„Chávez hat ein Referendum nicht zu fürchten”
Ana E. Osorio: Die Armen sind sehr politisiert
Wie steht es um das von der Opposition angestrebte Referendum gegen Präsident Hugo Chávez?
Die Überprüfung der gesammelten Stimmen ist noch im Gange. Wir verteidigen die Möglichkeit des Referendums grundsätzlich. Schließlich ist das Referendum ein demokratischer Raum, der durch die neue bolivarianische Verfassung ermöglicht wird, die 1999 durch eine Volksabstimmung angenommen wurde. Die Opposition beabsichtigte, Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten zu sammeln, um ein Abberufungsreferendum gegen Chávez zu ermöglichen. Ende November wurde gesammelt, jetzt wird gezählt und überprüft. Dabei sind viele Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, Bedrohungen, mehrfache Unterschriften, Tote auf den Listen.
Dennoch: Sollte es zu einem Referendum kommen, fürchten wir uns nicht davor. Wir gehen davon aus, dass Chávez bestätigt wird. Denn um ihn abzuberufen, müssten mehr gegen ihn stimmen als die 3,7 Millionen, die ihn einst gewählt haben.
Wird sich die Opposition mit einem Referendum zufrieden geben?
Nein. Das Referendum ist für die Opposition nur ein Versuch, die Regierung zu destabilisieren. Sie wird andere Mechanismen zur Destabilisierung suchen. Die Opposition in Venezuela hat in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass sie sich nicht an Demokratie und Legalität gebunden fühlt – der Putschversuch gegen Hugo Chávez im April 2002, der Streik in der Ölindustrie Ende 2002/Anfang 2003, um nur die zwei markantesten Beispiele zu nennen. Unser Ziel bleibt nach wie vor, die friedliche und demokratische Revolution durch Wahlen zu behaupten. Wir sind an einem friedlichen Referendum interessiert. Selbst oppositionelle Umfragen gehen von 40 Prozent Unterstützung für Chávez aus, wir sehen sie bei 50 Prozent. Welcher Wert auch zutrifft, der Rückhalt in der Bevölkerung ist gerade im lateinamerikanischen Vergleich bemerkenswert. Toledo (Peru), Uribe (Kolumbien) oder Gutiérrez (Ecuador) können nach nur einem oder zwei Jahren Regierungszeit nur weit geringere Unterstützung aufweisen.
Venezuela erscheint äußerst polarisiert. Zu Regierungsantritt von Chávez war dies nicht der Fall. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Bei der Oberschicht ist der Fall klar. Sie war von Anfang gegen das bolivarianische Projekt. Die Oberschicht hat Angst um ihre Privilegien. Die Großgrundbesitzer fühlen sich beispielsweise durch das Landgesetz bedroht, das für die Besteuerung ungenutzter Flächen sorgt und die Übergabe von Land an Kleinbauern erleichtert. Bisher sind bereits 2,265 Millionen Hektar Fläche an 160.000 Bauern übergeben worden. Damit wurden wichtige Interessen von Großgrundbesitzern und einiger Teile der Agrarbourgeoisie, die zu Beginn das bolivarianische Projekt unterstützt hatten, berührt.
Dasselbe gilt für das Küstengesetz, das die ausschließlich öffentliche Nutzung der Strände festlegt, wodurch private Interessen zur touristischen Nutzung berührt werden, oder für das Fischfanggesetz, das besagt, dass die industriellen Flotten erst sechs Meilen von der Küste entfernt ihre Netze auswerfen dürfen. Damit werden die kleinen Fischer und die Umwelt geschützt, doch die Industriefischer sind davon wenig begeistert.
Aber neben der Oligarchie hat sich doch auch die Mittelklasse abgewendet?
Dass sich ein großer Teil der Mittelklasse abgewandt hat, ist vor allem der Manipulation durch die Medien geschuldet. Es wird behauptet, dass Eigentum nicht mehr geschützt sei. Das ist falsch. Eigentumsrechte und -pflichten sind in der Verfassung geregelt. Die Medien malen das Bild des Castro-Kommunismus an die Wand und stellen Chávez als Diktator dar. Das hinterlässt bei Teilen der Mittelklasse Wirkung. Die Mittelklasse scheint mir sehr empfänglich für Manipulation.
Die Medien selbst standen Chávez 1998 neutral bis positiv gegenüber. Worin liegen die Gründe für den Meinungsumschwung der Medien selbst?
Die Medien sind engstens mit den alten wirtschaftlichen Eliten verbunden, mit den stärksten ökonomischen Gruppen des Landes. Sie sind nicht unabhängig, sondern folgen den Interessen der Oligarchie. Die Opposition hat keine Führungspersönlichkeiten. Diese Rolle übernehmen die Medien ebenso wie sie die Rolle der traditionellen Oppositionsparteien übernommen haben, die von der Bildfläche verschwunden sind.
Die Oligarchie und die Mittelklasse haben Chávez den Kampf angesagt, die Unterschichten scheinen dagegen nach dem Putsch im April 2002 ihre Unterstützung gar noch verstärkt zu haben?
Fraglos hat die Unterstützung nach dem Putsch zugenommen. Auch der Streik in der Ölindustrie, hat die arme Bevölkerung noch stärker dazu bewegt, sich hinter Hugo Chávez zu versammeln. Zudem war 2003 das Jahr, in dem die Politik an der Basis verstärkt wurde. Die Alphabetisierungskampagne wurde begonnen, der freie Zugang zur Bildung im primären, sekundären und tertiären Sektor geschaffen, die Rechte der indigenen Bevölkerung wurden gesetzlich verankert. Zudem hat die Regierung ein Pilotprojekt zur kostenlosen Gesundheitsversorgung in Armenvierteln geschaffen. Die Politisierung der armen Bevölkerung hat deutlich zugenommen. Und sie hat durchaus Geduld und Verständnis für die Schwierigkeiten, denen der revolutionäre Prozess ausgesetzt ist.
Wird der revolutionäre Prozess nicht auch durch den staatlichen Apparat gebremst, in dem viele Angestellte aus den alten Zeiten sitzen, die dem neuen Venezuela nichts abgewinnen können?
Die öffentliche Verwaltung in unserem Land ist seit 40 Jahren vom Klientelismus geprägt. Mit jedem Regierungswechsel wurden die Personen ausgetauscht und durch Funktionäre der jeweiligen Regierungspartei ersetzt. Es gab kaum eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft. Der Apparat genügte sich selber und agierte nicht für die Bevölkerung. Das Problem ist, dass dieser überkommene Apparat nicht zum neuen bolivarianischen Modell passt. Sicher gibt es auch teilweise Sabotage von einzelnen Individuen. Aber das Hauptproblem ist strukturell: Der Apparat ist durch die alten Modelle verzerrt und funktioniert nicht als Dienstleister für das Volk. Es ist eine große Herausforderung, den Apparat so umzugestalten, dass es eine direkte Verbindung zwischen den Tätigkeiten der staatlichen Behörden und einem direkten Nutzen für das Volk gibt. Das ist unser Ziel.
Die bolivarianische Revolution hat sich einem Modell der solidarischen Ökonomie verschrieben. Was bedeutet das konkret?
Ein solches Modell wird gerade aufgebaut. Im Prinzip handelt es sich darum, die lokalen Strukturen der Ökonomie zu stärken, die Bildung von Kooperativen anzuregen. In den letzten zwei Jahren wurden mehr als 7000 Kooperativen neu gegründet. Weiter geht es darum die individuellen Möglichkeiten zu verbessern. So werden staatliche Kredite zu Vorzugszinsen an die ärmsten Bevölkerungsschichten vergeben. Es gibt auch Kredite, die an Gruppen ausgegeben werden. Die ganze Gruppe ist dann als Solidargemeinschaft für die Rückzahlung verantwortlich.
Insgesamt geht es darum, die endogene Entwicklung des Landes zu verbessern, die Verflechtung zwischen den Sektoren der Ökonomie zu verbessern. Dabei haben wir einen integralen Ansatz, der Umweltschutz berücksichtigt und saubere Energien fördert. Auf der individuellen Ebene soll das Verantwortungsbewusstsein gestärkt werden. Jeder sollte sich quasi als Unternehmer fühlen, Eigenverantwortung übernehmen und nicht mit einer Mentalität eines einflusslosen abhängig Beschäftigten arbeiten. Deswegen stärken wir das Kooperativenwesen, aber auch die kleinen Unternehmen. Arbeit soll als Quelle des Reichtums besser geschützt und gewürdigt werden, während es die Spekulation zu bekämpfen gilt. Denn Spekulation ist eine unsolidarische und unethische Quelle des Reichtums.
Orientiert sich das venezolanische Modell an Kuba, China oder ist es eigenständig?
Das Modell orientiert sich in der Theorie primär am Gedankengut von Simon Bolívar – am Streben nach nationaler Souveränität, sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit. In der Praxis folgen wir nicht dem Weg eines anderen Landes, sondern suchen unseren eigenen, alternativen Weg. Dabei müssen wir viel lernen, denn wir haben kein Modell in der Schublade. Wir suchen nach einem nachhaltigen Modell, nachhaltig für Venezuela und nachhaltig für den Planeten. Wir wollen den Wohlstand eines jeden venezolanischen Bürgers verbessern, ohne dass es zu Lasten der natürlichen Lebensgrundlagen geht.
Das Ziel ist also, Nachhaltigkeit mit dem Kampf gegen die Armut zu kombinieren?
Exakt. Das Ziel für 2004 ist vorrangig der Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Wir wollen sie von 20 auf 15 Prozent senken. Der Kampf gegen Armut ist eine Hauptaufgabe. Bis 2021 wollen wir die Armut aus Venezuela verbannt haben. Daran werden wir unsere Politik orientieren.
