten Länder Lateinamerikas und der Welt. Die Frage der sozialen Sicherheit und die Reaktion auf die Unsicherheit ist zentral, dieses Problem wird weder durch Populismus noch durch Militarisierung der Straßen gelöst. Deswegen ist es wichtig, dass die sozialen Bewegungen klare Forderungen stellen, die als Basis für weitere Kämpfe dienen. Und wir werden sehen müssen, ob diese sozialen Bewegungen die nötigen Kapazitäten haben, für die Wahlen 2025 einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen.

Wie kann sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Volksentscheids inmitten all der anderen Probleme nicht in Vergessenheit gerät?
Es ist notwendig, klare Forderungen zu stellen, wie die Erfüllung des Referendums vom 20. August. In der jetzigen Konjunktur müssen die sozialen Bewegungen, das Kollektiv Yasunidos, die verschiedenen Umweltgruppen und indigenen Bewegungen ihre Einheit bewahren. Sie müssen wachsam bleiben, da es bisher keine klaren Signale gibt, die zeigen, dass das Ergebnis des Referendums respektiert wird.

Kurz gesagt, die Situation in Ecuador ist sehr kompliziert…
Die Präsidentschaftswahlen vom 15. Oktober waren vorgezogen. In einem Jahr befinden wir uns schon wieder im Wahlkampf. Die Probleme sind zu komplex, um sie in 18 Monaten zu lösen. Die neue Regierung wird kurzfristige Maßnahmen ergreifen, ohne die zugrunde liegenden Probleme zu lösen. Über die Wahlen hinaus müssen wir uns darum bemühen, eine Gegenmacht von unten aufzubauen. Dazu braucht es solide Grundlagen, die es uns ermöglichen, von den Machthabern Veränderungen und Umgestaltungen zu fordern. Die sozialen Bewegungen, Indigene, Umweltbewegungen, Gewerkschaften und feministische Bewegungen müssen eine breite Front bilden, um sich der extraktivistischen, kolonialen, patriarchalen und der neoliberalen Politik entgegenzustellen.


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