Noch keine Revolution in Brasilien
Ein Gespräch mit dem Dominikanerpater Frei Betto
Präsident Lula hat vor kurzem sein Null-Hunger-Programm lanciert, das zunächst fünf Millionen Menschen erreicht, fast die Hälfte aller Bedürftigen. Wie wird es finanziert?
Mit dem Geld, das der Regierung aus Steuereinnahmen zur Verfügung steht. Das Sozialbudget beträgt rund fünf Milliarden US-Dollar. Der Gesamthaushalt der Regierung beläuft sich auf umgerechnet etwa 180 Milliarden US-Dollar. Das meiste davon ist durch Gehälter fest gebunden. Fünf Milliarden sind nicht so viel. Brasilien ist ein reiches Land, in dem der Reichtum schlecht verteilt ist. Außerdem müssen wir insgesamt 850 Milliarden Reais, also rund 280 Milliarden US-Dollar, Auslandsschulden begleichen.
Wie viel Auslandsschuld zahlt Brasilien jährlich zurück?
Im vergangenen Jahr waren es 20 Milliarden US-Dollar und dieses Jahr werden wir wahrscheinlich 27 Milliarden zurückzahlen können.
Nächstes Jahr muss darüber ein neues Abkommen mit dem IWF unterzeichnet werden. Wird die Regierung Lulas ihre Position ändern?
Wir wissen noch nicht, ob es überhaupt unterzeichnet wird, das heißt, ob es überhaupt zu einem Abkommen kommt. Wir diskutieren das gerade. Aber sicher wird die Regelung nicht so aussehen wie der Vertrag, den der frühere Präsident Fernando Henrique Cardoso in seinem letzten Amtsjahr unterzeichnet hat. Dennoch: Die Auslandsschulden müssen bezahlt werden. Es bestehen keine politischen Bedingungen, um das zu vermeiden. Ich wäre sehr froh, wenn wir es verhindern könnten, aber das ist leider nicht möglich.
Die argentinische Regierung Kirchners konnte viel bessere Konditionen aushandeln.
Ja, zuerst wollten sie nicht zahlen, aber dann haben sie doch nachgeben müssen. Das waren starke Worte, die der Linken imponiert haben. Aber an der Rückzahlung kommen wir nicht vorbei. Auch Hugo Chávez in Venezuela zahlt die Auslandsschulden zurück.
Ein Problem der Auslandsschuld ist ja, dass jedes Land dieses Problem einzeln mit dem IWF verhandelt. Es wäre doch gut, wenn sich da so etwas wie ein Club der Schuldnerländer bilden würde.
Ja, aber da müssten zuerst die einzelnen Staatschefs von dieser Notwendigkeit überzeugt werden. Das ist so wie beim Freihandelsvertrag. Lula schlägt vor, zusammen zu verhandeln, aber Chile schließt ein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA ab und Mexiko ebenfalls. Brasilien unternimmt alle Anstrengungen, um mit anderen Ländern als ein Block aufzutreten, aber das ist nicht einfach. Die Mächtigen haben schließlich auch ihre Mittel, solche Zusammenschlüsse zu zerstören.
Traditionell war das portugiesischsprachige Brasilien eine Welt für sich. Ist es jetzt stärker in der lateinamerikanischen Gemeinschaft integriert? Welchen Ländern fühlt es sich am nächsten?
Eine Diskriminierung wegen der Sprache hat es nie gegeben. Seit über 20 Jahren macht Brasilien einen Prozess der Lateinamerikanisierung durch. Das hat mit den von der sandinistischen Revolution in Brasilien ausgelösten Hoffnungen zu tun, mit dem Boom der lateinamerikanischen Literatur unter García Márquez und Vargas Llosa und natürlich mit der Befreiungstheologie. Lula hat den Mercosur wiederbelebt, er setzt sich für Hugo Chávez und Kuba ein. Und er wird von vielen Staatschefs als Sprecher Lateinamerikas anerkannt. Am engsten ist die Zusammenarbeit mit Argentinien, aber Lula hat nun auch die Türen der arabischen Welt geöffnet. Außerdem war er in Indien und China zu Besuch. Mit diesen Ländern beziehungsweise Regionen wollen wir die Beziehungen weiter ausbauen. Zweimal ist er als Präsident schon in Afrika gewesen. Auch mit der EU wollen wir eine engere Zusammenarbeit.
Wie verstehen Sie die Kritik der Linken in- und außerhalb Brasiliens, dass die Regierung Lula mit der neoliberalen Politik von Cardoso fortfährt und nicht genügend tiefgreifende Reformen setzt?
Diese Kritik stimmt. Aber Lula hat eben nur eine Wahl gewonnen und nicht die ganze Macht im Staat. Alle wichtigen Entscheidungen müssen vom Kongress genehmigt werden, der mehrheitlich konservativ ist. Jene Präsidenten und Regierungen in Lateinamerika, die dachten, wenn sie an die Regierung kommen, haben sie auch die Macht im Lande, haben sich schwer getäuscht und Schiffbruch erlitten. Das passierte zum Beispiel mit Allende in Chile und mit den Sandinisten in Nicaragua. Wir können leider nicht alles umsetzen, was wir uns wünschen, sondern nur das, was wir können. Das führt zu vielen Widersprüchen, aber wir glauben weiterhin, dass wir mit der Zeit unsere sozialen Anliegen möglichst umfassend umsetzen können. Wir bekämpfen den Hunger und die Ungerechtigkeit Schritt für Schritt.
Wie könnte mittelfristig das politische Mächteverhältnis im Lande zugunsten der fortschrittlichen Kräfte verändert werden?
Einmal über die Wahlen. Die Arbeiterpartei hat ja bereits jetzt bei den Kommunalwahlen Anfang Oktober einen beachtlichen Sieg davon getragen (siehe Artikel in dieser LN-Ausgabe). Wenn sich das bei den Legislativ- und Präsidentschaftswahlen im Oktober 2006 fortsetzt, könnten wir unser politisches Gewicht wesentlich stärken. Besonders wichtig wäre es, im Kongress stärker vertreten zu sein. Dort sind wir gegenwärtig noch sehr auf Bündnisse mit konservativen Kräften angewiesen. Aber es ist eine Illusion, dass man in Brasilien Politik ohne die Rechte machen kann. Sie ist sehr mächtig und sucht immer die Nähe der Regierung.
Wie verhalten sich die Großgrundbesitzer zur Agrarreform?
Sie lehnen sie ab und machen Druck, dass die Regierung die Landlosenbewegung MST kriminalisiert. Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach Liegenschaften, auf denen es noch Sklavenarbeit gibt, sofort konfisziert werden können. Bis jetzt hat der Kongress wegen des Widerstandes der Rechten nicht darüber diskutiert. In Europa erschiene so ein Gesetz logisch. Bei uns ist es das nicht. Die Großgrundbesitzer protestieren auch gegen eine Kampagne gegen den privaten Besitz von Waffen. Sie haben ja bewaffnete Privatmilizen, die sie nicht aufgeben wollen.
Sie haben gesagt, dass sich nun auch andere Länder in Lateinamerika für das „Null-Hunger-Programm“ interessieren. Um welche Staaten handelt es sich da?
Paraguay, Argentinien, Peru, Guatemala, Dominikanische Republik und Chile. Diese Staaten sind bereits an uns herangetreten und wollen etwas Ähnliches aufbauen. Ich habe mehrere Länder bereits besucht und das „Null-Hunger-Programm“ vorgestellt und erklärt.
Sie haben gesagt, Sie kennen die eine Hälfte des Kabinetts aus dem Gefängnis und die andere aus der Kirche. Wieviel Einfluss hat die Kirche auf Lulas Politik?
Wir sind eine laizistische Regierung. Es hat bei uns zum Glück nie eine Christdemokratie gegeben. So ist uns die Versuchung, die Politik zu konfessionalisieren, erspart geblieben. Aber die christlichen Basisgemeinden sind zu einer Schule für politische Kader geworden. Viele Minister kommen aus diesem Umfeld. Das heißt zwar, dass das Evangelium in die Politik Eingang gefunden hat, aber die Regierung wird dadurch nicht konfessionell ausgerichtet. Wir können sehr gut zwischen Kirche und Politik unterscheiden.
Wie ist Ihre Position innerhalb der brasilianischen Kirche? Haben Sie keine Probleme damit, dass Sie der Regierung Lulas beigetreten sind?
Nein, überhaupt nicht. Ich bin Dominikanermönch, unterstützt von meiner Kongregation in Brasilien und vom Superior in Rom. Ich habe beste Beziehungen zur Bischofskonferenz. Wenn ich in São Paulo bin, lebe ich immer im Kloster der Dominikaner.
