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„Chile braucht eine neue Verfassung“

Sie wurden bei den Parlamentswahlen am 17. November in den Kongress gewählt. Welches sind die Projekte, die Sie verfolgen werden?
Wir von der Neuen Mehrheit haben ein Programm, das das Ergebnis der Arbeit der Kommissionen und aller politischen Akteure der Neuen Mehrheit ist. Dieses Programm hat drei zentrale Punkte: eine neue Verfassung für Chile, eine Bildungsreform, die die Forderungen der Studenten nach einer öffentlichen, kostenlosen und guten Bildung aufgreift, und eine Steuerreform, da die Bildungsreform finanzielle Mittel benötigt.

Aber Ihre Sitze im Parlament reichen nicht aus, um diese Reformen ohne die Stimmen der Rechten durchzuführen.
Für einige Schritte haben wir die notwendige Mehrheit, aber für die wirklich tiefergehenden Reformen müssen wir durch klare und transparente Vorschläge und in Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen vor allem die unabhängigen Abgeordneten überzeugen.

Was ist der Unterschied zwischen der Koalition Neue Mehrheit und dem vorherigen linken Parteienbündnis Concertación?
Die Neue Mehrheit umfasst mehr politische Kräfte: die Kommunistische Partei, die Partei Breite Soziale Bewegung und die Partei Bürgerliche Linke. Und das ist gut. Man muss Kräfte vereinen. Je mehr politische Akteure an der Ausarbeitung eines Programms arbeiten, desto besser. Diversität und Meinungsverschiedenheit sind wichtig und man muss debattieren.

Während der Präsidentschaft von Michelle Bachelet wurden viele Dinge versprochen, unter anderem eine Bildungsreform. Passiert ist dann am Ende aber wenig. Warum sollte das in dieser Legislaturperiode anders werden?
Die Reform, von der Sie sprechen, war nicht Teil eines Programms und ich bin mit den Ergebnissen, die sie gebracht hat, auch nicht zufrieden. Das Programm für diese Wahlen wurde breit diskutiert, von allen politischen Kräften der Neuen Mehrheit und auch einigen Unabhängigen. Das darf man nicht vergessen! Auch unabhängige Kandidaten saßen in den Kommissionen! Nun können die Bürger überwachen, ob das Programm umgesetzt wird. Dementsprechend hat es eine größere Verbindlichkeit.
Eine Legislaturperiode dauert nur vier Jahre und nicht alles wird sich in dieser Zeit umsetzen lassen. Aber man kann Fortschritte erzielen und vor allem einen klar definierten Weg vorgeben, wohin dieser Fortschritt gehen soll. Chile befindet sich in einem neuen politischen Zyklus und das ist der Moment, um das Vertrauen in die Politik und die Institutionen wiederherzustellen.

Aber hat sich das mangelnde Vertrauen in die Institutionen nicht auch daran gezeigt, dass 51 Prozent der Chilen_innen nicht zur Wahl gegangen sind?
Es ist schwierig, den Grund zu finden, warum die Leute nicht wählen gegangen sind. Es gibt verschiedene Gründe, der größte ist wahrscheinlich, dass das Vertrauen fehlt oder dass es vielen Menschen egal ist, wer gewinnt. Es gibt aber noch viele andere Gründe, warum viele Chileninnen und Chilenen nicht wählen gegangen sind. Weil der Bus zum Wahllokal zu teuer ist, weil Leute nicht dort wohnen, wo sie gemeldet sind…
Glauben Sie, dass der Fortschritt innerhalb der engen Grenzen, die die Verfassung von 1980 setzt, erfolgen kann?
Ich spreche mich für eine neue, demokratische und partizipative Verfassung aus. Wir können nicht mit einer Verfassung weitermachen, die während der Militärdiktatur installiert wurde, die nicht demokratisch ist, die keinen Rechtsstaat garantiert. Wir müssen uns vom binomialen Wahlrecht trennen, wir müssen bindende Bürgerentscheide schaffen, die indigenen Völker anerkennen und Umweltthemen berücksichtigen. Das alles muss in eine neue Verfassung.

Welche Rolle werden die ins Parlament gewählten Studierendenvertreter_innen haben? Verändert das die Dynamik im Parlament?
Es ist wichtig, dass die Studenten ins Parlament eingezogen sind. Politische Kämpfe müssen auf der Straße von sozialen Bewegungen, aber auch in den Parlamenten, in den Institutionen geführt werden. Denn wenn sich die Studierendenvertreter nur auf die Straße beschränken, werden immer wieder dieselben Leute wie vorher gewählt. Deswegen ist es gut, dass glaubwürdige Führungspersönlichkeiten aus sozialen Bewegungen, die das System verändern wollen, auch innerhalb der Institutionen arbeiten.

Werden die Mobilisierungen weitergehen – jetzt, da eine linkere Regierung an die Macht kommt?
Das ist schwierig zu beantworten. Das wäre, als würde ich für die Studenten sprechen. Aber ich denke nicht, dass die Mobilisierungen aufhören müssen. Ich glaube, Chile ist dabei sich zu verändern. Die Demonstrationen waren ja auch nicht nur von der Studierendenbewegung, es gab Demonstrationen für die Gleichstellung von Homosexuellen, für die gleichgeschlechtliche Ehe, es gab sogar eine große Demonstration für die Legalisierung von Marihuana.

Die Mapuche sind enormen Repressalien ausgesetzt, ihre Gemeinden werden militarisiert, es gibt unzählige politische Gefangene. Wird sich daran etwas ändern?
Das muss sich in der Gesellschaft verändern. Wir können nicht darüber entscheiden, was das Volk der Mapuche will. Die Mapuche sind sehr vielseitig, es gibt verschiedene Gemeinden mit unterschiedlichen Ansichten. Ich glaube, dass die wesentlichen Politikentwürfe aus der Gemeinschaft der Mapuche kommen müssen. Ich denke, Chile hat sich verändert, wir wollen kein Antiterrorgesetz mehr, wir wollen keine Repression gegen die Mapuche mehr. Wir wollen eine Verfassung, die die indigenen Völker anerkennt. Und ich denke, da müssen wir als Gesellschaft Fortschritte erreichen.

Zur gleichen Zeit geht aber die Repression gegen die Mapuche weiter. Und es gibt auch Teile der Gesellschaft, die Machtpositionen besetzen und die nicht mit dem einverstanden sind, was Sie sagen.
Ja, das stimmt. Chile ist eine vielseitige Gesellschaft. Wir müssen daran arbeiten, dass das, was ich eben gesagt habe, umgesetzt wird. Politische Prozesse gehen nicht immer den direkten Weg. Ich werde nie für Repression sein, weder gegen die Mapuche noch gegen ein anderes indigenes Volk.

Infokasten:

MAYA FERNÁNDEZ ALLENDE
Die Tierärztin Maya Fernández Allende wuchs im kubanischen Exil auf und kehrte Anfang der 1990er Jahre nach Chile zurück. Für die Sozialistische Partei gewann sie bei den Parlamentswahlen die Hauptstadtbezirke Ñuñoa und Providencia. Diese gelten eigentlich als Hochburg der Rechten. Bereits 2012 kandidierte sie für das Bürgermeister_innenamt in Ñuñoa, wo sie dem Kandidaten der rechten Partei Nationale Erneuerung äußerst knapp unterlag.

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