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Konkurrenz für den Präsidenten

Für Louis Eduardo King ist die Sache klar. „Rafael Correa wird wieder gewählt”, sagt der 19-jahrige Student aus Quito den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Februar 2013 in Ecuador voraus. Warum? „Weil er beim Volk beliebt ist und außerdem keinen ernsthaften Gegenkandidaten hat.”
Letzteres stimmt seit dem 1. September so nicht mehr: Auf einem Treffen von sechs linken Gruppierungen, darunter die Indígena-Partei Pachakutik, einigten sich die Delegierten auf Alberto Acosta als gemeinsamen Kandidaten. Auch die Rechte formiert sich, so dass der Wahlkampf, anders als bei der Wahl 2009, nun in drei statt in zwei Lagern geführt werden wird. Rafael Correa als Amtsinhaber und klarer Favorit der nächsten Wahl wird sich voraussichtlich mit gleich zwei hochkarätigen politischen Persönlichkeiten messen müssen: Ex-Minister Alberto Acosta und Ex-Präsident Lucio Gutiérrez
Acosta ist ein ehemaliger Freund und politischer Mentor von Correa. Darüber hinaus war der 64-jährige Diplom-Betriebswirt Energieminister im ersten Kabinett der Bürgerrevolution von 2006. Der Wahlkampf könnte sich also zu einem höchst brisanten Duell für den Präsidenten entwickeln.
Acosta wurde überraschend deutlich auf dem Delegiertentreffen in der Universität von Guayaquil mit 55 Prozent der Stimmen zum Herausforderer Correas gewählt. Die absolute Zahl seiner Stimmen betrug 431. Zweiter wurde mit 119 Stimmen Paul Carrasco von der Volksmacht PP, der Präfekt der Provinz Azuay, die stark von Regierungsplänen zur Forcierung des Goldtagebaus betroffen ist. 117 Stimmen erhielt Salvador Quishpe vom parlamentarischen Arm des indigenen Dachverbands Pachakutik. Er ist Präfekt der Provinz Zamora, wo neben dem Kupfertagebau El Mirador mit der Goldmine in Fruta del Norte das bisher größte Bergbauprojekt des Landes entstehen soll. Deutlich weniger Stimmen erhielten Manuel Salgado von der sozialistischen Partei PS und Lenin Hurtado, 45-jähriger Hoffnungsträger der Demokratischen Volksbewegung MPD in der rechten Hochburg Guayaquil. Gustavo Larrea, Mitglied der Beteiligungsbewegung MP und ehemaliger Minister unter Correa, hatte kurzfristig auf seine Kandidatur verzichtet.
Die Plurinationale Koordination für die Einheit der Linken, eine politische Plattform, der verschiedene linke Gruppen und Bewegungen angehören, wurde nach dem „Marsch für das Wasser, das Leben und die Würde der Völker” gegründet. Der Marsch ging am 8. März 2012 von der Provinz Zamora Chinchipe aus. Ihm schlossen sich in der Hauptstadt zahlreiche Demonstrant_innen gegen die Regierungspolitik des großflächigen Bergbaus an. Er offenbarte zum einen das Comeback der zuvor geschwächten indigenen Bewegung als verbindende politische Kraft auf nationaler Ebene. Zum anderen einte er verschiedene linke Bewegungen, die Correa, der sich immer weiter von seiner einstigen Basis entfernte, zuvor noch zähneknirschend unterstützt hatten.
Für Mario Unda, Soziologieprofessor an der Universidad Central in Quito und Mitherausgeber der sozialistischen Monatzeitschrift R, ist „Alberto der beste Mann, um bei den Linken einen tragfähigen Konsens herzustellen“. Außerdem habe er gute Beziehungen zu den Indigenen und sei in der Lage, die von Correa enttäuschten, aber derzeit noch abgetauchten Sektoren für die Linke zu mobilisieren. Schon jetzt geht die vor kurzem noch zerstrittene Linke aufgrund der klaren Mehrheit für Acosta, die seine Führungsrolle unterstreicht, und des weitgehend harmonischen und raschen Wahlprozesses gestärkt aus den Vorwahlen. So sprach Paul Carrasco, der die zweithöchste Zahl der Delegiertenstimmen erhielt, schon beinahe euphorisch von der „neuen Reife“ der Linken.
Acosta selbst sieht seine Kandidatur als „Vorschlag von den Linken, aber nicht nur für die Linke“ und hebt die angestrebte Öffnung für weitere „progressive Sektoren“ hervor. Als prominentester Vertreter der Bewegung Montechristi zur Verteidigung der Verfassung von 2008 will er diese erhalten, während Correa sie reformieren will, damit er seine Extraktivismus-Projekte leichter durchsetzen kann.
Noch etwas unscharf erscheint dagegen das Profil der Rechten, wo derzeit zwei verschiedene Strömungen vorherrschen: eine alt-neoliberale und eine, laut Mario Unda, „mit differenziertem neoliberalen Diskurs”. Diesen Diskurs führt vor allem Guillermo Lasso, seitdem er sich zum Präsidentschaftskandidat der Wahlplattform Movimiento Creo küren ließ. Lasso, bis 2012 Präsident der Bank von Guayaquil, verbindet konservative Elemente mit dem Regierungsprojekt. Der 56-Jahrige lobt die Sozialpolitik und die Infrastrukturmaßnahmen des Präsidenten, übt aber Kritik daran, dass sie ausschließlich aus der Ölrente finanziert werden. Außerdem setzt sich der Ex-Wirtschaftsminister der neoliberalen Regierung Mahuad, die von 1998 bis Anfang 2000 regierte, für mehr private Investitionen, eine weitergehende Liberalisierung der Preise und eine größere Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt ein.
Nichts Neues dagegen gibt es bei den „alten” rechten Parteien und ihren Protagonist_innen, die seit der Wahl Correas zum Präsidenten am 26. November 2006 nur Niederlagen einsteckten. Besonders viel Glaubwürdigkeit hat sie die Ablehnung der neuen Verfassung gekostet. Trotzdem verharrt sie bisher in Totalopposition. Als Präsidentschaftskandidaten stehen Jaime Nebot von der Christlich-Sozialen Partei (PSC), der aktuelle Bürgermeister von Guayaquil und weltweit viertgrößte Bananenproduzent Álvaro Noboa von der Partei der Institutionellen Erneuerung (PRIAN) sowie der ehemalige Präsident Lucio Gutiérrez zur Verfügung.
Gutiérrez, Chef der Partei der Patriotischen Gesellschaft (PSP), die als einzige weitgehend unbeschädigt die Krise der Rechten überstand, will erneut nach der Macht greifen. Er setzt aber auf Vorwahlen und damit auf die Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten. Trotz einer Wählerbasis von 25 bis 30 Prozent für Gutiérrez und seine PSP, dürften die Chancen für Guillermo Lasso als gemeinsamem Kandidaten besser stehen. „Für Correa und auch für die Linke ist er die größere Herausforderung“, analysiert der Soziologe Mario Unda. Lasso als Verfechter eines „neuen Ecuador”, der mit seiner Politik der „Wiedergeburt des Landes” das „erste und zweite Ecuador”, nämlich die Eliten und städtische Mittelklasse mit den Armen und Marginalisierten vereinen will, weicht die programmatische Abgrenzung zum Regierungslager stärker auf.
Das Regierungslager nimmt zunächst den neuen linken Konkurrenten aufs Korn. Orlando Pérez, stellvertretender Direktor der regierungsnahen Zeitung El Telégrafo, veröffentlichte einen polemischen Kommentar zum neuen linken Bündnis mit dem Titel „Willkommen Alberto!“. Außenminister Ricardo Patiño kritisierte via Twitter: „Es ist schändlich und inkonsequent, dass Alberto Acosta den Präsidenten Rafael Correa mit derselben Rhetorik attackiert wie die reaktionäre Rechte… Die echte Linke ist nicht jene, die am besten die revolutionäre Theorie herunterbetet, sondern die, die sie umsetzt, so wie das Correa getan hat.“ Keine Frage, der Wahlkampf nimmt sechs Monate vor den Wahlen endlich Fahrt auf. Und verspricht einiges an Spannung, was Louis Eduardo King seine eindeutige Prognose vielleicht noch mal überdenken lässt.

Kasten:

Wahlen in Ecuador

2009 wurde Rafael Correa mit 52 Prozent als Präsident bestätigt, sein Gegenkandidat Lucio Guitierrez erhielt 28 Prozent der Stimmen. Im Februar 2013 könnte sich der dann 50-jährige Correa ein weiteres und letztes Mal für eine vierjährige Amtszeit wiederwählen lassen. Auch wenn die Wahlentscheidung knapper ausfallen könnte als 2009, wird aktuell nicht mit einem Machtwechsel gerechnet. Ein zweiter Wahlgang bliebe Rafael Correa erspart, wenn er mehr als die Hälfte aller Stimmen erhielte oder 40 Prozent und gleichzeitig zehn Prozent mehr Stimmen hätte als der erfolgreichste Gegenkandidat. Einen zweiten Wahlgang zu erzwingen wäre für den Kandidaten der Linken bereits ein Erfolg. Die Linke will die Wahl nutzen, um bereits für die Präsidentschaftswahlen 2017 ein eigenes Programm zur Diskussion zu stellen. Parallel zu den Präsidentenwahlen finden Parlamentswahlen statt. 2009 gewann Alianza PAÍS, die Partei von Rafael Correa, 59 von 124 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Eine bereits beschlossene Wahlrechtsänderung könnte Correas Partei die absolute Mehrheit der Sitze ohne die absolute Mehrheit der Stimmen sichern, weil sie größere Parteien klar bevorteilt.

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