KRANKE KASSE

In vielen lateinamerikanischen Ländern sorgt eine halbwegs funktionierende Rentenversicherung zwar nicht unbedingt für einen sorgen-freien Übergang in den Ruhestand, aber immerhin für eine minimale Form der Existenzsicherung. Doch auch damit könnte es in Nicaragua bald vorbei sein, wenn man dem Internationalen Währungsfonds (IWF) glauben darf. So stellte dieser in einer im Juni dieses Jahres erschienenen Studie fest, dass „2019 Nicaraguas Institut für Sozialversicherung (INSS), einige Jahre früher als gedacht, die Mittel ausgehen werden“, sollte es mit seiner bisherigen Handhabung der Renteneinzahlungen weitermachen. Kosten und Ausgaben würden in diesem Falle in so enormen Maße weiter über die Einnahmen steigen, dass eine Gegenfinanzierung über die Einzahler*innen sowie aus Zinseinnahmen des Rententopfs nicht mehr gegeben wäre. Anders ausgedrückt: In der nicaraguanischen Kranken- und Rentenkasse klafft derzeit ein tiefes Loch. Laut Zahlen der Nicaraguanischen Zentralbank (BCN) hat sich das Defizit seit 2013 in nur drei Jahren von umgerechnet rund sieben Millionen Euro auf stattliche 60 Millionen Euro Ende 2016 vergrößert, Tendenz steigend. Rund 850.000 formal Beschäftigte und als Selbstständige freiwillig Einzahlende, die über das INSS künftig Kassenleistungen oder Altersgeld beziehen möchten, können sich damit in Zukunft auf schmerzende Einschnitte einstellen.

Dabei hatte das INSS bis vor einigen Jahren verlässlich Überschüsse generiert. Der jetzige Absturz in die roten Zahlen ist erstaunlich, da er weder an einer sich wandelnden demographischen Entwicklung noch an gravierend geänderten ökonomischen Rahmenbedingungen festzu-machen ist. So litt die Kasse stets unter verhältnismäßig geringen Einzahlungen und einem sich außerhalb des staatlich organisierten Rentensystems befindenden informellen Sektor. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) ist mit über 70 Prozent der Großteil der arbeitenden Bevölkerung in Nicaragua informell beschäftigt. Auch das in den letzten Jahren gestiegene, aber immer noch niedrige Rentenniveau sollte sich eigentlich durch die heute höheren Gehälter und die damit einhergehenden höheren Einzahlungen ausgleichen. Doch es machen sich nun einige Maßnahmen im Rentenhaushalt negativ bemerkbar. Laut der Tageszeitung La Prensa gehört dazu die Vervierfachung der Mindestrente von 2006 bis 2016 sowie die Einführung der Rente für Nicht-Volleinzahler*innen im Jahre 2013. Beide sind zwar generell begrüßenswert, allerdings haben sie den Beigeschmack von verteilten Geschenken an die Wähler*innen der Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN).

Vor allem aber geht die beständige Talfahrt der Kassenreserven mit verschiedenen anderen Eingriffen der Regierung Daniel Ortegas einher. So haben sich laut La Prensa seit der Vorgängerregierung von 2007 bis heute die Personal- und Verwaltungskosten des INSS mehr als verdoppelt. Dies mag zwar auch an einer laut INSS-Präsident Roberto López „für den besseren Service“ vorgenommenen Ausweitung des landesweiten Netzes von INSS-Zweigstellen liegen. Insbesondere habe Ortega aber laut La Prensa die Zahl der INSS-Mitarbeiter*innen vorzugsweise mit FSLN-Kadern und Regierungsleuten in den vergangenen Jahren verdreifacht. Die dort Beschäftigten haben nicht nur ein wesentlich höheres Einkommen als so gut wie alle anderen Berufsgruppen Nicaraguas, sondern beziehen neben dem dreizehnten sogar noch ein vierzehntes Monatsgehalt.


Delikat ist auch die Praxis des INSS, Beitragsmittel für Immobilienprojekte zu investieren.

Delikat ist auch die Praxis des INSS, Beitragsmittel für Immobilienprojekte zu investieren, was die Liquidität des Rententopfs drastisch reduziert hat. Aufsehen erregte in diesem Rahmen 2013 ein Fall, als das INSS für den Bau einer Luxusimmobilie in Managua eine Millioneninvestition zusagte, deren Errichtung die Baufirma eines INSS-Vorstands besorgte. Dieser räumte bei Bekanntwerden der Tatsache zwar seinen Posten, die Kassengelder hatte er sich jedoch bereits geschickt in die eigene Tasche gesteckt. Aber auch bei den für eine Sozialversicherung üblichen Kapitalgeschäften mit Beitragsmitteln ist die Rendite in den vergangenen Jahren immer weiter abgesunken.

Statt diese seit langem brodelnden Probleme strukturell anzugehen oder im eigenen Haus aufzuräumen, versucht das INSS wiederum dort einzusparen, wo es ihm am einfachsten erscheint – also dort, wo mit wenig Gegenwehr zu rechnen ist. So ist es mittlerweile dazu übergegangen, bestimmte Medikamente an Rentner*innen zu verkaufen, die diese vorher kostenfrei als Kassenleistung zur Verfügung gestellt bekamen. Bei anderen Medikamenten wurde die Ausgabe begründungslos eingeschränkt. Laut Luis Orlando Aráuz von der Rentner*innenvereinigung AJUPIN, die Ende Juli einen der sehr kleinen Proteste organisierte, gefährde das INSS damit nun die Gesundheit Tausender älterer Menschen und chronisch Kranker, die ernsthafte Schwierigkeiten haben, Geld für den Medikamentenkauf aufzubringen. Allerdings werden die meisten älteren Menschen im Lande aus Angst auch nicht dagegen vorgehen. „Wir haben dazu aufgerufen, zu protestieren und die Leute sagen uns, dass sie dann das Wenige wegnehmen könnten, das sie einem jetzt noch geben“, so Aráuz in La Prensa weiter.

Aber auch der IWF schlägt in seiner Analyse vom Juni Reformmaßnahmen vor, die das Rentner*innenherz nicht höher, sondern eher kürzer schlagen lassen werden. So stehen in klassischer IWF-Manier eine Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 63 bzw. 65 Jahre, eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine bis zu 30-prozentige Kürzung der Durchschnittsrente im Aktionskatalog, ohne dabei natürlich die Besserverdienenden verstärkt zu belasten. Immerhin ist der IWF zumindest so konsequent, dass er – seiner Linie treu bleibend – auch Lohnanpassungen und die Verringerung der Verwaltungskosten beim INSS einfordert.

INSS-Präsident López reagierte auf diese Vorschläge zunächst eher reserviert. So sagte er im Namen der Regierung, dass weder INSS noch das Wirtschaftsministerium sich bis dato Gedanken über die Erhöhung der Lebensarbeitszeit oder des Rentenalters gemacht hätten. „Das Rentenalter steht bei der nicaraguanischen Regierung nicht zur Debatte“, so López bei einer Pressekonferenz. Pikanterweise hatte er beides in gleicher Funktion im Jahre 2010 noch als Lösungs-ansatz selbst ins Spiel gebracht.

Auch wenn sich Regierung und INSS plakativ noch gegen den IWF stellen und dessen Berechnungen sogar als „unrealistisch“ bezeichnen, wird es kaum eine Alternative zur Reform des Rentensystems geben. Mehr Renteneinnahmen sind momentan schlicht nicht drin. Kurzfristig könnte die Ortega-Regierung zwar versuchen, dem Kassen-Kollaps mit weiteren als den bisher aufgewendeten Steuermitteln entgegenzulenken, um diesen um einige Jahre nach hinten zu verschieben. Aber mittelfristig würde dies an anderer Stelle empfindliche Löcher in den Staatshaushalt reißen.
Durchatmen könnten die sozialversicherten Arbeitnehmer*innen sowie die Alten und Kranken Nicaraguas aber selbst dann nicht, wenn Regierung und INSS alle benannten IWF-Reformvorschläge umsetzen würden. So prognostiziert der IWF nämlich, dass selbst dann nur eine Stabilisierung des INSS bis zum Jahre 2040 gesichert wäre.

KATASTROPHE MIT ANKÜNDIGUNG

Nach mehreren Monaten der Dürre wurden die Regionen Lambayeque, La Libertad, Piura und Tumbes im Norden Perus im Januar von starkem Regen heimgesucht. Das Phänomen wird der „Küsten-Niño” (Niño Costero) genannt, da es nur die peruanische und ecuadorianische Küste betrifft. Zu den betroffenen Regionen gehören sowohl Ancash – hier befinden sich gegenwärtig 166 Bezirke im Notstand, darunter der Bezirk Huarmey, der sich praktisch in eine Lagune verwandelt hat – als auch Lima mit 145 Bezirken im Notstand.

Die Bilanz ist erschreckend. Laut dem Zentrum für nationale Notfalloperationen (COEN) summiert sich die Zahl der Betroffenen auf über eine Million. Bisher gibt es mindestens 113 Todesopfer. 238.000 Häuser wurden beschädigt, tausende Kilometer Landstraße und Autobahn sind zerstört, ebenso 6.000 Kilometer Bewässerungs­kanäle und 24.000 Hektar landwirtschaftliche Anbaufläche. Besonders betroffen sind die Ärmsten der Gesellschaft.

Einen der kritischsten Momente erlebte die Hauptstadt Lima, als durch die Regenfälle und Erdrutsche, gemeinsam mit dem Schmutz der Flüsse Rímac und Chillón, die Aufbereitungsanlage von Trinkwasser, La Atarjea, die Dekontaminierung des Wassers nicht mehr bewältigen konnte, so dass die ganze Stadt fast eine ganze Woche ohne fließendes Wasser auskommen musste. Zudem bestand das Risiko einer Kontaminierung des Flusses Rímac durch die Aufbereitungsrückstände der Minen des Tamboraque. Dies hätte die Zufuhr von fließendem Wasser für die Stadt auf unbestimmte Zeit unterbrechen können.

Die Regierung schickte das Militär in die betroffenen Regionen und tausende Personen aus Peru und anderen Ecken der Welt spendeten viel Zeit und Geld an die Bedürftigen. Sporteinrichtungen, Schulen, Wohnungen und Parks verwandelten sich in Sammelstellen für Spenden, in denen haltbare Lebensmittel, Wasser, Kleidung, Hygieneartikel und weitere Produkte gesammelt wurden.

Die massive nationale und internationale Solidarität wurde deutlich sichtbar – ebenso wie die Untätigkeit und mangelnde Prävention von Seiten des Staates. Interessanterweise erlebt Ecuador die gleiche Regenzeit wie Peru, wurde aber, aufgrund von Präventionsplänen der Regierung Rafael Correas, nicht so heftig von dem Phänomen getroffen.

In den letzten hundert Jahren hat das Phänomen El Niño Peru viermal heimgesucht. Diese Vorgeschichte müsste mehr als ausreichend sein, um Präventions- und Notfallpläne in Betracht zu ziehen, seitens der Bürger sowie der lokalen, regionalen und nationalen Verwaltung. Aber dies war nicht der Fall.

Es gibt keine Pläne zur Eindämmung ähnlicher Katastrophen.

Im Jahr 1952 traf El Niño – ähnlich wie in diesem Jahr – die nördliche peruanische Küste mit Starkregen und sorgte für überquellende Flüsse, während der Süden von Dürren geplagt war. Die nächste Katastrophe 1983 war die schlimmste von allen. Die Bilanz waren Schäden in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar, 15.000 zerstörte Häuser, massive Schäden der Infrastruktur und eine Malariaepidemie.

Die Katastrophe, die diesem Jahr am nächsten liegt, geschah Ende 1997 und Anfang 1998 unter der Regierung von Alan García. Damals waren Kolumbien, Ecuador und Peru betroffen. Die am stärksten geschädigten Regionen waren Piura mit 120.000 Betroffenen, gefolgt von La Libertad mit 72.000 und Lambayeque mit 71.000 Menschen, die, wenn nicht ihr Leben, dann Hab und Gut verloren. Die Auswirkungen auf Peru waren damals besonders verheerend, da erst kurz zuvor ein bewaffneter Konflikt beendet und die extreme Armut weitgehend überwunden worden waren. Laut Alfredo Zambrano, Mitglied des Nationalen Zentrums für Einschätzung, Prävention und Katastrophenvorsorge (Cenepred), haben weder die Gemeinden noch die Landesregierungen Pläne zur Eindämmung ähnlicher Katastrophen entwickelt. „Alle lokalen Verwaltungen haben seit 2013 Risikokarten der Cenepred. Sie wissen, wo die gefährdeten Zonen und die kritischen Punkte für Überschwemmungen, Erdrutsche und Erdbeben sind“, so Zambrano. Und trotzdem hat niemand etwas unternommen.

Der Bürgermeister von Lima, Luis Castañeda, verfügt über ein Budget von cirka 20 Millionen Euro für die Katastrophenprävention. Von diesem Budget wurden jedoch cirka 17,5 Millionen Euro für die Ausbesserung der Stadtautobahn „Promenade der Grünen Küste“ (Malecón de la Costa Verde) ausgegeben. In Piura hat der Regionalgouverneur Reynaldo Hilbck demgegenüber nicht einmal drei Prozent der 23 Millionen Soles (cirka 6,5 Millionen Euro) für den Schutz vor El Niño genutzt.

Der Dreijahresplan zur Rekonstruktion wird heftig konstruiert.

Mit jedem Tag erlebt die peruanische Bevölkerung auch den „Post-Niño-Effekt“. Stehende Gewässer, eingestürzte Kanalisation, Tonnen von Müll und eine starke Vermehrung von Moskitos durch die Regenfälle, die mehr als 300.000 Fälle von Durchfallerkrankungen verursacht haben. Auch vor einem neuen Ausbruch der Cholera wird gewarnt. Zusätzlich dazu ist die Anzahl an Dengue-Fällen exponentiell angestiegen. Bisher gibt es etwa 3.400 Personen, die an Dengue erkrankt sind, zu denen in Piura täglich 300 weitere mutmaßliche Fälle hinzukommen. Es gab bereits mindestens acht Tote. Außerdem sind 172 bestätigte Fälle des Zika-Virus und 55 des Chikungunya-Virus aufgetreten. Es sind aber nicht nur diese Erkrankungen, die durch die Überschwemmungen und Erdrutsche aufgetreten sind. Auch die Fälle von Atemwegserkrankungen haben um 437.000 zugenommen, von denen Lima mit 105.000 Fällen am meisten betroffen ist. In nur drei Monaten wurden mehr als tausend Fälle von Leptospirose gemeldet – einer Krankheit, die auftreten kann, wenn die Haut in Kontakt mit verunreinigtem Wasser kommt. Die Krankenhäuser sind nicht auf diese Gesundheitskrise vorbereitet. Der sanitäre Notstand ist für 90 Tage in elf Regionen des Landes ausgerufen worden.

Desgleichen hat die Exekutive einen Dreijahresplan zur Rekonstruktion vorgestellt, der die Bildung einer Behörde für den Wiederaufbau und die Beschaffung von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Beratung durch regionale Regierungen vorsieht, ohne die üblichen Limitierungen des staatlichen Vergaberechts einhalten zu müssen. Das wird heftig kritisiert, denn die Beauftragung privater Firmen ohne staatliche Kontrolle vereinfacht Korruption. Obendrein soll das Nationale Zentrum für Einschätzung, Prävention und Katastrophenvorsorge die Regionen mit hohem und sehr hohem Risiko für Überschwemmungen benennen und gegebenenfalls räumen. Das ist deshalb beunruhigend, weil dadurch Gebiete der indigenen Bevölkerung betroffen sein könnten.

Das Beratungsunternehmen Maximixe schätzte die Kosten für den Wiederaufbau der Infrastruktur auf knapp acht Milliarden US-Dollar. Knapp sechs Milliarden würden für die Sanierung von Straßen, Brücken, Kanälen, Schulen oder Gesundheitszentren gebraucht, die anderen zwei Milliarden für die Umsiedlung von Menschen und Notfallarbeiten. Die alles entscheidende Frage dabei ist, ob das Land ausreichend Budget besitzt. Nach den Aussagen des Staatsministers Fernando Zavala sei dies der Fall. So wurde trotz der bestehenden Unklarheiten ein Wiederaufbauplan vorgestellt und vom peruanischen Kongress genehmigt.

In dem Kontext ist zu sehen, dass laut Perus Steuerbehörde (SUNAT) und dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, der Betrag, der dieses Jahr durch Steuervorteile für private Unternehmen nicht in die Staatskassen fließen wird, auf mehr als 14 Millarden Soles (circa vier Millarden Euro) geschätzt wird. Dieser Betrag entspricht 2,1 Prozent des BIP und annähernd der Summe, die der Wiederaufbau kosten wird.

Ein wichtiges Detail ist in dieser Hinsicht, dass sich, nachdem der „Küsten-Niño“ Ende April abgeklungen ist, schon eine neue Krise ankündigt: starker Frost im Süden des Landes. Wird Peru darauf vorbereitet sein? Hoffentlich ja.

Zwar gelten die diesjährigen Ausmaße vom „Küsten-Niño“ als untypisch, doch im Zuge des Klimawandels ist fraglich, ob die Auswirkungen des Wetterphänomens zukünftig weniger verheerend sein werden.