ist Mitglied der Koordination der feministischen Nichtregierungsorganisation SOS Corpo Instituto Feminista para a Democracia. Die promovierte Sozialarbeiterin forscht und lehrt zu Erwerbsarbeit von Frauen, feministischer Theorie, patriachaler Gewalt sowie Politik der öffentlichen Hand. Als feministische Aktivistin engagiert sie sich unter anderem im nationalen Frauenverband Articulação de Mulheres Brasileiras.(Foto: Agencia Brasil)
War die von Temer gebildete Regierung – 23 Minister, keine Ministerin, alles weiße Männer einer bestimmten Altersgruppe – eine Überraschung für die feministische Bewegung?
Nein, das hat uns überhaupt nicht überrascht. Hinter der Regierung Temer steht ein elitärer, oligarchischer und patriarchaler Pakt. Das Patriarchale wurde schon überaus deutlich in der Form, in der die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff attackiert wurde. Und zwar bereits seit ihrer Wiederwahl 2014. Die Attacken waren absolut misogyn und haben den Hass dieser Eliten, welche seither den demokratischen Regeln in diesem Land Gewalt antun, sehr deutlich ausgedrückt. Sie sind wirklich Patriarchen, dieselben wie immer, und heute zeigen sie ihre perversen Anteile erneut. Deshalb war es keine Überraschung, sondern sehr kohärent mit dem, wofür diese politischen Kräfte stehen.
Gleichzeitig sieht es so aus, als gäbe es den Versuch eines konservativen „Rollback“ in sehr vielen gesellschaftlichen Bereichen: ökonomisch, sozial und auch kulturell. Woher kommt diese gesellschaftliche Bewegung, warum hat sie aktuell so viel Stärke gewonnen?
Wir haben nur eine vorläufige Analyse. Ich denke, wir werden noch mehr Zeit und analytische Kraft brauchen, um genau zu verstehen, wie dieser Fundamentalismus im letzten Jahrzehnt so stark werden konnte, nicht nur in Brasilien und in Lateinamerika, sondern weltweit. Denn das ist ein Prozess, der nicht nur in Brasilien stattfindet. Ökonomisch betrachtet, handelt es sich um eine Offensive ultraliberaler Kräfte, die versuchen, eine bestimmte Politik zu restaurieren. In Lateinamerika wurden in den letzten Jahren fortschrittliche Arbeitsrechte und soziale Reformen etabliert und sie wollen diesen Prozess blockieren. In der aktuellen ökonomischen Krise ist dies eine Offensive, um die neoliberale Politik der 90er Jahre wiederherzustellen.
Wer steht konkret hinter dieser „ultraliberalen Offensive“?
In Brasilien sind es Repräsentanten des Finanzkapitals, der Banken. Seit der letzten Wahl unterstützen die Banken die konservativsten Kandidaten. Das ist ein Versuch, sich auch öffentliche Gelder anzueignen. Die Banken erwirtschaften in Brasilien ziemlich viel Profit, aber sie möchten diesen noch steigern. Auch der industrielle Sektor ist beteiligt, die Unternehmerverbände. In São Paulo hat zum Beispiel der Industrieverband FIESP die Bewegung für das Impeachment sehr stark gesponsert. Es gibt dieses Bild einer riesigen gelben Ente auf der Avenida Paulista, die Teil der Kampagne der FIESP war [als Symbol für die Weigerung höhere Steuern zu zahlen, Anm. der Red.]. Die FIESP und dieser ganze Sektor organisieren sich, damit der Staat Rechte beschneiden kann. Es ist ein Versuch, die Rechte der Arbeiterklasse, der Frauen und der Schwarzen zurückzunehmen, damit der Finanz- und Industriesektor ohne finanzielle Verluste aus der Krise herausgeht. Schon in der letzten Legislaturperiode haben sie versucht, die Renten und die Arbeitgeberanteile an den Steuern zu kürzen. Diese politischen Kräfte, die rechten Parteien, die bei den letzten Wahlen eine Niederlage erlitten haben, sowie die wirtschaftlichen Interessen des Finanzkapitals und der Industrie sehr stark repräsentieren, haben die ökonomische Krise in eine politische Krise verwandelt.
Banken und Industrie werden eigentlich nicht mit den konservativen Sektoren der modernen Gesellschaft in Verbindung gebracht. Wenn „Ultraliberale“ hinter der politischen Krise stehen, warum verbinden sie sich ausgerechnet mit den konservativsten Parlamentarier*innen?
Unserer Meinung nach sind die Vertreter der Banken und des Unternehmertums keine fortschrittlichen Kräfte. Die ökonomische Elite verhielt sich immer sehr ablehnend gegenüber allen sozialen Rechten, sie war absolut gegen alle Projekte staatlicher Politik, die Reichtum verteilen und Ungleichheit abbauen. Sie ist sehr konservativ, und auch die religiösen fundamentalistischen Kräfte gehören zur ökonomischen Elite. Viele der religiösen Fundamentalisten im Parlament sind Besitzer einflussreicher, großer Medien und repräsentieren damit die neuen ökonomischen Sektoren Brasiliens. Und sie benutzen die konservativen Werte, diese ganze konservative Agenda, um ihre politische Macht zu erhalten. Die Frauenrechte dienen als Wahlgeschenke. Und auch die brasilianische Gesellschaft ist sehr konservativ, vor allem die Mittelklasse. Ein gutes Beispiel: Als die Arbeitnehmerrechte für Hausangestellte eingeführt wurden, hat die Mittelklasse heftig protestiert. Bis vor zwei Jahren hatten Hausangestellte keine geregelten Arbeitszeiten, 25 Jahre nach der Re-Demokratisierung. Die große Herausforderung vor der wir stehen ist eine gesellschaftliche Analyse, um den Grad an Konservativismus und Autoritarismus in der brasilianischen Gesellschaft zu erkennen. Denn die fundamentalistischen Kräfte setzen die konservativen Grundhaltungen um, die aus der brasilianischen Gesellschaft kommen.
Aus feministischer Perspektive: Welche Maßnahmen und Gesetzesvorhaben der Regierung Temer sind am gefährlichsten für die sozialen Errungenschaften der letzten 14 Jahre?
Es ist mehr die Gesamtheit der Maßnahmen, die äußerst besorgniserregend ist. Als provisorische Regierung hätte diese gar nicht die Macht haben dürfen, Ministerien abzuschaffen oder umzustrukturieren. Das Ministerium für Gleichstellung, das Frauenministerium und das Ministerium für Menschenrechte wurden abgeschafft, das Ministerium für Altersversorgung wurde an das Planungsministerium angegliedert. Das alles bedeutet eine Reduzierung staatlicher Politik in sehr wichtigen gesellschaftlichen Bereichen. Die Etablierung dieser Ministerien war ein historischer Erfolg und schaffte äußerst wichtige Strukturen, um der Ungleichheit zu begegnen. Gleichzeitig war sie aber auch eine Anerkennung, dass diese Ungleichheit überhaupt existiert. Insofern hat uns dieser Putsch sehr hart getroffen. Die Reduzierung der sozialen Rechte ist ein Ziel dieser illegitimen Regierung. In diesem konservativen Umfeld haben Frauen, die Gewalt wie zum Beispiel eine Vergewaltigung erfahren, jetzt keine Möglichkeit mehr, dieses Problem anzugehen –. weil es keinen staatlichen Mechanismus mehr gibt, keine staatliche Politik in diesem Bereich. Es ist ein sehr großer Rückschritt in Bezug auf die Demokratisierung, den wir erleben. Ein Rückschritt um mindestens 50 Jahre, meiner Meinung nach.
Die Regierung Temer ist jetzt etwas über einen Monat an der Macht und drei Minister mussten bereits wegen Korruptions- oder Konspirationsvorwürfen zurücktreten. Ist es realistisch, dass Temer sich bis Oktober an der Macht hält, um Neuwahlen zu verhindern?
Heute ist ganz klar, dass der Vorwurf der Korruption gegenüber der gewählten Präsidentin nur ein Vorwand war, um die Macht zu übernehmen. Bei den Ministern zeigt sich die ganze Ignoranz dieser Regierung, denn entweder sind sie korrupt oder völlig inkompetent. Aber es gibt eine starke Mehrheit für den Putsch im Senat, und unglücklicherweise war auch das höchste Gericht, das STF, Komplize in diesem Putsch, in dieser Konspiration für ein Impeachment. Das STF hat auch die Umstrukturierung der Ministerien durch die provisorische Regierung genehmigt, obwohl dies aus juristischer Sicht nicht hätte passieren dürfen. Es gibt also sehr starke Kräfte im Parlament, in der Judikative und in den Medien, die die Stabilität dieser Regierung garantieren, trotz der bereits demonstrierten Unfähigkeit.
Das klingt so, als würde Temer an der Macht bleiben?
Nein, wir organisieren uns, um diese Regierung zu stürzen, um zu legalen demokratischen Verhältnissen in unserem Land zurückzukehren. Praktisch jeden Tag gehen Menschen in ganz Brasilien auf die Straße. Die Demonstrationen sind groß und systematisch organisiert, auch wenn sie zahlenmäßig vielleicht hinter denen von 2013 zurückbleiben. Aber es sind sehr viele Leute aus verschiedensten Sektoren der brasilianischen Gesellschaft. Viele bekannte Künstler und Musiker haben sich öffentlich gegen den Putsch ausgesprochen. Und die Proteste sind überall: Es gibt Besetzungen in den Schulen, das Kulturministerium ist besetzt, es gibt öffentliche Kundgebungen. Und sie werden über diesen langen Zeitraum hinweg organisiert, ohne dass die Bewegung „Es wird keinen Putsch geben“ ihre Kraft verliert. Heute sehe ich eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten: Für die brasilianische Gesellschaft ist jetzt sehr viel klarer, dass es sich bei diesem Impeachment um einen Putsch und eine Konspiration gehandelt hat. Ich denke, dass diese Regierung nicht durch staatliche Institutionen gestürzt werden kann, sondern nur durcheine Mobilisierung von unten.
Was müsste sich ändern, damit sich eine politische Situation wie heute nicht wiederholt? Was können politische Reformen bewirken, für die sich SOS Corpo 2014 eingesetzt hat?
Wir haben uns stark engagiert, weil wir politische Reformen als strategisch absolut notwendig eingeschätzt haben, um die Politik zu demokratisieren und die Partizipation aller Sektoren der Gesellschaft zu garantieren. Das heutige politische System in Brasilien, die repräsentative Demokratie, bevorzugt in allen politischen Räumen und Verfahren die männliche und weiße ökonomische Elite. Und einer der Mechanismen, die diese Privilegierung erhalten, ist die private Finanzierung politischer Kampagnen. Die Kampagnen in Brasilien sind sehr teuer, auch auf bundesstaatlicher oder kommunaler Ebene, es geht um Millionenbeträge. In der privaten Finanzierung politischer Kampagnen liegt auch die originäre Quelle der Korruption. Denn Unternehmen finanzieren keine Kampagnen, sie investieren und präsentieren anschließend die Rechnung. Dieses politische System verschafft Frauen keine Vorteile. Es gibt zwar eine Frauenquote von 30 Prozent bei den Parteien, aber sie wird kaum respektiert. Und noch viel weniger in Bezug auf schwarze Kandidatinnen oder LGBT. Eine unserer fundamentalen Forderungen ist deshalb eine 50 Prozent-Quote bei allen Wahllisten der Parteien. Eine andere zentrale Forderung ist die Demokratisierung der Massenmedien. Das Impeachment hat gezeigt, wie notwendig dies ist. Außerdem fordern wir die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie, wie Volksentscheide, die heute in Brasilien sehr schwach sind. Warum kann jemand wie Eduardo Cunha, der die gesamte Demokratie gefährdet, nicht direkt vom Volk abgewählt werden?
In den letzten Tagen gab es vehementen Protest gegen die „Vergewaltigungskultur“. Der Auslöser war eine Gruppenvergewaltigung in Rio de Janeiro, bei der anschließend dem Opfer die Schuld zugewiesen wurde. Hat dieser Protest auch mit der aktuellen politischen Situation zu tun?
Wir haben in einer sehr gründlichen Untersuchung festgestellt, dass Straftaten, Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gegen Frauen in dem aktuellen konservativen Klima, das sich gegen unsere Rechte richtet, deutlich zugenommen haben. Es ist kein Zufall, dass sich die Zahl der Anzeigen wegen Vergewaltigungen, auch Gruppenvergewaltigungen, stark erhöht hat. Insbesondere die Anzahl der Gruppenvergewaltigungen von lesbischen Frauen, um ihre „sexuelle Orientierung zu korrigieren“. Wir wissen von mehreren Fällen im ganzen Land. Man muss das im Zusammenhang sehen mit dem Abgeordneten Bolsonaro, der im Parlament öffentlich zu der Abgeordneten Maria do Rosario gesagt hat, er würde sie nicht vergewaltigen, weil sie dies nicht verdiene. Unserer Meinung nach fördert diese Art von politischer Haltung den Konservatismus, den Machismo, der in den sozialen Beziehungen bereits existiert. Was uns Hoffnung gibt, ist der große Widerstand der Frauen im ganzen Land, sei es auf den Straßen oder in den sozialen Medien. Es gibt eine große feministische Kraft, den Putsch zu denunzieren und den gesellschaftlichen Rückschritt zu blockieren. Wir erleben einen wirklich traurigen Moment unserer Geschichte, aber diese Kraft gibt mir Hoffnung.