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„Die Stärkung des Lokalen ist der Schlüssel“

Wie sieht der Fall Ayotzinapa einige Monate später aus der Perspektive Oaxacas aus?
Der Fall Ayotzinapa hat enorm wichtige gesellschaftliche Mobilisierungen ermöglicht. In Oaxaca hat das Kräfte gebündelt, vor allem aus der Sección 22 der Lehrergewerkschaft und aus den Lehramtsseminaren. Ein Ereignis von solcher Wucht verdichtet sehr deutlich die Situation im Land. Einer der Verschwundenen ist aus Oaxaca: Christián Colón Guarnica, mit Familie in Tlacolula. Einer der Jugendlichen, die verletzt wurden, ist aus San Francisco del Mar, vom Isthmus. Hier ist es sehr üblich, dass in einem Dorf die Lehrer soziale Kämpfe anleiten. Es gibt eine deutlich sichtbare Solidarität in Oaxaca.

Die Sección 22 ist schon zuvor aktiv gewesen…
Ihre Mitglieder haben seit Monaten den zentralen Platz Oaxacas besetzt. Sie kämpfen gegen ein „Modernisierungsprojekt“, das aus der Regierungszeit der PAN stammt, aber noch stärker vom aktuellen Präsidenten Enrique Peña Nieto verfolgt wurde. Dieses Reformprojekt hat die Lehrer auf die Straße gebracht. Ayotzinapa war der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Wir können Ayotzinapa nicht außerhalb der Proteste gegen die Bildungsreformen interpretieren. Denn die Reform droht, die ländlichen escuelas normales ganz abzuschaffen. Auf sehr makabre Weise ist das Verschwindenlassen der Studierenden eine Metapher für das Verschwindenlassen der escuelas normales. Deshalb sind die Lehrer aktiv.
Lehrer sollen jetzt über eine Prüfung ins Bildungssystem aufgenommen werden. Jeder Berufstätige aus dem Bildungsbereich im weiteren Sinne kann eine Prüfung machen, um als Lehrer eingestellt zu werden. So verlieren die Lehramtsseminare an Geltung, der Staat hat kein Interesse mehr an ihnen. Sie haben bereits keine Finanzierung mehr wie früher. Einige Seminare befinden sich in einer finanziellen Krise. Früher wollte man dort Lehrer mit sozialem Bewusstsein ausbilden, mit einer marxistischen Ausbildung, die zu einer Lesart und Analyse der Realität in der Lage wären.
Doch die Lehrerschaft mobilisiert immer mit ihrer eigenen Agenda. Die Verschwundenen sind zentral für sie, aber ihr Protest richtet sich ganz klar gegen die Reform, damit das Gesetz in Oaxaca nicht angepasst wird. Das ist ihr Thema.

Heißt das, die Proteste konnten doch nicht so gebündelt werden?
Das ist immer schwierig, und hier ist es keine Ausnahme. Tatsächlich kam die Nähe zu den Eltern der Verschwundenen mehrheitlich über die Sección 22. Aber es ist schwierig die unterschiedlichen Gruppen zusammenzubringen. Vielleicht hat man es nicht geschafft, eine breitere Agenda zu formulieren, unterschiedlichste Forderungen zu verbinden. Einige Autoren sprechen von einer Regimekrise in Mexiko – zwar steckt schon das Modernisierungsprojekt in der Krise, aber es passiert etwas Schwerwiegenderes darüber hinaus. Wir hatten so eine Situation noch nie. Es geht nicht nur um Ayotzinapa, sondern um Tausende Tote und Verschwundene in diesem Land. Dieser Krise gegenüber ist jedwede Reform unzureichend. Es ist eine sehr schwierige Situation, die tiefgreifende Veränderungen erfordert, eine Reform des Staates. Aber es gibt keinen gemeinsamen Katalog, der darauf hinzielt.

Und worin würde ein struktureller Wandel bestehen – vor kurzem war noch von tiefgreifenden Reformen durch die PRI-Regierung zu lesen?
Es ist viel vom ‚mexican moment‘ gesprochen worden. Laut jenem Diskurs hatte man strukturelle Reformen erreicht. Mexiko steuere einem hohen Wachstum, einer größeren Öffnung und noch mehr Investitionen entgegen – das Szenario, mit dem wir es jetzt zu tun haben, kam da überhaupt nicht vor. Einige sagen, die Regierung habe auf die Wirtschaft als Problemlösungsmotor gesetzt: „Wir konzentrieren uns nicht auf das Thema Gewalt, denn in dem Maße, in dem Mexiko wirtschaftlich wächst, wird all dies überwunden.“ Aber das geschah nicht. Einige sagen, das wäre als hätten wir einen Teppich verlegt, wo es keinen Boden gibt. Die Regierung wollte den Diskurs über die Gewalt durch einen Diskurs über Frieden und Wohlstand ersetzen – aber der Diskurs verändert die Realität nicht.

Sind die elf Strukturreformen nicht sogar eher Teil des Problems?
Es ist nicht so, dass wir keine Reformen bräuchten – wir bräuchten viel tiefgreifendere. Wenn wir ‚Mexiko bewegen‘ wollen, wie der Präsident sagt, müsste mit den Machtquoten, mit der Korruption, den Machtgruppen in den Gewerkschaften aufgeräumt werden. Die Undurchsichtigkeit in den Regierungen der Bundesstaaten müsste beendet, die Monopolstellung großer Unternehmen aufgebrochen werden – das wären tiefgreifende Reformen. Aber man hat Reformen auf Basis der alten, autoritären Strukturen gemacht. Natürlich: Mexiko braucht wirtschaftliches Wachstum. Soziale Ungleichheit und Armut müssen beseitigt werden. Aber dafür muss etwas an der Basis verändern, an den cacicazgos, die der Situation Kontinuität verleihen.

Bieten denn die lokalen Gegen-Regierungen der sozialen Bewegungen einen Weg?
Das kann ein Weg sein. Leider richtet sich der Zehn-Punkte-Plan, den Peña Nieto präsentiert hat, entscheidend gegen die kommunale Autonomie. Den Kommunen wirft er vor, sie seien die Räume, wo die gewaltsamen Gruppen des Drogenhandels aufblühen. Das ist enorm schwierig für einen Bundesstaat wie Oaxaca. Hier sind die lokalen Kräfte, die Kommunen, die Basis der politischen Organisation. Falls sie durchgesetzt wird, ist diese Reform ein Schlag gegen den Artikel 115 der Verfassung. Sie entzieht den Kommunen Kompetenzen. Für mich ist das nicht die Lösung. Der Schlüssel ist die Stärkung lokaler Netze. Aber es scheint eine Strömung gegen diese lokale politische Organisation zu geben. Die Regierung von Peña Nieto will jetzt alles mit zentralisierten Strukturen kontrollieren. Und das, obwohl wir 1999 erreicht hatten, dass die Kommune als Regierungsebene anerkannt wird. Wir haben viele, sehr unterschiedliche ‚Mexikos‘. In einigen Landesteilen mögen diese Wege funktionieren, anderswo vielleicht nicht. An einigen Orten haben wir Ausnahmestaaten, wie in Michoacán.

Wären die Selbstverteidigungsgruppen in Michoacán denn Teil dessen?
Nein, ich glaube nicht, dass es jemals Sinn macht, die Bevölkerung zu bewaffnen. In Michoacán wurde ein großer Fehler begangen. Die Situation wird immer unübersichtlicher. Aber wenn man es richtig und kritisch ansieht, wirken diese Szenarien wie konstruiert, um die Wahrnehmung zu schaffen, dass es keine Kontrolle gebe, keine Gegengewichte, und wir nur entweder die Narcos oder die Militärs als Möglichkeiten haben.

Und hier in Oaxaca sind die Logiken andere?
Hier sind die 417 Kommunen, die mittels der internen Normgebung ihre eigenen Regierungen wählen, gesetzlich anerkannt. Das Level politischer Autonomie ist wichtig, ebenso wie die sehr aktive indigene Bewegung. Das Kriminalitätsniveau innerhalb der Gemeinden in Oaxaca ist niedrig, zumindest im Vergleich mit anderen Bundesstaaten. Aber wir sehen in den letzten Jahren einen Anstieg von Gewalt und Polarisierung in den Kommunen, auch dort, wo die interne Normgebung gilt. Dennoch, viele indigene Gemeinden mit autonomen Regierungen sind genau diejenigen, die gegenüber transnationalen Unternehmen Widerstand leisten. Peña Nieto hat im März dieses Jahres den `Nationalen Infrastrukturplan´ angekündigt, der viele Großprojekte in Südmexiko vorsieht. Ein Hindernis für solche Projekte sind die Gemeinden, wo es noch kollektiven Landbesitz und autonom ernannte Regierungsvertreter gibt.

Was passiert bei der Umsetzung dieser Großprojekte?
Dies sind nicht nur Entwicklungsprojekte, sondern Projekte, die Vertreibung vom Territorium beinhalten. Jetzt ist Vertreibung subtiler, auch die Unternehmen sind intelligenter geworden. Sie bieten der Bevölkerung Optionen an, unterstützen die Gemeinden mit Krankenhäusern oder teeren die Straßen. Im Gegenzug dürfen sie investieren und Ressourcen fördern. Es ist eine andere Art der Vertreibung, kulturell, ideologisch, politisch. Für die Windkraftanlagen am Isthmus haben Bauern ihre Parzellen verpachtet, aber eben für 25 oder 30 Jahre. Das sind Formen, Enteignung zu verschleiern. Die Leute müssen dafür nicht notwendigerweise aus ihren Dörfern fliehen. Sie sind enteignet, weil sie ihr Land nicht nutzen können. Viele Gemeinden haben die Kontrolle über das territorio verloren, während gerade ihr kollektiver Landbesitz die Leute früher stolz gemacht hat.

Und würden Sie das mit steigenden Gewaltraten in Verbindung bringen?
Ja, es gibt eine gemeinsame Linie: das Ringen um Raum und die Konfliktivität in den Gemeinden. Wir haben vor drei Jahren eine Studie über Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger erstellt. Dabei konnten wir feststellen, dass diese angestiegen sind gegenüber Leuten, die sich für die Verteidigung ihrer Territorien einsetzen.

Kann die Stärkung der Polizei wie im geplanten Polizeiabkommen zwischen Deutschland und Mexiko da etwas bringen?
Wir haben nicht die besten Erfahrungen mit solchen Abkommen. Die Mérida-Initiative sollte die Stärkung von Justiz und Polizei finanziell stützen, und schau dir an, was wir jetzt haben. Wir haben keine vertrauenswürdigen Institutionen. Ich habe 2007 im Rahmen der Verhandlungen über die Mérida-Initiative mit Angestellten des US-Außenministeriums gesprochen. Diese argumentierten, dass sie ihre Investitionen schützen müssten. Diese Art der Abkommen lösen keine grundlegenden Probleme. Eine Sache hat mit der anderen zu tun: die Unterzeichnung von Handelsvereinbarungen und die Investition europäischen Kapitals hängen in Mexiko mit solchen Abkommen zusammen, die die Polizei stärken. Das kann uns doch sogar Angst machen, wenn es Gelder und ausgeklügelte Ausrüstung und Waffen gibt. Ich erwarte nichts Gutes von einem solchen Abkommen. Es ist dieses Bild vom Teppich: Der kann kein Gewicht tragen, wenn darunter kein Boden liegt.

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