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Unternehmersohn in Spitzenposition

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Könige der Bananenwelt Daniel Noboa schart auch alte Bekannte aus der Unternehmerwelt um sich (Foto: Wambra (CC BY-NC-ND3.0)

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 15. Oktober hat sich der Überraschungskandidat aus dem ersten Wahlgang, Daniel Noboa, gegen die dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa nahestehende Kandidatin Luisa González durchgesetzt. Der 35-Jährige wird nun Ende November seine 18-monatige Amtszeit bis zu den nächsten turnusmäßigen Wahlen im Jahr 2025 antreten. Bis vor Kurzem war Noboa hauptsächlich als Sohn des Bananen-Magnaten Álvaro Noboa Pontón bekannt, der selbst fünf Mal daran scheiterte, Ecuadors Präsident zu werden.

Noboa präsentiert sich als neue, junge politische Option und stehe in Zeiten politischer Gewalt für Erneuerung, meint zumindest Abelardo Paco, ehemaliger Chef der Zentralbank in Ecuador. Dabei profitierte er auch von einer gut funktionierenden Social-Media-Kampagne. Die direkte Konfrontation mit seinen politischen Gegner*innen vermied er weitgehend, was besonders bei jungen Wähler*innen Anklang fand. In der Altersgruppe der Wähler*innen unter 40 Jahren, die mit etwas mehr als 50 Prozent aller Wahlberechtigten die Mehrheit bildet, war seine Unterstützung besonders hoch. Sogar in den Regionen, die traditionell von Zentrumsparteien und linken Parteien dominiert sind – hauptsächlich die Sierra und das Amazonasgebiet – konnte sich Noboa die Mehrheit der Stimmen sichern.

„Noboas Sieg folgt einem seit langem etablierten Schema seit Ecuadors ersten (demokratischen) Wahlen im Jahr 1979“, so Grace Jaramillo, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Internationale Beziehungen, in einer Analyse für den Latin America Advisor. Sie erklärt, dass die ecuadorianischen Wähler*innen in fast allen Wahlen seit 1979 jene Kandidat*innen bevorzugten, die zuvor nicht im Amt waren und neue Botschaften vermittelten. Einzige Ausnahme ist Rafael Correa, der die Wahlen zweimal (2008 und 2013) für sich entscheiden konnte. Zudem habe Noboa es geschafft, sich von der Polarisierung zwischen Anhänger*innen und Gegner*innen von Correa zu lösen, schreibt die Politologin.

Stimmenfang im rechtskonservativen Lager

Schon Noboas Wahlbündnis zur Stichwahl setzte sich aus sehr unterschiedlichen politischen Bewegungen zusammen. So hat er mit Verónica Abad eine Vizepräsidentin gewählt, die offen extrem reaktionäre Positionen vertritt und sich unter anderem gegen die Legalisierung von Abtreibungen ausspricht. Die Wahl dieser Kandidatin dürfte der Stimmenbeschaffung im konservativen Lager sicher nicht geschadet haben.

Der neu gewählte Präsident bezeichnet sich selbst als Mitte-links, steht jedoch für ein klar neoliberales und arbeitgeberfreundliches Wirtschaftsmodell. Noboa arbeitete von 2010 bis 2018 als Logistikdirektor im Bananen-Unternehmen seines Vaters. In diese Zeit fällt auch die Zerschlagung der letzten Gewerkschaft auf der Plantage Los Álamos, die Teil des Firmenimperiums ist. In Ecuador ist der gesamte Bananensektor eine gewerkschaftsfreie Zone, die Firma der Noboas ist hier keine Ausnahme. 2021 urteilte ein Gericht, dass die Branchengewerkschaft ASTAC, eine Vertretung der Land- und Bananenarbeiter*innen, vom Arbeitsministerium zugelassen werden muss. Diese Zulassung ist politisch bis heute nicht umgesetzt und es wäre überraschend, wenn dies ausgerechnet unter Noboa umgesetzt würde. Ebenso werden fossile Brennstoffe und der Rohstoffabbau weiter eine wichtige Rolle einnehmen. Noboa hat zwar angekündigt, sich an die Abstimmung zum Yasuní-Nationalpark (siehe Interview auf Seite 20) zu halten, will die Ölförderung aber an anderen Stellen vorantreiben. Ebenso möchte er weitere Bergbauprojekte angehen, kündigte Steuersenkungen an und möchte zum Ankurbeln der Wirtschaft ausländische Investitionen anlocken.

Die Partei des Präsidenten hat in der Nationalversammlung nur 13 Sitze

Ob diese Vorhaben so einfach umzusetzen sind, wird sich zeigen, denn Noboa wird mit einem zersplitterten Parlament arbeiten müssen. Sein Vorgänger Guillermo Lasso hatte als Reaktion auf ein Amtsenthebungsverfahren das Parlament aufgelöst und war selbst zurückgetreten. Aktuell ist Noboas Partei PID nur mit 13 von 131 Sitzen in der Nationalversammlung vertreten und ist somit auf die breite Unterstützung anderer Parteien angewiesen, um seine politischen Ziele umzusetzen. Die größte Fraktion bleibt im Parlament die Partei Revolución Ciudadana die die politische Strömung des Correismus repräsentiert. Nach der Wahlniederlage in der Stichwahl versprach die zweitplatzierte Präsidentschaftskandidatin Luisa Gonzáles in ihren sozialen Netzwerken die volle Unterstützung ihrer Partei, „um die Reihen zu schließen und das Land voranzubringen“”. Fraglich bleibt allerdings, ob dies aufgrund der konträren politischen Vorschläge überhaupt möglich ist.

Ende Oktober veröffentlichte Noboa schließlich über seinen X-Account auch die Namen seines Kabinetts. Dabei wurden Sonsoles García als Ministerin für Produktion und Außenhandel und Roberto Luque als Minister für öffentliche Arbeit vorgestellt. Beide sind zwar in politischen Kreisen noch relativ unbekannt. Sonsoles García ist Rechtsanwältin und gilt als Expertin für Freihandelszonen. Beide sind aber in politischen Kreisen noch relativ unbekannt. Zu den bekannteren Gesichtern in Noboas Kabinetts gehört Iván Carmigniani, der zukünftig als Generalsekretär für Kommunikation arbeiten soll. Als Politik- und Kommunikationsstratege war er in den Jahren 1998, 2002 und 2006 verantwortlich für die Präsidentschaftskampagnen von Álvaro Noboa, Vater des gewählten Präsidenten.

Gewerkschaftsfreier Raum Dass sich die Situation der Arbeiter*innen auf den Bananenplantagen unter Noboa verbessert, bleibt zu bezweifeln (Foto: David Bossart via Flickr (CC BY-SA 2.0 DEED))

Expert*innen wie der Politikanalyst und ehemalige Correa-Außenminister Guillaume Long äußerten bereits während des Wahlkampfs Skepsis hinsichtlich der vielfältigen Verbindungen der Noboa-Familie in verschiedenen Sektoren der ecuadorianischen Wirtschaft. Diese Verbindungen lassen die Befürchtung aufkommen, dass der neue Präsident seine Position nutzen könnte, um die wirtschaftlichen Interessen seiner Familie und seines engsten Umfelds zu begünstigen.

Auch Noboas Minister haben Kontakte in die Bananenindustrie

Eine Untersuchung des Mediums Wambra hat in diesem Kontext Verbindungen zwischen den Exportoligarchien Ecuadors recherchiert und und die von Noboa zunächst vorgeschlagenenen Minister unter die Lupe genommen. So auch Iván Adolfo Wong Chang, der das Amt des Landwirtschaftsministers übernehmen sollte und dessen Familie zu den größten Bananenproduzenten und -exporteuren in Ecuador gehört. Der Ingenieur lehnte das Amt jedoch ab. An seiner Stelle wurde der Geschäftsmann Franklin Danilo Palacios Márquez als zukünftiger Minister vorgestellt. Palacios hatte in der Vergangenheit ebenfalls Verbindungen zur Bananenindustrie. Er war zuvor außerdem Direktor der Hafenbehörde von Puerto Bolivar und Vorstandsmitglied der Vereinigung der Bananenexporteure Ecuadors.

Die Noboa-Gruppe selbst gehört zu den größten Schuldnern gegenüber der ecuadorianischen Steuerbehörde und zahlt im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Aktivität vergleichsweise niedrige Steuern. Darüber hinaus teilt die Politologin Grace Jaramillo die Sorge vor einem potenziellen Machtmissbrauch durch Noboa – sei es in der Produktion von Gütern, Dienstleistungen oder in der Landwirtschaft. Es existieren kaum wirtschaftspolitische Themen, die nicht unmittelbar das Firmenkonstrukt der Familie betreffen. Daraus ergibt sich nach ihrer Einschätzung ein ständiger Interessenkonflikt.

Wie sich dieser Einfluss tatsächlich auf die politische Entscheidungen des zukünftigen Präsidenten auswirkt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die größte Hürde bleibt nach wie vor die Sicherheitskrise, die Ecuador seit zwei Jahren fest im Griff hat. Eine Welle von Verbrechen, die dem Modus Operandi der organisierten Kriminalität entsprechen, hat die Bevölkerung in Alarmbereitschaft versetzt. Dazu gehören Erpressungen, Autodiebstähle, Entführungen, Überfälle auf Geschäfte, Drogenhandel und Morde. Die Bewältigung dieser Probleme und die Erzielung langfristiger Ergebnisse dürften auch noch bei den nächsten Wahlen Thema sein.

„Wir müssen die Welt yasunisieren!”

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Bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador am 15. Oktober siegte der Mitte-Rechts-Kandidat Daniel Noboa mit einer klaren Mehrheit. Wie äußerte sich Noboa zum Volksentscheid vom 20. August und was bedeutet seine Position für dessen weitere Umsetzung?
Das Ergebnis vom 20. August war ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Ecuadorianer Umweltfragen sehr ernst nehmen. Mit einer Zustimmung von 60 Prozent für das Ende der Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark und 70 Prozent für den Schutz des Naturreservats Chocó Andino und gegen Bergbau stimmten mehr Menschen als für beide Kandidaten der letzten Runde der Präsidentschaftswahlen zusammen. Während des Wahlkampfes hat sich Noboa gegen die Erdölförderung in Yasuní ausgesprochen. Er hat sich jedoch nicht zum Schutz der Natur oder der in freiwilliger Isolation lebenden Bevölkerung bekannt. Er hält die Erdölförderung ganz einfach für ein schlechtes Geschäft. Als Alternative zum Ende der Erdölförderung nannte er den groß angelegten Bergbau.

Welche rechtlichen Mittel stehen zur Verfügung, um das Ergebnis des Referendums durchzu-setzen, falls die Regierung ihrer Pflicht nicht nachkommt?
Die Anwälte der Initiative Yasunidos haben bereits eine Anfrage beim Verfassungsgericht eingereicht und dieses gebeten zu überprüfen, ob der Wille der ecuadorianischen Bevölkerung respektiert wird. Eine zivilgesellschaftliche Beobachtungs- und Ombudsstelle ist in Planung, um die Entscheidungen der Regierung und der Nationalversammlung zu überprüfen. Dieser sollen Vertreter verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen, aber auch Fachleute im Bereich der Erdölförderung angehören.

Welche Rolle werden die Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen in diesem Prozess spielen?
Die Zivilgesellschaft muss Druck auf den neu gewählten Präsidenten Noboa ausüben, um sicherzustellen, dass der Wille der Bevölkerung umgesetzt wird. Wir müssen uns durch das komplexe Gefüge der Rechtsprechung bewegen und auf die Einhaltung der Verfassung drängen. Gegebenenfalls müssen wir auf die Straßen zurückkehren, um zu protestieren. In einem Rechtsstaat sollte der Wille der Bevölkerung umgesetzt werden. Wie das geschieht, ist eine andere Frage, aber der Wille muss befolgt werden.

Wie viel Geld geht dem ecuadorianischen Staat durch das Ende der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark verloren und wodurch können diese fehlenden Einnahmen kompensiert werden?
Das ist eine sehr wichtige Frage. Zunächst müssen wir sehen, wie viel der ecuadorianische Staat wirklich an der Ausbeutung des Yasuní gewinnen würde. Die Zahl schwankt zwischen 300 und 400 Millionen Dollar pro Jahr. Das entspricht einem Prozent des Staatshaushalts. Das ist nichts.
Das Ganze ist eine Frage des richtigen Umgangs mit den Finanzen. Die Steuerschulden der 500 größten Schuldner belaufen sich in Ecuador auf zwei Milliarden Dollar. Die 25 größten Schuldner haben Rückstände in Höhe von 734 Millionen Dollar. Das ist nur ein erster Überblick. Dann gibt es eine Reihe von Steuervergünstigungen und Entschädigungen, die im Jahr 2021 20 Prozent des Staatshaushaltes ausmachen, 6,3 Milliarden Dollar. Das Problem dabei ist, dass der Großteil dieser Vergünstigungen an die reichsten Wirtschaftsgruppen geht. Das Geld ist also da. Es geht darum, es anders zu verteilen und von einem Grundprinzip auszugehen: Derjenige, der am meisten hat, muss auch den größten Steuerbeitrag leisten. Aber nehmen wir an, wir lösen das Geldproblem. Was wir tun müssen, ist, die Produktions- und Verbrauchsmuster zu ändern. Wir brauchen eine post-extraktivistische Gesellschaft bzw. Wirtschaft.

Wird Ecuador in Hinblick auf die Umsetzung des Referendums dem Vorbildcharakter gerecht werden können, über den in den vergangenen Wochen so viel gesprochen wurde?
Das Ergebnis des Volksentscheids steht im Einklang mit den Kämpfen in vielen anderen Ländern. Es ist sehr wichtig, dass dieses Ergebnis befolgt wird. Aber wir müssen noch weiter gehen. Das Amazonasgebiet darf nicht länger ausgebeutet werden, und die Forderungen der Bewohner dieser Region müssen gehört werden. Das Beispiel Yasuní muss zu einem Werkzeug für breitere und tiefgreifendere Prozesse werden. Wir müssen die Welt „yasunisieren“. Dabei geht es nicht nur um Fragen der Nachhaltigkeit. Soziale Gerechtigkeit und ökologische Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Ohne soziale Gerechtigkeit kann es keine Gerechtigkeit für die Umwelt geben und umgekehrt. Für diesen Wandel ist eine enorme internationale Solidarität unverzichtbar. Wir müssen anfangen, Netzwerke des Widerstands zu knüpfen. Wir brauchen eine Art ökologische Internationale, die uns dabei hilft, den Aufbau von Alternativen zu stärken.

Wie kann eine solche ökologische Internationale dazu beitragen, den Volksentscheid umzusetzen und die vorgeschlagenen Alternativen zu fördern?
Wir brauchen diese ökologische Internationale erstens, um die Menschen zu unterstützen, die seit langem organisiert sind und für die Erfüllung des Referendums kämpfen, und zweitens, um über eine neue Alternative nachzudenken. Eine Initiative, bei der der Grundsatz gilt, dass diese Art von Prozess gemeinsam mit den Ländern durchgeführt wird, die den größten Anteil an der Umweltverschmutzung haben. Auf der Grundlage des Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten Mitverantwortung. Dann müssen wir sehen, wie der Rückbau der Ölinfrastruktur finanziert werden kann. Woher bekommen wir die Mittel, um zu überwachen, dass diese Aufgabe auch tatsächlich durchgeführt wird? Woher bekommen wir internationale Unterstützung und Experten, die uns bei diesen Prozessen begleiten? Nicht nur Techniker, die die Infrastruktur zurückbauen, sondern auch Experten für Wiederaufforstung und für Biodiversität, die die Prozesse in Ecuador unterstützen? Wir müssen anfangen, weltweit Netzwerke des Widerstands zu weben.

Welchen Herausforderungen wird sich der neu gewählte Präsident Daniel Noboa neben der Umsetzung des Volksentscheids stellen müssen?
Wir erleben in Ecuador gerade eine sehr komplexe Situation. Ecuador ist die einzige Wirtschaft in Südamerika, die ihr Niveau von vor der Pandemie noch nicht wieder erreicht hat und in der die Armut weiter zunimmt. Es ist eine Wirtschaft, in der fünf Millionen Menschen mit weniger als drei Dollar pro Tag leben. Von extremer Armut sind fast zwei Millionen Menschen betroffen, die mit weniger als einem Dollar und 70 Cent pro Tag auskommen müssen. Währenddessen gibt es eine erschütternde Konzentration von Reichtum. Sie nimmt mitten in der Krise weiter zu. Die Reichen sind noch reicher geworden. Außerdem haben wir es mit einer Situation extremer Gewalt zu tun. Ecuador entwickelt sich zu einem der gewalttätigsten Länder Lateinamerikas und der Welt. Die Frage der sozialen Sicherheit und die Reaktion auf die Unsicherheit ist zentral, dieses Problem wird weder durch Populismus noch durch Militarisierung der Straßen gelöst. Deswegen ist es wichtig, dass die sozialen Bewegungen klare Forderungen stellen, die als Basis für weitere Kämpfe dienen. Und wir werden sehen müssen, ob diese sozialen Bewegungen die nötigen Kapazitäten haben, für die Wahlen 2025 einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen.

Wie kann sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Volksentscheids inmitten all der anderen Probleme nicht in Vergessenheit gerät?
Es ist notwendig, klare Forderungen zu stellen, wie die Erfüllung des Referendums vom 20. August. In der jetzigen Konjunktur müssen die sozialen Bewegungen, das Kollektiv Yasunidos, die verschiedenen Umweltgruppen und indigenen Bewegungen ihre Einheit bewahren. Sie müssen wachsam bleiben, da es bisher keine klaren Signale gibt, die zeigen, dass das Ergebnis des Referendums respektiert wird.

Kurz gesagt, die Situation in Ecuador ist sehr kompliziert…
Die Präsidentschaftswahlen vom 15. Oktober waren vorgezogen. In einem Jahr befinden wir uns schon wieder im Wahlkampf. Die Probleme sind zu komplex, um sie in 18 Monaten zu lösen. Die neue Regierung wird kurzfristige Maßnahmen ergreifen, ohne die zugrunde liegenden Probleme zu lösen. Über die Wahlen hinaus müssen wir uns darum bemühen, eine Gegenmacht von unten aufzubauen. Dazu braucht es solide Grundlagen, die es uns ermöglichen, von den Machthabern Veränderungen und Umgestaltungen zu fordern. Die sozialen Bewegungen, Indigene, Umweltbewegungen, Gewerkschaften und feministische Bewegungen müssen eine breite Front bilden, um sich der extraktivistischen, kolonialen, patriarchalen und der neoliberalen Politik entgegenzustellen.

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