MIT DER PANDEMIE IN DEN AUTORITARISMUS

Allmachts-Fantasien? Präsident Bukele ist mit Überschallgeschwindigkeit auf dem Weg in den autoritären Staat

El Salvadors Demokratie ist noch jung: Erst nach dem Ende des zwölfjähriger Bürgerkriegs 1992 öffnete sich das ideologische Spektrum für die Repräsentation durch Parteien in freien Wahlen. Es begann ein dunkles Kapitel strafrechtlicher Amnestie und fehlender Aufarbeitung (s. LN 526). Zudem wurde die Mehrheit der Bevölkerung von einer Privatisierungswelle infolge der Liberalisierung der Wirtschaft getroffen. Kriminelle Gruppierungen und Netzwerke der Korruption breiteten sich aus, die Emigration wurde für viele zur einzigen Option.

Die politischen Parteien FMLN und ARENA, die die Lager des Bürgerkriegs repräsentierten und das Land in dessen Folge 30 Jahren lang regierten, waren unfähig, die wichtigsten strukturellen Probleme des Landes zu lösen: Armut und Ungleichheit, Umweltzerstörung, Gewalt und Missachtung der Menschenrechte – um nur einige zu nennen. Es war auch diese Unfähigkeit, die Nayib Bukele im Juni 2019 zur Präsidentschaft verhalf.

Bukele hat bewiesen, dass er die militärisch ausgerichtete Politik weiterführt

Die Regierung agiert über Präsident Bukele, den sie als einzige und unbestechliche Befehlsfigur inszeniert, und fördert permanent den Konflikt zwischen den Staatsgewalten, um die Politikverdrossenheit zu befeuern, die ihn an die Macht gebracht hat. Bereits acht Monate nach seinem Amtsantritt offenbarte Bukele seinen autoritären Politikstil, als er am 9. Februar im Parlament das Militär aufmarschieren lies, damit die Abgeordneten einer von ihm geforderten Kreditaufnahme zur Aufstockung des staatlichen Sicherheitsapparats zustimmen (siehe LN 549).

In El Salvador, das bereits seit Jahrzehnten mit sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Problemen kämpft, wird die Pandemie für das Land und seine Bewohner*innen zur Existenzbedrohung. Die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung von SARS-Cov-2 der Regierung Bukele waren daher drastisch, aber notwendig: Die Landesgrenzen wurden geschlossen, noch bevor überhaupt ein Fall von COVID-19 im Land bekannt war. Obwohl dies viele Menschen betraf, etwa an den Flughäfen und Grenzen, fügten sie sich den Auflagen zum Wohl der Allgemeinheit.

Gleichwohl verbreitete sich mit den Nachrichten des Präsidenten auf Twitter und den nationalen Radio- und Fernsehkanälen auch die Angst vor dem Tod durch Ansteckung. Das war der Hauptgrund dafür, dass die Bevölkerung der Ausgangssperre und häuslichen Quarantäne gehorchte. Die Regierung nimmt an, dass die Bevölkerung die Auflagen nur einhält, wenn Druck oder sogar Gewalt auf sie ausgeübt wird. Das hat zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung geführt, die Polizei- und Militärkontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Maßnahmen im öffentlichen Raum unumgänglich macht.

Für die Politik Salvadors stellt Bukele eine seltsame Mischung dar: Sein unternehmerisches Erbe hat ihm auch ohne große akademische Bildung zu vielen Privilegien verholfen. Zuerst an der Seite der linken Partei FMLN, bindet er sich jetzt auch an die extreme Rechte, die alle attackiert, die sich ihren autoritären Entscheidungen entgegenstellen. Medienmanipulationen, wie bei Trump oder Bolsonaro, sind fester Bestandteil seiner Kommunikationsstrategie. So repräsentiert der salvadorianische Präsident gleichzeitig den caudillismo, den die Mehrheit der Bevölkerung in Krisenzeiten fordert, und den Durchschnittsmenschen, der nach seinen Instinkten, Emotionen und dem „gesunden Menschenverstand“ handelt.

Zu den Maßnahmen in der Coronakrise gehörten neben der Grenzschließung auch die finanzielle Beihilfe von 300 Dollar für 70 Prozent der Bevölkerung, die Aussetzung der Zahlungen für Wasser, Energie und Telekommunikation sowie der Steuern für drei Monate. Für Menschen, die bei der Einreise ins Land möglicherweise infiziert waren, wurden Zentren zur Eindämmung des Virus eingerichtet. Jede dieser sogenannten Erfolgsmaßnahmen muss jedoch reflektiert und verbessert werden, um der Pandemie dauerhaft wirksam entgegenzutreten.

Die finanzielle Beihilfe beispielsweise setzte einen Kredit von zwei Milliarden Dollar voraus; sie erhöhte die historische Auslandsverschuldung El Salvadors noch weiter, die im Januar dieses Jahres bereits 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprach. Weil es sich bei den Finanzhilfen für die Bevölkerung um Einmalzahlungen handelt, ist zudem unklar, was die Menschen tun, die ohne laufendes Einkommen im informellen Sektor arbeiten, wenn der Hunger die Angst vor dem Virus besiegt.

Die Festgenommenen wurden in die neuen Gesundheitszentren gebracht – zur Strafe und nicht, weil sie infiziert waren.

Die neu eingerichteten Zentren zur Eindämmung des Virus haben sich derweil zu Zentren der erzwungenen Isolation ohne feste Protokolle entwickelt. Gesunden oder geheilten Menschen ist es daher nicht einfach möglich, wieder nach Hause zu gehen. Die Zentren stehen exemplarisch für die Krise des Gesundheitssystems, in dem Mediziner*innen und Pflegepersonal einer hohen Ansteckungsgefahr ausgesetzt, extrem erschöpft und zudem der Diskriminierung jener Menschen ausgesetzt sind, die durch die Kommunikation der Regierung eine irrationale Angst vor allen entwickeln, die einer Ansteckung verdächtigt werden.

 Am meisten Unsicherheit bringt, wie schon vor der Pandemie, das Thema der territorialen Kontrolle und die Bekämpfung krimineller Banden mit sich. Keine von Bukeles Vorgängerregierungen war in dieser Hinsicht erfolgreich. Die von einem salvadorianischen Journalisten als „Mafia der Armen“ bezeichneten Menschen, sind nach wie vor der verwundbarste und gefährlichste Teil der Bevölkerung El Salvadors – die Ärmsten und am stärksten Ausgegrenzten, die zu einem Gebilde aus Macht und Gesetzlosigkeit werden; sie nutzen eine Gesellschaft aus, die seit Jahrzehnten auf Korruption, Ungleichheit und Klassenkampf beruht. Die Regierung von Bukele scheint bei der Bewältigung dieses historischen Problems eine Schlüsselrolle zu spielen: nie waren die Mordstatistiken so niedrig, wie in den letzten Monaten. Leider gilt dies nicht für den Schutz von Frauen: während der Quarantäne gab es 13 Feminizide und einen Anstieg von Berichten geschlechtsspezifischer Gewalt um 70 Prozent.

Die Gewalt in El Salvador könnte eine Zeitbombe sein. Am letzten Wochenende im April 2020 wurden 76 Morde in nur vier Tagen begangen, was den meisten positiven Berichten der Regierung widerspricht. Ob der neue Waffenstillstand ausgelaufen ist, die Wirtschaftskrise aufgrund der Pandemie die Bandenerpressungen beeinflusst, oder ob die Banden als politische Akteure alte und neue Forderungen an die Regierung stellen – niemand scheint zu wissen, was die Gründe dafür sind. Der Präsident hat seinerseits zum Ausdruck gebracht, dass seine Regierung und seine Streitkräfte hart darauf reagieren werden.

Alles deutet darauf hin, dass die Lösung des Problems für den Präsidenten und seine Regierung auf Gewalt basiert und Gewalttaten und -missbrauch in Kauf genommen werden, wie es für Länder mit schwachen juristischen Institutionen typisch ist – die finanzielle Stärkung der Sicherheitsorgane und des Militärs unter Bukele spricht diesbezüglich für sich. Nach einem Bericht der Onlinezeitung El Faro sah das staatliche Budget von 2019 hierfür gut 18 Prozent mehr vor als im Jahr davor, gleichzeitig wurden Darlehensanträge gestellt, um militärische Ausrüstung zu kaufen.

Die Pandemie verstärkt die Tendenzen eines autoritären Regimes.

Während der strengen Ausgangssperre sind bei Polizei- und Militärkontrollen mehrere hundert Personen festgenommen worden. Die Festgenommenen wurden in die neuen Gesundheitszentren gebracht – zur Strafe und nicht, weil sie infiziert waren. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs erklärte am 15. April die Verfassungswidrigkeit dieser Festnahmen, Präsident Bukele missachtet dieses Urteil jedoch. Das treibt den salvadorianischen Rechtsstaat zunehmend in eine allgemeine Krise, die sich in Verwirrung und einer Tendenz zur Gesetzlosigkeit seitens der Bevölkerung sowie in verstärkter Repression seitens der bewaffneten Kräfte in Komplizenschaft mit dem Präsidenten äußert.

Diese Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sind nicht neu und werden so lange andauern, wie der Präsident Rückhalt genießt. Die Regierung wird versuchen, die Kontrolle über politische Konflikte zu behalten und sich gleichzeitig mit sozialen Maßnahmen den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern. Die Parteien im Parlament agieren in dieser Situation zaghaft, indem sie sich zwar gegen den Autoritarismus aussprechen, aber im Allgemeinen zugunsten des Präsidenten entscheiden und wegen der Pandemie den Ausnahmezustand ausrufen.

Die Hauptbefürchtung der progressiven Gesellschaftsteile ist, dass sich die autoritären Tendenzen nach der Pandemie fortsetzen oder sogar verstärken. Die anhaltende Beschneidung der Pressefreiheit, etwa durch die Zensur von regierungskritischen Medien und Menschenrechtsorganisationen sind ein beständiges Symptom geschwächter Demokratien, die sich nach und nach in Diktaturen verwandeln. Vertreter*innen kritischer Onlinemedien, wie etwa El Faro, die Vereinigung von Journalist*innen in El Salvador (APES) und der Tisch zum Schutz der Journalist*innen im Land, stimmen in ihren Aussagen darin überein, dass der Zugang zu Informationen blockiert wird und Journalist*innen vor und während der COVID-19-Krise wiederholt belästigt und schikaniert wurden. Dieses Warnsignal wird verstärkt durch Troll-Angriffe in Reaktion auf kritische Kommentare und Analysen in sozialen Netzwerken.

Alle vor uns liegenden Straßen tragen Warnbotschaften für die verwundbare salvadorianische Demokratie

Für die Regierung Bukele symbolisieren der 9. Februar und der 15. April 2020 den Beginn von Schritt 4 aus dem Buch von Ece Temelkuran „How to Lose a Country in 7 Steps“: Juristische und politische Mechanismen abbauen, indem die gesetzgebende Gewalt bedroht und die richterliche Gewalt missachtet wird. Die Strömung des Populismus in Lateinamerika ist nach wie vor stark, wenn es darum geht, Wahlen zu gewinnen und sich in autokratischer Art an der Macht zu halten – und dies als öffentliche Forderung im Sinne des Allgemeinwohls zu tarnen. Die Pandemie erweist sich als idealer Kontext für solche antidemokratischen Szenarien.

Autokratie wird als ein Regierungssystem definiert, das die Macht in einer einzigen Figur konzentriert, deren Handlungen keinen rechtlichen oder gerichtlichen Beschränkungen unterliegen, und so die Rechtsstaatlichkeit bricht und beseitigt. Die salvadorianische Regierung zeigt durch die Handlungen, Botschaften und die Symbolik des amtierenden Präsidenten mit Unterstützung der Streitkräfte unmissverständlich, dass er und sein Vertrauenskreis absolute Macht für die einzige Möglichkeit halten, zu regieren.

Im Zentrum von Bukeles Handlungen steht das Vorhaben, die Vorschläge und Meinungen eines ganzen Bevölkerungsteils, der sich seit Jahrzehnten für eine echte partizipative Demokratie einsetzt, unsichtbar zu machen. Doch Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtler*innen, Wirtschaftsreformer*innen, sowie nationale und internationale Institutionen, die sich für den Schutz der Umwelt und den verwundbarer Bevölkerungsgruppen einsetzen, sind unabdingbar für die Existenz eines demokratischen Staates – nur mit ihrer Beteiligung im Dialog mit den staatlichen Organen, kann den akuten und chronischen Krisen, die die Pandemie nach und nach mit sich bringen wird, entgegengetreten werden.

Die für 2021 geplanten Parlaments- und Bürgermeisterwahlen könnten infolge der Pandemie als auch des autoritären Vorgehens der Regierung umgangen oder abgesagt werden. Vor dem Hintergrund, dass das oberste Ziel staatlichen Handelns der Schutz des Lebens ist, tragen alle vor uns liegenden Straßen Warnbotschaften für die verwundbare salvadorianische Demokratie − eine Demokratie, die nur ohne Autoritarismus überleben kann.

BELASTUNGSPROBE FÜR DIE NACHBARSCHAFTLICHE SOLIDARITÄT

Solidarität in Krisenzeiten: Noch unterstützt die Stadtverwaltung die Geflüchteten (Foto: Victor Sánchez)

„Ich bin seit inzwischen zwei Jahren mit meiner Tochter in Kolumbien. Wir sind hier gut aufgenommen worden, die Leute sind hilfsbereit. In Venezuela ist das Geld nichts mehr wert, hier hingegen gibt es Möglichkeiten. Wir leben in einer Unterkunft, für die ich 7.000 Peso (rund 1,61 Euro) täglich bezahle.“ So wie die 24-jährige junge Mutter kommen viele Venezolaner*innen, die im Zuge der Migrationskrise nach Kolumbien ausgewandert sind, in sogenannten pagadiarios unter. Das sind einfache private Unterkünfte, die auf Tagesbasis an Migrant*innen vermietet werden. Diese verdienen ihr Geld vor allem als fliegende Händler*innen auf der Straße. In Zeiten von Corona und den damit einhergehenden Ausgangsbeschränkungen fallen diese Tätigkeiten als Einnahmequelle jedoch weitgehend aus. In der Folge können die Menschen ihre Tagesmiete nicht mehr aufbringen und verlieren schnell ihr Dach über dem Kopf. „Es handelt sich um Menschen, die von einem Tag auf den anderen leben und von ihrer Arbeit auch etwas Geld nach Hause schicken“, sagt Francine Howard von der Organisation Asociación Unidos por Venezuela. „Sie arbeiten im informellen Sektor und können derzeit kaum ihre Familie ernähren.“

Die wegen der Corona-Pandemie weitgehend eingeschränkte Freizügigkeit trifft die venezolanischen Migrant*innen hart. Diese konnten sich noch bis vor kurzem dank der Politik der offenen Grenzen der kolumbianischen Regierung weitgehend ungehindert zwischen den beiden Ländern bewegen. „Ohne die Möglichkeit, uns in Kolumbien mit Nahrungsmitteln zu versorgen, hätten wir es sehr viel schwerer“, berichtet eine ältere Frau aus Venezuela.

„Wir sind hier gut aufgenommen worden“

Die offene Grenze war in den vergangenen Monaten wegen der prekären Versorgungslage in Venezuela für viele Venezolaner*innen zur Lebensader geworden. Bis zu 50.000 Personen sollen sie täglich überquert haben. Diese Zeiten sind vorerst passé. Am 13. März verfügte die kolumbianische Regierung die Grenzschließung für zwei Monate. Was für Schmugglerbanden einen Glücksfall darstellt, ist eine Katastrophe für diejenigen, deren Familien oder Einkommensquellen sich beidseitig der Grenze befinden. Denn der länderübergreifende Verkehr ist nicht völlig zum Erliegen gekommen. Jenseits der offiziellen Übergänge existieren entlang des 2.200 Kilometer langen Grenzstreifens geschätzt rund 150 Schleichpfade, trochas genannt. Diese werden von kriminellen Banden und bewaffneten Gruppen kontrolliert. Neben Menschen wechseln auch geschmuggelte Waren die Seiten: günstiges Benzin von Venezuela nach Kolumbien im Gegenzug für allerlei Waren des täglichen Bedarfs.

Die Durchlässigkeit der Grenze hat es möglich gemacht, dass sich etwa die Hälfte der Venezolaner*innen ohne reguläre Aufenthaltsgenehmigung dort aufhalten. Auch wenn die Coronakrise den Aderlass Venezuelas aktuell ein wenig bremsen dürfte, stiegen die Zahlen derjenigen Venezolaner*innen, die das Land verließen, bis vor kurzem weiter stark an. Ende 2019 lag deren Zahl in Kolumbien bei 1,6 Millionen, 2016 waren es noch rund 50.000. Insgesamt sollen mindestens 4,5 Millionen Menschen Venezuela seit der Regierungsübernahme durch Nicolás Maduro 2013 verlassen haben.

Kolumbien ist bisher eher Auswanderungs- denn Einwanderungsland. Es verfügt entsprechend über wenig Unterstützungsangebote für Zuwander*innen. Nationale und internationale Hilfsorganisationen versorgen die Menschen lediglich mit dem Nötigsten. Dass es für Migrant*innen wenig Ressourcen und Angebote gibt, liegt auch daran, dass die kolumbianische Gesellschaft, mit über 6 Millionen internen Vertriebenen infolge des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts zwischen dem Militär und der FARC-Guerilla, bereits stark belastet ist. Daran hat das Friedensabkommen von 2016 bisher wenig geändert. Hinzu kommt die schwierige materielle Situation: Über ein Viertel der Bevölkerung in Kolumbien lebt in Armut und muss täglich zusehen, wie es über die Runden kommt.

Gegen den Hunger: Noch unterstützt die bogotanische Stadtverwaltung die Geflüchteten (Foto: Victor Sánchez)

Die öffentliche Infrastruktur mit sozialen Angeboten ist begrenzt. Angebote wie das des Centro Abrazar der Stadtverwaltung Bogotá sind selten. Hier können Eltern ihre Kinder tagsüber betreuen lassen, um sich in der Zeit um den Lebensunterhalt der Familie kümmern zu können. Auch wenn das Angebot allen Kindern offensteht, besuchen vor allem kleine Venezolaner*innen das Centro Abrazar. Víctor Sánchez ist einer der Pädagogen des Zentrums und kennt die Lage und die alltäglichen Herausforderungen der Migrant*innen gut. Für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung sei es vor allem schwierig, Zugang zu Gesundheit und Bildung zu erlangen. Sofern es sich nicht um einen Notfall handele, würden diese Leute an den Türen der Arztpraxen und Krankenhäuser zurückgewiesen.

Dünn ist auch das Angebot an Verdienstmöglichkeiten. Laut Sánchez konkurrieren Migrant*innen und mittellose Kolumbianer*innen in prekären informellen Arbeitsverhältnissen direkt miteinander. So habe die Zahl fliegender Händler*innen in Bussen, Straßenverkäufer*innen und Müllsammler*innen spürbar zugenommen. Es finden sich vermehrt Venezolaner*innen in der Prostitution, dem Drogenhandel oder etwa auch in der Kokaernte wieder. „Ein nicht unerheblicher Teil der Einnahmen verbleibt nicht in der informellen Ökonomie des Landes, sondern wird als Unterstützungsleistung an Familie und Freunde in Venezuela gesandt.“ Migrant*innen würden ihre Arbeitskraft außerdem im Gast- und Baugewerbe oder in der Landwirtschaft verkaufen und dies in der Regel unter dem üblichen Lohnniveau der Einheimischen. Der gesetzliche Mindestlohn fände selten Beachtung. Eine Folge des vermehrten Zuzugs von Venezolaner*innen sei aber auch, dass sich die Mietpreise in den Städten verteuerten. Denn manche Kolumbianer*innen ziehen es vor, Wohnungen oder Zimmer als pagadiarios an Neuankömmlinge zu vermieten – oft zu unverhältnismäßigen Preisen. „All diese Entwicklungen bekommen auch die armen Kolumbianer*innen zu spüren“, sagt Sánchez.

Die eingeschränkte Freizügigkeit trifft die venezolanischen Migrant*innen hart

Die prekären Verhältnisse gehen in nicht wenigen Fällen auch zu Lasten der Kinder. Diesen bleiben Bildungs- und altersgemäße Entwicklungsmöglichkeiten versagt, etwa wenn sich Eltern veranlasst sehen, ihre Kinder in den täglichen Brotverdienst miteinzuspannen. Anstatt ihre Kinder das pädagogische Angebot im Centro Abrazar nutzen zu lassen, nehmen manche Eltern diese mit, um beim Straßenverkauf ihre Einnahmen zu steigern. „Ohne den ‚Mitleidsfaktor‘ verdienen sie um die 40.000 Pesos (etwa 9,22 Euro) am Tag, mit Kindern auf dem Arm können die Einnahmen auf rund 120.000 steigen“, behauptet Sánchez. Manche Eltern würden ihre Kinder gar gegen Geld an andere „vermieten“.

Die kolumbianische Bevölkerung ist gespalten in ihrer Bewertung der Situation: Solidarität und die Betonung der Einheit beider Länder kontrastieren mit Schuldzuweisungen und der Ablehnung der offenen Grenzpolitik. Meinungsumfragen zeigen, dass die anfänglich überwiegend solidarische Haltung zunehmend kippt. Xenophobe Äußerungen und sogar Gewalt gegen Venezolaner*innen sind immer öfter an der Tagesordnung. Die sozialen Schieflagen des Landes werden dabei zunehmend den Migrant*innen angekreidet. „Die Venezolaner*innen kommen hierher und nehmen uns Kolumbianer*innen die Jobs weg. Sie sind verwöhnt, weil sie in Venezuela fast alles umsonst bekamen. Sie verkaufen Drogen, die Frauen gehen auf den Strich. Manche Stadtteile sind inzwischen so gefährlich, dass niemand sich mehr hinein traut“, sagt ein puerta a puerta-Fahrer, ein Privatfahrer, der Passagiere bis zu einem vereinbarten Ziel befördert. Er drückt damit eine pauschalisierend-ablehnende Haltung aus, wie sie inzwischen immer öfter zu hören ist.

Trotz wachsender Spannungen äußern sich viele Venezolaner*innen jedoch weiterhin positiv über die Unterstützungsbereitschaft der Menschen in Kolumbien. Man ginge meist fair mit ihnen um und werde respektiert, hört man in Gesprächen oft heraus. Ob die Solidarität auch während der Coronakrise anhalten und diese überdauern wird, lässt sich kaum vorhersagen.

ORTEGAS SKANDALÖSES DESINTERESSE

Propaganda gegen Masken. In Nicaragua wird Masketragen zum zivilen Ungehorsam (Foto: flickr.com/mejiaperalta (CC BY 2.0))

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Das Leugnen der Gefahr und die daraus folgende Untätigkeit der nicaraguanischen Regierung, der COVID-19-Pandemie zu begegnen, hat verunsicherte Bürger*innen dazu veranlasst, in das nahegelegene El Salvador zu blicken. Dort propagierte der salvadorianische Präsidente Nayib Bukele in den sozialen Netzwerken die soziale Distanzierung und die Verwendung von Alkoholgel und Masken, was auch von den Menschen in Nicaragua übernommen wurde. Mit Verordnungen wie einer 30-tägigen Quarantäne und Kompensationszahlungen von je 300 US-Dollar für einkommensschwache Familien, die von der Aussetzung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten betroffen sind, hat sich Bukele auch bei einigen Nicaraguaner*innen Sympathien erworben. In Nicaragua, wo die politische Führung mit abwiegelnder Informationspolitik agiert und unbeirrt weiter Aufmärsche organisiert, staatliche Schulen und Universitäten nach wie vor geöffnet bleiben und Anwesenheitspflicht gefordert wird, kommt ein Bukele gut an, wenn auch seine Polizeistaatmethoden denen des Diktators im eigenen Land nur allzu sehr gleichen.

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise ist durch das Leugnen und die Untätigkeit der Regierung wertvolle Zeit verloren gegangen.

Angesichts einer Situation, in der zu befürchten ist, dass bei steigenden Infektionszahlen sowohl die öffentlichen als auch die privaten Gesundheitsdienste überfordert sein werden, erscheint es umso zynischer, dass die Ressourcen der öffentlichen Hand für die von Rosario Murillo befohlenen, samstäglichen Märsche der Staatsangestellten, für Kultur- und Sportveranstaltungen und Paraden verschwendet werden. Harsche Kritik erntete ihr karnevalesker Umzug unter dem Motto „Liebe in Zeiten von COVID-19″, García Marques paraphrasierend, am 14. März. Die Volksbelustigung mitten in der Corona-Krise veranlasste den Schriftsteller und Publizist Onofre Guevara López zu dem Kommentar, dass Murillo mit ihrem Karneval beweise, „dass es Arten der Liebe gibt, die töten!“

Zur Belebung des eingebrochenen Tourismus gab das sandinistische Tourismusinstitut Nicaraguas (INTUR) anlässlich der Sommerferien für den Monat April einen umfangreichen Veranstaltungskalender heraus, der neben Volksfesten und Musikfestivals an den Küstenstränden und im Landesinnern den Empfang eines europäischen Kreuzfahrschiffes im Hafen von Corinto vorsah. Noch am 14. März legte in diesem Hafen ein Schiff an. Zur Begrüßung der 800 Passagiere, die sich anschließend über mehrere, als touristische Hochburgen ausgewiesene Städte verteilten, wurden Kinder mobilisiert.

Für den 21. und 22. März kündigte Murillo die Entsendung Tausender Brigadist*innen in die nicaraguanischen Haushalte an, wo sie über Verhaltensregeln wie häufiges Händewaschen aufklären sollten. Das verteilte Informationsmaterial verschleiert jedoch, dass es sich um eine von einem lebensbedrohlichen Virus ausgelöste Krankheit handelt und spricht stattdessen verharmlosend von einer Atemwegsinfektion. Die Aktion wurde aus dem Gesundheitssektor und von der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation (CENIDH) scharf verurteilt, da sie nicht nur eine Gefahr für die besuchten Familien darstelle, sondern auch für die Brigadist*innen, da sie ohne jede Schutzausrüstung arbeiteten und Abstandsregeln nicht eingehalten wurden.

In Zeiten der Pandemie auf seine Gesundheit zu achten, ist in Nicaragua zu einem Akt des Widerstands geworden.

So wenig transparent die veröffentlichten Infektionszahlen des Gesundheitsministeriums sind, so wenig ist erkennbar, dass das Regime einen Notfallplan zur Umsetzung der von der WHO und der panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) empfohlenen Maßnahmen in Erwägung zieht, um bei einem größeren Ansturm von Infektionen zumindest die gesundheitlichen und sozialen Folgen abzumildern. Die Zivilgesellschaft, die katholische Kirche und OPS haben erfolglos versucht, die Regierung davon zu überzeugen, die internationalen Empfehlungen anzuwenden. In dem Gefühl schutzlos ausgeliefert zu sein, begann die Zivilgesellschaft zu handeln und Informationen zu verbreiten. Die von ihr ins Leben gerufene Kampagne #QuedateEnCasa (BleibZuHause) zielt darauf ab, das Bewusstsein der Bürger*innen zu schärfen und selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sich vor einer Infektion zu schützen. Sie bedeutet zugleich einen Akt der Selbstermächtigung, weil die staatliche Propaganda Aggressionen gegen Menschen schürt, die Schutzmasken tragen, da ihr Anliegen „politisch motiviert“ sei, um Panik zu verbreiten. Der Journalist Wilfredo Miranda berichtete am 19. März via Twitter, dass das Gesundheitspersonal im Hospital Alemán besorgt war über das Verbot der Verwendung von Masken. Auch aus anderen Gesundheitseinrichtungen berichteten Zeug*innen von einem Maskenverbot. Bekannt wurde auch die Anordnung von Dr. Jose Angel Pino, Direktor der lokalen Systeme integraler Gesundheitsversorgung (SILAIS), alle Alkoholgele und Masken aus den Gesundheitszentren zu entfernen.

Am 27. März meldete sich ein sich als unabhängig verstehendes „Interdisziplinäres wissenschaftliches Komitee“ mit einem Kommuniqué zu Wort. Das von Mediziner*innen verschiedener Fachrichtungen und Gesundheits- und Bildungsexpert*innen unterzeichnete Dokument enthält sowohl Empfehlungen für notwendig einzuleitende Präventivmaßnahmen an die Adresse der Regierung als auch Anleitungen für Verhaltensregeln der Bevölkerung. Es stellt einen weiteren Versuch dar, die Regierung zum Handeln zu bewegen. Eine zivilgesellschaftliche COVID-19-Beobachtungsstelle begann ebenfalls im März Daten über mögliche Infektionszahlen auf der Grundlage von Betroffenenberichten zu erheben, die von Epidemiolog*innen und Gesundheitsexpert*innen überprüft werden. Sie kam im Gegensatz zu den bis Anfang Mai offiziell durch das Gesundheitsministerium ermittelten 16 Fälle auf 781 Infizierte.

In Zeiten der Pandemie auf seine Gesundheit zu achten, ist in Nicaragua zu einem Akt des Widerstands geworden: Da das Regime den Unterricht in den staatlichen Schulen nicht aussetzte, hörten viele Familien auf, ihre Kinder in die Klassenzimmer zu schicken. Auch in den Hörsälen der Universitäten lichten sich die Reihen. Als das Regime eine Massenversammlung nach der anderen abhielt, begann man die sozialen Kontakte einzuschränken. Und weil keine Quarantäne veranlasst wurde, begannen die Menschen in ihren Häusern zu bleiben. In den Straßen Managuas nahm der Verkehr ab, und die Straßen in Dörfern und Gemeinden begannen sich zu leeren.

Ortega war mehr als einen Monat von der Bildfläche verschwunden.

Am 11. März 2020 wurde die Regierung durch einen Bericht der Internetzeitung Confidencial schwer belastet: Ein seit Februar 2020 vom Gesundheitsministerium (MINSA) erstelltes und geheim gehaltenes 55-seitiges Dokument wurde den Medien zugespielt. Der vermutlich auf Anraten kubanischer Epidemiologen verfasste Text „Protokoll über die Vorbereitung und Reaktion auf das Coronavirus“ enthält detaillierte Vorgaben zu Diagnostik, Behandlungsmethoden und Personalausstattung sowie eine Hochrechnung auf der Grundlage eines mathematischen Modells, demzufolge in sechs Monaten, nachdem das Virus in Nicaragua aufgetreten ist, 32.500 Menschen betroffen sein würden. Ausgehend von dieser Größe wird die Anzahl der erforderlichen Krankenhausbetten und notwendigen Beatmungsgeräte hochgerechnet. Das Dokument wirft eine Frage auf: Wenn das MINSA im Besitz eines detaillierten Notfallplans ist, warum wird er dann als Geheimsache behandelt und nicht angewendet? Erst am 18. März bestätigte Murillo den ersten Coronafall in Nicaragua.

Nach 34 Tagen Abwesenheit meldete sich Daniel Ortega am 15. April 2020 mit einer Fernsehansprache zurück. Wer einen konkreten Pandemie-Aktionsplan erwartet hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen der Appell an seine Landsleute weiter ihrer Arbeit nachzugehen. Dass Ortega zum ersten Mal offiziell das Wort Pandemie in den Mund nahm, scheint anzuzeigen, dass er den Ernst der Situation erfasst hat, was jedoch nicht bedeutet, dass sich an dem Geheimhaltungskurs seiner Regierung etwas ändert. Über die Verwendung der von der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) erhaltenen 26.000 Corona-Schnelltests schweigt sich die Regierung ebenso aus wie über die Einstellung des Flugverkehrs nach Managua und die Schließung der Grenzen am 17. und 18. April. Viele Nicaraguaner*innen, die sich vorübergehend im Ausland aufhielten, wurden von der Entscheidung überrascht und standen vor verschlossenen Grenzen.

Ein existierender Notfallplan wird als Geheimsache behandelt.

Gleichwohl würden Maßnahmen wie eine totale Quarantäne die Rezession, unter der das Land schon im dritten Jahr leidet, noch weiter verschärfen. Nicaragua hat das zweitgeringste Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika, die Stilllegung der wirtschaftlichen Aktivitäten, wie in den reichen Industrienationen, ist schlicht nicht durchführbar. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ernährt sich von der Arbeit im informellen Sektor − sie ist der verletzlichste Teil der Gesellschaft. Wer nicht arbeiten kann, muss hungern. Das gilt auch für die überwältigende Mehrheit der Arbeitslosen, die schutzlos und ohne jede Absicherung sind. Für den Soziologen Oscar René Vargas besteht indes die eigentliche Krise in der Inkompetenz des Regimes und im Fehlen echter Vorschläge zur Eindämmung der Rezession und des Coronavirus: „Ein Land in der Krise braucht eine Politik, die zielführend auf diese Krise reagiert.“ Ob die oppositionelle nationale Koalition (CN) einer solchen Herausforderung gewachsen wäre, steht gleichwohl in Frage. Die in ihr vertretenen unterschiedlichen Strömungen und Parteien vermitteln eher ein Bild der Zerrissenheit als der Einigkeit (s. LN 550).

Da aber das Virus zwischen Regimeanhänger*innen und seinen Gegner*innen nicht unterscheidet, sind alle gleichermaßen betroffen. Das skandalöse Desinteresse Ortegas für die Gesundheitsgefahren, denen die Menschen ausgesetzt sind und mit ihren bescheidenen Mitteln versuchen zu entgehen, könnte zur Folge haben, dass das Fundament seiner Macht zu bröckeln beginnt.

„WIR HABEN UNS DIE IDEE DES LEBENS ZU EIGEN GEMACHT“

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„Fuera el temor (Weg mit der Angst)“ Gegen Angst und für kollektive Sorgearbeit: Javiera Manzi (Foto: privat)

LN: Auf was für Bedingungen trifft die Corona-Krise aktuell in Chile?
JM: Wir durchleben gerade nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern auch eine wirtschaftliche, politische und soziale Krise. In Chile im Besonderen erleben wir sie im Kontext eines Aufstands, eines offenen Prozesses. Der Großteil der Bevölkerung ist gegen die Vertiefung der neoliberalen Politik der letzten 30 Jahre und das Erbe der Diktatur, wie die Verfassung, aufgestanden. Vieles hat sich seitdem verändert: Der soziale Zusammenhalt ist wiederbelebt worden – das ist etwas sehr Starkes. In den Vierteln ist eine Zusammenarbeit über nachbarschaftliche Versammlungen, die asambleas, entstanden. Es gibt einen grundlegenden Wandel im gesellschaftlichen Leben und ein kritisches offenes Bewusstsein. Diese Art der politischen Organisierung greift sowohl direkt die Regierung von Sebastián Piñera als auch alle vorherigen Übergangsregierungen an. Über allem steht ein kritisches Bewusstsein gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens, der Bildung, der Renten, für die fehlende soziale Sicherheit. Das hat einem radikalen Protest den Weg bereitet. Es ist ein Aufstand gegen die Prekarisierung des Lebens. So sehen wir diesen kritischen Moment aus einer ganz eigenen Perspektive.

Im Interview mit der argentinischen Tageszeitung Página 12 hast du gesagt, dass die Maßnahmen der Regierung „Verachtung dem Leben gegenüber“ ausdrücken. Warum?
Diese Verachtung bezieht sich auf das Leben der einfachen Leute. Nicht alle Leben sind es wert, in dieser Krise versorgt, geschützt oder anerkannt zu werden. Wir haben diese Regierung schon seit ihrem Antritt als kriminell bezeichnet – wegen der Menschenrechtsverletzungen, für die sie verantwortlich ist. Die Regierung und die Unternehmerschaft haben sich nochmal radikalisiert. Eine Koexistenz ihrer kapitalistischen Wirtschaft und einem Leben, in dem wir alle leben können, wird damit immer unmöglicher. Gleichzeitig werden andere Leben überproportional beschützt. Als feministische Bewegung haben wir nicht nur die Idee verfolgt, dass das Leben unser Kampf ist, wir haben uns die Idee des Lebens zu eigen gemacht.

Das Konzept des Lebens im Mittelpunkt ist grundlegend für lateinamerikanische Feminismen. Wie wird das in der Krise deutlich?
Wir haben als 8. März-Bündnis die Frage nach dem Leben ausführlich besprochen. Unsere Demonstrationen drehen sich um die Prekarisierung des Lebens. Dabei sprechen wir nicht nur von Arbeit, sondern von einer breiteren Prekarisierung des Lebens in seiner Gesamtheit. Was wir in all den Jahren diskutiert haben, ist die Frage, wie wir unser Leben als politisches Problem greifbar machen, um uns Möglichkeiten vorzustellen, wie wir es verändern können. Welchen Wert nimmt das Leben in dieser Gesellschaft ein? Welche Alternative kann der Feminismus bringen?

Diese Fragen sind nun drängender geworden, viele unserer Befürchtungen werden nach und nach Wirklichkeit. Die Möglichkeit einer Alternative ist von einem Wunsch zu einer Notwendigkeit geworden. Heute konzentrieren wir uns darauf, wie wir eine strukturelle Veränderung verstehen, die das gut gelebte Leben in den Mittelpunkt stellt: Buen Vivir. Das stellt für uns notwendigerweise die kapitalistische und patriarchale Organisierung in Frage.

Vor diesem dunklen Panorama hat die Coordinadora 8M einen feministischen Notfallplan entwickelt. Wie kam es zu der Idee?
Am 8. März haben wir die größte Demo in der Geschichte Chiles organisiert. Allein in Santiago waren wir zwei Millionen Menschen. Das ist wichtig, um sich klar zu machen, aus welcher Position wir diese möglichen Alternativen entwickeln und die Verantwortung, die wir dafür übernommen haben. Die Demo, die ein feministischer Generalstreik war, hatte drei zentrale Themen:

Zuerst die Idee der primera línea (erste Reihe der Demonstrationen, Anm. d. Red.) gegen den Staatsterrorismus. Die primera línea ist ein Puffer gegen die Polizeirepression. Ihre Kriminalisierung ist etwas sehr Mächtiges. Die Konfrontation, der direkte Kampf wurde von den sozialen Bewegungen eingefordert.

Die zweite Idee war die des Lebens als politisches Problem. In Chile haben wir den Feminismus in seiner Vielfalt aufgebaut, mit der Diversität unserer Körper, von dort aus, woher wir kommen. Für den Streik gibt es Sprecherinnen von Umweltbewegungen, aus dem Bildungssektor, dem Kampf der Mapuche, Transfrauen, Migrantinnen, Opfer von Polizeigewalt, die ihre Augen verloren haben.

Und drittens die Idee der Prekarisierung des Lebens. Am 8. März haben wir den Aufstand feministisch wiedereröffnet. Der Feminismus kann das schaffen. Ein paar Tage danach kam die Quarantäne. Ein Teil der Aufgaben des Notfallplans hat mit diesen drei direkten Verantwortungen zu tun.

Worum geht es in dem Plan genau?
Der Plan hat vier grobe Linien.

Die erste besteht im Aufbau von Sorgenetzwerken in den Nachbarschaften. Wir dürfen die vielen asambleas, die sich gegründet haben, jetzt nicht fallenlassen. Wir müssen vermeiden, dass die physische Distanz in soziale Isolierung übergeht.

Die zweite Linie verfolgt den Aufbau einer feministischen Vernetzung gegen patriarchale Gewalt. In Kürze starten wir dazu eine Kampagne. Wir wollen nicht nur die staatlichen Antworten, sondern vor allem die der sozialen Bewegungen in den Mittelpunkt stellen. Das schließt auch Formen der Gewalt ein, die der Staat nicht als politische Probleme sieht.

Drittens gibt es Maßnahmen, die wir „unsere Sorge gegen eure Profite“ genannt haben. Wenn gesellschaftliche Rechte mehr und mehr privatisiert werden, wie wir es in Chile erleben, werden sehr schnell Dinge zu Privilegien erklärt, die in Wirklichkeit fundamentale Rechte sind: ein gesicherter Arbeitsplatz, gesundheitliche und hygienische Bedingungen, der Zugang zu Wasser. Es gibt komplette Nachbarschaften ohne fließendes Wasser. Wie wäscht man sich da die Hände? Die Regierung versteht Sorge als individuelle Aufgabe und nicht im transformatorischen Sinn. Doch Sorge muss kollektiv gedacht werden, es ist Arbeit, die organisiert und sozialisiert werden muss.

Viertens braucht es ein radikales politisches Vorstellungsvermögen: Wie stellen wir uns Aktionen in der Krise vor? Normalerweise machen wir Demos, Straßenblockaden, Kochtopfproteste (cacerolazos). Aber im Lockdown? Jetzt müssen wir bedenken, dass der öffentliche Raum eingeschränkt ist und dass es Menschen gibt, die nicht in Quarantäne sein können, weil sie arbeiten müssen. Derzeit gibt es so viele Kündigungen, dass es schwierig ist, auf dem Arbeitsplatz überhaupt Forderungen zu stellen oder zu protestieren. Deswegen rufen wir zum Streik für das Leben auf.

Lauter Protest für die Würde Mit dem Kochtopf in der Hand (Foto: FM La Tribu)

Was wollt ihr bestreiken und wen ruft ihr dazu auf, Arbeiten niederzulegen?
Dieser Streik ist ein produktiver Streik, da die reproduktive Arbeit und Sorgearbeit nicht stillsteht. Es ist also mehr eine Unterbrechung nicht nur im produktiven Sinne der Arbeit, sondern auch in den Vierteln. Gerade arbeiten wir zusammen mit den asambleas, mit den organisierten Oberstufenschüler*innen, denen, die für die Befreiung von politischen Gefangenen kämpfen, Gesundheitsbewegungen und queeren Organisationen. Ein solches Netz ist erst durch den Aufstand möglich geworden. Wir haben Aktionen in sozialen Netzwerken organisiert, Kochtopfproteste von zu Hause aus und Nachrichten in die Fenster und Arbeitsstellen gehängt, damit dort minimale Hygienestandards gewährleistet werden. Während des Aufstandes gingen wir immer freitags auf die Plaza de la Dignidad („Platz der Würde“, ehemals Plaza Italia und liegt im Zentrum von Santiago, siehe LN 547, Anm.d.Red.). Würdevolle Zustände zu fordern bedeutet nicht nur „Quarantäne jetzt“ zu sagen, sondern auch die Bedingungen dafür zu schaffen. Die Freitage sind noch immer die Tage der Demonstrationen, die Freitage für das Leben und die Freitage für die Würde.

An wen richtet sich der Notfallplan?
In erster Linie soll der Plan kollektive Aktionen auslösen. Er dient auch uns selbst zur Orientierung. Wir suchen in unseren Nachbarschaften Strategien, um die gegenseitige Unterstützung und kollektive Sorgearbeit in der eigenen Umgebung anzustoßen. Wir haben es geschafft, dieses Netzwerk stetig zu vergrößern. Trotz aller Schwierigkeiten, die jetzt auf uns zukommen, wollen wir nicht das verlieren, was uns während des Aufstands vereint hat. Auch die Kämpfe gegen die Straflosigkeit und politische Haft sind immer noch aktuell. In den Versammlungen wird eine neue politische Stimme geschaffen.

Die asambleas sind sozialer Kitt, den es in Chile nicht mehr gab, seitdem die Diktatur und die Neoliberalisierung in den 90ern dieses Geflecht zerstört hatte. Wie werden nun diese asambleas zu Versammlungen von kollektiver Sorge? Als Feministinnen hinterfragen wir immer die Unterscheidung des Öffentlichen und des Privaten. Mit welchen Strategien können wir Sorgearbeit kollektivieren? Zum Beispiel, indem wir das Einkaufen, die Versorgung der Alten und Kinder oder die Beschaffung von Medikamenten gemeinsam organisieren. Wir wollen aus den asambleas Instanzen gegen die Bedrohungen machen, denen wir gegenüberstehen. Virtuell ist das schwierig, aufrechtzuerhalten. Die wichtigste Aufgabe ist, zu verhindern, dass wir uns wieder verlieren, jetzt, da wir uns gefunden haben.

Wo lang führt der Weg aus der Krise?
Ich komme immer wieder zum Aufstand zurück, weil es für uns sehr wichtig ist, diese Kontinuität aufzuzeigen. Wir sehen uns heute global mit einer Situation konfrontiert, in der es kein Zurück gibt. Wir können diese Phase nicht einklammern oder zu einem Davor zurückkehren. Während des Aufstands haben wir gesagt: Die Normalität war schon immer das Problem. Der Notfallplan greift das auf. Wir müssen eine eigene Exitstrategie für diese Pandemie herausarbeiten und verbreiten, eine Strategie, die das Leben der Mehrheit der Bevölkerung ins Zentrum stellt, ganz besonders das Leben der am meisten Prekarisierten. Dafür müssen wir Alternativen aufbauen, die unsere langjährigen Formen der Produktion und Akkumulation radikal verändern. Im Notfallplan findet sich der tiefgreifende und radikale Wunsch wieder, dass wir ab jetzt die Bedingungen und Regeln verändern müssen – nicht nur in Chile, denn das hier ist eine globale Krise. Wir müssen die Art, wie sich der neoliberale Kapitalismus in diesen Jahren manifestiert hat, verändern. Am Ende verfolgt der Plan die Strategie, aus dem Aufstand heraus eine internationale feministische Zusammenarbeit zu schaffen, die grenzüberschreitend ist, einen feminismo transfronterizo (zum ersten grenzüberschreitenden Aufruf an diesem 8.März siehe LN 549, Anm.d.Red.). Dort sprechen wir mit feministischen Organisationen aus der ganzen Welt, vor allem aber aus Lateinamerika, über mögliche Formen der Organisierung, die es uns erlauben, gemeinsam aus dieser Krise herauszugehen, das System zu verändern und das Leben zu transformieren. Noch vor wenigen Tagen war die Frage, welche Möglichkeiten der Internationalismus dafür hat. Heute sehen wir, dass der Feminismus das stärkste Werkzeug ist, uns in diesem Moment zu organisieren.

„REVUELTA CONTRA LA PRECARIZACIÓN DE LA VIDA“

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„Fuera el temor“ Contra el miedo y para el trabajo colectivo del cuidado: Javiera Manzi (Foto: privat)

¿Qué impacto tiene la actual crisis en los problemas ya existentes?
Estamos viviendo una crisis sanitaria, pero también económica, política y social. En el contexto particular de Chile, la vivimos en un contexto de revuelta, en un proceso abierto. Vemos un levantamiento de la mayoría de la población en contra de la profundización de la política neoliberal de los últimos 30 años de democracia y también en contra de los lastres y las herencias de la dictadura, como la constitución. La revuelta trae varios cambios: El tejido social en Chile se ha regenerado – algo muy potente. Se ha creado una articulación en los barrios a través de las asambleas territoriales. Hay un cambio fundamental en la vida social y territorial, junto a una consciencia crítica y abierta.

La forma de organizarse de esta política impugna directamente tanto al gobierno de Sebastián Piñera como a todos los gobiernos transicionales. Pone por delante una consciencia crítica en contra de la privatización de la salud pública, la educación, la financiación de las pensiones y la falta de las condiciones de la seguridad social y laboral. Estos son elementos que dieron paso a una impugnación radical respecto a la forma en que se organiza la vida. Es una revuelta contra la precarización de la vida y nos permite pensar en este momento crítico con otra mirada, con otros ojos.

En una entrevista con Página12 dijeron que las medidas del Gobierno ante la crisis son un „desprecio por la vida“. ¿Por qué?
Son un desprecio por la vida, pero no por todas las vidas. No todas las vidas valen lo mismo, y no todas las vidas van a ser cuidadas, protegidas o reconocidas en esta crisis. Esto ya era visible con un gobierno que nosotras hemos llamado desde el comienzo criminal, por las violaciones de los derechos humanos. Tanto el propio gobierno como también los sectores empresariales se han radicalizado, ellos son los primeros que partieron de una oposición: la oposición de su economía capitalista y nuestra posibilidad de una vida en la que todas podamos vivir.

Este desprecio se hizo muy evidente como un desprecio a la vida del pueblo. También existe un sobre resguardo de ciertas vidas. Como movimiento feminista hemos buscado no solo que la vida sea nuestra lucha, porque estamos en los grupos que se han apropiado de la noción de vida. Para nosotras ha sido también una tarea preguntarnos: ¿Vamos a permitir que sean ellos los que tomen esta consigna, ellos que son justamente los antiderechos, aquellos a los que no les importa la condición de vida?

El concepto de la vida es central para los feminismos en América Latina. ¿Cómo se evidencia ahora, en esa crisis, el concepto de vida?
Nuestra movilización se define contra la precarización de la vida. Entendemos que no es exclusivamente laboral, sino más amplia. Nuestra tarea es pensar en la vida como problema político e imaginar posibilidades para su transformación. ¿Cuál es el lugar de la vida en este contexto, en esta sociedad? ¿Qué alternativas puede ofrecer el feminismo?

Estas preguntas se han intensificado al ver muchos de nuestros temores realizándose en los últimos días. Hoy día nos concentramos en cómo entender un cambio estructural que sea un cambio que ponga en el centro la vida y un buen vivir. Esa noción necesariamente también pone en cuestión la organización capitalista y patriarcal.

Ante ese panorama tan oscuro desarrollaron el plan de emergencia feminista. ¿Cómo surgió la idea de un plan de emergencia feminista y cómo fue el proceso de elaborarlo?
Nosotras venimos de la marcha más grande que hemos realizado en la historia de Chile. Fuimos dos millones solamente en la ciudad de Santiago. Es un hecho fundamental desde dónde vamos construyendo esta posible alternativa y la responsabilidad con la que asumíamos hacerlo. La marcha fue realmente la segunda huelga general feminista y había tres ideas principales.

La primera fue la noción de la primera línea contra el terrorismo de Estado. La primera línea es también la fuerza de contención de la represión policial que se ha levantado durante la revuelta. Entendiendo ese lugar como una tarea que hay que cuidar, como se cuida ante la policía.

En segunda instancia era la idea de la vida como un problema político. En Chile hemos levantado el feminismo en la heterogeneidad, en la diversidad de nuestros cuerpos, de nuestros lugares de vida. Para la huelga hay voceras provenientes de luchas socioambientales, educacionales, la lucha mapuche, también compañeras trans, migrantes, víctimas de traumas ocular – que perdieron los ojos en la revuelta y en la lucha por los derechos humanos.

En tercer lugar, la idea de la precarización de la vida. El 8 de marzo reinauguramos la revuelta desde el feminismo. Yo diría que parte de la tarea que asumimos con este plan de emergencia tiene que ver con la responsabilidad directa.

¿De qué se trata exactamente el plan?
El plan, en términos generales, tiene cuatro líneas.

La primera es levantar redes de cuidado en los espacios territoriales. Nuestra tarea principal ahora es evitar que el distanciamiento físico se convierta en aislamiento social.

En segundo lugar, está el levantamiento de un espacio de articulación feminista para enfrentar la violencia patriarcal en este contexto. Buscamos poner en el centro la posibilidad de responder desde los movimientos y organizaciones sociales, y no exclusivamente desde el Estado. Eso incluye también violencias que el mismo Estado no ha considerado problemas políticos.

En tercer lugar, son estas medidas que hemos llamado “nuestro cuidado contra su ganancia”. En un contexto de total privatización de derechos sociales se sostienen muy rápido cosas como privilegios que en realidad son derechos sociales: tener un trabajo estable, tener ciertas condiciones de salud o incluso acceso al agua. Hay territorios completos que no tienen acceso al agua, ¿cómo hay que lavarse las manos? El gobierno entiende la noción del cuidado como una tarea individual. No concibe una política del cuidado en un sentido transformador necesariamente colectivo. El cuidado es un trabajo y hay que organizarlo y socializarlo.

En cuarto lugar, la tarea de imaginación política radical: ¿Qué tipo de acción política podemos hacer desde el confinamiento, desde la restricción del uso del espacio público? Incluso para quienes no pueden hacer cuarentena porque están forzados a trabajar. La posibilidad cierta de los despidos es tan apremiante que es difícil que las personas deseen o tengan la posibilidad de exigir o protestar. Allí es donde nosotras llamamos a la huelga por la vida. Pasamos de la huelga general feminista a una huelga por la vida.

Protestas ruidosas para la dignidad Con la cacerola en la mano (Foto: FM La Tribu)

¿Sobre qué es específicamente esta huelga y dónde busca adhesión?
Esta huelga es productiva, porque el trabajo reproductivo o el trabajo de cuidado no se ha detenido. La estamos levantando junto con otras organizaciones: las asambleas territoriales, los estudiantes secundarios, la organización por la liberación de presas y presos políticos, movimientos por la salud y organizaciones de la disidencia sexual. Es una red que sólo es posible por la revuelta. Organizamos acciones en las redes sociales, cacerolazos, impresión de consignas para las ventanas de las casas o de los trabajos. No basta con hacer cuarentena, se necesitan condiciones para hacerla. En el comienzo, cuando todavía estaba todo menos restringido, se hizo un llamado a la intervención en los espacios laborales exigiendo condiciones sanitarias mínimas.

Enfrentamos esta crisis en un contexto de terrorismo de Estado. Una de nuestras principales llamadas durante la huelga general feminista fue precisamente contra esto. Entendemos que el gobierno aterroriza a la población para que no se organice. No es casual que una de las primeras medidas que se haya tomado sea precisamente la militarización, eso habla muy bien de la forma en que se resuelve en este contexto una crisis. Por otra parte, existe una total impunidad ante los responsables de la violación sistemática de los derechos humanos. El fantasma del pasado dictatorial está presente todavía.

Entendemos también que es un periodo donde se intensifica el trabajo reproductivo, el trabajo del cuidado de las crianzas porque las escuelas están cerradas. Las mujeres tienen que responsabilizarse de cuidar de manera permanente. Otra circunstancia que nos atañe muy directamente es la violencia doméstica. En Chile observamos que un 60 por ciento de las llamadas a los dispositivos del Ministerio de Mujer son en pedido de apoyo en situaciones de violencia. Pero lo que ha disminuido son las denuncias. Esto se debe a que las mujeres no pueden salir a hacer las denuncias y es difícil imaginar que pueden hacer esas llamadas dentro de las casas.

Los viernes en la revuelta solían ser el día de la movilización, entonces desde el 18 de octubre hasta la fecha, todos los viernes íbamos a la Plaza de la Dignidad (LN 547). Los días viernes son los días de movilización, los viernes por la vida y por la dignidad. Esta es la forma en la que se ha dado continuidad dentro del contexto de la revuelta.

¿A quién se dirige el plan de emergencia?
Es un plan que busca la acción colectiva. Pensamos en estrategias para el apoyo mutuo y el cuidado colectivo dentro de los barrios. Nos interesa no soltar aquello que nos reunió durante la revuelta: las luchas contra la impunidad y contra la prisión política. Se trata de construir una nueva forma de voz política. Las asambleas territoriales son redes de tejido social que no existían porque en Chile con lo que hizo la dictadura y con la profundización neoliberal en los noventa había un quiebre en ese tejido.

Como feministas, siempre buscamos poner en cuestión la distinción entre lo público y lo privado. Nos preguntamos: ¿Con qué estrategias podemos colectivizar el cuidado? Por ejemplo, organizando de manera colectiva la compra de alimentos y medicamentos, del cuidado doble de la población mayor y de niños y niñas dentro de los barrios. Hacer de estas asambleas instancias en contra de las amenazas que enfrentamos.

¿Qué esperan del plan más allá de la protección ante el coronavirus?
Con lo que enfrentamos hoy día globalmente no es posible volver atrás. Esto no es un paréntesis en la vida, donde queda algo a lo que podemos retornar. Como decíamos en la revuelta: La normalidad siempre fue el problema. Una tarea central es una estrategia de salida de la pandemia, que ponga en el centro la vida de la mayoría de la población, particularmente de la más precarizada. Y para eso, necesitamos construir alternativas transformando radicalmente la manera en que se ha producido y acumulado a lo largo de todos estos años. El plan anticipa un deseo muy profundo y muy radical de que la salida de este momento implique necesariamente cambiar las condiciones y las reglas – no solo de este país, porque es una crisis global. Cambiar la forma en que se ha organizado el capitalismo en un contexto neoliberal. Una de las principales tareas es contribuir a una articulación internacional feminista desde la revuelta. Hemos organizado un espacio de resistencia más allá de los límites nacionales, en un feminismo transfronterizo (para la primera convocatoria transnacional el 8 de marzo pasado véase LN 549, nota de la redacción). Desde allí nos articulamos con organizaciones feministas de todo el mundo, pero particularmente de América Latina, para pensar formas de organización que nos permitan salir juntas de la crisis, cambiar el sistema y transformar la vida. Hoy vemos que el feminismo es una herramienta fundamental para organizarnos frente a este momento.

// BILDET ANTIKÖRPER!

Ziemlich einsam fühlen sich die Redaktionssitzungen der Lateinamerika Nachrichten derzeit an. Statt mit einem Plausch vor und einem Bierchen nach der Sitzung, beschäftigen wir uns jetzt mit ausgefallenen Mikrofonen, Rauschen und anderen nervigen Technikproblemen während der Telefonkonferenzen. Seit fast zwei Monaten geht das nun so. Dass wir uns nur noch virtuell treffen, heißt für manche von uns, gar nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen zu können.

Wie an vielen nagt auch an uns die soziale Isolation. Die Pandemie macht uns bewusst, dass wir soziale Wesen sind, die einander brauchen. Unsere lebendigen Unterhaltungen und das gemeinsame Frühstück zu Beginn eines jeden Produktionswochenendes können nicht so einfach durch eine Telefonkonferenz ersetzt werden. Jetzt, wo wir allein in unseren eigenen vier Wänden sitzen, erscheinen uns selbst die manchmal bis vier Uhr morgens ausartenden Nachtschichten eines Umbruchssamstags fast schon wieder verlockend.

LN-Alltag in Zeiten der Pandemie

Die politischen Diskussionen jenseits der Heftproduktion fehlen uns gerade jetzt, denn auch wir schauen voller Sorge auf die derzeitigen Entwicklungen. Mit den Ereignissen der vergangenen Wochen haben sich die Grundlagen unseres Wirtschaftssystems im Bewusstsein vieler Menschen ganz von selbst in Frage gestellt. Eine logische Folge wäre es, die Krise als Chance für ein grundsätzliches Umsteuern zu begreifen und ab jetzt das Leben und die Sorge darum in den Mittelpunkt zu stellen: Dem, was nun „systemrelevant“ genannt wird, etwa der Arbeit in der Pflege, Betreuung, Versorgung und Gesundheit, auch die Anerkennung zu geben, die sie verdient und sicherzustellen, dass die dahinterliegenden Strukturen keinen profitorientierten Prinzipien folgen.

Die Doppelmoral von Politiker*innen aller Couleur, die Solidarität zum neuen Begriff der Stunde gemacht haben, zeigt sich nicht zuletzt daran, wer und was nun geschützt werden soll oder für wen Grenzen geöffnet oder geschlossen werden. Die Krise betrifft uns alle, aber nicht alle gleich.

„Nicht alle Leben sind es wert, in dieser Krise versorgt, geschützt oder anerkannt zu werden“, sagt auch die feministische Aktivistin Javiera Manzi in einem Interview für diese Ausgabe über die Politik der chilenischen Regierung. Gerade diejenigen, die ohnehin schon kämpfen müssen, um das alltägliche (Über-)Leben zu sichern, werden auch aus der Corona-Pandemie wieder als Verlierer*innen herausgehen – ohne dass jemand ihren Lohnausfall bezahlt, ihre Mietschulden übernimmt oder die Voraussetzungen dafür schafft, Abstand halten zu können. Und wie sich so oft zeigt, müssen sie sich selbst organisieren, um fehlende staatliche Schutzmaßnahmen aufzufangen. Das bringt auch in dieser Krise wieder beeindruckende Solidaritätsaktionen hervor. Sei es in Chile, wo das soziale Gefüge seit den monatelangen Protesten so intakt ist, wie vielleicht nie zuvor und die feministische Bewegung mit einem Notfallplan für die kollektive Sorgearbeit reagiert hat. Oder in Kolumbien, wo sich mit Beginn der Ausgangssperre spontane Kollektive zum Sammeln und Verteilen von Lebensmittelspendengegründet haben. Die indigenen und kleinbäuerlichen Kooperativen, die in Ecuador die Versorgung mit Nahrungsmitteln gegen die Preisspekulation sicherstellen. Die Landlosenbewegung MST in Brasilien oder die UTT in Argentinien, die tonnenweise selbst angebaute Lebensmittel verschenken. Die Menschen in den Favelas von Brasilien, die Netzwerke gründeten, um die Nachbarschaft mit Hygiene-Artikeln, Lebensmitteln und Informationen über COVID-19 zu versorgen.

Beeindruckende Solidaritätsaktionen

Sowohl die alten wie  die neuen Probleme, die das Coronavirus derzeit an die Oberfläche bringt, als auch, wie Menschen auf sie reagieren, geben uns also mehr als genug Gründe, an unseren Themen dran zu bleiben und weiter zu berichten. Dass wir trotz der widrigen Umstände jetzt unsere zweite digitale Produktion hinter uns haben, zeigt, dass es auch bei uns Spielraum für ungeahnte Veränderungen gibt. Das macht uns auch ein wenig stolz. Sehr viel Mut und Kraft gebt auch ihr uns dafür, liebe Leser*innen und Abonnent*innen. Danke für euren Zuspruch, euer Lob, eure konstruktive Kritik in den vergangenen Wochen und dafür, dass ihr uns (teilweise schon mehr als 40 Jahre) die Treue haltet! Bleibt gesund, bleibt solidarisch und − um einen Zuspruch einer unserer Leserinnen zu zitieren: „Bildet Antikörper!“ – Antikörper gegen die Zumutungen des kapitalistischen Krisenalltags.

KOLLEKTIV GEGEN DIE PANDEMIE

Kollektiv organisierte Lebensmittelspenden Das Kollektiv klärt auf und mobilisiert Spenden (Foto: Coletivo Força Tururu)

Wie ist die Situation in der Comunidade Tururu angesichts der Corona-Pandemie?
Schwierig. Die Leute sollten alle zu Hause bleiben, aber viele haben das immer noch nicht verstanden. Sie argumentieren, das würde nicht stimmen, oder das sei nicht der Moment, um sich zu isolieren. Sie verstehen vielleicht noch nicht, was eine Pandemie oder Quarantäne ist und wollen vielleicht auch nicht glauben, dass wir uns in einer so schwierigen Situation befinden. Ungläubigkeit – das und vielleicht auch die Unfähigkeit, wirklich zu Hause zu bleiben. Es hat hier in der Comunidade auch noch keine Corona-Erkrankung gegeben, nur im Munizip Paulista.

Ist ein Grund für diese Ungläubigkeit vielleicht eine Pro-Bolsonaro-Haltung?
Ich glaube, Bolsonaro hat einen Einfluss, ja, aber das ist nicht alles. Es gibt natürlich auch hier Leute, die ihn gewählt haben und glauben, was er sagt. Das ist schwierig. Aber diese Ungläubigkeit hat auch damit zu tun, dass wir so eine Situation noch nie erlebt haben: Wir müssen zu Hause bleiben wegen etwas, das wir nicht sehen können. Wie soll man Angst vor etwas haben, das man nicht sehen kann? Das ist wie in einem sehr surrealen Film. Und wenn über Corona im Fernsehen berichtet wird, dann ist das für die Leute sehr weit weg.

Ich kann mir vorstellen, dass es auch aus ökonomischen Gründen für viele schwierig ist, zu Hause zu bleiben. Wer im ambulanten Handel oder als Putzhilfe arbeitet, verliert doch sofort sein komplettes Einkommen, wenn er oder sie zu Hause bleibt?
Das ist einer der Faktoren. Diejenigen, die im ambulanten Handel ihr Geld verdienen, haben sowieso kaum genug, um sich über Wasser zu halten. Noch dazu geben sie mehr Geld aus, wenn sie den ganzen Tag zu Hause bleiben. Die Wasserrechnung steigt, die Stromrechnung. Das ist wirklich die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Also hält sich die Mehrheit nicht an die Quarantäne?
Also es gibt schon wirklich viele, die für das Thema sensibilisiert sind und zu Hause bleiben. Ich würde sagen, das ist die Mehrheit. Die Leute beeinflussen sich auch gegenseitig. Wenn einer sieht, dass der Nachbar nicht mehr das Haus verlässt, um zu quatschen, dann denkt er sich, dass er auch nicht rausgehen muss. Oder wenn jemand sieht, dass die Nachbarin jetzt eine Maske benutzt, dann kommt sie vielleicht auch auf die Idee, eine zu benutzen. So setzt sich das dann nach und nach durch. Aber es gibt auch einen großen Teil, der es nicht glauben oder verstehen will, dass es diese Pandemie gibt. Sie haben noch nicht eingesehen, wie nah das an uns dran ist.

Funktioniert die Gesundheitsstation in Tururu?
Sie funktioniert so schlecht wie immer. Es fehlen Schutzkleidung, Masken und Desinfektionsmittel. Also können die Gesundheitshelfer die Familien gar nicht aufsuchen, um sie zu informieren, wie sie sich schützen können. Denn ohne Schutzkleidung können sie das nicht machen. Dadurch verliert Tururu sehr viel, denn die Menschen haben Vertrauen in die Gesundheitshelfer. Genau diejenigen fallen jetzt aus, die die Informationen in die Familien bringen könnten, die sich anders nicht informieren können. Und dem Staat ist das egal. Das Coletivo hat jetzt jemanden beauftragt, der mit einer Lautsprecherbox auf dem Fahrrad durch die Straßen fährt, um die Menschen aufzuklären. Das ist die einzige Möglichkeit, die Menschen zu erreichen, die das alles nicht glauben wollen.

Wird das Coletivo Força Tururu für diese Aufklärungsarbeit angefeindet oder sprechen die Leute mit Euch?
Die Leute kommunizieren viel mit uns über Facebook. Wir bekommen da wirklich sehr viele Nachrichten. Sie bitten uns, dass wir mit der Lautsprecherbox durch ihre Straße fahren, stellen uns Fragen zu der Pandemie. Wir haben auch Aufkleber gedruckt und Flugblätter verteilt, um zu informieren. Denn wir sind wirklich besorgt um die Menschen in Tururu. Als Kollektiv übernehmen wir ein weiteres Mal eine Aufgabe, die eigentlich die Stadtverwaltung erfüllen müsste.

Über die Aufklärung hinaus – was macht das Coletivo Força Tururu für Aktionen?
Wir engagieren uns ja schon sehr lange in Tururu und wir haben bisher noch nie Lebensmittelhilfen organisiert, weil wir daran glauben, dass die Prozesse in der Comunidade kollektiv organisiert werden müssen. Wir wollen nicht, dass die Leute im Assistenzialismus verhaftet bleiben, sondern selbst für sich sorgen können. Aber in dieser Situation haben wir uns für Lebensmittelhilfen entschieden. Zum Beispiel für die diejenigen, die normalerweise im ambulanten Handel ihr Geld verdienen und die bald nichts mehr zu essen haben, weil sie den ganzen Tag zu Hause sind. Deshalb organisieren wir jetzt Spenden. Wir sprechen mit den Leuten, die etwas mehr haben. Wir sprechen die an, die kleine Geschäfte oder Betriebe besitzen, und sagen ihnen, dass sie jetzt eine Verpflichtung haben zu helfen: Ohne die Klasse, die zu Hause sitzt, wärt Ihr heute keine Unternehmer! Auch die Kirchen haben eine soziale Verantwortung, jenseits der Gebete und Messen. Sie haben Geld und können das leisten. Wir versuchen, die größtmögliche Anzahl von Menschen und sozialen Räumen zu mobilisieren, um zu diesem Prozess beizutragen. Nur wir als Kollektiv bekommen das alleine nicht hin. Über das Mittel der Spenden versuchen wir die Gesellschaft in dieser schwierigen Situation zu mobilisieren.

WEG MIT ORTEGA IST NOCH KEIN PROGRAMM

„Vergessen verboten“ Teilnehmerin der Gründungsversammlung der Nationalen Koalition (Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr CC BY 2.0)

Mit der Gründung der Nationalen Koalition (CN) am 25. Februar begann in Nicaragua der Wahlmarathon, der am 7. November 2021 enden wird. Die Gründungsversammlung fand vor der Drohkulisse massiver Polizeipräsenz rund um den Versammlungsort statt. Die CN wird von sieben Parteien und Bewegungen gebildet. Mit dabei sind die evangelikal geprägte Partei der demokratischen Restauration (PRD), die liberale konstitutionalistische Partei (PLC, dominiert vom ehemaligen Präsidenten Arnoldo Alemán, der wegen Veruntreuung von Staatsvermögen in Höhe von 10 Millionen US-Dollar zu 20 Jahren Haft verurteilt ist), die contra-Organisation nicaraguanische demokratische Kraft (FDN), die Bauernbewegung um den ehemaligen politischen Gefangenen Medardo Mairena und die indigene Partei Yatama.

Eine neue Generation führt den Widerstand an

Mitglieder ohne Parteiprofil sind die Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) und das Einheitsbündnis Blau Weiß (UNAB), in dem soziale Bewegungen, Interessenverbände und zivilgesellschaftliche Gruppen mit großen politischen und ideologischen Unterschieden vertreten sind. Das Gründungsdatum der CN wurde in Anspielung auf die Wahlniederlage der sandinistischen FSLN am 25. Februar 1990 bewusst gewählt. Damals konnte ein Bündnis aus politischen Parteien und Organisationen der bewaffneten contra (UNO) die Wahlen für sich entscheiden. Auch jetzt ist mit der FDN wieder eine contra-Organisation dabei.

Zur Erinnerung: Die contra, vor 40 Jahren angetreten mit finanzieller und logistischer Ausstattung der USA, um die sandinistische Revolution zu vernichten, zwang dem Land einen Krieg auf und verübte unvorstellbare Verbrechen an der Zivilbevölkerung, was weltweit eine Welle der Solidarität auslöste.

Sein heutiges Verhältnis zur Vergangenheit beschreibt der FDN-Führer Luis Fley so: „Wir haben es mit dem gleichen Feind der 80er Jahre zu tun, mit einer raffinierteren Diktatur.“

Der Koordinator der oppositionellen Bürgerallianz ACJD, Juan Sebastian Chamorro, glaubt, sein Land habe der contra gegenüber eine historische Schuld. Schließlich habe der von ihr ausgeübte Druck 1990 die Wahlen ermöglicht. Er freue sich über die Entscheidung der FDN, sich der CN anzuschließen.

Das ultrarechte Narrativ der Gegenwart verleugnet jedoch einen wesentlichen Unterschied zur Situation von 1990: Die damalige Präsidentschaftskandidatin Violeta Barrios de Chamorro, Witwe des im Auftrag von Diktator Somoza ermordeten Zeitungsverlegers und Gegners der Diktatur Pedro Joaquín Chamorro, war aufgrund der Reputation ihres Ehemannes eine Art Galionsfigur der damaligen Opposition.

Eine ähnlich integrative Figur, worauf sich breite Teile der Bevölkerung verständigen könnten, ist dieses Mal nicht in Sicht. Im Gegenteil, die in der CN vertretenen traditionellen Parteien haben jegliches Vertrauen verspielt. Sie stehen für Privatisierung, den Ausverkauf des Landes und Korruption im großen Stil.

„Nichts, was nach Sandinismus oder nach links riecht”

Innerhalb des Establishments ist die Linke vielen ein Dorn im Auge. Mitglieder der Bürgerallianz ACJD, wie die Bürger für die Freiheit (CxL), äußern deutliche Vorbehalte gegen die Beteiligung linker Gruppen an der CN.

Der neu gegründete Mitte-Rechts-Block unter der Führung von Noel Vidaurre und Alfredo Cesar von der fast eingeäscherten konservativen Partei (PC) versteht sich gar als Anti-Links-Bewegung. „Wir wollen eine echte Einheit der Opposition, aber wir wollen nichts, was nach Sandinismus oder nach links riecht“, sagte der konservative Ex-Präsidentschaftskandidat Vidaurre der Tageszeitung La Prensa.

Auf der anderen Seite lehnen linke Gruppen die Teilnahme derjenigen ab, die vor dem Beginn der staatlich organisierten Gewaltexzesse gegen die Studierendenproteste am 18. April 2018 von Ortegas Diktatur profitierten: Das betrifft vor allem die Unternehmer, vor ihrem Seitenwechsel wichtigste Partner des Regimes, und diejenigen, die der liberalen konstitutionellen PLC von Arnoldo Alemán angehörten, weil ihr Pakt mit Ortega 2007 dessen Rückkehr an die Macht begünstigte.

Die Rückwärtsgewandtheit der wirtschaftlichen Eliten und traditionellen Parteien, inklusive der Regierungspartei FSLN, ist Ausdruck davon, dass sie nicht verstanden haben, dass eine neue Generation den Widerstand anführt. Der Zusammenprall unterschiedlicher Agenden ereignet sich sowohl in der ACJD als auch im Einheitsbündnis UNAB, wo traditionelle Politiker*innen Einfluss haben.

Vermummt und mit Nationalfahne In der CN prallen unterschiedliche politische Agenden aufeinander (Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr CC BY 2.0)

Auch in Nicaragua ist die Jugend für Themen sensibilisiert, die sich nie auf der Agenda der etablierten politischen Eliten fanden: der Kampf der Indigenen und der Bauern und Bäuerinnen, Feminismus und sexuelle Selbstbestimmung, Umweltschutz und Rentner*innenrechte, Demokratiedefizite und das Hinterfragen der Privilegien einiger weniger. Alles Themen, die ein Gefühl der Ungerechtigkeit hervorrufen und neue jugendliche Akteur*innen auf den Plan riefen.

Nach jahrelang unterdrücktem Protest sind sie am 18. April 2018 explodiert. In einem Interview mit dem Online-Medium Trinchera de la Noticia erklärt die studentische Aktivistin Yaritzha Rostrán, es bestehe eine Diskrepanz zwischen den Generationen: „Die alte politische Schule hat andere Formen als unsere, wir sind offener, wir arbeiten mehr im Dialog und versuchen, uns demokratisch auf Positionen zu einigen.“

Der Polizeistaat bleibt voraussichtlich intakt

Alle Beteiligten sind sich zwar darüber einig, dass das System Ortega/Murillo überwunden werden muss, doch bedeutet ein Wahlprozess, Kandidat*innen und Führungspersonal auszuwählen oder abzulehnen, eine Einigung zu erzielen und auf persönliche Bestrebungen und Ambitionen zu verzichten. Die Umtriebigkeit insbesondere konservativer Politiker*innen die Opposition zu spalten, um sich der linken Kräfte in der CN zu entledigen, erinnert allzu sehr an die Politikstile der Vergangenheit.

Ob es dem politischen Establishment darum zu tun ist, ein demokratisch erneuertes Nicaragua herbeizuführen oder nur die Wiederbelebung ihrer Geschäfte, wird sich erst noch zeigen.

Der Polizeistaat bleibt bis zu den Wahlen im November 2021 voraussichtlich intakt, die Paramilitärs bleiben aktiv, bewaffnet und unbehelligt.

Unter diesen Bedingungen wird es kaum einen fairen Wahlkampf geben können. Dagegen spricht schon das gegenwärtige Wahlsystem: Es muss nicht nur umfassend reformiert werden, das System insgesamt ist katastrophal. Wohin man auch blickt − Behörden, Wähler*innenverzeichnis, Wahlzentren, Datenübertragung, Veröffentlichung der Ergebnisse − alles ist unbrauchbar für einen transparenten Wahlprozess.

Aber auch die tiefgreifendsten Reformen werden nicht ausreichen, wenn die Bevölkerung nicht ihr verfassungsmäßiges Recht auf Demonstrationen, Versammlungs- und Organisationsfreiheit zurück erhält.

„Ohne diese Voraussetzungen werden wir nicht zu den Wahlen gehen“, sagen bereits Mitglieder der ACJD und der UNAB, worunter verstanden werden kann, dass es nicht allein um die geforderte Wahlrechtsreform geht, sondern es Garantien geben muss. Ohne Garantien wird gemeinsam zu entscheiden sein, ob man am Wahlprozess überhaupt teilnimmt.

Unterdessen schreitet der wirtschaftliche Niedergang unaufhaltsam voran. Die wirtschaftliche Abnutzung betrifft nicht nur die Familie an der Macht infolge der gegen sie verhängten US-Sanktionen. Weil Ortega jede politische Einigung verweigert, trifft sie alle − auch diejenigen, die noch mit ihm sympathisieren.

Schon jetzt nimmt die Arbeitslosigkeit dramatisch zu und stürzt viele Menschen in Existenznöte. Manche fürchten, dass es aufgrund der Repression und der zunehmend erstickenden, unerträglichen wirtschaftlichen Lage zu einer gewalttätigen sozialen Explosion kommen könnte.

Der wirtschaftliche Niedergang schreitet voran

Das Regime musste den Haushalt kürzen, die Beschäftigung im öffentlichen Sektor, mehrere Subventionen sowie Transferleistungen an die Gemeinden. Gleichzeitig erhöhte sie die Steuern und vervielfachte zu zahlende Bußgelder für alle möglichen „Vergehen“. Der einzige Wirtschaftszweig, der weiterhin wächst, besteht aus den Überweisungen aus der Arbeit und den Ersparnissen der Emigrant*innen und Exilant*innen.

Stark beschädigt vom wirtschaftlichen Abschwung werden auf Unternehmer*innenseite bereits Stimmen laut, die sich einen Ausweg aus der Krise auch als Wahlprozess mit oder ohne Wahlrechtsreform vorstellen können.

Hat die FSLN nach dem 18. April 2018 noch eine Zukunft? Fände ein freier und fairer Wahlkampf statt, würde Ortega trotz allem einen zur Zeit nicht vorhersehbaren Anteil der Stimmen erhalten. Die Marginalisierten und die Armen könnten sich fragen, was sie von der ihnen angebotenen Alternative zu erwarten haben.

Der Umgang mit COVID-19 könnte die Wahl entscheiden

Die Älteren werden die lange neoliberale Umbauphase der Vorgängerregierungen seit 1990 noch in Erinnerung haben, als Arme nur eine Mahlzeit am Tag hatten und sie bei einer Operation sogar die OP-Handschuhe ins Krankenhaus mitbringen mussten. Sie könnten sich bei den kommenden Wahlen 2021 sagen, dass ihnen mit Ortega/Murillo wenigstens die kostenlose Gesundheitsversorgung und der Zugang zu Bildung erhalten bliebe.

Ein veritables Wirtschaftswachstum während des letzten Jahrzehnts plus der Einsatz venezolanischer Gelder für Hunderte von Projekten hatte einen, wenn auch vergleichsweise bescheidenen Wohlstand für die ärmeren Schichten zur Folge. Eine niedrige Wahlbeteiligung für den Fall, dass die Opposition keine Kandidat*innen mit glaubwürdigen Ambitionen präsentieren kann, wird dem Regime in die Hände arbeiten. Dann kann es auch ohne Wahlbetrug fraglich werden, ob der Urnengang eine Verschiebung der Machtverhältnisse ermöglichen wird.

Vorstellbar ist auch, dass der unverantwortliche Umgang mit der Coronavirus-Pandemie einen Regimewechsel begünstigt. Während die Nachbarländer ihre Grenzen schließen, ruft die nicaraguanische Regierung entgegen aller Vernunft und unter wochenlangem Leugnen der Verbreitung des Virus in Nicaragua weiter zu Massenmobilisierungen seiner Anhänger*innen auf. So zuletzt am 14.3.2020 unter dem Motto: „Liebe in Zeiten von COVID-19. Ein Volk mit Glauben, Leben und Hoffnung“.

DIE VERBLIEBENEN

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Die Krise eröffnet neue Möglichkeiten für Reinigungsfirmen Gesundheitsbrigaden in Medellín (Foto: Liberman Arango)

Du musst rausgehen und dich dem Risiko aussetzen, damit du was verdienen kannstsagt der Taxifahrer, während er zur Plaza Minorista fährt, dem größten Markt  Medellíns. Er trägt einen Mundschutz und hat  Desinfektionsmittel zur Hand. Schnell und entspannt fährt er über die leeren Straßen. Es ist Dienstag der 24. März, kurz bevor die von Präsident Iván Duque verordnete 19-tägige Quarantäne in Kraft tritt.

Die Stadt ist noch dieselbe, aber wirkt seltsam durch die allgegenwärtige Verwirrung und Vorsicht jener, die noch unterwegs sind. So seltsam, wie das Gefühl des Öffnens der Gürteltasche oder das Bedienen der Kamera mit von Latexhandschuhen bedeckten Fingern.

Auf dem Minorista-Markt gibt es Sonderangebote und frisches Gemüse; hunderte Menschen drängen sich über den Markt. Einige kaufen für sich selbst ein, andere für ihr gesamtes Viertel. Schwere liegt in der Luft.

Es ist 7 Uhr morgens. Da sind bereits seit drei Stunden Personen auf dem Minorista-Markt. Einige Taxis warten auf der Avenida Ferrocarril auf Kundschaft. Gegenüber tummeln sich Straßenverkäufer*innen mit Mundschutz, bei vielen von ihnen hört man den venezolanischen Akzent.
An diesem Tag steht die Minorista im Zeichen von Sauberkeit und Desinfektion. Am Markteingang sprühen Sicherheitsleute (ohne Handschuhe und Mundschutz) Desinfektionsmittel auf die Hände all jener Marktbesucher*innen, die es nicht schaffen, sich unbemerkt an ihnen  vorbeizuschleichen.

Die aktuelle Krise schlägt sich auch in den Preisen in der Minorista nieder.

Im Markt selbst ist die Firma CleanPRO mit ihren zehn Freiwilligen im Einsatz. Für CleanPRO, die seit zwei Jahren  die Oberflächen, Stühle und Bänke der Minorista reinigen, hat die Gesundheitskrise neue Möglichkeiten eröffnet. Der Markt ist nun einer der Einsatzorte der neu gegründeten Gesundheitsbrigaden. Eigentlich sollte hier auch sonst jeden Tag geputzt und desinfiziert werden, aber dafür reichen die finanziellen Mittel nicht aus. Das Coronavirus hat uns unsere Hygienestandards hinterfragen lassen und uns in einer neuen Art und Weise für Sauberkeit sensibilisiert. Jedes Händewaschen birgt die Hoffnung, den Virus für eine weitere Zeit fernzuhalten. Wer weiß, ob diese Gewohnheiten uns in der neuen Normalität, die wir nach dieser Krise erschaffen, erhalten bleiben werden.

Die CleanPRO-Brigade desinfiziert alle vorstellbaren Berührungs- und Ansteckungspunkte, seien es Geländer, Schubkarren, Körbe oder Taschenrechner. Mit ihren weißen Anzügen rücken die Brigadist*innen vor; wie Figuren aus Star Wars oder Tschernobyl brechen sie mit der täglichen Routine des Einkaufs und jeglicher Illusion, dass dies ein normaler Tag sei. Die Menschen in ihrer Umgebung reagieren alarmiert: Es kann nichts Gutes heißen, wenn eine seltsam verkleidete Gruppe herumläuft und alles besprüht, was ihnen in den Weg kommt.

Aber als über Lautsprecher verkündet wird, dass die Desinfektionssubstanz nicht giftig sei, nutzen einige der Marktbesucher*innen die Gelegenheit für etwas Sauberkeit: „Sprüh mir mal was auf die Hand.”

 

Halten den Laden am Laufen Viele Menschen können sich nicht aussuchen zu Hause zu bleiben (Foto: Liberman Arango)

Die Brigade ist in der Minorista nicht nur wegen ihrer Reinigungsarbeit beliebt. Der Besitzer einer sonst bereits morgens gut gefüllten Kneipe lädt die Freiwilligen in den Schutzanzügen auf eine Limonade ein und hat so für einen Moment Gesellschaft. Auch für die Freiwilligen eine willkommene Pause: Obwohl sie alle recht jung sind, ächzen sie dennoch unter den schweren Tanks auf dem Rücken.

In einer Bäckerei wird auch Mundschutz angeboten. Wer ein Gebäck kauft, soll es mit Abstand zur Theke verzehren. „Ist es hier in Ordnung?” fragt ein Mann aus anderthalb Metern Abstand. „Ja, da ist perfekt”, antwortet der Verkäufer.

Die aktuelle Krise schlägt sich auch in den Preisen in der Minorista nieder. Ein 40.000 Pesos-Einkauf kostet heute bereits 72.000 Pesos, Nudeln und Thunfisch sind Mangelware. Einige Arbeiter*innen, viele von ihnen aus Venezuela, bieten ihre Hilfe beim Tragen der Ware an. Um den Unterhalt für ihre Familien zu verdienen sind sie auf jede nur mögliche Verdienstmöglichkeit angewiesen. Dabei kommen sie nicht umhin, die Hygienevorkehrungen zu missachten.

Keine andere Wahl, als hinauszugehen und weiter zu arbeiten.

Die Warenträger*innen erhalten 2000 oder 3000 Pesos pro Einkauf. Viele von denen, die die Tüten in Schubkarren verladen, sind ältere Menschen. Zu viele alte Menschen für all die Risiken, die sie in einer Situation wie dieser eingehen; aber auch zu viele Gründe, die keine andere Wahl lassen, als hinauszugehen und weiter zu arbeiten.

Auch Kinder und Säuglinge trifft man in der Minorista an. Möglicherweise Kinder von Arbeiter*innen, zum Nichtstun und Warten verdammt.

Am Infopunkt des Marktes werden Essensspenden für Bedürftige entgegengenommen. In diesen Tagen auch für all die, für die es keine Option ist, heute oder die kommenden Tage nicht arbeiten zu gehen. Bevor man an Selbstisolation wegen des Virus denken kann, braucht man Geld für einen Schlafplatz.

Die überfüllte Metro bringt die verbliebenen Arbeiter*innen morgens an ihre Arbeitsorte. Im Rahmen der  Möglichkeiten versucht sich jede*r selbst zu schützen. Die Fahrgäste halten sich nicht an den Stangen fest und bleiben auf Abstand zueinander. Ist das nicht möglich, hofft man, dass die Fahrt bald endet. Niemand hustet oder räuspert sich, es herrscht angespannte Stille.

Am Busterminal von Medellín versuchen unzählige Menschen zwischen Polizist*innen und Fernsehteams am letzten Tag vor der Quarantäne ein Ticket zu ergattern, raus aus der Stadt, in ihre Dörfer. Sie wollen zu ihren Familien oder die Zeit der Quarantäne einfach an einem sichereren Ort verbringen.  „Warum reisen sie heute?” fragt ein Reporter einen Wartenden. „Ich muss nach Hause kommen, hier habe ich keinen Ort, an dem ich bleiben kann und nun auch meine Arbeit verloren.”

Kollektives Mundschutz-Tragen Jede*r versucht sich nach Möglichkeit zu schützen (Foto: Liberman Arango)

Die Hoffnung auf ein Ticket schwindet jedoch schnell. Sicherheitskräfte versperren den Zugang zu den Bussteigen. Es würden heute keine Busse mehr fahren, man habe entsprechende Anweisungen bekommen. „Wer hat die Anweisung gegeben?” „Die”, heißt es wie immer, obwohl niemand ihre Namen kennt. „Die” sind sicher nicht die Sicherheitskräfte, die nun versuchen, der Menge zu erklären, dass sie auch nicht dafür sorgen können, dass heute noch Busse fahren. „Ich muss aber nach Marinilla”, bettelt eine Frau, die auf die 60 zugeht.

„Wisst ihr wessen Schuld das ist?”, sagt eine andere Frau. „Die des Präsidenten. Der hätte die Grenzen früher schließen müssen. Jetzt sind wir am Arsch”, sagt sie, wütend und ängstlich zugleich.

Hätten die Gestrandeten das Geld für ein Flugticket gehabt, wären sie wohl ans Ziel gelangt. Am ausgestorbenen Flughafen von Medellín kann jede*r, der ein Ticket hat, ohne Probleme in eines der letzten Flugzeuge steigen.

Warum gibt es noch Flüge aber keine Busse mehr? Um selbst darüber entscheiden zu können, wo man die Quarantäne verbringt, braucht man eine Menge Geld.

Am Nachmittag verabschiedet sich ein Herr an der Minorista per Handschlag von seinem Gesprächspartner und erklärt sogleich das ungewöhnliche Verhalten in Corona-Zeiten: „Herr Pfarrer, ich gebe Ihnen die Hand, weil Gott uns vor dem Virus schützen wird.”

Selbst zu entscheiden, wo man die Quarantäne verbringt, erfordert eine Menge Geld.

Derweil beschweren sich in den sozialen Medien viele Kolumbianer*innen über die Fotos von Menschenmengen in den öffentlichen Verkehrsmitteln: Ob sie denn gar nichts verstanden hätten, es sei unverantwortlich, die Polizei solle dagegen vorgehen. Ihr Ärger ist verständlich, schließlich sind diese Wochen entscheidend für die Eindämmung des Virus. Das funktioniert nur, wenn die Menschen zu Hause bleiben. Trotzdem ist wohl niemand in der Minorista, am Busbahnhof oder im Taxi glücklich darüber, draußen zu sein. Die meisten erfüllen eine Pflicht oder tun das Nötigste, um über die Runden zu kommen.

Die Idee, dass Quarantäne ein Privileg sei, ist populär geworden. Dabei wäre es angebrachter, sie als ein Recht zu bezeichnen. Angesichts einer Pandemie sollten alle – mit Ausnahme derjenigen, die wichtige Arbeitsplätze haben, damit die Gesellschaft in der Zwischenzeit nicht zusammenbricht – zu Hause bleiben können, bis das Risiko abnimmt. Die Rede von der Quarantäne als Privileg verbirgt die Verantwortung des Staates: dieser müsste einen umfassenden Ansatz für öffentliche Gesundheit verfolgen, bei dem niemand mehr gezwungen wäre, auf die Straße zu gehen und dabei sich selbst und andere zu gefährden.

Auf dem Heimweg von der Minorista berechnet ein Taxifahrer, der von einem Obdachlosen gerade ein geklautes Radio gekauft hat, einen absurd hohen Preis für die Fahrt. Es gibt kaum Taxis und so ist der Preis alternativlos. Welche Idee von Gemeinschaft bleibt, wenn wir uns eigentlich alle gegenseitig vor dem Coronavirus schützen müssten, es sich aber einige nicht leisten können, darauf zu achten, weil sie sonst nichts mehr zu essen haben? Hunger oder Coronavirus, wähl deine Folter selbst.

Viele, die heute draußen unterwegs sind, werden auch in den nächsten Tagen unterwegs sein. Vielleicht denken sie zuerst an sich selbst als an die anderen. Dabei verleiht das kollektive Mundschutz-Tragen die Illusion einer Gemeinschaft. Das Coronavirus hat zudem etwas Demokratisches: auch Reiche sind erkrankt; Geld macht nicht immun. Doch die finanzielle Sicherheit erlaubt es auch, in Erwartung der nächsten warmen Mahlzeit zu Hause über die Verirrten dort draußen zu twittern.

Vielleicht ist Corona auch schon längst in der Minorista oder am Busbahnhof angekommen? War bereits jemand infiziert? Wir werden es erst in ein paar Wochen wissen.

HISTORISCH, ABER NICHT VORBEI

Die Maskerade des Ausnahmezustands

Neuer Anstrich Die Erinnerungen an den Aufstand werden aus dem Stadtbild entfernt (Foto: Martin Yebra)

Die Spuren der fünfmonatigen Proteste wurden auf der Plaza de la Dignidad bereits beseitigt: Kein Mensch ist auf dem eingezäunten Platz unterwegs, die Statue des Militärchefs Manuel Baquedano wurde geputzt, neu angestrichen und die Denkmäler der Mapuche entfernt. All dies geschah am 19. März, lediglich Stunden nach Beginn des von Präsident Sebastián Piñera – eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – verhängten landesweiten Ausnahmezustands. Es symbolisiert nur allzu gut, welchen Effekt die Ausbreitung des Virus in Chile gerade hat.

Drei Wochen zuvor, als bereits die ersten Fälle der Lungenkrankheit Covid-19 im Land Schlagzeilen machten, gaben sich die Protestierenden noch gelassen. „Der wahre Virus heißt Piñera“, hieß es auf den Massendemonstrationen der ersten Märzhälfte. Inzwischen ist diese laxe Haltung bei den meisten der Vorsicht gewichen.

Vielen geht die Ausrufung des Ausnahmezustands inklusive des Versammlungsverbots und der Schließung von Einkaufszentren nicht weit genug. „Denkst du, der Staat will uns so schützen? Bleib‘ zu Hause!“, lautete die Antwort eines protestierenden Schülers auf die unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Virus – die Botschaft hinterließ er auf einem Schild auf der leeren Plaza de la Dignidad und postete ein Bild davon auf Twitter.

„Der wahre Virus heißt Piñera“

Mit diesem Aufruf blieb er nicht allein. Die Forderung nach der Einschränkung breiter Teile des öffentlichen Lebens kam von unten – teilweise auch von denen, die seit Monaten auf den Straßen protestierten. Viele von ihnen haben Angst vor dem drohenden Zusammenbruch des privatisierten Gesundheitssystems.

Insbesondere wegen der Unfähigkeit des chilenischen Gesundheitsministers Jaime Mañalich haben die Menschen geringes Vertrauen in den Umgang der Regierung mit der Pandemie (siehe LN 550). Auch in den Krankenhäusern wurde Kritik an den wenig zielführenden Maßnahmen der Regierung laut: „Wir müssen gesund sein, um unsere Patienten versorgen zu können. Quarantäne jetzt!“ und „Weniger Wasserwerfer und Panzer, mehr Beatmungsgeräte!“, hieß es auf den Transparenten, die Angestellte der Klinik San José in Santiago an den Eingängen des Krankenhauses befestigten.

Die nur langsam angelaufenen Maßnahmen der Regierung trotz sich häufender bestätigter Fälle von Covid-19 im Land sorgten auch in den chilenischen Gefängnissen, in denen bereits mehrere Infizierte gemeldet sind, für Protest. In zwei Haftanstalten in Santiago kam es zu Tumulten mit Verletzten, Gefangene legten Brände und forderten lautstark bessere Hygienemaßnahmen.

Amnesty International hat in einem offenen Brief an die chilenische Regierung Besorgnis über die Haftbedingungen in chilenischen Gefängnissen geäußert: Fast die Hälfte der Anstalten sei überfüllt, elf davon in kritischem Maße, die Gefangenen hätten außerdem keinen ständigen Zugang zu Wasser und notwendiger Hygiene. Dennoch sitzen derzeit auch 13 Angeklagte der primera línea (der ersten Reihe der Protestierenden), die bei den Protesten der letzten Monate festgenommen worden waren, in Untersuchungshaft.

Von unten verordnete Quarantäne

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Guillermo Silva, hatte gegenüber Radio Biobío betont: „Teil der ersten Reihe zu sein ist keine Straftat an sich.“ Ein Berufungsgericht entschied nun trotzdem, die Haft nicht durch Hausarrest zu ersetzen.

Die Coronakrise hat die Proteste zwar in ihrer bisherigen Form unmöglich gemacht, trotzdem herrscht weiter Unzufriedenheit über die Regierung. Und obwohl die Forderungen nach Ausgangssperren und physischer Distanzierung nicht aus der politischen Führungsriege kommen, profitiert gerade die von den nun möglich gewordenen Einschränkungen bürgerlicher Rechte.

Seit dem Eintritt des Katastrophenzustands und der nächtlichen Ausgangssperre im ganzen Land sind die Handlungsspielräume der Protestierenden begrenzt. Das Versammlungsverbot, der Einsatz des Militärs auf den Straßen – all das kommt Piñera nicht nur zur Eindämmung der Pandemie, sondern auch der Proteste gelegen. In einigen Kommunen des Landes gelten komplette Ausgangssperren – nur, wer einen Passierschein zum Einkaufen oder für den Arbeitsweg vorweisen kann, darf überhaupt die Wohnung verlassen.

Demonstrationen oder die Sitzungen der cabildos und asambleas – hunderte Bürger*innenversammlungen haben sich seit Oktober zusammengefunden – sind wegen der Ansteckungsgefahr im ganzen Land verboten. Manche finden trotzdem statt: in WhatsApp-Gruppen oder Videokonferenzen.

Ohne Abstand Als Demonstrationen und Proteste noch erlaubt waren (Foto: Martin Yebra)

Dabei war die breite gesellschaftliche Mobilisierung gegen Piñera unmittelbar vor der Coronakrise wieder stärker geworden: Den Sommer über mit dem Slogan „Wenn erst der März kommt“ angekündigt, kochten die Proteste zum Schul- und Unibeginn erneut hoch. Schon am ersten Tag des Monats waren im ganzen Land cacerolazos zu hören.

Als „März ohne Angst“ bezeichneten die Protestierenden das neue Kapitel der Bewegung – allen voran die in die Städte zurückgekehrten Schüler*innen. Wie schon im Oktober machten sie den Anfang, indem sie Schulen und Metrostationen in Santiago besetzten. Die Vereinigung der Sekundärschüler*innen ACES sprach von 30 besetzten Schulen im ganzen Land, an 150 Institutionen gab es dauerhaften Protest.

Das war nur der Vorgeschmack auf die Mobilisierung, die das ganze Land eine Woche später erfahren sollte. Zum Internationalen Frauentag gingen am 8. März so viele Menschen auf die Straße wie noch nie: Allein in Santiago waren es zwei Millionen – vor allem Frauen und Queers – die gegen Feminizide und machistische Gewalt, ungleiche Lebens- und Arbeitsverhältnisse und für mehr Rechte protestierten.

Ein historischer März

Históricas, „historisch“, stand es zwischen dem Menschenmeer auf der Plaza de la Dignidad in großen weißen Lettern, die bis heute zu sehen sind. Auch den 9. März nutzten Frauen zum Protest: Angestellte des Gesundheits- und Bildungssektors streikten, ihr Demonstrationszug zog auch am Präsidentenpalast La Moneda vorbei.

Erst Tage zuvor hatte eine unsägliche Äußerung von Präsident Piñera die Wut der feministischen Bewegung neu angefacht: In seiner Rede zur Verabschiedung des Ley Gabriela zur Erweiterung des Tatbestands Feminizid im Strafregister hatte er gesagt, es sei „manchmal nicht nur der Wille der Männer, zu missbrauchen, sondern auch die Rolle der Frauen, missbraucht zu werden“.

Gleichzeitig machen seit Monaten Berichte über die politisch motivierte sexualisierte Gewalt der Carabineros die Runde. Das chilenische Menschenrechtsinstitut INDH zählt in seinem Bericht vom 18. März bereits mehr als 200 Fälle sexualisierter Gewalt durch Angehörige der Sicherheitsbehörden, die seit Mitte Oktober 2019 zur Anzeige gebracht worden sind.

Feministischer Protest Am 8. und 9. März gingen so viele Menschen wie noch nie auf die Straße (Foto: Martin Yebra)

Kurze Zeit später, zum zweiten Jahrestag von Piñeras Amtsantritt am 11. März, protestierten vor allem junge Menschen im Zentrum von Santiago und brachten dort mit Molotowcocktails und Barrikaden den öffentlichen Verkehr weitestgehend zum Erliegen, wie Bio Bio Chile berichtete. Die Demonstration gegen Piñera war eine der letzten großen Protestveranstaltungen vor Beginn der Einschränkungen durch das Coronavirus.

Die Coronakrise überschattet die gesellschaftlichen Themen, die die Protestbewegung in den letzten Monaten vorgebracht hat. Auch der Prozess hin zu einer neuen Verfassung ist vorerst auf Eis gelegt. Das Abgeordnetenhaus hat das Plebiszit über die Ausarbeitung einer neuen Magna Charta auf den 25. Oktober verschoben. Noch Anfang März war der verfassungsgebende Prozess konkreter geworden: Beide Kammern einigten sich über eine Regelung, um die Geschlechterparität in der verfassungsgebenden Versammlung zu gewährleisten. Die Einigung sieht bei ungleicher Verteilung der Geschlechter einen Ausgleich vor.

„Wir werden Millionen sein“

Ganz ersticken konnten die Beschränkungen der Coronakrise die Proteste jedoch nicht. Zum 29. März, dem Día del Joven Combatiente, an dem nun zum 35. Mal mit Protesten Opfern der Diktatur gedacht wird, gingen Menschen in Santiago und anderen Städten des Landes auf die Straßen. Mitten in der Ausgangssperre traten die Protestierenden den Carabineros entgegen und entzündeten Barrikaden, zwei Carabineros wurden verletzt. Andere begingen den Gedenktag mit einer Videokonferenz sowie Livestreams unter dem Motto „Auf dass das Gedenken die Quarantäne erleuchtet“.

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, wie der Protest in Zeiten der Krise weiterzuführen ist. Im Vordergrund steht jetzt die gegenseitige Unterstützung und Solidarität während der Pandemie sowie die Entwicklung klarer politischer Forderungen, wie sie etwa die feministische Koordinationsgruppe 8M in ihrer Notstandserklärung festgehalten hat: Nachbarschaftsstrukturen, die vor allem Frauen* und Kinder unter die Arme greifen; die Entwicklung von Strategien gegen die Zunahme häuslicher Gewalt in der Quarantäne; die Bestreikung nicht-systemrelevanter Arbeit und die Forderung nach ausreichender medizinischer Versorgung für alle.

Das Coronavirus hat die Proteste zwar eingeschränkt, sie jedoch keineswegs beendet, wie die Regierung es sich vielleicht erhofft hat. Die cacerolazos finden nun an den Fenstern und Balkonen der Städte statt, die Mobilisierung wird aus der Isolation heraus online weitergeführt. Unter #LaMarchaVirtual („Die virtuelle Demo“) teilen Nutzer*innen in den digitalen Netzwerken derzeit Fotos von den Demonstrationen der letzten Monate. Auf dem neu gestrichenen Denkmal auf der Plaza de la Dignidad prangt unterdessen ein neues Graffiti. In blauer Schrift steht dort: „Ich komme zurück und wir werden Millionen sein!“

ZUSAMMENBRUCH UNVERMEIDBAR

Demonstrieren nein, konsumieren ja Strenge Ausgangssperren wurden in Chile bisher kaum verhängt (Foto: Martin Yebra)

Als am 8. März in Santiago über zwei Millionen Frauen für ihre Rechte auf die Straße gingen, ahnte noch niemand, dass die Tage größerer Demonstrationen bis auf weiteres gezählt sein würden. Das Coronavirus, Auslöser der Lungenkrankheit Covid-19, war seit fünf Tagen im Land bekannt, es gab bereits zehn bestätigte Fälle. Seitdem hat sich die Zahl der Infizierten exponentiell vervielfacht: Anfang April gab es bereits über 3000 bestätigte Infizierte und 16 Todesfälle. Chile verfügt landesweit derzeit nur über etwa 1000 Intensivbetten, die mit für die Behandlung schwerer Covid-19-Verläufe nötigen Beatmungsgeräten ausgestattet sind. Sollte sich die Zahl der Infizierten weiterhin wie zuletzt etwa alle vier Tage verdoppeln, könnten die Intensivstationen sehr schnell voll sein, auch 800 neu bestellte Beatmungsgeräte wären dann nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Regierung Piñera muss daher wie auch anderswo zwischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, Einschränkungen individueller Freiheitsrechte und der Aufrechterhaltung der Wirtschaft abwägen.

Seit Bekanntwerden des Virus wurden auch in Chile nach und nach verschiedene Einschränkungen des öffentlichen Lebens wirksam: Ab dem 16. März gab es keine Großveranstaltungen mehr, die Schulen wurden geschlossen. In den darauffolgenden Tagen folgte die Schließung der Grenzen, Einkaufszentren, Kinos, Theater, Restaurants, Diskotheken und sportlicher Einrichtungen. Ab dem 19. März galt der Ausnahmezustand, ab dem 22. eine nächtliche Ausgangssperre. Faktisch führten diese Maßnahmen zum vorläufigen Ende der seit Oktober andauernden Massenproteste für grundlegende soziale und politische Veränderungen (siehe LN 550).

Die Maßnahmen bedeuten das Ende der Massenproteste

Noch weitergehende Maßnahmen lehnte die Regierung zunächst ab. Im Zuge einer öffentlichen Debatte um das Ausmaß der Regeln zu sozialer Distanzierung forderte am 20. März daraufhin eine Gruppe von 56 Bürgermeister*innen verschiedener Parteien von rechts bis links, unterstützt von Ärzt*innen und Parlamentarier*innen, in einem offenen Brief eine sofortige landesweite Ausgangssperre. Einzelne von ihnen begannen, auf eigene Faust Ausgangssperren in ihren Kommunen zu verhängen. Izkia Siches, Präsidentin der chilenischen Ärztekammer, hob hervor, dass eine Ausgangssperre aufgrund der vielen Infizierungen besonders in der ganzen Hauptstadtregion dringend erforderlich sei. Die Regierung sah hierfür jedoch keinen Grund, zweifelte an der Machbarkeit und vertrat die Ansicht, dass eine totale Ausgangssperre zum Zusammenbruch des Landes und der Versorgungsketten führen könne. „Das ist absurd, eine unverhältnismäßige Maßnahme”, kommentierte Gesundheitsminister Jaime Mañalich. Und fügte hinzu: „Was ist, wenn dieses Virus zu einer gutartigeren Form mutiert? Was ist, wenn es mutiert und zu einem netten Virus wird?“ Verärgerte Reaktionen auf diese unsinnige Aussage folgten verständlicherweise prompt.

Gesundheitsminister Mañalich gilt als Einzelgänger, der wenig auf abweichende Meinungen hört. Seine einzige Machtbasis ist das enge Verhältnis zu Präsident Piñera: Er ist nicht nur dessen Hausarzt, sondern auch ehemaliger Geschäftsführer der exklusiven Privatklinik Clínica Las Condes, an der Piñera bis zu seiner ersten Präsidentschaft Anteile hielt.

Der Gesundheitsminister hofft auf ein „nettes Virus“

Erst auf den starken öffentlichen Druck hin wurde schließlich ein Runder Tisch zu Covid-19 mit Vertreter*innen von Regierung, Kommunen und Ärzt*innen eingerichtet, der statt von Mañalich von Innenminister Blumel geleitet wird. Außerdem wurde eine „progressive Quarantäne“ angekündigt, die sich von freiwilliger Distanzierung über Abriegelung von Kommunen bis hin zur totalen Ausgangssperre steigert. Letztere wurde am 26. März, etwa eine Woche nach dem offenen Brief, schließlich in sieben Kommunen der Hauptstadtregion verhängt, die vor allem die wohlhabenden, wirtschaftsstarken Viertel Santiagos ausmachen, später auch in Temuco, Punta Arenas und auf der Osterinsel.

Schon seit Oktober protestierte das Personal der öffentlichen Krankenhäuser bei jedem der Besuche von Gesundheitsminister Mañalich gegen die schlechte medizinische Ausstattung. Daraufhin hatte der Minister erklärt, das chilenische Gesundheitssystem sei eines der besten und effizientesten der Welt. Carlos Ruiz Encina, Präsident des dem linken Parteienbündnis Frente Amplio nahestehenden Thinktanks Fundación Nodo XXI, hingegen ist da anderer Meinung. Gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página 12 erklärte er: „Pinochet hat das öffentliche Gesundheitssystem zerstört, aber die zivilen Regierungen danach haben es nicht wieder aufgebaut.“ Im öffentlichen System gäbe es lange Wartelisten und -schlangen. Staatliche Gesundheitsausgaben würden daher weitgehend über ein Gutscheinsystem abgewickelt, mit denen sich die Leute in einer Privatklinik behandeln lassen können. „Mit anderen Worten: Die Privatwirtschaft florierte dank der staatlichen Subventionen. Anstatt das universelle soziale Recht auf Gesundheit wieder aufzubauen, trägt der Staat zum Geschäft der Privatkliniken bei“, so Encina weiter.

Abstand halten Regierung, Bürgermeister*innen und Ärzt*innen streiten sich, wie dies erreicht werden soll (Foto: Martin Yebra)

Auch die Ärztin Fabiola Alzamora vom zentralen Notfallkrankenhaus von Santiago teilte Mañalichs Meinung nicht: „Im ,besten Gesundheitssystem der Welt‘ haben wir kein Desinfektionsgel, man gibt uns eine Schutzmaske pro Person. Wir haben nichts, um uns die Hände zu waschen. Die Gesundheit des Personals wird aufs Spiel gesetzt“. Mañalich antwortete abwiegelnd und beschwichtigend, dass genügend Vorräte vorhanden seien und Personen mit geringem Risiko keine „hyper-außergewöhnlichen Schutzmaßnahmen“ bräuchten. Ärztekammerpräsidentin Siches sieht den Umgang der Regierung mit der Coronakrise ebenfalls kritisch: „Die bisher veröffentlichten Daten sind unvollständig, inkonsistent und weisen einen enormen Mangel an Transparenz auf, den es in der institutionellen Geschichte des öffentlichen Gesundheitswesens in Chile so noch nie gab“.

Kritik enstpann sich auch um die Verfügbarkeit von diagnostischen Tests, die laut Regierungsangaben angeblich in hoher Zahl vorhanden seien. Aber anstatt sich zum Beispiel um vereinfachte und kostenfreie Zugänge zu Tests zu kümmern, fiel es der Regierung wesentlich leichter, sich für konkrete Interessen der Wirtschaft einzusetzen. Auf der Insel Chiloé protestierten Bürger*innen mit Straßensperren dagegen, dass trotz lokaler Quarantänebestimmungen nicht nur Lebensmittel und Dinge des täglichen Gebrauchs auf die Insel kamen, sondern auch die Lastwagen der Lachsindustrie. Die Polizei löste die Barrikaden gewaltsam auf, es gab Repression, Verletzte, Verhaftungen und jede Menge wütende Menschen.

Im „besten Gesundheitssystem der Welt“ fehlt medizinische Schutzausrüstung

Die Regierung nutzte die Corona-Konjunktur außerdem dazu, mit Hilfe von Stimmen der Mitte-Links-Parteien ihr lang gehegtes Projekt eines Homeoffice-Gesetzes durchzudrücken, das es Arbeitgeber*innen erlaubt, mit ihren Angestellten gemeinsam flexible Arbeitszeiten zu vereinbaren. Nun können geltende Arbeitsverträge in unbegrenztes Homeoffice ohne Bezahlung von Überstunden verwandelt werden.  Zusätzlich sollen Löhne vom Arbeitgeber nicht weitergezahlt werden müssen, wenn jemand aufgrund der Notfallbestimmungen der Arbeit fernbleibt. Hier soll nach einem jetzt geplanten Gesetz die Arbeitslosenversicherung einen Teil des Lohns zahlen – eine Art Kurzarbeit.

Dass es bei den Neuerungen im Arbeitsrecht wenig um die Interessen der Arbeitnehmer*innen ging, wurde klar, als das Gesundheitsministerium Ärzt*innen die Möglichkeit blockierte, zum Zweck der Isolierung Krankschreibungen auszustellen. „Was bringt #QuédateEnCasa („Bleib zu Hause“), wenn man es nicht umsetzen kann?“ fragten sich daraufhin Ärzt*innen auf Twitter.

Im Gegensatz zu Gesundheitsminister Mañalich haben die Kontroversen Präsident Piñera in der öffentlichen Meinung bisher wenig geschadet. Im Gegenteil, seine Zustimmung ist im März laut der Umfrage des privaten Markt- und Meinungsforschungsinstituts Cadem vom vorherigen Niedrigstniveau auf 21 Prozent angestiegen. Dazu mag auch der Beschluss der Regierung beitragen, dass niemand von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten werden soll, wenn während der Krise Rechnungen nicht bezahlt werden können. Einkommensschwache Familien sollen zudem für zwei Monate gratis Internet bekommen.

Die Regierung nutzt die Lage zur Liberalisierung des Arbeitsrechts

Nach Monaten sozialer Aufstände für mehr soziale und politische Rechte erscheint es paradox, dass nun die Kritiker*innen der Regierung mit der landesweiten Ausgangssperre eine sehr weitreichende Einschränkung der persönlichen Freiheiten fordern und die Regierung dabei eher zurückhaltend ist. Schließlich hat Chile eine unheilvolle Geschichte der Einschränkung von Freiheitsrechten und Repression, vor und nach Ende der Diktatur Pinochets. Auf den zweiten Blick sind die vertauschten Rollen jedoch nicht überraschend: Für Sebastián Piñera war das Ende der Straßenproteste als Folge des Mitte März erfolgten Verbotes von Großveranstaltungen und großen Menschenansammlungen ein Geschenk, nachdem er seit Oktober vergeblich versucht hatte, diese einzudämmen. Das öffentliche Leben noch darüber hinaus einschränkende Maßnahmen schaden jedoch vor allem der Wirtschaft, deren Interessen die Richtschnur dieser Regierung sind.

Solche noch strengeren Maßnahmen könnten dennoch nötig werden, da die schon beschlossenen möglicherweise zu spät kommen. Tomás Pérez Acle, Leiter einer mit Prognosen zur Pandemie betrauten Gruppe Wissenschaftler*innen, äußert sich gegenüber der chilenischen Onlinezeitung El Mostrador eindeutig: „Wenn wir die Maßnahmen vor drei Wochen getroffen hätten, würden wir die Situation jetzt nicht bedauern. Aber nun ist der Zusammenbruch des Gesundheitssystems unvermeidbar, laut unserer Prognosen könnte es im Mai oder Juni soweit sein.“

DER INGENIEUR DES CHAOS UNTER DRUCK

8. März Demo in Recife gegen Gewalt gegen Frauen und Bolsonaros Regierung (Foto: Maria Nilo)

Es waren schwere Schläge, die Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro in den vergangenen Tagen einstecken musste. Seit nunmehr zwei Wochen stehen Brasilianer*innen auf ihren Balkonen und an den Fenstern, schlagen mit Kochlöffeln auf Töpfe und Pfannen und rufen lautstark: Fora Bolsonaro! („Weg mit Bolsonaro!“).

Besonders schmerzhaft muss für den Rechtspopulisten sein, dass es vor allem die reicheren Viertel der großen Städte sind, die sich an den panelaços (panela ist ein Kochtopf) beteiligen. Waren es doch diese Stadtviertel, in denen seit 2015 gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff protestiert und bei den Wahlen 2018 mehrheitlich Bolsonaro gewählt wurde. Wenn sich die Eliten abwenden, war dies bisher in Brasilien immer ein untrügliches Zeichen, dass eine Regierung an ihr Ende gelangt war.

Gouverneur*innen in offener Konfrontation mit Bolsonaro

Eigentlich müsste der Politiker des Typs „Ingenieur des Chaos“, in der Pandemie ganz in seinem Element sein. Und er tut auch sein Möglichstes, um die Krise zu potenzieren. Bis heute spielt er die Gefahr des Corona-Virus herunter.

„Wenn ich mich mit dem Virus infiziere, bekomme ich nur eine kleine Grippe (gripezinha) oder eine leichte Erkältung (resfriadinho), denn ich habe eine Geschichte als Athlet“, wiederholte er noch am 26. März, als Brasilien schon 2.500 nachgewiesene Fälle und 60 Tote zu beklagen hatte. Wochenlang kopierte er Trumps Aussagen, jeweils einen Tag später. Die letzte Kehrtwende Trumps, in der dieser vor Corona warnt und die Vorsichtsmaßnahmen bis Ende April verlängerte, hat Bolsonaro allerdings nicht vollzogen.

Stattdessen überholte er sein Idol mit der Forderung, Brasilien müsse so bald wie möglich zur Normalität zurückkehren. „Das Virus ist hier, wird von uns angegangen und in Kürze wieder verschwinden. Unser Leben muss weitergehen. Die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben,“ sagte er am 24. März.

Am 27. März verbreitete das staatliche Sekretariat für Kommunikation (Secom) ein Video unter dem Hashtag #obrasilnaopodeparar („Brasilien kann nicht stillstehen“) auf Instagram. Die Posts wurden von Flávio Bolsonaro, Senator und Sohn des Präsidenten, auf Facebook und von politischen Weggefährten Bolsonaros auf WhatsApp geteilt.

Als auf Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft des Ministerio Público Kampagnen in offiziellen Accounts der brasilianischen Bundesregierung, die sich gegen die Kontaktbeschränkung richten und „nicht auf das Genaueste auf wissenschaftlichen Fakten basieren“, gerichtlich verboten wurden, warf die Regierung die üblichen Nebelkerzen: Es habe sich ja gar nicht um eine offizielle Kampagne gehandelt. Dennoch eine herbe Niederlage für Bolsonaro, der seinen Wahlsieg vor allem gut orchestrierten Fake-Botschaften in den sozialen Medien verdankt.

Doch es kam noch dicker: Twitter, Facebook und Instagram löschten unabhängig voneinander Posts Bolsonaros. „Es werden solche Botschaften gelöscht, die den Informationen der Gesundheitsbehörden zu der Pandemie widersprechen und das Risiko einer Weiterverbreitung des Virus erhöhen könnten“.

Es scheint, als ob Medien, Justiz und Politik, die Jair Bolsonaro als Kandidaten und Präsidenten auch noch die absurdesten Aussagen wie Honig von den Lippen gesaugt haben, angesichts der realen Gefahr der Pandemie langsam aufwachen und feststellen: Dieser Kaiser trägt wirklich keine Kleider.

Wirtschaft am Rande des Kollapses

Ein inzwischen gelöschtes Video auf Twitter zeigte den Präsidenten am 29. März ohne Mundschutz und Sicherheitsabstand beim Besuch eines Marktes in Ceilândia in der Schar seiner Anhänger*innen – eine offene Machtdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Gouverneur*innen und der bisherige Höhepunkt eines andauernden Konflikts mit ehemaligen politischen Weggefährt*innen.

Die Gouverneur*innen von 24 Bundesstaaten (einschließlich des Bundesdistrikts, zu dem Ceilândia gehört) gingen seit dem 13. März in offene Konfrontation mit Bolsonaro und dessen bewusster Ignoranz der Gefahren durch Corona: Sie schlossen Läden, Betriebe, Schulen und Universitäten – und die Bevölkerung folgt den Anweisungen in den Bundesstaaten.

„Militärintervention jetzt!“ Bolsonaro-Anhänger in São Paulo auf einer der Demonstrationen gegen das Parlament und den Obersten Gerichtshof am 15. März (Foto: Niklas Franzen)

Am Wochenende waren bei bestem Wetter die Strände in Rio de Janeiro und Bahia nahezu leer, die Innenstädte der Großstädte wie ausgestorben, die meisten Geschäfte auch in den Vororten geschlossen. Einzig die Bundesstaaten Mato Grosso, Rondônia und Santa Catarina, fest in der Hand politischer Vasallen Bolsonaros, folgen dem Präsidenten.

Angesichts der Masse an rebellierenden Gouverneur*innen tobte Bolsonaro und erließ Präsidialdekrete, die die Maßnahmen in den Bundesstaaten wieder außer Kraft setzen sollten. Es könne nicht sein, dass die Landesregierungen ein „Konzept der verbrannten Erde“ durchzögen, kritisierte er, nachdem der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, João Doria, einstiger Verbündeter und heute ärgster politischer Feind Bolsonaros, eine weitgehende Ausgangsbeschränkung für die mehr als 40 Millionen Einwohner*innen verhängt hatte.

„Die Risikogruppe sind Personen über 60 Jahre. Wozu also Schulen schließen?“, blaffte Bolsonaro und forderte die sofortige Öffnung der Schulen. Doch auch in diesem Fall musste er eine juristische Niederlage einstecken. Die Obersten Richter*innen folgten seiner Argumentation nicht und hoben die Dekrete wieder auf. Leicht durchschaubar ist dabei, dass er in Zukunft, wenn Millionen von Brasilianer*innen ihren Job verloren haben, sagen kann, er habe ja davor gewarnt und versucht, die falschen Maßnahmen zu verhindern.

Brasiliens Wirtschaft stand schon vor der Corona-Krise am Rande des Kollaps. Die Landeswährung Real ist weiter im freien Fall, erstmals in der Geschichte des Landes müssen für einen US-Dollar mehr als fünf Reais gezahlt werden. Und dennoch bewirkte diese Währungsabwertung so gut wie keine spürbare Exportnachfrage bei Industriegütern, obwohl durch den im Tauschwert sinkenden Real Brasiliens Industrieproduktion doch eigentlich wettbewerbsfähiger werden sollte.

Auch ausländische Investor*innen fassen Brasilien, so als sei es ein heißes Eisen, nicht mehr an und zogen im Gesamtjahr 2019 netto 44,5 Milliarden Reais von Brasiliens größter Börse Bovespa in São Paulo ab. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres (also bereits bevor Brasilien langsam klar wurde, welche Auswirkungen das Coronavirus auf das Land haben könnte), waren es bereits 44,8 Milliarden Reais (derzeit umgerechnet acht Milliarden Euro). Solche Zahlen treiben selbst die kapitalbesitzenden Schichten auf die Balkone und Terrassen, der Kochlöffel kreist nun auch über der Teflon-Pfanne.

Drei Wege zur Entmachtung Bolsonaros

Was aber schlägt Bolsonaro in der Corona-Krise vor? „Werden durch den Virus ein paar sterben? Ja, klar, die werden sterben“, sagte er im Fernsehinterview. „Wenn es da wen falsch erwischt, dann ist das eben so. Sorry.“ Da es Bolsonaro nicht um Menschen, sondern um seine Wahlklientel aus der Wirtschaft geht, ließ er sein Kabinett ein entsprechendes Präsidialdekret erarbeiten.

Angesichts der Corona-Krise sollten Firmen ihre Angestellten für bis zu vier Monate einfach außer Dienst stellen können – ohne Lohnfortzahlung, ohne Abfindung, ohne staatliche Maßnahmen. Nach einem massiven öffentlichen Proteststurm – Tenor „Entweder wir sterben am Virus oder am Hunger“ – mussten Bolsonaro und Wirtschaftsminister Paulo Guedes das Dekret noch am gleichen Tag wieder zurückziehen.

Sie erklärten, der Erlass sei vom Wirtschaftsministerium erarbeitet und „schlecht redigiert“ worden. Eine Woche später reagierte die Regierung auf den Druck angesichts der massiven Notlage, in der sich Millionen von Brasilianer*innen von einem Tag auf den anderen befinden, und schlägt vor, jeder bedürftigen Familien 200 Reais (35 Euro) monatlich zur Verfügung zu stellen. Der Kongress befand dies jedoch für nicht ausreichend. Das Abgeordnetenhaus und der Senat in Brasília erhöhten den Betrag auf 600 Reais beziehungsweise 1.200 Reais für Familien und Alleinerziehende.

Nach den Niederlagen in den sozialen Medien, gegenüber der Justiz und Gouverneur*innen nun also auch eine Niederlage im Kongress. So wundert es nicht, dass Spekulationen über das baldige Ende Bolsonaros zunehmen. Das Online-Medium Congresso em Foco geht davon aus, dass Bolsonaro schneller als gedacht aus dem Amt gedrängt werden könnte und sieht dafür drei Wege. Entweder werde er über eine notwendige (oder vorgeschobene) medizinische Behandlung von der Machtzentrale entfernt. Der Gerüchte und Mutmaßungen über seinen Gesundheitszustand gibt es viele: Krebs, Corona oder Spätfolgen des Messer-Attentats auf ihn im Wahlkampf 2018. Oder als zweite Variante: Das Parlament grenze Bolsonaro zunehmend aus und werde so zum Schalthebel der politischen Handlungszentrale.

Letztere Variante findet angesichts der sich zuspitzende Lage der Corona-Krise vor allem bei den Gouverneur*innen der einzelnen Bundesstaaten zunehmend Anhänger*innen. Sie wollen die Autorität mehr auf die Länder und somit weg von Brasília verlagern, was de facto bereits geschieht.

Eine dritte Möglichkeit zur Entmachtung Bolsonaros wäre ein Amtsenthebungsverfahren. Dem Kongress liegen dazu mittlerweile achtzehn Anträge auf Amtsenthebung vor, alle aus dem linken oder sozialdemokratischen Spektrum.

Ein Präsident im verbalen Putschmodus

Bislang weigert sich Parlamentspräsident Rodrigo Maia von der rechten Partei DEM, einen der Anträge auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Es gäbe dafür „bisher“ kein Motiv, äußerte er sich dazu in der vergangenen Woche. Die Tageszeitung Valor Econômico veröffentlichte vor wenigen Tagen einen Artikel zu einer vierten Variante à la Boris Jelzin: Bolsonaro werde einen Rücktritt akzeptieren, wenn ihm und seinen Söhnen Amnestie zugesichert werde.

Vorerst schüttelt Bolsonaro aber weiter eifrig die Hände seiner fanatischen Anhänger*innen, umarmt und herzt sie und ruft zum Sturm auf Kongress und zur Auflösung des Obersten Gerichtshofs auf. Er versucht, seine Klientel treu zu bedienen und erklärte in der vergangenen Woche unter anderem Gottesdienste zu lebenswichtigen Dienstleistungen. Auch dieses Dekret wurde von der Justiz umgehend annulliert.

Der Präsident ist im verbalen Putschmodus, doch mittlerweile steht er politisch mit dem Rücken zur Wand, auch wenn die Unterstützung durch seine Anhänger*innen immer noch vergleichsweise hoch ist. Während nur noch 36 Prozent der Bevölkerung seine Regierung für gut erachten, so halten immerhin 56 Prozent derjenigen, die ihn 2018 gewählt hatten, Bolsonaros (Nicht-)Politik in Bezug auf Corona für gut. Auch erschreckend große Anteile der Militärpolizei und des Militärs halten ihrem Hauptmann die Treue.

Gleichzeitig steigen die Zahlen der Verbreitung des Corona-Virus auf 4.661 Infizierte und 165 Tote (Stand 30. März). Dabei dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen, denn auch in Brasilien wird kaum getestet. Angesichts des katastrophalen Umgangs des Präsidenten mit der Pandemie wird zunehmend klarer, dass eine Regierung aus rechtsradikalen Populisten, evangelikalen Eiferern und martialischen Militärs soeben dabei ist, Brasilien vollends gegen die Wand fahren zu lassen.

„Ihre Regierung ist vorbei“- diese Worte musste sich Jair Bolsonaro in aller Öffentlichkeit anhören. Ein Video der Szene machte bereits Mitte März Furore in den sozialen Netzwerken in Brasilien. Bolsonaro stand vor seinem Regierungspalast und tat so, als würde er den Satz nicht verstehen. Aus einer Gruppe vor dem Gebäude sprach ein Migrant aus Haiti diese gleichsam prophetischen Worte, die sich immer deutlicher als Möglichkeit abzeichnen, auch wenn das Danach nicht unbedingt besser sein wird.

Ein auf Bolsonaro nachrückender General Hamilton Mourão, der derzeit meist mephistophelisch in sich hinein grinsende Vizepräsident in Brasília, böte wenig gute Aussichten. Am 31. März, dem Tag des Militärputsches von 1964, sagte er, vor 56 Jahren habe das Militär in die Politik eingreifen müssen, „um die Unordnung, Subversion und Korruption zu bekämpfen“.

DER MATE KREIST NICHT MEHR

Das Gedenken an die Verschwundenen der Militärdiktatur fand dieses Jahr auf den Balkonen, nicht auf der Plaza de Mayo statt. Foto: Andrea López Castaño

So voll wie sie am 9. März war, wird die Avenida de Mayo so bald nicht mehr sein: Auf der Strecke zwischen dem Regierungsgebäude Casa Rosada, der Plaza de Mayo und dem Kongressgebäude im Herzen von Buenos Aires versammelten sich Zehntausende Menschen, vorwiegend junge Frauen, um den Parlamentarier*innen ihr großes Anliegen für 2020 nahe zu bringen: legale, sichere und kostenlose Abtreibung. Die Chancen dafür stehen 2020 besser denn je, denn auch der seit Dezember 2019 amtierende Präsident Alberto Fernández hat sich mehrfach dafür stark gemacht. Doch der für Mitte März von ihm angekündigte Gesetzesvorschlag lässt auf sich warten – das Coronavirus machte einen Strich durch die Planung. Die Bekämpfung der Pandemie wurde zur Chefsache erklärt, alles andere muss warten, ob die Legalisierung der Abtreibung oder die Umschuldung der 311 Milliarden Dollar Staatsschulden, die bis zum 31. März in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über die Bühne gebracht werden sollte.

Am 24. März war die Plaza de Mayo quasi menschenleer – zum ersten Mal seit 1986. Damals hatten die Mütter der Plaza de Mayo um die heutige Präsidentin der Organisation, Hebe de Bonafini, erstmals öffentlich am Jahrestag des Putsches einen Gedenkmarsch für die 30.000 Ermordeten und Verschwundenen der zivil-militärischen Diktatur (1976-83) organisiert. Seit 2002 ist der 24. März sogar ein gesetzlich verankerter Feiertag: Der Nationale Gedenktag für Wahrheit und Gerechtigkeit. Dieses Jahr jedoch war der 24. März bereits der fünfte Tag der neu verhängten Ausgangssperre. Damit war klar, dass es nicht zu den Massenkundgebungen kommen konnte, wie sie seit Jahren am 24. März stattfinden und deren Beteiligung sich längst weit über die ursprünglichen Menschenrechtsbewegungen hinaus erstreckt. Stattdessen ging das Erinnern viral: Unter dem Hashtag #PañuelosConMemoria finden sich unzählige Fotos von mit den für die Mütter der Plaza de Mayo typischen weißen Kopftüchern geschmückten Balkonen und unter #ProyectamosMemoria Videos, die Wahrheit und Gerechtigkeit fordern und an die 30.000 Ermordeten und Verschwundenen erinnern.

In ihrem im Internet veröffentlichten Video erklärten Vertreter*innen verschiedener Menschenrechtsorganisationen: „Wir befinden uns nicht auf den Straßen wie an jedem 24. März, aber wir sind vereint, um vorwärts zu gehen und die Fahne der Solidarität zu hissen. Diesen 24. März treffen wir uns in unseren Häusern. Doch von welchem Ort auch immer, der Kampf hört nicht auf.“

Zum ersten Mal seit 1986 ist die Plaza de Mayo am 24. März menschenleer.

Auch wenn hier ein anderer Kampf gemeint ist, hat der Kampf gegen das Coronavirus vor dem 24. März begonnen und wird so schnell auch nicht aufhören. Die argentinische Mitte-links-Regierung von Alberto Fernández hatte vergleichsweise früh und umfassend Maßnahmen ergriffen. Am 7. März verstarb in Buenos Aires ein gerade von einer Europareise zurückgekehrter 64-jähriger Argentinier mit diversen Vorerkrankungen an den Folgen seiner Coronavirus-Infektion. Er gilt als das erste Corona-Opfer in Lateinamerika. Am 12. März schloss die argentinische Regierung für mindestens die kommenden 30 Tage die Flughäfen für Flugzeuge aus großen Teilen Europas, den USA, China und Japan. Und das, was die argentinischen Tageszeitungen am 19. März mit ihren gleichlautenden Titeln: „Al virus lo frenamos entre todos“ (Das Virus stoppen wir alle zusammen.) vorbereitet hatten, verkündete am selben Tag Präsident Alberto Fernández höchstpersönlich: eine Ausgangssperre bis mindestens 31. März, die nun bereits bis zum 14. April verlängert wurde. Bis zu diesem Termin dürfen die Menschen ihre Wohnungen nicht mehr verlassen, wie Fernández nach einem Treffen mit den Gouverneur*innen bekannt gab. Erlaubt sind lediglich Besorgungen in nahegelegenen Lebensmittelgeschäften und Apotheken. Für einige Berufsgruppen wie Ärzt*innen, Pfleger*innen und Polizist*innen gelten Ausnahmen.

Basteln für die Erinnerung in Quarantäne: „Am Gedenktag erinnern wir uns an die Frauen, die ihre Kinder gesucht haben“ Foto: Virginia Parodi

Präsident Fernández erläuterte sein Vorgehen in einem langen offenen Brief, indem er für Prävention statt Nachsorge anhand sicher steigenden Infiziertenzahlen plädierte, um die Auswirkungen des Coronavirus abzumildern und in kontrollierbaren Ausmaßen zu halten: „Wir wollen weiter produzieren. Niemand sollte in Panik geraten. Die Maßnahmen zur Verringerung der Ansteckung sind mit der Aufrechterhaltung unserer Versorgung und unserer Wirtschaft vereinbar.“ Und ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er von einer Herausforderung des Jahrhunderts, die außergewöhnliche Anstrengungen verlange: „Wir müssen unsere Gewohnheiten ändern. Viele Dinge, die uns Spaß machen, wie Mate (gemeinsam aus einer Kalebasse Tee trinken, Anm. d. Red.) oder Umarmungen, werden wir für eine Weile aussetzen.“

Präsident Fernández versucht einen Drahtseilakt zwischen Weitermachen und Stillstehen.

Fernández versucht bei diesem Drahtseilakt Augenmaß zu bewahren. Fast die Hälfte der Argentinier*innen lebt schätzungsweise von informellen Tätigkeiten auf der Straße, von der Hand in den Mund. Für sie bedeutet zu Hause zu bleiben, nichts zu essen zu haben. Deshalb verstärkt die Regierung nun die Programme für Bedürftige. Eine der ersten Maßnahmen der Regierung war ohnehin die Verabschiedung des Plans „Argentinien ohne Hunger“. Mindestens 1,4 Millionen Familien mit Kindern erhalten inzwischen eine monatliche Unterstützung in Form von Lebensmittelkarten. Damit können sie für einen festgelegten Betrag jede Woche Nahrungsmittel in den Supermärkten einkaufen. Bis Ende März sollten alle bedürftigen Familien in Argentinien eine erhalten. Ob das noch klappt, ist ungewiss.

Augenmaß wird auch in Bezug auf die Schulen bewahrt. Unterricht findet nicht mehr statt, aber ganz geschlossen werden die Lehranstalten nicht. So wird gesichert, dass selbst während der Ausgangssperre viele arme Kinder in der Schule ihr einziges warmes Essen am Tag weiter bekommen können.

Außerdem hat die Regierung trotz der prekären Schuldensituation ein Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. Sie will nach eigenen Angaben umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro ausgeben. Das Paket umfasst Investitionen in die Infrastruktur, Steuererleichterungen für Unternehmen, eine Erhöhung des Kindergeldes und günstige Kredite.  Für die Schuldenumstrukturierung und das Gesetz zur Legalisierung der Abtreibung gilt derweil, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es ist alles mehr denn je nur eine Frage der Zeit.

// ALLEIN DIE SOLIDARITÄT KANN UNS RETTEN

Ein vorbildlicher Demokrat ist Nayib Bukele ganz sicher nicht: Das zeigte El Salvadors junger Präsident, als er Anfang Februar das Parlamentsgebäude von Soldat*innen und Polizist*innen besetzen ließ, um ein Paket zur Finanzierung seiner repressiven Sicherheitspolitik durchzusetzen (siehe LN 549). Dieses verfassungswidrige Vorgehen war den hiesigen Medien kaum mehr als eine Nachricht wert. Nicht viel anders verhält es sich in Bezug auf Bukeles bemerkenswertes Vorgehen gegen das Coronavirus. Nach nur fünf nachgewiesenen Fällen im Land erließ er weitreichende Maßnahmen: Alle, die sich in „obligatorischer Quarantäne“ befänden, könnten ihre Zahlungen für Miet-, Wasser- und Telefon für drei Monate aussetzen, ebenso wie Kredit- und Zinszahlungen. 

In seiner viral gehenden Videobotschaft wandte sich der ehemalige Unternehmer Bukele an die Vertreter*innen der Geschäftswelt: „Ich garantiere Dir, was Dich am wenigsten interessiert, wenn Du ein Beatmungsgerät brauchst, ist Dein Bankkonto. Wie viel sind Dir Deine Mutter wert, Dein Vater, Deine Kinder? Gut, Du wirst vielleicht 20 Prozent Deines Kapitals verlieren, aber es gibt Menschen, die heute Abend nichts zu essen haben. Das Einzige, was uns jetzt rettet, ist Solidarität.“

Bukele neigt zur One-Man-Show, daher wird sich zeigen müssen, ob seinen Worten entsprechende Taten folgen. Unbestreitbar trifft allerdings seine Kernbotschaft zu: „Das Einzige was uns jetzt rettet, ist Solidarität.“

 Nicht die Solidarität, sondern das Virus rettet derzeit Chiles Präsident Sebastián Piñera. Die rechte Regierung hat unter dem Schirm des Seuchenschutzes endlich das geeignete Mittel gefunden, um die seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste zu seinem Vorteil und dem der herrschenden Elite zu beenden. Ein Negativbeispiel dafür, wie die Aussetzung von Grundrechten missbraucht werden kann.
 
Nicht alle Regierungschefs in Lateinamerika nehmen das Corona-Virus ernst. Von extremer Ignoranz ist die Situation in Nicaragua gekennzeichnet, wo weiterhin zu Massenveranstaltungen aufgerufen wird. Bereits zu Beginn der Krise hatte Rosario Murillo, die Ehefrau von Präsident Ortega, unter dem Motto „Liebe in Zeiten von Covid-19″ zu einer Demonstration mobilisiert. Die staatlichen Institutionen sind nicht geschlossen, Schulen und Universitäten bleiben weiterhin geöffnet. 
 
Auch in Brasilien versucht der rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro mit allen Mitteln, den Stillstand des öffentlichen Lebens zu unterbinden und erklärt sich in täglichen Videobotschaften als willfähriger Handlanger seiner Unterstützer*innen: „Das Land muss zur Normalität zurückkehren. Eine Wirtschaftskrise ist viel tödlicher als diese kleine Grippe.“ Ein Diskurs, der auch in Europa in den vergangenen Tagen zunehmend an Fahrt aufnimmt. 
 
In der Corona-Pandemie zeigt sich überdeutlich, dass ein System, in dem Gesundheit zur Ware erklärt wurde, nicht dazu geeignet ist, auf eine weltweite Katastrophe angemessen zu reagieren. Der Wettbewerb der Konzerne, um Tests, Impfstoffe und Medikamente zuerst „auf den Markt zu bringen“, überlagert die gemeinsamen Forschungsanstrengungen und Normen der Weltgesundheitsorganisation. Internationale Lieferketten für Teststäbchen und Atemschutzmasken sind ebenso wenig pandemie-kompatibel wie eine privatisierte Gesundheitsversorgung. 
 
Wenn die Welt „nach Corona“ tatsächlich nie wieder so sein wird wie zuvor, wie überall zu hören ist, dann müssen wir uns schon jetzt dafür einsetzen, dass nach der Pandemie die demokratischen Rechte nicht nur wieder hergestellt, sondern erweitert werden. Menschenrechte sind keine Ware, weder das Recht auf Gesundheit noch das Recht auf Wohnen, auf Nahrung oder auf Wasser. Wenn uns heute allein die Solidarität rettet, dann muss dies auch in Post-Corona-Zeiten gelten. Anders als in der Finanzkrise sollten und müssen wir die neuen Erkenntnisse und Handlungsspielräume, die sich in der aktuellen Krise eröffnen, nutzen.