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Neue Mitspieler, aber noch die selben Regeln

Am 24. November können rund 5,3 Millionen Honduraner_innen den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin, 128 Kongressabgeordnete und die Regierungen der Landkreise wählen. Die Wahlen, zu denen insgesamt neun Parteien antreten, finden dabei zu einem höchst konfliktreichen Zeitpunkt statt und spitzen die Lage in Honduras weiter zu. Das mittelamerikanische Land befindet sich aktuell in einer schweren politischen, ökonomischen und sozialen Krise. Die sogenannte Regierung der Versöhnung unter Porfirio Lobo hat das Land nach dem zivil-militärischen Putsch im Juni 2009 noch weiter in die Krise gesteuert und der Putsch wurde institutionalisiert. Honduras ist aktuell das Land mit der höchsten Mordrate weltweit, die Staatskassen sind leer, Korruption und Straflosigkeit schreiten voran und die Verarmung der Bevölkerung nimmt weiter zu. Die öffentliche Sicherheit wird zunehmend militarisiert und friedlicher Protest mit Repression beantwortet. In den nächsten Monaten vor den Wahlen erwarten Beobachter_innen einen weiteren Anstieg der politischen Gewalt und Repression, vor allem gegen Aktivist_innen und Kandidat_innen der neu gegründeten Linkspartei LIBRE.
Die kommenden Wahlen in Honduras werden als historisch angesehen. Vier neue Parteien wurden nach dem Putsch gegründet und erstmals sieht es so aus, als könnte die Herrschaft der tradi­tionellen Parteien durchbrochen werden. Über ein Jahrhundert, unterbrochen von mehreren Militärregierungen, wechselten sich die nationale und die liberale Partei gegenseitig an der Macht ab. Der Putsch 2009 gegen den Präsidenten Manuel Zelaya aus der liberalen Partei, der Reformen gegen den Willen der Oligarchie einleitete und dadurch viel Sympathie in der Bevölkerung erhielt, rüttelte große Teile der Bevölkerung auf und hinterließ den Wunsch nach Veränderung. Wurden die umstrittenen Wahlen unter dem Übergangsregime von Roberto Micheletti im November 2009 von einem Großteil der Widerstandsbewegung boykottiert, nimmt ein Teil dieser nun durch die Partei LIBRE aktiv am Wahlprozess teil. Und LIBRE stellt eine ernstzunehmende Gefahr für die traditionellen Parteien und die Machtinteressen der kleinen Oligarchie des Landes dar. Laut den neuesten Umfragen des Meinungsforschungs-Unternehmens CID-Gallup stehen die Chancen für einen Sieg der Linkspartei nicht schlecht. Demnach liegt Xiomara Castro, Präsidentschaftskandidatin und Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Zelaya, im Wahlkampf mit 28% Stimmenanteil an erster Stelle. An zweiter Stelle kommt mit 21 Prozent der Sportkommentator Salvador Nasralla von der ebenfalls neugegründeten Anti-Korruptionspartei PAC. Juan Orlando Hernández, Präsidentschaftskandidat für die nationale Partei und Mauricio Villeda von der liberalen Partei belegen nur die Plätze drei und vier. Hernández und Villeda gelten als Unterstützer des Putsches von 2009 und besonders Hernandéz hat in den letzten Monaten zunehmend an Sympathie verloren. Hernández, der aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Verbindungen als einer der einflussreichsten Personen in Honduras gilt und vor kurzem erst wegen seiner Kandidatur von seinem Posten als Parlamentsvorsitzender zurücktreten musste, hat in den letzten Monaten zunehmend das politische Geschehen im Land zum Nachteil großer Bevölkerungsteile geprägt. So wurden unter seiner Federführung eine Reihe umstrittener Gesetze verabschiedet, wie das Gesetz der sogenannten Modellstädte, das neue Bergbaugesetz und ein Gesetz zu befristeten Beschäftigungen, welches grundlegende Arbeitsrechte aushebelt.
Maßgeblich beteiligt an dem aktuellen schlechten Abschneiden der traditionellen Parteien sind auch deren interne Parteikonflikte. Die liberale Partei hat nach dem Putsch bereits viele Zelaya-treue Anhänger_innen verloren. Zu internen Konflikten führten bei beiden Parteien auch die internen Wahlen im November 2012, bei denen die Kandidat_innen der einzeln Parteien bestimmt wurden. Die Verlierer der Wahlen, Ricardo Álvarez von der nationalen Partei und Jani Rosenthal Hidalgo von der liberalen Partei, warfen ihren Parteikolleg_innen Wahlbetrug vor und zogen bis vor den höchsten Gerichtshof, um eine Neuauszählung der Stimmen zu fordern. Bis jetzt gelang es nicht, diese innerparteilichen Konflikte beizulegen. So würden laut der Meinungsumfrage von CID-Gallup die Hälfte der befragten Anhänger_innen der nationalen und der liberalen Partei nicht für die Kandidat_innen ihrer Partei stimmen.
Obwohl es in den Umfragen für LIBRE gut aussieht, ist äußerst fraglich, ob sich die Partei auch an den Urnen durchsetzen kann. Wenn selbst Teile der liberalen und der nationalen Partei, in deren Hand sich die für die Wahl verantwortlichen Institutionen befinden, die internen Wahlen anzweifeln, zeigt dies klar, wie es um das honduranische Wahlsystem bestellt ist. So beklagten Beobachter_innen bei den internen Wahlen unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Wahlscheine und den Stimmenkauf durch Bestechung und Geschenke. Zwar fordert LIBRE zusammen mit einigen anderen kleinen Parteien eine Reform des Wahlgesetzes und unter anderem die Einführung einer elektronischen Wahl, was derzeit noch vom obersten Wahltribunal (TSE) diskutiert wird. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sich LIBRE innerhalb eines politischen Systems am Wahlprozess beteiligen muss, welches von den zwei traditionellen Parteien kontrolliert wird. Wichtige Institutionen wie das oberste Wahltribunal und das nationale Personenregister, welches das Wähler_innenverzeichnis erstellt, sind mit Anhänger_innen der traditionellen Parteien besetzt, was einen Wahlbetrug zu deren Gunsten sehr erleichtert. Ein weiterer Schwachpunkt des honduranischen Wahlsystems ist die fehlende Transparenz über die Finanzierung der Wahlkampagnen der politischen Parteien. In den internen Vorwahlen wurden Millionen in Kampagnen der Kandidat_innen gesteckt, ohne dass es irgendwelche Informationen über Herkunft und Quellen der Gelder gegeben hätte. Dies bietet viel Raum für Spekulationen über den Einfluss der reichen Unternehmerschaft und des organisierten Verbrechens. Zudem ist unbekannt, wieviele Gelder aus öffentlichen Mitteln verwendet wurden, welche die regierenden Parteien in Honduras oft auch zur Finanzierung ihrer Wahlkampagnen einsetzen.
Wie weit die honduranische Elite geht, um ihre Macht zu verteidigen, wurde spätestens mit dem zivil-militärischen Putsch von 2009 klar. Seitdem wurde eine Vielzahl von Oppositionellen, Menschenrechtsaktivist_innen und Journalist_innen ermordet. Im März legten Aktivist_innen der Partei LIBRE der Staatsanwaltschaft ein Liste von über 300 unaufgeklärten politischen Morden seit Juni 2009 vor, forderten deren Aufklärung und erhoben schwere Vorwürfe gegen die nationale Polizei und deren Direktor Juan Carlos Bonilla. Die Reaktion Bonillas ließ nicht lange warten. So erklärte dieser einige Tage darauf, Mitglieder der Partei LIBRE würden seine Arbeit als Polizeidirektor und die staatlichen Institutionen im Gesamten destabilisieren wollen. Auch Juan Hernández hetzte bereits mehrfach gegen LIBRE, nannte diese „Terroristen“ und „radikale Kommunisten, die das Land zerstören wollen“ und bezeichnete den Wahlkampf als einen Kampf zwischen Gut und Böse. Solche Aussagen finden in den traditionellen Medien, die schon den Putsch 2009 verteidigten, viel Gehör.
Die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit, welche in den letzten Jahren durch die Regierung Lobo und den Parlamentspräsidenten Hernández stark vorangetrieben wurde, könnte auch zu einem Wahlszenario wie bei den Präsidentschaftswahlen 2009 führen. So warnen Menschenrechtsaktivisten_innen vor einer vollkommenen Militarisierung, willkürlichen Festnahmen und politischen Morden im Zuge der Wahlen. Ein solches Szenario wird vor allem in der Krisenregion Bajo Aguán im Norden Honduras‘ befürchtet, wo der Landkonflikt zwischen Großgrundbesitzer_innen und Kleinbäuer_innen bereits über 100 Todesopfer forderte. Aufgrund von Landbesetzungen bestehen in Honduras gegenüber tausend Kleinbäuer_innen Haftbefehle, welche zu den Wahlen ausgeführt werden könnten.
Vor einem noch düstereren Szenario warnen vor allem Aktivist_innen aus parteiunabhängigen Basisorganisationen. So könnten ultra-rechte Kräfte erneut einen Putsch vor den Wahlen durchführen, um ihren Machtverlust durch einen Wahlsieg von LIBRE zu verhindern. Selbst Präsident Lobo informierte im Dezember 2012 über Pläne eines Putsches gegen ihn. Ein weiteres Szenario ist die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung durch die Regierung selbst und die damit verbundene Aussetzung der Wahlen. Lobo verkündete bereits im Sommer 2011 eigenständige Pläne in dieser Richtung. Durch die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung könnte sich die nationale Partei durch die Ernennung eines_r Übergangspräsidenten_in noch mindestens zwei weitere Jahre an der Macht halten. Kritiker_innen sehen darin einen Plan Lobos zur Verlängerung seiner Amtszeit. Ein weiteres Hindernis für die Durchführung der Wahlen könnte durch die schwierige finanzielle Lage entstehen, in der sich der honduranische Staat aktuell befindet. Denn dieser ist für die Finanzierung der Wahlen zuständig und hatte in den letzten Monaten nicht einmal genügend Geld, um seine Angestellten wie zum Beispiel Lehrer_innen und Soldat_innen auszuzahlen. Der Haushaltsetat, der dem obersten Wahltribunal für die Durchführung der Wahlen zugesprochen wurde, ist laut Aussage eines Richters des Tribunals nicht ausreichend und durch die internen Wahlen und bestehende Schulden schon fast aufgebraucht.

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