„SCHLIMMER ALS DAS 1:7“

Die umstrittene Amtsenthebung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff im vergangenen Jahr erweist sich immer mehr als ein gefährliches Abenteuer. Mit dem Vizepräsidenten Michel Temer kam ein Politiker ins Amt, der explizit eine entgegengesetzte politischen Agenda verfolgt, als die, für die Dilma als Kandidatin der Arbeiterpartei PT gewählt worden war. Das Kalkül ist offensichtlich: Im Moment einer schweren Wirtschaftskrise und politischer Schwächung gelang es, die gewählte Präsidentin zu stürzen und einen Nachfolger einzusetzen, der nun eine neoliberale „Reformagenda“ durchsetzen soll. Dass Temer sich als extrem unpopulär erwies, war dabei kein Hinderungsgrund. Im Gegenteil: Der unbeliebte Präsident ist der ideale Kandidat, um die schmutzige, sprich unpopuläre Arbeit des Sozialabbaus voranzutreiben, weil er ohnehin nicht den Hauch einer Chance hat, bei Wahlen sein Präsidentenamt zu bestätigen.

Dieses Drehbuch erwies sich zwar als holprig, denn immer mehr enge Vertraute Temers wurden durch die Korruptionsermittlungen der Bundespolizei im Zuge der Operation „Lava Jato“ belastet, einige mussten zurücktreten oder wurden gar verhaftet. Aber Temer verfügte bisher über eine parlamentarische Mehrheit, die es ihm zum Entsetzen der Linken ermöglichte, umstrittene Gesetzes­vor­haben wie die Reform des Arbeitsrechts und des Rentensystems voranzubringen. Seit einem Jahr führt Temer eine reaktionäre Offensive ohne demokratische Legitimation, die das politische Klima und die Machtverhältnisse in Brasilien fundamental verändert.

Anderseits sind neue Enthüllungen in Brasilien fast zum Alltag geworden und ändern ständig das Szenarium. Dies geschah zuletzt durch die Brüder Batista, die in der bisherigen Skandalchronik vielleicht nicht den gebührenden Platz eingenommen hatten. Sie sind die Besitzer des nach eigenen Angaben größten Schlachthauskonzerns der Welt, JBS Friboi. Im Wahlkampf 2014 zeigte eine Meldung die gewachsene Bedeutung ihrer Firma: JBS Friboi war zum größten Spender für Dilma Rousseff aufgestiegen und hatte damit dem Baukonzern Odebrecht vom ersten Platz der Spenderliste verdrängt.

Die Spendierfreudigkeit ist nachvollziehbar: Der Aufstieg der Batista-Brüder wurde durch großzügige Kredite der staatlichen Entwicklungsbank BNDES ermöglicht. Umgerechnet etwa 2,5 Milliarden Euro flossen in die Kassen von JBS Friboi und ermöglichten es den Brüdern, auf weltweite Shoppingtour zu gehen und ihr Imperium zusammenzukaufen. Die Er­mittlungen der Justiz zeigten nun, dass bei diesen Kreditzusagen die Regeln der Bank extrem flexibel gehandhabt wurden. Zudem geriet der Konzern in den Fokus einer anderen Ermittlung, die sich mit Schmiergeldzahlungen an Kontrolleure von Schlachtäusernbeschäftigt und dabei belastendes Material gegen JBS und andere Schlachthausketten offenlegte.

Im Rahmen einer Kronzeugenregelung haben die Brüder Batista im März eine Unterhaltung mit Temer aufgezeichnet, bei der er sie anscheinend ermutigt, das Schweigen des in­haf­tierten ehemaligen Präsidenten der Abge­ord­netenkammer, Eduardo Cunha, durch Geld­zahlungen zu sichern.

Auch der Oppositionspolitiker Aécio Neves, bei den letzten Präsidentschaftswahlen nur knapp unterlegen, wird durch die Mitschnitte der Brüder schwer belastet: Unverhohlen forderte er zwei Millionen Reais von ihnen. Aécios politische Karriere ist nun jäh beendet, er verlor den Vorsitz der rechten PSDB und sein Mandat im Senat.
Temers Tage schienen ebenfalls gezählt, aber der schwer angeschlagene Präsident hält sich an seinem Posten fest, denn er hat einiges zu verlieren. Das Amt garantiert ihm Immunität. Allgemein wird angenommen, dass der Politiker der rechten Partei PMDB gute Chancen hat, nach Ende der Amtszeit seine politische Karriere im Gefängnis zu beenden. Seit auch der mächtige Fernsehsender Globo offen das Ende Temers als Präsident fordert, ist sein politisches Überleben bis zum regulären Wahltermin im Oktober 2018 mehr als fraglich.

Am 9. Juni verkündete das Oberste Wahlgericht seine Entscheidung über die Gültigkeit der Finanzen der gemeinsamen Wahlkampagne der Ar­bei­terpartei PT und der damals verbündeten PMDB aus dem Jahr 2014. Der Antrag des Berichterstatters vor Gericht lautete, diese Wahlkampagne und somit das Wahlergebnis wegen illegaler Wahlkampffinanzierung für ungültig zu erklären – damit wäre auch die Wahl des Vizepräsidenten Temer ungültig und er des Amtes enthoben. Ein solche Entscheidung hätte sogar noch als eine Art „ehrenvoller Abgang“ für Temer gelten können, weil er die Hauptschuld auf Dilma Rousseff und ihre Arbeiterpartei hätte schieben können. Dann aber kam die Überraschung. Eigentlich ging die Mehrheit der Beobachter*innen davon aus, dass Temer vom Gericht aus dem Amt gejagt werden würde, denn selbst in konservativen Medien galt er mittlerweile als untragbar.

Aber Temers Rückhalt bei der Mehrheit der sieben Richter*innen erwies sich als stark genug. Mehrere Richter*innen argumentierten zur Überraschung vieler, dass die Aussagen der Belastungszeug*innen ja nur Aussagen seien, so dass deren Wahrheitsgehalt nicht erwiesen sei. Monate zuvor galt in der Justiz oft das Gegenteil, meist wenn es um Aussagen zu Korruption bei PT-Politiker*innen ging. Viele Beobachter*innen sind sich sicher, dass das Urteil anders gelautet hätte, wenn Rousseff als noch amtierende Präsidentin vor dem Wahlgericht gestanden hätte.  Der Journalist Juca Kfouri hatte angesichts der richterlichen Mehrheitsabstimmung mit vier zu drei Stimmen nur ein Urteil übrig. „Dieses 4:3 ist beschämender als das 1:7.“, sagte Kfouri mit Bezug auf den Traumakick für Brasilien bei der Fußball-WM im eigenen Land.  Temer wird man offensichtlich nicht so leicht los.

Nicht nur beschämend, sondern zutiefst verstörend wirken die Interessen und Intrigen im politischen Labyrinth Brasiliens der letzten Jahre. Jedenfalls gibt es keine leichte Orientierung. Unbestritten ist, dass die Korruptions­er­mitt­lungen der brasilianischen Justiz und der Bun­des­polizei zu einem entscheidenden und neuen Faktor in der brasilianischen Politik geworden sind. „Lava Jato“ – wörtlich Hochdruckreiniger, in Brasilien ein Synonym für Autowäsche – ist der Name für die inzwischen fast unüberschaubar gewordenen Ermittlungen. Brasiliens Linke sieht darin politischen Missbrauch und kritisiert deswegen insbesondere den exponierten Richter Moro, der einseitig die Arbeiterpartei PT und ihre Bündnispartner verfolge. „Lava Jato“ hatte aber auch von Anfang an die mit dem politischen System verbundenen Unternehmen im Visier.

Die Linke vereinigt sich wieder unter der Forderung nach sofortigen Direktwahlen.

Eine staunende Öffentlichkeit konnte der Verhaftung der reichsten und mächtigsten Männer des Landes zuschauen. So sitzen die Eigentümer des international agierenden Baukonzerns Odebrecht genauso im Gefängnis wie der ehemalig reichste Mann des Landes, Eike Batista, der wegen seiner deutschen Abstammung auch hierzulande als aufstrebender Unternehmer gefeiert worden war.

Nur das politisch entscheidendste Ereignis der letzten Jahre, der Sturz der gewählten Präsidenten Dilma Rousseff, hatte nichts mit den Ermittlungen von „Lava Jato“ zu tun: ihr wurden Manipulationen des Haushalts vor­ge­wor­fen – zweifelhafte  haushalts­technische Manöver, bei denen sich niemand bereicherte. „Lava Jato“ spielte aber die mächtige Hintergrundmusik, die das Amtsent­he­bungs­ver­fahren erst ermöglichte. Es schuf das po­li­ti­sche Umfeld und forcierte den Vertrauens- und Legitimationsverlust der Re­gierung.

Mit der Amtsübernahme Temers kehrte keine Ruhe ein, stattdessen wurde bald die Absurdität des Verfahrens selbst für die deutlich, die für die Amtsenthebung Dilmas auf die Straße gegangen waren: Eine durch und durch korrupte politische Klasse hatte sich einer ungeliebten Präsidentin entledigt und damit eine noch stärker durch Korruptionsvorwürfe belastete Regierung ins Amt gebracht. Nach ständig neuen Enthüllungen musste ein Minister und Berater Temers nach dem anderen den Dienst quittieren.

„Lava Jato“ mag als eine gezielt lancierte und missbrauchte Ermittlung begonnen haben. Inzwischen hat es sich aber zu einer stetig anwachsenden und mit neuen Enthüllungen aufwartenden Lawine entwickelt, die das gesamte politische und ökonomische System Brasiliens trifft. Dies wurde spätestens offen­sichtlich, als der Richter Edson Fachin aufgrund der Odebrecht-Aussagen eine Liste von 76 Politiker*innen veröffentlichte, gegen die Anklage erhoben werden soll. Führende Ver­tre­ter*innen aller Parteien, auch der Opposition, finden sich auf der Liste.

Die vorläufige Bilanz von „Lava Jato“ ist verwirrend: Politiker*innen und Unternehmer*innen, die der Korruption und illegaler Parteispenden beschuldigt werden und dieses Vergehen auch zum großen Teil gestanden haben, sitzen im Gefängnis. Eine unerhörte Tatsache in einem Land, in dem die Straflosigkeit für die Eliten immer ein Schlüsselwort der politischen Debatten war. Andere, wie die Gebrüder Batista vom Fleischkonzern JBS, hingegen waren so schlau, rechtzeitig die Kronzeugenregelung in Anspruch zu nehmen, eine Strafzahlung zu akzeptieren – und nun in den USA zu leben. Zum anderen hat „Lava Jato“ aber auch dazu geführt, dass eine unbequeme linke Regierung ausgerechnet durch die korruptesten Teile der brasilianischen Elite gestürzt wurde.

Der Politikwissenschaftler Carlos Melo vergleicht die Situation Brasiliens mit einem Labyrinth, in dem der unbesiegte Minotaurus – das durch und durch korrupte politische System – allgegenwärtig bleibt. Und weder ist ein Faden der Ariadne, noch ein moderner Theseus in Sicht. In einem Labyrinth kann man sich viel bewegen ohne voranzukommen – genau das scheint heute in Brasilien zu passieren. „Lava Jato“ hat das politische System Brasiliens gründlich aufgemischt, aber eine Perspektive ist nicht sichtbar.

Doch die Linke Brasiliens – oder zumindest große Teile davon – wollen nun doch ein Licht sehen, das zum Ausgang des Irrgartens weist. Die Linke vereinigt sich wieder unter der Forderung nach sofortigen Direktwahlen. Und Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva liegt in allen Umfragen vorne. Die durch „Lava Jato“ verfestigte Gewissheit, das gesamte politische System sei korrupt, stärkt kurioserweise den Ex-Präsidenten und seine Arbeiterpartei. Dient Korruption nicht mehr als Unterscheidungs­merkmal, bleibt das Votum für einen Präsidenten, der immerhin wichtige Botschaften in Sachen Sozialpolitik und Armutsbekämpfung hinterlassen hat. Und selbst für viele PT-kritische Linke scheint die Perspektive Lula der einzige Ausweg aus dem jetzigen Höllental zu sein. Über die Zukunft nach der Krise nachzudenken, dafür ist es wohl noch zu früh.

// GAMMELIGE ELITEN

„Große Besorgnis“ räumte er ein, eine Gefahr sehe er aber nicht. Michel Temer, Brasiliens amtierender Präsident ohne demokratisches Mandat, bemühte sich am 19. März, die Wogen zu glätten, die durch den neuesten Korruptionsskandal in Brasilien entstanden sind. Nein, diesmal ging es nicht um Zahlungen von Baufirmen und des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras an schwarze Kassen von Parteien und den Klüngel der Politiker*innen (siehe Artikel Seite 26). Diesmal ging es um einen Gammelfleischskandal. Mitte März wurde bekannt, dass Gesundheitsbeamte im großen Stil bestochen wurden, um eigentlich verdorbenes Fleisch zum Verkauf freizugeben. Mit krebserregenden Chemikalien wurde ungenießbaren Steaks wieder eine appetitliche Farbe verpasst. Hackfleisch wurde mit Pappe gestreckt. Auch in Milchprodukten wurde mit krimineller Energie gepanscht. Inzwischen wurden 30 Menschen festgenommen und drei Betriebe geschlossen. Der größte Rindfleischhersteller JBS stoppte einen Großteil seiner Produktion, um die Qualitätssicherung zu überprüfen.

Für den weltgrößten Exporteur von Agrarprodukten sind solche Nachrichten eine Katastrophe – insbesondere angesichts der Wirtschaftskrise, die das Land geißelt. Agrarminister Blairo Maggi, selbst als Agrarunternehmer stinkreich geworden, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass das „Schlimmste vorüber“ sei; die brasilianischen Produkte seien ungefährlich.
Im Ausland war man sich nicht so sicher. China und Hongkong verhängten einen Importstopp, das Land ist der wichtigste Exportmarkt für brasilianische Fleischproduzenten. Im vergangenen Jahr kaufte es Rindfleisch im Wert von 1,8 Milliarden US-Dollar. Andere Länder folgten dem Importstopp. Doch der brasilianische Präsident versuchte, gut Wetter zu machen: „Ich möchte unser Vertrauen in die Qualität unserer Produkte betonen“, erklärte Temer der Presse. Und so war in den sozialen Medien der Spott groß, als öffentlich wurde, dass der Präsident bei einem offiziellen Essen nur importiertes Rindfleisch auftischen ließ: Möge das Volk ruhig Gammelfleisch essen, die Elite bleibt beim sicheren argentinischen Steak.

Viele linke Aktivist*innen kritisierten den Aufschrei in den brasilianischen Medien: Sie wiesen darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit nur aufrege, wenn ihr die brasilianische Agrarindustrie verdorbenes Essen auftische. Wenn aber bekannt werde, dass auf Farmen in den abgelegenen Regionen des Nordens und Westens Sklavenarbeit betrieben oder für die Ausdehnung der Viehweiden Indigene ermordet und Regenwald illegal gerodet werde, gäbe es dafür allenfalls müdes Interesse.
Bislang wurde die Kritik an den kriminellen Machenschaften der Agrarindustrie in Brasilien gerne beiseite gewischt, frei nach dem Motto: „Was machen ein paar tote Indigene und zerstörte Bäume, wenn der Wirtschaftsmotor des Landes brummt?“ Die exportorientierte Landwirtschaft versprach, Brasiliens Garant für Wohlstand zu werden. Dieses Agrarmodell sichert aber nur den Wohlstand der Eliten – nicht die Interessen der Bevölkerung. Der Skandal um das Gammelfleisch macht ein weiteres Mal deutlich, wie sehr die Korruption alle Ebenen der brasilianischen Demokratie unterwandert hat.

Angesichts der Korruptionsfälle um Petrobras und die Baufirmen verlangte Oppositionsführer Aécio Neves eine Generalamnestie für Politiker*innen – ansonsten sei die politische Stabilität des Landes gefährdet. Kein Wunder, denn gegen Neves wird ebenfalls wegen Korruption ermittelt. So versteht die politisch-wirtschaftliche Elite Brasiliens „Stabilität“: Wenn sie ihre eigene Position halten und das Land weiter behandeln kann, als wäre es ihr privates Eigentum. Man kann Brasilien nur wünschen, dass bei den aktuellen Korruptionsuntersuchungen nicht „das Schlimmste vorbei“ ist, sondern den Eliten erst noch bevorsteht. Denn die größte Ansammlung von Gammelfleisch ist immer noch das brasilianische Parlament.

BIZARRE SCHOCKSTARRE

„Wir stehen vor der traurigen Tatsache, dass die Demokratie unter Beschuss steht,“ sagte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot und übergab dem Obersten Gerichtshof kistenweise Beweismaterial und eine höchst brisante Liste. Sie zählt die Politiker*innen auf, die von dem skandalträchtigen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgeld erhalten haben sollen – eigentlich das gesamte Establishment in Brasília: Mindestens neun amtierende Minister*innen, die Präsident*innen von Senat und Parlament, einflussreiche Senator*innen und Parteichefs der Regierungskoalition und nicht zuletzt die ehemaligen Präsident*innen Dilma Rousseff und Luis Inácio Lula da Silva.

Eigentlich hat das gesamte Establishment Bestechungsgelder erhalten.

Inzwischen sickern immer mehr Details über die eigentlich geheime Namensliste an die lokale Presse durch: Ende März wurde bekannt, dass mindestens zehn Gouverneur*innen in die Korruptionsaffäre verwickelt sein sollen, unter ihnen Geraldo Alckmin, Gouverneur des Bundesstaates São Paulo. Auch Eduardo Paes, Bürgermeister von Rio de Janeiro während der Fußball-WM und der Olympischen Spiele, wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Nicht zuletzt Präsident Michel Temer ist unmittelbar in die Affäre verwickelt. Sein Name steht zwar nicht auf der Liste, aber er muss dennoch mit Strafermittlungen rechnen: Im Jahr 2014 hatte er Odebrecht-Manager und Minister*innen in seine Residenz zum Abendessen geladen und um Wahlkampfhilfen in Millionenhöhe für die Regierungspartei PMDB gebeten. Angeblich ganz legale Spenden. Der Oberste Gerichtshof hat allerdings schon in anderen Urteilen angedeutet, dass auch deklarierte Spenden illegal seien, sofern sie aus fragwürdigen Quellen stammen – in diesem Fall von der berüchtigten Odebrecht-Abteilung, die für Bestechungen aller Art in zahlreichen Ländern zuständig war.

Janot empfiehlt dem höchsten Gericht die Einleitung von insgesamt 83 Strafprozessen. Weitere 211 Verfahren sollen von untergeordneten Gerichten verhandelt werden. Grundlage der neuen Flut von Ermittlungen sind mehr als 70 Kronzeugenaussagen von ehemaligen Odebrecht-Manager*innen, von denen einige mehr als 20 Monate in Haft sind. Es geht um nicht deklarierte Parteispenden, illegale Wahlkampfspenden, persönliche Bereicherung und Geldwäsche.

Gemeinsam mit anderen Bauunternehmen hat Odebrecht jahrelang Politiker*innen aller Couleur bestochen, um lukrative und meist überteuerte staatliche Aufträge zu ergattern. Zum Beispiel das Maracanã-Stadion in Rio de Janeiro, das zur Fußball-WM renoviert wurde. Die Stadt fordert jetzt eine Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe, nachdem Pfusch in der Buchhaltung festgestellt wurde. Der Umbau kostete schließlich fast das Doppelte des Kostenvoranschlags.

Damals war Temer noch Vizepräsident unter Rousseff. Vor allem Rousseffs Arbeiterpartei PT wurde durch die spektakulär dargestellten Korruptionsermittlungen an den Pranger gestellt, zum Teil seitens Justiz, der Polizei und der Medien mit dem klaren Ziel, einen Machtwechsel herbeizuführen. Den unmittelbaren Nutznießer*innen von 2016 fällt diese Strategie nun auf die eigenen Füße. Mehrere der jetzt offiziell verdächtigten PMDB-Größen hatten bereits in einem mitgeschnittenen Gespräch zugegeben, dass Rousseff geschasst wurde, um das „Ausbluten“ der Politiker*innenklasse im Zuge der Korruptionsermittlungen zu stoppen.

Bereits vor zwei Jahren hatte Janot eine erste Liste mit 47 verdächtigen Politiker*innen erstellt, darunter die damaligen Präsidenten von Senat und Parlament. Die Ermittlungsverfahren verlaufen jedoch sehr schleppend, da die meisten amtierenden Politiker*innen eine Art Immunität genießen und nur vom Obersten Gericht verurteilt werden dürfen. Dennoch wurden in den vergangenen drei Jahren, die die Korruptionsermittlungen gegen das Kartell von Bauunternehmen und den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras schon andauern, bereits einige Politiker*innen und Manager*innen zu teils hohen Haftstrafen verurteilt, unter ihnen der ehemalige Firmenchef Marcelo Odebrecht.

Der vor rund 70 Jahren von Nachfahren deutscher Einwander*innen gegründete Bauriese Odebrecht hat Ende vergangenen Jahres vor einem US-Gericht eingestanden, in zwölf Staaten Hunderte Millionen US-Dollar Bestechungsgeld an Regierungspolitiker*innen gezahlt zu haben. Gericht und Konzern einigten sich auf eine Strafzahlung in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar, der höchste jemals für Korruptionsvergehen bezahlte Betrag. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas wird der Odebrecht-Skandal zu einer Bedrohung von früheren oder amtierenden Regierungen. Unter anderem in Peru, Kolumbien, Panama und Argentinien drohen der politischen Klasse Strafverfolgung wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche (siehe LN 513, zu Peru siehe Seite 29).
Brasília reagierte gefasst, fast überheblich auf den neuen Pegelstand im Korruptionsskandal. Da fast alle Parteien auf der Liste erwähnt wurden und die Zahl der inkriminierten Politiker*innen derart groß ist, sei davon auszugehen, dass der Effekt schnell wieder verpufft, so die Hoffnung in Regierungskreisen. Zudem wird die Debatte, ob illegale Spenden wirklich illegal sind, munter fortgesetzt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der viele der Odebrecht-Finanzierungen nachträglich legalisieren würde, soll wieder aus der Schublade hervorgeholt werden.

Das durch eine heftige Wirtschaftskrise bereits angeschlagene Brasilien ist durch den Korruptionsskandal in eine bizarre politische Schockstarre geraten. Jederzeit kann die Situation implodieren – oder auch nicht, sollten sich die unterschiedlichen und teils heftig zerstrittenen Machtfraktionen wieder einigen. Für die meisten Beteiligten dienten die Ermittlungen in erster Linie dem Ziel, die PT zu diskreditieren und von der Macht zu vertreiben. Doch zumindest Janot und einige Mitglieder des Obersten Gerichts – unter ihnen offenbar die neue Vorsitzende Cármen Lúcia, die die Kronzeugenaussagen absegnete – lassen auch jetzt nicht locker. Dementsprechend stehen nun drei Gruppen, die die Absetzung von Rousseff betrieben, selbst im Kreuzfeuer der Ermittlungen: Zuallererst die Regierungspartei PMDB samt Präsident Temer und alteingesessenen Politfürsten, die allesamt zu den Verdächtigen gehören. Als nächstes der konservativ dominierte Kongress, der dem Präsidenten zwar eine ungewohnt breite Basis bietet, aber ebenfalls gerne das Ermittlungsdrama beenden würde, da über die Hälfte der Mandatsträger*innen vermutlich Dreck am Stecken hat.

Diesen beiden Gruppen geht es darum, die eigene Haut zu retten. Dazu schmieden sie eine Allianz mit den Teilen der Justiz, die jetzt plötzlich die Korruptionsermittlungen für überzogen halten und wie der Oberste Richter Gilmar Mendes von Anmaßungen der Staatsanwaltschaft sprechen. Zugleich bedeutet dies, dass das politische Projekt der dritten Machtgruppe, die Rousseff nicht wegen angeblicher Korruption, sondern zur Durchsetzung einer konservativen, neoliberalen Wende absetzen wollten, ins Stocken gerät. Die Regierungspartei PMDB und viele ihrer Gefolgsleute im Kongress scheuen sich mittlerweile, die herben Einschnitte im Sozialsystem, bei Renten und im Arbeitsrecht mitzutragen, da sie befürchten, 2018 nicht wiedergewählt zu werden – und damit ihren Immunitätsschutz zu verlieren und womöglich den vielen Manager*innen von Baufirmen ins Gefängnis zu folgen.

Doch auch diese dritte Machtgruppe, die aus der rechts-wirtschaftsliberalen Oppositionspartei PSDB, Unternehmerkreisen und den meisten Medien besteht, ist sich ihrer Sache nicht mehr sicher. Denn die Namen aller drei Führungspersonen und auch potenziellen Kandidat*innen der PSDB auf die Präsidentschaft sind nun auch auf der Janot-Liste aufgetaucht: Ex-Außenminister José Serra, Parteichef Aécio Neves und São Paulos Gouverneur Alckmin. Sollten sich diejenigen in der Justiz durchsetzen, die die Ermittlungen und Prozesse zu Ende bringen wollen, bliebe von der politischen Klasse Brasiliens kaum etwas übrig. Doch es ist unwahrscheinlich, dass den drei Machtgruppen nicht wieder eine Option einfällt, den Hals aus der Schlinge zu ziehen. Sicher ist, dass all die Diskreditierung der Politik, an der die PT durchaus eine Mitschuld trägt, höchstens der populistischen Rechten nützt, die auch in Brasilien erstarkt. Vor allem ihr Aushängeschild Jair Bolsonaro, der sich gerne als Retter der Nation gibt, eine Intervention der Militärs gutheißt und sich offen rassistisch und sexistisch gibt, profitiert. In Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2018 liegt der Trump-Fan bereits an vierter Stelle.