Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

WELCOME TO HELL, AGAIN

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“Malvenida” in Hamburg Die Welcome to Hell-Demo bei den G20-Protesten im Juni 2017 (Foto: montecruzfoto.org)

Während Hamburg uns noch in den Knochen sitzt, rüstet sich Argentinien bereits für den nächsten G20-Gipfel Ende November in Buenos Aires. Ein weiteres Mal wird der Gipfel inmitten einer Großstadt stattfinden und diese in einen Ausnahmezustand versetzen. Neben den mächtigsten Politiker*innen der Welt werden etwa 8.000 Personen unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen zu dem Gipfeltreffen anreisen. Der Tagungsort Costa Salguero am nördlichen Küstenstreifen des Río de La Plata liegt zynischerweise in unmittelbarer Nähe der Villa 31, einem der größten Armenviertel der Stadt, wo mehr als 40.000 Menschen informell leben. Hinter verschlossenen Türen wird auf dem Gipfel auch über die Zukunft dieser Menschen entschieden werden, ohne sich jemals mit ihrer Lebensrealität auseinandergesetzt zu haben.

Zum Galadinner sollen die Staatschefs ins nahegelegene Teatro Colón im Zentrum bewegt werden. Gastgeberpräsident Mauricio Macri erwägt, dafür einen arbeitsfreien Tag für die Stadt Buenos Aires anzuordnen, um die komplette Abriegelung des Stadtzentrums zu erleichtern. Ein derartiger Gesetzesentwurf wurde von der Regierung Ende Juli vorgelegt.

Je näher der Gipfel rückt, desto repressiver wird die Politik gegenüber sozialen Protesten


Die durch Wirtschaftskrise, Inflation und stetig sinkenden Pesowert angeschlagene Regierung Macris will die Blicke der Welt auf Argentinien als Gastgebernation nutzen und zeigen, dass sie alle Anforderungen an ein neoliberales Musterland erfüllt: drastischer Sozialabbau, Renten- und Arbeitsreform, Anleihen beim IWF. Das soll beruhigend auf mögliche Investoren wirken und ihnen das Bild vermitteln, dass sie auf die Unterstützung der wichtigen Sektoren des Landes zählen können. Riots wie zum vergangenen G20-Gipfel in Hamburg passen nicht in dieses Bild. Deswegen rüstet die Regierung massiv auf, über eine Milliarde Argentinische Pesos (fast 30 Millionen Dollar), ein Drittel des G20-Budgets, sind laut verschiedenen Tageszeitungen in Sicherheit und Verteidigung investiert worden. Das Gesamtbudget entspricht in etwa den vorgesehenen Kürzungen im Bildungssystem. Die Sicherheits-„Einkaufsliste“ liest sich derweil, als würde sich Argentinien für einen Weltkrieg wappnen: Überschallflugzeuge, Helikopter, ein Raketenabwehrsystem, das mit 50 Raketen auf einem vorgelagerten Kriegsschiff installiert wird, mehrere Radare, Installationen zur Cybersicherheit, weitreichende Anti-Riot-Ausrüstung und weitere geheime Käufe von militärischem Material per Dekret im Februar dieses Jahres.

Das Gipfeltreffen trägt somit nebenbei zur Militarisierung Argentiniens bei, denn die angeschaffte Ausrüstung verbleibt selbstverständlich auch dann im Land, wenn die Staatschefs es wieder verlassen haben. Je näher der Gipfel rückt, desto repressiver wird die Politik gegenüber sozialen Protesten. Bereits im vergangenen Jahr bei den Großdemonstrationen im September (Santiago Maldonado) und Dezember (Renten„reform“) wendete die Polizei eine bisher nicht gekannte Härte gegenüber den Protestierenden an. Die Einführung neuer Straftatbestände im Zusammenhang mit Demonstrationen hat in dieser Zeit zu einer neuen Dynamik der Repression und einem Boom an Verhaftungen von Journalist*innen und Aktivist*innen geführt, wie Mitglieder des Fernsehsenders Antena Negra berichteten (siehe LN 529). Zudem hatte die Entlassung von mehr als 350 kritischen Journalist*innen bei der öffentlichen Nachrichtenagentur Telam im Juni dieses Jahres unter den Entlassenen zu Spekulationen geführt, dass so auf die Berichterstattung über G20 eingewirkt werden sollte.

14.500 Polizeikräfte der vier in Buenos Aires agierenden staatlichen Sicherheitsorgane sollen dann im Einsatz sein, verstärkt durch Spezialeinheiten aus allen Provinzen des Landes. Die Koordination der „Megaoperation Sicherheit“ obliegt dem Sicherheitsministerium unter der Leitung von Ministerin Patricia Bullrich, die sich schon bei dem Gewaltsamen Verschwinden von Santiago Maldonado durch besonderen Zynismus und die Verteidigung des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte ausgezeichnet hatte und von sozialen Organisationen zum Rücktritt aufgefordert worden war (siehe LN 522). Gute Aussichten für den bevorstehenden Gipfel, der zudem ein Highlight für viele der Spezialeinheiten zu werden scheint. Laut der Ministerin gab es Anfragen aus den Provinzen, an den Operationen teilzunehmen, sodass sie kurzerhand alle dazu „eingeladen“ hätte. „Das ist für uns etwas, das noch nie dagewesen ist“, schwärmt sie geradezu. „Viele wollen daran teilnehmen, weil sie sonst nie im Leben bei so einem Event dabei sein würden. So wurde das auch in Hamburg gemacht. Das erscheint uns eine gute Idee. So bildet sich ein gutes Engagement für die Nation heraus“.

Hamburg als Beispiel für auch nur irgendetwas zu nehmen, zeugt von der Ignoranz derartiger Amtsinhaber*innen gegenüber demokratischen Rechten von Bürger*innen. Eher klingt es nach gut Spaß und Spannung, mit voller Legitimation die neu angeschafften Spielzeuge auszuprobieren. Das Team Sicherheit unter Bullrichs Kommando setzt sich zudem aus Verteidigungs- und Außenministerium, Geheimdienst und einer Allianz mit dem Comando Sur der US-Streitkräfte zusammen, jenem Teil des Pentagon, dessen Aktionsradius den südlichen Kontinent, Zentralamerika und die Karibik umfasst. Das Comando Sur war auch bei den Olympischen Spielen in Brasilien 2016 vor Ort. Laut der argentinischen Ausgabe des Online-Zeitungsnetzwerks Izquierda Diario ist es verantwortlich für die Entwicklung des Plan Condor, über den in den 60er und 70er Jahren die Genozide der Militärdiktaturen koordiniert wurden. Im vormaligen Sitz des Comando Sur, der Escuela de las Américas in Panama, wurden 60.000 Militärs in Foltertechniken und Spionageabwehr ausgebildet, unter ihnen alle namhaften Diktatoren des Kontinents. Die starke Kooperation mit den USA in Sachen Sicherheit hat, wie Ministerin Bullrich gegenüber der konservativen Zeitung Clarín äußerte, den netten Nebeneffekt, zu helfen, die „alte Wunde“ in den bilateralen Beziehungen zu heilen, die aus dem Kirchnerismo geerbt worden war. Im Juli kam dann auch die erste Delegation des Comando Sur für ein Spezialtraining von 40 Gendarmen und Polizeikräften nach Buenos Aires – ohne jedoch eine parlamentarische Autorisierung für diesen Einsatz gehabt zu haben. Das Sicherheitsministerium will gut vorbereitet sein, ist es doch die zuständige Einheit für die „gewaltsamen Demonstrationen und Proteste, die die Antiglobalisierungs- und Antiregierungsgruppen – international und lokal – in derartigen Gipfeln normalerweise aufziehen“, wie Clarín berichtet. Verschiedene dieser Gruppen haben sich in der Asamblea No G20 zusammengefunden und mobilisieren derweil für einen breiten Widerstand gegen den Gipfel. Sie stellen Informationsmaterial zur Verfügung und planen eine Aktionswoche, die am 26. November beginnen und in der möglicherweise auch ein Gegengipfel stattfinden soll.

Im feministischen Forum geht es um Alternativen, um eine Welt, die mit einer anderen Logik funktioniert

Die hochrangigen Gäste sollen sich nicht willkommen fühlen, aus dem bienvenida soll ein malvenida werden – die argentinische Version von „Welcome to Hell“. Dabei appellieren sie auch an die internationale Solidarität: „Wir rufen Menschen aus der ganzen Welt auf, ihre Körper, Stimmen und Fäuste gegen dieses Forum zu erheben, wo das Schicksal der Welt ohne uns entschieden wird“, heißt es in einem Aufruf für ein internationales Vorbereitungstreffen dieser Tage in Buenos Aires.

Auch die offiziellen Vorbereitungen laufen seit mehreren Monaten, oft begleitet von gleichzeitigen Gegenveranstaltungen. Etwa 50 vorbereitende Treffen von Minister*innen und Arbeits- gruppen werden bis zum endgültigen Gipfel stattgefunden haben. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft wird wie üblich über sogenannte Dialoggruppen hergestellt, die eigene Empfehlungen an die G20 formulieren. Ob Stimmen der Zivilgesellschaft über „unabhängige Gruppen“ in einem „inklusiven Prozess“ miteinbezogen werden, ist vor allem dann fragwürdig, wenn man bedenkt, dass Vertreter*innen der Gruppen direkt von der Gastgeberregierung benannt werden. Diese bilden dementsprechend eine „globale Elite“ und „Gewinner*innen des Kapitalismus“ ab, die „Garanten dafür sind, dass diese Welt so weitergeht, wie wir sie kennen“, wie die Asamblea No G20 informiert.

Die B20-Gruppe der Unternehmer*innen wird beispielsweise durch Daniel Funes Rioja, einen ehemaligen Berater des Planungsministeriums in der Militärdiktatur, angeleitet. Die Veranstaltungen der B20 und anderen Gruppen zu den Themen Jugend, Arbeit, Zivilgesellschaft, Think Tanks, Wissenschaft (Civil20) und Frauen (Women20) werden durch illustre Sponsoren wie unter anderem Coca-Cola, Google, American Express und Pharmakonzerne finanziert. Als Gegenposition zu Women20 (W20) haben feministische Aktivist*innen das Foro Feminista contra el G20 gegründet, das sich unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ gegen die Vereinnahmung feministischer Konzepte in Kontexten von Unternehmensgründungen und flexibilisierten Arbeitszeiten wehrt. Sie kritisieren das binäre Geschlechterkonzept und die Fokussierung auf wirtschaftliche Faktoren bei W20. Empowerment wird dort rein marktwirtschaftlich verstanden und bedeutet die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, ohne dabei das Konzept der Arbeit, von Wirtschafts- und Machtbeziehungen in Frage zu stellen und ohne Diskussionen über Reproduktionsarbeit und Pflege miteinzubeziehen. „Die Zukunft, die sie denken, schließt uns nicht mit ein“, beschwert sich daher Florencia Parteño vom feministischen Netzwerk DAWN über die Politik der G20-Staaten, die vorgeben, eine Genderperspektive miteinzubeziehen. Im feministischen Forum geht es um Alternativen, um eine Welt, die mit einer anderen Logik funktioniert. Diese sollen in alternativen und partizipativen Foren diskutiert werden. „Wir werden auf der Straße sein und unsere feministischen Widerstände sichtbar machen, dort wo deren Agenda besprochen wird“, kündigt die Ökonomin Patricia Laterre an. Denn dass es bei dem G20-Gipfeltreffen nicht um zivilgesellschaftliche Fragen geht, machte Argentiniens Chef-Unterhändler Pedro Raúl Villagra Delgado bei einer Sitzung der Civil20 Gruppe im April bereits klar: „G20 ist nicht der Ort, wo über Menschenrechte diskutiert wird“. Umso wichtiger, dass den alternativen Diskussionen auf den Straßen Gehör verschafft wird und diese Stimmen bis in die gut gesicherten Konferenzräume vordringen.

DAS LAND BRENNT, STEHT ABER NICHT IN FLAMMEN

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Foto: Daniel Kulla

Am 21. Februar blockierten mehrere hunderttausend Menschen den ganzen Tag die Hauptverkehrsachse der Innenstadt von Buenos Aires. Verschiedene bekannte Gewerkschaftsführer wie Hugo Moyano, zur Zeit der peronistischen Kirchner-Regierungen Generalsekretär des größten Gewerkschaftsdachverbands CGT, verurteilten die Massenentlassungen vor allem im öffentlichen Sektor und die Kürzungen von Subventionen und Staatsausgaben – doch sie riefen zu keinen weiteren Aktionen oder Streiks auf. Die konservative Presse hörte trotz der Siegesmeldungen der Kirchneristas nicht auf, abschätzig von „Moyanos Demo“ zu sprechen. Präsident Macri sagte gleich gar nichts dazu. Dessen Blick ist aufs Ausland gerichtet – während seiner ausgedehnten Europareise nach Davos, zu Merkel und Macron, wie auch in seinen endlosen als „Klausuren“ verbrämten Ferien auf dem Golfplatz. Nichts deutet darauf hin, dass die „Erste Welt“, der Macri so gern angehören will, an Argentiniens Rolle als Rohstoff-Lieferant, Billiglabor (auch für deutsche Pharmaunternehmen) und Billigzulieferer (auch für die deutsche Autoindustrie) Nennenswertes ändern will. In den Worten des linken Abgeordneten Patricio del Corro möchte Macri jedoch für die Weltöffentlichkeit bis zum G20-Gipfel Ende November in Buenos Aires „seinen Laden in Ordnung” präsentieren, in der Hoffnung auf den vielbeschworenen „Investitionsregen”, der nie kommt. Also eröffnete er ein G20-Forum zu Erneuerbarer Energie, erwähnte in seiner dortigen Ansprache die Proteste mit keinem Wort und widmete sich weiter seinem Notverordnungsdekret. Mit diesem will er ohne entsprechenden Notstand das Parlament umgehen, um 19 nationale Gesetze aufzuheben und 140 substanziell abzuändern, auch in Bereichen, die von der Verfassung vor Dekreten geschützt sind. Es soll geringere Strafen für Unternehmen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht geben; Pfändung von Lohneinkommen und die Spekulation mit Geldern des Sozialfonds auf den Finanzmärkten sollen möglich werden. All das bereitet eine allgemeine Arbeitsreform vor: mehr Beschneidung von Arbeitsrechten, weniger Lohnnebenkosten, mehr befristete Arbeitsverträge, vereinfachte Entlassungen.

Seit Macris Regierungsübernahme 2015 erwarten Linke, dass das Land demnächst in Flammen aufgeht. Als der Höhepunkt der Proteste im Dezember 2017 auf den Jahrestag des Aufstandsbeginns vom 19. Dezember 2001 fiel, beschworen nicht nur sie eine Wiederholung der damaligen Ereignisse, samt Sturz des Präsidenten.

Seit Macris Regierungsübernahme erwarten Linke, dass das Land demnächst in Flammen aufgeht.

Buchstäblich brannte das Land seither aber nur in den infernalischen Steppenbränden, die in der Weideprovinz La Pampa allein im Januar 700.000 Hektar erfassten und die teilweise bis in die nächste Umgebung der Bundeshauptstadt reichten. Die Brände haben sich wegen der Ausdehnung des Gensoja-Anbaus, größtenteils für den Export, und der damit einhergehenden Flurbereinigung zu einer alljährlichen Rekordveranstaltung entwickelt. Zusätzlich hat die Regierung das Budget der Feuerwehren gekürzt und zelebriert ihre Ignoranz: Umweltminister Bergman schlug vor, gegen die Brände zu beten.

Auch in Buenos Aires brennt die Luft, vor allem wegen des Dauerbetriebs abertausender Klimaanlagen, die immer mehr Nachbar*innen zwingen, mit eigener Klimaanlage deren Abwärme zu begegnen – trotz extrem gestiegener Strompreise.

Bislang ist das Erstaunliche jedoch gerade, dass das Land sozial nicht in Flammen aufgegangen ist. Wie in anderen Ländern nach offen neoliberalen oder nationalistischen Regierungswechseln werden die Proteste von links zwar schriller und entschlossener, manche linke Bewegungen und Organisationen wachsen durchaus beträchtlich und die Staatsgewalt stellt sich auf Aufstandsbekämpfung ein. Doch Macri kann seine sozialen Zumutungen auch gegen Proteste von Hunderttausenden nicht zuletzt deshalb durchsetzen, weil sich der Kirchnerismo als Alternative diskreditiert hat – durch die feindselige Behandlung abtrünniger Provinzen, durch die eigene Vetternwirtschaft, nun durch das Abstimmungsverhalten in der Opposition. Die öffentlichen Wortwechsel zum Thema Korruption entbehren nicht einer gewissen Komik – etwa, als die kirchneristische Abgeordnete Sandra Marcela in einer Parlamentsdebatte auf Vorwürfe gegen ihre Partei mit einem „Hallo, und wie geht’s Ihnen denn so?“ antwortete oder als der vermögende Hugo Moyano auf der Kundgebung am 21. Februar betonte, er habe (im Unterschied zu Macri) zumindest keine Gelder im Ausland geparkt. Die Mehrheit für die „Rentenreform“ erreichte Macri durch einen Deal mit oppositionellen Gouverneur*innen – eine Einmalzahlung an Pensionsberechtigte als „Ausgleich”, ein „lächerlicher Betrag“ (labournet), nur wenige Prozent dessen, was die „Reform“ ihnen wegnimmt. Bei der Abstimmung waren zehn Abgeordnete, darunter der kirchneristische Präsi­dent­schafts­kandidat von 2015, Daniel Scioli, abwesend.

Die Lage ähnelt der in vielen Ländern: Eine unglaubwürdig und angreifbar gewordene sozialdemokratische oder liberale Linke, der gegenüber die wenigstens „richtigen“ und unverblümten Neoliberalen oder Nationalist*innen gewählt werden – und eine sozialistische Linke, die zu klein ist (oder sich anderswo als in Argentinien auch oft zu sozialdemokratisch oder linksliberal gebärdet), um wiederum als Alternative zu funktionieren. Dennoch leben von deren Initiative entscheidende Teile des sozialen Widerstands.

Foto: Casa Rosada (CC-AR Presidency/doc)

Auch im Dezember hatte der CGT durch tagelange Proteste zum Streikaufruf gedrängt werden müssen, entschied sich erst 12 Stunden vor Beginn und mobilisierte auch nicht zur Demonstration vor dem Kongress, dem argentinischen Parlamentsgebäude. Vor allem das erzeugte die Situation vom 18. Dezember, in der zunächst in Erwartung begrenzter Proteste und zur Vermeidung hässlicher Bilder die paramilitärische Gendarmería nicht eingesetzt wurde, dann aber eine aufständische Menge beinahe die Absperrungen vor dem Kongress überwand und schließlich doch sämtliche verfügbare Polizeiverstärkung aufgeboten wurde. Sie ging zur unterschiedslosen Jagd auf alle Protestierenden über, trieb sie stundenlang mit Gummigeschossen und Gasgranaten durch die Innenstadt, wobei mindestens drei Protestierende ein Auge verloren, Gas in Cafés und die U-Bahn gefeuert und mehrere Menschen von Polizeifahrzeugen angefahren wurden.

An den Kampagnen und Demos zur Freilassung der im Dezember Inhaftierten beteiligten sich Großgewerkschaften wie auch Kirchneristas so gut wie gar nicht. Und auch der Protest vom 21. Februar wirkte eher wie deren Versuch, sich mittels Vereinnahmung der allgemeinen Unzufriedenheit selbst gegen Macri ins Spiel zu bringen. Rechte Teile der Gewerkschaftsführung hatten unter Berufung auf genau diesen Verdacht ihre Beteiligung abgelehnt.

Vorbildlich agieren unter diesen Umständen die revolutionär-sozialistische Wahlallianz FIT, seit 2013 im nationalen und in mehreren regionalen Parlamenten, sowie die mit ihr assoziierten Gewerkschafts- und Menschenrechtsorganisationen. Abgeordnete der FIT wurden wiederholt in vorderster Front der Proteste selbst von der Polizei schwer verletzt. In unermüdlicher Basisarbeit unterstützen sie Arbeitskämpfe und versuchen, sie mit indigenen und feministischen Mobilisierungen zusammenzuführen. Sie fordern und erreichen die Freilassung von Inhaftierten; drängen immer wieder auf die Ausweitung der Streiks in Straßenblockaden und der Proteste in landesweite Streiks. Am 21. Februar nahmen sie trotz ihrer Vorbehalte gegen die Großgewerkschaften zu Zehntausenden mit einem eigenen Demoblock teil. Sie bereiten weitere Streiks und Blockaden vor, so zum Beispiel für den Frauenkampftag am 8. März – der G20-Gipfel ist auch wegen dieser ständigen Überforderung bisher kein Thema. Zudem gelingt es der Polizei, gegenüber den vielen kleineren Mobilisierungen zu für Argentinien unüblichen, europäisch anmutenden Taktiken zu greifen: Einkesseln, Abdrängen, Spalier, komplettes Abfilmen.

Linke Hoffnungen ruhen somit auf dem Widerstandswillen der Bevölkerung, wie er sich vor allem am 18. Dezember gezeigt hatte. Nachdem große Gruppen tagsüber der Polizei standgehalten hatten, bildeten sich im Laufe des Abends überall im Stadtgebiet spontane cacerolazos, Kochtopfproteste in der Tradition des Dezember 2001, dessen soziale Errungenschaften letztlich von den schon erfolgten und den befürch­teten weiteren Kürzungen bedroht werden. Nach Mitternacht strömten wieder Hunderttausende vor den Kongress, bis in die Morgenstunden wie 2001 skandierend: „Que se vayan todos” (etwa: „Die sollen alle gehen”) und „Unidad de los trabajadores” („Einheit der Arbeiter”). Auch aus anderen Städten (z.B. Rosario, Córdoba, Mendoza, Neuquén und Ushuaia) wurden ähnliche nächtliche Massenaufläufe berichtet.

Es wird weitere Streiks, Proteste und Blockaden geben – so sehr ihnen der Erfolg zu wünschen ist, sind die Aussichten aber trübe. Öffentliches Interesse in einem der Länder, für dessen Kapital Präsident Macri sein Land derzeit so brutal „öffnet“, wäre sicherlich hilfreich. Deutschland ist eines der wichtigsten davon.

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