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Nächste Chance 2014

Es war ein „Bombengeschäft“. So lautete auch der Titel einer Sondernummer der Lateinamerika Nachrichten aus dem Jahr 1980. In der Ausgabe ging es um das größte deutsches Exportgeschäft aller Zeiten. Seit nunmehr 38 Jahren kooperieren Deutschland und Brasilien in der Nukleartechnologie.
Damals, in den 1970er Jahren blühten die deutsch-brasilianischen Wirtschafts- und Politik-Beziehungen regelrecht auf. Bereits der Außenminister der Großen Koalition, Willy Brandt, hatte im Juni 1968 während eines Brasilien-Besuchs den herrschenden Militärs das bundesdeutsche Interesse an einer Atomkooperation erklärt. Dies mündete zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition 1975 in einem Abkommen zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland zur Kooperation bei Nutzung der Kernenergie.
Deutschland stellt sich gerne als Vorreiter in der Überwindung der Atomenergie dar und verweist auf den „Atomausstieg“. Bis 2022 sollen alle kommerziellen Reaktoren abgeschaltet werden. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit des „Atomausstiegs“: Nach 2022 wird weiter Uran aus aller Welt nach Deutschland geliefert. In den Anreicherungsanlagen der Urenco im westfälischen Gronau und der Brennelementefabrik der Areva-Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF) im niedersächsischen Lingen wird das radioaktive Material weiter verarbeitet und angereichert. Auch aus Brasilien treffen dort Lieferungen ein. Dies geschieht auf Basis des Atomabkommens von 1975. Deutschland wird weiter ein „Atomstaat“ sein.
Diesen erweiterten Blick auf die gesamte Produktionskette im Atomzyklus betont Cecilia Mello. Sie arbeitet beim brasilianischen Anti-Atom-Netzwerk Articulação Antinuclear Brasileira mit. „Wenn man den Atomkomplex kritisch betrachtet, darf man nicht nur auf die Atomkraftwerke achten. Es geht um den gesamten Atom-Zyklus, vom Uranabbau über die Weiterverarbeitung, die Nutzung im Atomkraftwerk bis hin zur ungelösten Frage des Atommülls.“ Denn nicht nur die AKWs produzieren alles andere als „saubere“ Energie. Auch die Uranproduktion, wie sie beispielsweise in Lateinamerikas einziger Uranmine in Caetité im Nordosten Brasiliens erfolgt, ist schmutzig und bedroht Mensch und Natur, erklärte Mello im Interview mit LN.
Und die Betroffenen wurden nie befragt oder angehört. „Dagegen setzen sich die Menschen in Caetité zur Wehr“, berichtet sie. Für Cecilia Mello und ihre Mitstreiter_innen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den gesamten Atomzyklus, die deutsch-brasilianische Atomkooperation endlich zu beenden. Dies wäre ein starkes politisches Signal, so die Articulação Antinuclear Brasileira.
2014 jährt sich das Abkommen zwischen Bonn und Brasília zum 39. Mal. Zum 18. November 2014 könnte es von einer deutschen Bundesregierung per diplomatischer Note gekündigt werden. Bei einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten könnte so der Atomvertrag zwischen Deutschland und Brasilien zum 18. November 2015 auslaufen. Die Kampagne zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen dafür läuft in Brasilien und Deutschland derzeit an. „Denn 40 Jahre Atomkooperation sind genug!“, erklärt Barbara Happe von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald aus Berlin.

Infokasten:

Das Deutsch-brasilianische Bombengeschäft

Das Atom-Abkommen zwischen Brasilien und Deutschland ist bis zum heutigen Tage gültig. Die Geltungsdauer des Regierungsabkommens beträgt 15 Jahre. Bei der Vertragsunterzeichnung wurde aber „als stillschweigende Vereinbarung“ festgehalten, dass sich das Abkommen automatisch „um jeweils 5 Jahre“ verlängert, bei einer Kündigungsfrist von jeweils zwölf Monaten. In den Jahren 2003-2004 versuchte die rot-grüne Bundesregierung, das Atomabkommen in ein Erneuerbare-Energien-Abkommen umzuwidmen. Damals stand der nächste turnusmäßige „automatische Verlängerungstermin“ am 18.November 2004 an. Das deutsche Wirtschaftsministerium, diverse SPD-Politiker_innen und auf brasilianischer Seite Teile von Politik und Wirtschaft waren gegen eine „Beschränkung“ auf einen Vertrag über erneuerbare Energien. So wurde das Problem des status quo durch den Austausch einer diplomatischen Note umgangen – und somit vertagt.
Der Vertrag von 1975 sah sowohl die „Gewinnung und Aufbereitung von Uranerzen“ vor, als auch die „Herstellung von Kernreaktoren“ und die „Urananreicherung“ vor. Insgesamt acht Atomkraftwerke, eine Uran-Anreicherungs- und eine Wiederaufbereitungsanlage sollten in Brasilien mit deutscher Technik gebaut werden. Siemens/KWU freute sich damals über den Milliardenauftrag.
Gebaut wurden die Reaktoren am Strand von Itaorna („Fauler Stein“) bei Angra dos Reis. Es gab zuvor keine Standortprüfung, und der Boden entpuppte sich als zu sandig. Der Reaktor Angra II wurde im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Das ganze wurde mit Hilfe einer deutschen Hermes-Bürgschaft finanziert. Die Schulden- und Zinszahlungen für dieses Geschäft haben den brasilianischen Staatshaushalt über Jahre extrem belastet. Stets hatten Kritiker_innen die Befürchtung geäußert, das brasilianische Militär hätte in den 1980er Jahren versucht, mittels Urananreicherung in den Besitz von Atombomben zu gelangen. Nach dem Übergang zur Demokratie Anfang der 1990er Jahre bestätigte dies die brasilianischen Regierung indirekt: Offiziell erklärte sie, alle Aktivitäten für eine brasilianische Bombe ab sofort einzustellen; offenbar hatte es derartige Bestrebungen gegeben.
Derzeit wird noch an einem dritten Reaktor in Brasilien, Angra III, gebaut. Er ist baugleich mit dem deutschen AKW Grafenrheinfeld. Von der deutschen Bundesregierung gilt eine Exportkreditbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro als formal noch bewilligt. Doch der brasilianische Staat favorisiert mittlerweile eine rein brasilianische Finanzierung. So entgehen Brasilien und Deutschland dem öffentlichen Druck, den Umweltgruppen wie die Nichtregierungsorganisation Urgewald seit Jahren gegen die Exportkreditabsicherung für Angra III aufbauen. Jüngsten Presseberichten zufolge zeigen sich nun Japan und Russland an weiteren Atomprojekten mit Brasilien äußerst interessiert.

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