// Ausnahmezustand als neue Norm

Erst Anfang Mai hat Ecuadors Präsident Daniel Noboa als Antwort auf die herrschende Gewaltkrise im Land einen neuen Ausnahmezustand in mehreren Provinzen erklärt. Auch in Haiti, Argentinien, Honduras und Chile gelten unter Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur derzeit Notstandsregelungen, zumindest in Landesteilen. Unrühmlicher Vorreiter dieser neuen Welle von Ausnahmezuständen in Lateinamerika ist der salvadorianische Präsident Nayib Bukele.

Es begann Ende März 2022 mit dem blutigsten Wochenende, das es in El Salvador je zu Friedenszeiten gegeben hat: In nur drei Tagen ermordeten Gangmitglieder mindestens 87 Menschen. Daraufhin ersuchte Präsident Bukele den von seiner Partei Nuevas Ideas kontrollierten Kongress um die Verhängung extremer Maßnahmen, die laut Verfassung lediglich für Fälle von Krieg, Katastrophen und schweren Störungen der öffentlichen Ordnung vorgesehen sind. Der Ausnahmezustand sollte eigentlich nur für dreißig Tage gelten, ist jetzt aber bereits seit über zwei Jahren in Kraft. Bukeles Massengefängnisse sind inzwischen weltweit bekannt. Seit 2022 haben die staatlichen Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben über 75.000 Menschen verhaftet. Mindestens 239 Menschen sind in den überfüllten Gefängnissen gestorben, viele davon ohne jemals vor Gericht gestellt worden zu sein und mit klaren Folterspuren am Körper.

Während ein großer Teil der Bevölkerung Bukele als starken Mann und autoritären Anführer feiert, vermarktet sein Kommunikationsteam den Rückgang der Kriminalität weltweit als „Modell Bukele“. In Ecuador bereits mit Erfolg – weitere Länder könnten nachziehen. Die Folgen einer „Bukele-Welle“ wären fatal, denn Ausnahmezustände sind für punktuelle Krisenüberwindung gedacht. Wenn jedoch ein nicht enden wollender Ausnahmezustand wie in El Salvador von einer autoritären Regierung zur Sicherung und Ausweitung ihrer Macht eingesetzt wird, sind die Folgen für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte der Bürger*innen gravierend.

An dieser Entwicklung ist der Wirtschaftsimperialismus Deutschlands und anderer Länder des globalen Nordens mitverantwortlich: Er befördert die weltweite Durchsetzung kapitalistischer, neoliberaler Strukturen durch Freihandelsabkommen und die Stabilisierung des extraktivistischen Wirtschaftsmodells. Europäische, transnationale Unternehmen setzen ihre Marktmacht hier wie dort ein, um Druck auszuüben und auf Politik in ihrem Interesse hinzuwirken. So wird die in Lateinamerika ohnehin hohe Ungleichheit weiter verstärkt, die folgende Chancenlosigkeit führt zu mehr Kriminalität und entsprechenden Sicherheitsproblemen. Diese dienen dann als Rechtfertigung für den Ausnahmezustand, den autoritäre Regierungen wiederum als Vorwand nutzen, um weitere neoliberale und antidemokratische Reformen voranzutreiben – eine verhängnisvolle Abwärtsspirale.

Beim Thema Ausnahmezustand sollten auch hierzulande Alarmglocken klingeln: Auch in Deutschland wurde in den 1930er Jahren schon einmal durch einen permanenten Ausnahmezustand eine Demokratie abgeschafft. Heute werden Demokratien in ganz Europa immer fragiler, rechtspopulistische und faschistische Parteien vernetzen sich weltweit – darunter die AfD. Sie wollen demokratische Institutionen aushöhlen und autoritäre Regime errichten. Die Linke ist dem gegenüber gefragt, sich selbst stärker zu vernetzen und alternative Strategien gegen die Ursprünge der eskalierenden Gewalt anzubieten. Die wenigen Gemeinden El Salvadors, in denen Ganggewalt konsequent abgewehrt werden konnte, weisen einen besonders ausgeprägten sozialen Zusammenhalt auf. Neben dem grundlegenden Kampf gegen Ungleichheit muss also ein weiterer Fokus darauf liegen, soziale Strukturen zu stärken.

Haiti steckt im Staatskollaps

Plünderungen von Banden oder aus Existenznot Vielerorts gibt es kein Wasser und keine Nahrungsmittel mehr (Foto: RNDHH)

Schon vor seiner endgültigen Konstituierung hat der haitianische Übergangsrat eine erste Erklärung abgegeben: „Wir sind entschlossen, das Leid des haitianischen Volkes zu lindern, das schon viel zu lange zwischen schlechter Regierungsführung, vielfältiger Gewalt und der Missachtung seiner Perspektiven und Bedürfnisse gefangen ist.“ Immerhin acht der neun zu findenden Mitglieder – zwei Beobachter, sieben Stimmberechtigte – des präsidentiellen Übergangsrates haben diese Erklärung am 27. März unterschrieben. Die darin vorgenommene Analyse des Leides der haitianischen Bevölkerung ist durchaus treffend. Bis zu Redaktionsschluss war der Übergangsrat immer noch nicht perfekt. Am 2. April warnte der mit Banden bestens vernetzte Politiker Guy Philippe, der 2004 den Putsch gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide angeführt hatte, alle seine Kolleginnen davor, sich am geplanten Übergangsrat zu beteiligen. Offenbar ein Wirkungstreffer.

Die Hoffnung, sollte es sie gegeben haben, dass sich die Lage auf den Straßen in Haiti mit dem am 11. März angekündigten Rücktritt des De-facto-Präsidenten Ariel Henry schnell beruhigen sollte, schlug fehl. Henry hatte nach der Ermordung des 2021 ermordeten Präsidenten Jovenel Moïse das Amt ohne Wahlen übernommen. Der Sturz von Henry war ein Ziel der kriminellen Banden, die am 29. Februar zum Aufstand aufgerufen hatten: „Wir als Vereinigung aller haitianischen Banden kämpfen darum, Premierminister Ariel Henry und das bestehende System so schnell wie möglich zu stürzen“, hatte der wichtigste Bandenchef, Jimmy Chérizier, alias „Barbecue“, am 5. März in einem 20-minütigen Interview im haitianischen Fernsehen verkündet. Die Banden griffen den Flughafen sowie Polizeistationen und Gefängnisse an und befreiten dabei rund 4.000 Häftlinge. Sechs Tage später hatte die Bandenvereinigung mit dem euphemistischen Namen Viv Ansanm („Lasst uns zusammenleben“) den Sturz von Henry schon in Sichtweite. „Die Regierung, die ich führe, wird unmittelbar nach der Einsetzung eines Übergangsrates zurücktreten“, teilte Henry in einer Videoansprache am Abend des 11. März mit – von der benachbarten Karibik-Insel Puerto Rico, denn eine Rückkehr nach Haiti war aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich.

Es gibt keine Nahrungsmittel, kein Wasser

Am 1. März hatte Henry in Nairobi ein Sicherheitsabkommen mit Kenia unterzeichnet. Es sieht vor, dass das ostafrikanische Land 1.000 Polizist*innen in den Karibikstaat entsendet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte einem entsprechenden Einsatz mit bis zu 3.000 Polizist*innen unter Führung Kenias zur Eindämmung der Bandengewalt in Haiti bereits im Herbst zugestimmt. Die Banden können diesem Einsatz wenig abgewinnen und laufen Sturm. Sollten ausländische Eingreiftruppen ins Land kommen, verspricht Chérizier einen Bürgerkrieg, „der in einem Genozid enden wird.“

„Derzeit kontrollieren die Gangs 90 Prozent des West Departments. Da muss der Übergangsrat zuerst anpacken. Das wird Zeit brauchen“, äußert Pierre Espérance am 28. März gegenüber den Lateinamerika Nachrichten. Er macht keinen Hehl aus seiner Skepsis darüber, dass sich die Lage schnell bessern könnte. Das West Department ist die Metropolregion Port-au-Prince. Dort habe sich die Lage laut dem Direktor des haitianischen Menschenrechtswerks Réseau National de Défense des Droits Humains (RNDDH) seit der Rücktrittsankündigung von Henry keinesfalls verbessert. Im Gegenteil: „Die Situation ist schwierig und verschlechtert sich weiter. Fast alle staatlichen Institutionen sind seit Wochen geschlossen. Es gibt keine Polizisten mehr auf den Straßen. Die Polizisten weigern sich, Dienst zu tun, weil die Polizeiführung nichts zu ihrem Schutz unternimmt, sie nicht ausreichend ausrüstet. Die haitianische Bevölkerung ist sich selbst überlassen. Es gibt keine Nahrungsmittel, kein Wasser. Die Menschen können ihre Häuser nicht verlassen, weil die Gangs alles kontrollieren“, beschreibt Espérance die Lage.

Nicht nur Espérance schlägt Alarm, auch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen befürchtet Schlimmes. „Die Haitianer stehen am Rande des Zusammenbruchs: Jeder zweite Mensch hungert heute. Der zunehmende Hunger verschlimmert die Sicherheitskrise des Landes. Wir müssen jetzt dringend handeln: Abwarten, um auf diese Situation in ihrem ganzen Ausmaß zu reagieren, ist keine Option“, brachte der WFP-Landesdirektor in Haiti, Jean-Martin Bauer, die Lage am Tag des Rücktritts von Henry auf den Punkt. „Haiti hat eine der schwersten Lebensmittelkrisen der Welt – 1,4 Millionen Haitianer sind einen Schritt von einer Hungersnot entfernt“, fügte er hinzu. Der Bedarf an humanitärer Hilfe in Haiti ist groß, doch ein UNO-Sprecher teilte mit, dass von den für Haiti benötigten 674 Millionen US-Dollar derzeit nur 2,6 Prozent finanziert seien.

53.000 Menschen wurden innerhalb von drei Wochen aus Port-au-Prince vertrieben

An der dramatischen Lage in Haiti gibt es keinen Zweifel, darüber im Bilde ist auch der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten. Dort durfte Espérances Mitstreiterin Rosy Auguste, Programm-Managerin beim RNDDH, am 26. März Bericht erstatten: „Die Gangs stiften Chaos, indem sie ihre Angriffe auf die Bevölkerung verstärken. Menschen, darunter auch Polizeibeamte, töten, vergewaltigen und entführen, verwüsten die Räumlichkeiten von staatlichen Einrichtungen, Polizeistationen, Gerichten, Gewerbebetrieben und Privathäusern und setzen sie in Brand. Sie drohen damit, jeden Tag weitere Menschen zu töten, und halten dieses Chaos aufrecht, indem sie Tag und Nacht in fast allen Gebieten des West Departments schießen. Viele Bewohner mussten aus ihren unsicheren Behausungen fliehen und anderswo Zuflucht suchen.“ Allein 53.000 Menschen aus Port-au-Prince in drei Wochen im März, vermeldete die UN am 2. April. Insgesamt beziffert die Internationale Organisation für Migration die Zahl der in Haiti Vertriebenen auf 362.000 Menschen – mehr als die Hälfte davon sind Kinder.

Die Gangs stiften nicht nur Chaos, sie töten mehr denn je. Nach einem Bericht des UNO-Menschenrechtsbüros ist die Zahl der Opfer der Bandengewalt in dem Land mit etwa elf Millionen Einwohner*innen bereits im vergangenen Jahr stark auf 4.451 Getötete und 1.668 Verletzte gestiegen. In diesem Jahr sei sie noch einmal explodiert: Bis zum 22. März wurden 1.554 Todesopfer und 826 Verletzte registriert. Hinzu kämen 59 Lynchmorde durch Selbstverteidigungsbrigaden. Die haben sich seit April 2023 gebildet, die sogenannte Bürgerwehrbewegung Bwa Kale, was in etwa „geschältes Holz“ heißt und einen Aufruf zur Verbrecherjagd umschreibt.

Unter diesen Bedingungen soll der präsidentielle Übergangsrat antreten und schnell für Besserung sorgen. Personal für seine Besetzung aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern und zwei Beobachtern zu finden, dauerte weit länger als von der karibischen Staatengemeinschaft CARICOM angedacht. Diese setzte beim Dringlichkeitsgipfel am 11. März in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston den haitianischen Akteuren eine 24-Stundenfrist, um möglichst schnell mit dem Rat den Präsidenten Henry ablösen zu können. Doch erst in der ersten Aprilwoche konnte Vollzug gemeldet werden. Dabei war der Vorschlag der CARICOM vorab mit haitianischen zivilgesellschaftlichen und politischen Akteuren in Zoom-Konferenzen abgestimmt worden.

Dem Übergangsrat soll die Partei der seit dem Erdbeben 2010 regierenden Präsidenten (Martelly, Moïse, Henry) PHTK genauso angehören wie das oppositionelle Bündnis des Montana-Abkommens. Dieses wurde am 30. August 2021 von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppierungen in Haiti im Hotel Montana geschlossen. Die Montana-Gruppierungen hatten bislang eine Zusammenarbeit mit der Regierungspartei PHTK aufgrund von Korruption und der Verwicklung in Bandenkriminalität abgelehnt. Sie sind jetzt in der Notlage über ihren Schatten gesprungen. Mit dabei ist auch die Partei des ehemaligen Präsidenten Bertrand Aristide und Fanmi Lavalas sowie die Gruppierung 21. Dezember von Noch-Präsident Ariel Henry. Auch die Partei von Jean-Charles Moïse wurde berücksichtigt. Moïse befand sich bislang in einem lockeren Bündnis mit Guy Philippe, der wegen Drogen und Geldwäsche sechs Jahre in den USA inhaftiert war. Für die neun Ratsmitglieder selbst gilt allerdings die Bedingung, dass niemand wegen krimineller Machenschaften angeklagt sein darf. Die beiden nicht stimmberechtigten Mitglieder werden aus der Zivilgesellschaft und aus den Kirchen gestellt. Der Rat soll eine neue Übergangsregierung auf den Weg bringen, die dann den Weg für Wahlen freimachen soll. Diese sind für das Parlament seit 2018 und für das Präsidialamt seit 2022 überfällig.

Pierre Espérance sieht den Übergangsrat zwar als Schritt in die richtige Richtung, ist aber skeptisch: „Erstmal muss er vollständig gebildet werden, dann muss er arbeitsfähig werden. Es geht darum, die politische Krise zu lösen und vor allem darum, die Sicherheitskrise schnellstmöglich in den Griff zu bekommen. Es gibt jede Menge zu tun.“

Für Haitis Bevölkerung ist kein Ende des Schreckens in Sicht

Und Jimmy Chérizier macht weiter deutlich, dass er mitspielen und in Verhandlungen über eine neue Regierung einbezogen werden will. „Wenn die internationale Gemeinschaft mit einem detaillierten Plan kommt, bei dem wir zusammensitzen und reden können, sie uns aber keine Entscheidungen aufdrücken, dann denke ich, dass die Waffen niedergelegt werden könnten“, erzählte er am 29. März dem Sender Sky News.

Etwaige Schutztruppen aus Kenia würde er als Aggressoren und Eindringlinge betrachten, so Chérizier weiter. „Wenn die Kenianer kommen, dann werden sie zunächst Massaker in den Armenvierteln verüben. Denn die Oligarchen und die korrupten Politiker werden ihnen sagen, dass sie dahin müssen, angeblich, um die Gangs auszuschalten. Aber das werden wir nicht zulassen.” In dieser Kampfansage ist für Haiti jede Menge Zündstoff enthalten. Denn die CARICOM hat für die „haitianische Lösung“ mit dem Übergangsrat eine Bedingung formuliert: Jedes dorthin entsandte Mitglied müsse der kenianischen Polizeimission zustimmen, mit der der Ganggewalt Einhalt geboten werden soll. Sicher ist nur: Für Haitis Bevölkerung ist kein Ende des Schreckens in Sicht.

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